Newsletter-2012-12

Ahoi Piraten, Sympathisanten und Interessierte!

Dieser Newsletter informiert dich über Neuigkeiten aus der Piratenpartei und versüßt dir deinen Sonntag Vormittag / verleiht deinem Sonntag Vormittag die nötige Würze. Informationen zur Abmeldung findest du am Ende dieser Mail. Hier findest du diesen Newsletter übersichtlicher und schöner layoutiert im Wiki: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Newsletter-2012-12

Piraten entern den Gemeinderat!

Am Sonntag dem 25. November hat es die Piratenpartei Graz geschafft. Mit 2,7% und 3.086 Stimmen konnten die Grazer Piraten ein Mandat im Gemeinderat erbeuten und ziehen mit Philip 'fisima' Pacanda in den Grazer Gemeinderat ein. Als klare Kernwählerschicht der Piraten erwiesen sich die unter 30jährigen. Fast 9% von ihnen gaben am Sonntag der Piratenpartei ihre Stimme. Zwar konnten die Piraten nur eines der 48 Mandate erringen, doch sind gerade sie nun das Zünglein an der Waage. Die Suche nach Mehrheiten im Gemeinderat dürfte sich ohne die Piraten als schwierig erweisen. Die einzig mögliche Zweierkoalition, ÖVP–KPÖ, hat letztere ausgeschlossen.

Sowohl ÖVP-SPÖ als auch ÖVP-FPÖ fehlen auf die Mehrheit genau ein Mandat – das Mandat der Piraten! Es liegt also an den Grazer Piraten, ein Patt zwischen Rechts und Links zu erzielen oder in schwierigen Fällen der Ausschlag für eine Mehrheit zu sein.

Wir danken allen, die im Grazer Wahlkampf tatkräftig mitgeholfen haben. Das Ergebnis ist eine gute Ausgangslage für die Wahlen im Frühling - in Kärnten, Niederösterreich und Tirol. Es wurde wieder deutlich, dass ein gutes Parteiprogramm, vertrauenswürdige Kandidaten und unsere gelebte Transparenz allein noch nicht für den Wahlerfolg reichen.

Wir werden auch in Zukunft jede helfende Hand brauchen! Klarmachen zum Ändern!

Mehr Zahlen: http://wahl12.graz.at/ergebnisse/gr60101.html und http://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2012_grw-graz_wahlanalyse_grafiken.pdf

Zweiter Landesparteitag der LO Niederösterreich

Am 25. November fand auch der zweite Landesparteitag der niederösterreichischen Piraten in Strasshof im Weinviertel statt. Es wurden die Organe der Landesorganisation neu gewählt und wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Piratenbewegung in Niederösterreich getroffen.

Zusammenfassung: http://www.piratenpartei-noe.at/2012/11/28/zusammenfassung-vom-lpt2012-2/

Aktuelles Programm neu aufbereitet

Du möchtest Freunden, Familie oder Bekannten zeigen, warum du bei den Piraten bist?

Seit Kurzem gibt es das Parteiprogramm auch zusammengefasst und sehr anschaulich aufbereitet auf unserer Homepage: https://piratenpartei.at/programm-und-inhalte/ Als erste Anlaufstelle gilt nun auch http://keinprogramm.at. Hier kann man sich über unser Programm informieren und man wird mit allen Links auf die Bundes-, Landes- und Regionalprogramme versorgt.

Eine Auswahl aktueller Themen

• Strasser und Flüchtlinge - Refugeecamp in Wien:

http://piratenpartei.at/strasser-ziert-die-titelseiten-fluchtlinge-finden-kaum-erwahnung

• Vorratsdaten: Die Initiative für Netzfreiheit (IfNf) zeigt gravierende Missstände bei Speicherung der Vorratsdaten in Österreich auf, weshalb die sofortige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird, zumindest bis Datensicherheit gewährleistet werden kann.

https://netzfreiheit.org/ , https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=10&t=5889 , http://www.netzkinder.at/vorratsdatenspeicherung-im-parlament-regierung-hat-kein-rechtsstaatsempfinden/

• Die Piraten unterstützen AKVorrat - 100.000 gegen Vorratsdatenspeicherung:

http://piratenpartei.at/piraten-unterstutzen-akvorrat/

• Urheberrecht neu: Zugriff auf Userdaten, 100 Euro pro Abmahnung:

https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=2&t=5992 und http://orf.at/stories/2153760/2153773/

• Post-Gender und Frauenanteil in der Piratenpartei:

https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=5&t=5852

• Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle:

https://netzpolitik.org/2012/strafanzeige-gegen-urheberrechts-trolle/

• Musikindustrie empfiehlt Eltern: Ohrfeigen gegen Filesharing:

https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=9&t=5801&hilit=ohrfeigen

• Ab wann ist man reich?

https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=5&t=5979

• EUROGENDFOR - Paramilitärische Polizeitruppe der EU:

https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=2&t=5975

• Graz: Hausdurchsuchung wegen Tor-Exit-Node:

https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=2&t=5980

• Geld-/Vermögenskrise - nicht Schuldenkrise:

https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=5&t=5806

Interessante Hinweise und Fun Facts

Auch Nichtmitglieder können ihre Ideen zur Abstimmung bringen, die - Mehrheit vorausgesetzt - unmittelbar ins Parteiprogramm wandern können. Dazu haben wir eine spezielle Seite eingerichtet: http://initiative.piratenpartei.at/

Auf der letzten Generalversammlung wurde beschlossen, auch Satzungsänderungen über LiquidFeedback zuzulassen. Es gibt nun die Möglichkeit, über derartige Anträge explizit in Kenntnis gesetzt zu werden: https://lqfb.piratenpartei.at/member/settings_notification.html

Schon mal vormerken: Am 2.-3. Februar 2013 findet die nächste BGV (Bundesgeneralversammlung) statt. Der Ort steht noch nicht fest.

Medienspiegel: Wer einen spannenden Artikel, Bericht oä. gefunden hat oder sich informieren will, wie die Piraten in der Presse vorkommen, kann einen Blick in folgendes Pad werfen: http://ppoe.piratenpad.de/pressespiegel (zur Zeit klarerweise Graz-lastig)

Es werden drei Internationale Delegierte gesucht! Diese sollen die Vernetzung mit anderen Piratenorganisationen in der ganzen Welt vorantreiben und pflegen. Mehr Informationen gibt's hier: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1439 http://basis.piratenpartei.at/?p=324

Ein paar witzig präsentierte Informationen zur Netzneutralität: http://echtesnetz.de/guide/

Was bedeuten eigentlich die Daumen bei erfolgten Abstimmungen im LQFB? Legalize IT? Nein! Die Daumen sind anklickbar und zeigen sodann den konkreten Stimmzettel des Users. So ist es unter anderem möglich, den Delegationsempfängern genau auf die Finger zu schauen.

Was kannst du tun?

WLAN umbenennen: Mach die Piratenpartei in deinem Umkreis bekannt. Wie? Ganz einfach. Nenne dein WLAN "PIRAT" oder lass dir einen anderen lustigen Piratenspruch einfallen. Dann machst du dauerhaft, gratis und unaufdringlich Werbung. Ändere dafür deine WLAN-SSID. Wenn du das gerne machen würdest aber Hilfe brauchst, wende dich an: technik@piratenpartei.at (Auch im Forum wird Dir geholfen).

Taskforce Mitarbeit: Wir organisieren unsere Arbeit in sogenannten Taskforces (TF). Hier siehst du eine übersichtliche Liste aller bestehenden Taskforces: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Vorlage:Navigationsleiste_Taskforces Eine genauere Beschreibung und wie du eine TF gründen kannst, findest du hier: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/HowTo_Taskforce

Dringende ToDos / offene 'Baustellen': https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=2&t=4940 Wichtig und immer gesucht sind außerdem technikaffine Mitarbeiter, die unsere IT-Infrastruktur administrieren, erweitern und moderieren. Zur Erstellung von Aufklebern, Bannern und Co. suchen wir einfallsreiche Layouter. Zeit & Lust? Wende dich an: mod@piratenpartei.at

Bitte spende! Wir Piraten sind ehrenamtlich tätig und finanzieren den Sachaufwand großteils aus eigener Tasche. Wir freuen uns daher über jeden Beitrag! http://piratenpartei.at/mitmachen/spenden/

Links zum Mitmachen und Informieren (kennst du alle?):

Liste der regelmäßigen Stammtische/Piratentreffen: http://piratenpartei.at/termine/kategorien/offline/

Der Basisblog (inkl. Vorstandsblog): http://basis.piratenpartei.at

Wien-Forum: https://forum.piratenpartei-wien.at/

neues Bundesforum: https://forum.piratenpartei.at/index.php

Mumble (Sprach-Chat mit Piraten weltweit): http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Mumble

Unser Wiki: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Hauptseite

Das Parteiprogramm in voller (!) Länge: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm

Deine Daten in der Mitgliederdatenbank: https://mitglieder.piratenpartei.at

Mitgliederstatistik: http://piratenpartei.at/partei/mitgliederstatistik/mitgliederstatistik-laender/

Parteiprogramm und sonstige Abstimmungen in Liquid Feedback

Falls du keinen Zugang hast, Fragen hast oder eine Schulung benötigst, wende dich an: tf-lqfb@piratenpartei.at

In zwei Wochen wird darüber abgestimmt, ob der Mitgliedsbeitrag verändert werden soll: https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/575.html

Das BGE nun im Programm - es war ein langer Weg - Das Bedingungslose GrundEinkommen! In unserem Forum wird zu diesem Thema seit jeher intensiv diskutiert. Nun hat ein erster Entwurf eine Mehrheit und damit den Weg in unser Parteiprogramm gefunden. Hier fand die Abstimmung statt: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/922.html Die intensiven Diskussionen, Pro- und Contra-Argumente sind ua hier nachlesbar:

• Piratenmodell des BGE inkl. Finanzierungsrechnung:

https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=6&t=1361

• Besteuerung hoher Einkommen durch das BGE?:

https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=6&t=5629

Gerade in Abstimmung (Auszug) - Bestimme mit!

• Unterstützen die Piraten "GEA" - den Waldviertler Schuhhersteller - in seinem Kampf mit der Finanzmarktaufsicht (?)
• Abschied von der Proporzregierung – Transparenz durch echte Regierung und Opposition (?)
• Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger (?)
• Grenzen der Transparenz (?)
• Kritische Position zur Wasserkraft (?)
• Ablehnung Kernspaltungskraftwerke (?)
• Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel: vegetarisch, vegan (?)
• Begünstigung von Investitionen in die Realwirtschaft (?)

Alles: https://lqfb.piratenpartei.at/index/index.html?tab=timeline&filter=frozen

Bald in Abstimmung (Auszug):

• Sozialversicherungen (zusammenlegen / Wahlfreiheit) (?)
• Gegen Alkoholverbote im öffentlichen Raum (?)
• Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw Orientierung (?)
• Abtreibung (?)
• Förderung von Familie und modernen Lebensgemeinschaften (?)
• Gemeinschaftsfahrspuren (inkl. emissionsarme KFZ und Krafträder) (?)
• Transparenz und Kontrolle im Finanzsektor (?)
• Besteuerung von Finanztransaktionen zur Entlastung der Steuern auf Einkommen aus Arbeit (?)
• Netzneutralität (?)
• Elektromobilität (?)
• Privatisierung der öffentlichen Sicherheit ablehnen (?)
• lokale, nachhaltige Energieversorgung (?)

Alles: https://lqfb.piratenpartei.at/index/index.html?tab=timeline&filter=half_frozen

Soeben beschlossen - im Parteiprogramm (Auszug)

• Abschaffung § 248 StGB: Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
• Zulassung von autonomen Fahrzeugen
• Ausstiegsmöglichkeiten aus der Arbeitslosenversicherung (Selbstständige)
• Freigabe der Busfahrstreifen für einspurige Fahrzeuge
• Behörden als gläserne Dienstleister
• Exekutionen von Konkursanträgen reduzieren (Selbstständige)
• Das bedingungslose Grundeinkommen
• Bankentrennung
• Mindesteinkommen für Pensionisten

Alle Beschlüsse: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Taskforce:LiquidFeedback/Beschlussregister

Schluss

Wir freuen uns, wenn du diesen Newsletter an Interessierte und Sympathisanten weiterleitest.

Wenn du selbst etwas zu unserem nächsten Newsletter beitragen möchtest, findest du den Link zum Newsletter 01/2013 hier: https://ppoe.piratenpad.de/Newsletter01-13 Redaktionsschluss ist Donnerstag der 3. Jänner 2013.

Falls du diesen Newsletter nicht weiter empfangen möchtest, melde dich einfach mit einer E-Mail bei der bgf@piratenpartei.at, Betreff "Abmeldung Newsletter".

Wir haben einen Rechtschreibfehler versteckt. Wer ihn als erster findet, wird im nächsten Newsletter namentlich erwähnt. ;)

Herzlichst, eure TF-Newsletter

P.S. Danke für's zu Ende Lesen!