Bundesvorstand/Tätigkeiten/parl-Stellungnahme

Erklärung

Eine parlamentarische Stellungnahme ist eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der während der Begutachtungsphase abgegeben werden kann.
Hier geht es zum HowTo.

Stellungnahmen

2015

Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle 2015: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_04092/index.shtml
Presseaussendung: https://www.piratenpartei.at/urheberrechtsreform-wie-die-regierung-angesichts-des-digitalen-wandels-versagt/