Taskforce:Steiermark/Graz/Stadtentwicklung/Protokoll 11.07.2012

Diese Pad enthält das Protokoll des 4. Arbeitstreffens der LTF Stadtentwicklung.
Das Hauptpad der LTF Stadtentwicklung ist:  https://ppstmk.piratenpad.de/166 .

LTF "Stadtentwicklung" - 4. Arbeitstreffen
Dienstag 11.07.2012 19:00 - Restaurant Posthorn, Brockmanngasse 92
http://posthorn.at/anfahrt.htm
Mumble: Piratenpartei Österreichs - LO Steiermark - LTF Stadtentwicklung.

Anwesend:

• Werner
• 6581
• Markus Feirer
• Peter K.
• Helmut
• Edo
• Christian
• Michael (ab 19:26)

Mumble:

• fisima
• grozius
• Kurzbesucher
  • RR
  • Salsabor
  • Bürgerlistenmann

Ansprechpartner:

• Werner Klampfl - werner.klampfl@pm-passivhaus.at
• 6581

Beginn der Prokollierung: 19:15 Ende: 21:06

Nächstes Treffen am 19.7.2012 festgelegt. In Zukunft immer am Donnerstag.

Martin legt einen Überblick über die bisherige Arbeit in Form einer Mindmap vor.

<mumble-Verwendung> wollt ihr das ganze ins Mumble übertragen? 2 Zuhörer wären da ;-)  wir sind nicht auf Mumble eingestellt. zzzzzzz wir können es probieren, den Ton auszustrahlen. Welcher Raum?  Gibt's die Möglichkeit einer Mikro-Feststellung? im Mumble könnt ihr auf "kontinuierlich" schalten - dann hören wir - und wir können lauschen - und wenn wir input haben schreien oder schreiben wir (wie bei den vorstandssitzungen) ok, wer macht den Raum auf?  Piratenpartei Österreichs - LO Steiermark - LTF Stadtentwicklung.  am besten jemand von euch der registriert ist - sonst glaube ich verschwindet der Raum wenn ich rausgeh - aber ich test das mal mit grozius wie schaltet man auf kontinuierlich? Einstellungen - statt push-to-talk geht kontinuierlich. </mumble-Verwendung>

Worauf konzentrieren wir uns?

(((Problem: Baubehörde schlampt))) Forderung auf Einrichtung eines Bau-Ombudsmannes !!!

• Kontrolle der Baudichte (erfolgt auch jetzt, so ziemlcih die einzige Kontrolle)
• Einreichpläne
  •  werden geschönt
  • sollten Nachbargebäude (Einblendung via Fotos) enthalten. Viele Projekte würden gar nicht bewilligt (Volksbank Straßgang)
• schärfere Einhaltung der Gesetze
• Prozesshilfe 
• unabhängig, den Bürgern verpflichtet (angelehnt an die Volksanwaltschaft)
• = Interessensvertreter für Baurecht = Volks- bzw. Bürgeranwalt
• (wie in der Medizin: Patientenanwalt)
• Bevölkerung muss wissen: bei Streß in Bausachen => dort gehe ich hin
• kümmert sich  um den Erhalt der Servitutswege ("Freie Wege")

Rechtliche Forderungen:

• ASVK-Schutzzonen erweitern (Alter der Bauten spielt eine Rolle, nicht nur Ortsbild)
  • Werner: Gesunde Bausubstanz sollte vorhanden sein
• eine gewissen Qualitätskontrolle im gesamten Grazer Stadtgebiet!
  • keine Bewilligungen für kurze Nutzungsdauer (soll: 50 Jahre)
    • Information: teilweise wird derzeit für <10 Jahre  gebaut
• Erhöhung offensichtlich unwirksamer Geldstrafen 
• bei Umwidmungen müssen Flächen für Rad- und Fußwege abgetreten werden

= Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 http://www.umwelt.steiermark.at/cms/beitrag/11075561/2321771/ = Erläuterungen zu obigem Gesetz http://www.umwelt.steiermark.at/cms/beitrag/11075591/2321771/ § 2: Schutzgebiet § 3: Evidenz des Baubestandes § 4: Schutzwürdige Bauwerke § 5: Erhaltung schutzwürdiger Bauwerke § 12: Aufgaben der ASVK (eingerichtet beim Amt der LReg)

= Schutzzonen !!! http://app.luis.steiermark.at/agis/baukultur/altstadtgraz/web/asvk_graz.htm = Ortsbildkommission beruht auf: Ortsbildgesetz http://www.umwelt.steiermark.at/cms/beitrag/11071325/2321771/

= Steirische Ansichten: http://www.umwelt.steiermark.at/cms/ziel/1910354/DE/#tb37

Diverse Informationen:

• Denkmalschutz ist Bundessache
• Baugesetz:
  • Anrainerrecht
    • In der Bauverhandlung sagen : "ich bin dagegen"
      • dann 14 Tage Zeit für die Begründung des Einspruches
      • zurückziehen kann man immer
      • stärkstes Recht; nimmt niemand wahr, weil es niemand weiß
• Welche Möglichkeiten bei Überschreitung der Baudichte?
• Straßen haben hohe Erhaltungkosten (die Kommune reißt sich nicht darum)
• Grünflächen haben fast Erhaltungskosten Null 

Meinungen:

• Stadt braucht Kleinteiligkeit
• keine Amerikanisierung (Fußgängerfeindlichkeit)
• menschlicheres Bauen?
• Lebensqualität!
• Bei Abbruch eines alten Hauses: Abtretung eines Grundanteiles an die Öffentliche Hand
• Peter: bringt Dokumentation des Bayr. Fernsehens über ECE(Hamburger Baukonzern)-Bau in  Passau