Pressespiegel NRW19

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Presseartikelsammlung rundum die vorgezogene NRW19

Inhaltsverzeichnis

KW 27

3.7.

Vienna - Piraten wollen Grüne entern: Kandidatur auf Bundesliste

Bei der Wahl der Bundeslistenplätze der Grünen finden sich auch Maria Chlastak und Janick Koder von der Piratenpartei als Kandidaten. Nicht nur langjährige Grüne wollen am Samstag auf die Bundesliste ihrer Partei gewählt werden, mit Maria Chlastak und Janick Koder bewerben sich auch zwei Repräsentanten der Piratenpartei dafür. Beide wollen sich für digitale Grundrechte einsetzen, teilten sie am Dienstag per Aussendung mit.

Dass das möglich ist, wurde bei den Grünen auf APA-Anfrage mit dem eigenen Bündnis-Anspruch und dem Umstand begründet, dass die Piraten diesmal nicht als wahlwerbende Partei antreten. Beim Bundeskongress am Samstag in Wien werden 14 Bundeslistenplätze gewählt, für die sich 26 Personen bewerben.

https://www.vienna.at/piraten-wollen-gruene-entern-kandidatur-auf-bundesliste/6272131

Standard - Zwei Piraten wollen grüne Bundesliste entern

Die Anzahl an externen Bewerbungen für den grünen Bundeskongress am Samstag steigt. Nachdem sich bereits am Dienstag mit der Journalistin Sibylle Hamann und der Jetzt-Abgeordneten Alma Zadic zwei prominente Kandidatinnen für vordere Listenplätze ins Rennen gebracht haben, zeigen nun auch zwei Repräsentanten der Piratenpartei Interesse an einem grünen Ticket. Maria Chlastak und Janick Koder wollen sich für digitale Grundrechte einsetzen, wie sie per Aussendung mitteilten. Keine eigene Piraten-Kandidatur Dass dies überhaupt möglich ist, wurde seitens der Grünen auf APA-Anfrage mit dem eigenen Bündnis-Anspruch und dem Umstand begründet, dass die Piraten diesmal selbst nicht als wahlwerbende Partei antreten. Beim Bundeskongress am Samstag in Wien werden 14 Bundeslistenplätze gewählt, für die sich 26 Personen bewerben. (APA, 3.7. 2019)

https://www.derstandard.at/story/2000105861369/zwei-piraten-wollen-gruene-bundesliste-entern

Unzensuriert - Nationalratswahl: Piraten wollen grüne Bundesliste „entern“

Einen „Enterversuch“ der grünen Bundesliste zu den Nationalratswahlen 2019 versuchen Mitglieder der Piratenpartei Österreichs. Stattfinden soll diese „Enterei“ am Bundeskongress der Grünen am 6. Juli. Eine Öffnung der Grünen in Richtung Piraten soll dahingehend erfolgen, dass mit Maria Chlastak und Janick Koder zwei Piraten als Kandidaten zur Wahl für die Bundesliste kandidieren sollen. Vor allem das Internet und die digitalen Grundrechte sollen im Sinne der Piraten im Zentrum der grünen Programmatik für die Nationalratswahlen stehen.

Piratenpartei bisher in Österreich gescheitert

Bei vergangenen Wahlen waren die Piraten jedenfalls prominent gescheitert. Sie hatten auf keiner Ebene des politischen Systems tatsächliche Erfolge. Und Einzelmandatare wie etwa ein Innsbrucker Piraten-Gemeinderat waren mehr im Kriminal als mit politischen Ideen aufgefallen.

https://www.unzensuriert.at/content/0030194-Nationalratswahl-Piraten-wollen-gruene-Bundesliste-entern

Die Presse - Bloggerin Dariadaria will für Grüne kandidieren, aber "vorerst" kein Mandat

Die Grünen schließen am Samstag ihre Listenerstellung für die Nationalratswahl ab. Gewählt werden 14 Bundeslistenplätze, für die sich 26 Personen bewerben. Alleinanwärter auf die Spitzenkandidatur ist Bundessprecher Werner Kogler. Für die Plätze dahinter treten arrivierte Personen an, aber auch prominente Neueinsteigerinnen wie Madeleine Alizadeh, besser bekannt als Bloggerin "Dariadaria".

Alizadeh teilte ihre Entscheidung am Dienstag auf Instagram mit. Sie wolle sich auch parteipolitisch für Klimaschutz engagieren und mit ihrem Antreten den Grünen dazu verhelfen, wieder in den Nationalrat zu kommen. Ein Nationalratsmandat komme für sie aber nicht infrage, meinte Alizadeh: „Deswegen auch letzter Listenplatz.“ Sie hoffe auch, dass durch ihren Schritt die nächste Regierungszusammensetzung anders ausfallen werde: „Grüner, sozialer, toleranter, gerechter.“ Dafür wolle sie „über die Parteigrenzen hinweg“ stehen, im Sinne einer „Bündnispolitik“; Parteimitglied werde sie keines.

Sollte sie auf der Bundesliste landen, werde sie keinen Wahlkampf führen, gab Alizadeh an, da sie „vorerst kein“ Mandat anstrebe. Es handle sich um eine rein symbolische Solidaritätskandidatur. Sie wolle allerdings nicht ausschließen, ein etwaiges ihr zustehendes Mandat „zu einem späteren Zeitpunkt“ anzunehmen.


Am Dienstag war bereits bekannt, dass Global-2000-Chefin Leonore Gewessler, die Journalistin Sibylle Hamann und die bisherige „Jetzt“-Mandatarin Alma Zadic beim Bundeskongress einen aussichtsreichen Listenplatz wollen. Die scheidende Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Eva Blimlinger, bewirbt sich ebenfalls um ein Bundeslistenmandat. Sie steht auch auf der Wiener Landesliste. Auch Fremdenrechtsspezialist Georg Bürstmayr sowie Roger Hackstock vom Verband Austria Solar treten an.

Auch zwei Vertreter der Piratenpartei wollen auf die Bundesliste kommen: Maria Chlastak und Janick Koder. Die beiden wollen sich für digitale Grundrechte einsetzen. Dass die Bewerbung der beiden überhaupt möglich ist, begründen die Grünen mit dem eigenen Bündnis-Anspruch und dem Umstand, dass die Piratenpartei diesmal nicht als wahlwerbende Partei antreten würden.

Aslan, Reimon, Petrovic bewerben sich ebenfalls Unter den Bewerbern finden sich auch einige ehemalige grüne Nationalratsmandatarinnen, nämlich Berivan Aslan, Helene Jarmer, Alev Korun sowie Ex-Bundessprecherin Madeleine Petrovic. Auch Ex-EU-Parlamentarier treten an, konkret Michel Reimon und Thomas Waitz.

Bis zu welcher Stelle die aussichtsreichen Bundeslistenplätze bei den Grünen reichen, ist schwer zu sagen, weil viele der Kandidatinnen und Kandidaten auch auf Landes- und Regionalwahlkreisebene antreten und im Fall des Wahlerfolgs primär diese Mandate annehmen würden. Bei vergangenen Wahlen war man daher von aussichtsreichen Positionen auf der Bundesliste bis Platz neun oder sogar Platz elf ausgegangen.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5653815/Bloggerin-Dariadaria-will-fuer-Gruene-kandidieren-aber-vorerst

OE24 - Jetzt-Krise: Pilz zögert mit Kandidatur

Fünf von sieben Mandataren sind weggebrochen, die Liste Jetzt will dennoch antreten.

Wien. Am Dienstag hat es die Partei von Peter Pilz re­gelrecht zerlegt. Beinahe im Stundentakt kamen Absagen seiner Abgeordneten für die anstehende Neuwahl: Erst sagten die „Oldies“ Wolfgang Zinggl, Bruno Rossmann und Alfred Noll ab, dann erklärte Stephanie Cox, sich wieder dem Unternehmertum widmen zu wollen. Zu allem Überfluss verkündete noch Alma Zadić ihren Wechsel zu den Grünen.

Und Peter Pilz? Der gibt sich in einer Pressekonferenz am Mittwoch dennoch optimistisch: Die Liste Jetzt wird weiterhin bei der Nationalratswahl im Herbst antreten. Und auf die Frage, ob die Chance auf einen Wiedereinzug ins Parlament größer sei als die Meisterschaft des Wiener Fußballklubs Rapid, meinte er: „Ich glaube an Rapid, halte aber momentan unsere Chancen für eine Spur besser.“

Ob er selbst kandidiert, ließ der Parteigründer noch offen. Zwar sei er „hoffnungslos süchtig“ nach Politik, gab er sich zögerlich, dennoch kann er sich auch ein Leben abseits davon vorstellen. Die Listenerstellung soll am Freitag und Samstag bei einer Klausur im burgenländischen Rust besprochen werden.

Austritt? Enttäuscht zeigte sich Pilz von seiner Manda­tarin Zadić. Die spielt nun mit Gedanken, den Klub für die verbliebene Zeit bis zum Herbst zu verlassen.

Immerhin: Die verbliebene Abgeordnete Daniela Holzinger will weiter an Pilz‘ Seite kämpfen, wie sie am Mittwoch vermeldete.

Auch Piraten wollen auf Grünen-Liste Nicht nur Alma Zadić will am Samstag auf die grüne Bundesliste gewählt werden – mit Maria Chlastak und Janick Koder bewerben sich auch zwei Repräsentanten der Piratenpartei dafür. Beide wollen sich für digitale Grundrechte ein­setzen. Dass das möglich ist, begründen die Grünen mit dem eigenen Bündnisanspruch und dem Umstand, dass die Piraten selbst nicht antreten.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Jetzt-Krise-Pilz-zoegert-mit-Kandidatur/387146157

Heute - Öko-Bloggerin will auf Grüne Bundesliste

26 Kandidatinnen und Kandidaten wollen auf die Bundesliste der Grünen für die Nationalratswahl. Sie werden am Samstag von der Basis der Grünen Bundespartei auf insgesamt 14 Plätze gewählt.

Die Grünen gaben am Dienstag die Namen aller BewerberInnen bekannt. Es sind "erfahrene und junge Grüne sowie Menschen von außerhalb, die schon lange unsere Werte und Inhalte teilen" dabei.

Abgestimmt wird am Grünen Bundeskongress am Samstag in der Ankerbrotfabrik in Wien. Die Grüne Basis wird die Reihenfolge und die Besetzung der insgesamt 14 Listenplätze festlegen.

Bloggerin und Journalistin

Zu den bekannten Namen "von außerhalb" zählen jedenfalls die Journalistin Sibylle Hamann und die erfolgreichste Nachhaltigkeitsbloggerin Österreichs Madeleine Alizadeh ("DariaDaria"). Kurios: Alizadeh kandidiert zwar offiziell um einen Listenplatz, ins Parlament will sie aber nicht. Wie eine Sprecherin der Grünen zur "Kleinen Zeitung" sagte, handelt es sich um eine "Solidaritätskandidatur". Auf Instagram gab Alizadeh selbst bekannt, dass sie sich nur auf den allerletzten Listenplatz bewerbe, der wohl keine Chance auf Einzug habe. Sie wolle damit nur ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen. Vor wenigen Wochen hat Alizadeh im "Frühstück bei mir" mit Claudia Stöckl eine Karriere in der Politik noch ausgeschlossen.

Auch Energie-Experte Roger Hackstock, Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, Tierarzt und -schützer Alexander Rabitsch und die scheidende Rektorin der Akademie der Bildenden Künste, Eva Blimlinger kandidieren. Die ehemalige Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler bewirbt sich um Listenplatz 2 hinter Parteichef Werner Kogler.

Alte Bekannte

Zu den "Erfahrenen" gehören die ehemaligen Grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan, Alev Korun, Madeleine Petrovic und Helene Jarmer, Ex-EU-Abgeordnete Michel Reimon und Tom Waitz sowie die Gemeindepolitiker Bettina Bergauer, Philipp Rohringer und Alexander Spritzendorfer. Auch die Grünen Gewerkschafter Markus Koza und Mario Lechner stehen auf der Liste, genauso wie die Grüne Spitzenkandidatin aus dem Burgenland Mirjam Kayer. Ebenfalls aus dem Burgenland kommt Kandidatin Irmi Salzer. Aus Vorarlberg kandidiert Nina Tomaselli, aus Kärnten Olga Voglauer. Piraten entern das Parlament

Wie die Piratenpartei Österreichs einen Tag nach Bekanntgabe verriet, haben auch sie die Bundesliste "geentert". Zwei der eher unbekannten Namen, Maria Chlastak und Janick Koder, sind offensichtlich Piraten. Sie wollen sich für digitale Grundrechte und ein freies Internet einsetzen. Positive Kooperationsgespräche mit den Grünen habe es bereits gegeben.

Zu guter Letzt will sich auch die derzeitige JETZT-Abgeordnete Alma Zadic den Grünen anschließen.

Bis zu welchem Listenplatz tatsächlich ein Nationalratsmandat winkt, ist schwer zu sagen. Die "APA" berichtet, dass Kandidaten bei vergangenen Wahlen bis Platz 9 oder sogar 11 Chancen auf ein Nationalratsmandat hatten.

https://www.heute.at/politik/news/story/-ko-Bloggerin-will-auf-Gruene-Bundesliste-40729086

5.7

OÖ Nachrichten - "So gut wie die anderen regieren wir schon lange"

WIEN. Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler will mit einer Verbreiterung der Partei den Sprung zurück ins Parlament schaffen – und regierungsfähig seien die Grünen längst, sagt er.

Am Samstag wählen die Grünen ihre Kandidaten für die Nationalratswahl. Über das "breite personelle Angebot" und seinen Weg zur "Grünen Volkspartei" sprach Bundessprecher und Spitzenkandidat Werner Kogler mit den OÖN.

OÖNachrichten: Sie haben die jüngsten Beschlüsse im Parlament von der Galerie aus verfolgt. Wo wären die Grünen mit an Bord gewesen?

Kogler: Ich habe vor allem die Debatte zur Parteienfinanzierung verfolgt, weil das immer mein Thema war. Die Begrenzung der Spenden von Personen und auf eine Gesamtsumme pro Jahr ist sinnvoll, aber was versäumt wurde, sind echte Einschau und Kontrolle und eine Präventivwirkung durch Strafandrohung. Das sind zwei Dinge, die wir, wenn wir ins Parlament gewählt werden, sofort angehen wollen. In Deutschland sind Haftstrafen längst üblich, dort gibt es auch kaum Verstöße.

Die Grünen bekommen keine Parteienförderung, wie finanzieren Sie den Wahlkampf?

Wir werden versuchen, über Kleinspenden ein Kampagnenbudget aufzustellen, darin haben wir jetzt ja schon Erfahrung. Und wir sind auch wieder kreditwürdig. Wie hoch das Budget ist, wird von den Spenden abhängen.

Ihr Hauptthema, Klimaschutz, ist bei allen Parteien zum Wahlkampfthema geworden. Warum braucht es überhaupt noch die Grünen im Parlament?

Erstens geht es vor allem einmal um die Veränderung von Mehrheiten in der Republik, da wollen wir ein Faktor sein. Und beim Klimaschutz sind die anderen vielleicht auf Plakaten und in Inseraten dafür, aber wir die einzigen, die sich in Wirklichkeit dafür einsetzen. Das schaue ich mir an, wer bei den wichtigen Dingen dabei ist, etwa die klimaschädigenden Subventionen innerhalb einer Legislaturperiode deutlich zu senken, da reden wir von einer Summe von vier bis fünf Milliarden Euro derzeit. Auch bei der Steuerreform hat niemand einen derart umfassenden Ökologisierungsvorschlag wie die Grünen. Und noch ein Beispiel: Inlandsflüge sind nicht kerosinbesteuert, wer mit dem Auto fährt, zahlt auf Sprit zwei Drittel Abgaben, wer sich in den Flieger setzt, zahlt genau null. Und wer sich in den Zug setzt, zahlt oft mehr als für ein Flugticket. Das ist pervers.

Gestalten können Sie nur in der Regierung. Haben Sie Selbstbewusstsein für dieses Ziel oder wäre das Selbstüberschätzung?

Unser erstes Ziel ist natürlich, wieder ins Parlament zu kommen. Mein Motto ist Zukunft, ist aus Mut gemacht, allerdings auch Demut, nicht Hochmut. Aber so gut wie die anderen regieren wir schon lange. Das haben wir in Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien lange genug bewiesen. Das Problem ist ein anderes: Die ÖVP und ihre türkise schnöselhafte Truppe müsste einen sehr weiten Weg machen, dass das wieder etwas Anständiges wird. Wir werden nicht davonlaufen vor Sondierungsgesprächen, sollte es dazu kommen. Eines kann ich versprechen, dass wir in den Anliegen radikal sein werden, was daraus wird, werden wir sehen. Aber wir haben auch in der Opposition schon einiges umgesetzt.

Am Samstag fixieren die Grünen ihre Bundesliste, die Bewerber sind ein Potpourri aus Quereinsteigern, Pilz-Aussteigern, Alt-Grünen und sogar Vertretern der Piratenpartei. Wo ist da die gemeinsame Linie?

Die Linie ist die Öffnung und Verbreiterung der Grünen, das ist mein wichtigstes Vorhaben und dürfte auch Teil des jüngsten Erfolgs sein. Alle, die jetzt kandidieren, sind in ihren Biografien Grüne. Wir arbeiten für die Mehrheit der Bevölkerung, so gesehen werden wir eine Volkspartei, im politologischen Sinn. Deshalb versuche ich, die Partei neu auszurichten: anderer Auftritt, andere Sprache, damit uns viele verstehen.

Die politische Zukunft von Peter Pilz ist ungewiss – könnte er am Samstag als Überraschungskandidat auftauchen?

Pilz war nach eigenen Aussagen ein Grüner, ein hervorragender Abgeordneter, er hat aber ein anderes Projekt gestartet, ich sage dazu nichts mehr.

Sie haben bei Ihrer Kür zum Bundessprecher 2018 angekündigt, nur bis 2020 zur Verfügung zu stehen. Gilt das noch?

Seit dem Ibiza-Video ist alles anders, das ist offen. Wir haben super Leute wie Stefan Kaineder aus Oberösterreich und ich werde die Partei noch breiter aufstellen.

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/so-gut-wie-die-anderen-regieren-wir-schon-lange;art385,3144925

ORF - NEOS und Grüne wählen Listen für Nationalratswahl

NEOS und Grüne schließen heute ihre Listenerstellung für die Nationalratswahl ab. Die Spitzenkandidaten stehen mit Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler zwar de facto fest, dahinter könnte es aber durchaus die eine oder andere Überraschung geben.

Dreistufiger Wahlmodus bei NEOS Bei NEOS werden die Listenplätze in einem dreistufigen Wahlmodus vergeben. Die Mitgliederversammlung von NEOS bildet in den Wiener Sophiensälen den Abschluss der Kandidatenkür. Erster Schritt war eine Onlinevorwahl, bei der 6.500 registrierte Interessierte mitstimmen durften. Sie entschieden sich mit sehr großer Mehrheit für Partei- und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger als Spitzenkandidatin.

Für die Plätze dahinter lagen Stephanie Krisper, NEOS-Vertreterin im BVT-Untersuchungsausschuss, und der Hotelier und Abgeordnete Sepp Schellhorn in Führung. Allerdings haben bei NEOS auch der Parteivorstand und die Mitgliederversammlung ein Mitspracherecht.

Grüne: 26 Personen für 14 Bundeslistenplätze Beim grünen Bundeskongress werden 14 Bundeslistenplätze gewählt, für die sich 26 Personen bewerben. Alleinanwärter auf die Spitzenkandidatur ist Bundessprecher Werner Kogler. Für die Plätze dahinter treten arrivierte Personen an, aber auch prominente Neueinsteigerinnen wie Global-2000-Chefin Leonore Gewessler und die Journalistin Sibylle Hamann.

Unter den Bewerbern finden sich auch einige ehemalige grüne Abgeordnete wie Ex-Bundessprecherin Madeleine Petrovic. Auch zwei Vertreter der Piratenpartei, die bei der Nationalratswahl nicht selbst antritt, wollen auf die grüne Liste.

https://orf.at/stories/3129287/

6.7

Salzburg24 - NEOS und Grüne wählen Kandidatenlisten

NEOS und Grüne schließen am Samstag ihre Listenerstellung für die Nationalratswahl ab. Die Spitzenkandidaten stehen mit Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler zwar de facto fest, dahinter könnte es aber durchaus die eine oder andere Überraschung geben. Bei den NEOS werden die Listenplätze in einem dreistufigen Wahlmodus vergeben, bei den Grünen entscheidet der Bundeskongress.

Die Mitgliederversammlung der NEOS bildet am Samstag in den Wiener Sophiensälen den Abschluss der Kandidatenkür. Erster Schritt war eine Online-Vorwahl, bei der 6.500 registrierte Interessierte mitstimmen durften. Sie entschieden sich mit sehr großer Mehrheit für Partei- und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger als Spitzenkandidatin. Für die Plätze dahinter lagen Stephanie Krisper, NEOS-Vertreterin im BVT-Untersuchungsausschuss, und der Hotelier und Abgeordnete Sepp Schellhorn in Führung.

NR-Wahl: NEOS vergeben "Wild Card" Allerdings haben bei den NEOS auch der Parteivorstand und die Mitgliederversammlung ein Mitspracherecht. Ersterer tagte am Freitag mit noch nicht bekanntem Ergebnis. Den Abschluss macht am Samstag die Mitgliederversammlung, nach der sowohl die Bundesliste als auch die Landeslisten der NEOS feststehen sollten. Zumindest weitgehend: Denn eine "Wild Card" könnte die Partei an einen (prominenten) Quereinsteiger in weiterer Folge noch vergeben.

26 Bewerber für 14 Plätze bei den Grünen Beim Grünen Bundeskongress werden 14 Bundeslistenplätze gewählt, für die sich 26 Personen bewerben. Alleinanwärter auf die Spitzenkandidatur ist Bundessprecher Werner Kogler. Für die Plätze dahinter treten arrivierte Personen an, aber auch prominente Neueinsteigerinnen wie Madeleine Alizadeh, besser bekannt als Bloggerin "Dariadaria". Außerdem bewerben sich Global-2000-Chefin Leonore Gewessler, die Journalistin Sibylle Hamann und die bisherige Liste-JETZT-Mandatarin Alma Zadic um einen Platz.

Unter den Bewerbern finden sich auch einige ehemalige grüne Abgeordnete sowie Ex-Bundessprecherin Madeleine Petrovic. Auch zwei Vertreter der Piratenpartei, die bei der Nationalratswahl nicht selbst antritt, wollen auf die Grüne Liste. Die Ergebnisse werden sowohl bei Grünen als auch NEOS am Nachmittag erwartet.

https://www.salzburg24.at/themen/nationalratswahl/nr-wahl-neos-und-gruene-waehlen-kandidatenlisten-73044322

Vienna - NR-Wahl: Grüne vergaben 14 Listenplätze

Auf die weiteren Plätzen der Bundesliste der Grünen sind am Samstag bundespolitische Neulinge gewählt und erfahrene Abgeordnete nicht berücksichtigt worden. So kam die neue Kärntner Landessprecherin Olga Voglauer auf Platz 7 und Fremdenrechtsexperte Georg Bürstmayr (der schon oft kandidiert, aber noch nie ein Mandat geschafft hat), auf Platz 8.

Viele Neue auf der Bundesliste Listenplatz 9, der schon als recht wenig aussichtsreich gilt, schaffte die burgenländische Spitzenkandidatin Irmi Salzer, Platz 10 konnte Maria Chlastak von der Piratenpartei ergattern. Mirjam Kayer, ebenfalls aus dem Burgenland, schaffte Platz 11. Erst auf Platz 12 konnte sich mit Berivan Aslan eine Kandidatin mit Nationalratserfahrung durchsetzen.

Nummer 13 auf der Liste wurde der Kärntner Tierarzt Alexander Rabitsch. Platz 14 ergatterte mit ihrer Solidaritätskandidatur Madeleine Alizadeh, besser bekannt als Bloggerin "Dariadaria".

Nicht zum Zug kamen damit die Ex-Parlamentarierinnen Helene Jarmer und Alev Korun. Thomas Waitz, der im Falle des Brexit ins EU-Parlament zurückkehren kann, legte im Laufe des Bundeskongresses seine Kandidatur für den Nationalrat zurück. Auch Ex-Bundessprecherin Madeleine Petrovic tat dies.

Die 14 gewählten Plätze auf der Bundesliste der Grünen Werner Kogler Leonore Gewessler Sibylle Hamann Michel Reimon Alma Zadic Markus Koza Olga Voglauer Georg Bürstmayr Irmi Salzer Maria Chlastak Mirjam Kayer Berivan Aslan Alexander Rabitsch Madeleine Alizadeh

https://www.vienna.at/nr-wahl-gruene-vergaben-14-listenplaetze/6275937

OE24 - Kogler Spitzenkandidat: Die Bundesliste der Grünen

Werner Kogler soll die Grünen wieder ins Parlament führen.

Die Grünen gehen mit Werner Kogler als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl. Der Bundessprecher erhielt mit 98,58 Prozent der Delegiertenstimmen fast einhellige Unterstützung. 209 der 212 gültigen Stimmen entfielen beim Bundeskongress am Samstag in Wien auf ihn. Gegenkandidaten gab es keine.

Die Frage, ob er die Wahl annehme, beantwortete er mit: "Ja, danke schön." Für den Urnengang Ende September versprühte er Optimismus. "Wir haben vor zwei Jahren gemeinsam verloren. Jetzt werden wir gemeinsam wieder gewinnen", sagte Kogler.

Mit 98,58 Prozent schnitt Kogler besser ab als die 2017 letztlich glücklose Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mit 96,5 Prozent. Eva Glawischnig erreichte 2013 94 Prozent, und Alexander Van der Bellen kam bei seinem besten Abstimmungsergebnis als Spitzenkandidat 2002 auf 95,2 Prozent. Vor seiner Wahl warb Kogler in einer fast einstündigen Brandrede für sich, die Öffnung seiner Partei und auch für die von ihm forcierten Promi-Kandidatinnen. "Wer das nicht will, soll mich nicht wählen", sagte er. Die Grünen rief er zur Volkspartei mit Öko- und Sozialschwerpunkt aus, mit dem "primitiven Blödsinn" und dem "Scheißdreck"-Populismus der ÖVP/FPÖ-Regierung rechnete er ab.

Bloggerin & viele andere Neue auf der Bundesliste

Auf die weiteren Plätzen der Bundesliste der Grünen sind am Samstag bundespolitische Neulinge gewählt und erfahrene Abgeordnete nicht berücksichtigt worden. So kam die neue Kärntner Landessprecherin Olga Voglauer auf Platz 7 und Fremdenrechtsexperte Georg Bürstmayr (der schon oft kandidiert, aber noch nie ein Mandat geschafft hat), auf Platz 8.

Listenplatz 9, der schon als recht wenig aussichtsreich gilt, schaffte die burgenländische Spitzenkandidatin Irmi Salzer, Platz 10 konnte Maria Chlastak von der Piratenpartei ergattern. Mirjam Kayer, ebenfalls aus dem Burgenland, schaffte Platz 11. Erst auf Platz 12 konnte sich mit Berivan Aslan eine Kandidatin mit Nationalratserfahrung durchsetzen.

Nummer 13 auf der Liste wurde der Kärntner Tierarzt Alexander Rabitsch. Platz 14 ergatterte mit ihrer Solidaritätskandidatur Madeleine Alizadeh, besser bekannt als Bloggerin "Dariadaria".

Nicht zum Zug kamen damit die Ex-Parlamentarierinnen Helene Jarmer und Alev Korun. Thomas Waitz, der im Falle des Brexit ins EU-Parlament zurückkehren kann, legte im Laufe des Bundeskongresses seine Kandidatur für den Nationalrat zurück. Auch Ex-Bundessprecherin Madeleine Petrovic tat dies.

Die Bundesliste der Grünen:

1. Werner Kogler 2. Leonore Gewessler 3. Sibylle Hamann 4. Michel Reimon 5. Alma Zadic 6. Markus Koza 7. Olga Voglauer 8. Georg Bürstmayr 9. Irmi Salzer 10. Maria Chlastak 11. Mirjam Kayer 12. Berivan Aslan 13. Alexander Rabitsch 14. Madeleine Alizadeh

Gegen den "Scheißdreck"-Populismus "So gut wie die regieren wir schon lange", meinte Kogler selbstbewusst, rief gleichzeitig aber zu "Demut statt Hochmut" auf. Die Frage, ob die Grünen nach einem Wiedereinzug in den Nationalrat mitregieren wollen, beantwortete er ambivalent. "Wir können nicht Blau-Blau (so Koglers Charakterisierung der bisherigen Koalitionsparteien, Anm.) verhindern wollen und nicht da sein, wenn es darauf ankommt", meinte er einerseits. Andererseits sei "mit dieser türkisen Truppe" vieles nicht möglich. Es müssten also vor allem die anderen Parteien einen weiten Weg zurücklegen, um mit den Grünen koalieren zu können.

"Ein grünes, europäisches Rot-Weiß-Rot, das ist unser Auftrag", meinte Kogler. Dafür brauche man Bündnisse mit NGOs, Umweltorganisationen und aufgeklärten Kräften in den Religionsgemeinschaften, aber auch in der Wirtschaft. "Es gibt da draußen so viele Menschen, mit denen wir wesentlich mehr gemeinsam haben als das, was uns trennt", plädierte er für eine Öffnung der Partei. Als Vision und Idee hätten die Grünen trotz Rauswurf aus dem Nationalrat gar nicht verschwinden können, weil es eine Nachfrage gebe, "weil der Planet sonst an die Wand fährt".

Kind der Kreisky-Ära Sich selbst charakterisierte der Spitzenkandidat als Kind der Ära von SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky. "Wäre er nicht gewesen, ich weiß nicht, ob ich hier stehen würde." Kreisky habe Österreich durchlüftet und dafür Bündnisse geschaffen. Mit der Bundespräsidentschaftskandidatur von Alexander Van der Bellen sei ein ähnliches Bündnis ein zweites Mal gelungen. Nun sollten auch die Grünen so agieren. "Stärkung durch Zusammenhalt statt Schwächung durch Spaltung, das ist Grün", sagte er.

Das Ziel sei ein gerechtes, korruptionsfreies, bildungsgerechtes, weltoffenes und tolerantes Österreich, "wo der Zusammenhalt vor der Spaltung kommt". Man müsse "Kinderarmut bekämpfen, nicht produzieren, nur wegen einem scheißdreck billigen Populismus". Er sprach vom Rechtsextremismus der FPÖ, und auch die ÖVP sei bereits blau eingefärbt. "Türkis ist mindestens rechtspopulistisch", so Kogler.

Klimaschutz Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen und ein Kernthema der Grünen sei der Klimaschutz. Von der SPÖ komme hier nichts, und bei Türks-Blau agierten ohnehin die "Fred Feuersteins der Antiklimapolitik". Dass nun auch Sebastian Kurz den Klimaschutz für sich entdeckt habe, sei nicht mehr als ein Schmäh und eine Verhöhnung. Für den Bundessprecher passt da gut ins Bild, dass sich Kurz unlängst von einem evangelikalen Priester segnen ließ, dass ihm nach eigenen Angaben selber schwindelig wurde. "Ich glaube ihm das, aber ich will keinen schwindligen Kanzler", spottete Kogler.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kogler-Spitzenkandidat-Die-Bundesliste-der-Gruenen/387513729

Grüne - DIE GRÜNE BUNDESLISTE FÜR DIE NATIONALRATSWAHL 2019

Gemeinsam zurück zu den Grünen - Unsere Kandidat_innen für Nationalratswahl 2019 #comebackstronger Der Grüne Bundeskongress hat am Wochenende die Kandidat_innenliste für die Nationalratswahl gewählt. Gemeinsam mit Werner Kogler gehen viele engagierte und motivierte Menschen ins Rennen, um am 29. September 2019 die Grünen zurück in den Nationalrat zu bringen.

Sie alle werden in den nächsten Monaten gemeinsam mit unzähligen Aktivistinnen und Aktivisten für ein anderes Österreich kämpfen: für ein ökologisches, sozial gerechtes, korruptionsfreies, herzliches und offenes Österreich. Wir wollen die Grüne Stimme laut und entschlossen zurück ins Parlament bringen.

UNSERE PLÄTZE 1 BIS 14 FÜR DIE NATIONALRATSWAHL 2019 Werner Kogler 1. WERNER KOGLER Seit 17. Oktober 2017 Bundessprecher der Grünen Von 1999 bis 2017 Abgeordneter zum Nationalrat Motto: Fail, stand up and #comebackstronger​ Volkswirt, Jurist Leonore Gewessler 2. LEONORE GEWESSLER Juni 2014 bis Juni 2019: Politische Geschäftsführerin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, Vorstand von Friends of the Earth Europe September 2008 bis Juni 2014: Direktorin der Green European Foundation, Brüssel, Mitgliederversammlung der Heinrich Böll Stiftung, Berlin Verheiratet, Politikwissenschafterin​ Sibylle Hamann 3. SIBYLLE HAMANN 2006-2019 selbstständige Journalistin als EPU: Kolumnistin bei der „Presse“, Autorin für „Falter“ und „Emma“; Chefredakteurin der „liga. Zeitschrift für Menschenrechte“; Buchautorin (ua. „Saubere Dienste“); Lektorin an der FH für Journalismus, Moderatorin und Vortragende 1991-2006 Auslandsreporterin bei „Kurier“, dann „Profil“ (Reportagen ua. aus Ruanda, Afghanistan, von den Balkan-Kriegen)​ 1984-1991 Studium der Politikwissenschaft in Wien, Berlin, Peking; Besetzung der Hainburger Au, Aktivistin beim Uni-Streik Zwei Kinder Michel Reimon 4. MICHEL REIMON ​Burgenländer und Wiener, Vater einer Tochter. Ex-Journalist, Ex-Pressesprecher, Ex-Landtagsabgeordneter, Ex-Mitglied des Europäischen Parlaments Aktivist für eine faire Globalisierung Alma Zadic 5. ALMA ZADIC ​Als 10-jähriges Mädchen bin ich 1994 während des Krieges in Bosnien und Herzegowina nach Wien geflüchtet. Die Anfangszeit war nicht immer einfach, aber ich bin meinen Weg gegangen, habe Rechtswissenschaften in Wien und mit einem Stipendium auch in New York studiert. Nach meiner Tätigkeit beim ICTY und der IOM habe ich die letzten sechs Jahre in einer Anwaltskanzlei gearbeitet. 2017 habe ich den Schritt in die Politik gewagt, um der Gesellschaft das zurückzugeben, was auch ich bekommen habe - Chancen!

Markus Koza 6. MARKUS KOZA ​Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne & Unabhängige GewerkschafterInnen, für die UG im ÖGB-Bundesvorstand Mitbegründer ATTAC Österreich Studium der Volkswirtschaft (WU Wien), Ökonom, Gewerkschafter​ Hobby-Historiker, begeisterter Vater Olga Voglauer 7. OLGA VOGLAUER ​Ich bin frischgebackene Landessprecherin der Grünen in Kärnten/Koroška und Biobäuerin mit Leib & Seele. Unser Motto am Hof: Die Natur lehrt uns, wir Menschen können nur erkennen. Als Teil der slowenischen Volksgruppe in Kärnten bin ich in der zweisprachigen Kultur verankert. Meine Freizeit: widme ich lieben Menschen, der Politik & guten Büchern.​ Georg Bürstmayr 8. GEORG BÜRSTMAYR Rechtsanwalt in Wien, Schwerpunkte Fremden- und Asylrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht undGrundrechtsschutz. 2000 – 2012 Leiter der Kommission Wien 1 des Menschenrechtsbeirates im BM.I. 2005: Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte. Father of three. Irmi Salzer 9. IRMI SALZER ​Landschaftsplanerin, Agrarexpertin, Teilzeitbiobäuerin; drei Kinder, Mann, Hund, Katzen, Zackelschafe. Als Aktivistin und Mitarbeiterin von La Via Campesina, der Plattform TTIP-stoppen und der Bewegung für Ernährungssouveränität als Freiwillige auf der Balkanroute sowie in Griechenland zuletzt als Agrarexpertin im EU-Team von Tom Waitz arbeite ich seit vielen Jahren an nicht-privaten Weltrettungsstrategien.​ Maria Chlastak 10. MARIA CHLASTAK ​Ich engagiere mich seit ich denken kann für Umweltschutz, Demokratie und eine freie, aufgeklärte Gesellschaft im digitalen Zeitalter. Bisher habe ich für NGOs (epicenter.works, Greenpeace,..) gearbeitet und studiere Politikwissenschaft. Ich war bereits kurz nach der Matura in der Wahlkampagne von Irmgard Griss beschäftigt. Ich trete als Repräsentatin der Piratenpartei zu dieser Wahl an, weil die netzpolitische Community euch beim Kampf gegen die Klimakrise unterstützen will.​ Mirjam Kayer 11. MIRJAM KAYER seit 2015 Studium an der Universität Wien für Lehramt Biologie und Umweltkunde sowie Geographie und Wirtschaftskunde seit 2017 Gemeinderätin in Pinkafeld seit 2017 Obmann-Stellvertreterin GVV Burgenland seit 2017 im Landesausschuss Burgenland​​ Berivan Aslan 12. BERIVAN ASLAN Universitätsassistentin/ Doktorandin Institut für österreichisches und europäisches Wirtschaftsstrafrecht/ WU Wien ehem. Nationalratsabgeordnete Schwerpunkte: Justiz/Demokratie/Rechtsstaatlichkeit, Friedenspolitik/Menschenrechte, Chancengleichheit/Sicherheitspolitik/Extremismus​ Alexander Rabitsch 13. ALEXANDER RABITSCH Ich bin Tierarzt mit eigener Praxis in Südk.rnten. Während meiner Praxis habe ich 14 Jahre lang als Amtlicher Tierarzt Tiertransportkontrollen im Auftrag des Amtes der Kärntner Landesregierung durchgeführt. Ich bin Gerichtssachverständiger für Veterinärwesen und Tierschutz und Lektor an der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Seit 4 Jahren bin ich freelancer und Konsulent bei den NGOs animals-angels.de und animal-welfare-foundation.org​


Madeleine Alizadeh 14. MADELEINE ALIZADEH Ich wurde am 10. Juli 1989 in Wien geboren, absolvierte ebenso meine schulische Laufbahn in der Stadt. Nach einem kurzen, abgebrochenen Studium der Politikwissenschaft und Ethnologie absolvierte ich meinen Bachelor of Engineering in St. Pölten und Master of Photography in Mailand. 2019 gründete ich Dariadaria, einen Blog der zu einem der meistgelesenen im deutschsprachigen Raum wurde. Seit 2011 betreibe ich einen gleichnamigen Instagram Kanal mit inzwischen 226.000 Follower*innen, seit 2017 den Podcast „a mindful mess“ und das nachhaltige Modelabel dariadéh.

https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/die-gruene-bundesliste-fuer-die-nationalratswahl-2019

Burgenland ORF - Grüne: Kogler an Spitze, Reimon Platz vier

Die Grünen gehen mit Werner Kogler als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl. Der Ex-EU-Agbeordnete Michel Reimon aus Siegendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) wird auf Platz vier der Bundesliste für die Grünen kandidieren.

Online seit heute, 15.44 Uhr Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Auf Twitter teilen Die Grünen machten sich am Samstag auf dem Bundeskongress in Wien für die Nationalratswahl im September bereit. Werner Kogler wurde mit 98,58 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten gekürt. Hinter Kogler wählten die Delegierten am Bundeskongress Global-2000-Chefin Leonore Gewessler und die Journalistin Sibylle Hamann auf die Bundeslistenplätze zwei und drei – mehr dazu in 98,6 Prozent: Grüne gehen mit Kogler in die Wahl. Auf Platz vier kam Michel Reimon. Listenplatz neun, der schon als recht wenig aussichtsreich gilt, schaffte die burgenländische Spitzenkandidatin Irmi Salzer. Mirjam Kayer, ebenfalls aus dem Burgenland, schaffte Platz elf. Platz 14 ergatterte mit ihrer Solidaritätskandidatur Madeleine Alizadeh, besser bekannt als Bloggerin „Dariadaria“.

Die 14 am Samstag am Bundeskongress gewählten Plätze auf der Bundesliste der Grünen:

Werner Kogler Leonore Gewessler Sibylle Hamann Michel Reimon Alma Zadic Markus Koza Olga Voglauer Georg Bürstmayr Irmi Salzer Maria Chlastak Mirjam Kayer Berivan Aslan Alexander Rabitsch Madeleine Alizadeh Reimon plante eigentlich Rückzug aus Politik Als Hauptmotiv für seine Rückkehr in die Politik führte Reimon die Geschehnisse rundum die „Ibiza-Affäre“ an. Zudem nannte er das Mercosur-EU-Freihandelsabkommen als Grund. Das wolle er verhindern. Es sei das nächste große Ding nach TTIP, schrieb Reimon in seinem Posting. Michel Reimon trat den Grünen im Jahr 2004 bei und war von 2010 bis 2014 Landtagsabgeordneter. Bei der EU-Wahl 2014 ging Reimon als Nummer zwei ins Rennen und schaffte den Sprung ins EU-Parlament. Vor seiner Polit-Karriere war der Siegendorfer unter anderem als Journalist, Kommunikationsberater und Pressesprecher tätig. Im Oktober 2018 gab er dann seinen Rückzug aus der Politik bekannt – aus persönlichen Gründen, wie es damals hieß, mehr dazu in Reimon tritt nicht mehr bei EU-Wahl an.

Üble Nachrede: FPÖ muss Reimon entschädigen Der Freiheitliche Parlamentsklub wurde vom Wiener Landesgericht für Strafsachen zu einer Entschädigungszahlung an Ex-EU-Parlamentarier Michel Reimon (Grüne) wegen übler Nachrede verurteilt. Grund dafür ist eine OTS-Aussendung aus dem Vorjahr, in der die FPÖ Reimon Gewalt gegen Polizisten unterstellt hatte – mehr dazu in FPÖ muss Reimon wegen übler Nachrede entschädigen (news.ORF.at).

OE24 - Kogler schwört Grüne auf "Gewinnen der Wahl" ein

In der Expedithalle in Wien wurde Werner Kogler gestern von rund 200 Delegierten mit 98,6 Prozent zum Spitzenkandidaten der Grünen für die Nationalratswahl gewählt. Rund zehn Listenplätze können angesichts der Umfragewerte für die Grünen als relativ sicher angenommen werden. 26 Personen traten jedenfalls für die ersten 14 Listenplätze der Grünen an. „Man muss ehrlich sein, wir haben es vernudelt“, gab sich Kogler in Bezug auf den Rausschmiss der Grünen aus dem Parlament 2017 selbstkritisch. Jetzt schwor er die Seinen auf „Gewinnen“ ein.

Keine Dramen wie mit Pilz am Bundeskongress Die Quereinsteigerinnen Leonore Gewessler und Sibylle Hamann erhalten Platz 2 und 3 auf der Liste. Die Grünen wollen keine „Dramen“ mehr wie mit Peter Pilz 2017.

Die Bundesliste der Grünen 1. Werner Kogler 2. Leonore Gewessler 3. Sibylle Hamann 4. Michel Reimon 5. Alma Zadic 6. Markus Koza 7. Olga Voglauer 8. Georg Bürstmayr 9. Irmi Salzer 10. Maria Chlastak 11. Mirjam Kayer 12. Berivan Aslan 13. Alexander Rabitsch 14. Madeleine Alizadeh


Auch 500 Pinke wählten ihr Wahl-Team Rund 500 Mitglieder versammelten sich gestern in Wien, um ihre Kandidaten für die Nationalratswahlliste festzusetzen. Spitzenkandidatin wird naturgemäß Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Auf Platz zwei reihte der Bundesvorstand Sepp Schellhorn.

Mittels Wild Card soll noch Quereinsteiger kandidieren

Ex-Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss wird zwar nicht mehr für den Nationalrat kandidieren, die Neos aber weiter unterstützen. Bis Ende Juli möchten die Pinken aber noch einen Quereinsteiger präsentieren, der mittels „Wild Card“ zum Zug kommen soll.

© APA/HANS PUNZ Die pinke Bundesliste 1. Beate Meinl-Reisinger 2. Sepp Schellhorn 3. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff 4. Gerald Loacker 5. Stephanie Krisper 6. Henrike Brandstötter 7. Julia Seidl 8. Michael Bernhard 9. Yannick Shetty 10. Johannes Margreiter 11. Christoph Pramhofer 12. Niki Scherak 13. Karl-Arthur Arlamovsky 14. Karin Doppelbauer 15. Stephan Mittelbach

https://m.oe24.at/oesterreich/politik/Kogler-schwoert-Gruene-auf-Gewinnen-der-Wahl-ein/387564691

KRONE - Grüne: Das ist die Liste für die Nationalratswahl

Die Grünen gehen mit Werner Kogler als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl. Der Bundessprecher erhielt am Samstag mit 98,58 Prozent der Delegiertenstimmen fast einhellige Unterstützung (siehe Video oben). Vor seiner Wahl rechnete er mit dem „Scheißdrecks“-Populismus der ÖVP/FPÖ-Regierung ab. Auf die weiteren Plätzen der Bundesliste der Grünen sind am Samstag bundespolitische Neulinge gewählt und erfahrene Abgeordnete nicht berücksichtigt worden.

Die 14 am Samstag am Bundeskongress gewählten Plätze auf der Bundesliste der Grünen:

Werner Kogler Leonore Gewessler Sibylle Hamann Michel Reimon Alma Zadic Markus Koza Olga Voglauer Georg Bürstmayr Irmi Salzer Maria Chlastak Mirjam Kayer Berivan Aslan Alexander Rabitsch Madeleine Alizadeh

https://www.krone.at/1955246

Standard - Neos und Grüne wählen heute Kandidatenlisten für Nationalratswahl

Wien – Neos und Grüne schließen am Samstag ihre Listenerstellung für die Nationalratswahl ab. Die Spitzenkandidaten stehen mit Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler zwar de facto fest, dahinter könnte es aber durchaus die eine oder andere Überraschung geben. Bei den Neos werden die Listenplätze in einem dreistufigen Wahlmodus vergeben, bei den Grünen entscheidet der Bundeskongress.


Die Mitgliederversammlung der Neos bildet am Samstag in den Wiener Sophiensälen den Abschluss der Kandidatenkür. Erster Schritt war eine Online-Vorwahl, bei der 6.500 registrierte Interessierte mitstimmen durften. Sie entschieden sich mit sehr großer Mehrheit für Partei- und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger als Spitzenkandidatin. Für die Plätze dahinter lagen Stephanie Krisper, Neos-Vertreterin im BVT-Untersuchungsausschuss, und der Hotelier und Abgeordnete Sepp Schellhorn in Führung.

Allerdings haben bei den Neos auch der Parteivorstand und die Mitgliederversammlung ein Mitspracherecht. Ersterer tagte am Freitag. Den Abschluss macht am Samstag die Mitgliederversammlung, nach der sowohl die Bundesliste als auch die Landeslisten der NEOS feststehen sollten. Zumindest weitgehend: Denn eine "Wild Card" könnte die Partei an einen (prominenten) Quereinsteiger in weiterer Folge noch vergeben.

Grüner Kongress Beim Grünen Bundeskongress werden 14 Bundeslistenplätze gewählt, für die sich 26 Personen bewerben. Alleinanwärter auf die Spitzenkandidatur ist Bundessprecher Werner Kogler. Für die Plätze dahinter treten arrivierte Personen an, aber auch prominente Neueinsteigerinnen wie Madeleine Alizadeh, besser bekannt als Bloggerin "Dariadaria". Außerdem bewerben sich Global-2000-Chefin Leonore Gewessler, die Journalistin Sibylle Hamann und die bisherige Liste-JETZT-Mandatarin Alma Zadic um einen Platz.


Unter den Bewerbern finden sich auch einige ehemalige grüne Abgeordnete sowie Ex-Bundessprecherin Madeleine Petrovic. Auch zwei Vertreter der Piratenpartei, die bei der Nationalratswahl nicht selbst antritt, wollen auf die Grüne Liste. Die Ergebnisse werden sowohl bei Grünen als auch NEOS am Nachmittag erwartet. (APA, 6.7.2019)

https://www.derstandard.at/story/2000105987852/neos-und-gruene-waehlen-heute-kandidatenlisten

KW 29

15.07

Vbg ORF - Erster Stichtag für Landtagswahl

Als Landesbürger gilt laut Landesverfassung, wer österreichischer Staatsbürger ist und seinen Hauptwohnsitz in Vorarlberg hat. Wer mit österreichischer Staatsbürgerschaft im Ausland lebt, muss seinen letzten Hauptwohnsitz im Bundesgebiet in Vorarlberg gehabt haben, um bei der Landtagswahl stimmberechtigt zu sein.

Als weitere Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist das entsprechende Alter vorgeschrieben – am 13. Oktober müssen Wähler das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Ebenso Bedingung für die Teilnahme an der Wahl ist, dass man infolge einer gerichtlichen Verurteilung nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein darf.

Fünf Parteien schafften es bisher in den Landtag In der jüngeren Vergangenheit haben in Vorarlberg neben den etablierten Landtagsparteien – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne – auch jeweils diverse Listen den Einzug in das Landesparlament versucht. 2014 schafften es NEOS, die für den Einzug in den Landtag festgesetzte Fünf-Prozent-Hürde mit einem Stimmenanteil von 6,89 Prozent zu überwinden.

Davor hatten die Grünen 1984 mit genau 13 Prozent den Sprung ins Landesparlament gemeistert. Außer diesen fünf Parteien also ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS – war seit 1945 noch nie eine andere Gruppierung im Vorarlberger Landtag vertreten.

100 Unterschriften pro Wahlbezirk Listen, die nicht dem Landtag angehören, müssen pro Wahlbezirk – Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Bludenz – 100 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten einreichen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Um die Unterstützungserklärungen und die Namenslisten der Wahlkandidaten abzugeben, haben Interessenten bis 23. August (17.00 Uhr) Zeit.

In Vorarlberg hat das Antreten von mehreren Listen Tradition, bei der zuletzt durchgeführten Landtagswahl 2014 stellten sich außer den Landtagsparteien und NEOS auch die Piratenpartei, die Männerpartei, die Plattform „WIR“ und die Christliche Partei Österreichs zur Wahl.

Dabei schaffte es lediglich „WIR“ über die 0,5 Prozent-Marke. Andere Bewerber aus früheren Jahren waren die Liste „VAU“ oder der Landwirt Georg Fritz. Das Liberale Forum scheiterte 1999 mit einem Stimmenanteil von 3,36 Prozent, das BZÖ 2009 mit 1,20 Prozent.

Mehrere Listen wollen Unterschriften sammeln Für heuer haben bei einem APA-Rundruf schon mehrere Kandidaten angekündigt, Unterstützungserklärungen sammeln zu wollen. Dazu gehört die Liste „Xi“ um den Unternehmer Chris Alge ebenso wie die Männerpartei („Werden sicher sammeln und schauen, was herauskommt“), die Partei „Der Wandel“ oder auch eine Gruppe mit Volkan Meral an der Spitze, die im Februar unter dem Namen „Heimat aller Kulturen“ in die Vorarlberger Arbeiterkammer-Vollversammlung eingezogen ist.

https://vorarlberg.orf.at/stories/3004494/

17.07

Unzensuriert - Nationalratswahl: Piratenpartei will Grüne mit Vorzugsstimmen entern

Ein wahres „Kuckucksei“ hat sich offensichtlich Werner Kogler mit Maria Chlastak auf die grüne Bundesliste geholt. Die „Piratin“ Chlastak wurde beim Bundeskongress auf den zehnten Platz der Bundesliste gehievt. Ihre eigentliche Mutterpartei, die Piratenpartei, möchte Chlastak jetzt mittels Vorzugsstimmenwahlkampf an den eigentlichen Grünen auf der Bundesliste vorbei, in den Nationalrat hieven. Einen entsprechenden Beschluss hat die Generalversammlung der Piratenpartei einstimmig gefasst.

Dabei soll auch gleich der grüne Bundesobmann Kogler ausgebootet werden, wie Chlastak selbst in einer Aussendung anmerkt:

Wir wollen mehr Vorzugsstimmen als Werner Kogler sammeln. Hinter mir steht eine ganze zusätzliche Partei – die Piratenpartei. Werner Koglers Einzug ins Parlament ist sicher. Wir schaffen den Einzug nur, wenn ich persönlich genügend Vorzugsstimmen bekomme. Deshalb werden wir hart arbeiten, um die Polit-Legende in der Vorzugsstimmenwahl zu überholen.

Piratenpartei startet Kampagne zum Entern

In den kommenden Wochen wollen die Piraten die Vorzugsstimmen-Kampagne zum Entern der Grünen starten, wie Chlastak mitteilt:

Wir treten mit den Grünen zur Wahl an, um mit ihnen gegen die Klimakrise zu kämpfen. Sachpolitik kann die Piratenpartei nur im Parlament machen und genau dort will ich hin.

KW 30

24.7

VN - Auf der Jagd nach Unterschriften

Wer darf bei der Landtagswahl antreten? Mehrere Listen streben das an. Sie müssen erst die notwendigen Unterstützungserklärungen bekommen. APA

Landtagswahl: Liste HAK kann antreten, Wandel hat es fast geschafft. Piraten geben auf. BREGENZ Wer am 13. Oktober auf dem Wahlzettel für die Landtagswahl stehen will, muss fleißig Unterschriften sammeln. Das gilt zumindest für jene politischen Gruppen, die derzeit noch nicht dem Landtag angehören. Bis zum 23. August haben sie Zeit, um mindestens einen Bezirkswahlvorschlag abzugeben. Dafür sind die Unterschriften von 100 Wahlberechtigten notwendig. Um in ganz Vorarlberg wählbar zu sein, braucht es also 400 Unterstützungserklärungen, jeweils 100 in Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz. Paywal

https://www.vn.at/politik/2019/07/24/auf-der-jagd-nach-unterschriften.vn
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