Landesorganisation Kärnten/Programm
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Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
Die Piratenpartei Kärnten ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrschein-Modell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen die Kosten für Fahrscheinverkauf und -kontrolle. Frei werdende Mitarbeiter der Fahrscheinkontrolle können zur Verbesserung des Service eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.
Die Piratenpartei Kärnten schlägt aus diesen Gründen die Durchführung eines Modellversuchs zum fahrscheinlosen ÖPNV in einer Stadt geeigneter Größe vor, welches wissenschaftlich begleitet werden soll. Der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr mit hohen qualitativen und quantitativen Standards wird auf Dauer die Mobilität eines jeden Bürgers erhöhen und in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Schaffung eines umweltfreundlichen sowie ressourcenschonenden Verkehrsangebotes einnehmen. Eine Erhöhung der Taktung und einer Verlängerung der Betriebszeiten könnten zur Attraktivierung des ÖPNV beitragen.
Grundrecht auf Internetzugang
Die Piratenpartei Kärnten tritt für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein. Das Internet hat im privaten und wirtschaftlichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk oder Stromversorgung eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die Anbindung über Funktechnologie kann nur eine Überbrückung darstellen. Grundsätzlich hat die Anbindung kabelgebunden zu erfolgen – da wo es technisch möglich ist, über Glasfaser.
Der Zugang zu freier Information und zur freien Kommunikation ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren. Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur noch durch den Internetzugang möglich. Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zum Beispiel E-Mails, Webseiten, Voice over IP, Video on demand), muss ebenfalls eine angemessene Minimalbandbreite gewährleistet werden, die mit der technischen Entwicklung angepasst werden muss.
Für Gewerbetreibende sind Dienste wie VPN, fixe IP-Adresse und adequate, garantierte Uploadgeschwindigkeit in vielen Branchen bereits Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften.
Leistbares Wohnen
Bauen und Verkehr
Die Art, wie wir leben, wohnen und uns fortbewegen, hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt und wird sich weiter entwickeln. Fortschreitende Urbanisierung, der demografische Wandel und die Veränderungen unseres Klimas tragen dazu bei. Die aktive Gestaltung neuer Lebensräume und neuer Mobilität muss nicht nur uns, sondern auch den kommenden Generationen Lebensqualität und Wohlstand sichern.
Bauen und Wohnen
Wir setzen uns für eine sozial ausgewogene Verteilung von Wohnungsbeständen in Stadtgebieten sowie für den Erhalt und die Entwicklung von Siedlungsstrukturen ein. Diese sollen eine ausgewogene Mischung aus Wohnbebauung, gewerblicher Nutzung und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung bieten, um Wege zu verkürzen und soziales Leben in verschiedenen Formen zu fördern.
Wir fordern Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und setzen uns für die Umsetzung von Standards zur Förderung dieser bei Um- oder Neubau gewerblich genutzter Immobilien ein.
Wir wünschen uns familienfreundliche Städte und Gemeinden und setzen uns für die Förderung entsprechender Projekte ein.
Fördermittel für Wohnungsbau und Sanierungen sind ein wirksames Instrument zur Steuerung des Wohnungsbaus. Sie sollen aber an Kriterien hinsichtlich Umweltfreundlichkeit und Barrierefreiheit gekoppelt werden.
Wir sind für flächendeckende qualifizierte Kategoriemieten, um unverhältnismäßige Mietpreisentwicklungen zu dämpfen. Wir fördern Maßnahmen zur Unterstützung privater Bauherren während der Planungs- und Bauphase.
Leistbares Wohnen: Sofortmaßnahmen
Als politische Sofortmaßnahme fordert die Piratenpartei Kärnten einen Valorisierungsstop bei den laufenden Wohnnebenkosten. Damit wollen die Piraten immer teurer werdenen Mietnebenkosten von Wasser, Kommunalgebühren, Müllentsorgung etc. – und damit der Wohnkosten im Allgemeinen, bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Einkommen – entgegen wirken.
Als ergänzende Maßnahme für Bezieher von Wohnbeihilfen, die schon jetzt auf eine Unterstützung durch die Gemeinschaft angewiesen sind, die Wohnbeihilfen ebenfalls an die steigende Inflationsrate anzupassen (Indexgebunden nach Östat). Die Piraten fordern somit die Valorisierung der Wohnbeihilfen!
Menschen in prekären Dienstverhältnissen
- Prekäre Arbeitsverhältnisse sind weder eine nur kurz aufflammende, noch eine aus Versehen eingetretene soziale Tatsache. Technisch-ökonomische Strukturveränderungen und politischer Wille sind mächtige Triebkräfte für deren Aufkommen.
- Der prekäre Sektor wird nicht im Selbstlauf konjunktureller Besserung verschwinden. Die ausufernden sozialen Verwerfungen sind nur durch eine Gegenbewegung zur Wiedereinbettung in eine den modernen Lebenswelten angepasste soziale Sicherung zu korrigieren.
- Durch die Neupositionierung von Gewinnern und Verlierern tritt ein Spannungsfeld nicht nur zu den verantwortlichen politischen und wirtschaftlichen Akteuren auf. Auch unter den abhängig Beschäftigten sind konträre Interessenlagen zu berücksichtigen.
- Für die Politik und Gewerkschaften gibt es ein neues strategisches Aufgabenfeld: Soziale Einhegung der prekären Erwerbsformen jenseits der Vertrautheit eines großindustriellen Erfahrungshorizonts.
Migrantenrechte
- Migrantenrecht ist Gemeinde und Landessache, daher Migrantenbeiräte sind in größeren Städten sogar verpflichtend
- Selbstverständlich gilt das Gleiche auch und vor allem im Landtag
- Der Grund warum es sich um eine Gesetz ohne Zähne handelt liegt in der Tatsache, wo eben kein Kläger (Migrant) ist da ist auch kein Richter (österreichischer Staat), eh klar warum da nichts weiter geht!
- Migrantenbeiräte können ethnische Gruppen gleichermaßen wie politische Parteien sein, in Graz waren 11 ethnische Gruppen und eine Partei
Tranzparenz
Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
Die Piratenpartei Kärnten setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums nicht nur als PDF - Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format(ODF)), die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.
Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Landes-, Bezirks und Gemeindeebene
Die Piratenpartei Kärnten setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Kommunalebene. Darüber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Kärnten zur Förderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die Einführung der Doppik bis zum Jahr 2018.
Transparente Haushaltspolitik und Open Government als Grundlage für Effizienz und Effektivität
Die Piratenpartei Kärnten ist der Überzeugung, dass ein solides Haushalten nur mit Effizienz (Die Dinge richtig tun) und Effektivität (Die richtigen Dinge tun) funktionieren kann, die auf den Prinzipen der transparente Haushaltspolitik basiert. Neben den bereits genannten Punkten sind für uns die Prinzipien der Open Government Bewegung ein zentrales Element erfolgreicher Landespolitik. Durch Transparenz, offenes Haushaltswesen, barrierefreien Zugang zu Haushaltsdaten aber auch Fairness und Verantwortungsbewusstsein wird mehr Beteiligung und Kontrolle erreicht.
Transparenzgesetz
Die Piratenpartei Kärnten fordert ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) (http://www.transparenzgesetz.de/).
Antrag Transparenzstandard für Mandatsträger aller Parteien
Die Piratenpartei Kärnten fordert die in §9 unserer Landesgeschäftsordnung geforderten Transparenzstandards auch von allen anderen Abgeordnete/Mandatsträger bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen ein.
Transparenz im Landtag und Landesregierung
Die Piratenpartei Kärnten fordern, dass die gesamte Arbeit im Landtag und in der Landesregierung, so weit möglich, öffentlich zu halten ist. Das bedeutet, dass auch alle Ausschüsse und Sitzungen öffentlich tagen sollen. Bei zu großem Besucherandrang wird vor dem Ausschluss oder der Einschränkung der Öffentlichkeit nach Ersatzräumen gesucht. Sitzungstermine, Tagesordnungen, Unterlagen sowie Protokolle werden transparent und rechtzeitig im Internet veröffentlicht. Sollte es aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sein, den Transparenzstandards zu entsprechen, muss dies begründet und öffentlich gemacht werden.
Die Piratenpartei Kärnten fordert Live-Übertragung aller Sitzungen von Legislative und Exekutive des Landes Kärnten als Audio- und Videostream sowie die Aufzeichnung und Veröffentlichung dieser Streams ein.
Die Piratenpartei Kärnten setzt sich somit für maximale Transparenzstandards für alle Sitzungen des Landtags, allen Ausschüsse des Landtags sowie des Landtagspräsidiums und der Landesregierung ein.
