Newsletter-2013-3

Ahoi Piraten, Sympathisanten und Interessierte!

Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich (nur Gänserndorf)

Die Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten haben leider Politik 1.0 bestätigt. Der Sieger heißt - wie so oft in Österreich - rot-schwarz. Und Stronach hat bewiesen, dass mit genug Geld auch ohne Inhalte Wahlen gewonnen werden können. Knapp über 3500 Menschen haben aber die erstmalige Möglichkeit genutzt, nicht nur andere Politiker, sondern ein besseres System zu wählen. Für uns Piraten, die mit fortschrittlichen Ideen punkten wollen bleibt ein weiter Weg zu gehen. So mühsam der Weg auch sein mag, so sehen wir alle doch täglich, wie notwendig er ist. Lasst uns die erste Landtagswahl der Piraten in Österreich als Ansporn und die Ergebnisse als Denkanregung sehen:

KÄRNTEN Landesweit 1,0% (3069 Stimmen)

Villach 1,47%

Klagenfurt 1,03%

GÄNSERNDORF, NÖ Bezirksweit 0,88% (498 Stimmen)

Andlersdorf 2,47% (2) - hihi! ;)

Deutsch-Wagram 1,36% (56)

Gänserndorf 1,24% (63)

Groß-Enzersdorf 1,21% (65)

Strasshof 1,17 % (52)

Neues aus dem Gemeinderat in Graz

Infos aus erster Hand auf Gemeinderat Fisimas Blog: http://wirsindgemeinderat.wordpress.com

2. Sitzung des Gemeinderats, 28.2.:

http://www.graz.at/cms/beitrag/10208133/1618648/

Im Grazer Gemeinderat gibt es einen Kontrollausschuss. In der steirischen Gemeinderatsordnung steht, dass dem Kontrollausschuss die jeweils kleinste Partei vorsitzen soll (das wären dann natürlich wir). Alle Parteien im Gemeinderat- bis auf die Piraten - haben Regierungsverantwortung. Die Analogparteien sträuben sich jedoch gegen Kontrolle mit der fadenscheinigen Argumentation, die kleiste Partei könne ja auch in einer Koalition sein. Nun dürft ihr alle drei Mal raten, wer den Vorsitz des Kontrollausses im Grazer Gemeinderat NICHT hat: Richtig, die einzige Partei, die KEINE Regierungsverantwortung trägt und die kleinste Fraktion ist - wir Piraten. Viel einleuchtender: SPÖVP haben sich auf einen "rotierenden" Vorsitz geeinigt. Fazit: Nichts scheuen die Analogparteien mehr als Kontrolle durch die Piraten.

Wahlkampf für Nationalratswahlen geht weiter! - DEINE Hilfe wird gebraucht!!

• Die Wahlkampfleitung besteht aus c3o, MoD, Gizmo, JEDV-Pirat und Eduardo. Falls du eine tolle Idee oder relevante Information bzgl. Nationalratswahl hast, melde dich doch einfach: wahlkampf@piratenpartei.at.

• Am 6. & 7. April wird es als Startschuss der Kampagne eine Wahlkampf-Konferenz in Wien geben.

• Wer hat Interesse an der Mitentwicklung eines Wahlkampftools?

Ein Faymann-O-Meter?: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=3369

Android App für die NRW?: https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/1182.html

• Ein Mosaik-Portrait für den Wahlkampf soll entstehen, welches dann für Wahlplakate, Flyer o.ä. verwendet werden kann.

Jeder der ein Teil dieses Portraits werden möchte, schickt bitte ein Portraitfoto (oder gleich mehrere) + den Nick an martin.foettinger@piratenpartei.at.

Laufende Initiativen im Liquid Feedback - Worüber bald oder gerade abgestimmt wird

Nichtraucherschutz: https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/993.html Elektronische Zigarette und andere nikotinhaltige Erzeugnisse https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/960.html

Geldschöpfung in öffentliche Hand - ein Ausweg aus der Schuldenkrise? https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/958.html

Legalisierung von Sterbehilfe https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/949.html

Gleicher Stundenlohn für Teilzeit https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/1095.html

Sollen die Piraten eine Position zum Nahost-/Israelkonflikt einnehmen? https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/932.html

Transparenz (und Datenschutz) bei Gehaltsabrechnungen https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/1046.html

Feldversuch: LiquidDemocracy auf Gemeindeebene https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/1111.html

Vermummungsverbot https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/982.html

Kennzeichnungspflicht für Polizei https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/913.html

Transparenz bei Anzeigen: Online Ticketing System bei der Polizei https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1985.html

Informationsfreiheitsgesetz und Transparenzgesetz https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/955.html

Steuerliche Gleichstellung Eigenkapitalfinanzierung - Fremdkapitalfinanzierung https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1974.html

Kopplung der durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten an Vorstandseinkommen https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/1054.html

Demokratisierungspaket Aktienmarkt https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/1085.html

Sonstiges

• Zur Wiener Volksbefragung bitten wir auch Piraten aus anderen Bundesländern folgenden Link zu teilen und an Bekannte weiterzuleiten, weil die Fragen der Volksbefragung einfach ein Witz sind:

http://www.besserefragen.at

• Volker Pispers über die Jugend und natürlich über die Piraten:

http://www.youtube.com/watch?v=-susmeoW4Es

• Ex-Korruptionsstaatsanwalt - Warum das Amtsgeheimnis fallen muss:

http://www.youtube.com/watch?v=YDvxuQK9ApA&feature=youtube_gdata_player

• Um Googles Willen! In Deutschland beschloss der Bundestag ein neues, von den Befürwortern sogenanntes "Leistungsschutzrecht". Auch in Österreich wird über das Konzept diskutiert:

http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-um-googles-willen-1303-97929.html http://futurezone.at/netzpolitik/14418-bundestag-beschliesst-leistungsschutzrecht.php

• Piratenpartei unterstützt Forderung nach mehr politischer Bildung:

http://www.piratenpartei.at/mehr-politische-bildung/

• Deutschland: Unisextoiletten - Eine Toilette für alle – egal ob mit Hut, mit Stock oder mit Damenunterrock:

http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2013/02/28/unisextoiletten/

Wir freuen uns, wenn du diesen Newsletter an Interessierte und Sympathisanten weiterleitest.

Wenn du selbst etwas zu unserem nächsten Newsletter beitragen möchtest, findest du den Link zum entstehenden Newsletter 04/2013 hier: https://ppoe.piratenpad.de/Newsletter04-13

Herzlichst, dein Newsletter-Team

PS: Kritik, Verbesserungsvorschläge und vor allem Beiträge für den nächsten Newsletter. können gerne an tf-newsletter@forum.piratenpartei.at gerichtet werden. Du kannst dich uns auch gern anschließen. Auch Leserbriefe werden gern aufgenommen.

WIEN

Newsletter für die LO Wien und alle die es interessiert.

Termine im März (Danke an das Sekretariat)

http://wien.piratenpartei.at/veranstaltungen/

• Dienstag, 05.03., ab 19:00 - TREFFEN IM TUNNEL (Florianigasse 39, 1080 Wien)

• Mittwoch, 06.03., ab19:00 - '4. THEMENABEND (im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien)

Woraus sollen Künstler ihr Einkommen beziehen? https://www.facebook.com/events/308942065874940/

• Donnerstag, 07.03., ab 16:30 - FLASHMOB WAHLKABINE (Stephansplatz, Virgilkapelle)

Wir Piraten sammeln derzeit http://BessereFragen.at für die Wiener Volksbefragung – und stellen am Donnerstag eine eigene Wahlkabine auf, wo über relevantere Themen als Olympia abgestimmt werden kann. Wir brauchen dringend möglichst viele Piratinnen und Piraten vor Ort, damit die Chance steigt, mit dieser Aktion in die Medien zu kommen! https://www.facebook.com/events/262752090526297/

• Donnerstag 07.03., 18:00 - Demokratie live (Filmhaus am Spittelberg Konferenzsaal, 1. Stock)

Die Kultursprecher der Parteien zur Urheberrechtsnovelle

• Samstag 09.03., ab 13:00 - DRUG PEACE MARCH 2013

(Treffpunkt Schwedenplatz, von dort zur UNO CITY)

• 11. bis 15. März (täglich), 9:00 - 16:00 - INFOTISCH (Muhammad-Asad-Platz, 1220 Wien)

Entkriminalisierung von Drogen und aktuelle Rechtslage

• Dienstag, 12.03., ab 19:00 - TREFFEN IM TUNNEL (Florianigasse 39, 1080 Wien)

• Mittwoch, 13.03., 20:00 - LV SITZUNG (PirateBase, Schadinagasse 3, 1170 Wien)

• Donnerstag, 14.03., ab 19:00 - Generalversammlung des Vereins Pirate Base

(Schadinagasse 3, 1170 Wien)

• Sonntag, 17.03., ab 18:00 - ARBEITSTREFFEN (PirateBase, Schadinagasse 3, 1170 Wien)

• Dienstag, 19.03., ab 19:00 - TREFFEN IM TUNNEL (Florianigasse 39, 1080 Wien)

• Mittwoch, 20.03., ab 19:00 - 5. THEMENABEND (im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien)

Transparenz - was ist das genau? - Widerstreit zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten?

• Donnerstag, 21.03., 18:30 - Arbeitstreffen POSTGENDER (PirateBase, Schadinagasse 3)

• Dienstag, 26.03., ab 19:00 - TREFFEN IM TUNNEL (Florianigasse 39, 1080 Wien)

Pirate Base

• Das Lokal ist gut frequentiert und abends gehts oft ab dass die Funken spritzen. Wer also noch nicht da war, sollte auf jeden Fall mal auf einen Schwenk vorbeischauen: Schadinagasse 3, 1170 Wien.

Untertags ist Mo - Fr zwischen 9:00 und 15:00 jemand dort. Abends, siehe "Termine im März".

• Jetzt Innen & Außen im Piraten-Design: https://plus.google.com/photos/110062737064185141067/albums/5849209297511905713?authkey=CO-539uepMycZg

Bessere Fragen gesucht

Bald findet die Wiener Volksbefragung statt. Außer der Stadtregierung sind sich alle einig: Die Fragen sind ein Witz – von unverständlich über tendenziös bis irrelevant. Was wären bessere Fragen? Als einzige Partei zeigen die Piraten, wie sie besser ginge. Wir sammeln ab sofort Vorschläge hier: http://www.besserefragen.at

Die Fragen, die die meiste Unterstützung erlangen, drucken wir dann auf Stimmzettel und führen damit unsere eigene Gegenbefragung bei der Aktion zur Volksbefragung am 7.3. durch. Wir bitten dort um zahlreiches Erscheinen, nicht zuletzt weil mit Presse gerechnet wird.

Liebe Grüße, dein Newsletter-Team