Landesorganisation Wien/LGV2016-3/Protokoll
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LGV 3-2016
18.12.2016 Amerlinghaus, Wien
gewählte Landesvorstände: LeChuck, MoD, zeVeNoM
Anwesend: MoD
Entschuldigt: LeCuck, zeVeNoM
geplanter Start, 16:00 tatsächlicher Beginn: 16:25
Verlesung der Tagesordnung TO einstimmig angenommen
Mod moderiert, einstimmig angenommen Protokoll von der letzten LGV ist einstimmig angenommen Protokollant: desertrold, einstimmig angenommen
Bericht des Landesvorstands
MoD: Die Wienwahl2015 und damit einhergehenden Ereignisse mit WienAnders haben uns recht geschadet und der aktuelle Zustand der LO ist vor allem dem geschuldet, dass wir einfach jeden ohne genauere Prüfung in die Partei übernommen haben. Daher sind wir dazu übergangen, Leute nun direkt bei Veranstaltungen etc anzuwerben. Der monatlich stattfindende Stammtisch ist weiterhin öffentlicher Anlaufpunkt. Er ist mal gut, mal besser besucht. So insgesamt geht aber was weiter. Unser heutiger Gast Franz Gratzl vom Verein gegen Tierfabriken wird nun ein paar Worte zum Wiener Neustädter Tierschutzprozess sagen. Ich habe ihn eingeladen, weil er uns etwas darüber erzählen kann, was alles auch in einem Rechtsstaat passieren kann.
Vortrag Franz Gratzl - Verein gegen Tierfabriken
Hallo, ich denke, ich erzähl einfach mal kurz, was so passiert ist. Ich bin nun seit 2006 im Tierschutz aktiv. Im Jahr 2006, 2007 herum hat die Polizei begonnen in der Tierschutzszene zu ermitteln. Grund dafür ist wohl, dass es früher Übergriffe von Tierschützern mit Buttersäure auf Pelze, Geschäfte etc gab. Uns war allerdings nicht klar, wie viel Geld da in diese Ermittlungen reingesteckt wurde. Es gab da zB Konflikte mit Kleider Bauer, die ja hauptsächlich Pelze verkaufen. Da wurde dann öfter demonstriert. Herr Graf, einer der beiden Graf-Brüder, weiß aber nicht mehr welcher, hatte damals recht gute Kontakte ins Innenministerium und da dürfte es eine konkrete Weisung gegeben haben, gegen uns zu ermitteln.
Wir haben das gemerkt, weil auf einmal bei Veranstaltungen sehr viel Polizei anwesend war. Es wurde dann begonnen die Demonstrations-Genehmigungen zu blockieren, zurück zu nehmen und Leute unter Druck zu setzen. Man hat auch begonnen Personalien aufzunehmen, die man übrigens gar nicht hergeben muss. Da wurde bewusst eingeschüchtert, um an diese Daten zu kommen. Diese wurden dann an politische Gegner weitergegeben. Erst dadurch konnten zB Jagdgesellschaften dann zivilrechtliche Klagen gegen die teilnehmenden Personen anstellen. Das haben wir auch direkt gesehen, dass da Daten weitergegeben wurden. Das wurde nicht einmal verheimlicht.
Es hat sich dann rausgestellt, dass 33 Beamte auf uns angesetzt wurden, deren Ziel es war, nachzuweisen, dass die Tierschutzszene kriminell organisiert ist und dass Methoden angewandt werden, die rechtswidrig sind. Es gibt übrigens einen Unterschied zwischen krimineller Vereinigung und Organisation, der darin besteht, dass eine kriminelle Organisation, als die wurden wir angeklagt, immer auch ein finanzielles Interesse haben muss. Dazu später noch mehr.
Es wurden dann 23 Organisationen video- und telefonberwacht. Ein Privatdetektiv hat hier einiges aufgearbeitet bzw. kam das dann im Laufe der Gerichtsverfahren hoch. 2013 letztlich wurden dann 13 Leute nach §278a StGB angeklagt, die vermeintlich Teil dieser einer großen „kriminellen Organisation“ waren.
Eine kriminelle Organisation muss übrigens auch eine gewisse finanzielle Grenze erreichen, um als solche angeklagt werden zu können. Das waren damals dann gut 30.000€. Diese Summe kam dann auf irrwitzige Wege zusammen zB hat Kleider Bauer einen Wasserschaden in einer Filiale von 20.000€ Schadenssumme als Tierrechtsverbrechen dargestellt, um auf diese Grenze zu kommen. Das wurde im Zuge des Verfahrens auch eindeutig aufgeklärt.
Eine der großen Fragen ist übrigens, wie wurden diese Personen eigentlich ausgesucht? Es ging während des Prozesses nämlich gar nicht darum, wer wann was getan hat, sondern es wurden gezielt und strategisch Personen ausgeforscht, die aktiv die Sache am Laufen hielten. Das seltsame daran war nur, dass die sich damals noch gar nicht kannten. Dennoch wurde behauptet, sie bilden eine gemeinsame Organisation, die lustigerweise dann abwechselnd noch sowohl links- als auch rechtsradikal ist.
Das mediale Aufbauschen wurde letztlich völlig krotesk. Es wurden alle Vergehen der letzten Jahre, die stattgefunden haben, dieser „Organisation“ angelastet, wobei schon das reine Unterstützen dieser Organisation schon strafrechtlich verboten war und das wurde auch verfolgt. WEGA Einheuten haben da Türen eingetreten, haben dein ganzes Zeug beschlagnahmt, Chaos hinterlassen und oft auch ganz schöne Schadenssummen. Wobei auch hier nachgewiesen wurde, dass bei diesen Dingen immer nur zu Sachschäden und nie zu Persönenschäden gekommen ist.
Damals haben wir unsere Emails noch nicht verschlüsselt, auch unsere Mailingliste nicht. Das machen wir jetzt schon. Es war nämlich so, dass diese ominöse Mailingliste vor Gericht als verschwörerische Liste gedeutet wurde. Es wurden im Verfahren dann sogar Emails von vor 20 Jahren zitiert und Leute danach abgefragt, so als würde man sich noch an einzelne Mails von vor 20 Jahren erinnern können. Es wurden auch englische Mails absichtlich schlecht übersetzt! Die Polizei wurde 3 mal dafür verurteilt, keine Akteneinsicht zu gewähren und so konnte das dann kaum überprüft werden.
Es wurden auch alle unsere Geräte beschlagnahmt, das heißt wir hatten dann auch alle keine Kontakte mehr, um da ev. nachzuforschen. Es ist aber so, dass Menschen immer Zugriff auf ihre Kontakte behalten dürfen, als auch wenn der Polizist dein Handy oder den PC beschlagnahmt, darst du vorher eine Kopie deiner Kontakte machen. Glücklicherweise hatten wir an verschiedenen Orten verteilte Backups auf Festplatten, sonst hätten wir niemanden mehr erreichen können.
Die Medien haben übrigens auch stur alle diese Polizeimeldungen abgedruckt. Da war es auch dann sehr schwer zB Amnesty International irgendwie zu involvieren. Die Sache ist dann letzlich aber auch gekippt. Es wurde nämlich zB ein grünen Politiker in den Fall verwickelt, der gar nichts mit der Sache zu tun hatte.
Man darf auch nicht vergessen. Das dauerte alles Jahre! Da mussten Leute ja nicht nur über 100 Tage in Untersuchungshaft, sondern die Leute mussten da auch über Jahre in Gerichten rumhocken, waren an den Fall gebunden etc.
Zwischenmeldung Alexis: Um das etwas abzukürzen: Was waren so die größten Vergehen?
Also ich hab da jetzt keine Liste, aber sicher war, dass die Staatsanwaltschaft alle Informationen rausgeben hätte müssen, das ist aber nicht passiert. Auch wurde nicht aufgeklärt, welche Überwachungsmaßnahmen genehmigt wurden, die nicht richterlich gedeckt waren. Auch Richter wurden nicht korrekt informiert. Da konnte vieles nicht aufgeklärt werden, weil die eingesetzte Sonderkommission (SoKo Bekleidung Anm.) wurde ja nach dem Verfahren aufgelöst, womit keine Rechtsperson mehr bestand und damit ist dann auch niemand mehr da, der dafür verfolgt hätte werden können.
Das Brandgefährliche an der ganzen Geschichte ist, dass ja die Organisation als gesamtes angeklagt wurde und damit jeder der damit zu tun hatte, automatisch auch schuld war und also auch bestraft werden konnte. Als direkte Konsequenz wurde das dann im Nachhinein insofern geändert, dass es um als „kriminelle Organisation“ angeklagt zu werden, ein wirtschaftliches Interesse geben muss, weil ansonten könnte man ja auch NGOs, deren Aufgabe es ja ist, Druck auszuüben, verfolgt werden. Das hat es etwas verbessert, ansonsten wurde aber nichts gemacht. Die Gefahr (von §278 StGB Anm.) bleibt bestehen.
Da Leute, die nachweislich illegal gehandelt haben, nicht verfolgt wurden, ist auch fraglich, ob soetwas nicht jederzeit wieder passieren kann. Wir hatten glücklicherweise gute Anwälte, aber hier wurden Einzelne mit Kosten um eine Million herum belastet und da musste dann Schadenersatz eingeklagt werden, was ja wieder Jahre dauert. Da wurde dann auch behauptet, die Frist dafür sei schon abgelaufen. Das wurde dann zwar wieder zurück genommen, aber auch das geht jetzt weiter durch die Instanzen. Die Leute haben teilweise ihre Jobs deswegen verloren, sind mit den Nerven völlig runter, ein Vater hat sich sogar umgebracht, weil er das alles nicht mehr ausgehalten hat. Auch wenn da jetzt keine Verurteilung zusammen kam, die Leute wurden da über Jahre völlig fertig gemacht.
Besonder schlimm ist, dass wir uns bei unseren Aktionen ja rechtlich vorher immer abgesichert haben, geschaut haben, was kann man tun und was nicht. Es hat sich aber rausgestellt, ja, der Staat kann es trotzdem tun.
MoD: Was er ja nicht immer konnte. Das wurde ja bewusst so gestaltet. Unter Schwarz-Blau wurde der Untersuchungsrichter abgeschafft, seither ist da die Staatsanwaltschaft „Herr des Verfahrens“ und wegen solchen Dingen, kann es erst zu so etwas kommen. Wir Piraten versuchen halt darauf hinzuweisen, nicht auf jeden einzelnen Fall, aber darauf dass auch unter Einhaltung der Gesetze, es zu Unrecht kommen kann. Also weitere direkte Konsequenz hat man übrigens den Tagessatz der Haftentschädigung 100€ auf 30€ gekürzt. Dazu wurde dann noch kürzlich das Staatsschutzgesetz eingeführt.
Gratzl: Was uns aufgefallen ist, auch die Richter und allgemein die Beamten müssen lediglich formal richtig handeln, also alles muss nur formal richtig zu Stande gekommen sein, auch wenn da purer Schwachsinn drinsteht. Hauptsache es kam korrekt zu Sande. Was da drin steht, ist rechtlich völlig egal.
Abschließend noch: Jetzt im Nachhinein haben viele den Tierschutz hinter sich gelassen. Die haben gesagt, das tu ich mir nicht mehr an. Es ist auch für viele schwer jetzt Jobs zu finden....
Ach ja, was es auch gab, war ein Fall, wo eine Frau von der Polizei verhört wurde, weil sie ein Tierschutz T-Shirt bestellt hatte! …. Oder dass wegen Bio-Eiern versucht wurde ein wirtschaftliches Interesse zu unterstellen, auch Schutzgelderpressungen wurden unterstellt. Nach dem Motto: Tu was wir dir sagen, oder wir machen dich öffentlich schlecht und so. Oder ein angeblicher Hörschaden eines Kindes, weil jemand auf ein Auto geklopft hatte. Es ging vor Gericht generell immer sehr um die Einstellung dahinter, wie war was gemeint. Aber das ist doch ein Gesinnungsproblem! Wie will man das argumentieren?
MoD: Es ist wichtig für uns, hier bessere Regeln zu fordern, eben weil es dann einzelne Personen gibt, die darunter leiden.
Gratzl: Durch diese Erfahrungen haben wir dann übrigens begonnen zu verschlüsseln. Uns wurde erst dadurch klar, wie wichtig das ist. Und man sollte der Polizei niemals etwas freiwillig geben! Dazu haben die gar kein Recht und sie versuchen das immer, Leute unter Druck zu setzen. Macht's vor allem nichts wichtiges auf Facebook! Facebok wird ja sowieso immer irrer. Du musst eh schon für alles bezahlen und wenn du nur ein bissl Reichweite willst und wenn sie dir das löschen oder abdrehen und du dann keine gscheite Homepage oder was hast, beginnst du wieder bei 0. Ist bei Youtube und so weiter übrigens genau dasselbe. Die löschen dich einfach, das Video bleibt aber aus unerfindlichen Gründen trotzdem online und du hast keine Möglichkeit mehr, das irgendwie zu steuern.
MoD: Gut, vielen Dank. Stellen wir mal fest, wer stimmberechtigt ist:
Akkreditierung:
Stimmberechtigte Mitglieder: 10
MoD: Kommen wir jetzt, würd ich sagen, zu den Anträgen.
Anträge:
Niko: Stellt ersten Antrag vor
Antrag 1: Wiedereinführung eines Forums
Alexis: Bin ich dafür, man sollte sowieso wieder ein Bundesforum machen.
desertrold: Ich möchte darauf hinweisen, dass es erstens einen Bundesbeschluss dazu gibt, das Forum abzuschalten, eine Wiedereinführung also agieren direkt gegen einen Beschluss wäre. Zweitens dass es nicht Landessache sein kann, wieder ein Bundesforum zu machen, wir also hier nur über ein Landesforum sprechen können und drittens wir ohnehin das Reddit haben, das genau das tut, was du hier forderst. Es wird halt leider nicht angenommen. Dazu haben wir außerdem noch den Blog, der von sich aus Foren und Gruppen ermöglicht.
Niko: Ja, aber es ist ja nicht verboten trotzdem ein Forum zu machen.
Presidente: Also über Bundesforum sollten wir hier nicht reden. Auf Landesebene geht’s nur um das Landesforum.
Niko: Also so klar ist das aber nicht, weil wir ja vermehrte Nutzung des Liquid auch auf Landesebene beschlossen haben.
MoD: Möchte noch sagen, dass wir die Erfahrung gemacht haben, dass wenn alle über alles mit allen reden, dass uns das doch recht runtergezogen hat. Die Möglichkeit und auch der Zwang, dass sich eine eigene Gruppe findet, ist gut und verhindert auch, dass es auf die Partei zurückfällt. Wir haben Moderation versucht, wir haben Votingsystem versucht, aber es hat alles nicht funktioniert.
Michael: Ich finde das nicht gut, dass es da keinen Prozess gibt, eine Gegenüberstellung, was Vorteile oder Nachteile hat soetwas überhaupt und erst dann, wenn es eine konstruktive Lösung gibt, sollte man das auch als Antrag einbringen. Dann wird das auch angenommen werden. Solche Diskussionen sind einfach sehr anstrengend.
Niko: Naja, ich hab aber das Quroum auch bestanden und das Thema am Stammtisch besprochen und da gab es schon unterschiedliche Meinungen. Also ich muss das jetzt nicht durchdrücken,würde das sonst eventuell auch zurück ziehen und dann bei einer BGV einbringen. ... Gut, also dann ziehe ich erstmal zurück.
Niko: Dann zum 2. Antrag. Ich möchte dass im Lqiuid eingebrachte Dinge archiviert werden.
Antrag 2: Nicht mehr aktuelle Abstimmungen aus dem Liquid löschen / archivieren
Peter: Vorab gefragt, hast du wen, der das auch macht?
Niko: Ja, hab mit der AG Technik besprochen.
MoD: Möchte nur sagen, dass das ohnehin gemacht werden sollte. Das Problem ist nur, dass es eben keiner macht.
desertrold: Möchte auch sagen, dass das eigentlich eh gemacht werden sollte, aber dass wir aktuell soviel zu tun haben, und davon wirklich weit wichtigeres, dass wir einfach nicht dazu kommen. Das ist auch gar nicht so einfach, weil es dafür kein frontend gibt, also das sind nicht ein paar Clicks, sondern da musst du manuell Sachen rauslöschen und das ist immer auch mit etwas Angst behaftet, weil es halt keine gscheite Dokumentation gibt und sich in Wahrheit keiner wirklich auskennt. Und nachdem wir sowieso das ganze System bis im Sommer emigieren müssen, hat sich da einfach keiner drum gekümmert.
(kurze Diskussion über Server etc.)
desertrold. Ahch ja, und Liquid ist eigentlich auch Bundessache.
Abstimmung:
5 dafür
1 dagegen
4 enthaltung
angenommen 17:47
Pause
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18:24h es geht weiter
Diskussion zur Grazer Gemeinderatswahl 2017
Alexis fragt bezüglich alter Anträge und ob sie wer gelesen hat. Verschiebt sie auf die nächste LGV.
MoD: Wir haben heute Mitglieder aus Graz da. Die haben jetzt Gemeinderatswahlen und möchten dazu ein paar Worte sagen:
Presidente: Zur Ausgangslage: Wir sind ja 2007 im Gemeinderat eingezogen. Bekommen seither auch Parteienförderung und haben dann 2017 wieder eine Wahl. Wir halten aktuell ein Mandat und würden gerne unsere Stimmenanzahl verdoppeln, dann hätten wir 3 Mandate, weil wir letzes Mal Überhang hatten. Ab Jänner machen wir Straßenwahlkampf und da brauchen wir vor allem manpower bzw womanpower . Wir werden auch schauen, dass wir da Couchsurfing-Plätze anbieten. Dazu stehen wir aktuell auch in Kontakt mit dem BV.
Weil hier auch von einem Tausender für die Wahl von Wien die Rede war. Geld brauchen wir eigentlich eher nicht. Viel wichtiger sind Leute. Wir haben jetzt das Bürgerinnen-Budget eingeführt, das kommt von der erhöhten Parteienförderung. Wir wollen auch, dass das zurück genommen wird und haben das daher bis dato angespart. Das sind jetzt 60.000 € und die bieten wir den Bürgern als Gestaltungsspielraum im Rahmen dieses Bürgerinnen Budgets an. Da gibt’s dann auch gewisse Phasen und dann wird gereiht und soviele Projekte davon finanziert wie möglich.
Jeder der Grazer kennt, NGOs oder andere Organisationen, sollte bitte möglichst denen den Link geben, dass dann auch genug Projekte zusammen kommen. Wir haben ünrigens auch das Lastenrat, das man gratis ausleihen kann.
Wir brauchen auch Leute, die Grafiken machen, auf Social-Media was tun, die Themen hinaustragen und mitdiskutieren. Diskutieren ist wirklich wichitg, weil der Facebook-Algorhytmus immer das pust, wo grade Leute diskutieren. Also das kann man auch von zuhause aus tun. Und teilen und liken sowieso.
Was wir auch haben ist, dass uns Fragenkataloge zugeschickt werden. Das muss dann auch teilweise aus dem Parteiprogramm gesucht werden, weil es sich da oft um sehr spezifische Themen handelt. Das würde uns auch sehr helfen, wenn das wer machen könnte und wir dann nur noch drüberlesen.
Bis 30. Dezember müssen wir auch noch für ein paar Bezirke die Unterschriften einreichen. Also da könnte auch wer mitsammeln gehen, falls wer wen kennt, aber das werden wir sonst schon schaffen. Wirklich wichtig ist aber der Straßenwahlkampf im Jänner! Gut wäre, wenn der BV das koordinieren könnte oder die Wiener als größte LO, eventuell die Fahrtkosten deckt. Wir sind jedenfalls sehr froh, wenn man uns bei irgendwas unterstützen kann.
Am 5. Februar, das ist auch schon fix, ist dann die Wahl. Wir werden da auch Dinge machen wie FlashMobs oder so. Da brauchen wir auch Leute.
Bis 10. Jänner können im Bürgerinnen Budget noch Projekte eingereicht werden. Jedes Projekt muss auch bis dahin noch 30 Unterstützer finden. Gibt es die nicht, wird das Projekt automatisch abgebrochen. Bis 20. Jänner ist Abstimmungsphase und je nach den Stimmen gibt es dann eine Reihung, nach der wir dann sehen, was wir alles unterstützen können.
Wir wollen damit die Rücknahme der Parteienförderung erreichen und auch die permanente Einrichtung dieses Bürgerbudgets. Wenn das alle Parteien machen würden, dann gäbs da jährlich rund eine Million Euro.
Alexis: Ist das schon eine gute Idee? Ich finde es nicht gut Parteienförderung zu kürzen. Das schafft ja nur wieder finanzielle Abhängigkeiten wie in den USA.
Presidente: Ja, sehe ich ja grundsätzlich auch so, aber wir wollen ja nur die Rückstellung auf Niveau 2012 und dass das geht, haben wir ja bewiesen.
MoD: Aber es geht hier ja auch um NGOs und so, also wenn man die da informiert und dazu einlädt, dann löst das ja auch dort Werbung aus.
Presidente: Genau, ab es muss bitte Grazbezug haben und es darf nicht gewinnorientiert sein, weil es ja auch aus der Grazer Parteienfördeurng kommt.
WinstonSmith: Wir waren damals einfach gegen diese Erhöhung, weil es in keiner Relation zu anderen Erhöhungen zB der Pensionen steht.
Mod: Die Verdoppelung auf Bundesebene war ja auch völlig absurd. Da kommen dann auch Millionäre und sagen, in was soll ich investieren, wenn ich auch einfach eine Partei gründen kann.
Presidente: Also bitte sagt das ja auch weiter.
MoD: Es kann ja auch an Organisationen gehen, die dann das nur in Graz verwenden, oder?
Presidente: Ja, das geht natürlich auch.
WinstonSmith: Und im Jänner heißt dann auf die Straße, nach dem 6. Jänner. Schwerpunkt wird wohl am Samtag sein.
Presidente: ...aber wir haben auch unter der Woche immer Stände und machen was.
Alexis: Ist im Wiki das aktuelle Programm eingetragen?
Presidente: Ich glaub schon, aber wir schreiben ja grade auch an unserem Wahlprogramm für Graz, also das wird jedenfalls noch überarbeitet.
Wir haben übrigens auch Unabhängige, die in den Bezirken für uns antreten. Da hatten wir ein Formular auf der Homepage.
MoD: Gibts da einen Zähler irgendwo? Gibts aussichtsreiche Bezirke?
Presidente: Nein, Zähler gibts nicht, aber es braucht da nur Unterschriften und die muss man dann aber mit dem Wählerregister abgleichen, ob der halt in dem Bezirk auch überhaupt wahlberechtigt ist. Also es braucht schon an gscheiten Buffer an Unterschriften.
Alexis: Und tretet's ihr da in einem Bündnis an?
Presidente: Nein, wir treten selbst als Piraten an.
Alexis: Und Fisima ist wieder Spitzenkandidat?
Presidente: Ja, Fisima ist Erstgereihter, 2ter bin ich, 3 ist PeterTheOne (zählt weiter auf) ….. aber ich hab die Liste jetzt auch nicht genau im Kopf.
Mod: Es ist auch wichtig, dass man das eine Mandat hält, weil alleine was da rausgeht. Kohle einerseits aber auch, dass da Fisima immer alles ins Liquid geklopft hat usw. Also das ist bestimmt der aussichtsreichste Wahlkampf der nächsten Zeit, den wir führen können.
Presidente: Wir haben, glaub ich, das Potenzial, das ausbauen zu können. Piraten kennt man auch. Wir waren auch recht häufig in den Medien. Ich glaub auch, wir haben da was sehr gutes rausgeholt. Und ja, es ist auch natürlich extrem hilfreich, wenn man Dinge auch auf Facebook teilt und liked und das alles. Bringt einfach Reichweite.
Kurze Diskussion über Facebook, Piraten und Grundwerte...
Presidente: Wir senden ja auch Dinge aus über Twitter, Telegram usw. Also für alle, die Facebook nicht wollen.
WinstonSmith: Trump zB hat ja auch wegen Facebook gewonnen, deswegen hab ich mir da schon was ausgedacht. Wir machen zB verschiedene Flyer für Leute, die uns liken, aber auch einen für Wutbürger oder Politikverdrossene und noch einen für Weißwähler. Ich glaub, da könnten wir ein größeres Potenzial ansprechen. Ist jedenfalls sicher besser als nur unsere Kernthemen anzusprechen, wie Netzneutralität, Datenschutz usw. Außerdem ist das auf kommunaler Ebene sowieso eher weniger interessant.
In Graz ist ja schon Wahlkampf. Die anderen Parteien haben schon Plakate hängen und wir haben auch deswegen noch nix draußen, weil da auch dementsprechende Steilvorlagen dabei sind, auf die wir dann gezielt reagieren werden, also direkt daneben plakatieren zB.
Es kommt ja auch immer die Frage, warm soll ich Piraten wählen? (zitiert Kernthemen). Aber du kannst natürlich auch sagen, weil wir das Zünglein an der Waage sein können. Was wir nicht machen können ist halt, in eine Koalition reinzugehen. Das ist unrealistisch.
Presidente: Und das wir das Zünglein an der Waage waren, war übrigens auch nicht selten der Fall, weil die einen 24 Mandate hatten und alle anderen auch 24 Mandate. Also schwarz-rot, scharz-blau und alle anderen, hatten jweils genau 24 Mandate und da war unseres eigentlich immer sehr wichtig. Es ist durchaus möglich, dass es wieder so kommt.
WinstonSmith: Und man muss auch kommunizieren, dass wenn ihr Veränderung wollt, dass ihr dann auch anders wählen müsst.
Alexis: Find ich auch wichtiger, als jetzt zB NRW, weil die 4% werma vielleicht eh nicht schaffen.
Presidente: Also in Hinblick auf NRW. NRW ist sicher einfacher mit Graz als ohne Graz.
WinstonSmith: Sollte man auch ned unterschätzen, weil wenn wir es schaffen zu verdoppeln, dann werden wir von den Medien auch nicht weiter ignoriert. Weile es gab ja schon mal so einen Hype, damals von den Piraten in Deutschland, bei dem wir auch mitschwimmen konnten.
MoD: Gut, danke. Was wir bisher übergangen haben, ist die Wahl zum Landesvorstand. Bin ja auch doppelbelastet und frage daher, möchte sich jemand mehr einbringen? Kann sich das jemand vorstellen? Soweit ich weiß, würden die bisheringen LVs das weiter machen, aber ich will das natürlich nicht unangesprochen lassen.
Keine Meldungen.
Es folgt eine kurze Diskussion über BGV Einberufung.
MoD: Also Organe können eine BGV einberufen, aber es wird sowieso wieder eine gemacht werden nächstes Jahr.
desertrold: Grundsätzlich kann man auch als kleinere Gruppe von Basismitgliedern eine BGV einberufen und wir werden auch jedenfalls wieder eine machen. April, Mai, jedenfalls nach der Wahl in Graz. Und sollte sich an der politischen Großwetterlage etwas ändern, also zb NRW vorgezogen werden, müssen wir sowieso ein machen, weil wir dann einiges zu besprechen haben. Also keine Sorge.
MoD: Man muss halt auch bedenken, dass das immer mit rechtviel Aufwand verbunden ist. Gut, sind sonst noch Fragen? Dann schließe ich hiermit die Sitzung. Danke.
Es ist 19:16 – Sitzung ist geschlossen
Anmerkung zum Schriftprotokoll: Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Teilweise wurde im Sinne eines besseren Verständnisses paraphrasiert oder umformuliert. Als verbindlichen Beleg existiert ein Audioprotokoll. Inhaltliche sowie formale Fehler können direkt beim Protokollanten der Veranstaltung beanstandet werden, Einsprüche sind bei der LGV Wien 1-2017 gemäß TO vorzubringen.
Wien, 19.12. desertrold
