Benutzer:Alexis/OB-G4W

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"Autor": Alexis (https://ppoe.piratenpad.de/AlexIS?) Mitglieder der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs

Persönliche Klarstellung des „Verhältnisses“ zur Liste „Gemeinsam für Wien“, welche erstaunlicherweise von „einzelnen Mitgliedern“ der Piratenpartei Wien, mehr abgelehnt wird als bsp. die FPÖ (Wien)

Ein Versuch der Darlegung, warum mir (Alexis) eine Kooperation oder auch Unterstützung dieser „Liste“ ein Anliegen war und ist.


Gedanken zur Liste „Gemeinsam für Wien“ (ugs. „Türkische Liste“)

Gleich vorweg, die allgemeine Aufregung und die partielle Panik, welche der Antritt der sog. „Türkischen Liste“ im Rahmen der Wien-Wahl 2015 hervorgerufen hat, ist für mich nach wie vor unverständlich und mehr ein Zeichen des ausgeprägten Nationalismus, der Intoleranz und des allgemeinen Misstrauens sowie der Ablehnung einer ethnischen Volksgruppe als auch ein Ausdruck der Unkenntnis hinsichtlich dem eigentlichen Wesen einer demokratischen Republik.

Obwohl die sog. „Türkische Liste“ weder die erste „Volksgruppen-bezogene Partei“ in Österreich ist, noch gegenwärtig die einzige Partei dieser Art ist, welche bei der Wien-Wahl 2015 angetretten ist, war und ist es die einzige Partei, welche derart seitens des „Österreichischen Volkes“ mit Misstrauen und Ablehnung „bestaft“ wurde bzw. wird. Eine – mir – immer noch unverständliche Reaktion. Aber naja, Ausländerfeindlichkeit war zumindest in den letzten Jahrzehnten oder vielleicht auch schon immer stark und ausgeprägt in jenen Land, welches sich – zumindest im touristischen Sinne – immer gern als liberal und weltoffen präsentiert („vermarktet“) und sich nur allzugern ein „scheinheiliges“ Kleid der Toleranz überzieht.

Mehr als ein Jahrhundert ist vergangen als es zuletzt eine derartig „aufgeheizte“ bzw. aufgeregte Reaktion seitens des österr. Volkes gegen eine andere „Volksgruppen-bezogene Partei“ gab, doch anscheinend wurde das sog. „Titularvolk“ nicht „schlauer“ und begegnet heute der sog. „Türkischen Liste“ mit nahezu derselben Ablehnung wie anno dazumal der „Ungarischen Partei“ und Anderer. 100 Jahre und mehr, und in der kleinen Republik Österreich II., gedeiht der fremdenfeindliche- und europafeindliche-Geist des Nationalismus wie eh und je. Bezogen auf die Bevölkerungsgröße, gibt es wohl kaum ein nationalistischeres – um nicht u sagen, rassistischeres bzw. faschistische – Volk als das „unsrige“. Dies ist wohl mehr als eine ungerechtfertigte Unterstellung, wenn man das gesellschaftliche- und politische Klima, un die Entwicklungen der letzten 15 Jahre seit der sog. „Schwarz-Blauen-Regierung“ berücksichtigt. Und Heute: Heute überbieten sich die „Roten“ und „Schwarzen“ gegenseitig mit einer „blau-freundlichen Politik“. Auch wurden die Forderungen aus dem FPÖ-Begehren „Österreich(-er/-Innen) zuerst“ lt. Medienberichten bereits erfüllt und umgesetzt. Ein elementares politisch-gesellschaftliches Fundament der zweiten Republik, der sog. „Anti-Faschistische Grundsatz der Republik“ wurde verkauft, verraten und mehr noch, wurde dieser still und leise „begraben“ und „vergessen“.

Diese Liste, mag zwar ein Ausdruck für die nicht-Assimilation einer Volksgruppe sein, nicht jedoch Ausdruck, einer nicht-Integration oder einer Ablehnung der demokratischen Republik, wie dies von manchem Berufspolitiker behauptet wird. Im Gegenteil, verkörpert diese Liste, zum überwiegenden Teil, doch auch eine ursprüngliche Strömung der sog. „Demokratie“, welcher auch die sog. „Österreichische Volkspartei“, die Partei des „österreichischen Volkes“ entspringt, der Repräsentation einer Volksgruppe gegenüber dem Souverän und anderer Volksgruppen Mitentscheidens und Mitgestalten einer offenen pluralistischen Stadtentwicklung. Einer Stadt, welche nicht einfach anders ist, sondern schlicht und einfach mehr zu bieten hätte. Eine Stadt die mehr als eine reine „Touristen-Metropole“ ist; mehr zu bieten hat, als historische-Touristenmagnete.

Darüber hinaus, könnte diese Liste, ebenso eine Emanzipation, von der Politik der Laizistischen Republik Türkei, darstellen und als Zeichen des Angekommen-seins, in der Gesellschaft Wiens. Auch könnte diese Liste, als real-politische Umsetzung, der Piratenpartei Österreichs angesehen werden, welche sich gemäß deren Selbstdarstellung und deren Parteiprogramm, für eine aktive politische Teilhabe von Menschen und Bürgern, welche primär nicht zum Titularvolk der Österreicher zählen, einsetzt. Die einzig „negative“ Folge ist, dass sich nun die Mitglieder der Piratenpartei Wien, in einer Zwickmühle befinden, ob sie nun mit der Abgabe ihrer Unterschrift in sog. „Unterstützungserklärungen“, die ugs. sog. „Türkische Liste“ oder die „Einheitspartei Wien Andas“ unterstützen sollen. selbst, tratt wie bekannt ist, aus verschiedensten Gründen, nicht zur Wien-Wahl 2015 an.

Ein Antritt dieser ugs. sog. „Türkischen Liste“ bei den kommenden Wahlen in Wien, würde meiner Meinung nach nicht erfolgen, wenn

  • Ablehnung von sog. „Ausländern“, einschließlich Österreichischen Staatsbürgern mit Migrations- bzw. Integrationshintergrund, nicht derart ausgeprägt wäre, und sich darüber hinaus, nicht vorwiegend gegen Menschen mit Bezug zur Laizistischen Republik Türkei richten würde; Paradoxerweise werden beispielsweise Serben und Serbinnen, trotz oder vl. grad wegen deren ausgeprägten Nationalismus, weniger bis kaum abgelehnt bzw. ausgegrenzt,
  • es nicht zur Reduzierung der Menschen, auf deren religiösen Überzeugungen kommen würde,
  • es keine Medien-Hetze gegen Menschen mit muslimischen Glauben geben würde,
  • sie nicht aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geburtsortes, bzw. ihres Integrations- und Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt benachteiligt werden würden; Erwarten und erhoffen sie sich überwiegend doch lediglich eine „Gleichbehandlung“ und eine „Nicht-Benachteiligung“,
  • sie nicht wie Bürger, 2.ter-, 3t.ter- oder gar 4.ter Klasse behandelt werden worden wären,
  • nicht eklatante Einkommensunterschiede zwischen sog. „Einheimischen“ und „Zugereisten“ vorherrschen würden,
  • sie personell innerhalb des „kommunalen demokratischen Gefüge“, repräsentativer vertreten wären,
  • ihr unternehmerischer Beitrag zum „kommunalen Reichtum“ respektiert und anerkannt werden würde,
  • Anliegen und Bedürfnisse dieser und anderer Volksgemeinschaften, in der Kommunalpolitik erkannt und zumindest tlw. umgesetzt worden wäre, wie beispielsweise ein umfangreicheres Angebot an mehrsprachiger Informationsbroschüren und Ratgebern,
  • eine gerechte und gleichberechtigte, faire Einbindung von Lehrkräften mit Integrations- bzw. Migrationshintergrund, in das Bildungs-, Schul- und Universitätswesen erfolgt worden wäre,
  • sie mehr als nur „auf Zeit willkommene Gastarbeiter“, erwünscht gewesen wären; mögen auch nicht alle gekommen sein, um zu bleiben, führten unterschiedliche unerwartete Zufälligkeiten des Lebens doch dazu, dass Wien zu ihren neuen Heimat wurde.

Die Befürchtungen, dass aufgrund der sog. „Türkischen Liste“, nun zu einer „Türkisierung“ oder „Islamisierung“ der Wiener Gesellschaft kommt, ist haltlos, maßlos übertrieben und könnte ev. zur weiteren Spaltung der Gesellschaft, der gegenseitigen Abgrenzung und Ausgrenzung führen. Mit andren Worten, dass Gegenteil dessen bewirken, was mit dem Antreten der sog. „Türkischen Liste“ zur Wien-Wahl 2015 erreicht werden könnte: ein Zusammenrücken und Zusammenwachsen der Wiener Gesellschaft, durch aktive Teilhabe dieser Volksgruppe im Rahmen der ugs. sog. „Demokratischen Partizipation“.

In Zeiten wo wieder, wie zu Zeiten das sog. „Kalten Krieges“ Mauern und Zäune errichtet werden, wie beispielsweise jene Grenzzäune in der Ukraine gegenüber Russland, jener Grenzwall in „Israel- Palästina“, dem U.S.-Grenzzaun gegenüber Mexiko und der andauernden medialen Hetze und Verunglimpfung von Zugereisten und Flüchtlingen im Allgemeinen, verkörpert der Antritt der ugs. sog. „Türkischen Liste“ zur Wien-Wahl 2015, auch den Willen diese internen- wie externen Mauern überwinden zu wollen.

Im Grunde zeigt die Bildung der sog. „Türkischen Liste“ und anderer, dass es innerhalb der „Wiener-Gesellschaft“ andere Schwerpunkte und Interessen gibt, als das scheinbare Hauptanliegen der Piratenpartei, der Legalisierung von Hanf- und Cannabisprodukten. Auch wenn es nebst der Piratenpartei- eine weitere Partei gibt, welche die Legalisierung von Hanf und Cannabis, zu einem Kernanliegen machte, namentlich die Österreichische Hanf Partei (2013).


Allgemein habe ich die Hoffnung, dass die Gründung und der Antritt der ugs. sog. „Türkischen Liste“ sehr positiven Beiträge leisten kann, dass beispielsweise

  • die gewachsenen und teils medial-inszenierten inner-gesellschaftlichen Spannungen und Mauern abgebaut und überwunden werden,
  • inner-muslimische- und inner-türkische Diskurse befeuert werden, welche sich vordergründig innerhalb ihrer Gemeinschaft, wenn auch mit Beteiligung anderer, aber nicht von außen aufgedrängt führen sollten, wie beispielsweise, in Bezug auf die tlw. „Politische-Islamisierung“ und „Radikalisierung“ insbesondere der jungen Generation, in Folge von Ausgrenzung, Diskriminierung und Aussichtslosigkeit,
  • es innerhalb der sog. „Türkischen Gemeinschaft“ in Wien, zu einer Emanzipation von der Türkei, bzw. der türkischen Innen- und Außenpolitik kommen wird, ohne jedoch die Verbundenheit zur Heimat zu verlieren,
  • im schulischen- und akademischen-Bereich, endlich das Motto „Gleiche Chancen für Alle“ gilt und nicht länger einer „Politik der Benachteiligung“ vorherrscht, sowohl auf der Seite der Schüler und Schülerinnen als auch auf der Seite der Lehrkräfte,
  • die sog. „Ghetto-Bildung“ in den Schulen beendet wird, u.a. durch Abkehr vom „verpflichteten Schulplatz im Bezirk“ als auch durch eine sog. „Durchmischung“ der Ethnien und Kulturen mit beispielsweise durch die Bezirksvertretungen vorgeschlagenen oder festgeschriebenen Ober- und Untergrenzen,
  • diese „Durchmischung“ bereits in Kindergärten (KiGa) und Kindertagesstätten (KiTs) erfolgt, und es vl. vereinzelt zu Gründungen von türkischen- und anderen Kindergärten (KiGa) und Kindertagesstätten (KiTs) kommt, wobei diese gleichermaßen offen für österr. Kinder sein sollen,
  • über kurz oder lang, eine sog. „Türkische Schule“ in Wien, ebenso akzeptiert wird, wie die französische- oder polnische Schulen, die amerikanische- und auch russische Schule in Wien, und diese auch vermehrt von „fremden Österreichern“ besucht wird,
  • an den kommunalen Behörden und Einrichtungen, in Schulen und öffentlichen Universitäten eine Kultur der sprachlichen Vielfalt entsteht, und Informationen in jenen Sprachen zur Verfügung gestellt werden, wie es einer pluralistischen Gesellschaft entsprechen sollte, bzw. dies aufgrund der Bevölkerungsstruktur Wiens erforderlich ist
  • türkische Staatsbürger bzw. ebenso Menschen mit türkischen Migrationshintergrund, in der Arbeitswelt nicht länger benachteiligte Hilfs- und Fachkräftejobs übernehmen müssen, sondern bei gleich Qualifikation, gleichberechtigt und gleichwertig berücksichtigt werden, und persönliche Vorbehalte und Vorurteile damit neutralisiert werden,
  • die vorherrschenden Einkommensunterschiede zwischen „Nicht-Kern-Wienern“, Zugereisten sowie Emigrierten und sog. „Kern-Wienern“ allmählich ausgeglichen werden,
  • Menschen mit muslimischen Glauben, bzw. mit türkischen-, iranischen und anderen Integrations- und Migrationshintergrund, als Pädagoginnen in Kindergärten (KiGa) und Kindertagesstätten (KiTs) (sowohl in öffentlichen als auch privaten) gleichberechtig eingestellt und von der Gesellschaft akzeptiert werden,
  • dass die „eingesessenen Parteien“ erkennen, dass sie Mitbürger mit Integrations- und Migrationshintergrund, nicht länger auf sog. „aussichtslosen Plätzen“ der Wahllisten reihen, und sie nicht als reine Magnete für Wählerstimmen ansehen und gebrauchen,
  • die Kritik bezüglich der Geldzuflüssen (Parteispenden etc.) haltlos und scheinheilig sind, wenn man sich die allgemeinen Praktiken der sog. „eingesessenen Parteien“ in Erinnerung ruft, und ebenso jene welche bei den U.S.-Präsidentschaftswahlen gang und gäbe sind,
  • Menschen mit nicht-moslemischen Glauben, seien es nun Atheisten, Deisten, Christen, ungläubige- und Taufscheinkatholiken, die Religion des Islam nicht länger als feindselig, radikal und anti-demokratisch ansehen würden, und
  • es – zumindest in Wien – keinen Krieg der Religionen und auch keinen Kulturkonflikt gibt,
  • jedem Menschen das freie persönliche Entscheidungsrecht zugestanden wird, religiöse Symbole zu tragen oder nicht-zu-tragen, sei es nun das Kreuz an der Kette, das Kopftuch oder ein anderes religiöse Symbol,
  • sich auch Menschen mit nicht türkischer Herkunft, intensiver mit dem verfassungsmäßigen Geboten und Prinzipien der Trennung von Kirche und Staat auseinandersetzen, und sich dabei, an der Verfassung der Laizistischen Republik Türkei orientieren; Vielleicht trägt diese Auseinandersetzung auch dazu bei, dass erkannt wird, wie fortschrittlich die Türkei gegenüber uns einst war, und vl. auch noch ist;
  • Kurdische- und Türkische-Bürger in Wien, weiterhin friedlich miteinander oder zumindest friedlich nebeneinander leben, trotz des im Ausland – aus welchen Gründen auch immer – wieder ausgebrochenen „Türkisch-Kurdischen-Konfliktes“. Diesbezüglich sei an dieser Stelle nur auf jene Kundgebungen im Rahmen der sog. „Gezi-Park-Proteste“ hingewiesen, wo in Wien, Türken neben Kurden und Österreicher zusammen und gemeinsam, friedlich und in enger Verbundenheit teilnahmen, mögen die jeweiligen Gründe zur Teilnahme auch so unterschiedlich gewesen seien, wie die Vielfalt an Teilnehmern selbst;
  • österreichische Touristen in der Türkei, dieses vielfältige Land, nicht länger als reines Tourismusland wahrnehmen, sondern den kulturellen-, historischen- und gesellschaftlichen Reichtum und Vielfalt erkennen und wertschätzen, und diese Vielfalt an Kulturen, dann auch hier schätzen lernen,
  • sie im Rahmen des Präsensdienste in und für die Republik Österreich, nicht weiter vorwiegend als Hilfskräfte eingesetzt werden, sondern wie jeder andere Staatsdiener die Möglichkeit haben, Teil der regulären Streitkräfte zu werden. Warum sollten sie hier nur kochen und schleppen, wenn sie in der Laizistischen Republik Türkei, im Rahmen des Wehrdienstes, an aktiven Kriegsmissionen und Kämpfen teilnehmen, beispielsweise im Rahmen des sog. „Kurdenkonfliktes“; ähnlich jenen Einsätzen jüdischer Staatsbürger in den besetzten Gebieten. Wobei ich mich allgemein und umfassen, gegen die Teilhabe an kriegerischen Operationen ausspreche, welche meiner Meinung nach, mit der Neutralität der Republik Österreich II. unvereinbar ist sind,
  • sie im Rahmen des sog. „Zivildienstes“, ebenfalls gleichbehandelt werden, wobei dieses Hand in Hand gehen muss, mit einem „inner-türkischen Diskurs“ hinsichtlich der allgemeinen Auffassung der voran-Stellung des „Präsenzdienstes“ gegenüber dem „Zivildienst“,
  • insbesondere die Wiener Gesellschaft – nebst der Österreichischen Außenpolitik – wieder eine positive Gesinnung, hinsichtlich einem etwaigen Beitritt der Laizistischen Republik Türkei zur Europäischen Union einnimmt,
  • „Wiener“ erkennen, dass Istanbul und Wien, gleichermaßen Schmelztiegel von Zeit und Raum, von Kulturen, von Religionen und Glaubensgemeinschaften sind, welche sich gegenseitig befruchten, beleben, bereichern, ergänzen und in einer Art von Symbiose miteinander leben,
  • die Laizistische Republik Türkei, ganz gleich ob EU-Beitrittskandidat oder EU-Mitgliedsland als ein europäisches Land, ein Land zwischen zwei Kontinenten bzw. auf zwei Kontinenten wahrgenommen wird, und nicht länger als „Touristen-Land“ und „Baumwollverarbeitendes Land“ angesehen wird.

damit die Wende zur Abkehr vom vorherrschenden Nationalismus eingeläutet wird und langsam aber doch, ein Wandel einer nach wie vor national-geprägten „Volksdemokratie“ zu einer pluralistischen demokratischen Republik vollzogen wird,

  • quer durch alle Volksgruppen und Gesellschaftsschichten, eine Abkehr von der Überzeugung der „Reinheit des Blutes“, der „Reinheit des „eigenen“ Volkes, der „eigenen“ Rasse“ kommt, und konfessions-übergreifende- sowie Ethnien-übergreifende Ehen und -Partnerschaften akzeptiert werden und mehr noch, erwünscht sind, und ebenso als eine Form der Bereicherung erfasst werden, wie auch die unterschiedlichen Kulturen und Ethnien, eine Bereicherung Wiens verkörpern,
  • erkannt wird, dass viele Themen und Problematiken, eher einen gesamt-gesellschaftlichen Diskurs und Dialog erfordern, jedoch nichtunter der Führung von Parteien, schon gar nicht zu Zeiten von Wahlen und Wahlkämpfen, sondern durch die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt und Unterschiedlichkeit, und ebenso

erkannt wird, dass es für die real-politische Umsetzung vorangegangener Punkte, nicht notwendigerweise einer neuen Partei bedarf, auch nicht unmittelbar die „Piratenpartei“ oder die „Einheitspartei Wien Andas“, sondern vielmehr ein inner-gesellschaftliches Umdenken und Engagieren. Mit dem Einsatz bereits existierender kommunal-politischer Werkzeuge und einer engagierten Bevölkerung, ließe sich so manche „Notwendigkeit“ verwirklichen.


Kenner der Wiener Gesellschaft, werden zustimmen, dass einzelne Punkte eher durch die Gesellschaft selbst umzusetzen sind, als durch eine Partei (bzw. Liste). Beispielsweise würde eine Forderung nach der Errichtung eines „Türkischen Bades“ in Wien, seitens einer Partei als eine „Islamisierung“ und „Türkisierung Wiens“ wahrgenommen werden, und gleichzeitig, wenn diese Forderung seitens der Tourismusbranche erfolgt, als geniale Idee zur Wertsteigerung Wiens als Touristenmetropole hochgelobt werden.

Würde ich, die Gründungen weiterer Volksgruppenparteien, wie beispielsweise

  • PRW – Partei russischer Wiener und Wienerinnen,
  • PSW – Partei serbischer Wiener und Wienerinnen,
  • PAW – Partei albanischer Wiener und Wienerinnen,
  • PUW – Partei ungarischer Wiener und Wienerinnen,
  • PKW – Partei kosovarischer Wiener und Wienerinnen, sowie
  • PZW – Partei zugereister (zugewanderter) Wiener und Wienerinnen.

mit ebensolcher Freude begegnen, wie der sog. „Türkische Liste“? Nein. Nicht mit derselben Freude, doch auch nicht mit jener Ablehnung, mit welcher dieser sog. „Türkische Liste“ begegnetet wird.

Dennoch halte ich es für nichtsinnvoll, wenn es nun vordergründig auf eine Konzentration auf sog. „ethnisch-homogene-Parteien“ kommt, und die Stimmabgabe überwiegend aufgrund der ethnischen-Zugehörigkeit erfolgt. Noch hege ich eine kleine Hoffnung, dass sich Piratenpartei Wien, zu einer sinnvollen Alternative zu sog. „Ethnisch-homogenen-Parteien“ entwickelt und entfaltet. Denn die Piratenpartei (Wien) wäre dann – populistisch gesprochen - ehrlich „politisch links“, wenn nicht nur die Bedürfnisse von Menschen mit Integrations- und Migrationshintergrund bedacht und berücksichtigt werden (und nicht nur, wenn dies Wahlstimmen bringt), sondern im Gegenteil, aktiv Menschen (Bürger) mit Integrations- und Migrationshintergrund in die PIR-Bewegung (Partei?) aufgenommen werden, bzw. eine Zusammenarbeit mit ihnen über die Parteigrenzen hinweg erfolgt. Darüber hinaus, wäre ein partei-politisches Engagement, welches vorwiegend auf die „Ethnie-begrenzt“ ist, ein Ausdruck, dass die „Wiener Gesellschaft“ gespaltener ist, als sie es tatsächlich ist. Im Großen und Ganzen, funktioniert das Leben neben- und miteinander, solange Ethnien und Religionen, nicht zum Werkzeug von Parteien und Politik gemacht werden, auch wenn das „Miteinander“ nicht so gelebt wird, wie dies möglich sein könnte. Das dies nicht der Fall ist, ist kein alleiniges Versagen der Politik, sondern mindestens in ebensolchen Maße ein Versagen der Medien.

Mehr Aufregung, als die ugs. sog. „Türkische Liste“, würde gegenwärtig wohl lediglich nur noch die Gründung einer „jüdischen Wiener-Volkspartei“ auslösen. Obwohl dies doch ein Zeichen dafür sein könnte, dass sie sich wieder in Österreich beheimatet fühlen, und ebenso ein Zeichen seitens der Wiener-Gesellschaft für den Bruch mit dem und Überwindung des nationalsozialistischen-Geiste, auch wenn dessen politischen-Agenden, heute noch wirksam sind. Dennoch, spreche ich mich nicht gegen die Gründung und den Antritt zur Wien-Wahl 2015 der sog. „Türkischen Liste“ und ebenso einer sog. „jüdischen Wiener Volkspartei“ aus, nehmen die Türkischen-Mitglieder und jüdischen-Mitglieder der „Wiener Gesellschaft“, aufgrund deren zahlenmäßigen Größe, bzw. aufgrund der gemeinsamen Geschichte eine Art Sonderstellung ein. Womöglich trägt die sog. „türkische Liste“, bzw. durch die dadurch aufkommenden politisch- und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen dazu bei, dass trotz Differenzen zwischen Türkischen- und Israelischen-Mitbürgern – als Folge des andauernden und immer-wieder aufflammenden Israelischpalästinensischen-Konflikt, und der wohl aus Innenpolitischen Kalkül erfolgten Übernahme der sog. „Schutzmachtfunktion für Palästinenser“ durch die Republik Türkei, als Nachfolger Ägyptens – diese äußeren- Spannungen nicht in die „Wiener-Gesellschaft“ hineingetragen werden, und so schmerzlich dies alles auch ist, sie sich vordergründig als türkische Wiener und israelische- bzw. jüdische Wiener sehen.

Auch wenn es manchen nicht gefällt, wird langsam ersichtlich, wie weit wir noch in einer sog. nationalen-Volksdemokratie denken und leben, und wieweit wir noch, von einer gelebten pluralistischen demokratischen Republik, einer Republik der vielfältigen Kulturen entfernt sind. Ein erster Schritt, könnte das Prinzip der sog. „Inneren-Neutralität“ sein, ein Prinzip, welches auch am Anfang der immerwährenden Neutralität der Schweiz, zur Zeit der sog. „Erbfolge- und Glaubenskriege“ stand, jenes Landes, welches als Vorbild für die ewige Neutralität der Republik Österreich II. diente.

Die ganze Aufregung, aufgrund der ugs. sog. „Türkische Liste“ wird umso unverständlicher, wenn man sich nachfolgende Parteien und Listen in Erinnerung ruft

  • RPÖ – Rumänen und Rumäninnen Partei Österreichs (2014),
  • ISO – Islamische Soziale Union (2010),
  • ÖMP - Österreichische Migranten und Migrantinnen Partei (2007), sowie
  • APÖ - Amerikanische Partei in Österreich (1980).

Eher besorgt es mich, dass es im Zuge dieser Liste, den „Eliten“ ermöglicht wird, jenen Menschen mit Migrations- und Integrationshintergrund einer umfassenden typologischen Untersuchen zu unterziehen, um herauszufiltern, wie die einzelnen Einstellungen zur Republik und der Europäischen Union sind, wie dies im „KIRAS-Forschungsprogramm“ angestrebt wird.

Zusammengefasst halte ich, trotz der Beibehaltung der Ablehnung von nationalen-/nationalistischen-, völkischen-, und ethnisch-homogenen Parteien, es für sinnvoll und angebracht, dass die ugs. sog. „Türkische Liste“ zur Wien-Wahl 2015 antritt. Jedenfalls sinnvoller und zeitgemäßer, als eine der nachfolgenden Parteien

  • NVP – Nationale Volks-Partei (2008)
  • NVP – Nationale Volkspartei (2007)
  • ANEU – Abendländisch-National-Europäische Union (1995)
  • PNU – Partei Neue Ordnung (1995)
  • ÖABP – Österreichische Autofahrer und Bürgerinteressens-Partei (1991)
  • GP – Gerechtigkeitspartei. Überparteiliche Sammelbewegung für Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit (1989)
  • NF – National-Freiheitliche (1987)
  • PFF – Partei der Faulen und Feigen (1987)
  • WOP – Westösterreichische Ortsbild- und Landschaftsgestaltungspartei (1987)
  • VSAE – Völkisch-Sozialer-Aufbruch Europas (1986)
  • NAKU – National-Konservative Union (1985)
  • NFP – National-freiheitliche Partei (1984)
  • DVP – Deutsch-völkische Partei (1983)
  • NEP – Nationale Errettungspartei (1983)
  • Ö.U. – Österreichische Unruhestifterpartei (1983)
  • ÖPP – Österreichische Protest Partei (1982)
  • LGA – Liste gegen Ausländer (1981)
  • NBF – Nationalistische Befreiungsfront (1979)
  • PPÖ – Patriotische Partei Österreichs (1978)
  • NRP – Nationale Rechtspartei (1977)
  • NROP – Nationalrealistische Ordnungspartei (1976)
  • NPD – Nationaldemokratische Partei (1975)

Auch wenn diese nur einen kleinen Auszug jener in Österreich, zeitweilig existierenden Parteien ist, zeigt es doch, eine gewisse politische Präferenz auf. Erweckt es darüber hinaus fast den Eindruck, dass es in dem Sinne, nie einen sog. „Rechtsruck“ gab, sondern es sich eher um eine periodisch-wiederkehrende Hochblüte nationaler- und völkischer Parteien und Netzwerke handelt. Das heutige Wien, bzw. ebenso das heutige Österreich, ist nicht mehr und nicht weniger nationaler bzw. nationalistischer als um 1995 herum, als es zum 1.ten erstarken der FPÖ unter J. Haider kam oder zur Mitte der 1980er Jahre, als es zu unzähligen Gründungen von nationalen- und völkischen Parteien kam. Wie eingangs erwähnt, waren und sind Nationalismus, Fremden- und Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Antijudaismus, wohl immer schon ein elementare Teile der Österreichischen- und Wiener Gesellschaft, ebenso wie der Politik. Und es ist schlicht und einfach falsch, hierfür allein die FPÖ verantwortlich zu machen; und das sagt einer Bürger, der alles andere als ein FPÖ-Sympathisant ist. Wieweit die Piratenpartei Wien und ebenso die „Einheitspartei Wien Andas“, diesen Trends folgt, oder dem entgegengesetzt ist, möge jeder für sich selbst beurteilen, oder durch aktives Engagement beeinflussen. Gleiches gilt Gleichmaßen für die sog. „Türkische Liste“, denn ist der politisierte „nationale Geiste“ innerhalb der türkischen Gemeinde, nicht kleiner und nicht ungefährlicher als der „österreichische Nationalismus“.

Dennoch, auch wenn es an Schizophrenie grenzt, hege ich nach wie vor Hoffnung, dass die Wiener Piratenpartei, und dass diese doch noch einen positiven Beitrag zur Verständnisbildung innerhalb der Wiener Gesellschaft beitragen könnte.


Zur ugs. sog. „Türkische Liste“ merk ich noch an, dass ich davon überzeugt bin, dass es innerhalb der „Türkischen Gemeinde“ bzw. Allgemeiner es genügend Menschen mit Integrations- und Migrationshintergrund bzw. auch religiösen Hintergrund gibt, welche über genügend Wissen, Erfahrung und Engagement verfügen, sodass diese Liste nicht auf „Kern-Össis“ angewiesen ist, wobei eine Unterstützung durch sog „Össis“ einer „öffentlichen Vertretung“ vorzuziehen sein könnte.

Womöglich sind das Aufbrechen der „Demonstrationen“ und „Aktionen“ gegen Vertriebene, Flüchtlinge und Menschen mit Integrations- bzw. Migrationshintergrund, ein Zeichen dafür, dass sich die Gesellschaft im Allgemeinen, für Menschen mit ebensolchen Hintergrund geöffnet hat. Und diesen Protesten und fragwürdigen Aktionen, anstelle mit Gegendemonstrationen, mit besonnener Fortführung der „Integration“ von Menschen mit Integrations- bzw. Migrationshintergrund in den parlamentarischen Raum (sei es auf Bundes- oder Landesebene) sowie in Wirtschaft und Industrie. Gleiches könnte für die elementaren Bereichen des Schulwesens und des Universitätswesen gelten.


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