BGV2026-01/Anträge
Last Page Edit: Presidente 7.11.2026
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Fristen
Anträge können bis 4 Wochen vor der Wahl gestellt werden, Zusatz- und Gegenanträge zu diesen können bis 2 vor der BGV gestellt werden (§3 Abs 5 BGO). Die BGF kann weitere Anträge zulassen, Anträge zur BGV selbst, sind nur unter Mehrheitsbeschluss zulässig.
Einbringung
Anträge können entweder an die AG:BGV (ag-bgv ÄT piratenpartei.at) gesendet oder über Liquid eingebracht werden.
eingelangte Anträge
Programmantrag 1 (Presidente): Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe
Der alte Punkt des Parteiprogramms zum Thema “Wohnen: Leerstandsabgabe” soll durch folgenden, neuen Text ersetzt werden:
Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe
Die Piratenpartei Österreichs fordert eine bundesweit einheitliche, progressive Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe, um Immobilienspekulation einzudämmen und Wohnraum stärker seiner eigentlichen Nutzung zuzuführen. Die Einnahmen sollen zweckgebunden in den Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus und die Schaffung leistbaren Wohnraums fließen.
Programmantrag 2 (Presidente): Maklergebühr nach Bestellendenprinzip
Die Piratenpartei Österreichs fordert die konsequente Durchsetzung des seit 2023 geltenden Bestellerprinzips bei Wohnungsmieten und dessen Ausweitung auf Immobilienkäufe. Wer eine Maklerin oder einen Makler beauftragt, muss auch die Kosten tragen. Umgehungskonstruktionen und versteckte Provisionen sind wirksam zu unterbinden.
Antrag 3 (Kay): Rückkehr in die PPI (nicht fristgerecht)
Beantragt wird die Rückkehr der PPAT in die Dachorganisation der PPI.
Antrag 4 (Kay): Aktive Mitgliedschaft in der PPEU (nicht fristgerecht)
Beantragt wird die Statusänderung der PPAT von Beobachter auf Vollmitgliedschaft in der PPEU.
