Wirtschaft

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Inhaltsverzeichnis

Grundlagen

Schutz des Eigentums

Der Schutz des Eigentums ist in der allgemeine Erklärung der Menschenrechte festgelegt:

Artikel 1 – Schutz des Eigentums


Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es ver­langt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.


Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.

Quelle:

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948: [1]

Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11: [2]


Geld und Geldsystem

Die Subseite Geld und Geldsystem behandelt die Bereiche Geldschöpfung, Geldsystem (Schuldgeld, Fiat Geld, Vollgeld,...). Zur Subseite Geld und Geldsystem


Derivate


OTC-Derivate

Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

Die weltweiten Derivatemärkte sind in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Besonders Zinsprodukte (Optionen und Futures) verzeichneten in den letzten acht Jahren einen steilen Anstieg der Volumina. Als das Handelsvolumen im Jahr 2007 seinen Höchststand erreichte, betrug der Nominalwert ausstehender außerbörslich gehandelter Derivatekontrakte insgesamt USD 605 Billionen.

Die Finanzkrise legte eine Vielzahl struktureller Defizite in Bezug auf die Marktinfrastruktur von Over-the-counter-(OTC-)Derivaten offen. Die diesen Finanzinstrumenten innewohnenden Risiken, deren ungenügende Besicherung, die Intransparenz bezüglich im Markt gehaltener Risikopositionen sowie die Gefahr der Ansteckung, sind die Themen, die in ihrer Gesamtheit die systemi- sche Relevanz dieser Märkte ins kollektive Bewusstsein rückten. ...

Quelle: DB Research

Steuern

Generelle Informationen


Taxation trends in the European Union

2012 edition

This report contains a detailed statistical and economic analysis of the tax systems of the Member States of the European Union, plus Iceland and Norway, which are Members of the European Economic Area. The data are presented within a unified statistical framework (the ESA95 harmonised system of national and regional accounts), which makes it possible to assess the heterogeneous national tax systems on a fully comparable basis.


Quelle: Europäische Kommission

Erbschaftssteuer

Die Subseite Erbschaftssteuer beschreibt derzeit das deutsche Modell. Es fehlt noch die Beschreibung des früheren österreichischen Modells und des britischen Modells. Zur Subseite Erbschaftssteuer


http://www.profil.at/articles/1204/560/317646/erben-der-kampf-erbschaftssteuer

Finanztransaktionssteuer

Die Subseite Finanztransaktionssteuer beinhaltet derzeit den Vorschlag von Stefan Schulmeister zur FTS. Es fehlen noch eine Gegenposition, eine Zusammenfassung der Vor- und Nachteile und einige Rechenbeispiele zur Illustration der Wirkung. Zur Subseite Finanztransaktionssteuer


Grundsteuer

Subseite Grundsteuer

http://www.profil.at/articles/1011/560/264730/schlummernde-milliarden-wo-regierung


http://www.profil.at/articles/0536/560/121157/hochschulpolitik-eine-weltklasse

Außerdem will die Bundesimmobiliengesellschaft durch anfallende Grundsteuer mehr Geld für die gemieteten Unigebäude,...

Vermögen


Vermögen und Reichtum

Eizinger, Kalmár, Kernbeiß, Prammer-Waldhör, Wagner-Pinter: Vermögensbildung und Reichtum in Österreich

Synthesis Forschung


Im Sozialausschuss des Nationalrates ersuchten die Abgeordneten der vier Parlamentsparteien den Sozialminister, eine Studie „Privater Reichtum in Österreich“ in Auftrag zu geben. Der folgende Bericht ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse dieser Studie und orientiert sich an zwei Fragen:

  • Wie groß ist das private Vermögen?
  • In welchem Ausmaß ist das private Vermögen in den Portfolios der „Reichen“ konzentriert?

In Österreich stehen nur Statistiken zu ausgewählten Aspekten des Geld-, Grund-, Immobilien- und Unternehmensvermögens zur Verfügung. Weiters fehlt eine Zusammenführung dieser Vermögensbestandteile zu Portfolios, über die einzelne Personen oder Familien verfügen können. Um sich dennoch an die Themen des Ausmaßes und der Verteilung der Vermögen annähern zu können, ist ein Rückgriff auf Modellannahmen erforderlich. Gestützt auf diese Annahmen und die vorliegenden bruchstückhaften empirischen Daten werden in dieser Studie erste empirisch gestützte Hypothesen vorgelegt.


Quelle: BMASK


Zur Besteuerung von Vermögen in Österreich

Übersicht, ökonomische Analyse und neue Wege


Die Vermögensbesteuerung sollte nicht isoliert vom Gesamtsteuersystem betrachtet werden. Im internationalen Vergleich werden bezüglich der österreichischen Steuerstruktur folgende Merkmale deutlich: (1) In Österreich ist der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP relativ hoch. (2008: 43,0 %), (2) der Anteil der Steuern aus Lohneinkommen plus Sozialbeiträgen ist in Österreich im Vergleich zu Anteilen aus anderen Steuerquellen verhältnismäßig hoch (siehe Abbildung 1), (3) der Anteil der Steuern aus Vermögen ist im internationalen Vergleich verhältnismäßig niedrig, aber nur wenig niedriger als in Deutschland und in den Nachbarländern (siehe Abbildung 1), (4) die wichtigsten Steuern auf Vermögen sind in Österreich die Steuern auf immobile Werte (siehe Tabelle 2).


Quelle: IHS


OeNB: Sektorale VGR in Österreich 2011


Im Rahmen der Neugestaltung des Publikationsangebots, der von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) produzierten Statistiken, erscheinen neben den vierteljährlichen Ausgaben von „Statistiken – Daten & Analysen“ auch Sonderhefte zu speziellen statistischen Themen. Mit dem vorliegenden Sonderheft wird bereits zum dritten Mal in Kooperation von StatistikAustria und der OeNB die integrierte Darstellung der realwirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten der einzelnen volkswirtschaftlichen Sektoren veröffentlicht


Quelle: OeNB (Sonderhefte Statistiken)

Sozialpolitik


Aiginger, Karl: Sozialpolitik bei Budgetengpässen und Fiskalpakt

[WIFO Working Papers, 440/2012, 24 Seiten]


Europa steht im Banne der Budgetkonsolidierung und verschärft die fiskalischen Regeln. Es konnte nicht verhindern, dass 2012 eine Rezession eingetreten ist und die Schulden besonders in Südeuropa weiter steigen. Gleichzeitig nehmen die Arbeitslosigkeit und die sozialen Unterschiede zu. Die Sozialpolitik liegt großteils in nationaler Kompetenz, wird aber dennoch immer stärker von europäischen Regeln geprägt und steht vor großen Herausforderungen. Neue Aufgaben können nicht mehr durch zusätzliche Steuern finanziert werden, da die Staatsausgaben schon bei 50% der Wirtschaftsleistung liegen und schon heute nicht voll durch Einnahmen gedeckt sind. Neue Aufgaben sind nur dann zu bewältigen, wenn die Probleme frühzeitig erkannt oder das Auftreten von Problemen sogar verhindert wird, so z. B. durch Bildungspolitik oder Gesundheitsprävention, bevor die Kosten von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege anfallen. Die Zukunftsinvestitionen und die Jugendbeschäftigung entscheiden sowohl über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als auch über die Akzeptanz des europäischen Modells, vor allem bei der Jugend. Der gegenwärtige europäische Wachstumspfad ist sozial unausgewogen und mit weiter steigendem Ressourcenverbrauch verbunden. Eine moderne Sozialpolitik ist keine isolierte Teilpolitik, sondern mit Bildungs- und Innovationspolitik vernetzt und immer stärker international. Um einerseits neue soziale Probleme auch in einer Phase der Budgetkonsolidierung aktiv anzusprechen und andererseits ihre Kosten einzuschränken, wäre auf europäischer Ebene ein Sozialpakt in Ergänzung des Fiskalpaktes sinnvoll.

Quelle: WIFO


Zahlen und Fakten zum Sozialsystem: Hauptverband der Sozialversicherungsträger

Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, findet hier statistische Informationen rund um alle Themen der Sozialversicherung. Neben der monatlichen Statistik zu den Beschäftigten bzw. Zahlen zu den Beschäftigten im Jahresdurchschnitt finden Sie Daten zu allen relevanten Themen Ihrer Sozialversicherung und des österreichischen Gesundheitswesens.

Quelle: sozialversicherung.at


Zahlen und Fakten zum Sozilsystem: BALInet des BMASK

BALI ist ein Online-Datenbankabfragesystem von Arbeitsmarktinformationen und wird vom APF-Team der Sektion VI im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreut.

Im Wesentlichen beinhaltet das System die Kombinationsmöglichkeiten der veröffentlichten Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur unselbständigen Beschäftigung mit den Daten des Arbeitsmarktservice zur Arbeitslosigkeit. BALI liefert daher neben Abfragen zur Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auch die entsprechenden Informationen zum Arbeitskräftepotential und zur Arbeitslosenquote (nach nationaler Definition) gegliedert nach Geschlecht, Alter und Branchen. Darüber hinaus sind in Bali u.a. auch Daten zur selbständigen Beschäftigung, zur Beschäftigung und Arbeitslosigkeit von ausländischen Arbeitskräften, zum Arbeitslosigkeitsrisiko nach Ausbildungskategorien und zu Schulungsteilnahmen im Rahmen der Maßnahmen des Arbeitsmarktservice, abfragbar.

Quelle: BALINet

Wohnraum


Kunnert, Baumgartner: Instrumente und Wirkungen der österreichischen Wohnungspolitik

[ Monographien, 11/2012 , 125 Seiten]


Wohnen gehört zu den unverzichtbaren Grundbedürfnissen. Deshalb ist die adäquate Wohnraumversorgung eine wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung. Vor diesem Hintergrund wird zunächst auf theoretischer Ebene die ökonomische Bedeutung des Gutes Wohnen beleuchtet, und es wird gezeigt, weshalb staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt gerechtfertigt sind. Ein kurzer Überblick über den Wohnungsmarkt in ausgewählten Ländern (Österreich, Spanien, Großbritannien, USA, Schweden) arbeitet die Unterschiede in der wohnungswirtschaftspolitischen Gestaltung vor dem Hintergrund der Wohnsituation und der Gesamtwirtschaft heraus. Zuletzt wird näher auf den österreichischen Wohnungsmarkt und ausgewählte staatliche Instrumente (Wohnbauförderung, Mietregulierung) in der österreichischen Wohnungspolitik eingegangen.


Quelle: WIFO


Albacete, Wagner: Wie finanzieren private Haushalte in Österreich ihr Immobilienvermögen?

GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q3/09


Der vorliegende Beitrag gibt eine erste Übersicht über die Ergebnisse der OeNB-Immobilienvermögenserhebung zur Finanzierung des Immobilienbesitzes privater Haushalte in Österreich. Es wird gezeigt, dass 22  % der privaten Haushalte durch Beschaffung von Wohnraum verschuldet sind, wobei die Verschuldung bei jungen und einkommensstarken Haushalten signifikant häufiger ist.

Einkommensstarke Haushalte halten signifikant öfter einen variabel verzinsten oder auch Fremdwährungskredit, deren Loan-to-Value-Ratio ist jedoch kleiner. In der Art und der Höhe der Verschuldung gibt es in Österreich regionale Unterschiede – es zeigt sich ein West-Ost-Gefälle: Im Westen sind die privaten Haushalte durchschnittlich höher verschuldet mit höheren Loan-to-Value-Ratios als im Osten. Mittel der Wohnbauförderung und alternative Finanzierungsformen, wie Erbschaften und Schenkungen, spielen bei der Finanzierung von privatem Immobilienbesitz eine durchaus bedeutende Rolle. Immobilien werden in Österreich hauptsächlich zu Wohnzwecken verwendet und nicht als Veranlagungsinstrument: Die meisten verschuldeten Haushalte (74 %) halten Wohnbaukredite, die zumindest teilweise zum Zweck des Erwerbs ihrer Hauptwohnsitzimmobilie gedient haben, 12 % zum Zweck der Zahlung des Finanzierungsbeitrags für ihre gemietete Genossenschaftswohnung, und 17 % zum Zweck des Erwerbs einer Nebenimmobilie.

Von den privaten Haushalten, die sich für eine Nebenimmobilie verschuldet haben, verwenden die meisten (52 %) diese für eigene Wohn- bzw. Nutzzwecke, 26 % vermieten sie und ein Viertel dieser Haushalte hält sie als Wertanlage. Diese Tatsache und der ausgeprägte geförderte Mietermarkt dürften unter anderem Grund für die im internationalen Vergleich relativ niedrige Eigentumsquote und die moderate Entwicklung der österreichischen Immobilien- und Mietpreise sein. Die in dieser Studie gezeigten Divergenzen in der Struktur der Finanzierung des Immobilienbesitzes der österreichischen privaten Haushalte lassen deutliche Unterschiede im Hinblick auf Vermögenseffekte der Geldpolitik und damit auf das Konsum- und Investitionsverhalten der Haushalte erwarten.

Quelle: OeNB


Fessler, Mooslechner, Schürz: Immobilienerbschaften in Österreich

GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q2/10


Da Immobilienerbschaften einen beträchtlichen Anteil am Vermögen der privaten Haushalte darstellen, sind sie für die Geldpolitik und das Ziel der Finanzmarktstabilität relevant. 20 % der privaten Haushalte in Österreich haben Immobilienvermögen geerbt. Nur etwa 2 % aller Haushalte vereinen rund 40 % des gesamten Immobilienerbschaftsaufkommens in Österreich auf sich. Der Wert der erhaltenen Immobilienerbschaften macht bis zu 23 % des gesamten Immobilienvermögens aus. Die Erbenhaushalte unterscheiden sich von den Nichterben hinsichtlich ihres höheren Bildungsniveaus, eines höheren Einkommens bzw. Immobilienvermögens. Die höchste Erbquote liegt in der Gruppe der 50- bis 70-Jährigen. Haushalte mit höherem Immobilienvermögen und Einkommen erben öfter und zudem höhere Immobilienvermögenswerte. In Relation zum Immobilienvermögen ist der Beitrag der Erbschaften bei den Haus halten mit niedrigerem Immobilienvermögen jedoch höher. Erbschaften sind für weniger wohlhabende Haushalte eine Chance, zu vergleichweise beträchtlichem Immobilienbesitz zu gelangen. Immobilienerbschaften sind von besonderer Bedeutung bei Landwirten. Die Mehrheit der Immobilieneigentümer plant, Immobilien zu vererben. Diese Absicht ist relativ unabhängig von Vermögens- und Einkommenshöhe.

Quelle: OeNB

Arbeit und Soziales


Kapitel zur Struktur der österreichischen Sozialversicherung


Kernaussagen zur SV (Seite 16, 17):

  • Die Sozialversicherungsträger sind grundsätzlich selbstverwaltet
  • DIe SV sind als "Selbstverwaltungskörper" organisiert
  • "die Verwaltung erfolgt durch die unmittelbar Betroffenen bzw. über die gesetzlichen Interessenvertretungen"
  • Selbstverwaltung im B-VG nicht allgemein geregelt, nur in Grundzügen normiert
  • Selbstverwaltung bedeutet die weisungsfreie Besorgung durch eigene Rechtsträger („Selbstverwaltungskörper“).
  • Die Sozialversicherungsträger sind als Anstalt organisiert; im Gegensatz zu Körperschaften stehen bei einer Anstalt die Sachmittel im Vordergrund.
  • Die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern ist ein typisch liberales Element der österreichischen Bundesverfassung.
  • Selbstverwaltung, als zweite Erscheinungsform der öffentlichen Verwaltung, bedeutet nicht die direkte Ausübung dieser vom Staat, sondern von jenen Personengruppen, die unmittelbar betroffen sind.
  • Demnach entsenden Interessenvertretungen von Dienstnehmern und Dienstgebern ihre Vertreter (paritätische Besetzung).
  • Der Staat hat über die Geschäfte bloß ein Aufsichtsrecht, das sich auf die Einhaltung von Gesetz und Satzung von den Sozialversicherungsträgern, beschränkt.

Zitat: Während der Zeit des Nationalsozialismus, 1939-1945, wurde die Selbstverwaltung beseitigt. Die Verantwortung für die Verwaltung wurde – dem damals herrschenden „Führerprinzip“ entsprechend – einem staatlich bezahlten Leiter des Versicherungsträgers übertragen, dem unterstützend ein Beirat zur Seite stand.


Quelle: Dissertation „Berücksichtigung von besonders belastenden Erwerbstätigkeiten in der Pensionsversicherung“, Uni Wien


Böckler Stiftung: Neue Formen der Arbeitswelt

Zitat, Seite 42: Ein bedingungsloses Grundeinkommen31 ist so konzipiert, dass es Einkommen von der Verpflichtung zur Erwerbsarbeit entkoppelt. Das soll zu einem Bedeutungs- verlust der Erwerbsarbeit gegenüber anderer gesellschaftlich geleisteter Arbeit führen und den Weg in die Tätigkeitsgesellschaft und im Endeffekt aus der Erwerbsarbeit ebnen. Die Grundsicherung bleibt der Verpflichtung zur Erwerbsarbeit treu. Sie ist ge- bunden an die Bereitschaft einer Erwerbsarbeit oder einer als gesellschaftlich notwen- dig definierten Bürgerinnen- und Bürgerarbeit nachzugehen (vgl. BUND/EED 2008: S. 449). Laut Attac behindert ein solches Zwangssystem ein würdevolles Leben, da es staatlicher „Schnüffelei und demütigendes Einmischen in das Privatleben der Menschen“ (Krull/Massarrat/Steinrücke 2009: 15) die Tore öffnet.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen auf der Höhe der Armutsge- fährdungsgrenze laut EU-SILC32 Studie wäre dazu geeignet. Die Finanzierung solle von den im Überfluss lebenden Menschen kommen, die durch Vermögenssteuern, höhere Kapitaleinkommenssteuern, die Finanztransaktionssteuer und Verhinderung von Steuerhinterziehung zu einer Welt ohne Armut beitragen.

Der Attac- Reader dagegen ist als Teil einer Kampagne gegen die hegemoniale Vormachtstellung des Kapitals, bei der Durchsetzung von Lohn-, Arbeitsmarkt- und auch Klimapoli- tiken zu sehen. Die Autorinnen und Autoren fordern die Dreierallianz von Arbeits- zeitverkürzung, Mindesteinkommen und bedingungsloses Grundeinkommen, um damit die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, negative demokratiepolitische und sozialpsychologische Auswirkungen von Massenarbeitslosigkeit rückgängig zu machen und die Spaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solche mit Arbeit und andere ohne Arbeit zu beenden. Diese Strategie muss offensiv durch politische Kämpfe umgesetzt werden. Im Vergleich dazu, setzt die Wuppertalstudie auf die Kraft der Einsicht durch plausible Argumente und schenkt den machtpolitischen Interessen des politökonomischen Systems weniger Bedeutung.

Bei der in der zweiten Wuppertalstudie geforderten „Tätigkeitspolitik“ (BUND/EED 2008: S. 444-452) geht es neben der Stärkung des sozialen Engagements oder der Bür- gerinnen- und Bürgerarbeit grundlegend darum, das Lohnarbeitsverhältnis zu verän- dern. Ansatzpunkt wäre eine Tarifpolitik, die wichtige soziale Lebenswirklichkeiten, wie lebenslanges Lernen, Sabbaticals, Bildungszeiten, Kindererziehungs- und Alten- betreuungszeiten etc. ins Zentrum stellt. Dazu wären vor allem die Gewerkschaften aufgerufen, die solchen Politiken bis jetzt keine allzu große Aufmerksamkeit geschenkt haben. In Summe können diese Ansätze als Strategien zur Flexibilisierung der Lebens- arbeitszeit gesehen werden. Die möglichen negativen Folgen der bisherigen Flexicuri- ty-Modelle sind bereits bekannt (vgl. Fischer-Kowalski/Schaffartzik 2008) und machen eine offensive gewerkschaftliche Strategie erforderlich, um eine Flexibilisierung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden (vgl. KAB 2005; Hil- debrandt/Littig 2006; Hilscher/Hildebrandt 1999).

Quelle: IHS

Energie

Umgerechnet auf den effektiven Geldwert hatte Benzin im Jahr 1990 seinen absoluten Tiefstpreis erreicht. Seither scheint der Anstieg der Kosten für Treibstoff jedoch ungebrochen – sowohl in absoluten Zahlen wie auch inflationsbereinigt befindet steigt der Preis für Sprit seit gut 20 Jahren jedes Jahr um gut 3 Cent pro Liter an.

Benzinpreise-grafik-preis-inflation.png

Quelle: vanishingpoint.at


http://www.uni-erfurt.de/fileadmin/user-docs/Juniorprofessur_Oekonometrie/Energiepreise.pdf

Inflation

IHS: Ursachen des Anstiegs der Inflation in Österreich [IHS Studie im Auftrag des BMWA, Juni 2008]


Ein erster Blick auf die Inflationsentwicklung in O ̈sterreich und dem Euroraum zeigt, dass externe Schocks in Bezug auf Rohstoffpreise und interne Faktoren, eine zentrale Erklärungskomponente für die Verbraucherpreisentwicklung darstellen. Die Reaktion der Verbraucherpreise in den Mitgliedstaaten des Euroraums auf externe Schocks ist jedoch unterschiedlich und auch die zeitliche Abfolge kann sich unterscheiden. In der vorliegenden Studie wird daher die Reaktion der österreichischen Verbraucherpreise auf externe Schocks einer genauen Analyse unterzogen. Mit Hilfe von ökonometrischen Methoden wurde untersucht, welchen Beitrag die Vera ̈nderung der internationalen Rohstoffpreise, bzw. inländische Faktoren eine Erkla ̈rung des gegenwärtigen Preisauftriebs leisten können. Zuerst wird auf die theoretischen Grundlagen der Inflationsentwicklung eingegangen. Im folgenden Kapitel wird untersucht, inwieweit sich die Fluktuationen der Rohstoffpreise am Weltmarkt auf die österreichische Importpreisentwicklung ausbreiten. Nach einer Einleitung über die Messung der Inflation und u ̈ber die internationalen Vergleichbarkeit der Warenkörbe, werden die internen und externen Einflussgrößen auf die HVPI-Inflation in Österreich identifiziert. Die zyklischen Ursachen der Inflation im Euroraum und in O ̈sterreich werden im folgenden Kapitel verglichen. Das letzte Kapitel dieses Berichts befasst sich mit der Frage ob die Marktstrukturen — im Produktions- und insbesondere im Handelsbereich — einen Einfluss auf die Teuerung haben.


http://www.bwb.gv.at/aktuell/archiv2008/documents/ihs2008.pdf

Nachlese

brandeins.de: Was ist eigentlich - NEGATIVE EINKOMMENSTEUER?


...Das bekannteste Modell einer negativen Einkommensteuer ist der Earned Income Tax Credit (EITC), den es in den USA seit den siebziger Jahren gibt. Die Idee geht auf den marktliberalen Nobelpreisträger Milton Friedman zurück, der sie Anfang der sechziger Jahre entwickelte. Friedman wollte, dass der Staat jedem Bürger eine Grundsicherung auszahlt. Die Steuern wollte er so kalkulieren, dass jeder, der zusätzlich einen Job annimmt, mehr Geld hätte, als wenn er nichts täte...

Quelle: brandeins.de


Umverteilung durch den Staat in Österreich


Die Verteilung der Markteinkommen wird in Österreich durch die Aktivitäten des Staates in beträchtlichem Ausmaß korrigiert. Die Sekundärverteilung, d. h. die Verteilung der Einkommen nach Berücksichtigung aller Abgaben und öffentlichen Leistun- gen, ist deutlich gleichmäßiger als die Verteilung der Primär- oder Markteinkommen. Während die öffentlichen Abgaben insgesamt weitgehend proportional wirken und alle Einkommensschichten in Relation zu ihrem Markteinkommen gleichmä- ßig belasten, wirken die Staatsausgaben stark progressiv: Sie kommen zum einen Bedürftigeren stärker zugute als Wohlha- benden, zum anderen ist ihre ökonomische Bedeutung für die niedrigen Einkommen viel größer.

Obwohl universelle wohlfahrtsstaatliche Leistungen und horizontale Verteilungsprinzipien dominieren, erfolgt eine deutliche vertikale Umverteilung; die Staatsausgaben, die an private Haushalte fließen, wirken in Summe eindeutig progressiv auf die Einkommensverteilung. Der Progressionsgrad der monetären und realen öffentlichen Transfers hat in den letzten 15 Jahren zugenommen.

Berücksichtigt man neben dem Einkommen auch die Haushaltsgröße, so entfielen im Jahr 2005 auf das untere Drittel der Nicht-Selbständigenhaushalte gut 43% aller öffentlichen Transfers, auf das mittlere gut 31% und auf das obere 25%. In Relati- on zu den auf dem Markt erzielten Bruttoeinkommen betragen die öffentlichen Leistungen (ohne Pensionen, die hier als Markteinkommen behandelt werden) im unteren Drittel 84%, im mittleren Drittel 29% und im oberen 12%. Im Durchschnitt be- trugen die hier analysierten Staatsausgaben 2005 27% der Bruttomarkteinkommen.

Quelle: WIFO


Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verursachte hohe soziale Kosten und dämpft auf Jahre das Wirtschaftswachstum. Die Stabilisierung des Finanzsystems und die Begrenzung der Auswirkungen der Krise belasten die öffentlichen Haushalte schwer. Das hohe Budgetdefizit erhöht die Staatsverschuldung, und die zunehmende Zinsbelastung erfordert ein Gegensteuern der Wirtschaftspolitik, um mittelfristig Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Den kumulierten Konsolidierungsbedarf schätzt das WIFO auf 10 Mrd. € bis zum Jahr 2013. Die vorliegende Studie zeigt Optionen auf, die eine Konsolidierung des Staatshaushalts erlauben, ohne dass wichtige wirtschaftspolitische Ziele beschnitten würden. Die Erfolgsaussichten einer nachhaltigen Konso- lidierung sind höher, wenn Effizienzpotentiale erschlossen werden und nach einem Impulsprogramm im Jahr 2010 überwie- gend ausgabenmindernde Maßnahmen gesetzt werden. Optionen für auch kurzfristig umsetzbare Einsparungen in der Ver- waltung, Abbau von Subventionen und Beseitigung von Sonderregelungen im Ausmaß von 2 bis 3 Mrd. € pro Jahr werden genannt. Zusätzliche Steuern können ergänzend eingesetzt werden, besonders wenn die Effizienzsteigerungen und Einspa- rungen nicht durchsetzbar sind oder wenn das politisch gewünscht wird. Jedenfalls sollten Abgabenerhöhungen positive Lenkungswirkungen haben, den privaten Konsum nicht schwächen, verteilungspolitische Aspekte beachten und nach er- folgreicher Konsolidierung zur Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit verwendet werden.

Quelle: WIFO


Analyse alternativer Finanzierungsformen der sozialen Sicherungssysteme

Diese Arbeit untersucht drei Reformansätze: eine Ausweitung der Beitragsbasis in der Beitragsfinanzierung, die Umwandlung der Arbeitgeberbeiträge in eine Wertschöpfungsabgabe und eine stärkere Steuerfinanzierung. Durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen auf andere Einkunftsarten ergäbe sich ein erhebli- cher Spielraum zur Senkung der Beitragssätze auf Erwerbseinkommen und damit der Lohnnebenkosten. Wäre im Jahr 2000 eine Wertschöpfungsabgabe (mit aufkommensneutralem Beitragssatz) anstelle der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversiche- rung und der Steuern auf die Lohnsumme eingeführt worden, dann wären der öffentlichen Hand 2005 um etwa 900 Mio. € mehr an Finanzmitteln zur Verfügung gestanden als im gegenwärtigen lohnbezogenen System. Vor dem Hintergrund der in- ternationalen Erfahrungen wäre eine Ausweitung des Anteils der Steuern an der Finanzierung des Sozialsystems zu erwägen. Vor allem versicherungsfremde Leistungen (beitragsfreie Mitversicherung usw.) könnten durch Steuern statt durch lohnbezo- gene Abgaben finanziert werden.

Quelle: WIFO


WIFO Weißbuch: Aus- und Weiterbildung als Voraussetzung für Innovation - Teilstudie 9


Globalisierung, technologischer und organisatorischer Wandel stellen die österreichische Wirt- schaft vor neue Herausforderungen. Es eröffnen sich neue Märkte, der technologische Fort- schritt schreitet unvermindert voran. Deshalb muss Aus- und Weiterbildung von den Men- schen, Unternehmen und dem Staat als Investition verstanden werden, "die für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in einer von schnellem Veraltern des Produktionswissens gekenn- zeichneten Welt notwendig ist" (Egbers et al., 2005). Um im Innovationswettbewerb mit an- deren Ländern bestehen zu können, ist einerseits eine gut ausgebildete Bevölkerung notwen- dig, andererseits muss die Humankapitalausstattung der Arbeitskräfte laufend an die Anfor- derungen des Arbeitsmarktes angepasst werden1). Es zählen nicht mehr nur formale Qualifikationen, sondern auch informelle und soziale Kompetenzen gewinnen zunehmend an Bedeutung2) − die Halbwertszeit der Verwertbarkeit von Erstausbildung geht zurück und gleichzeitig steigt die Bedeutung von Lernen im Lebenszyklus.

Quelle: WIFO


WIFO Weißbuch: Wachstumsimpulse durch die öffentliche Hand - Teilstudie 12


Das vorliegende Kapitel fokussiert auf Reformnotwendigkeiten und konkrete Reformansätze zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen in Österreich. Aus den Veröffentli- chungen der Europäischen Kommission seit Anfang dieses Jahrzehntes und den dort im Rah- men dieses Themenkomplexes schwerpunktmäßig behandelten Themen lassen sich − unmit- telbar auf die öffentlichen Haushalte bezogen − vier Teilbereiche herauskristallisieren, denen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, wenn es um die Erhöhung der Qualität der öffentli- chen Finanzen geht, und um die daher die Ausführungen dieses Kapitels gruppiert werden:

  • Höhe und Struktur der öffentlichen Abgaben
  • Föderale Beziehungen
  • Budgetäre Institutionen.

Quelle: WIFO


WIFO Weißbuch: Elemente einer Wachstumspolitik für den ländlichen Raum - Teilstudie 18


Das wichtigste Charakteristikum, das den ländlichen Raum von urbanen und integrierten Räumen unterscheidet, ist die geringe Bevölkerungsdichte. Daraus ergeben sich spezifische Nachteile, wie etwa lange Verkehrswege und die geringe Konzentration der Wirtschaftsaktivitäten. Zu den Strategien, die das Wachstum im ländlichen Raum steigern können, gehören die Hebung der Erwerbsbeteiligung, vor allem von Frauen, die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten sowie der Qualität des Tourismusangebotes und die dezentrale Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe. Eine Voraussetzung ist die ausreichende Versorgung mit Infrastruktur, damit moderne Kommunikations- und Informationstechnologien dezentral effektiv eingesetzt werden können.

Quelle: WIFO


WIFO Weißbuch: Determinanten des Wirtschaftswachstums in den OECD-Ländern


Das Wirtschaftswachstum ist in den Industrieländern primär pfadabhängig – jene Ländern, deren Wirtschaft in der Vergangenheit überdurchschnittlich rasch wuchs, werden vermutlich auch in Zukunft einen Vorsprung verzeichnen. Über die Investitionsquote und die Forschungs- und Entwicklungsquote (Forschungsausgaben im Unternehmenssektor in Prozent des BIP) kann das Wachstumstempo jedoch beeinflusst werden; dabei nimmt die Wirkung der Investitionsquote über die Zeit tendenziell ab, die der Forschungsquote tendenziell zu. Vor allem die Konzentration von Forschung und Entwicklung auf Spitzentechnologie wirkt nachhaltig wachstumsfördernd, keineswegs hingegen eine Spezialisierung auf Mittel- und Niedrigtechnologie. Bedeutenden Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hat auch das Humankapital. Dies zeigt die empirische Untersuchung auf Basis von OECD-Daten für den Zeitraum 1970 bis 2004, die das WIFO im Rahmen seines Weißbuches durchgeführt hat.

Quelle: WIFO


OeNB/BMASK: Einige Aspekte der Vermögensverteilung in Österreich


In Österreich gibt es keine umfassende Erhebung oder andere Datenquellen, die eine Analyse der Vermögensverteilung zulassen würden. Notwendig wären Daten, die Geldvermögen, Immobilienvermögen und Schulden gemeinsam erfassen und einzelnen Haushalten (oder Personen) zuordnen. ForscherInnen sind bislang auf das Zusammenführen von Teilergebnissen aus verschiedenen Datenquellen angewiesen. Diese Datenquellen sind in Österreich die Gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung (GFR), die Geldvermögenserhebung 2004 (SHFW 2004) und die Immobilienvermögenserhebung 2008 (HSHW 2008) der Österreichischen Nationalbank (OeNB).

Quelle: BMASK


WIFO Weißbuch: Modellsimulationen wirtschaftspolitischer Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung


Sieben der im WIFO-Weißbuch vom Herbst 2006 vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Strategien können ausreichend quantifiziert werden, sodass eine Simulation ihrer Effekte mit dem kurz- und dem langfristigen Modell möglich ist. Zwei dieser Maßnahmen beeinflussen explizit das langfristige Wirtschaftswachstum, indem ein endogener Wachstumsprozess in Gang gesetzt wird: die Erhöhung der öffentlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und die Intensivierung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Die empfohlene Ausweitung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen sowie die Senkung der Lohn-, Körperschaft- und Umsatzsteuerbelastung bzw. der Sozialversicherungsbeiträge entfalten hingegen nur eine kurzfristige Wirkung auf das Wirtschaftswachstum.

Quelle: WIFO


Erklärung des Subsidiaritätsprinzips


Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine Sache, die auf nationaler Ebene geregelt werden kann, dort auch zu regeln ist und die nationalen Parlamente für die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Ziele zuständig sind. Solche Angelegenheiten werden nicht auf EU Ebene geregelt.

Das erklärt den Passus im ESM Vertrag, wonach die Mitgliedsländer nur mit der Einlage haften. Und sicher nicht mit mehr. Wenn mehr aus die aushaftende Summe in den ESM fließen soll, müssen alle nationalen Parlamente im Euroraum zustimmen. Das steht so klar gleich auf den ersten Seiten des Vertrages drinnen, dass die Leute vermutlich verwirrt sind ob der Klarheit. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb Leute behaupten, wir alle würden "unbegrenzt" im ESM haften. Das lässt zwei Schlüsse über diese Leute zu: Entweder sie können nicht sinnerfassend lesen - oder sie sind Lügner (mit einer Agenda).

Quelle: Europäisches Parlament


Finanzmarktkrise - Entstehung, kurzfristige Reaktion und langfristiger Anpassungsbedarf


WIFO-Monatsbericht, 12/2009, S. 909-931 Thomas Url

Die aktuelle Finanzmarktkrise kann nicht auf eine einzelne Ursache zurückgeführt werden, sondern entstand aus dem Zusammenspiel mehrerer gleichzeitig wirksamer Kräfte. Die Ursachen lassen sich in drei Bereiche zusammenfassen: makroökonomische, regulierungs- bzw. aufsichtsbezogene und anreiz- bzw. kontrollbezogene Ursachen. Während die kurzfristigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf eine Minimierung des Schadens abgestimmt waren, legen langfristige wirtschaftspolitische Überlegungen mehr Augenmerk auf die Stärkung stabilisierender Kräfte in der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistern und auf eine Verbesserung der Anreizsysteme von Finanzintermediären.

Quelle: WIFO


Ratingagenturen - Verursacher, Verstärker oder im Sog der Staatsschuldenkrise?


WIFO-Monatsberichte, 12/2011, S. 811-825 Thomas Url

Die Marktstimmung beeinflusst internationale Kapitalströme rasch und nachhaltig. Die Veränderung der Risikobereitschaft internationaler Anleger erklärt mehr als die Hälfte der Schwankungen des Zinsdifferentials zwischen inländischen Staatsanleihen und den Anleihen aus einem sicheren Vergleichsland. Herabstufungen des Länderratings können in diesem Umfeld destabilisierend wirken. Die Auswertung der Ratingänderungen für vier europäische Peripherieländer zwischen 1994 und 2011 liefert jedoch keinen Nachweis für einen Teufelskreis aus Zinsanstieg, Herabstufung und Zunahme der Staatsschuld.

Quelle: WIFO


Internationale Bankenkrise und die Rolle von Finanzaufsicht und Finanzinnovationen


WIFO-Monatsberichte, 8/2008 , S. 593-606 Franz R. Hahn

Die jüngste Bankenkrise, die vom Immobilienmarkt der USA ausging, stürzte die internationale Finanzordnung in eine schwere Systemkrise. Das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit des modernen Finanzsystems wurde so nachhaltig erschüttert, dass die ordnungspolitischen Grundlagen der Finanzaufsicht, der Regulierungsrahmen für Banken und die Rolle von Finanzinnovationen einer grundlegenden Neubewertung unterzogen werden. Dabei haben sich drei Stränge einer Neuorientierung herausgebildet, die auch den politischen Diskurs über eine künftige Reform der Finanzmarkt- und Bankenregulierung bestimmen werden: Der bestehende Regulierungsrahmen sollte durch leistungsfähige makroorientierte Kontroll- und Steuerungselemente verstärkt werden. Grundzüge einer vorausschauenden strategischen Bankenaufsichts- und Bankenüberwachungspolitik sollten entwickelt und stärker mit den Stabilitätsgrundsätzen der Geldpolitik abgestimmt werden. Die starke Anfälligkeit der Kreditderivate für Bewertungsprobleme aufgrund ungleicher Informationsverteilung sollte nicht zu deren Verbot führen. Systemgefährdende Informationsasymmetrien im Bereich komplexer Kreditderivate sollten hingegen durch marktstützende aufsichtsrechtliche Maßnahmen verringert werden.

Quelle: WIFO


Bundesbank: Monatsbericht März 2011 - Erklärungen zu Target 2 Salden


Im vergangenen Jahr sind die grenzüberschreitenden For- derungen der Bundesbank, zu denen statistisch auch die Forderungen an die EZB rechnen, transaktionsbedingt um netto 163 Mrd € gestiegen. Ein wesentlicher Teil davon, nämlich 1471⁄2 Mrd €, ging auf eine Ausweitung des TARGET2- Saldos zurück. Ende 2010 belief sich der Forderungsbestand der Bundesbank aus TARGET2 auf 3251⁄2 Mrd €. Dieser besteht ausschließlich gegenüber der EZB.

Auffällig ist, dass ein systematischer und außerordentlich starker Anstieg der TARGET2-Forderungen bei der Bundesbank erst 2007 eingesetzt hat. In den Jahren davor wiesen die deutschen TARGET2-Positionen im Verlauf wechselnde Vorzeichen auf und hielten sich überwiegend in einem überschaubaren Rahmen.

Im Folgenden wird erläutert, welche Transaktionen sich im TARGET2-Saldo im Wesentlichen niederschlagen und wie es zu dem beobachteten Anstieg gekommen ist. Abschließend wird auf die damit verbundenen Risiken eingegangen.

Quelle: Deutsche Bundesbank


Im Irrgarten der Indikatoren


Ist Wachstum wichtig? Wann sind die Schulden zu hoch? Und was hat das alles mit Inflation zu tun? Kennwerte haben Konjunktur. Aber nicht alle sind von Bedeutung. Ein Lexikon.

Alphabetisierung - Auftragseingänge der Industrie - Alphabetisierung. Ein Wohlstandsindikator, der Rückschlüsse auf das Bildungssystem, den Entwicklungsstand und damit auf die wirtschaftlichen Potenziale eines Landes zulässt. Im Jahresbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) steht Kuba mit 99 Prozent Alphabetisierung weit oben. Deutschland liegt knapp dahinter. Schlusslichter sind Afghanistan (28 Prozent), Südsudan (27 Prozent) und Mali (26,2 Prozent).

Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenrate liegt in Deutschland gegenwärtig bei 7,3 Prozent. Im April 2005 waren es noch zwölf Prozent. Seither ist sie fast kontinuierlich gefallen. In den USA geht die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Im Januar 2012 waren 8,3 Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos gemeldet. 2005 waren es nur rund fünf Prozent.

Doch so einfach lassen sich diese Zahlen aus verschiedenen Ländern nicht miteinander vergleichen. Zum Beispiel gibt es in jedem Land unterschiedliche Sozialsysteme. In Spanien etwa liegt die Arbeitslosenquote bei 22 Prozent. Doch Spanien hat, ebenso wie Deutschland, relativ hohe Sozialleistungen, wenn man die Länder mit den europäischen Nachbarn vergleicht. Es ist also sinnvoll, sich arbeitslos zu melden. Anders verhält es sich in den USA. Wer dort über längere Zeit keinen Job findet, der hört irgendwann auf zu suchen und fällt aus der Statistik. Daher taugt der Indikator Arbeitslosigkeit eher dazu, die Entwicklung eines Landes zu beschreiben, als Vergleiche zwischen zwei oder mehreren Ländern zu ziehen.

[...]

Gini-Koeffizient. Diese Kennziffer hat der italienische Statistiker Corrado Gini erfunden. Sie misst, wie gerecht die Einkommen in einem Land verteilt sind. Dafür hat Gini zwei Ausgangswerte. 0 bedeutet: Alle Menschen haben das gleiche Einkommen. 1 bedeutet: Ein Mensch verdient alles. Der Wert für Deutschland, gemessen an den Nettoeinkommen, beträgt 0,295, der Wert für die USA 0,378, was bedeutet: Die Einkommen in Deutschland sind gerechter verteilt. Doch es gibt "viele Möglichkeiten, die Verteilungsgerechtigkeit zu messen", sagt Joachim Jahnke. So bedienen sich viele Statistiker eines Modells, bei dem die Bevölkerung in Fünftel und Zehntel eingeteilt wird. In Deutschland hat die untere Hälfte der Haushalte ein Durchschnittsvermögen von 12 000 Euro, die obere Hälfte 178 000 Euro. Das Sozioökonomische Panel (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kommt so zu dem Ergebnis, dass das unterste Zehntel der Einkommensleiter durchschnittlich Schulden in Höhe von 4000 Euro hat, während das oberste Zehntel im Schnitt über ein Vermögen von 544 000 Euro verfügt.

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Quelle: brandeins.de


Sonstige Quellen


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