Landesorganisation Wien/LGV2015-2/Protokoll

Protokoll der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Wien am 17. April 2015

Begrüßung durch eest9.

Wahl der Moderation: eest9 meldet sich – Angenommen, 2 Enthaltungen, keine Gegenstimmen

Wahl der Protokollant*innen: Danton, Sonstwer, Juli melden sich – Einstimmig angenommen.

Bestätigung der TO. – Einstimmig bestätigt.

Wahl der Wahlhelfer*innen: Juli und Kurt melden sich. – Einstimmig angenommen.

Annahme des Protokolls der letzten LGV: Angenommen, mehrere Enthaltungen

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/LGV2014-1/Protokoll

(Anmerkung: Die letzte stattgefundene LGV kann nicht als gültig angesehen werden, weil sie nicht statutengemäß durchgeführt wurde. Siehe dazu: ...)

Bericht des Landesvorstands:

Danton: Wir haben das Jahr geplant, Events veranstaltet, Organisatorisches. Der Zulauf war unterschiedlich.

Faithless: Instandhaltung der Base. Überblick über Finanzen. Auf dem Konto sind ca. 1000€.

Danton: Wir haben einen Programmfindungsprozess in Pads vorangetrieben. Danke hierbei an Alexis, er hat sich da mit vielen Stunden Arbeit reingehängt.

Alexis: Wochen!

Faithless: Es gab eine Aktion, auf allen Wiener Wochenmärkten Infostände zu machen.

Danton: Was wir da erarbeitet haben, wird einfließen in den Programmfindungsprozess von Wien anders natürlich. Die KP hat auch schon drübergelesen und findet es gut, was wir haben.

Alexis: Je mehr sich beteiligen, desto demokratischer.

Danton: Und natürlich haben wir am Projekt Wien anders gearbeitet. Die Zusammenarbeit funktioniert viel besser als erwartet. Der Gründungskonvent ist super gelaufen und sehr viele Unabhängige waren dort. Auch die Piraten gut vertreten. Es gibt nun Bezirksgruppentreffen, einige Piraten konnten so reaktiviert werden. Außderm konnten wir eine Piratin an die Spitze der Wahlplattform argumentieren. Juli ist Spitzenkandidatin.

Danton: Es kam zu Gerüchten einer neuen Parteigründung "Wien anders". Ja, das wird gemacht, jedoch nur, um uns rechtlich abzusichern, weil Jurist*innen sich nicht einig sind, wie leicht es möglich ist, als Wahlliste flächendeckend anzutreten. Die Partei wird statutengemäß sieben Mitglieder haben. Die zu besetzenden Ämter halt.

Frage von Anatol: Was ist wenn ein Interessent ein Problem mit den Kommunisten hat?

Antrag auf Redezeitbeschränkung.

1 Minute

Dafür: 6

Dagegen: 5

Enth: 2

2 Minuten

Dafür: 8

Dagegen: 3

Enth: 2

3 Minuten:

Dafür: 7

Dagegen: 7

Enth: 0

5 Minuten

Dafür: 4

Dagegen: 10

Enth: 0

Stichwahl 1 Minute: 4 2 Minuten: 9

Aufnahme startet hier. eest9 wiederholt schnell, was schon durchgenommen wurde.

Antwort auf Anatols Frage:

Faithless: Das war ein Rassist. Da ging es nicht um die KP. Wir haben versucht ihm unser Anliegen zu erklären. Das hat nicht funktioniert.

Zwiegespräch ohne outcome.

Alexis: Was steht dann auf dem Wahlzettel?

Faithless: Ob es bei den Vorzugsstimmen dabei stehen wird ist noch unklar. Höchstwahrscheinlich ja. Wienweit werden alle Bündnisspartner genannt. Auch wir natürlich.

Alexis: Wird es für jede Partei ein eignes Programm geben?

Danton: Klar. Aber wir arbeiten natürlich ein eigenes als Wien anders aus. Das wird keinem der Programme widersprechen. Unser Programm gilt trotzdem noch, das der KP auch. Wer zu einem Infostand kommt, kann gern sein eigenes Programm mitbringen. Es ist erlaubt und erwünscht stets Piratenfahne zu zeigen.

Ende des Berichts Landesvorstands.

Antrag 1: Gründung einer Landespartei Wien. Fürsprache für Gründung der Landespartei Abstimmung über Gründung der Landespartei Wien

Dafür: 10

Dagegen: 3

Enth: 1

Antrag angenommen

Antrag 2: Antritt der Piratenpartei LO Wien bei der GMR und BRWahl im Wahlbündnis "Wien anders

Danton: Das überrascht jetzt niemanden. War haben ja schon mal abgestimmt, war aber nicht statutenkonform. Heute wissen wir mehr über die Sache und können besseren Gewissens abstimmen. *Zählt Argumente für das Wahlbündnis auf* Kooperationsvereinbarung steht im Wiki. Zur Transparenz: Wir stelen Berichte ins Forum. Interne Mails werden an den BV weitergeleitet.

Frage von Alexis: Was ist mit den Widersprüchen im Bündnis. Wir (KP, Piraten) sehen die EU und Nato jeweils anders.

Faithless: Klar, gibt es Differenzen. Es gibt aber sehr viel mehr Übereinstimmungen. Hier geht es ja um Wien. Da sind wir besonders nahe.

Danton: Ein Streitpunkt könnte das Genderthema sein. Da werden wir uns auch einigen.

Frage von Anatol: Schlechte Erfahrungen mit dem Rat beim Europawahlkampf (Europa anders). Kommunisten willen einen linkspopulistischen Wahlkampf führen. Eigenen Profit stärken. Martin Ehrenhauser hat dazu auch einen Meinung. Menschen sind gestorben. Ich bin für Bündnisse und Kompromisse. Im Hintergrund der KPÖ sind gute Menschen dabei. Wienwahlen sind was anderes als die EU-Wahlen. In Wien braucht man mehr Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist ganz anders. Ah, war doch ein Statement und keine Frage.

Danton: Ja, im Sommer sollte ein Alleinantritt probiert werden. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir personell und finanziell nicht dazu in der Lage sind. Aus meiner Sicht spricht gegen dieses Bündnis nichts.

Faithless: Ich war in der LO der, der sich am stärksten für einen Alleinantritt eingesetzt hat. Man* hat mich überzeugt. Wenn ich in dieser Stadt etwas verändern will, auch im Sinne der Piraten, müssen wir politische Relevants erlangen. Und finanzielle.

Alexis: Wir haben Manpower. Ich hab 40 Seiten Programm geschrieben. Außerdem hab ich ein Mail an Wien anders geschrieben und 4 Wochen lang keine Antwort bekommen.

Frage von Kurt: Gibt es eine interne Gruppe, die das Profil der Piraten in Wien anders stärkt.

Faithless: Ja. Eigenständigkeit ist erwünscht. Morgen ist TTIP-Demo, kommt und zeigt Piratenflagge.

Medienpirat: Auch die Bezirkstreffen sind super zum Netzwerken und dafür anderen Menschen von den Piraten zu erzählen.

Alexis: Macht ihr nur Protest oder auch Podiumsdiskussionen?

Faithless: Alles. Wir sind von unseren Leuten abhängig. Und davon, was die machen.

Output: Bewerbt ihr auch Stammtische oder nur Wien anders Treffen?

Faithless: Ich wollte das auf FB stellen, haben keine Infos bekommen.

Output: Jeden ersten Mi im Monat ist Stammtisch im golden Harp.

Frage von Anatol: Am Volksstimmefest hast du noch was ganz anderes gesagt, Gerhard. Zweitens, wie ist das finanziell nach der Wahl?

Antrag auf Schließung der Redner*innenliste. Mit 11 Fürstimmen angenommen.

Danton: Finanzierung so: Es gibt ein zinsloses Darlehn der KP. Wird in eine Spende an Wien anders umgewandelt, wenn es keine Förderung nach der Wahl gibt. Keinesfalls wird es so sein, dass die Piraten mit Schulden zurückbleiben könnten. Wie schaut das mit den Bezirken aus: Es gibt die Übereinkunft, dass die Piraten in 7 Beziken den Spitzenplatz stellen, die KP in 10, und Unabhängige. Der Zulauf von Piraten in den verschiedenen Bezirken ist unterschiedlich. Das ist also alles nicht in Stein gemeißelt. Vielleicht stehen chancen in manchen bezirken auf platz 2 besser als in anderen Bezirken auf Platz 1.

Frage von Alexis: wurden die demokratischen Sozialisten angesprochen?

Danton:

Frage von Alexis: Hat sich das Klima auf den Piratenstammtischen geändert. Früher war es schrecklich.

Danton: Schätze ich nicht so ein. Es gibt weniger als früher, weniger Menschen nehmen teil.

Frage von Alexis: Ich hab ein Mail geschrieben. Es kam keine Antwort. Scheinbar bekam niemand das Mail.

Juli: Wir arbeiten an Wien anders. Darum passiert grad nichts anderes, weil die Wiener an diesem Projekt gerade mehr Interesse haben. Außedem sind die Bezirksgruppentreffen super. Geht da mal hin! Und dass die Leute, die mal dagegen waren und jetzt dafür sind, sitzt nun dafür einsetzen, zeigt doch, dass ehemalige Mängel an dem Projekt sich jetzt verbessert haben.

Antrag auf Öffnung der Render*inneliste. Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung:

Dafür: 12

Dagegen: 3

Enth: 1

Antrag angenommen.

Pause bist 18:52

Antrag 2b: Antritt zur Wienwahl als PIRAT.

Anatol: Ich habe argumentiert, dass 3 Leute einmal gegen ein Bündnis waren, es jetzt aber nichtmehr sind. Ich habe 555 Unterstützungserklärungen abgegeben bei der Nationalratswahl. DIe Hälfte davon selbst gesammelt. Ich finde es schade, dass unsere Bewegung jetzt scheinbar unwichtig wird. Damals haben wir nicht gegeneinander gearbeitet. Wir haben uns solidarisch unterstützt. Jetzt arbeiten wir scheinbar gegeneinander. Spekulationen werden bei dieser Wahl nicht aufgehen. Wienwahl ist anders als EUWahl. Die Wahlbeteiligung ist viel höher, also brauchen wir viel mehr Stimmen. Ich ersuche alle über den Schatten zu springen, damit wir glaubwürdig bleiben.

Antrag auf Verlängerung der Redezeit. Mehrheitlich abgelehnt.

Danton: In dieser Frage sind wir unterschiedlicher Meinung. Das ist aber nicht auf persönlicher Ebene. Wir waren gemeinsam UEs sammeln im Burgenland. Der Faithless auch. Wir haben alle viel gemacht für die Piraten. Deine Einschätzungen sind eine Spekulation. Klar, niemand kann es im Vorhinein wissen. Wir haben aber noch 1/2 Jahr Zeit. Es gibt gerade in Wien sehr viel mehr Leute, die für Wien anders aktiv sind und werden wollen für Wien anders. In Wien hatten wir 4%. Das wären 40 Bezirksräte. Davon wären ein großer Teil Piraten gewesen und wir hätten politische Relevants erlangt. Das muss doch unser Ziel sein.

Anatol: Europa anders hat gezeigt, dass vieles nicht funktioniert hat. Der Faithless war bei Europa anders auch meiner Meinung. Die Juli war in diesem Rat. Bei den Wienwahlen ist die Wahlbeteiliung viel höher. Wir braucehn einen ehrliche Bewegung, die auf unsere Themen schaut, auch wenn wir nicht so viel Geld haben. Wir müssen authenisch bleiben.

Juli: Ich war im Rat im Europawahlkampf, da hatten wir viel weniger Zeit und manches ist nicht transparent gelaufen. Das sehe ich ein. Jetzt haben wir weit mehr Zeit und können viele Dinge besser lösen.

Anatol: Transparenter und demokratischer. Du hast selbst gesagt ...

Antrag auf Schließung der Redner*innenliste. Mehrheitlich angenommen.

Danton: Wir schauen über die Grenzen, wie die Piratenbewegung Erfolge hat. Das ist Tschechien und Island. In Tschechien sind die Piraten teilweise in Bündnissen, teilweise alleine angetreten und zu Teilen haben sie unabhängige Kandidat*innen unterstützt. Das ist ein sehr pragmatischer und piratischer Ansatz. Und in Island war Brigitta Jonsdottir davor Teil einer anderen politischen Bewegung.

Anatol: Wer eine andere Meinung hat ist immer gleich böse.

Faithless: Der Antatol wirft uns immer vor, dass wir sagen, wir bräuchten nur noch 1% mehr, obwohl das nicht stimmt, da die Wahlbeteiligung so viel höher ist. Wenn er das wüsste, würd er beim Wetten sehr viel Geld gewinnen. Ja, ich habe mich einmal für einen Alleinantritt ausgesprochen. Da hab ich mir aber alleine den Arsch aufgerissen. Ich habe mittlerweile super Erfahrungen mit KP-Mitgliedern gemacht. Diese Versammlung ist der beste Beweis dafür, das wir uns richtig entschieden haben und an diesem Wahlbündis arbeiten.

Antrag auf Begrenzung der Redezeit des Antragsstellers auf 30sec. Mehrheitlich angenommen.

Anatol: Solidarität.

Alexis: Sollte es zum Wahlbündnis kommen, reicht es sich an Piratenstammtischen und Piraten-AGs zu beteiligen?

Anatol: Piraten sollen ihr eigene Profil stärken.

Kurt: Ich teile grundsätzlich Anatols Meinung zum solidarischen Umgang miteinander. Seine Einschätzungen teile ich nicht. Das Ergebnis zu relativieren ist Unfung. Die Zahlen sind Tatsachen. Ich sehe großes Potential hier in Wien eine Alternative zu dem scheiß System zu bieten. Die Menschen, die das auch so sehen sind auf unserer Seite. Das ist eine Chance für die Piraten sich zu entablieren. Ich spreche mich für Wien anders aus. Ich gebe dem Vorstand recht.

Alexis: Ich wollte den Rest meiner 2 Minuten reden.

Anatol: Wie der Ehrenhauser gesagt hat. Nicht mit %en spekulieren, Bewegung stärken.

MoD: Die Chance der Piraten ist jetzt die Möglichkeit zu nutzen, die uns die Zusammenarbeit mit der KPÖ bietet. Die Juli ist Spitzenkandidatin. Ich sehe nur Vorteile, wir haben das Geld selbst nicht.

Anatol: Die Piraten werden zugrunde gehen. Nicht wegen der Juli. Es wird eine Enttäuschung geben.

Antrag auf Öffnung der Redner*innenliste. Angenommen. Antrag auf Schließung der Redner*innenliste nach Chance sich noch draufzusetzen. Angenommen.

Sonstwer: Wahlkampf ist Ausnahmesituation. Es kann nicht alles transparent sein, was jede*r macht. Dazu ist keine Zeit. Ist es sinnvoll, dass man* alleine antritt, nur weil es wichtig ist, alles mitzuschreiben, was man* macht?

Anatol: Wir müssen glaubwürdig bleiben und nicht auf Prozente schauen.

Medienpirat: Anatol du arbeitest wirklich dran, dass sie Politikverdrossenheit steigt. Überall und bei den Piraten. Wenn man* dir 3 mal sagt, dass du dich wiederholst, dann redest schon wieder das selbe, dann vergeht's einem. Die Stammtische sind langweilig, da passiert nichts. Die AGs tun grade nicht. Keine ist aktiv. Ursprünglich bin ich deswegn dazu gekommen. Jetzt tut niemand was. Auf den Bezirkstreffen geht was weiter. Wenn eine Person 50 Dinge gleichzeitig ins Wiki klopft, nutzt das auch nichts.

Anatol: Das stimmt nicht. Leute tun was. Wenn sich jemand was antut, dann ist das doch super.

Alexis: Ich bin seit der ersten Assange-Demo dabei, als Eve noch Chefin war. Also bin ich kein junges Mitglied. Habe am 13. März ein Mail geschrieben und keine Antwort bekommen. Darum gibt es AGs. Siehst du diverse Affairen (NSA, Snowden, Briefbomben, etc.) wichtig? Soll ich Infos bereitstellen?

Anatol: Es geht ja um Menschenrechte. Wenn die Demokratie eingeschränkt wird, müssen die Menschen darüber informiert werden. Das ist ja auch das Ziel der Piratenbewegung.

Wenn wir, die wir heute da sind, uns bereit erklären, die Piratenbewegung zu unterstützen, in den Bezirken, ersuche ich darum, für Eigenantritt zu stimmen.

Abstimmung des Antrags:

Dafür: 4

Dagegen: 8

Enth: 0

Abgelehnt.

eest9: Damit ist der Antritt zur Wienwahl beschlossen.

Antrag 3: Die Piratenpartei Wien erarbeitet zu Wienwahl kein eigenes Wahlprogramm.

Antrag zur Erhöhung der Zeit zur Vorstellung des Antrags auf 2 Minuten. Mehrheitlich angenommen.

Danton: Der Gegenantrag ist eh viel wichtiger.

Frage von Alexis: Wie ist das bei Wien anders geregelt? Hat jede Partei ein eigenes Programm und dann noch das gemeinsame Programm?

Juli: Ja, das Bündnis hat ein eigenes Programm. Die Parteien können machen, was sie wollen, aber sind Teil der Plattform.

Kurt: Ich will nicht dem Rat die Entscheidung über das Programm überlassen. Wir brauchen ein eigenes.

Medienpirat: Unser Liquid ist ein super tool. Die anderen sind davon begeistert.

Juli: Der Rat stellt nur das Tool zur Verfügung. Das Programm finden wir gemeinsam.

Output: Wer Mitglied der Piraten ist, sollte wissen, wer sie gegründet hat.

Alexis: Beim Gründungskonvent habe ich nicht mitbekommen, dass eine Partei gegründet werden soll. Spielt das Ausscheiden des Gründers der Piratenbewegung eine Rolle für die Wienwahl? Und können die AGs und Piratenstammtische nicht einfach Leute zu den Bezirkstreffen entsenden?

Danton: Nein. Stimm einfach dem zweiten Antrag zu, das ist, was du sagen willst.

Medienpirat: Kennst du ein Wahlbündnis, das kein eigenes Programm hat?

Alexis: Bei den Piratenstammitschen dabeisein kann ja auch das Bündnis stärken. Ich finde 40 Seiten nicht zu viel.

Danton: Ja, stimm dem Gegenantrag zu.

MoD: Gemeinsames Programm macht viel Sinn. Je mehr Leute, desto besser. Es geht ja drum, dass sie Ideen verbreiten.

Danton: Ja, wir tragen ja maßgeblich zu der Suppe bei. Wir wollen ja viel Mitsprache in dem Wahlprogramm haben.

Antrag auf Schließung der Redner*innenliste. Angenommen.

Alexis: Kann ich bei Wien anders als Partei davon ausgehen, dass ich nicht 4 Wochen warten muss auf Antwort eines Mails?

Danton: Ja, aber Fehler können immer passieren.

Abstimmung:

Dafür: 7

Dagegen: 3

Enth: 1

Antrag 3b: Die Piratenpartei beschließt ein vorläufiges Wahlprogramm als Grundlage für weitere Ausformulierungen.

Danton: Es gab die letzten 3 Wochen Arbeitspads zu einem Wahlprogramm der Piratenpartei. Idee ist das jetzt mal zu beschließen, dann ins Liquid, als Forderungen für die Wienwahl als Grundlage für die Wahl.

Output: Gibt es jetzt ein gemeinsames Wahlprogramm oder einzelne? Die Piratenpartei ist extrem gegen Überwachung, der Kommunismus funktioniert nur so. Wie ist das vereinbar?

Danton: Der Kommunismus kann doch nicht nur mit Überwachung funktionieren? Diese Forderung von uns kennt die KPÖ, sie haben nichts dagegen.

Alexis: Gerade haben wir doch gesagt, dass es von jeder Partei ein Programm gibt. Ich kenne mich nicht aus.

Danton: Wie jede*r das macht, ist den einzelnen Bündnispartnern vorbehalten. Ich hab doch an unserem Programm mitgearbeitet. Ich bin dafür, dass wir das haben.

Kurt: Ich empfinde den zweiten Antrag als essentiell. Das bedeutet, dass unsere Vertreter*innen im Bündnis sich an dieses Programm halten, das wir gemeinsam beschließen. So funktioniert Demokratie.

Juli: *erklärt*

0xe: Veröffentlichen wir das dan oder ist das nur intern das Programm?

Danton: Das können wir noch entscheiden. Intern auf jeden Fall mal.

Kurt: Dieses Programm ist eine Grundlage unserer Gemeinschaft. Damit gehen wir in das Bündnis. Andere sind aber auch Teil davon. Wir sind die transparentesten. Bei uns werden immer alle sehen können, wofür und wogegen wir gewesen sind. Wir haben immer die Möglichkeit aus dem Bündnis auszutreten, falls es uns nicht passt. Lasst uns miteinander agieren.

Danton: Ja, danke.

Schließung der Redner*innenliste.

Alexis: Gibt es die Möglichkeit einer Internetpräsenz, auf der man* sich die unterschiedlichen Programme runterladen kann?

Danton: Wir entscheiden demokratisch, was im Programm drinsteht und was nicht.

Antrag auf Öffnung der Redner*innenliste für eine Wortmeldung. Angenommen.

Alexis: Was die Piraten bestimmen, kommt also zu 100% ins Wien anders Programm?

Daton: Das können wir natürlich nicht gewärleisten.

Abstimmung des Antrags:

Dafür: 11

Dagegen: 0

Enth: 1

Stichwahl. Antrag 3: 0 Antrag 3b: einstimmig.

Wir machen ein Programm.

Antrag 4:

Danton: Während einer LGV sollen auch noch keine Änderungen gemacht werden können. Rechtschreibung, Unachtsamkeiten beispielsweise. Formell, nicht inhaltlich.

Sonstwer: Müsste wohl auf Bundesebene gelöst werden. Ich habe sowas schonmal durchgeboxt. Führte zu zu vielen Diskussionen und wurde dann wieder aufgelassen.

Danton: Okay, sehe ich ein, ziehe das zurück.

Antrag zurückgenommen und nicht übernommen.

Nichtformelle Diskussion über Landesparteien.

Die Landesvorstände werden nicht neu gewählt, da die letzte Wahl als gültig angesehen wird.

Versammlung um 20:42 geschlossen.

Dankesausspruch.