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Abstimmung über Geschäftsordnung/Statuten am LPT Steiermark 19. Mai 2012
Wie bekomme ich eine funktionsfähige Parteistruktur und warum favorisiere ich dafür das Schweizer Modell?
Bei der Gründung der LO Steiermark war eine der größten Hürden und Schwierigkeiten die Frage der Satzung/Geschäftsordnung. Die zur Auswahl stehenden Vorlagen waren mehr oder weniger gut für bereits gegründete Landesorganisationen geeignet, sind aber allesamt nicht für den Gründungsprozess selber ausgelegt.
Wir haben also auf unserem ersten Landesparteitag folgende Optionen:
1. Wir fangen wieder von Null weg an und entwickeln eine eigene Geschäftsordnung.
Das ist jedoch keine wirkliche Option, weil wir damit Zeit verlieren und damit die Teilnahme an der Gemeinderatswahl in Graz abschreiben könnten. Wobei mir darüberhinaus niemand plausibel erklären könnte, was wir in den nächsten 3 Monaten besser machen würden oder warum in dieser Zeit plötzlich eine GO vom Himmel fallen sollte.
2. Wir reanimieren eine bereits von einer früheren LO Steiermark verwendete Geschäftsordnung.
Das lehne ich aber aus folgenden Gründen ab:
Diese alte GO war zugeschnitten auf eine kleine, statische Themenpartei (Internet, Urheberrecht, …)
Diese alte GO steht im Zusammenhang mit einer wenig erfolgreichen LO, die sich letztlich aufgelöst hat. Wobei ich gar nicht erst diskutieren möchte, ob das an den damals handelnden (oder nicht handelnden) Personen, an der GO oder vielleicht auch am allgemeinen politischen Umfeld lag.
Diese alte GO müsste „repariert“ und angepasst werden, damit sie den Anforderungen einer dynamisch wachsenden Landespartei gerecht wird. Und das kostet zusätzlich Kraft und Zeit, die wir besser in die Vorbereitungen zur Gemeinderatswahl in Graz stecken sollten.
3. Wir übernehmen für die LO Steiermark eine adaptierte Satzung der Piratenpartei Schweiz.
Dies hätte folgende unschlagbare Vorzüge:
Die Schweizer sind ein altes Musterland der Demokratie. Nicht ganz perfekt, immerhin hat sich ja auch dort eine Piratenpartei gegründet um frischen Wind in die gelebte Schweizer Demokratie zu bringen, aber immerhin! Da steckt sicher nix unanständig undemokratisches drinnen.
Die Schweizer Piraten sind mit dieser Satzung erfolgreich unterwegs. Wir brauchen da nichts mehr herumreparieren. Vergessen wir bitte nicht, dass bei der letzten BGV ziemlich viel Zeit für Änderungsanträge zur Satzung und GO verplemperter wurden!
Das Schweizer Modell hat unbestreitbare Vorteile im operativen Bereich: Die Aufgaben der Geschäftsführung sind klar und deutlich formuliert.
Persönlich finde ich zwei Punkte der Schweizer Satzung besonders überzeugend und für den Erfolg der Piratenpartei Österreichs förderlich:
I. Die Methode wie Taskforces/Arbeitsgruppen eingerichtet werden
II. Die Institution der Antragskomission (AK). Das garantiert nämlich, dass nur abstimmungsreife Ergebnisse aus Taskforces/Arbeitsgruppen den Weg in die Piratenversammlungen finden. Erstens erzwingt das eine entsprechende Vorbereitung und zweitens beschleunigt das den Abstimmungsprozess in den Piratenversammlungen. Somit wird es zukünftig wohl nicht mehr nötig sein, aus Zeitgründen eine Programmabstimmung zu verschieben (wie auf der letzten BGV geschehen und von der Presse süffisant kommentiert)
Und last but not least: Ich gehe davon aus, dass das Schweizer Modell der Piratenpartei Statuten bei einer außerordentlichen Bundesgeneralversammlung im Juni/Juli auch für unsere übergeordnete Parteistruktur der Bundesorganisation übernommen werden wird und wir daher bestens kompatibel und synchronisiert laufen werden. Wir vereinigen damit das Beste aus den beiden Welten einer föderalistischen und zentralistischen Konzeption der PPÖ.
Mein Masterplan für den Landesparteitag, 19. Mai in Graz sieht also in etwa so aus:
Akkreditierung der stimmberechtigten Parteimitglieder (funktioniert besser als bei BGV, weil ich eine eigene von BO unabhängig gepflegte Liste der wahlberechtigten steirischen Piraten habe)
Beschluss der Geschäftsordnung (Schweizer Modell: Wird ab 9. April in Wiki gestellt und intern kommuniziert und diskutiert. Wäre schön, wenn das mit Liquid Feedback unterstützt werden könnte)
Wahl des Vorstandes (Präsidium & Geschäftsführung)
Abstimmung über Programmerweiterungen (wichtig für GR Wahlkampf. Da sind wir in Graz nämlich schon mitten drinnen – zumindest die anderen Parteien agieren schon kräftig und öffentlichkeitswirksam)
Und wenn das so einigermaßen gut über die Bühne geht, wird das von der Presse auch so wahrgenommen und nach außen getragen werden. Das wird den Piraten in Österreich sehr zugute kommen. Nix mehr mit Chaos und personellem Hickhack statt Programm. Dann können wir das Steirische Modell zur Gründung einer Landesorganisation „exportieren“ und im Laufe des nächsten halben Jahres alle noch offenen Bundesländer in unsere Flotte integrieren. Dann segeln wir gemeinsam Richtung Nationalratswahl 2013.
