Stellungnahme zur Eurokrise

Ausarbeitung der Themen ESM und Fiskalpakt durch die steirischen Piraten:

https://ppstmk.piratenpad.de/156

Stand: August 2012

Die steirischen Piraten vertreten den Standpunkt der Ablehnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Sinne des „Österreichischen Stabilitätspaktes 2012“, der unter anderem vorsieht, die nationale Budgethoheit an eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg abzugeben.

Die Gründe der Ablehnung sind einerseits die fehlende demokratische Legitimierung und Einsetzung eines neuen Machtapparates namens ESM und andererseits die Intransparenz der voraussichtlich zu erwartenden Schuldenentwicklung infolge einer unausweichlichen Schuldenspirale innerhalb der Eurozone.

Angesichts der Tatsache, dass die Schulden des europäischen Bankensektors dreimal so hoch sind, wie die Schulden der Staaten, können die Staaten die Banken gar nicht retten. Die "Schuldenkrise" ist nur durch Forderungsverzicht seitens der Gläubiger zu bereinigen. Dabei muss auch der Privatsektor Haare lassen, denn die Schulden des einen sind die Guthaben des anderen.

Es ist angedacht, über Alternativen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus nachzudenken, um nicht blindlings einem Plan nachzueifern, der aufgrund der Gegebenheiten langfristig niemals zu erfüllen ist. Ein Finanzsystem, das auf Schulden basiert und sich über weitere Schuldenaufnahme finanziert, kann infolge eines Zins- und Zinses-Zins-Mechanismus eine langfristige Beständigkeit nicht haben. [Exkurs: lt. OeNB hat der Staat Österreich den Großteil seiner Staatseinnahmen für die Schuldentilgung und Zinszahlung aufzuwenden. Folgt man der jetzigen Entwicklung würde dieser Schuldendienst bis ca. 2020 die gesamten österreichischen Staatseinnahmen aufbrauchen.]

Richtigstellung: der Staat tilgt niemals, er zahlt nur die Zinsen. Fällige Staatsanleihen werden aus dem Erlös neu emittierter Staatsanleihen nicht wirklich "getilgt", sondern nur zurückgezahlt, die Schuld selbst wird weitergerollt. Dafür genügt es, dass die Einnahmen höher sind als die Zinsen. Allen mathematisch Begabten unter uns sollte klar sein, dass dieses Spiel ein eingebautes Ablaufdatum hat.

Die Genehmigung des ESM als Nachfolge-Institution des EFSF (726 Mrd EU-Haftung) durch das Parlament geht mit jener des Fiskalpakts einher, der zusätzlich zur Schaffung einer europäischen Schuldenunion eine nationale Schuldenbremse beinhaltet. Das jährliche Haushaltdefizit darf dann nur noch höchstens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Es sei denn, außergewöhnliche Ereignisse oder ein schwerer Konjunkturabschwung stehen dem entgegen. Diese Schuldenbremse soll nach deutschem Vorbild vorzugsweise mit Verfassungsrang in nationales Recht verankert werden. Staaten, die dies nur unzureichend getan haben, können vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Es drohen Zwangsgelder in Milliardenhöhe. Wenn ein Staat das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts verfehlt, muss er Korrekturmaßnahmen ergreifen.

Anmerkung zur Schuldenbremse: Diverse Bankenhilfspakete zählen nicht als Neuverschuldung, erhöhen aber dennoch die Staatsverschuldung. Die Schuldenbremse ist daher nicht dazu geeignet, die Staatsverschuldung zu bremsen. Der österreichische Nationalrat hat 2008 ein Bankenhilfspaket beschlossen, das (bis zu) 100 Mrd. Euro beträgt, aus dem Topf wurden schon ca. 14 Mrd. für die "Rettung" von Kommunalkredit, ÖVAG, Hypo AA etc. verwendet. Um die österr. Staatsschulden kurzfristig zu verdopppeln, ohne gegen die EU Vereinbarungen zu verstossen, braucht es gar keinen ESM, dafür genügt unser eigenes hausgemachtes Bankenhilfspaket.

Ganz offensichtlich wird momentan ein krankes System lediglich palliativ behandelt und die Krankheitsursache wird verschwiegen, weshalb wir Piraten einmal mehr für Transparenz einstehen und gleichzeitig alternative Lösungsansätze fordern, damit nicht die gesamte Bevölkerung und vor allem die sozial Schwächeren für eine Krise bezahlen müssen, die sie nicht verursacht hat.

Mögliche Lösungsansätze: 1) Von einer Schulden- bzw Haftungsunion wie sie durch den ESM-Vertrag entstehen soll, die wiederum Banken und Spekulanten zu Gute kommt, hin zu einer demokratisch gewählten Stabilitäts- und Solidaritätsunion, an der vor allem auch private Gläubiger (Banken) eingebunden sind, ihre Beiträge zu leisten. Die Piraten stehen einem Vereinigten Europa nicht entgegen, solange Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zusammen mit moralisch geführter Politikverantwortung im Vordergrund steht. +1

Anmerkung: Große Worte sind das ;) Unter anderem sind diese Spekulanten jene, die in Pensionskassen einzahlen, wovon die Hälfte an europäische "Finanzplätze" geht. Wurde 2002 unter Grasser eingeführt, soweit ich mich erinnern kann. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der "Mitarbeitervorsorge" findet auch seinen Weg an die Börse. Die privaten Gläubiger sind zum Teil wir selbst, ohne es zu wissen ;)) +1

Ich nehme an, ihr meint damit einen gemeinsamen Haushalt?

2) Von einigen Finanz- und Wirtschaftsexperten ist zu vernehmen, die Eurozone in zwei unterschiedlich schnell wachsende Gruppen aufzuteilen. Dieses Experiment müsste aber zeitgleich mit einem Finanzinstitut einhergehen, deren Vertreter bzw Repräsentanten zumindest demokratisch gewählt worden sind, die Euro-Finanzen in einen ausgeglichenen Haushalt führen und Ausstiegsszenarien für die schwächeren Mitgliedsstaaten der Eurozone vorbereiten, damit Währungsreformen speziell in den Peripherieländern der Eurozone nicht zu einem globalen Wirtschaftscrash führen.

Anmerkung: das ist sicher ein brisanter Vorschlag, da die Staatsschulden ja in Euro bestehen bleiben. Das Konzept der "Olivenstaatenwährung" kursiert in erster Linie wegen der massiven Bewerbung durch Goldverkäufer (zB hartgeld.com) Im Prinzip ist so etwas wie ein "Marshall Plan" für Griechenland Europa notwendig.

Anmerkung zum Marshal Plan: wer soll Europa Kredite geben: die Marsmenschen? Nach dem WK2 gab es nicht nur ein finanzkräftgiges Amerika das Europa helfen konnte, sondern auch ein verschuldungsfähiges Europa mit Wachstumsfantasie aus Sicht des Investors. Das Gerede vom Europa zweier Geschwindigkeiten ist ein Spaltpilz der von aussen reingetragen wird. Gäbe es eine echte Gemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, dann wäre unterschiedliche Leistungsfähigkeit kein Thema, auch in Österreich gibt es arme und reiche Bundesländer. Hatten wir jemals die Diskussion ob das Burgenland aus dem Schilling aussteigen sollte?

Im Nachhinein betrachtet...

der esm ist lediglich eine bad bank, die von den regierenden so genannte firewall, die private gläubiger vor verlusten schützt und den steuerzahler als letzten schuldner mit bonität an deren stelle setzt.

Darüber hinaus muss der esm in kurzer zeit ausgeweitet werden, da das zu tauschende volumen an staatsanleihen bis 2015 die nette summe von 3600 Milliarden Euro hat.

3) Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufr und Demokratisierung der Geldschöpfung durch Regionalwährungen (siehe Langenegg, Wörgl etc.)+1 4) Direktvergabe von Staatskrediten an Unternehmen, statt an Banken (positive money)+1 5) Verbot der Spekulation auf Lebensmittel+1 6) Die automatische Geldvermehrung bei den Vermögenden ist auf Dauer nicht mit Demokratie vereinbar. »Alle Macht geht vom Volk aus« verwandelt sich de facto zu einem »Alle Macht geht vom Geld aus« denn die Realwirtschaft wird von der Finanzwirtschaft abhängig und erpressbar. 7.) Förderung von Tauschbörsen: Tausch unter Privaten ist übrigens steuerfrei!

Stand 21.06.2012

http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/THEMA/2012_06_20_ESM_Mitspracherechte.shtml

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es meines Erachtens vollkommen unklug, europäische dubios errichtete Finanzinstitutionen mit unseren Eurozonenpartner nicht mitzutragen, weil erstens der Markt viel zu instabil ist und ein kleiner Stein zum rollen kommend einen Felssturz auslösen würde und zweitens haben wir ohnehin keinen derartigen Einfluss, dass wir kurzfristig noch verhindern, was schon längst zu spät ist. Demnach finde ich die Informationen - bzgl mehr Kontrolle und Mitsprache für die Regierung - im obigen Link für sehr positiv. Wie sagte Schoppenhauer so schön: "Das Schicksal mischt die Karten, und wir spielen". "Noch" spielen wir, bald spielen wir "mit". Und dann werden die Karten ohnehin neu gemischt ;)

Gambling Man rolls the Dice,Working Man pays the Bill?!

Interessante Links: http://wko.at/statistik/eu/europa-verschuldung.pdf http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/463524_Platzmangel-unter-Rettungsschirmen.html http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fiskalpakt142.html http://www.youtube.com/watch?v=4lWhvFAA4sQ (Schweizer-Doku „Euro am Abgrund“) http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs (ESM-Vertrag) https://blog.axylant.com/magicherb/2012/03/12/wer-zahlt-fuer-die-zocker/ https://blog.axylant.com/magicherb/2012/03/16/offener-brief-an-armin-wolf/

Anmerkung eines Hausverstand-Bürgers der EU: Wenn ein EU- Staat in Nöten ist, weil eine absurde Finanzpolitik diesen in den Ruin treibt, warum sollte die REAL-WIRTSCHAFT des EU-Raumes nicht hergehen und besonders dort investieren?

Die Real-Wirtschaft ist von der Finanzpolitik abhängig, oder sagen wir, sie geht mit der Finanzwirtschaft Hand in Hand, und die Finanzpolitik macht im Sinne der Wirtschaft, die auf Wachstum ausgerichtet ist, die nötigen Regeln für jene, die das Geld in der Finanzwirtschaft in der Hoffnung - oder sogar wissentlich - zu ihren Gunsten anlegen. Wie folgendes Beispiel: AVUS CAPITAL übt seine Geschäftstätigkeit entsprechend den Bestimmungen der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) aus (https://www.trading212.com/de/Kontakt/). Erschreckend!

Es ist äußerst schwer, wenn nicht unmöglich ein solches System zu verändern, weil dieses System schon zu weit fortgeschritten scheint, als dass man es noch retten kann. Ein System, das auf Schulden basiert und diese Schulden mit Zins und Zinses-Zins belastet sind, kann aufgrund ständig notwendiger Schuldenaufnahme zur Schuldenrückzahlung oder auch Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft auf Dauer nicht funktionieren. Es bedarf somit Aufklärung, weil es herrscht im Bereich der Finanzpolitik Österreichs Informationsnotstand zu ungunsten der Bürger.

Man muss sich vorstellen, dass sogar das kleine Österreich nach aktueller Finanzlage jederzeit den Schritt wagen könnte, um aus der Eurozone auszusteigen, um den Stein ins Rollen zu bringen. Eine Erklärung gegen diese Variante ist jedoch, dass Österreich sich bereits verpflichtet hat, diese EU-Politik fortzusetzen und genau deshalb Angst hat, dass der Widerstand der Bevölkerung zu groß wird und schlussendlich womöglich wirklich darüber abgestimmt wird.

Laut unserer Verfassung braucht es ein Drittel der Abgeordneten, um das Volk bei einer Teiländerung der Verfassung (aktuell: ESM-Vertrag) befragen zu lassen. FPÖ, BZÖ und Grüne wären doch mehr als ein Drittel, nicht wahr? Somit kann man nur mutmaßen, warum sich selbst die Oppositionsparteien nicht für eine Volksabstimmung aussprechen.

Die Folgen könnten Österreich hart treffen. Eine interessante Frage wäre demnach auch: Was würde dem Staat teurer kommen: keine weiteren Finanzhilfen und Haftungen für andere Staaten und ein sofortiger Ausstieg aus der Eurozone oder die Schulden mit unseren Eurozonenpartnern solidarisch teilen für die Rettung Europas, um später gemeinsam unterzugehen?

Die EU sollte in solchen Fällen die willigen und innovativen Wirtschaftstreibenden ermutigen gerade in solchen Staaten tätig zu werden. Piratisches, sprich menschliches Ziel ist es doch, dass alle Arbeit, würdiges Auskommen und Freiheit genießen können. Geld herumschachteln wird das Problem nicht lösen! Insgesamt müssen wir zu einem Wirtschaftssystem kommen, dass ECHTE WERTSCHÖPFUNG vor FINANZWIRTSCHAFT stellt. Ein Staat, ganz gleich welcher, ist kein Spekulationsobjekt!.....sondern ein Lebensbereich von Menschen mit ganz gleichen Bedürfnissen, wie sie alle Menschen haben. +1

Ein Staat ist lediglich ein Konstrukt, bei dem über die Zeit öffentliches Gut in Privateigentum umgewandelt wird. Jedoch nur insoweit der Neoliberalismus greift!

Eine echte Alternative für die Zukunft! Man darf nicht vergessen, dass wenn die Interessen der Banken mittlerweile vor den Interessen der Bürger stehen und die Finanzwirtschaft mit den Gesetzgebern der einzelnen Nationen Gassi geht, gegen welch unglaublich harten Gegner wir diesen Disput, diese Schlacht, um nicht Krieg zu sagen, führen. Der Zeitpunkt wird kommen, wissen tut man ihn nicht, aber man könnte spekulieren :))))

Forderung der TRANSAKTIONSSTEUER!? Ausarbeitung eines neuen Systems, in dem die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat, Kapitalvermögen höher besteuert wird, bereits vorhanden gewesene Systeme wiederaufarbeitet (zB Wörgler Schilling) und neu ausgearbeitete Systeme analysiert werden.

Hier ein interessanter Ansatzpunkt: http://oekonetik.info/buerger-bailout/