AG-VwR-2012-07-24

Ort und Zeit

Ort: IRC

Datum: 24. Juli 2012

Sitzungsleitung: Vilinthril

Beginn: 17.35

Ende: 19.42

Letzte Sitzung: 10. Juli 2012

Aktuelle Sitzung: 24. Juli 2012

Nächste Sitzung: 27. November 2012

Teilnehmer

• Vilinthril
• Landratte
• c3o

Gäste

• fimi
• gerald
• leahcim21

Entschuldigt

• gigi
• MoD

Agendapunkte

Antrag 1: Aufnahme neuer Kernmitglieder

• Eingereicht von Vilinthril

Beschluss: c3o wird als Kernmitglied in die TF VwR aufgenommen.

einstimmig angenommen

Antrag 2: Nachbesprechung Direkte Demokratie und konkrete Entwürfe

• Eingereicht von Vilinthril

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Taskforce:Verwaltungsreform/Direkte_Demokratie http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Taskforce:Verwaltungsreform/STV

Beschluss: Die obigen Anträge werden zum ehestmöglichen Zeitpunkt als offizielle Antragsvorschläge der TF VwR in LQFB eingebracht.

einstimmig angenommen

Antrag 3: Themenvorschläge von c3o auf der Wiki-Diskussionsseite

• Eingereicht von Vilinthril

(kein Beschluss)

Antrag 4: Grundsatzfrage; Bund–Länder–Bezirke–Gemeinden und Kompetenzverteilung

• Eingereicht von Vilinthril

Vertagt auf die nächste Sitzung.

Antrag 5: Bürgerinitiativen

• Eingereicht von MoD

Diese Initiativen mal genauer ansehen:

• ig-eurovision, mehr demokratie, iDepart, OPÖ, (sk-prinzip.net)
• http://www.initiative-zivilgesellschaft.at/die-ordentlichen-mitglieder-der-initiative-zivilgesellschaft

Vor allem von der IG-Eurovision waren schon öfter Leute am Stammtisch und die würden sich gerne mit uns mehr vernetzen. scheinen mir auch sehr vernünftiftig....

Vertagt auf die nächste Sitzung.

IRC-Protokoll

[17:35:04] <Vilinthril> Dann ist die Sitzung hiermit um 17.35 eröffnet.

[17:35:05] <Landratte> Hi Gerald - welcome

[17:35:20] <gerald> danke!

[17:35:32] <gerald> hi allerseits!

[17:35:49] <Vilinthril> Kurzer roll-call: Wer ist von den Gästen tatsächlich hier und idlet nicht nur im Channel?

[17:36:01] <Landratte> landratte - hier

[17:36:23] <fimi> hier

[17:36:28] <leahcim21> bin ein gast und anwesend

[17:36:40] <gerald> ebenfalls gast und anwesend

[17:37:12] <Vilinthril> Für's Pad: fimi, leahcim21, seid ihr Piraten?

[17:37:20] <leahcim21> nein

[17:37:27] <fimi> nein

[17:37:31] <Vilinthril> 'kay, danke.

[17:37:48] <Vilinthril> MoD und gigi sind kurzfristig entschuldigt.

[17:37:49] <Landratte> kurze Frage an die Gäste: warum seid ihr hier und wer hat euch von der TF informiert?

[17:38:24] <leahcim21> hab Ÿber die piraten hompage den irc channel entdeckt und bin nur zufŠllig hier

[17:38:32] <fimi> robert sabitzer beim Treffen vergangenen Do mit salsabor

[17:38:38] <leahcim21> aus reinem interesse, weil ichs mir mal anschaun wollte

[17:38:52] <gerald> ich wurde von robert sabitzer (via fimi) informiert, dass es heute um direkte demokratie geht. und da das meine "expertise" ist, bin ich hier. mittlerweile erfahre ich, dass es heute um etwas anderes geht und ich bin neugierig.

[17:38:53] <Landratte> ah - fimi dann weis ich wer Du bist

[17:39:20] <Landratte> es geht auch um direkte Demokratie - sogar intensiv

[17:39:34] <Landratte> Gerald - Grüner?

[17:39:39] <gerald> richtig!

[17:39:43] <gerald> wie hast du das erraten?

[17:39:52] <Vilinthril> Jein, direkte Demokratie ist für's Erste fertig, da besprechen wir nur die Programmanträge nach, denke ich.

[17:39:56] <Landratte> OK - sage ich Dir am Donnerstag .-)

[17:39:59] <Landratte> :-)

[17:40:10] <gerald> gut so. ich bin am donnerstag ja fix dabei.

[17:40:15] <Vilinthril> Wobei generell die Frage ist, wieviel wir heute tun, nachdem gigi und MoD verhindert sind, aber mal sehen.

[17:40:20] <Vilinthril> Erster Agendapunkt:

[17:40:24] <Vilinthril> Aufnahme von c3o.

[17:40:39] <Vilinthril> Ich bin dafür. Landratte?

[17:40:50] <Landratte> OK Vili - direkte Demokratie ist ja nach Deiner tollen Arbeit und Zusammenfassung wirklich fertig

[17:41:03] <Landratte> ist c30 Pirat?

[17:41:09] <c3o> Oh. Eine formelle Aufnahme ist mir nicht wichtig, aber wenn ihr meint

[17:41:20] <Vilinthril> c3o: Der Ordnung halber …

[17:41:20] <c3o> Mitgliedsbeitrag nicht eingezahlt habender Pirat.

[17:41:26] -*- c3o schämt sich eine Runde

[17:41:40] <Vilinthril> Na dann aber schnell nachholen. ;)

[17:41:44] <Landratte> da kannst Dich wirklich schämen c30 -

[17:42:23] <c3o> Ist grad nicht so leicht, meine mobile-TANs kommen hier in Amerika nicht an. Anyway

[17:42:43] <Landratte> kommt MoD noch nach?

[17:42:48] <Vilinthril> Nein, der ist auch verhindert.

[17:43:15] <Vilinthril> Insofern fehlt nur noch deine Zustimmung zur Aufnahme von c3o.

[17:43:41] <c3o> FYI http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Benutzer:C3o

[17:44:08] <Landratte> Also wenn Du - Vili für C30 eine Empfehlung aussprichst (vermute er kommt über Dich) dann ist das für mich natürlich voll OK

[17:44:55] <Landratte> Interessant - Du bist in LA?

[17:44:59] <c3o> SF

[17:45:00] <Vilinthril> Na dann, willkommen in der TF VwR, c3o.

[17:45:08] <c3o> bis Oktober noch

[17:45:22] <c3o> dann wieder Wien auf absehbare Zeit. Glaub ich.

[17:45:30] <Landratte> OK - meine Schwester lebt auch dort - Pacific Palisades

[17:45:55] <Vilinthril> Zweiter Agendapunkt:

[17:46:03] <Vilinthril> Nachbesprechung Direkte Demokratie und konkrete Antragstexte

[17:46:08] <Landratte> OK

[17:46:32] <Vilinthril> Anträge 1–3: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Taskforce:Verwaltungsreform/Direkte_Demokratie

[17:47:02] <fimi> gute idee!

[17:47:07] <gerald> frage: wer/was ist die verfassungsgebende versammlung? wer wählt die aus?

[17:48:03] <Vilinthril> Ist in einer expliziten Volkswahl zu wählen.

[17:48:19] <Vilinthril> „Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Volkswahl einer parteifreien verfassungsgebenden Versammlung nach isländischem Vorbild aus, welche eine zeitgemäße, übersichtliche, verständliche und inspirierende neue Verfassung für die Republik Österreich erarbeiten soll. Vorbild ist das isländische Stjórnlagaþing, welches im Jahr 2011 einen neuen Verfassungsentwurf für Island erarbeitet hat.“

[17:48:23] <Vilinthril> Steht an sich eh drin: Volkswahl.

[17:48:56] <gerald> ich kenne aber das isländische beispiel nicht. gibt´s dazu näheres?

[17:49:36] <gerald> vorallem, wer hat dabei passives wahlrecht, wie stellen sich die kandidaten dem volk vor, wieviele leute sind das, gibt es kompetenz-anforderungen, etc.

[17:50:50] <Vilinthril> Genaue Ausgestaltung übersteigt, glaub ich, den Detailgrad des Programmantrags …

[17:50:51] <Vilinthril> Aber grob:

[17:50:54] <fimi> Was spricht gegen eine Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen? Es sollten ohnedies wenige sein.

[17:51:01] <Vilinthril> Normales passives Wahlrecht (ab 18).

[17:51:20] <Vilinthril> Wahlkampf weiß ich grad gar nicht genau, war nicht streng reglementiert, glaub ich …

[17:51:33] <Vilinthril> Größe wäre auch zu diskutieren, Kompetenz-Anforderungen gab's keine.

[17:51:38] <Vilinthril> fimi: Steht drin, siehe Antrag 3.

[17:51:43] <c3o> ^ fimi: "Weiters sollen diesfalls auch zukünftige Verfassungsänderungen jeglicher Art zwingenden Volksabstimmungen mit denselben Bedingungen (50%-iges Beteiligungsquorum, 60%-ige Mehrheit) unterliegen."

[17:52:38] <fimi> alles klar

[17:52:53] <gerald> gibt´s einen link zum isländischen modell? in wikipedia steht nicht viel...

[17:54:15] <Vilinthril> gerald: http://www.stjornlagathing.is/english/

[17:54:22] <gerald> ich bin mit der zementierung der verfassung einverstanden. aber sind 50% beteiligungsquorum nicht ein wenig hoch gegriffen?

[17:54:30] <Vilinthril> Anträge 4 und 5: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Taskforce:Verwaltungsreform/STV

[17:54:42] <c3o> @gerald "gemessen an der Anzahl der Wahlberechtigten bei der vorangegangenen Nationalratswahl)"

[17:55:11] <gerald> @Vilinthril: hey super! danke!

[17:55:46] <gerald> @c3o: ok, verstehe.

[17:55:56] <Landratte> ja - da hat sich jemand echt Gedanken gemacht.....:-)

[17:56:00] <Vilinthril> gerald: Ist recht hoch, aber die Verfassung soll sich ja eben nicht oft ändern.

[17:56:13] <gerald> ja, das hab ich verstanden und heiße es ausdrücklich gut.

[17:56:31] <Vilinthril> Das erzwingt u. a. auch, dass EU-Verträge gut erklärt werden müssen, wenn man sie vom Volk abgesegnet haben will.

[17:56:35] <gerald> nur, wenn mal wirklich eine verfassungsänderung notwendig ist, ist das dann eben auch ziemlich aufwendig, sie durchzugriegen.

[17:56:57] <gerald> auch den bezug zur eu hab ich verstanden und unterstreiche noch einmal mein einverständnis.... :-)

[17:56:59] <Landratte> denke, dass soll bei einer Änderung der Verfassung auch so sein....

[17:57:27] <gerald> ja. hab mir das nur einmal plastisch vorgestellt.... uff

[17:57:55] <gerald> das problem ist ja nur dann gegeben, wenn sich die verfassung als fehlerhaft herausstellt... und das kann passieren.

[17:58:02] <Vilinthril> Naja, die Wahlbeteiligung ist in Österreich ja generell eh recht hoch.

[17:58:08] <gerald> :-)

[17:58:16] <gerald> relativ ja, sogar...

[17:58:41] <Vilinthril> Und sollte es sich wirklich als zu hoch herausstellen, muss halt in einer Volksabstimmung eine Absenkung auf 40% Beteiligungsquorum beschlossen werden. ;)

[17:58:42] <gerald> es haben halt noch nicht alle mitgekriegt, dass es fast wurscht ist, welche parlamentspartei sie wählen.

[17:58:46] <fimi> Stelle mir es schwierig vor, wenn wir die derzeitige Verfassung von dem Müll befreien wollen.

[17:58:55] <Vilinthril> fimi: Ich denke schon, dass das geht.

[17:59:09] <gerald> wie war das in island? gibts dazu auch einen link?

[17:59:18] <fimi> Dein Wort in Gottes Ohr

[17:59:23] <gerald> eine geschichte sozusagen der isländischen verfassung?

[17:59:37] <Vilinthril> Sowas wie „mit Inkrafttreten der neuen Verfassung verlieren sämtliche Verfassungsbestimmungen in herkömmlichen Gesetzen ihren Verfassungsrang“.

[17:59:47] <Vilinthril> gerald: Dort haben sie das Problem mit Verfassungsbestimmungen nicht.

[18:00:03] <Vilinthril> Und die neue Verfassung wird erst Ende dieses Jahres einer Volksabstimmung unterzogen.

[18:00:13] <Vilinthril> (War schwierig genug, weil die Konservativen dagegen sind.)

[18:00:20] <c3o> Ich find, als Forderung passt das gut. So bald werden wir da eh nicht in die Umsetzungsverlegenheit kommen. *hust*

[18:00:27] <fimi> @Vilinthril: so kann es funktionieren

[18:00:41] <c3o> Also: Gut genug durchdacht für's erste, der Rest dann in den Koalitionsverhandlungen ;)

[18:00:43] <gerald> vorallem aber ist islan ein staat mit 300.000 einwohnern, ... das ist schon eine kategorie einfacher...

[18:01:17] <Vilinthril> Okay, c3o, Landratte, seid ihr dafür, diese Anträge (sobald LQFB 2.0 in Verwendung ist) als offizielle Antragsvorschläge der TF VwR einzubringen?

[18:01:27] <c3o> Und wie

[18:01:30] <Landratte> ich bin dafür

[18:01:55] <gerald> im prinzip geb ich euch vollkommen recht: details müssen uns jetzt noch nicht interessieren. allerdings ist eine möglichst gut ausgearbeitete forderungskatalog enorm wichtig, um kompetenz zu beweisen! um sich unangreifbar zu machen...

[18:02:12] <c3o> Oh ja

[18:02:21] <fimi> stimmt

[18:02:36] <c3o> Ist eine Balance.

[18:02:55] <Vilinthril> Jepp, genau deswegen bemühen wir uns, dass wir möglichst bald in diesem Themenbereich unsere claims abgesteckt haben.

[18:03:35] <c3o> Ich hab in das Argument "schwierig, die derzeitige Verfassung von dem Müll befreien zu wollen" eher an Widerstand aus Politik und Ministerien gedacht

[18:03:46] <c3o> Und für *das* brauchen wir IMO noch keine Lösung

[18:04:05] <c3o> äh, bei dem Argument*

[18:04:19] <Vilinthril> Stimmt, ja. (Beides.)

[18:04:24] <Vilinthril> Okay.

[18:04:27] <Vilinthril> Dritter Agendapunkt:

[18:04:40] <Vilinthril> Themenvorschläge von c3o auf der Wiki-Diskussionsseite

[18:04:45] <Vilinthril> Ich hab sie mal ins Arbeitspad kopiert.

[18:04:48] <fimi> "Eine Beschränkung auf Unterschrift beim Magistrat bzw. Gemeindeamt oder notarielle Beglaubigung ist im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß. " - Das war nie zeitgemäß ;-)

[18:04:59] <c3o> (Wie die Wahl der Versammlungsteilnehmer ausgestaltet wird könnt man dagegen schon noch ein wenig ausformulieren. Aber auch nicht dringend.)

[18:05:01] <Vilinthril> fimi: Naja, so um 1920, 1925 eventuell. ;)

[18:05:29] <Vilinthril> Würd die Vorschläge gerne kurz gemeinsam durchdiskutieren und dann das Resultat in die Themenliste im Wiki aufnehmen, da ist IMHO einiges sehr Gutes dabei.

[18:05:40] <fimi> Glaubst Du? War doch immer eine Schikane

[18:05:50] <gerald> @fimi&vilinthril: es ist ein klarer ausdruck von misstrauen bzw. obrichkeitsdenken. eigentlich hält der staat den bürger voerst für einen verbrecher.

[18:05:59] <gerald> ...bis er das gegenteil beweist.

[18:06:04] <Vilinthril> Mh, stimmt schon, ja. In der Schweiz geht's auch viel einfacher.

[18:06:19] <gerald> richtig. da gibt es auch ein besseres vertrauensverhältnis.

[18:06:32] <gerald> ...nachdem sich der politiker selbst als guter diener erwiesen hat...

[18:06:36] <gerald> bleibt er im amt...

[18:06:46] <gerald> ...und wird nicht abgewählt.

[18:06:52] <gerald> :-)

[18:07:13] <gerald> sorry für diesen einschub, eigentlich waren wir schon bei agendapunkt 3. aber ich musste fimi recht geben....

[18:07:19] <Vilinthril> Okay, gehen wir die Liste durch …

[18:07:22] <fimi> Wie ist das? Mit dem Souverän? Das Volk !!

[18:07:22] <Vilinthril> Einsparungsmöglichkeiten

[18:07:36] <Vilinthril> Woran hast du da konkret gedacht, c3o?

[18:07:47] <Landratte> ich habe gute Hoffnung dass unser Verlangen nach einer einfacheren Willensabgabe realistisch durchsetzbar ist- schließlich ist eine Online Abstimmung jetzt auch bei den Europäischen Volksbegehren möglich und die ÖVP verlangt das auch schon

[18:07:49] <Vilinthril> Abseits der Einsparungen, die sich durch Vereinfachungen und Verwaltungsreform automatisch ergeben?

[18:08:37] <Vilinthril> (Wollt ihr noch kurz zu Punkt 2 diskutieren oder können wir zu Punkt 3 übergehen? Wenn Zweiteres würde ich um Themenfokussierung ersuchen. Danke! :))

[18:09:02] <c3o> Gute Frage :) Das ist einer der abstraktesten Punkte, und persönlich hab ich dazu wenig konkreten Input. Forderung kann IMO höchstens sein: So viele Verwaltungsprozesse wie möglich transparent machen, damit man dann Ineffizienz identifizieren kann

[18:09:28] <c3o> Anderes Thema da: Was kann ich alles an der Verwaltung einsparen, wenn ein BGE kommen würde

[18:09:46] <c3o> Darüber könnten wir uns Gedanken/grobe Rechnungen machen

[18:10:01] <Vilinthril> Mh, das liegt allerdings auch eher bei der TF BGE, denke ich …

[18:10:03] <gerald> BGE = bundesgesetzentwurf?

[18:10:09] <c3o> sorry. Bedingungsloses Grundeinkommen

[18:10:11] <Vilinthril> BGE = bedingungsloses Grundeinkommen

[18:10:13] <c3o> ja, stimmt wohl

[18:10:13] <gerald> aha.

[18:10:26] <Vilinthril> Die hat ja hoffentlich einen Plan, was alles wegfiele, wenn ein BGE käme. ;)

[18:10:44] <gerald> bge: da gibt´s ein modell. übrigens auch von einem schweizer...

[18:10:51] <c3o> Das Problem hier ist, dass wir den Ist-Zustand ja kaum kennen. Wo geht das Verwaltungsbudget hin, wo sind die Ineffizienzen, wo wird Geld rausgeschmissen

[18:11:10] <gerald> die schlagen das gesamte steuersystem auf die mehrwertsteuer um - und es geht sich alles aus.

[18:11:13] <c3o> @gerald das wird anderswo schon kompetent behandelt :)

[18:11:23] <Vilinthril> c3o: ::nick:: Ich hab's mal entsprechend im Pad notiert.

[18:11:38] <gerald> @c3o: wo? das interessiert mich auch!

[18:11:57] <c3o> Also: Transparenz schaffen, Whistleblowing ermöglichen (Insider sollen sagen, wo Zeit und Geld verschwendet wird), irgendwann mal das Budget durchkämmen

[18:12:58] <c3o> An dem Versuch, da einzusparen, sind ja schon viele Regierungen gescheitert

[18:13:25] <gerald> aus dem ESM heraustreten... das spart uns zwischen 2 und 20 mrd. (im jetzigen status)

[18:13:50] <Vilinthril> Jaja, van der Bellen hat da auch bei seiner legendären Rede einige nette Worte zur Verwaltungsreform verloren …

[18:14:01] <gerald> die verwaltungsreformen scheitern, weil alle irgendwo parteiwählende bürokraten sitzen haben...

[18:14:03] <Vilinthril> gerald: ESM gehört nicht hierher. TF Europa ist erst in drei stunden.

[18:14:14] <c3o> :]

[18:14:25] <gerald> ah! :-) da bin ich allerdings nicht mehr da... :-(

[18:14:34] <Vilinthril> Okay, nächster Punkt:

[18:14:43] <Vilinthril> Transparenz: "Freedom of information"-Gesetz, Open Government Data, Öffentliches Ticketing-System für Amtsgeschäfte? Status-Nachvollziehbarkeit

[18:14:44] <fimi> @c3o Wenn wir (als Österreicher) aufhören Beamtenjobs zu schachern, könnt das funktionieren

[18:15:27] <Landratte> vili -hat dazu nicht Dr. Gehr schon ein Papier dazu geschrieben?

[18:15:42] <gerald> öffentliches ticketing-system für amtsgeschäfte? was ist das?

[18:15:59] <Vilinthril> Landratte: Zu Whistleblowing gibt's eines, glaub ich, ja.

[18:16:05] <Vilinthril> FOI finde ich eine gute Idee.

[18:16:15] <Vilinthril> Zu OG/OD gibt's schon drei Anträge von lava:

[18:16:18] <c3o> @gerald BGE-Modell: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=6&t=1361&p=6226&hilit=piratenmodell#p6226 / BGE-Taskforce gibt's auch, aber deren Aufzeichnungen sind etwas undurchschaubar

[18:16:22] <Vilinthril> https://lqpp.de/int/at/initiative/show/213.html

[18:16:26] <Vilinthril> https://lqpp.de/int/at/initiative/show/231.html

[18:16:26] <Landratte> ja- ich habe da was gesehen - zu Whistleblowing

[18:16:28] <Vilinthril> https://lqpp.de/int/at/initiative/show/318.html

[18:17:03] <Vilinthril> c3o: Hast du dir noch etwas über diese drei Anträge Hinausgehendes vorgestellt?

[18:17:11] <Landratte> da sieht man, dass Vili im LQFB schon firm ist......

[18:17:16] <gerald> hey leute, das ist ja studium für die nächsten wochen...!

[18:17:36] <Landratte> ich kann dazu nichts sagen da ich im LQFB erst ab Samstag geschult bin....

[18:17:42] <c3o> FOI ist in Österreich extrawichtig, da Behörden hier anscheinend jederzeit mit Verweis auf das "Amtsgeheimnis" Aussagen verweigern können

[18:18:10] <Vilinthril> ::nick:: FOI ist eine sehr gute Idee, ja.

[18:18:14] <c3o> hab da mal mit dem Initiator von http://amtsgeheimnis.at (ex-Profiljournalist) gesprochen, den wir sicher auch mal zu dem Thema einladen können

[18:18:21] <Landratte> das mit der Ausrede Amtsgeheimnis stimmt...

[18:18:50] <Landratte> sehr guter Kontakt! wäre sicher eine große Hilfe...

[18:19:00] <gerald> ich muss leider schlussmachen. hab einen termin in kürze. ich danke für die vielen guten inputs! am donnerstag lerne ich wahrscheinlich einige von euch persönlich kennen!

[18:19:22] <Landratte> bis Donnerstag Gerald!

[18:19:29] <c3o> "Ministerratsbeschlüsse unterliegen prinzipiell der Geheimhaltung nach Bundesarchivgesetz - für rund 30 Jahre" – unglaublich!

[18:19:30] <fimi> schönen Tag noch, sehen uns hoffentlich am Do

[18:19:43] <gerald> bis dann!

[18:19:44] <Landratte> OK bye

[18:19:49] <c3o> Ciao gerald

[18:19:50] <-- gerald (51bd5d35@gateway/web/freenode/ip.81.189.93.53) has quit (Quit: Page closed)

[18:20:11] <Vilinthril> Jepp, FOI behandeln wir.

[18:20:18] <fimi> Mauch auch schluß

[18:20:27] <fimi> Grüß Euch

[18:20:36] <Vilinthril> Zu OG/OD: Hattest du über lavas Anträge auf Basis derer aus NRW noch Vorschläge diesbezüglich?

[18:20:37] <Landratte> bye fimi

[18:20:40] <Vilinthril> Tschau, fimi!

[18:20:47] -*- c3o liest lqfb

[18:21:19] <-- fimi (51bd5d35@gateway/web/freenode/ip.81.189.93.53) has quit (Quit: Page closed)

[18:22:12] <c3o> Ja, hmm, das scheint alles OK, wenn auch wenig spezifisch. In AT gibt's da eine sehr engagierte OGD-Community, die sicher auch behilflich sein könnte, genauere Anträge zu formulieren

[18:22:50] <Vilinthril> Okay, dann werden wir uns da bei späterer Gelegenheit noch im Detail hineintigern.

[18:22:59] <Landratte> ich habe euch verloren......wo liest ihr das bitte nach?

[18:23:02] <Vilinthril> Oder die OGD-Community Vorschläge machen lassen, auch kein Fehler.

[18:23:10] <Vilinthril> Die drei Links, die ich oben kopiert habe, Landratte.

[18:23:13] <c3o> Links oben von Vil zu lqpp.de

[18:23:15] <Vilinthril> Sind auch im Pad.

[18:23:32] <Landratte> ok - habs jetzt offen...

[18:24:01] <c3o> http://gov.opendata.at, http://www.open3.at usw

[18:24:10] <Landratte> sind diese Punkte nicht eh schon angenommen..?

[18:24:20] <c3o> Zu open3/Robert Harm hätt ich Kontakt

[18:25:06] <c3o> Also Zustimmung zu all den Anträgen, TODO weitergehendes

[18:25:43] <Vilinthril> ::nick::

[18:25:51] <Landratte> ja

[18:26:13] <Vilinthril> Öffentliches Ticketing-System?

[18:26:19] <c3o> Wir sollten auch zu den OGD-Events gehen, teilweise

[18:26:47] <Landratte> sorry - aber was ist OGD?

[18:26:52] <c3o> open government data

[18:26:58] <Landratte> Danke

[18:27:13] <c3o> wobei ich generell auch den eindruck bekommen hab, dass die verwaltung da schon sehr aktiv dran arbeitet

[18:27:43] <c3o> http://data.gv.at/ – auch wien ist vorbildlich

[18:27:48] <c3o> bis auf die öffi-daten

[18:28:08] <Landratte> ihr seid da wirklich schon tief in der Materie drinnen.........ich kann da im Moment nix beitragen - müsste mich erst orientieren...

[18:28:23] <c3o> http://data.wien.gv.at

[18:28:49] <c3o> also wahnsinnig viel ist da vermutlich nicht mehr zu fordern, das läuft ganz okay

[18:29:17] <c3o> aber als grundsatz sollte es drinstehen und wir sollten uns in der community umhören, ob noch etwas abgeblockt oder gesetzlich verhindert wird

[18:29:20] <c3o> so

[18:29:26] <c3o> "Öffentliches Ticketing-System?"

[18:30:11] <c3o> Wenn ich bei einem Unternehmen Support brauch, bekomm ich oft eine Ticket-Nummer, mit der ich nachsehen kann was gerade mit meinem Anliegen passiert

[18:30:19] <c3o> Das will ich für den Staat auch

[18:30:42] <c3o> Vor allem bei großen, komplizierten und zeitaufwändigen Anliegen, etwa Aufenthaltsgenehmigungen

[18:30:59] <c3o> Da kannst du anrufen und sie sagen dir "ist noch nicht fertig, rufen sie später wieder an"

[18:31:09] <Landratte> wow - DAS ist eine tolle Idee und Forderung!!

[18:31:19] <Vilinthril> Klingt gut!

[18:31:23] <c3o> Ich will nachsehen können: Bei wem liegt das grad, was passiert damit grad, was kommt als nächstes

[18:31:30] <Vilinthril> Wobei wir nicht auf Offliner vergessen sollten, aber prinzipiell – gute Idee.

[18:31:37] <Vilinthril> Okay, weiter:

[18:31:51] <Landratte> Mein Gott - dazu müsste wahrscheinlich eine ganze Generation von Beamten ausgetauscht werden...

[18:31:52] <Vilinthril> Paperwork Reduction Act klingt nett, wobei ich nicht weiß, ob der wirklich soviel gebracht hat …

[18:32:13] <c3o> *schulterzuck* ich find nett, dass auf US-formularen unten steht, wieviele Minuten das Formular zum ausfüllen braucht :)

[18:32:30] <c3o> Also: Da hat sich jemand Gedanken gemacht, ob das eine zweckmäßige Belastung ist

[18:32:34] <Vilinthril> Ja, kostet zumindest nix, sich das mal anzuschauen und zu überlegen, auch wenn's evtl. nicht viel bringt. :)

[18:32:55] <Vilinthril> Beamtenleistungen kritisierbar machen: Da bin ich mir nicht sicher, inwiefern das in Persönlichkeitsrechte eingreift …

[18:33:03] <c3o> Also dass Behörden intern die Komplexität ihrer Formulare verteidigen müssen

[18:33:16] <Vilinthril> Evtl. besser auf Abteilungsebene statt auf die Einzelperson bezogen?

[18:33:26] <c3o> Ja, hmm, ist sicher abzuwägen

[18:33:32] <Vilinthril> Also, „Behördenleistungen kritisierbar …“?

[18:33:49] <c3o> Aber wenn ich typisch österreichisch kaltschnäutzig "amtsbehandelt" werde, will ich das irgendwo einbringen können

[18:34:07] <c3o> Also irgendeine Form von Evaluierung

[18:34:09] <Vilinthril> Mh, das ließe sich bei einer derartigen Plattform ja trotzdem machen.

[18:34:37] <Vilinthril> Wir sollten dabei nur auch auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte und dergleichen achten, aber prinzipiell können wir da sicher was formulieren.

[18:34:52] <Vilinthril> kollaborative Tools für Leute, die durch dieselben bürokratischen Prozesse gehen? (Erfahrungen sichtbar machen)

[18:34:57] <Vilinthril> Was meinst du damit bzw. was hilft das?

[18:35:11] <c3o> Grundidee ist: Die Verwaltung sollen *unsere Angestellten* sein – wer ist dieser Polizist, der sich auf der Demo danebenbenimmt? Wer ist dieser Beamte, der alle wie den letzten Dreck behandelt?

[18:35:14] <c3o> wait wait

[18:35:16] <c3o> :)

[18:35:24] <Vilinthril> ::wait::

[18:35:29] <Landratte> das klingt sehr spannend und ich denke, der Applaus der von den Beamten gepeinigten und gequälten BürgerInnen wäre den Piraten sicher.......

[18:35:55] <c3o> Aber ja, natürlich sind die Persönlichkeitsrechte da zu wahren. Kann man das anonymisieren? Wohl kaum

[18:35:59] <Vilinthril> Stimmt schon, aber zu weit treiben darf man das halt nicht …

[18:36:06] <Landratte> Mein Gott das gefällt mir........

[18:36:08] <Vilinthril> Beschwerdemöglichkeiten gibt's ja jetzt auch schon.

[18:36:14] <Vilinthril> Nur passiert wohl oft nicht viel.

[18:36:43] <Vilinthril> Anonymisieren ginge evtl. schon, mit Dienstnummer und dergleichen …

[18:36:45] <c3o> die Frage ist: können wir einen "gläsernen Staat" haben ohne "gläserne Einzelbeamte"

[18:36:50] <Vilinthril> Dann ist es zumindest von außen anonym.

[18:36:52] <Landratte> na ja - aber das sind - ausser es hat sich was grundlegend geändert - wohl nur Alibi-Beschwerdemöglichkeiten

[18:37:38] <c3o> Aber ich seh wenig Gründe, warum die Handlungen einzelner Beamter nicht transparent sein sollen. Geht ja nicht um ihr Privatleben

[18:38:17] <Landratte> ich unterstütze c30 in seiner Ansicht. Beamte sind von den BürgerInnen bezahlt - also auch deren Angestellte

[18:38:44] <Landratte> sie arbeiten für den Staat - also für die bürgerInnen

[18:39:04] <c3o> Also: So eine "Profilseite" pro Beamten, wo ich in irgendeiner Form bewerten kann oder (moderierte, aber tlw. öffentliche?) Beschwerde einbringen kann

[18:39:06] <Landratte> dann soll die Arbeit die sie machen auch transparent sein.

[18:39:12] <Vilinthril> Okay, das werden wir dann im Detail durchüberlegen, denke ich.

[18:39:23] <Landratte> gut so

[18:39:25] <c3o> Darf natürlich nicht Mobbing werden

[18:39:49] <Vilinthril> Eben, ja …

[18:40:01] <Landratte> derzeit ist es eher Mobbing gegen den Staatsbürger - hat man manchmal zumindest den Eindruck....

[18:40:12] <c3o> Und Beamte bekommen sicher auch viel irrationalen Zorn ab da die von ihnen kommunizierten Amtshandlungen nicht so scharf zu trennen sind von ihrem eigenen Verhalten

[18:40:19] <Vilinthril> Und dann ist halt wieder die Frage, wenn's moderiert werden muss, wird es transparent moderiert …? Sonst hat man evtl. erst wieder nur eine Alibilösung.

[18:40:26] <c3o> :)

[18:40:28] <c3o> true, true

[18:40:30] <Vilinthril> c3o: Ja, genau, das darf man auch nicht vergessen.

[18:40:57] <Vilinthril> Wobei etwa gerade im Asylbereich viele Ressentiments geschürt werden.

[18:41:09] <Vilinthril> Ich hab da mal privat einen leitenden Beamten kennen gelernt, jössas …

[18:41:12] <Vilinthril> Na, egal.

[18:41:22] <Vilinthril> Nächster Punkt deiner Vorschläge:

[18:41:23] <Vilinthril> kollaborative Tools für Leute, die durch dieselben bürokratischen Prozesse gehen? (Erfahrungen sichtbar machen)

[18:41:33] <c3o> interessante Frage: könnte man da auch was FÜR die Beamten tun? Also halt Lob eben auch gut einbinden

[18:41:38] <Landratte> ich finde es wäre schon toll und ein Meilenschritt wenn zumindest der Fortschritt der Leistung (in welchem Stadium befindet sich ein Fall) einsichtbar wäre. Da ist es gar nicht notwendig das zu personalisieren

[18:41:52] <c3o> zumindest so kommunizieren, dass es nicht nur um Beschwerde geht

[18:41:57] <c3o> "Beamter of the month" :)

[18:42:28] <Landratte> das kann man natürlich alles machen....denken wir da aber nicht schon zu weit voraus??

[18:42:42] <c3o> Ja, Fortschritt tracken ist noch wichtiger. Irgendeine bessere Form von Evaluierung würd ich auch fordern.

[18:42:44] <c3o> So weiter

[18:42:51] <c3o> kollaborative Tools

[18:43:08] <Landratte> denke, es ist ein toller Punkt wenn die Piraten fordern, dass Fälle die amtlich bearbeitet werden einsehbar und nachvollziehbar sein müssen

[18:43:49] <c3o> Jeder kennt das, sich durch intransparente Verwaltungsprozesse durchzuschlagen. Man weiß, dass 1000 andere das auch gemacht haben und dutzend andere es gerade tun – ich würd oft gern mit denen kommunizeren können und aus ihren Erfahrungen lernen

[18:44:15] <Vilinthril> Mh, die Frage ist: Wenn wir die Verwaltungsprozesse transparent hinkriegen, braucht's das dann noch?

[18:44:16] <c3o> Das könnte sich natürlich auch ohne Gesetze formieren, also ein Wiki o.Ä. (Warum gibt's das noch nicht? TODO :) )

[18:44:27] <Landratte> wir haben im Bürgerbüro BürgerInnen die mit dem Jugendamt in kontakt sind. Ist ein Horror zu hören wie dort mit Eltern umgegangen wird...

[18:44:32] <c3o> Naja, wär halt evtl. ein Teil von diesem Fortschritts-Tool

[18:45:06] <c3o> Wieviele andere sind auch grad bei dem Schritt; Nach Erledigung: Willst du für andere die dasselbe tun kontaktierbar sein; Wiki/Forum anbieten; irgendsowas

[18:45:06] <Vilinthril> Mh, das könnte man als Gesamtkonzept entwerfen.

[18:45:31] <Vilinthril> Mh, die Idee gefällt mir gut.

[18:45:37] <c3o> Die Forderung hab ich von wo.. moment ich such's schnell raus

[18:45:46] <Vilinthril> Da machen wir dann am besten einen gemeinsamen Antrag dazu, der das alles umfasst. :)

[18:46:10] <Landratte> klingt mal gut....

[18:46:57] <c3o> Oh, was ich noch erwähnen wollte:

[18:47:12] <c3o> Mehrere dieser Dinge könnte man generell eben auch "unoffiziell" zumindest ansatzweise umsetzen

[18:47:37] <Vilinthril> Ja, stimmt.

[18:47:44] <c3o> das würd ich mir von den Piraten wünschen:

[18:47:58] <c3o> Nicht nur fordern, sondern ansatzweise umsetzen und Bedarf demonstrieren

[18:48:14] <c3o> und dann nachträglich "offiziell machen"

[18:48:16] <Vilinthril> ::nick::

[18:48:24] <c3o> aber das braucht natürlich jede Menge Ressourcen

[18:48:28] <Vilinthril> Ja, genau das …

[18:48:39] <c3o> also sobald wir Parteienfinanzierung bekommen dann :)

[18:48:48] <Landratte> sorry - aber ich verstehe nicht...

[18:49:09] <c3o> konkreter plan war schon mal:

[18:49:12] <Landratte> ah so - ihr rechnet schon mit Parlamentssitzen.....

[18:49:23] <c3o> nein warte, egal was der konkrete plan war

[18:49:25] <c3o>  :)

[18:49:38] <c3o> aber jedenfalls: die forschrittsanzeige, wie's dem antrag geht, bekommen wir nur offiziell hin

[18:49:39] <Vilinthril> Mh, weißt was, wenn einer von uns drei im NR sitzt, überlegen wir uns die konkrete Umsetzung. ::grins::

[18:49:49] <c3o> aber zB die vernetzung von leuten die durch denselben prozess gehen vielleicht schon

[18:50:17] <Vilinthril> Stimmt, ja.

[18:50:21] <Vilinthril> Das ginge schon vorher.

[18:50:26] <c3o> ich plädiere für eine parteiinterne software-entwicklungs-abteilung, sobald kohle da ist. oder bei der dann auch geförderten parteiakademie

[18:50:36] <Vilinthril> Und mit der offiziellen Umsetzung könnte man mit einem Pilotprojekt anfangen.

[18:50:42] <Vilinthril> Ach, ich hab schon wieder zu konkrete Ideen.

[18:50:45] <c3o> auf meiner liste kommen dann noch weitere dinge, die man unoffiziell beginnen könnte

[18:50:52] <Vilinthril> Schnell weiter, bevor wir uns in Details verlieren. ;)

[18:50:53] <c3o> aber machen wir mal weiter :)

[18:50:53] <Landratte> jetzt träumt ihr aber schon ein bisserl........

[18:51:01] <Vilinthril> Eigentlich wollt ich ja nur kurz die Liste besprechen. ;)

[18:51:03] <Vilinthril> Verständlichkeit und Freundlichkeit offizieller Kommunikation, Reduktion von Amtsdeutsch/Jargon (Permanente Redesign-Bewerbe?)

[18:51:34] <Vilinthril> Da hab ich einen TED-Talk im Hinterkopf …

[18:51:45] <c3o> Wenn ich wüsste, dass das jemals Auswirkungen haben könnte, würd ich gern für jedes Schreiben und Formular, das mir unter die Finger kommt, einen Gegenentwurf machen

[18:51:47] <Vilinthril> Portugal, hohe funktionale Analphabetenrate (enorm hoch), Amtsjargon, irgendwas war da …

[18:52:11] <c3o> WGKK-Auszüge sind *undurchschaubar* zB

[18:52:27] <c3o> also die für arbeitgeber mein ich jetzt

[18:52:52] <c3o> irgendwo steht eine zahl und daneben "**" oder "CR" – und in einer fußnote wird erklärt, das eine stände für guthaben und das andere für rückstand

[18:52:58] <Vilinthril> ::nick::

[18:53:03] <c3o> ... statt dass man das obskure "Minuszeichen" verwendet

[18:53:24] <c3o> und ähnlicher offensichlicher unsinn

[18:53:29] <c3o> das könnten wir auch schon unoffiziell machen

[18:53:45] <c3o> sammlung der absurdesten amtsschreiben, redesign-vorschlags-wettbewerbe

[18:54:21] <Landratte> hallo - geht ihr jetzt nicht schon zu sehr in die Tiefe ?

[18:54:45] <Vilinthril> Ja, ist wohl schon wieder zu detailliert.

[18:54:52] <Vilinthril> Aber da kann man jedenfalls was machen, ja.

[18:55:34] <Landratte> die Piraten brauchen mal ein Papier auf dem man - in Schlagworten - die Partei einordnen kann.

[18:55:41] <Vilinthril> Gesetzesflut verhindern und Veränderung Rechnung tragen – automatische Effektivitäts-Evaluierungen, evtl. Gültigkeitsfristen statt alles standardmäßig ewig?

[18:56:08] <Vilinthril> Bei Gültigkeitsfristen wär ich vorsichtig, aber manche Gesetze kann man sicher mal befristet beschließen, ja.

[18:56:14] <Vilinthril> Verständlichkeit, "buta ember"

[18:56:17] <c3o> @Landratte ppoe.piratenpad.de/kodex ? :)

[18:56:22] <c3o> @Landratte http://ppoe.piratenpad.de/kodex ? :)

[18:56:30] <Vilinthril> Das spielt eigentlich mit Bürgerfreundlichkeit zusammen …

[18:56:42] <Landratte> darunter kann dann zu den einzelnen Punkten etwas tiefer ins Detail gehen - aber darüber hinaus interessiert das wahrscheinlich im Moment niemanden

[18:57:00] <c3o> @Vil: Manche oder "die meisten"? :)

[18:57:17] <Landratte> da haben wir noch Zeit genug wenn man die grundsätzlichen Standpunkte formuliert werden

[18:57:40] <Landratte> schaut euch mal an was die anderen Parteien für die Wahl vorbereiten - Schlagzeilen

[18:57:54] <Vilinthril> c3o: Trau ich mich, ehrlich gesagt, nicht abzuschätzen.

[18:58:13] <c3o> die Idee hinter Gültigkeitsfristen wäre, dass man dann Sachen mit geringerem Risiko ausprobieren könnte. Bisher gilt immer: Was liegt das pickt, ob's seinen angeblichen Zweck erfüllt oder nicht, bis der Schmerz so groß ist, das jemand aktiv an Reformen arbeitet

[18:58:15] <Vilinthril> Also, ein Nichtraucherschutzgesetz würd ich nicht befristen, höchstens zur verbindlichen Evaluierung festlegen.

[18:58:39] <Vilinthril> Ein Gesetz zur Ratifizierung eines EU-Vertrags kann man völkerrechtlich sowieso nicht sinnvoll befristen.

[18:58:55] <c3o> Ich hab weniger Probleme mit der Vorratsdatenspeicherung, wenn festgelegt ist, dass die in 3 Jahren fair und offen evaluiert wird

[18:58:56] <Vilinthril> Aber Sachen „zum Ausprobieren“ sind natürlich befristet möglich, keine Frage.

[18:59:04] <c3o> zB

[18:59:09] <Vilinthril> Mh.

[18:59:25] <c3o> und mir ist suspekt, dass gesetze immer nur mehr werden

[18:59:29] <Vilinthril> Okay, ich seh, worauf du hinauswillst. Können wir dann auch im Detail diskutieren. :)

[18:59:46] <Vilinthril> öffentliches System für Anmerkungen, Feedback, Erfahrungen zu Gesetzen und Verordnungen? – Das ließe sich theoretisch in der Plattform einbauen …

[19:00:07] <c3o> (auch das lässt sich selbst machen)

[19:00:13] <Vilinthril> Okay, für die brauchen wir jetzt bitte einen Arbeitstitel, dann schreib ich den überall dazu.

[19:00:30] <c3o> einfach alle bundesgesetzblätter annotierbar machen – halt auf eine art, die gut skaliert

[19:00:34] <Vilinthril> amtsweg.gv.at? gov.at? behoerde.gv.at?

[19:00:46] <Vilinthril> Bitte um kurzes Brainstorming für einen Arbeitstitel für die Plattform.

[19:01:03] <c3o> salzamt.gv.at :)

[19:01:24] <c3o> amtsweg find ich gut

[19:01:32] <Landratte> Bürgerservice

[19:01:33] <c3o> aber annotation gehört ins https://www.ris.bka.gv.at rein

[19:01:41] <Vilinthril> Salzamt ist süß. ;)

[19:01:54] <Vilinthril> c3o: Das ließe sich ja dann auch verknüpfen.

[19:02:10] <c3o> oh und für die begutachtung brauchts auch eine bessere lösung

[19:02:10] <Landratte> Salzamt ist eher negativ

[19:02:27] <Landratte> Amtsweg ist da viel besser

[19:02:36] <Vilinthril> RIS ist mehr Nachschlagewerk, aber amtsweg.gv.at kann man damit verknüpfen.

[19:02:44] <Vilinthril> Okay, dann nehmen wir amtsweg.gv.at, ja? Moment.

[19:03:04] <Landratte> Amtsweg-transparent

[19:03:21] <Landratte> durchsichtiger Amtsweg

[19:03:42] <Landratte> Transparenter Amtsweg

[19:03:48] <Landratte> Freundlicher Amtsweg

[19:04:03] <Landratte> Bürgerfreundlicher Amtsweg

[19:04:10] <Vilinthril> Verständlichkeit und Freundlichkeit passt da eigentlich auch dazu.

[19:04:16] <Vilinthril> So, ist im Pad eingefügt.

[19:04:21] <c3o> @begutachtung: http://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/

[19:04:56] <c3o> da sind scans von dokumenten wo irgendwer (nach welchen kriterien?) aufgefordert wird, bei irgendeiner emailadresse feedback zu gesetzesvorschlägen einzubringen

[19:04:59] <c3o> das geht doch besser(tm)

[19:05:11] <Vilinthril> Aye.

[19:05:16] <Vilinthril> Gesetzesfolgenabschätzung ausweiten? (Transparenz, Mitbestimmung, Privatsphäre, Evaluierungskriterien, …)

[19:05:43] <Vilinthril> Hätte ich jetzt keine konkrete Idee, aber da wird uns auch was einfallen, denke ich.

[19:06:18] <c3o> also: alle neuen gesetze werden nach mehreren kriterien abgeschätzt

[19:06:22] <c3o> diese sind...momentchen

[19:07:11] <c3o> 1. Finanzielle Auswirkungen / 2. Wirtschaftspolitische Auswirkungen: Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich / Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürgerinnen, Bürger und für Unternehmen

[19:07:32] <c3o> Gegebenenfalls: Sonstige wirtschaftspolitische Auswirkungen / 3. Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit / 4. Auswirkungen in konsumentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht / 5. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

[19:07:58] <c3o> halt die überlegung, ob man an dieser stelle noch kriterien einbauen kann

[19:08:43] <Vilinthril> ::nick::

[19:08:56] <Vilinthril> Ja, klingt brauchbar.

[19:08:58] <Vilinthril> Weiter:

[19:09:02] <Vilinthril> Machtkonzentrations-Eindämmung - Rotationsprinzipien, Term Limits?

[19:09:17] <c3o> puh, da bin ich mir sehr unsicher

[19:09:21] <Vilinthril> Da bin ich sehr skeptisch …

[19:09:28] <Vilinthril> Term limits sind sehr zweifelhaft, finde ich.

[19:09:52] <Vilinthril> Bin von den Effekten, die die etwa in den USA oder in Mexico bringen, nicht sehr begeistert. :/

[19:09:54] <c3o> beispiel schweizer bundespräsident, vielleicht

[19:09:59] <Vilinthril> Mh.

[19:10:04] <Vilinthril> Aber der hat ja eh keine Macht.

[19:10:05] <Vilinthril> ;)

[19:10:08] <c3o> true

[19:10:45] <c3o> die deutschen grünen haben meines wissens nach in ihrer Gründungszeit versucht, durch ganz strenge Rotationsprinzipien niemand mächtig werden zu lassen

[19:10:51] <c3o> aber das dann auch schnell fallenlassen

[19:11:00] <Landratte> sorry - was soll das Ziel davon sein???

[19:11:04] <Vilinthril> Bei unseren Grünen ähnlich.

[19:11:08] <c3o> hat halt schon unbestreitbare vorteile, wenn man sich eingearbeitet hat und öffentlich bekannt ist

[19:11:45] <c3o> Ziel: Einzelne Menschen sollen niemals (zu) viel Macht haben

[19:12:08] <c3o> Minister wechseln aber eh schon häufig

[19:12:32] <c3o> und NR-Abgeordnete haben auch nicht wirklich viel Macht

[19:12:32] <Vilinthril> Mh.

[19:12:40] <Vilinthril> Ich würd das rausstreichen, ehrlich gesagt.

[19:12:45] <Landratte> verstehe - aber die Gefahr ist bei mehr direkter Demokratie nicht so hoch wie das Problem der Drehtürpolitik

[19:12:49] <Vilinthril> ::nick::

[19:12:56] <c3o> also Abgeordnete wären eh höchstens die Ebene, wo man das andenken könnte. oder fällt euch noch was ein

[19:13:09] <c3o> Was mir pers. noch sehr unklar ist:

[19:13:18] <c3o> Wieviel Macht haben eigentlich Sektionschefs in Ministerien

[19:13:33] <c3o> Inwiefern sind Minister nur figure heads

[19:13:49] <c3o> Bekommen die intern alles durch, was sie wollen?

[19:14:11] <Landratte> das ist doch auch eine Frage, wie sehr die direkte Demokratie verankert bzw. angewendet wird

[19:14:17] <c3o> auf jeden Fall

[19:14:40] <c3o> in Ermangelung konkreter Vorschläge kann man das weglassen bzw höchstens im Thema Korruptionsbekämpfung behandeln

[19:15:08] <c3o> Sagt... gibt's in Ö eigentlich ein Lobbyistenregister oÄ?

[19:15:39] <Vilinthril> Ich weiß nix davon, nein …

[19:16:16] <Vilinthril> Parteienfinanzierung: no na, zu Korruptionsbekämpfung und Whistleblowing hätten wir schon sehr gute Vorlagen.

[19:16:27] <Vilinthril> Lobbyismus-Eindämmung: Lobbyistenregister wäre ein Anfang.

[19:16:40] <Landratte> OK - da bin ich dabei

[19:16:50] <c3o> vgl http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliche_Liste_%C3%BCber_die_Registrierung_von_Verb%C3%A4nden_und_deren_Vertretern

[19:16:52] <c3o> (in D)

[19:17:07] <c3o> "Aus dem Eintrag in die Lobbyliste leitet sich die Möglichkeit − aber nicht das Recht − ab, an Anhörungen bei Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen und Hausausweise des Bundestages zu erhalten."

[19:17:19] <Vilinthril> ::nick::

[19:17:21] <Vilinthril> Ist notiert.

[19:17:29] <Vilinthril> freie Software in der Verwaltung: Da gibt's schon was von lava: https://lqpp.de/int/at/initiative/show/319.html

[19:17:53] <Landratte> und eine Hürde für Politiker - eine Abkühlphase damit sie nicht aus dem Parlament raus in eine Lobbyistenrolle rein schlüpfen

[19:17:54] <c3o> Vorlagen zu Korruptionsbekämpfung wo?

[19:18:04] <c3o> Oh ja auf jeden Fall Abkühlphase. Und zwar radikal

[19:18:53] <Landratte> ich vermute, da gibt es einen schon ausgearbeiteten Vorschlag von Martin Ehrenhauser das EU-Parlament betreffend - das könnte man auch auf Österreich anwenden

[19:19:17] <Landratte> darüber wollte ich in der TF Europa einen Vorschlag machen......

[19:19:40] <Landratte> das könnte als Vorlage dienen.....

[19:19:45] <c3o> klingt gut Landratte!

[19:20:10] <Vilinthril> Ist notiert.

[19:20:24] <Vilinthril> c3o: Vorlagen sind im LQFB, Links im Pad.

[19:20:33] <Landratte> OK - schreiben wir dann in der TF Europa darüber

[19:20:36] <Landratte> Noch was:

[19:21:15] <Landratte> im ORF kommt um 21:00 Uhr ein Beitrag über direkte Demokratie - das passt zum vorherigen Thema und das würde ich mir gerne ansehen.....

[19:22:12] <Vilinthril> Das ist das Schöne an IRC, das geht im Gegensatz zu Mumble auch neben anderen Aktivitäten ganz gut.

[19:22:16] <Vilinthril> Letzter Punkt:

[19:22:19] <Vilinthril> Selbstorganisation unterstützen: untersuchen, ob und welche Verwaltungsaufgaben (zumindest teilweise) an vernetzte Individuen abgegeben werden können

[19:22:25] <Vilinthril> Was hast du dir da konkret vorgestellt, c3o?

[19:22:43] <Landratte> wohl Multitaskingfähig....:-)

[19:24:00] <c3o> einfach die grundsatzüberlegung bei vorhaben: werden die besser von einer zentralisierten (aber transparenten und mitbestimmungstauglichen) behörde ausgeführt oder muss man vielleicht nur einzelnen zB eine plattform oder kompetenz geben, sie selbst zu erledigen

[19:24:14] <c3o> einzelnen = allen

[19:24:18] <c3o> das ist sehr vage :)

[19:24:27] <c3o> aber ein mindshift, der mir wichtig wär

[19:24:38] <c3o> so wie das mit den gesetzeslaufzeiten:

[19:25:03] <c3o> ein gesetz ist defaultmäßig nicht für immer und ein vorhaben muss nicht notwendigerweise von beamten ausgeführt (sondern vllt nur begleitet, überwacht, enabled) werden

[19:26:01] <Vilinthril> Mh …

[19:26:11] <Vilinthril> Kann ich mir noch nicht so viel drunter vorstellen, muss ich sagen …

[19:26:28] <Landratte> ich auch nicht um ehrlich zu seni

[19:26:31] <c3o> hm ok, muss mal beispiele finden :)

[19:26:31] <Landratte> sein

[19:26:48] <c3o> also gut dann doch der konkrete plan von vorher

[19:27:02] <c3o> ein paar dieser ideen kommen aus dem geplanten vorzugsstimmenwahlkampf für einen grünen, bei dem ich mithelfen wollte

[19:27:10] <c3o> und da wollten wir eben salzamt.at einrichten

[19:27:17] <c3o> als plattform für alle möglichen bürgeranliegen

[19:27:18] <Vilinthril> (Soyka?)

[19:27:20] <c3o> jup

[19:27:51] <c3o> absichtlich sowohl für anliegen, die am besten bei der verwaltung aufgehoben sind, als auch für solche, wo man einfach nur mitstreiter finden muss

[19:28:32] <Vilinthril> Also, langfristig wäre in einer solchen Plattform auch gleich das unterschreiben von Bürgerinitiativen und sowas drin, klar.

[19:28:40] <c3o> also: hier gehört ein fahrradständer hin – muss das ein amt genehmigen, das budget bezahlen, die stadt hinbauen? oder finden sich anreiner, die zusammenlegen und ein plätzchen finden?

[19:29:14] <c3o> oder: in dem park will ich WLAN. bring ich das als politische forderung nach öffentl. w-lan ein oder red ich mit dem cafe an der ecke, ob sie nicht auch einen router außen aufhängen

[19:29:26] <Vilinthril> ::nick:: Okay, das wären also im Normalfall eher kleinere Sachen.

[19:29:30] <Landratte> wow - das müsste ja eine Monsterplattform werden.......

[19:29:35] <Vilinthril> Jepp, seh ich auch so …

[19:29:43] <c3o> ja, das sind jetzt nicht die gesellschaftsverändernden dinge

[19:29:46] <Vilinthril> Das ist dann eher schon die Ausbaustufe Ultrasuperplus von amtsweg.gv.at.

[19:30:01] <c3o> eben darum ein schritt vor amtsweg, eigentlich :)

[19:30:07] <c3o> anliegen.at :)

[19:30:10] <Vilinthril> Ich glaub, durch deine Themenvorschläge wären wir durch, ich übernehm die mal ins Wiki.

[19:30:22] <Landratte> super

[19:30:38] <c3o> also nochmal: städisches WLAN kann ich erreichen durch:

[19:30:55] <c3o> 1. einem staatsnahen unternehmen einen auftrag geben, der dann evtl vermurkst wird

[19:31:26] <c3o> 2. eine plattform zur verfügung stellen und zu bewerben, auf der sich stakeholder vernetzen und selbstorganisieren können

[19:31:49] <c3o> und dann halt denen die router fördern/rechtssicherheit zum wlan-teilen geben/whatever

[19:32:07] <c3o> aber eben generell weg von: das muss ein amt machen. da kommt evtl meine libertäre seite durch ;)

[19:32:08] <Landratte> will Deinen kreativen Gedankenfluss nicht unterbrechen - aber sind wir da nicht schon zu tief in der Materie drinnen??

[19:32:17] <c3o> ist ja eh der letzte punkt gewesen ;)

[19:32:23] <c3o> aso wart, es kommen noch agendapunkte?

[19:32:50] <c3o> aber versteht ihr ungefähr was ich meine?

[19:32:53] <Landratte> wie spät ist es jetzt in LA? 8 Stunden vor uns? kanpp vor 2 pm?

[19:33:02] <Vilinthril> Ich glaub, die verschieben wir besser auf's nächste Treffen. ;)

[19:33:10] <Vilinthril> À propos nächstes Treffen:

[19:33:18] <Vilinthril> Dienstag, der 7. August, 17 Uhr?

[19:33:30] <Landratte> ich notiere es mir,,,

[19:33:31] <c3o> vernetzte individuen haben mehr möglichkeiten als je zuvor – zentralistische verwaltung ist nicht mehr für alles die einzige lösung

[19:33:49] <c3o> (@Landratte 10:30am ist es hier)

[19:34:16] <Vilinthril> c3o, Termin für dich auch okay?

[19:34:18] <Landratte> ah - 9 Stunden vor unserer Zeit....klar Sommerzeit bei uns

[19:34:20] <c3o> jup

[19:34:41] <c3o> also anliegen -> politik -> verwaltung -> umsetzung kann in immer mehr fällen auch werden anliegen -> mitstreiter -> umsetzung

[19:34:42] <Vilinthril> Inhaltlich würd ich gern nächstes Mal über grundlegende Positionierung zu Verwaltungsstruktur reden.

[19:35:44] <c3o> land/bund?

[19:36:07] <Landratte> OK - aber ich würde vorschlagen nicht zu viel in die Tiefe zu gehen - wir produzieren sonst kiloweise Papier die kaum wer liest - dabei werden wir eher bald den Rahmen brauchen um die Piratenpositionen zu zeigen...

[19:37:04] <Vilinthril> Ja, Bund–Land–Bezirk–Gemeinde.

[19:37:11] <Landratte> langsam verlangt man von uns zu definieren wofür die Piraten stehen - und dazu muss man die themen in Schlagworte fassen......die Details kann man ja nachliefern....

[19:37:22] <Vilinthril> Ja, eh.

[19:37:33] <Landratte> OK

[19:37:34] <Vilinthril> Aber wir können uns trotzdem nur sukzessive mit den Themen befassen.

[19:37:37] <c3o> das parteiprogramm sollte "ausklappbar"/"reinzoombar" werden

[19:37:41] <Vilinthril> ::nick::

[19:37:53] <Landratte> OK - guter Vergleich.....

[19:38:02] <Landratte> schönes Bild

[19:38:07] <Vilinthril> Bitte bis nächstes Mal Gedanken machen, was so eure Ansichten und Ideen zur Verwaltungsstruktur sind. :)

[19:38:14] <Vilinthril> Okay, damit sind wir fertig, oder?

[19:38:35] <Landratte> nur .- das was sofort sichtbar ist - die schlagzeilen - die sind am schwierigsten zu formulieren......

[19:38:46] <Landratte> Ja - OK

[19:40:31] <c3o> ich sag gleich: zur verwaltungsstruktur fühl ich mich ziemlich unbedarft

[19:41:03] <Landratte> also ich muss mich da auch erst schlau machen....

[19:41:26] <Vilinthril> Darum warne ich ja vor. ;)

[19:41:37] <Landratte> was hält ihr davon, wenn wir uns jemanden von der BI Verwaltungsreform dazu holen?

[19:41:38] <Vilinthril> Okay, damit ist die Sitzung per 19.42 geschlossen.

[19:41:52] <Vilinthril> Danke für eure konstruktive Arbeit!