Bundesvorstand/Tätigkeiten/parl-BI

Erklärung

Eine parlamentarische Bürgerinitiative benötigt mindestens 500 Unterschriften und wird danach auf der Parlamentsseite veröffentlicht auf der danach online unterstützt werden kann.
Hier geht es zum HowTo.

Bürgerinitiativen

2015

Bürgerinitiative zur "Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)": http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00079/index.shtml
Presseaussendung: https://www.piratenpartei.at/breite-unterstuetzung-parlamentarische-buergerinitiative-gegen-das-staatsschutzgesetz-im-nationalrat-eingereicht/

2016

Stellungnahme zu unserer Bürgerinitiative (79/BI) in Verbindung mit (119/SBI): https://www.piratenpartei.at/3717-2/