Landesorganisation Kärnten/Protokolle/Generalversammlung-2013-01-12

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Inhaltsverzeichnis

Ort und Datum

Ort: Hirter Botschaft, Klagenfurt
Datum: 12.01.2012
Sitzungsleitung:
Protokoll: PeterTheOne, Enderman
letztes Protokoll: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_K%C3%A4rnten/Protokolle/Generalversammlung-2012-12-16
Pad: https://ktn.piratenpad.de/9
Beginn: 10:17
Ende:17:37

Protokoll

start 10:17

TOP1.1 Begrüßung durch LV und LGF

paul jenik: daniel gruß ist zu uns gekommen aus graz, das lager ist gespalten, links/rechts, es ist sehr traurig, weil heute eine ganz wesentliche entscheidung getroffen wird, wünsche alles gute.
patschna: findet das nicht so schlimm wegen den tischen, geht über zu versammlungsordnung

TOP 1.2 Abstimmung über die Versammlungsordnung

Bundesversammlungsordnung:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2013-01/Versammlungsordnung
Verwenden wir für die LGV oben genannte Versammlungsordnung?
lava: ihr wollt die versammlungsordnung der bgv.
wer stimmt für die versammlungsordnung
eine grüne ist im umlauf, bitte austauschen
17 dafür, einstimmig
Verwenden wir für die LGV oben genannte Versammlungsordnung?
|Ja=17
|Nein=
|Enthaltung=
|Ergebnis=Einstimmig angenommen
|Zeit=10:22
|Beschluss=Einstimmig angenommen
|Begründung=
ein mitglied, dass noch nciht 4 wochen mitglied ist, es soll abgestimmt werden ob er mitstimmen darf.
oh
einstimmig angenommen
bekommt seine stimmkarte
jetzt sind wir 18 akkreditierte
wir müssen die tagesordnung abstimmen
3gegenstimmen, angenommen, 1 enthaltung
Tagesordnung
Ja=13
Nein= 3
Enthaltung= 1
Zeit=10:23
Angenommen
Liste für den Landtag ist automatisch geöffnet
TOP1.3
günter stany: meinungsbild, soll der andre igler ausgelossen werden. (nur ein meinungsbild)
4 Mails, LV zurückgezogen wegen emails
monika, mario, peter
finanzeller schaden 12.000 euro
behautet das er pressesprecher ist, ist er nicht,
hat mails an die presse beantwortet
hat die mails aufliegen
ist kein persönlicher krieg gegen andre igler
lava: gibt es redebeiträge?
peter d.: er braucht kein mikro..
die paar leute hier, wissen warum sie hier sein, die anderen nicht,
man hat versucht nach der letzten LGV, weil sie nicht ausgegang ist wie der andre wollte,
wollte alle verscheuchen.. man hat die leute verscheucht, das hat jeden angezipft,
dieser schwachsinn, wegen dem komischen zauberwald,
zu lava, zu zeig afu!
die trennung zwischen kirche und staat habe ich schon in der schule vertreten,
wir sollten in unserer sache geeint sein,
wenn das wieder in normale bahnen läuft,
dann schreib der andre einen brief an die esoteriker, die armen,
...
monika wollte nur das wir von denen eine unterstützungserkärungen kriegen,
dann schreib der igler, das sie das logo wegen
zwischenrufe.
dann schreibt er sie sollen auf der stelle das logo entfernen,
ich möchte euch bitten der monika zuzuhören,
ich bin zurück getreten weil der igler die arbeit ...
redebeiträge
andre igler: von müssen hab ich nix geschrieben, habe nur gebeten es zeitweilig zu entfernen,
nix müssen, keienn zum rücktritt aufgerufen, hat es schon gebloggt,
gehröt auf die BGV,
hab den peter d. aufgefordert nicht zurückzutreten,
habe niemandem was vorgeschrieben, müssen hat er nie geschrieben,
wir haben keinen bv beschluss, wollte das sies entfernen,
und hier und überall diskutiert wird,
möchte einen beschluss ordentlich. protokoll
zu peter d. bitte sei ehrlich
daniel: ich weis von einer mail die ich geschrieben hab,
das ihr euch eine meinung bildet, eine beschluss fasst,
dann wäre das nicht so ausgeartet,
es wurde im forum immmer alles schlimmer,
es hat zu meinsungbilder ind LQFB geggeben,
mit viel beteiligung, andre hat eine entscheidung getroffen, ob
das richtig war will ich nicht sagen,
der LV hätte diese entscheidung treffen sollen.
monika: ich bin die monika, wurde letztens in den LV gewäht,
dann hat das ganze bekoommen, hab eine aktion gesetzt,
ich bin dafür ausgegangen, das ich eine breite zustimmung haben,
hab den rondrigo gefragt, der hat gesagt mach das, das its ok,
ich ahb mir gedacht am montag ist mumble, und diese info weitergegeben,
zwei haben gesagt, das das ok ist,
250 ->40 € gekauft,
wollte was sinnvolles machen, für die piraten,
viele ahben das sehr positiv gesehen,
die herzenssache gruppe sind menschen die sich versuchen selbst zu fidnen,
die worte gott kommen auch vor,
das hat nix mit trennen von staat und religion zu tun,
die tatsachen sind verdreht worden, der natur wollen wir was zurück geben,
das nachhaltige projekt passt zu den piraten,
dann wird einem vorgeworfen, das ich ...
ich kann für mich sagen, dasss das ganze eine positive sache,
für mich hat das nciht mit freiheit toleranz udn grundrechten zu tun,
ich aktzeptiere das, wenn das als parteischädigend gehaten wird,
hab das gefühl das die piraten sich innerlich auseinadner reißen,
das verhatlen von manchen war nicht ok,
für mich was das gut, falls es was gibt, redet bitte persönlich,
daniel: redet rein,
stany: es geht darum, 4 sind zurückgetreten wegen dem verhalten vom andre igler,
will nicht über da reden,
wir haben nicknames,
verlusst von 12k euro,
andre: antrag auf schließung der rednerliste
gegenrede
abstimmung
angenommen
jeder der sich meldet, kann noch was sagen.
eol: frage zur rednerliste
erklärungen
andre: monika -> ich hätte gerne das du auf die kandidatenliste gehst,
es gibt sowas wie die GO,
die definiert was ein beschluss ist, ordentlich, protokoll, angekündigt,
es hat wie der daniel gesagt hat, ist das nciht satzungkonform,
will nur das es satzungskonform ist.
zwischenrufe
ich möchte das wir uns an die regeln halten, die wir uns gegeben haben,
der LV hat einmal im monat zu tagen,
anträge von jedem stellbar,
hat keinen echten beschluss gegeben.
ich möchte das sie auf die kandidatenliste kommt,
du bist noch mitglied, wenn du die werte und positionen kennst, dann ist das super.
daniel: warum du immer hergeschaut hast, ich hab dieh im shitstorm verteidigt,
ist kein angriff gegen das projekt, nicht transparent, da kommt immer sowas raus,
das andere eine andre meinung haben, muss du akzeptieren,
man will helfen, oft wird die nciht angenommen,
rene: ich frage mich das es offensichtlich ein streitthema ist,
warum das hier, das soll ans SG gehen,
dann wird entschieden wer recht hat,
gibt positive udn negative argumente,
ich find den andre igler, nicht das er was falsches gemacht hat,
das sollte an SG gehen, die entscheiden dann. 3 unabhängige,
das kann schriftlich abgegeben werden.
ich finde das besser als das hier vorzufürhren.
markus schuster: meiner meinung nach, ist es egal wo man steht,
sollte nciht zurück treten wenn man nciht einverstanden ist,
dann gibts bald keinen mehr bei der partei,
alle zusammensetzen und ausreden,
man kann nciht einer person die schlud geben,
geld das war nie auf einem konto, nie gesehen,
war der wille da das überhaupt zu spenden,
das hier ist der falsche weg.
paul klein: bei der letzten LGV, hat mans schon gesehn,
dem andre hat das nicht gepasst,
die leute hat er dan nversucht wegzubringen,
war parteischädig, das waren alles alleingänge, das mit der SPÖ,
...
es war ein umwelt projekt, sonst nix,
das hat sehr viel sympathie ...
monika: jeder kann seine meingung haben ist ok auch mit dem SG,
es ist um diese aktion gegangen, damit kann sie sich nciht mehr identifizeiren,
mag das nicht mit dem in den rücken fallen...
ich finde es einfach schade,
ich will nciht urteilen über schuld, es gehört der eine oder andere dazu,
der wolf im schafspelz,
bin mir reinem herzen dabei, habe mich hier geteuscht,
ich habe das ideal nicht gefunden, was ich geglaubt habe zu finden,
esotussi kann sie verkraften,
zu andre: zu hast falsche sacehn gesagt,
das ist schade,
TOP1.3
Von Günter Stany eingebracht.
ich stelle hiermit folgenden Antrag, zu einem Meinungsbild:
Soll der Andre Igler aus allen Funktionen der Piratenpartei sofort wegen parteischädigendem Verhaltens ausgeschlossen werden? Beweise für diese Aussage werden bei der LGV beigebracht
(Wurde mit Rücksprache mit PeterTheOne zu einem Meinungsbild geändert. Dieser Antrag muss geheim abgestimmt werden laut Satzung §4(9).)
Der Antrag wird auch von Paul Jenik mitgetragen.
Dieser Antrag ist hier auf grund folgender Paragrafen an falscher stelle,
Satzung §4,
SGO §5.1.,
GO § 12. Misstrauensantrag
und wird aus diesem grund nur als Meinungsbild eingebracht!
Schliesung der Rednerliste!
Angenommen!
|Ja=5
|Nein=10
|Enthaltung=1
|Ergebnis=Abgelehnt
|Zeit= 10:50
peter d.: wir haben in einer partei wo die liberalen nicht gewollt sind nicht zu tun,
monika und peter d. gehen.
danke für das vertrauen, dass ihr mir bis jetzt geschenkt habt.
lava: formalsachen
ordnungsgemäße einberufungen
fristen wurden nicht eingehalten,
daniel: die fristen von unserer GO sind eingehalten
andre: haben die fristen verkürzt
lava: ist alles irgendwie eigenartig
du kannst die fristen der laufenden nciht verkürzen
...
beschlussfähig sind wir auf jeden fall.
die moderatoren müssen bestätigt werden
Moderation: Lava, Fisima 15 Ja
Wahlhälfer Lava, Fisima 15 Ja
Schriftführer Peter Grassberger 15 Ja
Alle einstimmig angenommen
wahlhelfer auch lava und fisima
schriftführer petertheone
einstimmig angenommen
landtagswahl kandidaten
Kandidatenliste:
Berger Heike
Egger Günther
Filip Dieter
Grassberger Peter
Igler Andre
Kopeinigg Rene
Kuchling Daniel
Morgenthaler Stefan
Pucher Arno
Schuster Markus
Schweitzer Paul
Unterluggauer Markus
derweil nicht machen bis, kandidaten dabei sind.
günter egger meldet sich für spontan kandidatur für Landtag
egger: wir stehen vor dem problem das wir unterschriften sammeln, die listen in villach ist fertig, wir sammeln in wahlkreisen wo wir eigentl. keine kandidaten haben.
andre: es war besprochen das wi rdie landesliste hier beschließen, grundmandat unwahrscheinlich außer in villach, sonst sind die wahlkreislisten egal, pro wahlkreis mind. ein kandidat.
nur die landesliste aussschlaggebend,
die landesliste müssen wir wählen!
wenn wir 10 oder 8 haben auf der landesliste.. man muss nicht in dem bezirk sind wo man auf der liste steht, könen die leute wie wir wollen verteilen.
fisima: vll. auf nach der pause verschieben.
TOP4
Anträge
TOP4.1
Personelle Anträge
Antrag A/1) Peter The One
Vorstellung des Antrages
Nachhohlen wass wier letztes mahl vergessen haben
Leute sind schon Gewählt, nur noch in die GO einfügen!
A1/) PeterTheOne
(Schaffung der Position) Landesschatzmeister
Um einen Posten des Landesschatzmeisters zu schaffen soll § 3 Organe Absatz (4) mit einem neuen Text ersetzt werden.
Aktuelle LGO:
(4) Die Landesgeschäftsführung (LGF) setzt sich aus zumindest drei Mitgliedern der LO Kärnten zusammen, sie wird jährlich anlässlich einer LGV gewählt und ist für die Budgeterstellung sowie die Mitgliederverwaltung der Landesorganisation verantwortlich. Nicht gewählte Kandidaten zur Landesgeschäftsführung gelten als Ersatzmitglieder, die bei Ausfall eines Landesgeschäftsfüherers nachrücken können, wenn sie mindestens 50% der Stimmen erhalten haben. Die Aufgaben der LGF können sofern keine Nachrücker zur Verfügung stehen auch durch Mitglieder des LV übernommen werden.
Neue LGO:
(4) Die Landesgeschäftsführung (LGF) setzt sich zumindest aus dem Landesschatzmeister (LSM) und drei Mitgliedern der LO Kärnten zusammen, sie wird jährlich anlässlich einer LGV gewählt und ist für die Budgeterstellung sowie die Mitgliederverwaltung der Landesorganisation verantwortlich. Der Landesschatzmeister muss zunächst durch eine gesonderte Wahl bestimmt werden. Nicht gewählte Kandidaten zur Landesgeschäftsführung und zum Landesschatzmeister gelten als Ersatzmitglieder, die bei Ausfall eines Landesgeschäftsfüherers oder Schatzmeisters nachrücken können, wenn sie mindestens 50% der Stimmen erhalten haben. Die Aufgaben der LGF können sofern keine Nachrücker zur Verfügung stehen auch durch Mitglieder des LV übernommen werden. Die Verwaltung der Finanzen der Landesorganisation obliegt dem Landesschatzmeister, er ist mit der Sicherung ordnungsgemäßer Finanzabläufe betraut.
|Ja=15
|Nein=/
|Enthaltung=/
|Ergebnis=Einstimmig Angenommen
|Zeit=11:01
|Beschluss=Einstimmig Angenommen
|Begründung=
einstimmig angenommen
A2 von daniel k.
A/2/a) Daniel Kuchling
Antrag auf Nachbesetzung der leeren LV Posten.
Leider sind einige der Landesvorstände von ihrem Amt zurückgetreten.
Damit die Piratenpartei Kärnten Handlungsfähig bleibt, sollten diese Posten nachbesetzt werden.
§3 (2) Der Landesvorstand (LV) setzt sich aus zumindest drei aber maximal fünf Mitgliedern Piratenpartei Kärnten zusammen und wird jährlich anlässlich einer LGV durch Erhalt von mindestens 50% der Stimmen gewählt. Nicht gewählte Kandidaten zum Landesvorstand gelten als Ersatzmitglieder, die bei Ausfall eines Landesvorstands nachrücken können, wenn sie mindestens 50% der Stimmen erhalten haben.
|Ja=17
|Nein=/
|Enthaltung=/
|Ergebnis=Einstimmig Angenommen
|Zeit=11:08
|Beschluss=Ein Posten ist nachzubesetzen!
|Begründung=
3 Vorstände 16 Ja
5 Vorstände 1 Ja
A/2/b) Daniel Kuchling
Antrag auf Neuwahl des LV.
Leider sind 3 von 5 der Landesvorständen von ihrem Amt zurückgetreten.
Damit die Piratenpartei Kärnten handlungsfähig bleibt sollten wir den LV neu wählen.
§3 (2) Der Landesvorstand (LV) setzt sich aus zumindest drei aber maximal fünf Mitgliedern Piratenpartei Kärnten zusammen und wird jährlich anlässlich einer LGV durch erhalt von mindestens 50% der Stimmen gewählt. Nicht gewählte Kandidaten zum Landesvorstand gelten als Ersatzmitglieder, die bei Ausfall eines Landesvorstands nachrücken können, wenn sie mindestens 50% der Stimmen erhalten haben.
|Ja=0
|Nein=17
|Enthaltung=0
|Ergebnis=Einstimmig Abgelehnt
|Zeit=11:08
|Beschluss=
|Begründung=
wir haben das problem das wir den LV nur noch 2 mitglieder haben,
habe zwei anträge
der erste ist einen posten nach zu besetzen,
der zweite ist neuewahl des LV
redebeiträge
andre: wir sollten einen 3er LV machen, bis nach der landtagswahl,
wir sollten den daniel wieder in den LV wählen,
wir können auch noch eine LGV machen, wo wir das alles nochmal klären auch mit SG,
wir brauche einen funktionierenden LV,
eol: es muss drei oder fünf geben...
hat der daniel nur falsch gesagt
lava: möchte vorlesen, antrag sagt nur mind. drei bis max. 5...
steht nur in der begründung.
disk. wegen wahl
egger: will einen 3er vorstand, findet das besser, damit es basisdemokratischer ist.
je schmäler desto besser, möchte nachbesetzung.
peter g.: steht schon fix die anzahl drin.
daniel: wird einzeln gemacht. ist für nachbesetzung.
erklärt die abstimmung
abstimmung
der erste ist zugelassen und hat gewonnen, der zweite nicht zugelassen, deshalb der erste gewonnen
drei oder fünf als vorschläge
eine stimme für fünf, ist nicht zugelassen,
drei hat gewonnen, ein posten ist nachzubesetzen.
die kandidatenliste ist offen
in der pause überlegen wer kandidaten überlegt wer will...
andre: am besten mehrere kandidaten
egger: am besten einer
TG ist geändert.
Wahlzettel werden ausgeteilt
pause bis 11:20
pause ende 11:25
wahlergebnis: meinungsbild: 5 ja, 1 enth. 10 nein (fällt negativ aus)
andre: erklärt, wir geben ab, 5 listen, 4 für wahlkreise, 1 landesliste,
es werden mandate vergeben, ...
nur die landesliste ist ausschlaggebend
wer nicht drauf steht, kommt nicht vor..
brauchen leute zum nachbesetzen,
der muss auf der liste stehen,
sollten ALLE auf der liste stehen, nicht einer oder zwei,
wenige ist scheiße
markus schuster: kann ich noch ablehnen, runter rücken,
ja
andre: es kann noch jeder ablehnen
daniel: mail von enter, der will auf die liste, ist aber nicht da... kann der gewählt werden,
pad offline
wir machen die kandidatur in alphabetischerreihenfolge..
lava: am tel. mit enter, kandidiert auch.
kandidaten sind:
Berger Heike
Egger Günther
Filip Dieter
Grassberger Peter
Igler Andre
Kopeinigg Rene
Kuchling Daniel
Morgenthaler Stefan
Pucher Arno
Schuster Markus
Schweitzer Paul
Unterluggauer Markus
kandidaten grillen vom platz
andre: vorschlage weil so viele sind...
vorstellung erste kandidatin: heike berger
33 jahre alt, aus villach, finanz..
lava: möchtest du auf irgendeinen bestimmten listenplatz?
egal
Günter Egger: vorstellung: bin angestellter, bin bei einer firma beteiligt, gastronomie, est für den wahlkampf freigestellt, wil in villach die liste anführen, schule, zweiter bildugnsweg matura nachgemacht, auf der ganzen welt unterwegs, für piraten wegen basis entscheidungen, das es im kleinen zu reiberreien kommt, und solche strukturen aufzubrechen sind haben wir gesehen, manche persönlichkeiten verstehen nciht was die piraten ausmachen. ich die position nur als sprachrohr der basis, hatte vorher die möglichkeit vorher nicht mitzuteilen vom gespräch mit dem peter kaiser, war ein basisbeschluss, wollte abchecken wie das tägliche gespräch mit der politik ist. wurden abgewiesen nicht auf menschlicher basis sondern die haben eine alte basis entscheidugn das sies nciht machen, aber haben es probiert, aber nur weil es ein meinugnsbild zum umsetzen gab, ich setze mich für mehr basisdemokratier ein. will dass in villach und kärnten machen.
Fillip:
peter. .... (hat der daniel mitprotokolliert)
Grassberger Peter
Vorstellung
LAF gamacht mehrfach für LV beworben
Lang gerungen Ob ich mich hier melden soll
Transparenz Basisdemokratie
Bin mir nicht sicher ob ich an erster stelle stehen möcht aber ich unterstütze die Piraten gerne
Dank an die Villacher für die geleistete Arbeit
filipp dieter: bin kraftfahrer, günter egger hat mich überzeugt, steht voll und ganz hinter dem günter.
andre: ich gehe auf diese liste, weil es wichtig ist das möglichst viele draufstehen, wenn wir tatsächlich in den landtag kommen in ... will ganz unten stehen, weiß nicht wie lang er das machen kann. die die auf der liste unten stehen sollen denen die oben stehen helfen, stärken. der der im landtag steht soll die meinung alle einbringen, wir sollten soviel vertrauen haben, dass sie uns nicht wegofern
rene deadlyhappen: bin pirat seit einem jahr, stellt sich zur verfügung um in den landtag einzuziehen wenn sichs ausgeht, wenn wir das wirklcih schaffen könnte ich mri das vorstellen
daniel k.. ich war schonmal im LV hab mich dort immer für mehr transparenz eingesetzt
hab mich zwar in der PP meine eigene meinung udn bringe mich ein, aber ich erklären externe so wie die beschlüsse gefallen sind. halte das für sehr wichtig, wenn ihr mich wählt werde ich mich dafür einsetzten das wir die basis mehr einbeziehen.
stefan morgenthaler: (text wird vorgelesen, todo: hier reinpasten)
Bewerbungs Mail:
Hallo Andre, Daniel, Peter,
Ich kann morgen leider nicht zur LGV kommen da ich, wie bereits am Mittwoch
in Spittal besprochen, zwei Laboreinheiten auf der Fachhochschule habe
welche ich nicht versäumen darf.
Da ja morgen die Kandidaten gewählt werden welche auf der Liste stehen
würde ich mich als Kandidat anbieten.
Ich würde gerne auf Platz **drei** der Liste stehen und zwar **nach**:
  • Daniel Kuchling und
  • Peter Grassberger
Da diese beiden meiner Meinung nach am besten die "piratischen Werte"
vermitteln und es die einzigen Personen sind von denen ich weis das Sie
sich aufstellen lassen.
Bei Fragen bin ich erreichbar unter: +43.720.976685 (VOIP) oder per Mail.
Falls es Fragen gibt die ich nicht per Mail, (Mumble,) Telefon beantworten
kann:
- Ich habe Mittagspause zwischen 11:45 und 12:45 daher ich könnte bei
offenen Fragen kurz vorbei kommen und diese den Anwesenden Beantworten bzw.
ich schaue nach 16h noch einen Sprung vorbei.
Im Anhang habe ich einein kleinen Text vorbereite welcher mich und meinen
Werdegang bei den Piraten kurz beschreibt.
Bei Bedarf wäre es schön wenn den Text jemand von euch Vorlesen könnte. (
    • Bitte nicht per Ausdruck oder Mail weiterverbreiten. ** )
LG,
Stefan / enter
Vorstellung
Hallo zusammen,
Mein Name ist Stefan und ich bin 24 Jahre jung.
Zur Zeit arbeite ich bei Infineon Technologies in Klagenfurt als Software Entwickler und *nix Systembetreuer.
Zusätzlich studiere ich Berufsbegleitend an der Fachhochschule Kärnten Netzwerktechnik und Kommunikation.
  • Wie bin ich zu den Piraten gekommen?*
Durch die mediale Präsenz der Piratenparteigrünndung in Schweden im Jahr 2006 habe ich das erste mal von den Piraten erfahren.
Im gleichen Jahr begann ich ein Praktikum im LKH in Villach wo ich @oneup kennen lernte seine Begeisterung und Enthusiasmus sprang sofort auf mich über.
Irgendwann im darauf folgendem Jahr (ich kann nicht mehr genau sagen wann) wurde ich Mitglied. Aus Zeit & Interessen Mangel wurde jedoch von meiner Seite her nicht viel getan. Im Jahr 2008 organisierte (ich glaube) PeterTheOne ein Piratentreffen in Klagenfurt an dem vier Piraten teilnahmen. Aus den dort geplanten Aktionen und Unterstützungserklärungen sammeln wurde leider nichts.
Danach erfolgte eine lange Pause mit eher passiver und teilweise skeptischer Beobachtungen der Ereignisse rund um die Piraten.
Im November/Dezember letzten Jahres schaffte ich es dann auf die LGV. Durch Gespräche mit den anwesenden Leuten und vor allem zu sehen, dass sich in Kärnten viel getan hat und man nicht mehr unbedingt in Wien wohnen musste um Pirat_Innen persönlich zu treffen, weckte meine Begeisterung erneut.
Seit dem versuche ich mich aktiv einzubringen soweit es mir Möglich ist.
Piratische Grüße,
Stefan / enter
arno pucher: programmierer, comondore 64x, jetzt wo das in kärnten treffen waren, einmal täglich im lqfb, möchte nur helfen, das jeder auf die liste drauf geht.
markus schuster: eigentlich war für mich immer die basisdemokratie, wie günter gesagt hat, was mir am herzen liegt, hat einen gewissen spaß udn interesse ander politik, leider ist die haben die leute in der politik nur sehr selten was zu reden in der p .. gut das piraten immer ihre stimmen habengeben können, ganz vorne möchte er nicht stehen, eher in der mitte, viele sachen noch unklar ob er seinen job hinschmeißt wegen landtag, das andere ist mit den leuten die gleich austreten, man sollte auch die meineung der anderen sehen können,
schweizer paul: ist aus NÖ, seit 8 jahren in villach, warum er zu den piraten ist, es steht eindeutig ein konzept dahinter, es geht im um die basisdemokratie, ... er hat imer wieder diskutiert mit den leuten, bei den anderen parteien wird es von oben bestimmt/diktiert, und bei den piraten ist es genau anders rum. die transparenz ist ihm auch wichtig, es soll nachvollziehbar sein was getan wird, getan werden soll. hat auch was mit verantwortung zu tun, es geht auch um die antwort, er konnte nciht nachvollziehen das von denen da keine antwort gegeben wurde, sondern sind gegangen, genießt jetzt die pension, möchte nicht ganz vorne stehen, möchte die hintergrundarbeit machen. hat bis zum 18 lebensjahr verkauf gemacht. für diesen einsatz steht er zur verfügung.
markus: aus wolfsberg, möchte nur auf der liste stehen, nur damti es nicht so böld ausschaut, wegen wahl
andre: würde vorschlagen: 1. 2. wahlgang, bitte das man möglichst alle aktzeptiert., damit es die kandidaten noch gibt, dann kann man sie nach hinten reihen. wäre coool wenn alle noch auf der liste stehen, aber gereiht. Wir sollten möglichst wenige im ersten ersten raushauen.
lava: haben schon die wahlzettel. es werden erst alle plätze von 1. bis. 4 dann 5. bis 8, usw.
Vorschlag die zustimmung im block und dann die reihung vll. auch auf einem zettel sonst seperat.
Antrag zur GO:
Die Zustimmungswahl im block abzustimmen!
|Ja=12
|Nein=
|Enthaltung=1
|Ergebnis=
|Zeit=
|Beschluss=
|Begründung=
Antrag zur GO
Zusammenfassen der Kandidaten 5-12 zu einem Wahlgang:
Keine Gegenrede Angenommen:
Ergebnis:
keine pause
erster wahlgang landeslist landtagswahl
diskussion
A/x1) PeterTheOne
Crews
Der § 6 Ortsgruppen, Bezirksorganisation und Regionalgruppen der LGO soll ersetzt werden durch den nachfolgenden §6 Crews:
§6 Crews
(1) Die Gründung einer Crew kann durch jedes Mitglied erfolgen.
(2) Die Crew muss durch ein Kernteam aufrecht erhalten werden. Das Kernteam muss zumindest zwei Mitglieder umfassen. Diese koordinieren die Crew nach innen und außen, wobei sie hierbei eng mit dem BV zusammenarbeiten, und sorgen aktiv für das Bestehen der Gruppe. Die Crew wird dem BV bekanntgemacht; erst damit wird die Crew offiziell. Ab der offiziellen Bekanntmachung kann sie bei der BGF um Zuteilung allgemeiner Mittel ansuchen.
3) Das Kernteam besteht zumindest aus Koordinator und Navigator, die für das Funktionieren der Crew verantwortlich sind. Diese werden von der Crew gewählt. Auf einem Crewtreffen kann jederzeit per Mehrheitsbeschluss ein neuer Koordinator oder ein neuer Navigator gewählt werden.
(a) Der Koordinator ist für die geordnete Außenvertretung der Crew verantwortlich. Hierzu ist der ständige Kontakt mit dem BV aufrechtzuerhalten.
(b) Der Navigator ist für die Beachtung von Statuten und Parteiprogramm verantwortlich. Dazu ist die Kenntnis der laufend beschlossenen Anträge sowie die ständige Aktualisierung dieses Wissens notwendig.
(4) Außenvertretungsrechte können für das Kernteam bzw. Mitglieder der Crew durch den BV temporär vergeben werden. Außenwirksame Aktionen ohne solche Befugnisse dürfen ebenfalls nur nach Genehmigung durch den BV erfolgen.
(5) Die Crew muss entsprechend ihrer Ressourcen und unter Beachtung des Datenschutzes ihre Arbeit allen Mitgliedern regelmäßig zugänglich machen. Die Verantwortung hierfür obliegt dem Navigator. Dies inkludiert die Wartung der Informationen über Name, Ort, Beschreibung, Treffen, etc. der Crew im Wiki der Piratenpartei Österreichs.
(6) Neben dem Kernteam kann die Crew eine beliebige Anzahl Mitglieder haben. Über Aufnahme bzw. Ausschluss von Crewmitgliedern entscheidet die Crew per Mehrheitsbeschluss.
(7) Die Mitglieder einer Crew können weiters selbstständig entscheiden, ob sie in der Crew verbleiben möchten oder eine eigene neue Crew bilden wollen.
(8) Crews können sich jederzeit, auf Dauer oder zeitweilig, zu einer größeren Crew zusammenschließen bzw. sich wieder auftrennen.
(9) Zu Wahlkampfzeiten sind Crews dazu angehalten, entsprechend ihrer Möglichkeiten personell und/oder thematisch die Wahlkampfaktivitäten zu unterstützen, wobei dies in Absprache mit dem jeweiligen Wahlkampfteam zu geschehen hat.
(10) Die Crew kann vom BV aufgelöst werden, wenn sie binnen zwei Monaten keine Aktivitäten zeigt (bzw. nicht mit dem BV in Kontakt bleibt), ihren Pflichten (z. B. der Informationspflicht gemäß (5)) nicht nachkommt oder Außenvertretung betreibt, zu der sie nicht befugt ist. Gegen diese Auflösung von außen kann beim SG Einspruch erhoben werden.
(11) Die Crew arbeitet unabhängig von Landesorganisationen.
|Ja=6
|Nein=6
|Enthaltung=2
|Ergebnis=
|Zeit=12:26
|Beschluss=mit 6/6/2 Abgelehnt
|Begründung=
abstimmung: 6JA, 6NEIN, enthalt. 2 (nicht angenommen)
verkündung, kandidaten landtagswahl (bitte hier reinkopieren)
Ergebnis:
JA Nein Ent  %
Berger Heike 15 / 1 / 0 / 93,75
Egger Günther 16 / 0 / 0 / 100
Filip Dieter 16 / 0 / 0 / 100
Grassberger Peter 15 / 1 / 0 / 93,75
Igler Andre 12 / 4 / 0 / 75
Kopeinig René 15 / 0 / 1 / 93,75
Kuchling Daniel 16 / 0 / 0 / 100
Morgenthaler Stefan 15 / 1 / 0 / 93,75
Pucher Arno 16 / 0 / 0 / 100
Schuster Markus 16 / 0 / 0 / 100
Schweitzer Paul 16 / 0 / 0 / 100
Unterluggauer Markus 15 / 1 / 0 / 93,75
alle kandidaten sind zur abstimmung zugelassen
aufruf für plätze 1-4 kandidaten
Egger Günther
Kopeinig René
Morgenthaler Stefan
Kuchling Daniel
Grassberger Peter
hier das protokoll zu grillen einfügen.
kandidatenwahl
13:34 pause
14:31 pause ende
wahlergebnis
1. günter egger - angenommen
2. stefan morgent
3. daniel
4. peter
Wahl der Kandidaten
Ergebnis
Ranking:
1. G
2. S
3. D
4. P
5. R
Direct comparison of: 1. G
13: 4 2. S
14: 3 3. D
12: 5 4. P
13: 3 5. R
Direct comparison of: 2. S
4:13 1. G
9: 7 3. D
10: 6 4. P
12: 5 5. R
Direct comparison of: 3. D
3:14 1. G
7: 9 2. S
8: 7 4. P
11: 6 5. R
Direct comparison of: 4. P
5:12 1. G
6:10 2. S
7: 8 3. D
10: 7 5. R
Direct comparison of: 5. R
3:13 1. G
5:12 2. S
6:11 3. D
7:10 4. P
rene kandidiert für plätze 5-12
Filip Dieter
Unterluggauer Markus
Andre Igler
Kopeinig René
Berger Heike
Schweitzer Paul
Markus Schuster
Pucher Arno
zweites kandidatengrillen
...
open data?
erol: kann antworten, ccc: offene daten nutzen, private daten schützen
andere: wissen eher nicht
elga?
enter: wie weit würdet ihr selbst daten veröffentlichen, persönlich?
ero: ist schon lange online, ist öffentlich
deadly: ist auf FB
andre: ist journalist, auch vieles online
andere kandidaten stimmen zu
lava: volksbefragung ein ergebnis, piraten basis anderes ergebnis, was macht ihr?
erol: wie hoch war die wahlbeteiligung? wenn piraten 90% wären, dann piraten. soll auf die basis hören
heike: würde schon auf die basis hören, aber auch auf die eigene meinung
Filip Dieter: todesstrafe ist ein no-go
paul s.: kommt auf die beteiligung an, die piraten meinung gilt vorrangig, außer ganz gegen menschlichkeit
makurs: mein das das mit der todesstrafe nicht in der piratenpartei gefordert werden wird.
andre: will die basis meinung vertreten über volksabstimmung, wenn die piraten was fordert, dass er überhaupt nciht mittragen kann würde er vom mandat und piraten zurücktreten, also nicht ofern
Filip: zu drogen, ... legalisierung aber soll alles kontrolliert ablaufen.
fisima: was gibts aus euer vergangenheit, was die medien ausgraben könnten?
andre: hat den einen oder anderen stein geworfen in paris, hatte bei einreise in USA canarbis dabei, glaub es ist nicht so schädlich vom ruf als pirat.
markus: strafrechtlich gibts nix, FB ist ein leichtes problem, hat mit 14. vll. mal probiert, hat ihn nicht weiter interessiert. trinkt jetzt nicht.
paul: kein strafrechtliche sachen, keine schlimmen taten, keine drogen, sollte etwas aufkommen, sollte man die verantwortung dafür übernehmen können, wenn man was falsch macht muss man auch zurücktreten können
filip: hat keine weiße weste, durfte nciht zum bundesheer, fluchtgefahr, steht zu seinen fehlern, seit seinem 18ten lebensjahr, gibts da rein garnix.
heike: wüsste eigentl. nix
ero: hat für die deutsceh bank gearbeiten in jungen jahren, war bei den grünen, is bei den grünen ausgetreten. im ... jahre hat er ...
paul: geldsystem: viele staaten sind im würgegriff des bankenwesens, was verbindest du mti monitative?
erol: das bankenwesen, kann man nicht sagen. keien verschwörung, kann man kann viel blödsinn machen
heike: kA
Filip: müsste sich beschäftigen, weiß nicht
paul: ebenso
schuster: sagt erstmals lieber nix
rene: meint geld regiert wie welt, venus project.
andre: kennt den begriff nicht, nimmt an das die monitären zwänge alles overrulen,
glaube nicht and die bilderburg verschwörung.
paul jenik: geht um die geldgebende gewallt...
enter: was macht euch zu guten piraten, warum euch wählen?
ero: kann die werte vertreten, transparenz und privatsphäre findet er gut, kanns verteten, hat ein breites allgem. wissen. IT kein problem, human wissen. kein problem.
heike: für die frauenquote, will das frauen mitmachen..
Filip: meine anwesenheit sollte jeden überzeugen wie transparent udn tollerant wir sind.
paul: bin überzeugter basisdemokrat, alles osllen ihn wählen die unzufrieden sind, für unserer werte die positiv sind im vergleich zu alten politik. dafür steht seine person.
markus: liegt die zukunft am herzen, fehlt respekt und perspektive, möchte grundwerte udn lust an der politik vermitteln, damit sie mitarbeiten
rene: ich bin komplett, zu 99%, mit dem programm zufrieden, gibt einen riesenigen unmut zur zeit, möchte freies wissen fördern.
andre: ist alter hippie, suchte heimat, grüne sind technologie feindlich, findet es super bei den piraten, kann alle ecken udn kanten vertreten.
da die beteiligung bei der wahl so schlecht ist, was tut ihr dafür das die beiteligung steigt?
jugenliche udn ältere
erol: soll mit den leuten reden, zu unterscheiden generäl oder piraten desintessiert, stammtisch hilft, leute ansprechen die keine piraten sind, zum vorbeischauen bringen.
heike: aufklären, reden, mitmachen lassen.
Filip: präsenz zeigen, reden, mehr jugendliche, erklären was wir machen, was der weg ist, präsent sein.
paul: wie in der familie muss man vorbild sein und selbst was machen, bin quereinsteiger, hat keine politik gemacht, soll ein vorbild sein für leute die sagen, dass sie nicht mehr wählen können, es gibt einen anderen weg.
markus: mmn. sind die piraten die einzige partei die in der lage sind nichtwähler an sie zu ziehen, das gibt es sonst nirgends, junge können online überall mitmachen, die älteren sind schwerer zu überzeugen, solange es iihnen gutgeht, kann nur aufklären und zeigen das wir anders sind.
rene: sollte mit den leuten reden, vll. haben sie ideen die sie einbringen wollen udn an die basis weitergeben können.
andre: spruch wer wählt regiert, wer nicht wählt wird verarscht, wenn die jungen hören piraten partei kommen sie, das muss man nützen, viel reden reden, in die schulen, was für die jugend machen, man muss die kids dort abholen wo sie sind, online. das ist unsere aufgabe, wir können ihnen was bieten, die sind von uns fasziniert.
fisima: jugend: jugendschutzgesetz neu, haben einerseits die jungwähler udn auch die eltern. statement?
erol: fidnet das gesetz als ein wahlzuckerl, ist selbst eher konservativer, muss alles auf eine linie bringen alter 16-18
heike: passt das nicht das die jugendlichen so lange fortgehen dürfen.
filip: findet es kommt viel auf die eltern an, ...
paul: glaub es ist ein wahlzuckerln von der fpk, kann sich bei der verantwort nciht auf andere verlassen.
markus: problem liegt in der erziehung, eltern braucehn zeit dafür. die eltern können es noch entscheiden, egal was das gesetz sagt.
rene: glaube das die fpk versucht erstwähler zu gewinnen
andre: auch fpk, er hat seine drei kinder erzogen, sollte bei der erziehung ansetzen, noch liegt das bei den eltern.
fisima: frauen quoten, wie sollen die männer frauentehmen verteten, lösung?
andre: glaube das ist aus nerd gründen, grünen haben die frauen, warum gibt es keine männerthemen? wir decken diese probleme zu schlecht ab, gegen quote.
rene: gegen quote, weil das ist eine beleidigung
markus: gegen quote, jeder nach leistung
paul: können drauf stolz sein das wir alle gleich behandeln, stellt sich die frage nicht nach der quote, haben das schon überall drin
filip: was der paul gesagt hat.
heike: dafür
erol: kann sich anschließen, quote generell ein problem, mehr männern in die kindergärten, sind alles menschenthemen.
schließung der rednerliste
keien gegenrede
keien letzten fragen,
15:29 abstimmung
anschließend Paus
15:44 pause ende
ergebnis: hier reinpasten
Ranking:
1. AI
2. MS (durch Verzicht bei Gleichreihung)
3. AP
4. RK
5. PS
6. HB
7. DF
8. MU
Direct comparison of: 1. AI
8: 8 1. MS
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9: 6 3. RK
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8: 7 5. HB
11: 4 6. DF
13: 2 7. MU
Direct comparison of: 1. MS
8: 8 1. AI
8: 7 2. AP
10: 5 3. RK
11: 4 4. PS
10: 6 5. HB
14: 2 6. DF
16: 0 7. MU
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8: 8 1. AI
7: 8 1. MS
7: 7 3. RK
10: 6 4. PS
7: 8 5. HB
11: 4 6. DF
12: 3 7. MU
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6: 9 1. AI
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7: 7 2. AP
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6:10 3. RK
9: 6 5. HB
13: 3 6. DF
15: 1 7. MU
Direct comparison of: 5. HB
7: 8 1. AI
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8: 6 3. RK
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9: 5 6. DF
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4:11 1. AI
2:14 1. MS
4:11 2. AP
5: 9 3. RK
3:13 4. PS
5: 9 5. HB
8: 5 7. MU
Direct comparison of: 7. MU
2:13 1. AI
0:16 1. MS
3:12 2. AP
4:10 3. RK
1:15 4. PS
3:11 5. HB
5: 8 6. DF
5. andre und m schuster gleich auf
markus rutscht freiwillig auf 6.
7. Aron pucher
8. rene
paul s.
heike
dieter filip
markus unterlug.
nehmen alle an, bis auf markus unterlugger -> nicht da (rückmeldung brauchen wir)
daniel GO antrag auf verschieben -> zurück gezogen
daniel k. meldet sich für den LV.
kandidatenliste geschlossen
vorstellung daniel: so wie als abgeordneter für mehr transparenz, hat schon alles gesagt.
andre: lotozahlen für nächsten samstag?
daniel: mit 1 anfangen
peter g.: bist und kärnten
daniel: bis 8ter feb. in wien, macht das über netz., dann kommt er nach kärnten, ist für den wahlkampf dann da.
fisima: wie machst du landtag und LV? probelm oder vorteil?
daniel: sieht es neutral, muss das in beiden personen die basis vertreten, sieht kein problem.
paul: wie weit bist du kampfresistent für die nächsten monate?
daniel: zwei wochen nach mitgleischaft. shitstorm wegen lokal vom stammtisch, wegen dem verpechter vom lokal, hat an seiner motivation gekrazt, hat weitergekämpft, angefeindet wie er im LV war, bei der letzten generalversammlung ins kreuzfeuer von 2 Piraten gekommen und weil einer der beiden gegen ihn promotet hat aus dem LV gewählt, trotzdem geblieben, hat ihn nicht umgehauen.
günter egger: kennen den daniel, kommen weiter.
filip: hat damit schon alles beantwortet
15:53 abstimmen
pause
16:11
ergebnis
eine enthaltung sonst nur zustimmung
daniel nimmt die wahl an
TOP4.2
Anträge zur Tagesordnung
A/3) Daniel Kuchling
Antrag auf Nicht-Einbringung folgender Anträge
A/20/a) Nick: alexcarnitscha
Abschaffung des Proporzes bei der Bestellung von Posten der öffentlichen Verwaltung.
A/20/b) Gegenantrag: Nick: Pirat_O5
Abschaffung des Proporzes bei der Bestellung von Posten der öffentlichen Verwaltung.
A/21/a) Nick: alexcarnitscha
Kehrtwende in der Finanzpolitik des Landes.
Langfristiger Abbau der Schulden des Landes.
Aufwertung des Rechnungshofes Kärnten zur Kontrolle dieser Politik.
A/22) Nick: Pirat_O5
Antrag Haushaltskonsolidierung
A/23) Nick: Pirat_O5
Antrag Antizyklische Haushaltspolitik
A/24) Nick: Pirat_O5
Antrag Unzulässigkeit von globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt
A/25) Nick: alexcarnitscha
Antrag:
Vereinfachung von Gesetzen und Gesetzestexten und Abgabe von Aufgaben an den Bund.
A/26) Nick: Pirat_O5
Antrag Beendigung der Bevorzugung größerer Parteien – Gleichbehandlung für alle Landtagsparteien
A/27) Nick: Pirat_O5
Antrag Transparenzstandards für einen Piratenklub
A/28) Nick: Pirat_O5
Antrag Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle
A/29) Nick: Pirat_O5
Antrag Anonymisierte Bewerbungen
A/30) Nick: Pirat_O5
Antrag Transparenz im Landtag
Begründung:
Wir haben ein straffes Programm vor uns und aus diesem Grund will ich mit diesem Antrag ein bar Kartei Leichen ausmissten. Die Anträge wurden von Piraten vor mehr als 6 Monaten eingebracht und von LGV zu LGV verschleppt.
Bei Einspruch Eines der betroffenen Antragsteller ziehe ich diesen Antrag sofort zurück.
Der Antrag A2a hat nichts mit Proporz zu tun. Proporz ist der Kurzbegriff für die Prozentual Regierung. Hierbei gibt es keine Opposition sondern nur eine Regierung die sich Prozentual nach der Anzahl der Mandate zusammensetzt.
Alle weiteren Anträge in diesem Antrag auf nicht Einbringung sind veraltet und haben meiner Meinung nach keine Bedeutung für die momentane Situation in Kärnten.
|Ja=12
|Nein=/
|Enthaltung=/
|Ergebnis=Einstimmig angenommen
|Zeit=16:14
|Beschluss= Einstimmig angenommen
|Begründung=
daniel: A3) nicht einbringung, manche sachen alt, treffen nicht zu, sind schon beschlossen auf bundesebene. würde zurückziehen, wenn einer der antragsteller da ist
peter: bin dafür
abstimmung: einstimmig beschlossen
A/4) einstimmig beschlossen
A/4) André, PeterTheOne
Leistbares Wohnen
https://ppoe.piratenpad.de/4462
====Text====
===Bauen und Verkehr===
Die Art, wie wir leben, wohnen und uns fortbewegen, hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt und wird sich weiter entwickeln. Fortschreitende Urbanisierung, der demografische Wandel und die Veränderungen unseres Klimas tragen dazu bei.
Die aktive Gestaltung neuer Lebensräume und neuer Mobilität muss nicht nur uns, sondern auch den kommenden Generationen Lebensqualität und Wohlstand sichern.
===Bauen und Wohnen===
Wir setzen uns für eine sozial ausgewogene Verteilung von Wohnungsbeständen in Stadtgebieten sowie für den Erhalt und die Entwicklung von Siedlungsstrukturen ein. Diese sollen eine ausgewogene Mischung aus Wohnbebauung, gewerblicher Nutzung und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung bieten, um Wege zu verkürzen und soziales Leben in verschiedenen Formen zu fördern.
Wir fordern Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und setzen uns für die Umsetzung von Standards zur Förderung dieser bei Um- oder Neubau gewerblich genutzter Immobilien ein.
Wir wünschen uns familienfreundliche Städte und Gemeinden und setzen uns für die Förderung entsprechender Projekte ein.
Fördermittel für Wohnungsbau und Sanierungen sind ein wirksames Instrument zur Steuerung des Wohnungsbaus. Sie sollen aber an Kriterien hinsichtlich Umweltfreundlichkeit und Barrierefreiheit gekoppelt werden.
Wir sind für flächendeckende qualifizierte Kategoriemieten, um unverhältnismäßige Mietpreisentwicklungen zu dämpfen. Wir fördern Maßnahmen zur Unterstützung privater Bauherren während der Planungs- und Bauphase.
===Leistbares Wohnen: Sofortmaßnahmen===
Als politische Sofortmaßnahme fordert die Piratenpartei Kärnten einen Valorisierungsstop bei den laufenden Wohnnebenkosten. Damit wollen die Piraten immer teurer werdenen Mietnebenkosten von Wasser, Kommunalgebühren, Müllentsorgung etc. – und damit der Wohnkosten im Allgemeinen, bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Einkommen – entgegen wirken.
Als ergänzende Maßnahme für Bezieher von Wohnbeihilfen, die schon jetzt auf eine Unterstützung durch die Gemeinschaft angewiesen sind, die Wohnbeihilfen ebenfalls an die steigende Inflationsrate anzupassen (Indexgebunden nach Östat). Die Piraten fordern somit die Valorisierung der Wohnbeihilfen!
|Ja=13
|Nein=/
|Enthaltung=/
|Ergebnis= Einstimmig angenommen
|Zeit=16:24
|Beschluss= Einstimmig angenommen
|Begründung=
a/5) Fahrscheinlosen öffentlichen nahverkehr
A/5) PeterTheOne
Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
Die Piratenpartei Kärnten ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrschein-Modell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen die Kosten für Fahrscheinverkauf und -kontrolle. Frei werdende Mitarbeiter der Fahrscheinkontrolle können zur Verbesserung des Service eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.
Die Piratenpartei Kärnten schlägt aus diesen Gründen die Durchführung eines Modellversuchs zum fahrscheinlosen ÖPNV in einer Stadt geeigneter Größe vor, welches wissenschaftlich begleitet werden soll. Der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr mit hohen qualitativen und quantitativen Standards wird auf Dauer die Mobilität eines jeden Bürgers erhöhen und in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Schaffung eines umweltfreundlichen sowie ressourcenschonenden Verkehrsangebotes einnehmen. Eine Erhöhung der Taktung und einer Verlängerung der Betriebszeiten könnten zur Attraktivierung des ÖPNV beitragen.
|Ja=12
|Nein=
|Enthaltung=1
|Ergebnis=
|Zeit= 16:33
|Beschluss= Mit einer Entthaltung ist der Antrag angenommen
|Begründung=
eine enthaltung, sonst vielen ja stimmen, keine nein stimmen: angenommen
A/x2) migranten beirat
A/x2) Paul Jenik
1. Migrantenrecht ist Gemeinde und Landessache, daher Migrantenbeiräte sind in größeren Städten sogar verpflichtend
2. Selbstverständlich gilt das Gleiche auch und vor allem im Landtag
3. Der Grund warum es sich um eine Gesetz ohne Zähne handelt liegt in der Tatsache, wo eben kein Kläger (Migrant) ist da ist auch kein Richter (österreichischer Staat), eh klar warum da nichts weiter geht!
4. Migrantenbeiräte können ethnische Gruppen gleichermaßen wie politische Parteien sein, in Graz waren 11 ethnische Gruppen und eine Partei
Ich habe die Kärntner Landeswahlbehörde mit der Beiratsfrage konfrontiert und die haben nicht einmal gewusst was das ist. In Graz habe ich über lange Recherchen erfahren, dass die Gründung des Migrantenbeirates aus dem Jahre 1996 datiert und von einer Kultusgemeinde, in Wahrheit eines einzigen türkischstämmigen Aktivisten ausgegangen ist. Dieser hat über einen Kultusverein um die Einsetzung eines Migrantenbeirates angesucht. Einstweilen gibt es in Graz eine eigene Gesellschaft für Migranten, eingegliedert in die steirische Landesregierung und selbiger Herr war dort bis heuer Geschäftsführer.
In Wien habe ich dann über unseren ÖVP Staatssekretär Sebastian Kurz erfahren, es gibt durchaus großes Interesse eine solche Aktivität ideell als auch monetär zu unterstützen. Dazu müssen wir einen Verein gründen, welcher genau den Zweck der Förderung von Migranten erfüllt. Wichtig erscheint mir, nicht nur für eine ethnische Gruppe zu stehen, sondern für alle Migranten gleichermaßen da zu sein. Vorerst sollten wir uns auch als Piratenpartei eher zurückhalten und erst in der Zweiten Phase dazu stoßen. Insgesamt lohnt sich der Aufwand sicher, weil dieser Bereich politisch überhaupt nicht bearbeitet wird und die Anzahl der Migranten stetig im Steigen ist. Es ist auch des Weiteren zu bedenken, Migranten werden spätestens nach 10 Jahren österreichische Staatsbürger und die werden dann tendenziell jener Partei ihre Stimme geben, welche sie in der schwierigen Phase der Einbürgerung unterstützt hat.
Das ist ein echtes Piratenthema mit politischem Weitblick!
Selbst wenn wir jetzt in Graz mit unserem Azzedine nicht punkten konnten, so liegt das ganz sicher nicht an seiner Person, auch nicht an den Piraten, sondern viel mehr daran, dass die Migranten derzeit in ethnischen Gruppen verankert sind und diese aus ihren Reihen Leute wählen.
Daran müssen wir Piraten mehr arbeiten!
In Graz waren mehr als 10% der gesamten Wahlberechtigten Migranten, wenn man davon ausgeht dass zumindest nochmals 15% schon eingebürgerte, also ex Migranten waren, dann reduziert sich die Anzahl der Verbliebenen österreichischen Wähler auf 75% . Eine Wahlstudie zeigt, dass die mittlere Wahlbeteiligung von Migranten weit unter 10% liegt, also einen verschwindenden Anteil darstellt.
Dieser negative Nichtwählertrend bei ex Ausländer muss gebrochen werden das ist Piratenpflicht!
Wir Piraten stehen für eine weltoffene Gesellschaft, frei von Vorurteilen und Anfeindungen. Daher ist dieses Thema wichtig.
Daher ist als erstes Kontakt mit einer ethnischen Gruppe in Kärnten Kontakt auf zu nehmen. Diese gründet einen Verein und dieser ist dann Antragsteller für die Einbindung de Migrantenbeirates in die Landesregierung Kärnten.
|Ja=10
|Nein=/
|Enthaltung=3
|Ergebnis=
|Zeit=
|Beschluss=Mit 10/0/3 Angenommen
|Begründung=
paul trägt seinen antrag vor.
sollten uns für den migratenbeitrag einsetzen, für alle wählerschichten einsetzen, sollten die miteinbeziehen
paul s.: frage: ist das wahlkampfthema?
paul jenik: ja
paul s.: will das wir uns erst drum kümmern um die leute die jetzt wählen können.
daniel: ehrliche politik oder quoten politik
lava: in graz hatten wir das ausländerwahlrecht drinnen, auch eu ausländer im gemeinderat wählen lassen. Am infotisch mit einer chinesin gesprochen, hat aber noch nicht übers wählen nachgedacht, so erreich wir schon unsere wähler.
fisima: die durchmicshen ist in graz schon da, da redet jeder mit jedem.. und es wirkt indirekt.
paul jenik: in villach durch infineon auch sehre viele aus dem ausland, darf das nicht unterschätzen. nicht weglassen, weil wir nicht glauben das es wirkt.
abstimmung: 10 Ja, keine nein, enthaltung 3 -> angenommen
A/x3) Unterstützung der Menschen in prekären Dienstverhältnissen
In Co Produktion mit Peter Dumrailer, Monika Welik, Hannes Rachle und mir (Paul Jenik)
Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen sinken deutlich unter ein gesellschaftlich standardisiertes Einkommens-, Schutz- und Integrationsniveau. Beschäftigungsunsicherheit und Löhne unterhalb des Existenzminimums sind zentrale Merkmale von Prekarität.
Prekäre Arbeitsverhältnisse sind dann gegeben, wenn
„eine Tätigkeit, deren Entlohnung als Haupteinnahmequelle dient, nicht existenzsichernd ist bzw. ein sozial anerkanntes kulturelles Minimum unterschreitet (materiell-reproduktive Dimension),
sie keine gleichberechtigte Integration in soziale Netze erlaubt, die sich am Arbeitsort oder durch die Arbeitstätigkeit herausbilden (sozial-kommunikative Dimension),
sie tendenziell von der Wahrnehmung sozialer Rechte und Partizipationsmöglichkeiten ausschließt, etwa von betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten oder Kündigungsschutz (Rechts- und Partizipationsdimension) und wenn
es dem Arbeitenden mittel- und langfristig unmöglich wird, das eigene Leben gestaltend zu planen - z.B. Familienleben, berufliche Entwicklung (autonom-lebensweltliche Dimension).“
Ein erweiterter Begriff von Prekarität berücksichtigt auch Fragen der Sinnhaftigkeit der Arbeit und des gesellschaftlichen Status. Damit werden nicht nur objektive, messbare Risiken betrachtet, sondern auch subjektiv wahrgenommene Differenzen zwischen Prekarisierten und Nicht-Prekarisierten. In dieser Sicht spielen Prekarisierungsängste eine wichtige Rolle. Diese können auch bei jenen aufkommen, die sich im Normalarbeitsverhältnis bewegen und Absturzbefürchtungen hegen. Atypische, in vermehrten Fällen aber auch Normalarbeitsverhältnisse, bergen dann ein „prekäres Potential“
Viel Beispiele im öffentlichen Bereich, vor allem in der Dienstleistung direkt am Kunden spielen bei prekäre Arbeitsbedingungen eine wesentliche Rolle. Waren es früher noch die typischen privat angebotenen Reinigungsdienstleistungen oder die Kolporteure, so ziehen die prekäre Dienstverhältnisse immer mehr auch in atypische Berufe wie bei der Post als Postpartner oder der Bahn im Catering einzug. Dabei werden oftmals EU bedingt, sittenwidrige Verträge ausgehandelt ,welche grob gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Die daraus resultierende rechtliche Durchsetzung für den Beschäftigten ist meist nicht möglich, da ein typisches David gegen Goliath Verhältnis den prekär beschäftigten Dienstleister entgegen steht.
|Ja=13
|Nein=
|Enthaltung=
|Ergebnis=
|Zeit=
|Beschluss= Einstimmig Angenommen
|Begründung=
paul: sozialthema: schließt an leistbares wohnen an. diese leuten können sich nix leisten... wohnen, usw., sie leben auf schuld, spüren den druck, wollen das verändern,
paul s.: wieviele programmanträge noch? zu viele
daniel: wir nehmen eh nur die hauptthemen für den wahlkampf, brauchen aber die anderen auch, wenn nachgefragt wird.
fisima: haben in graz auch gießkanne gemacht, damit eine position da war, aber das wahlkampfteam nimmt dann da was raus, was am infostand diskutiert wird kommt auf die leute an udn was sie interessiert, besser 40 thema als 37. wo du nciht weißt wofür wir stehen.
paul s.: wenn wir 13 jetzt bestimmen, representativ?
fisima: bis 6 sind wir beschlussfähig, könnten auch lqfb machen, aber ob da mehr mitstimmen, dass ist dann eine andere sache...
daniel: die kandidaten sollten sich hier für die themen interessieren
egger: findet drei einfacher zu präsentieren. sollten diese paar kernthemen machen
paul j.: bin auch dafür, du musst dich aber darauf einstellen, das es sehr verschiedene leute gibt die auf dich zu kommen, darauf muss du antworten können.
erol: sollten das nicht verwechseln, positionen und wahlkampfthemen, nciht die restlichen themen weglassen. sollten die durchakern.
abstimmung
einstimmig angenommen
A/6) petertheone
A/6) PeterTheOne
Transparenzgesetz
Die Piratenpartei Kärnten fordert ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) (http://www.transparenzgesetz.de/
http://www.transparenzgesetz.de/fileadmin/user_upload/materialien/Synopse_Transparenzgesetz-final_01.pdf)
|Ja=13
|Nein=
|Enthaltung=1
|Ergebnis=Angenommen
|Zeit=16:58
|Beschluss= Mit einer Enthaltung Angenommen
|Begründung=
eine enthaltugn, viele JA stimmen -> angenommen
a/7) lava liest vor
A/7) Nick: Pirat_O5
Antrag transparente Haushaltspolitik und Open Government als Grundlage für Effizienz und Effektivität
Die Piratenpartei Kärnten ist der Überzeugung, dass ein solides Haushalten nur mit Effizienz (Die Dinge richtig tun) und Effektivität (Die richtigen Dinge tun) funktionieren kann, die auf den Prinzipen der transparente Haushaltspolitik basiert. Neben den bereits genannten Punkten sind für uns die Prinzipien der Open Government Bewegung ein zentrales Element erfolgreicher Landespolitik. Durch Transparenz, offenes Haushaltswesen, barrierefreien Zugang zu Haushaltsdaten aber auch Fairness und Verantwortungsbewusstsein wird mehr Beteiligung und Kontrolle erreicht.
Begründung
Open Government ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Offene Verwaltungen erlauben es Politikern und Bürgern, Entscheidungsprozesse nach zu vollziehen und damit beurteilen zu können, ob Mittel sinnvoll eingesetzt werden.
|Ja=12
|Nein=/
|Enthaltung=1
|Ergebnis=Angenommen
|Zeit=16:59
|Beschluss=Mit einer Enthaltung Angenommen
|Begründung=
daniel: so wies dann im transparenzgesetz steht
abstimmung: 11 JA 1 enth., NEIN 0
a/8) lava liest
A/8) Nick: Pirat_O5
Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Landes-, Bezirks und Gemeindeebene
Die Piratenpartei Kärnten setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Kommunalebene. Darüber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Kärnten zur Förderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die Einführung der Doppik bis zum Jahr 2018.
Begründung
Die doppelte Buchführung (Doppik) hat die Jahrhunderte alte Kameralistik in vielen Verwaltungen bereits abgelöst. Doppik bietet bessere Informationen zu Vermögen und Mittelherkunft (Eigen-, Fremdkapital und Rückstellungen), wodurch die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandels gesteigert werden kann und für den Bürger die Transparenz erhöht wird.
Die Doppik enthält insbesondere die Auflistung der Vermögenswerte, eine Bilanzierung sowie eine Gewinn und Verlust-Rechnung. Somit ist beispielsweise der Abbau von "Tafelsilber" (durch Verkäufe von Immobilien und landeseigener Betriebe) nachvollziehbar, gleichzeitig sind Rückstellungen für Pensionen bilanziell auszuweisen. Beim Verkauf von Eigentum wird auch ersichtlich, um welchen Anteil das Gesamtvermögen sich verändert.
Ein doppisches Rechnungswesen stellt durch den systematischen Verbund der Ergebnis‐, Finanz‐, und Vermögensrechnung darüber hinaus sicher, dass die Geschäftsvorfälle nicht mehrfach erfasst werden müssen und eröffnet dadurch Einsparpotentiale. Neben den möglichen Einsparpotentialen im Verwaltungsbereich des Landes können interessierte Bürgerinnen und Bürger leichter als bisher nachvollziehen, wie ihre Steuergelder verwendet werden und sich so ein eigenes Bild von der wirtschaftlichen Situation des Landes machen. Entscheidungen der Landesregierung und der Einzelressorts können leichter nachvollzogen und kritischer begleitet werden. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse wird gefördert.
|Ja=11
|Nein=/
|Enthaltung=2
|Ergebnis=Angenommen
|Zeit=17:00
|Beschluss= Mit Zwei Enthaltungen angenommen
|Begründung=
daniel: erklärt die jetztige situation, intransparent, dieser antrag würde das ändern, so wie in jedem normalen unternehmen
lava: auch in nrw ins wahlprogramm, anfang letzten jahres, eigentl. nicht so kontrovers denkt man, gibt aber auch alternative, kann es auch anders nachvollziehbar machen, doppik ist doppelt so teuer, was ist wichtig? günstig oder transparent?
erol: ist erschüttert! hat ihn komplettüberrascht.
paul s.: im a/12 steht schon was drin, warum diese ganze programmanträge
andre: nein, genau wegen salzburg machen wir das! transparenz kostet und da spart man sich dann was. bilanzwahrheit
paul j.: soweit ich die doppeltebuchführung verstehe... wie geht bringt das was?
andre: buchung und gegebenbuchung, geht nur um die transparenz, doppik ist nicht der weisheit letzter schluss
abstimmung 1 gegen, 2 enthalt., viele ja -> angenommen
A/9)
A/9) Nick: Pirat_O5
Antrag barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
Die Piratenpartei Kärnten setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums nicht nur als PDF - Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF)), die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.
Begründung
Nur durch die frühzeitige Darstellung der Haushaltsplanung und der eröffneten Möglichkeit, die zugehörigen Dokumente nach frei festzulegenden Kriterien zu filtern, kann bürgernahe Transparenz in Haushaltsfragen gewährleistet werden. Datenschutzrechtliche Gründe, die einer Veröffentlichung zuwiderstehen, existieren nicht. Vielmehr haben die Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Rechtsanspruch auf diese Informationen und müssen sich zumindest darauf verlassen können, dass die Verordneten des beschlussgebenden Gremiums hinreichende Möglichkeiten zur Einsichtnahme in alle erforderlichen Unterlagen hatten.
Um einen handhabbaren Umgang mit den Datenmengen zu gewährleisten, sind die Haushaltspläne barrierefrei und maschinenlesbar zu publizieren, Beispielsweise als Tabellendokument oder ggf. einfach als html oder Textfile, jedoch nicht als ein gescanntes pdf. Da der Haushaltsentwurf und der anschließende Beschluss sich in jedem Fall an der bestehenden Rechtsgrundlage, der Bedarfssituation und der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten orientiert, ist eine rechtswidrige oder auch nur kontraproduktive Umgestaltung der Haushaltsansätze durch diese geschaffene Transparenz erschwert. Vielmehr wird einer ungewollten Manipulation der Haushaltszahlen vorgebeugt. Eine Überprüfung der Dokumente auf durchgeführte Änderungen zum vorherigen Ansatz ist jederzeit möglich. Die durch die geforderte Vorveröffentlichung geschaffene Transparenz erleichtert die Kommunikation mit den Bürgern, stärkt den beschlossenen Entwurf das zuständige Gremium und beugt einer ungewollten Einflussnahme vor.
|Ja=13
|Nein=/
|Enthaltung=/
|Ergebnis=
|Zeit=17:10
|Beschluss= Einstimmig angenommen
|Begründung=
daniel: da ist noch was was nur in deutschland ist.
andre: das ist das was der rechnungshof verlangt, wir wollen das nur öffentlich haben.
abstimung: ohne enhalt. und ohne nein, JA -> angenommen
A/10) lava liest
A/10) Nick: Pirat_O5
Antrag Transparenzstandard für Mandatsträger aller Parteien
Die Piratenpartei Kärnten fordert die in 1)a und c geforderten Transparenzstandards auch von allen anderen Abgeordnete/Mandatsträger bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen ein.
|Ja=11
|Nein=/
|Enthaltung=2
|Ergebnis=Angenommen
|Zeit=17:13
|Beschluss= Angenommen
|Begründung=
peter g.: der bezieht sich auf einen antrag vom letzt LGV.
2 enth. keine nein, viele ja -> angenommen
A/11) lava liest
A/11) Nick: Pirat_O5
Antrag Rückgängigmachung der Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2009
2009 haben sich die Kärntner Landtagsparteien mitten in einer dramatischen Wirtschaftskriese ordentlich selbst bedient. Die Parteienfinanzierung wurde um gut 50 % auf 13 Mio Euro erhöht.
Die Piratenpartei lehnt diese Erhöhung ab. Gleichzeitig fordern wir, dass die Parteienfinanzierung bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode des Landtags auf dem Niveau vor der Erhöhung 2009 eingefroren wird.
|Ja=1
|Nein=9
|Enthaltung=3
|Ergebnis=Abgelehnt
|Zeit=17:15
|Beschluss=
|Begründung= Die Parteienfinanzierung wurde bereits Zurückgenommen
andre: soweit ich weiß hat die landesreg. auch schon selbst gemacht
egger: küzugn dist schon passiert
abstimmung: 1 JA viele nein, drei enthalt. -> abgelehnt
A12) lava liest
A/12) Nick: Pirat_O5, Andre, PeterTheOne
Antrag Transparenz im Landtag und Landesregierung
Die Piratenpartei Kärnten fordern, dass die gesamte Arbeit im Landtag und in der Landesregierung, so weit möglich, öffentlich zu halten ist. Das bedeutet, dass auch alle Ausschüsse und Sitzungen öffentlich tagen sollen. Bei zu großem Besucherandrang wird vor dem Ausschluss oder der Einschränkung der Öffentlichkeit nach Ersatzräumen gesucht. Sitzungstermine, Tagesordnungen, Unterlagen sowie Protokolle werden transparent und rechtzeitig im Internet veröffentlicht. Sollte es aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sein, den Transparenzstandards zu entsprechen, muss dies begründet und öffentlich gemacht werden.
Die Piratenpartei Kärnten fordert Live-Übertragung aller Sitzungen von Legislative und Exekutive des Landes Kärnten als Audio- und Videostream sowie die Aufzeichnung und Veröffentlichung dieser Streams ein.
Die Piratenpartei Kärnten setzt sich somit für maximale Transparenzstandards für alle Sitzungen des Landtags, allen Ausschüsse des Landtags sowie des Landtagspräsidiums und der Landesregierung ein.
|Ja=13
|Nein=/
|Enthaltung=/
|Ergebnis= Angenommen
|Zeit=17:17
|Beschluss= Einstimmig angenommen
|Begründung=
andre: auch hier wieder, die tatsächle arbeit im landtag passiert in den aussschüssen, und ist alles intransparent...
egger: treffen mit dem landeshauptmannstellvertreter, abdem er gewusst hat, dass aufgezeichnet wird hat er sich ganz anders verhalten, bin für den antrag, bis es dazu kommt ist es ein langer langer weg.
andre: wäre glücklich wenn wenigstens protokolle veröffentlich werden, wir fordern hier ein maximum.
abstimmung: eintsimmig angenommen
egger: brauchen einen zustellungsberechtigten für die landesliste, das muss unterschrieben werden. muss den text jetzt machen. jeden bitten, mit der reihnung. braucht eine mail mit name, addresse, geburtsdatum, braucht das wir das annehmen, handschriftlich. die liste darf nicht kippen, hofft auf unterstützung durch den xandi, mail: braucht kontaktaddressen, beruf, geburtsdatum, und brief kuvert, guerter.egger. braucht unterschrift.
egger liest liste der kandidaten
lava: sidn noch ein paar rechnung offen haben sie hier gesagt. kaffees
A 13) lava liest
A/13) Nick: Pirat_O5
Antrag Veröffentlichungspflicht für Verträge (und Geschäfte) mit privaten externen Unternehmen, Vereinen etc. über 50.000 Euro
Die Piratenpartei Kärnten ist der Überzeugung, dass der Informationsanspruch von Angeordenten und Bürgern in Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung das Betriebsgeheimnis von Unternehmen oder anderen Organisationen überwiegt. Verträge des Landes (inkl. Landtag), welche eine Bagatellgrenze von 50.000 Euro überschreiten sind daher öffentlich zugänglich zu machen.
A/14) Nick: Pirat_O5
Änderungsantrag 1:
Die Bagatellgrenze wird auf 25.000 Euro festgelegt.
A/15) Nick: Pirat_O5
Änderungsantrag 2:
Die Bagatellgrenze wird auf 100.000 Euro festgelegt.
A/16) Nick: Pirat_O5
Änderungsantrag 3:
Die Bagatellgrenze wird auf 250.000 Euro festgelegt.
manfred: wo gibts transparenz? will alle verträge öffentlich haben
lava: gibt auch sehr kleien beträge, "privatsphäre" des untersnehmens schützen oder privaten, könnte relevant sein.
andre: kostet auch was... muss da einen ausgleich finden... erstmals zustimmen, dann diskutieren auf welchem nivea,
erol: in einem EDV system ist das kein problem alles auszudrucken, da gibts keine privatsphäre, außer bei der jetztigen situation, habe selbst damit kein problem, wenn ich da eine software machen würde für die regierung. 50.000 ist nett, dann gibts 49999 verträge, weiter unter ansetzen.
daniel: könnten das auch später abstimmen wenn wir transparenzgesetz machen, soltlen nicht voreilig eine linie festlegen.
andre: stimme dem erol zu, bagatellgrenzen bei 50, 100, 500 euro, ...
lava: reihnigungskräfte sind als selbständige unterwegs, der vertrag ist sehr gering unter 50k, der staat stellt leute so an, dann kann jeder nachschauen wer putzt denn wo.
manfred: sollte intensiv behandelt werden, zurückstellen.
erol: fixe summe nicht gut, sollten
daniel: nicht behandlung GO
keien gegenrede, nicht behandelt
A/17) lava liest
A/17) Nick: Pirat_O5
Antrag Verschachtelungs- und Beteiligungsverbot
Ausgelagerte Teile der Verwaltung wie GmbH, Anstalten öffentlich Rechts etc. mit einem Landesanteil von mehr als 25% sollen die hier formulierten Transparenzgebote nicht durch Auslagerung bzw Beteiligung an weiteren Gesellschaften unterlaufen. Für erforderliche Kooperationen (z.B. Verkehrsverbund) können Kooperationsverträge, virtuelle Unternehmen oder informelle Arbeitsgemeinschaften (ARGEs) genutzt werden.
|Ja=7
|Nein=
|Enthaltung=7
|Ergebnis=Abgelehnt
|Zeit=
|Beschluss=
|Begründung=
abstimmung: Ja 7, NEIn, enhaltung 7
A/18
A/18) Nick: Pirat_O5
Antrag betreffend vom Land entsandte Vertreter in Aufsichtsräte – Entpolitisierung
1) Die Piratenpartei Kärnten lehnt die Entsendung von Politikern sowie leitender (politischer) Mitarbeitern in Aufsichtsräte durch das Land ab. Dazu gehören Abgeordnete (aller Volksvertretungen, vom ehrenamtlichen Gemeinderat bis zum EU Abgeordneten), Mitarbeiter in Fraktionen oder Parteien, Mitarbeiter in den Parteien nahe stehenden Parteiakademeien/Bildungswerken, Mitarbeitern von Vorfeldorganisationen sowie Mitarbeitern in den Kammern.
2) Zusätzlich lehnen wir die Entsendung von Mitgliedern der Geschäftsführung eines öffentlichen Unternehmens in den Aufsichtsrat eines andern ab.
3) Des Weiteren fordern wir eine dreijährige Karenzzeit nach Ausscheiden aus einem der oben genannten Funktionen, bevor eine Entsendung in einen Aufsichtsrat möglich ist.
Antrag zur GO Nicht behandlung dieses Antrages
keine gegenrede
A/19)
A/19) Nick: Pirat_O5
Antragsentwurf Grundrecht auf Internetzugang
Die Piratenpartei Kärnten tritt für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein. Das Internet hat im privaten und wirtschaftlichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk oder Stromversorgung eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die Anbindung über Funktechnologie kann nur eine Überbrückung darstellen. Grundsätzlich hat die Anbindung kabelgebunden zu erfolgen – da wo es technisch möglich ist, über Glasfaser.
Der Zugang zu freier Information und zur freien Kommunikation ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren. Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur noch durch den Internetzugang möglich. Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zum Beispiel E-Mails, Webseiten, Voice over IP, Video on demand), muss ebenfalls eine angemessene Minimalbandbreite gewährleistet werden, die mit der technischen Entwicklung angepasst werden muss.
Für Gewerbetreibende sind Dienste wie VPN, fixe IP-Adresse und adequate, garantierte Uploadgeschwindigkeit in vielen Branchen bereits Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften.
|Ja=12
|Nein=/
|Enthaltung=1
|Ergebnis=Mit einer Enthaltung angenommen
|Zeit=17:32
|Beschluss=
|Begründung=
TOP6
Algemeines
Zustellungsbevollmächtigter für Landesliste Landtagswahl 2013 lt. §41 Kärntner Landtagswahlordnung Fassung 12.12. 2012
Meinungsbild Günter Egger
13/0/0
TOP7
Ende der LGV
17:37
stany: tische zurückstellen
lava: bedankt sich bei den protokollanten und moderation, und den leuten
ende 17:36
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