HowTo:Gesetz

Es gibt gemäß Art. 41 Bundes-Verfassungsgesetz vier Arten, wie der Gesetzgebungsweg im Nationalrat eingeleitet werden kann:

• durch die Bundesregierung (Regierungsvorlage)
• durch Mitglieder des Nationalrates
  • Initiativantrag von mindestens fünf Mitgliedern des Nationalrates (§ 26 Abs 4 GOG-NR) oder
  • Antrag durch einen Ausschuss (§ 27 GOG-NR)
• durch den Bundesrat
  • Beschluss des Bundesrates oder
  • Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder
• durch ein Volksbegehren
  • unterzeichnet von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder
  • von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder