Pressemitteilungen
Ab 2013
Neuere Presseaussendungen finden sich auf https://piratenpartei.at/category/pa/
#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT
Die Piratenpartei Wien lädt zur Kundgebung vor dem Parlament.
Am Samstag den 28.7. findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] vor dem Wiener Parlament dabei.
"INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen.", erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.
INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.
Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.
Der Landesvorstand Wien dazu: "Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, denn es geht um die Rechte jedes Einzelnen."
Näheres zu INDECT:
INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein. INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.
Näheres zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto "Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!" tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.
Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:
Tommi Enenkel, Alexander Kühne, Marcus Hohenecker
Rückfragen: lv-wien [at] piratenpartei [.] at
Tommi Enenkel: +43/660/6522083, tommi.enenkel [at] piratenpartei [.] at
Alexander Kühne: +43/676/6049795, alexander.kuehne@piratenpartei [.] at
Marcus Hohenecker: +43/660/3437070, mod [at] piratenpartei [.] at
Links:
[1] Offizielle Homepage zu INDECT: http://www.indect-project.eu/
[2] Informationsseite der Piratenpartei Deutschland / Schweiz: http://www.stopp-indect.info
[3] Facebook-Evwent zur Kundgebung: https://www.facebook.com/events/477483435595434/
[4] EU-Parlament warnt vor Grundrechtseingriffen durch INDECT: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0160+0+DOC+XML+V0//EN
Ergebnisse der Landesgeneralversammlung der LO Wien
Wiener Piraten legen erste Programmpunkte der Stadtpolitik fest. Neue Landesvorstände, Geschäftsführer, neuer Länderrat und Schiedsgericht.
Wien. 9. Juli 2012. Über 50 Mitglieder und Sympathisanten fanden sich am vergangenen Sonntag, 1. Juli 2012, zur Landesgeneralversammlung der Wiener Piraten zusammen. Piraten und Interessenten konnten das Event auch per Live-Stream über das Internet verfolgen.
Neben basisdemokratischen Beschlüssen über erste konkrete Programmpunkte zum Wiener Parteiprogramm wurden auch neue Vertretungen gewählt – und auch die internen Strukturen erhielten einige „Updates“ und „Bugfixes“ um zukünftig eine noch breitere und effizientere Meinungsbildung durch Abstimmungswerkzeuge wie Liquid Feedback ermöglichen.
Insgesamt sechs Programmanträge standen zur Diskussion und wurden intensiv diskutiert [1], zuletzt fanden vier davon eine Mehrheit. In den neu verabschiedeten Programmpunkten [2] geht es um die Etablierung der Piratenpartei Wien als Whistleblower-Partei, die Vergünstigung von Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr in Wien, Vorschläge zu einer Reform der Stadtverwaltung und die Ablehnung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
Die Wiener Piraten weisen auf den ineffizienten Einsatz der Wiener Exekutivbeamten hin und schließen sich der Meinung des Rechnungshofs an, der ein Einsparungspotential von 35,6 Mill. Euro bei der Bundespolizeidirektion Wien ohne Personaleinsparungen sieht.
Weiters kritisieren die Piraten die überbordende Neuverschuldung von 4 Mrd. Euro sowie die unverhältnismäßig häufig geschaltete und millionenteure Eigenwerbung der Stadt Wien in Tageszeitungen.
Die Wiener Piraten unterstützen außerdem Whistleblower (Informanten, die anonym Missstände aufzeigen – ähnlich Wikileaks) um der Bekämpfung von Verschuldung und Korruption in Wien Vorschub zu leisten und damit die die Beschlüsse der Landesgeneralversammlung der Piratenpartei Wien umsetzen zu können.
Weiters spricht sich die LO Wien für die Senkung des Preises einer Jahreskarte für die Wiener Linien auf jedenfalls unter €200 pro Jahr aus. Zusätzlich fordert die LO Wien die Einführung der Nacht-U-Bahn auch in Nächten vor Werktagen.
Die Wiener Piraten setzen sich für eine transparente Stadtpolitik ein, in der Chancengleichheit und nicht „Freunderlwirtschaft“ dominiert. Beteiligung der Bürger an den wichtigen Entscheidungsprozessen der Stadt müssen zukünftig noch einfacher möglich werden.
Der neu gewählte Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
- Christian 'cmv' Marin (55 Jahre, technischer Angestellter)
- Alexander 'LeChuck' Kuehne (27 Jahre, Politikwissenschaftler, Student und Freiberufler)
- Christian 'Zapata' Aichholzer (47 Jahre, Landwirt und Software-Entwickler)
- Marcus 'MoD' Hohenecker (24 Jahre, Student der Rechtswissenschaften)
- Tommi 'Tommi' Enenkel (25 Jahre, Mobile Application Developer)
Neue Landesgeschäftsführung:
Felix 'duke82' Csar (29 Jahre, Student)
Neuer Länderrat:
Andrea 'Das_Alexs' Zauner ( 51 J. Raumaustatter, Dipl. Werbegestalter)
Neuer Abgesandte zum Schiedsgericht
Thomas 'Considerator' Schniederics (33 Jahre, Student) Gerald 'ogloc' Urbas (33 Jahre, Entwicker)
„Zu guter Letzt möchten wir uns recht herzlich bei allen Unterstützern bedanken, insbesondere bei Piraten aus anderen LOen, aber auch bei den Wiener Piraten für das zahlreiche Erscheinen und den vollen Einsatz der Basis an diesem heißen Sommertag!“
Im Namen des Landesvorstandes der LO Wien, Tommi Enenkel (tommi.enenkel [at] piratenpartei [.] at), Alexander Kühne (alexander.kuehne [at] piratenpartei [.] at), Marcus Hohenecker (mod [at] piratenpartei [.] at)
Links:
[1] http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Kategorie:Landesorganisation_Wien/LGV2012-01/Anträge
[2] http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/Programm
[3] http://piratenpartei-wien.at/landesvorstand.htm
Piraten bieten enttäuschten Grünen eine neue Heimat
Bundesvorstand Raab: „Grüne haben alle Grundsätze über Bord geworfen. Glawischnig’s Anbiederung an Faymann und Co widerlich“
Wien. 3. Juli 2012. Die Piraten bieten enttäuschten Grünen eine neue Heimat und laden offensiv zur Mitarbeit ein. Bundesvorstand Stephan Raab: „Am Beginn der Grünen standen Basisdemokratie, kompromissloses Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Im Jahr 2012 stehen die Grünen für Funktionärscliquenherrschaft und Regierungsgeilheit. Egal ob in Wien oder im Bund: die Grünen stemmen sich vehement gegen mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir laden daher alle Enttäuschten ein bei uns mitzumachen.“
Die grüne Führungsriege rund um Glawischnig und Wallner verfolge einen bürgerlichen Anbiederungskurs an die Regierungsparteien und trage eine Politik mit, die ausschließlich den Kapitalinteressen und nicht mehr den Menschen und der Umwelt diene, so Raab weiter.
„Auch wenn die Piraten noch unter Geburtswehen leiden. Wir leben Demokratie täglich und haben alle ein gemeinsames Ziel: dieses Land wieder in die Spur zu bringen und den Menschen wieder Zugang zur Politik zu ermöglichen. Das ist kein einfacher Weg. Aber dieser Weg ist allemal besser, als Teil eines zutiefst korrupten Systems zu sein, das zu einer Art Tauschbörse geworden ist. Man tauscht Grundsatzpositionen und Werte gegen Posten und Macht. Uns Piraten widert es einfach an, dass nun auch die Grünen beschlossen haben dieser Tauschbörse angehören zu wollen.“
Grüne und ESM - Piraten Zeugnis für alle befürwortenden Parteien und Grüne: „Demokratie, fünf, setzen!“
Wien. 2. Juli 2012. „Frau Glawischnig braucht Nachhilfe in Grün. Auch die Bürger Österreichs sind ein Teil unserer Umwelt und haben Rechte“, äußert sich Stephan Raab, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs, zum undemokratischen Vorgehen in Sachen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus „ESM“.
„Selbstverständlich ist diese Kritik auch an die Regierungsparteien gerichtet jedoch hätten wir uns gerade von den Grünen eindeutig mehr Menschenfreundlichkeit und Demokratiegedanken erwartet“, so Raab weiter.
Das Durchboxen des Rettungsschirms ohne Befragung der österreichischen Bürger ist ein Skandal, und ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Regierungsparteien und nun auch die Grünen eindeutig nicht für die Meinung der österreichischen Bürger interessieren. Auch werden gravierende Einwände vieler ESM-kritischer Wirtschaftsexperten schlichtweg ignoriert.
„Wir hoffen, dass Frau Glawischnig und Ihre Parteigenossen sich doch noch an die Grundwerte der grünen Bewegung erinnern und dementsprechend agieren. Sollte dies nicht der Fall sein, bin ich mir sicher das die Bevölkerung dieses Fehlverhalten erkennen und die Grünen für Ihr verwerfliches „Steigbügelverhalten“ entsprechend abstrafen wird. Übrigens, auch die Piratenpartei steht für den Schutz des unser aller wertvollsten Gutes, der Umwelt.“
Raab weiter: „Das die regierenden Parteien Demokratie- und Volksinteressen resistent sind ist leider nichts neues. Die Titel sozialdemokratische- oder Volkspartei tragen diese nur noch zur Zierde. Grün muss, sollten sie sich tatsächlich zur Einigung auf ESM-Teilnahme ohne Volksbefragung aussprechen mit dem Verrat an ihren Grundwerten und ihren Wählern weiterexistieren“
Wir ersuchen die Grünen an dieser Stelle ausdrücklich um Stellungnahme und Argumentation warum sie die Bevölkerung nicht an dieser Entscheidung teilhaben lassen wollen. Ist die Angst vor demokratischer Entscheidungsfindung so groß?
Ist „Grün“ wirklich noch „Grün“ oder haben sie den Anspruch auf diesen Namen mit den damit verbundenen Werten bereits verloren? Abschließend möchten wir den ohne Volksbefragung, ESM befürwortenden Parteien folgendes Zeugnis ausstellen: Demokratie, fünf, setzen!“, schließt Stephan Raab.
Piraten: Verdoppelung der Parteienförderung ist unter jeder Kritik!
Während die Bürgerinnen und Bürger den Gürtel zu Gunsten von Milliarden-Hilfspaketen für Banken enger schnallen müssen, verdoppeln sich die etablierten Parteien die Förderung. Und damit sie auch morgen noch kräftig zulangen können, sollen die staatlichen Zuwendungen nicht nur inflationsangepasst, sondern auch gleich in den Verfassungsrang gehoben werden. So ein Vorgehen ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Wir Piraten stehen für die deutliche Reduzierung solcher Subventionen. Werbekostenzuschüsse müssen an die Verbreitung von sachlichen Informationen geknüpft werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Staatskasse nicht zum Selbstbedienungsladen der Parteien sondern zur Schatzkiste für die Bürger wird!
Wien. 27.06.2012. Österreich hat bereits die höchste Parteienförderung Europas. Trotzdem erdreisten sich die Regierungsparteien, noch unverschämter in die eigenen Taschen zu wirtschaften. „60 Millionen Euro pro Legislaturperiode mehr! Es bleibt nur eine Frage offen: Was war eure Leistung?“, so Stefan Raab, Mitglied des Bundesvorstands der Piraten, in einer ersten Stellungnahme.
Die Parteienförderung in Österreich stieg von 1980 bis 2010 um fast 570%, hatte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger in einem Interview mit der Kleinen Zeitung am 9. Jänner 2010 errechnet. Somit kostet diese Form der „Demokratie“ den österreichischen Steuerzahler schon jetzt das Sechsfache von jener in der Schweiz.
Wenn es nach den Regierungsparteien geht, scheint es nach oben hin gar keine Grenze mehr zu geben: Bundeskanzler Faymann sieht „die Verdoppelung nicht, sondern eine Erhöhung“. Damit diese Erhöhung den Parteien auch nachhaltig zugutekommt, soll die Förderung in Zukunft der Inflation angepasst werden. „Sich derart am Volk zu bereichern, während den Arbeitern und Angestellten andauernd Nulllohnrunden aufgezwungen werden, ist hochgradig unmoralisch,“ ist Bundesvorstand Gerhard Kleineberg erbost ob dieser Dreistigkeit.
„Wenn die Transparenz bei den Parteispenden solche drastischen Einnahmeeinbußen bei den im Parlament vertretenen Parteien nach sich zieht, muss man sich schon fragen, wer sich bisher mit diesen 60 Millionen still und heimlich eingekauft hat?“, so die Piraten.
„Um die Qualität der politischen Arbeit aufrecht zu erhalten“, wie ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meint, sollen diese Raubrittermethoden der Altparteien auch gleich verfassungsrechtlich verankert werden. Dadurch können diese nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit wieder geändert werden. „Wenn das so beschlossen werden sollte, werden wir die Rücknahme dieses Gesetzes zu einer unverrückbaren Voraussetzung für eine politische Zusammenarbeit mir den am Beschluss beteiligten Parteien machen“, betont Kleineberg. „Dass wir bei so viel Arroganz der Regierung einen nennenswerten Stimmanteil erhalten werden, ist sehr wahrscheinlich. Mit solchen Gesetzen zur Selbstbereicherung betreiben die Altparteien ja fast schon Werbung für uns – da kostet uns der Wahlkampf bald keinen Cent mehr.“
Weiters sind die Piraten überzeugt, dass öffentliche Gelder zur Parteienfinanzierung zweckgebunden werden sollten, damit sich der politische Diskurs mehr an Sachthemen orientiert. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein großer Anteil der Wahlkampfkosten nur für sachliche Information über Parteiprogramm und Themenschwerpunkte ausgegeben werden darf“, so Kleineberg.
Laut SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung als Anreiz zu sehen, „dass man die Legislaturperiode zu Ende führt“. Der Pirat Norbert Brust sieht darin eine Verhöhnung der Bürger: „ Das heißt ja so viel wie: ‚Seid froh, dass wir euch nicht jedes Jahr die Plakatflächen mit Wahlwerbung zupflastern und euch das Geld dafür abknöpfen!'“
„Es braucht schon eine gehörige Portion Unverschämtheit, um die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung als karitativen Akt dem Volk gegenüber zu verkaufen, während man sich gleichzeitig die jährlichen Fixeinnahmen verdoppelt,“ meint Stephan Raab. Das Volkseigentum gehört allen Bürgern und nicht in die Taschen von Einzelnen. Ein unumstößlicher Teil des piratischen Ehrenkodex ist Verantwortung. "Die Piraten werden zu ihrer Verantwortung stehen. Wir sind eine Partei, die bei solchen Machenschaften weder zusieht und schon gar nicht mitspielt“, betonen die Piraten mit Nachdruck.
Piratenpartei Österreichs feiert Inselparty – Einladung
Wien. 19.06.2012. Ganz in Piratenmanier entert die Piratenpartei Österreichs das Donauinselfest. Am Freitag, den 22. Juni 2012, präsentieren sich die Piraten am Rande des größten europäischen Open-Air-Festivals. Ab 17:00 Uhr stehen die Piraten den Politikverdrossenen und Demokratieinteressierten bei der Sunken City (U1 Donauinsel – Kilometer 12,5) Rede und Antwort zu den Themen direkte Demokratie und Basisdemokratie, Liquid Feedback, Datenschutz und Privatsphäre, Urheberrechtsreform, … Danach wird im Rumba & Mambo bei Musik und guter Laune noch open end gefeiert!
Wo: Bei Sunken City / Rumba & Mambo (Donauinsel Kilometer 12,5 – bei der U1 – Station Donauinsel – http://www.rumbaymambo.at
Wann: Freitag, 22. Juni 2012 / ab 17:00 Uhr
Die Piraten wollen vor allem beim jungen Publikum stärker Präsenz zeigen. Wie die jüngsten Umfragen zeigen, herrscht in der Zielgruppe der Jungwähler eine besonders hohe Politikerverdrossenheit, und hier können die Piraten auch am stärksten punkten. „Genau die jungen Nichtwähler sind klassische potenzielle Piraten“, meint etwa Rodrigo Jorquera, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs, „sie können mit der derzeit herrschenden Politik nichts anfangen. Das wird sich mit dem Einzug der Piratenpartei in den Nationalrat ändern, denn dann wird auch die Stimme der Jungen stärker gehört.“
Dementsprechend darf die Piratenpartei Österreichs am Donauinselfest natürlich nicht fehlen. Mit Musik und guter Laune machen die Piraten besonders Mitgliedern und Sympathisanten aus der Zielgruppe der Unter-30-jährigen den Besuch ihrer Info-Party schmackhaft, wobei natürlich auch „ältere Semester“ immer gerne gesehen sind. „Wir werden immer nur als Internet-Partei bezeichnet – das stimmt so aber nicht.
Wir sind vor allem strikt an der Basismeinung orientiert. Egal ob wir bei Demos gegen Gesetze, die eine Einschränkung der persönlichen Freiheit nach sich ziehen, auf die Straße gehen, bei den Piratenstammtischen, die mittlerweise fast täglich in Wien, Graz, St.
Pölten, Villach, Linz, Dornbirn, und vielen anderen Städten und Dörfern Österreichs stattfinden, über verschiedenste Themen diskutieren, oder eben hier am Donauinselfest in Erscheinung treten“, erklärt Jorquera den Entschluss der Piraten, die Insel zu entern.
Tatsächlich wäre ein großer Teil der zum Fest erwarteten 3 Millionen Besucher potenzielle Piraten-Wählerschaft, damit zahlt sich die Informationskampagne über die Ziele der Piraten im Zuge des Donauinselfestes besonders aus, schließt Rodrigo Jorquera, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs.
Tiroler-Piraten und Bundes-Piraten wieder auf gemeinsamen Kurs
Wien / Innsbruck. 4. Juni 2012. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs gratuliert dem neugewählten Landesvorstand der Piratenpartei Tirol (PPT). Die Landesorganisation und die offiziellen Bundes-Piraten haben sich darauf geeinigt, künftig wieder gemeinsame Ziele anzusteuern.
Angesichts des bevorstehenden Superwahljahres 2013 wollen die Piraten Österreichs die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter stärken, Synergien nutzen und ihre Kräfte für einen gemeinsamen Wahlerfolg bündeln.
„Ein Pirat ist ein Pirat – egal ob am Inn oder sonst wo in Österreich! Als basisdemokratische Partei werden wir uns in Zukunft nicht mehr von selbsternannten Kapitänen torpedieren lassen. Mit der Beilegung interner Querelen zeigen wir den Wählern, dass wir eine konsensfähige Partei sind, die in konstruktiven Gesprächen und demokratischer Entscheidungsfindung immer einen für alle gangbaren Weg findet“, so Patryk Kopaczynski, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs, und Wolfgang Samsinger, als Vertreter des neuen Landesvorstandes der PPT.
Piraten: Transparenz beginnt beim ersten Cent!
Wien. 10. Mai 2012. Während sich die etablierten Parteien noch darüber streiten, wie hoch das „Trinkgeld“ für sie sein darf, ist es bei den Piraten längst beschlossene Sache: Transparenz beginnt beim ersten Cent. In diesem Sinn dokumentieren die Piraten jede auch noch so kleine Parteispende, legen ihre Finanzen offen und fordern auch von den anderen Parteien die völlige Transparenz ihrer Spenden und Spender. „Wir Piraten stehen für die völlige Offenlegung der Partei-Finanzen, denn nur so kann der Bürger wissen wen er tatsächlich wählt und welche Interessen die Parteien in der Regierung vertreten werden,“ betont Rodrigo Jorquera, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs.
Piratenpartei Österreich ist nicht gegen Urheberrechte.
Gefordert sind Reformen zum Schutz Künstlerischer Leistungen - etwa mit einer „Kultur-Flatrate“ - und eine EU-Abgabenharmonisierung
Kommt ein unabhängiges Piraten-Label?
Wien. 9. Mai 2012. Der Streit um die Urheberrechtsabgabe treibt immer seltsamere Blüten und verunsichert bereits den Handel, der mehr und mehr auf die wachsende Zahl der Online-Käufer achten muss. So liefert der Online-Riese Amazon wegen eines Abgabenstreits mit der „Austromechana“ zahlreiche Artikel nicht mehr nach Österreich. Von einer Steuerharmonisierung ist man also in der EU noch meilenweit entfernt. Die Piratenpartei Österreich ist nicht gegen Urheberrechte, sondern tritt für eine Reform des Urheberrechts ein, bei dem der Künstler verdienen soll, nicht der rein profitinteressierte Verwerter. Etwa in Form einer Kultur-Flatrate. „Die Piraten denken in diesem Kontext die Gründung eines unabhängigen Labels an, welches den Künstlern verpflichtet ist, User mit einbezieht und sich am technischen Fortschritt und der globalen Öffnung orientiert“, so Stephan Raab, Mitglied des Bundesvorstandes Piratenpartei Österreich.
