Schiedsgericht/BSG-P-18052016
Prokoll: BSG-Anhörung vom 18.05.2016
Protokollant: Alexis Protokollfreigabe durch: RamboBambi und Freeride, im Rahmen der 4.ten Anhörung
Anwesende:
Mitglieder des Bundesschiedsgerichts
Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei Österreichs (=Parteiausschlussantragsteller)
- Desertrold
- VinPei
- MoD
Betroffener: 0utput
Gäste/Zuhörer "Piraten": braincap (lv-oö), Ilblis (lv-oö), zeVeNoM (LO/LP-Wien), WinstonSmith1984
weitere Gäste/Zuhörer: luxperpetua84, Phsycord, ThomasG, piratos2, anjobi_android, harle, andersNornmal, TheDrake, LuiseGl0big, sevenofnine, BastianBB, besterThomas, docface50, arschgeweih, jederman, tzwriscrz, ichbinjesus, chri, danebod1,komimme,
Aufnahme von Audioprotokollen:
- Freeride23 (BSG-Mitglied)
- Desertrold (BV, AA-Antragssteller)
- 0utput (Betroffener)
- Braincap
BSG:
- Einleitung und erste grobe Sachverhaltsdarstellung,
- Anträge bezüglich Befangenheitsanträge: Keine,
- Anträge auf Ausschluß der Öffentlichkeit: Keine;
AA-AS (Desertrold):Belehrung der BSG-Mitglieder hinsichtlich der Befangenheit:„Nicht-Befangenheitserklärungen“ haben vorab die BSG-Mitglieder zu äußern; (Anmerkung des Verfassers: Dies wird in der Schiedsgerichtsordnung und in den PPat-Satzungen jedoch nicht erwähnt.)
Zwischenbemerkungen: PAD-Protokollierung;Link-Veröffentlichung
AA-AS (Desertrold): Es wirken alle bei der Erstellung des Protokolls mit; dann stimmt´s auch;
Anmerkung: Die Sitzungsaufzeichnung erfolgt durch 4„Leute“;
Antragsvorstellung und Sachverhatlsdarstellung
BSG (Alexis): Antragsvorstellung und Sachverhaltsdarstellung: Gegenstand der heutigen Anhörung ist jener vom Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs gezeichnete und initiierte Ausschlussantrag gegen 0utput. Die angeführten Vorwürfe sind:
- Antritt bei einer „direkten Konkurrenzpartei“ im Zuge der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen,
- EU-skeptische Äußerungen,
- ungebührende Aussagen im Forum der Piratenpartei,
- ungebührende Veröffentlichungen in Exodus-Blog (Link: http://blog.oedv-exodus.org) ,
- Verstöße gegen Ziele, Grundwerte und Prinzipien der Piratenpartei,
- Parteischädigendes Verhalten.
Zwischenrufe durch AA-AS;
AA-AS (Desertrold): Darstellung des Ausschlussbegehrens: Der Antrag beläuft sich auf Ausschluß, wegen
- Mitgliedschaft in einer Organisation, die den Werten der Piratenpartei zuwider läuft, sowie wegen
- Parteischädigenden Verhaltens.
Das sind genau diese beide Punkte die in den Satzungen vorkommen.
Zwischenrufe/Zwischenbemerkungen: Dies wurde bereitsdargelegt.
BSG (Alexis): Darlegung der weiteren Verfahrensweise bzw. Vorgehensweise:
- Stellungnahme der AA-AS,
- ev. Moderatoren-Befragung,
- Stellungnahme des vom AA Betroffenen;
Zwischenbemerkung: Wer spricht für´n Bundesvorstand (derPiratenpartei Österreichs)?
Anmerkung: Anwesende Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei Österreichs:
- Vinpei
- Mod
- Desertrold
BSG: Der Ausschlußantrag wurde von „Desertrold“ – im Namen des Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs –gezeichnet. Somit ist „Desertrold“ die erste Ansprechperson.
AA-AS (Desertrold): Sachverhaltsdarstellung:
- betreffend EU-Austrittspartei: Antritt bei der WienWahl2015 bei einer Partei mit welcher „wir“ keine oder nur sehr wenige Werte teilen; Diese Partei (Organisation) ist eine Anhäufung von Leuten mit denen „wir“ nichts zu tun haben wollen.
- betreffend Parteischädigendes Verhalten: über Aussagen und Darstellungen, Bezugsstellungen und Querverweise, zeigt er, welche Idioten die Piraten nicht sind; Er bezeichnet – einzelne – Mitglieder als „Linke Sozis“ und „Faschisten“; Es geht kunterbund durch die Welt, was „wir“ nicht alles sind; Seine Beiträge enthalten immer wieder Beschimpfungen. Alles erfolgt öffentlich. Im A-Antrag sind nur einige Beispiele angeführt. Schlussendlich geht es um seine Äußerrungen in den letzen 2,3 Jahren.
1.te Befragungen
Frage 1: "Forensmoderation
BSG (Alexis): Frage betreffend Forens-Moderatoren: Wurden seitens der Moderatoren des Forums der Piratenpartei Österreichs Parteischädigendes Verhalten (Parteischädigende Äußerungen) gemeldet?
AA-AS (Mod): Ich kann es nicht wirklich sagen was es konkret war.
BSG: Mod möge seine Aussage wiederholen.
AA-AS (Mod): Ich bin – neben der Funktion „Bundesvorstand“ (Anm. des Verfassers) – auch Forumsmoderator und es hat einige Male Sachen gegeben, welche ich nicht freigegeben habe bzw. in Planschbecken verschoben habe.
Nachfolgend erfolgte seitens AA-AS (Mod) eine „Belehrung“ der Mitglieder des Schiedsgerichts betreffend der Verfahrensweise,dass sich das BSG auf den Inhalt des AA konzentrieren möge.
Frage 2: Verwarnlevel
BSG (Alexis): Frage an Mod: Welches Verwarnlevel –im Forum der Piratenpartei Österreichs – hat 0utput?
AA-AS (Mod): Das weiß ich nicht auswendig und ich kann am Handy nicht nachschauen. Ich glaube aber Null (Verwarnlevel), weil es ja nach einiger Zeit immer wieder gelöscht wird. Ich glaube die Fristen sind relativ kurz. Eine erste Verwarnung läuft nach zwei Wochen aus und selbst wenn er ein höheres Verwarnlevel hat, müsste man sich anschauen ob da nicht etwas fehlerhaft gelöscht wurde. Ich glaube das sein Verwarnlevel Null ist, wegen Zeitablauf.
AA-Betroffener (Output): Meiner Erinnerung nach, bin ich einmal verwarnt worden. Dies war vor 2 oder 3 Jahren und das lief nach wenigen Wochen auch ab.
Wortmeldung (ehem. Forums-Moderator): Ich war ein Jahrlang (2013-2014) Forensmoderator;
- Verwarnungen müssen auch protokolliert werden;
- 0utput ist nie wirklich verwarnt worden; zumindest wurde dies nicht dokumentiert;
- etwaige Löschungen sollten laut eigenen Prinzipien und Werten im Sinne der Transparenz auch dokumentiert werden;
- Mod und Rotzbub haben viel ohne Dokumentation (Protokollierung) moderiert, oder fast alles; Nix wurde Dokumentiert;
- Es erfolge keine Protokollierungen der Moderationshandlungen;
- Betriebsdirektor, Gamoder, SteveSmith haben Dokumentiert;
- Die Dokumentation erfolgte Freiwillig aufgrund der Transparenz; Es gibt jedoch keinen Beschluss und keine diesbezügliche Satzungen;
- Ab Mod und Rotzbub erfolgte keine Dokumentation mehr;
- die letzte Dokumentation ist sicher ein, zwei Jahre her;
BSG: Kurzer Unterbrechung zur Durchsicht der Forensregeln;
AA-AS (Desertrold): Belehrung des Bundesschiedsgerichts: Dies ist belanglos, da nicht Teil desAntrages;
BSG: Klarstellung das dies (Forum) sehr wohl Teil des Antrages ist.
AA-AS (Vinpei): Parteischädigende Äußerungen im Forum wurden protokolliert.
AA-AS (Mod): Neuerliche Belehrung des Bundesschiedsgerichts: Forumsbeiträge sind nicht Teil des Ausschlußantrages.
BSG: Klarstellung: Forenbeiträge werden im Ausschlußantrag ausdrücklich angeführt und sind somit jene Anhänge Teil des Antrages und somit Gegenstand der Anhörung.
AA-Betroffener (Output): Korrekt. Forenbeiträge sind teil der Verwürfe – gegen mich – und somit Teil des Antrages. Meine gegenwärtige Däumchenstatistik ist:
- positiv: rd. 3.000
- negativ: rd. 1.000;
Auch ist mein Verwarnlevel Null Prozent. Dies spricht nicht für ein etwaiges parteischädigendes Verhalten.
AA-AS (Desertrold): Dies spricht vl. auch nur für eine nicht-erfolgte (nicht vorhandene) Moderation. Daraus irgendetwas abzuleiten ist hirnrisig. Forensbeiträge (Forum) seien nicht Teil des Ausschlussanträge, also worüber reden wird? (Anm. Neuerliche Belehrung was Verhandlungsgegenstände sei bzw. was nicht)
AA-AS (Vinpei): Darum geht’s nicht. Es geht um parteischädigende Äußerungen oder ob beleidigende Aussagen gefallen sind.
BSG: Forensregeln: Nichts darf gelöscht werden, da diese als Beweismitteln gelten; (Anm. des Verfassers: Als Antwort auf„Desertrolds“ Aussage betreffend dem Forum)
Wortmeldung (ehem. Forums-Moderator): Damals wurden von „uns“ lediglich rassistische- und antisemitische Äußererungengelöscht; Und wenn eine Löschung erfolgte, wurde dies Protokolliert. Auch hat der BV die Aufgabe (die Pflicht) Forenmoderatoren zu ernennen.
Zwischenrufe;
BSG:
- BSG-Mitglieder haben Vorrang;
- Vorschlag: Beendigung der Diskussion betreffend dem Forums der Piratenpartei Österreichs;
- Klarstellung warum Forum grad wichtig ist: Der Ausschlußantrag bezieht sich auf einen „älteren“ Beitrag von „0utput“ im Forum der Piratenpartei Österreichs. Da stellt sich die Frage warum nicht damals eine Meldung erfolgte. Erklärung erwüscht seitens der Ausschlußantragssteller oder der Forensmoderatoren.
AA-AS (Mod): Das Forum wurde offensichtlich im Antrag angeführt; Ich hab den Antrag grad nicht vor mir, aber ich glaube e swerden konkrete Beispiele angeführt, deshalb ist es nicht notwendig Forensregeln und Moderationsweisen zu senieren, es sollten nur die angeführten Beispiele beachtet werden und nur diese seien durch das Bundesschiedsgerichts zu berurteilen und Forensmoderation sei nicht Teil des Antrags. (Anmerkung des Verfassers: Neuerliche Belehrung des BSG durch AA-AS);
AA-Betroffener (Output): Foreneinträge sind private Meinungen der Forensteilnehmer und keine Aussagen als Parteimitglied;
AA-AS (Mod): Darüber können wir gern ein anderes Mal diskutieren.
BSG: Klarstellung: Es ging um die Erörterung, warum ein „älterer“ Forensbeitrag zwar Teil des Ausschlußantrages ist,aber damals keine Verwarnung bzw. damals schon ein Ausschlußantrag erfolgte.
AA-AS (Desertrold): Das ergibt sich aus dem Antrag; Darin steht … durch solche Aussagen werden etwaige Neue bzw.Interessierte davon abgehalten sich der der Piratenpartei zu engagieren. Jenes im Ausschlußantrag angeführte Beispiel ist nur eines von Vielen; Es gibt noch viele mehr.
BSG: Darlegung der weiteren Vorgehensweise:
- BSG-Wortmeldung
- 0utput-Darlegung
- BV-Darlegung
AA-Betroffener (Output): Ich verstehe nicht, warum man nicht auf mich zugekommen ist und mit mir darüber geredet hat, warum ich diese Beiträge brachte und gleich ein Parteiausschlussantrag gestellt wurde. Das finde ich komisch. Nun zum Vorwurf des Konkurrezantrittes bei der EU-Austrittspartei im Rahmen der WienWahl2015 (Anm. des Verfassers):
- Wo war der Konkurrenzantritt? Die WienerPiraten sind bei der Wienwahl2015 nicht selbstständig angetretten;
- Im Falle einer erfolgreichen Wahl wäre ich auch – aufgrund meiner PP-Mitgliedschaft – als Pirat im Bezirksamt;
- Ich sehe nicht wo die Konkurrenz gegeben ist, auch wenn eine Forderung nach einem EU-Austritt sicherlich kontrovers ist;
- Privater Blog: Private Meinungen; Vgl. mit Erdogan-Satire;
AA-AS (Desertrold): Es stimmt natürlich nicht, dass wenn du für die EU-Austrittspartei in ein Amt gewählt worden wärst,dass du dann auch automatisch als Pirat in diesem Amt bist; das ist an hirnrisigkeit nicht zu überbieten; (Anmerkung des Verfassers:Dies ist eine unzulässige Beleidigung des Betroffenen;) Es kann nicht sein, dass man bei Parteien mit konträren Meinungen (Forderungen) eine Organfunktion inne hat.
AA-Betroffener (Output): Ich hatte keine Organfunktion inne; Der Vorwurf ich hätte eine Organfunktion gehabt ist falsch.
AA-AS (Desertrold): Ich weiß, aber auch nur weil du von „Erfolgslosigkeit“ geplagt bist;
AA-Betroffener (Output): Frage an: „Desertrold“: Was defnierst du als Organ bei der Eu-Austrittspartei?
AA-AS (Desertrold): In dem Moment, wenn du gewählt worden wärst, hättest du eine Organfunktion.
AA-Betroffener (Output): Nein; Laut Satzungen der EU-Austrittspartei wäre dies keine Organfunktion; Auch erlaubt die Piratenpartei Österreichs ausdrücklich die Doppelmitgliedschaften,auch mit Organfunktion; Warum erlauben wir „Doppelmitgliedschaften“,wenn dies nun ein solches Problem darstellt? Denn, Parteien liegen immer in politischer Konkurrenz und „wir“ erlauben Doppelmitgliedschaften explizit.
Frage X: Funktionen // Organfunktion
BSG: Welche Funktionen hatte 0uput, von wann bis wann inne?
AA-Betroffener (Output): Ich übernahm folgende Organfunktionen:
- Landesvorstand der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs,
- Internationaler Delegierter der Piratenpartei Österreichs;
Meine Mitgliedschaft bei der EU-Austrittspartei war von August 2015 bis 01.Jänner 2016; Eine Partei ist genug für mich und das ist die Piratenpartei Österreichs;
BSG (Alexis): Landesvorstand der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs warst du während der Wienwahl 2010?
AA-Betroffener (Output): Ja. Ich war auch Spitzenkandidat der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs.
AA-AS (Mod): Es ist ein Unterschied, ob man bei einer anderen Partei nur Mitglied ist oder sich aktiv engagiert und ob man sogar kandidiert. Es kommt auch darauf an, welche andere Partei das ist. Es ist quasi-OK ein Mitglied der FPÖ zu sein, aber man hilft einer Partei die unseren Grundwerten zuwiderläuft und damit ist ein Ausschlussgrund gegeben.
Frage X: Doppelmitgliedschaften; FPÖ-Mitgliedschaft
BSG: Sind Doppelmitgliedschaften bei der FPÖ aufgrund von Beschlüßen oder Statuten untersagt?
AA-AS (Vinpei): Verweis auf Ppat-Satzung: §4 Abs.4 „Gründe für eine Verweigerung einer PP(at)-Mitgliedschaft; Wichtig ist in welcher Partei man eine weitere Mitgliedschaft hat; Die Forderungen(Ansichten) der EU-Austrittspartei seien im erheblichen Widerspruch zur Piratenpartei; deren Forderung nach einem Austritt aus der Europäischen Union ist nur ein Programmpunkt welchen unseren zuwiderläuft;
AA-Betroffener (Output): Mehr „direkte Demokratie“ist auch eine Forderung der EU-Austrittspartei.
AA-AS (Vinpei): Die EU-Austrittspartei ist für einen Austritt aus der Europäischen Union und befürwortet auch deren Auflösung. Die Piratenpartei Österreich ist für eine „Europäische Regierung“. Ich kenne das Programm ziemlich gut. … Man weiß nicht warum Menschen eine Partei wählen, sie wählen nicht immer nach Programmpunkten (bzw. nach dem Parteiprogramm). … Kurze Wortmeldung zu WienAndas; … EU-Austrittspartei ist eine Konkurrenzpartei.
BSG: Warum ist „(Wien)Andas“ nicht als Konkurrenzpartei einzustufen?
AA-AS (Mod): Weil die Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs nicht selbstständig zur Wienwahlangetreten ist, sondern gemeinsam mit anderen Parteien im Rahmen von „WienAndas“ angetreten ist.
BSG: Es ist kein Konkurrenzantritt?
Zwischenrufe;
Es war ein gemeinsamer Antritt; kein Gegenantritt gemäß eurer Aussage. Dass schließt aus, das PP allein angetreten ist;
BSG: Das stimmt so nicht ganz. Anfänglich war es als Bündnis gedacht, welches dann irgendwann in eine Partei umgewandelt wurde.
Wortmeldung (Gast): Es (das Engagement bei EU-Austrittspartei) kann kein direkter Konkurrenzantritt gewesen sein, da Piraten nicht eigenständig sondern im Rahmen des Bündnis – bzw.der Partei – „WienAndas“ angetreten ist.
AA-AS (Vinpei): Das kanns ja jetzt echt nicht sein. Die Basis in Wien beschließt einen Wahlantritt im Rahmen des Bündnisses und dann kommt irgendjemand daher und sagt, dass ist nicht die Piratenpartei gewesen, obwohl diese, beschlossen hatte, in diesem Bündnis anzutreten. Ich bin kein Bündnisbefürworter.
Zwischenrufe;
Wortmeldung (Gast): Das Bündnis ist nicht statutenkonform zustande gekommen.
Zwischenrufe;
BSG (Alexis): Klarstellung zu WienAndas: Es gab einen bundesweiten Liquid-Beschluss, welche nicht für das Bündnis war, welchen die damalige Landesorganisation Wien missachtet hat, um das mal grob zu sagen.
Wortmeldung (Gast): Genau.
AA-AS (Mod): Dann gab es ein Schiedsgerichtsurteil,dass gesagt hat, dass ist doch Ok.
AA-AS (Desertrold): Ich muss bemerken, dass wir schon wieder „Dinge“ diskutieren, welche nichts mit dem Ken des Antrage zu tun haben. Wir diskutieren jetzt, ob „WienAndas“ überhaupt gilt als Parteiantritt der Piraten. Anstatt das wir darüber diskutieren, wie wir mit Mitgliedern umgehen, die sich bei Parteien engagieren, welche komplett andere Wertvorstellungen haben; Wir wenden uns nicht den Kern des Antrages zu, sondern wir diskutieren über „Formalitäten“.
Wortmeldung (Gast): Vielleicht hätte sich 0uput bei der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Östereichs engagiert, wenn diese eigenständig zur Wahl angetreten wäre und wäre somit nichtbei der EU-Austrittspartei angetretten.
AA-Betroffener (Output): Ja. Genau.
Zwischenrufe;
AA-Betroffener (Output):
- betreffend „Vinpeis“-Aussagen: Eine nationale Partei kann keine Auflösung einer supra-nationalen Organisation fordern … ist ist ein bisschen lächerlich; das ist eine Übertreibung. Die EU-Austrittspartei hat viel mehr mit der Piratenpartei gemeinsam, als dies hier – von den Antragstellern (Anm. des Verfassers) – in den Raum egstellt wird. Gemeinsamkeiten sind bsw. Direkt Demokratie, Transparenz in den Ämtern. Viel mehr als hier dargestellt wird.
- betreffend „Doppelmitgliedschaft“: Wir haben Doppelmitgliedschaften erlaubt. Wenn das jetzt so ein Problem ist, streichts dass bitte aus den Statuten.
- betreffend „Konkurrenzantritt“: Der Konkurrenzantritt ist nicht gegeben, da ich im Falle eines Wahlerfolges auch als Mitglied der Piratenpartei, also auch als Pirat im Amt gewesen wäre und dort eben auch piratische Werte vertretten hätte und piratitische Politik gemacht hätte;
Zwischenrufe;
BSG (Alexis): Verständnisfrage: Wir redeten vorhin kurzüber „Wahlgründe“, so könnte für einige Wähler dieEU-Austrittspartei auch eine Alternative zur FPÖ(Wien) gewesen sein,welche einfach – mit EU – unzufrieden sind und könnte dies nichtauch ein Motiv für 0utput gewesen sein, sich bei derEU-Austrittspartei zu engagieren, um die FPÖ zu schwächen?
AA-Betroffener (Output): Nein, dass war keine Verschwörunggegen die FPÖ(Wien); da muss ich dich enttäuschen;
AA-AS (Mod): Es wird immer in den Raum gestellt, dass Doppelmitgliedschaften erlaubt seien, doch ist es eigentlich so, dass Doppelmitgliedschaften nicht verboten sind. Wir schließen nicht aus,dass Piraten auch bei anderen Parteien Mitglied sein dürfen; Was wirjedoch ausschließen, ist das jemand auch Mitglied bei einer Partei ist, welche unseren Werten und Prinzipien zuwiderläuft. Deshalb ist die einzige Frage die sich stellt, ist diese Gruppierung (die EU-Austrittspartei) gegen unsere Grundwerte: Ja oder Nein? Und darüber muss das Schiedsgericht (das Bundesschiedsgericht, Anm. des Verfassers) meiner Meinung nach entscheiden. Wenn das Schiedsgericht entscheidet, diese Partei sei nicht gegen unsere Prinzipien und Werte, dann Gratulation.
BSG (Alexis): Warum gab es keine Beschlüsse bezüglich anderen Parteien? Diesbezügliche Liquid-Anträgewurden nicht beachtet.
Zwischenrufe;
AA-AS (Vinpei): Es gibt Tausende Parteien; Dies ist nicht möglich;
AA-Betroffener (Output): Es geht um Themen nicht um Köpfe.
AA-AS (Mod): Es geht nicht nur um Parteien, sondern auch um Gruppierungen und es sei lächerlich alle Parteien/Gruppierungen einer „Vereinbarkeitsprüfung“ („Konformitätsprüfung“)zu unterziehen.
AA-Betroffener (Output):
- Ich bin kein Mitglieder der EU-Austrittspartei mehr.
- Warum wurde der Auschlußantrag nichtgestellt, als ich noch Mitglied war.
Zwischenrufe;
BSG: „Ordnungsruf“
Zwischenrufe;
AA-AS (Mod): Ich muss weg und komme nicht wieder. Haben wir „Verjährungen“ in den Satzungen? Haben wir nicht.
Wortmeldung (Gast): aber ein Dokumentationsgebot existiert.
BSG (Freeride23): Dies ist mein erstes(Bundes-)Schiedsgerichtsverfahren. Nehmen den Antrag sehr Ernsst. Auch Formalitäten werden ernst genommen.
In welchen Punkten widerspricht das Parteiprogramm der EU-Austrittspartei dem Programm der Piratenpartei Österreichs?
Wir werden für dieses Verfahren die drei-Monate in Anspruchnehmen.
Die Antragsteller werden nochmals auf „Formalitätsfehler“ im Antrag hingewiesen.
Die Geschwindigkeit mit der 0uput ausgeschlossen werden soll, ist mir ein Rätsel.
Wir haben derzeit eine Krise in der Piratenpartei und grobeMeinungsverschiedenheiten; Ich sehe hierbei den Ausschlußantrag alsChance für die Piratenpartei. Möchte mit allen Beteiligten4-Augen-Gespräche führen.
Wenn 0utput ausgeschlossen werden soll, dann auch Rotzbub.
BSG (Alexis): Ich bin gegen 4-Augen-Gespräche. Ich bevorzuge offizielle Versammlungen.
Zwischenrufe;
Frage X: Gefahr in Verzug
BSG (Alexis): Könnte jemand den Punkt „Gefahr in Verzug“ betreffend AA erklären.
AA-AS (Vinpei): 0utput schädigt das Außenbild der Piraten massiv.
Zwischenrufe;
BSG (Alexis): „Ordnungsruf“; Schiedsgerichtsmitgliederhaben Vorrang;
BSG (Alexis): Das Bundesschiedsgericht ist angehalten, immer die neusten (gültigen) Satzungen zu berücksichtigen. Jetzt stellt sich die Frage, welche Satzungen gelten für die Landesorganisation Wien der Piratenpartei Östereichs?
AA-AS (Desertrold): Das tut nichts zur Sache.
BSG (Freeride23): Doch das tut was zur Sache; Bitte beantworte die Frage.
AA-AS (Desertrold): (Stattdessen) Stellungnahme zu den Vorwürfen: Der Vergleich der Parteiprogramme ist die Aufgabe des (Bundes-)Schiedsgerichts. Das Parteiprogramm der EU-Austrittspartei ist online; Wenn das SG/BSG meint es sei dazunicht in der Lage, kan ndas SG/BSG jemanden damit beauftragen. Der Antrag ist vom BV gezeichnet.
BSG (Alexis): Die Beweislast liegt bei AA-AS.(Anmerkung durch den Verfasser: Auch die Nennung jenerParteiprogrammpunkte der EU-Austrittspartei welche dem Parteiprogramm der Piratenpartei Widersprechen, obliegt den AA-AS. Lediglich die Bewertung der vorgbebrachten Programmpunkte wären Aufgabe des SG/BSG.)
AA-AS (Desertrold): Darum geht’s nicht. Dan nwerden wirdas bis zur nächsten Sitzung nachreichen.
AA-Betroffener (Output): Ich werde dies auch tun.
BSG: Danke.
Frage X: Satzungen
BSG (Alexis): Das SG/BSG soll immer die neuesten Satzungen heranziehen; Jetzt gab es die Umwandlung der Landesorganisation Wien der Piratenpartei in die Landespartei Wien mittels EBV-Beschuss. Jedoch, wie mir gesagt worden ist, ist diese „neue“ Landespartei Wien noch nicht in die Bundespartei Österreichs aufgenommen. Jetzt stellt sich mir die Frage, welche Satzungen für die LO/LP-Wien gelten:
- Satzung der „alten“ Landesorganisation Wien,
- Satzung der „neuen“ Landespartei Wien,
- PP(at)-Landesparteieneinheitssatzung?
Dies gilt es zu berücksichtigen.
BSG (Freeride23): Bitte um Darlegung der Umwandlung.
AA-AS: Der Beschluss erfolgte durch den BV.
Zwischenrufe;
AA-AS (Desertrold): Ich verstehe die Frage nicht; Was hat der Ausschlußantrag mit der LO/LP-Wien bzw. den Satzungen zutun?
Zwischenrufe;
BSG (Alexis): Es geht um einen Wahlantritt auf Landesebene.Somit ist die LO/LP-Wien involviert. Daswegen sind die Satzungen wichtig.
AA-AS (Desertrold): Es sind immer die Satzungen heranzuziehen, welche zum Zeitpunkt des Vergehens gegolten haben.
BSG (Alexis): In der Schiedsgerichtsordnung steht etwas anders: Es sollen immer die neusten Satzungen herangezogen werden.
AA-AS: Dann ist dies jedoch immer so gehandhabt worden.(Anmerkung: Piraten-Brauchtum); Und es macht ja auch nur so Sinn.
BSG: Dann muss die BSG-Ordnung novelliert werden. Vom Prinzip her hast du Recht, doch in den SG-Ordnung steht jedoch ausdrücklich, dass die neuesten Satzungen und Beschlüsse heranzuziehen sind.
AA-AS (Desertrold): Das tut nichts zur Sache.
BSG: Satzungen und Beschlüsse sind wichtig (elementar),
AA-AS (Desertrold): Du trittst als Anwalt von 0utput auf.Was zu hinterfragen ist.
BSG: Ich bin nicht der Anwalt von 0utput.
AA-AS (Vinpei): Erläutere „Meinungspolizei“.
BSG: Das können wir gerne ein anderes mal diskutieren. Dashat mit dem Ausschlußantrag nichts zu tun.
AA-AS (Vinpei): Es ist nicht professionell, wenn ein SG-Mitglied (Anmerkung durch den Verfasser: ein BSG-Mitglied) die „Meinungspolizei“ in den Raum stellt und dies dann nicht erläutert. Das finde ich nicht in Ordnung.
Wortmeldung (Gast?): War das Verhalten vom BV im Rahmendes Bündnis „WienAndas“ professionell?
AA-AS (Vinpei): Ich wüsste nicht, was unprofessionel war.
Wortmeldung (Gast?): und dannach?
Zwischenrufe;
AA-AS (Vinpei): Das hat nichts mit dem Ausschlußantrag zutun.
Wortmeldung (Gast): Dokumentation des BV-Beschlußes bez.AA gegen 0utput (Link).
BSG (Freeride23): Stellungnahme bez. „Meinungspolizei“: EU-Kritische Äußerungen 0utputs sind laut Antrag ein „Parteischädigendes Verhalten“ und laufen den Grundwerten und Prinzipien der Piratenpartei entgegen. Dies müsste dann auch für 911, Friedensmahmwachen, EU-Kritik, US-Kritik gelten. …...Aufforderung: Nachreichung von Ausschlußgründen.
BSG (Alexis): Möchte einer der Streitparteien einen Befangenheitsantrag gegen ein Mitglied des BSG stellen?
AA-Betroffener (Output): Nein. Möchte auch kurz noch Stellungnehmen: Es wird hier immer so getan als wären wir die EU-Partei und nicht die Piratenpartei.
BSG (Alexis): Unsachgemässes (Anmerkung: nichtstatutenkonformes) Zustandekommen des „WienAndas“ Bündnis muss erläutert werden, da dieses Bündnis bzw. auch die Umwandlung des Bündnis in eine Partei ein Grund für die internen Streitereien war/ist.
AA-AS (Vinpei): Was hat das mitn BV zu tun? „WienAndas“ hat nichts mit dem BV zu tun.
BSG (Alexis): Ganz so – einfach – ist es nicht. BV/BGFsind auch für Beschlüsse auf Landesebene zuständig. Verweis:Bundesweiter Liquid-Beschluss welcher das Bündnis nichtbefürwortete. Durch dieses Bündnis kam internes Chaos undStreitereien auf. Die Mitglieder in Wien sind komplett gespalten: Piraten vs. AndasPiraten. Das ist jetzt weit weg vom Antrag, so kommen wir zurück zum wesentlichen. Es muss jedoch geklärt werden ob die „Partei Andas“ eine Konkurrenz zur Piratenpartei darstellt oder nicht; das spielt auch beidiesem Antrag eine Rolle.
AA-AS (Desertrold): „Wien Andas“ ist keine Konkurrenzpartei gewesen und „WienAndas“ steht noch immer als befreundete Partei in den Satzungen.
BSG (Alexis): Ich habe mich auf die „Partei Andas“ bezogen.
Wortmeldung (Gast): Ich bin aus der Piratenparteiausgetreten, weil ich in die Piratenpartei eingetreten bin und muntergeworden bin ich in eiere Kommunistenpartei; Ihr sollte alle rausschmeißen, welche bei „WienAndas“ eine Funktion oder ein Organ inne hatten und nicht den 0utput.
AA-AS (Desertrold): Aber wir verhandeln jetzt den Rausschmiss von 0utput und nicht irgendwelche andere Sachen.
BSG (Alexis): Ok. Haben dich (Gast) Verstanden; Kommen wir zurück zu den Verhandlungspunkte.
Wortmeldung (Gast): ihr sollte alle Andas Rauswerfen. Nicht den 0uput.
Frage X: Blog, Forum und Onlineforen
BSG (Alexis): Möchte der AA-AS nun Stellung nehmen zu den Äußerungen im Blog (Exodus)
AA-AS (Desertrold):`Ja.
BSG (Alexis): Könnte ihr dann bitte auch erklären, ob es nur um Äußerungen in diesem privaten Blog geht, oder sämtliche Blogs,Foren von Standard, Presse und Co. geht?
AA-AS (Desertrold): Es betrifft die Dinge, die im Antrag gelistet sind.
BSG (Freeride23): Das ist keine Antwort.
BSG (Alexis): Wodurch wird unterschieden?
AA-AS (Desertrold): Unterschieden wird dadurch, dass „wir“ die Dinge exemplarisch angeführt haben. (Antragsanhänge) und darüber sollten wir reden und nicht über andere Dinge. (Anmerkungdes Verfassers: Dies ist einer wenn auch indirekte neuerliche Belehrung des BSG was von Belang sei und was nicht;)
BSG (Freeride23): Das machen wir gerade. Bitte beantwortedie Frage: „Wie wird zwischen privaten und öffentlichen Blog/Foren unterschieden=
AA-AS (Vinpei): Es ist klar, dass wir nicht alleBlog-/Foren-Einträge lesen können. Wir haben nur begrenzteMöglichkeiten, diese Einträge zu erfassen.
BSG (Freeride23): Wir haben hier 2 Verhandlungsgegenstände: Privater Blog (Exodus) und öffentliches Forum der Piratenpartei Österreichs.
AA-AS (Vinpei): Blog ist ein halb-öffentlicher Blog.
BSG (Freeride23): Sind die Veröffentlichungen im Blog,eine private Meinung?
AA-AS (Vinpei): Es ist eine Meinung, welche verbreitet wird in der Öffentlichkeit.
BSG (Freeride23): ok; Also eine Private Meinung,welche in der Öffentlichkeit vertreten wird.
BSG (Alexis): Bitte um Link des Beschlussregister 2016 (Anmerkung: Nach diesbezüglicher Anfrage im Text-Chat)
Zwischenrufe;
Frage X: EU-Austrittspartei: Motive und Beweggründe
BSG (Alexis): 0utput, bitte lege nochmals deine Motive für den Wahlantritt 2015 dar. Waren die Beweggründe, wie du es veröffentlicht hast:
- Basisdemokratie und
- Transparenz auf Landesebene?
AA-Betroffener (Output): Welche Veröffentlichungen?
BSG (Alexis): Auf der Homepage der EU-Austrittspartei.
AA-Betroffener (Output): Ich wollte halt etwas machen, wieauch schon 2010, nur ist die Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs ein Bündnis eingegangen, welches meinen Grundwerten widerspricht und dann hat sich das mit der EU-Austrittspartei ergeben. Und nachdem Doppelmitgliedschaften akzeptiert werden, dacht ich, ich versuchs hier. Was daraus geworden ist, ist bekannt: Im 8ten und im 1ten wurden die notwendigen Unterstützungserklärungen nicht errecht. Den Einzug schafften sie anderswo.
BSG (Alexis): Ob sie (die EU-Austrittspartei) eingezogenist, ist insofern hinfällig, da du aus dieser Partei wieder ausgetreten bist. Verständnisfrage: Wäre die LandesorganisationWien der Piratenpartei Österreichs eigenständig, sprich nicht im „AndasBündnis“ angetreten, wärst du nicht bei der„EU-Austrittspartei“ oder einer anderen Partei angetretten;korrekt?
AA-Betroffener (Output): Korrekt. Dann wäre ich dort nicht einmal Mitglied geworden, weil das bin ich nur, aufgrund des „AndasBündnis“.
BSG (Alexis): Darüber brauchen wir nicht reden, denn die Umstände des Zustandekommens des Bündnis war (ist) sehr diskussions bebürftig.
AA-AS (Desertrold): Wenn ich kurz zusammenfassen darf:„wir“ müssen den Antrag nachbessern; das Parteiprogramm derEU-Austrittspartei, mitsamt den Widersprüchlichkeiten nachreichen.Und zum Blog: Es war vorhin schon die Rede, dass es sch dabei um einePrivatmeinung haltet, welche öffentlich kommuniziert wurde. Vl.könnte man sich auf das konzentrieren bevor ich einschlafe.
Frage X: Blog-Äusserungen von Dritten
BSG (Alexis): Du beziehst sich nur auf seine Aussagen und nicht auf Aussagen von Dritten?
AA-AS (Desertrold): Ja, nur seine Aussagen;
AA-Betroffener (Output): Forum und Blog, da ist nix konkretes dabei, das einen Ausschluss rechtfertigt;
Frage X: persönliche Beleidigungen
BSG (Alexis): Hast du jemanden dreikt und namentlichangegriffen, beleidigt oder blossgestellt?
AA-Betroffener (Output): Habe niemanden „XXXX-Ficker“genannt.
BSG (Alexis): Welches Mitglied oder Organ der Piratenpartei wurde direkt verbal angegriffen?
AA-AS (Desertrold): Die gesamte Piratenpartei wirdpermanent durch den Dreck gezogen?
Wortmeldung (Gast?): Das schafft ihr selber auch;
AA-AS (Vinpei): Es gab auch übelste Beleidigungen durch Dritte, welche er zugelassen hat. Das ist auch im Antrag angeführt.
AA-Betroffener (Output): Und dieser Dritte, ist übelstgemobbt worden, von demjenigen den du verteidigst. Ist da (imBlog) etwas strafrechtliches dabei? Andernfalls ist es einePrivatmeinung.
AA-AS: Er ist der Betreiber des Forums und damit für den Inhalt mit-verantwortlicht.
Frage X: Blog-Reichweite
BSG (Alexis): Wie weit ist die Reichtweite vom Blog?Kann dadurch wirklich ein parteischädigendes Verhalten gegeben sein,weil es von hundert-tausend gelesen wird?
AA-Betroffener (Output): hundert-tausend sinds nicht;
BSG (Alexis): Ok; Wie schätzt du die Reichweite ein?
AA-AS (Desertrold): Wir hatten eine Wortmeldung; oder?
BSG (Alexis): Ich befrage grad 0utput. BSG-Mitglieder haben Vorrang;
AA-Betroffener (Output): Ich schaue kurz nach. …. Der im Antrag angeführte Beitrag wurde im November 2014 gepostet und hat jetzt rd. 454 Aufrufe.
BSG: Danke.
BSG (Freeride23): Ist die Wortmeldung noch relevant?
Wortmeldung (Gast): Ja. Zitat aus dem Beitrag: „Liquid ist jene Software, die demm Delegationskaiser/Imperator derVollmachen es ermöglicht, jeden weltfremden Programmpunkt durchzubringen.“ Daraus entnehme ich, dass du das BGE ablehnt. Wenn das kein Zeichen ist dafür, dass du piratische Werte ablehnst, soll mich jemand belehren. … In deinen Texten schreibst du hin und wieder was kreatives und witziges, aber meiner Meinung nach reicht ein grober Schnitzer, um den Tatbestand der Parteischädigung zu erfühlen.
BSG (Alexis): Das seheich nicht so. Wie bewertest du dann die Aussage: „der bundesweiter Liquid-Beschluss betreffend WienAndas hindert mich nicht, dabei mitzuwirken?“ Und das bei einer Basis-Demokratischen Partei;
AA-AS (Vinpei): Was hat dies mit dem Parteiausschlussantrag zu tun?
BSG (Alexis): Die Frage war – als Verständnisfrage – an den Gast gerichtet.
Wortmeldung (Gast): Ja,ich bleibe dabei, ein schnitzer reicht;
AA-Betroffener(Output):
- Schön das die manche Beiträge gefallen; aber auch klar,dass die nicht alle Beiträge gefallen. Aber es ist ein privater Blog.
- Zum BGE: Das BGE war kein anfänglicher Programmpunkt der Piratenpartei. Er kam erst später dazu. Es ist kein Grundwert der Piratenpartei. Man kann auch Pirat sein, wenn man dem Parteiprogramm der Piratenpartei inhaltlich nicht voll zustimmt; Stichwort: EU, BGE, Legalisierung.
AA-AS (Mod): Ich war jetzteinige Zeit weg und habe nicht alles mitbekommen; Ich wollte jetztnur Fragen: Gibt es schon eine Entscheidung darüber, ob die EU-Austrittspartei den Grundwerten widerspricht oder nicht? Ja oderNein?
BSG: Nein es gibt noch kein Entscheidung. Und es wird von den Antragstellern nachgereicht, warum die EU-Austrittspartei nicht vereinbar ist. Kommen wir zum vorherigen Punkt zurück.
AA-Betroffener (Output):Warum sie – die EU-Austrittspartei – den Grundsätzen zuwideräuft.
Frage X: Liquid // BGE
BSG (Freeride23): Was kritisierst du – 0utput – am Liquid und BGE?
BSG (Alexis): Das istirrelevant. Man kann nicht mit dem gesamten Parteiprogramm vollkommenin Einklang sein. Jedes Mitglied wird etwas im Programm finden, dassihm/ihr nicht passt.
AA-Betroffener (Output): Beim BGE stört mich, dass geplante Gieskannenprinzip, auch wenn icheinmal fürs BGE war. Wenn schon BGE, dann nicht monetär, sonderdurch Bereitstellung von Nahrung, Wohnraum, Gewand, Wasser …. wie„gratis“ Verkehr. Einfach jeden Betrag einfach so verteilen lehn ich ab.
Zwischenrufe;
Wortmeldung (Gast): Seine Erklärung ist voll ok. Aber seine Blogäußerungen sind parteischädigend.
AA-Betroffener (Output): Das geht auch ins ironische. Nicht alles ist ernst zunehmen.
BSG: (Vergleich mit anderen Foren-Beiträgen von anderen Mitgliedern) … die Frage ist: Wo ziehen wir die Grenze? Und das ist das schwierige an diesen Fall.
AA-Betroffener (Output): Die Liquid-Kritik brachte ich schon lange im Forum vor. Beispielsweise,dass ich einzelne Liquid-Abstimungen nicht nachvollziehen kann. …Kann nicht alles nachvollziehen. Und das mit den „Delegationskaiser“ kommt nach dazu. Deswegen seh ich es mittlerweile kritisch, wir hier Liquid verwendet wird.
BSG: Gut, dass du dies erklärt hast. Die Kritik haben bereits mehrere vorgebracht bzw.angesprochen. Aber das hat jetzt wenig mit dem Ausschlussantrag zutun.
Zwischenrufe;
BSG (Freeride23): Die Parteiausschlussantragsteller (AA-AS) haben dies sehr wohl angeführt.Stw. „Delegationskaiser“ als parteischädigende Aussagen;
Zwischenrufe;
BSG (Alexis): Kontroverse Gespräche sind im Forum ausdrücklich erwünscht. Die Frage ist nur, welche Gesprächskultur und Gesprächsform verwendet wird.
AA-Betroffener (Output): Das Forum ist von Manchen gar nicht mehr erwünscht
Wortmeldung (Gast): Was 0utput auf seinen Blog schreibt, ist seine Privatmeinung. Wir als Piraten stehen für Meinungsfreiheit. (Vgl.Erdogan-Satire)
AA-AS (Mod): Guter Vergleich.Es ist ungefähr so, als wäre der „Satiriker“ in der„Erdogan-Partei“ und sie werfen den Satiriker raus. Er – 0utput– ist nur da, um zu nerven. Grundsätzlich geht es nur darum, obdie EU-Ausstrittspartei den Grundwerten derPiratenpartei Österreichs widerspricht. Gab es da noch keineEntscheidung?
BSG: Wie bereits – mehrmals– erwähnt, reichen die Parteiausschlussantragsteller das nach.
AA-AS (Mod): Ah. Ok.
BSG: Kommen wir zu den Vorwürfen betreffend „EU-Kritischen-Aussagen“.
AA-Betroffener (Output): Vergleich mit SJ und Sektion 8 der SPÖ. Diese sind auch nicht ausgeschlossen worden.
AA-AS (Mod): Kritik ist nicht das Ziel der Arbeit.
BSG (Alexis): Wie findest du– Mod – es dann, dass die Organe und Mitglieder der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs, im Vorfeld der Wienwahl eine im Liquid eingebrachten Antrag betreffend einer Mitgliederversammlung zur Bereinigung der internen Streitereien ignoriert haben? Das ist genau das, was du – mod – dem 0utput vorwirfst.
BSG (Freeride23): 0utput bringt nicht nur negative Kritik bei. Ich möchte den Ausschlussantrag nutzen, um die Grundwerte zu festigen, die Gesprächskultur zu fördern und net um Leute rauszuwerfen. Der Ausschlußantrag bzw. die angeführten Gründe waren durchaus auch für andere Mitglieder der Piratenpartei Österreichs zutreffend. Ich möchte, dass wir miteinander reden.
Zwischenrufe;
BSG (Alexis):
- Mod reiche deine Kritik schriftlich nach.
- An Freeride23: Bitte keine weiteren Vergleiche mit anderen Mitglieder; wir wissen eh alle bescheid; das bringt uns nicht weiter.
AA-AS (Mod): Du wirst kein einziges Beispiel finden, dass 0utput sich in den letzen 2 bis 3 Jahren positiv eingebracht hätte. Gar nicht. Null.
BSG (Alexis): Das kann ich widerlegen.
AA-AS (Desertrold): Dafür können wird belegen, dass er seit geraumer Zeit (2,3Jahre) jede Entscheidung durch den Dreck zieht und Ausdrücke der Kriegspropagande verwendet. Der Stil seiner Kritik ist unterirdisch.
AA-AS (Mod): Meinungsfreiheit bedeutet auch, den anderen mitn „Arsch ins Gesicht fahren zukönnen“.
BSG (Alexis): Nein.Beleidigungen sind auch im Forum unerwünscht, wie auch sonstige ungebührende Aussagen. Das müsstest du als Forumsmoderator wissen.
AA-AS (Mod): und den Sarkasmus kann man auch erkennen.
BSG (Alexis): Ja, der schwingt hier und da mit.
AA-AS (Desertrold): Es gilt jetzt nur noch zu klären, ob parteischädigendes Verhalten gegeben ist oder nicht. …. Parteischädigendes Verhalten nicht nachweisbar(1h34min) betreffend der reichweite seines Blogs;
Frage X: Positiver Beitrag
BSG (Alexis): Wie definierst du – Desertrold --- einen „positiven Beitrag – zur Piratenpartei?
Zwischenrufe;
AA-AS (Vinpei): Ich möchte einmal seine Wortwahl ansprechen. Diese ist stramm-rechts:Welcome-Klatscher etc.
AA-Betroffener (Output): Die gute-alte Nazi-Keule;
Frage X: Verwarnung // Gefahr in Verzug
BSG: Warum seht ihr eine Verwarnung nicht als ausreichend an? Warum ist dermaßen Gefahr in Verzug, das sein Ausschluß jetzt notwendig ist.
AA-AS (Mod): Es ist keine Gefahr in Verzug notwendig, für einen Parteiausschluss.
AA-AS (Desertrold): Es gibt keinen Zeitdruck und vom BV ist keinerlei Druck ausgeübt worden.
Zwischenrufe;
AA-AS (Mod): Wir werden eh nach nachreichen, warum unserer Meinung nach, die EU-Austrittspartei unseren Werten zuwiderläuft.
BSG: Wir werden für das Verfahren, die 3-Monate in Anspruch nehmen.
Zwischenrufe;
AA-AS (Vinpei): Ein Nicht-Ausschluss von 0utput würde für mich bedeuten, dass grundsätzlich absolute Meinungsfreiheit in der Piratenpartei herrscht.
Zwischenrufe: 911-Diskussionen und Co.
BSG (Alexis): Das (911) hat jetzt nichts mitn Ausschlußantrag zu tun.
AA-AS (Desertrold): Wir werden nachreichen, warum aus unserer Sicht die EU-Austrittspartei imW iderspruch zur Piratenpartei steht.
AA-Betroffener (Output): Das werde ich auch tun um das Gegenteil darzulegen.
BSG (Freeride23): Verweis auf Formfehler.
Zwischenrufe;
„Sitzungsunterbrechung“ bis zur nächsten Anhörung.
Anmerkung: Tw. wurden Aussagen nicht wörtlich, sondern sinngemäßniedergeschrieben; ES gilt das Audio-Protokoll.
