Bundesvorstand/Protokolle/EBV2020-06-02

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Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands

Ort: Mumble NRW, Sitzungsraum Hufsky
Datum: 02.06 2020 / Beginn: 19:40 Uhr / Ende 20:44
Schriftführer: gemeinsam
Moderation: VinPei
Audioprotokoll: Link
Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/ProtokolleErweiterter_Bundesvorstand
  • Teilnehmer:
    • Stimmberechtigt:
      • BGF: blasius, Nero, sutchinger
      • BV: VinPei. jseidl, Cosma
      • LR : Niko
      • LAS (mit beratender Stimme):
    • Entschuldigt: PeterTheOne, Julia
    • Unentschuldigt: Pirat-Dietmar, EolRuin
    • Gäste: desertrold, Gibs, eest9


Beginn der Sitzung: 19:30

Beschlussfähigkeit

Ordentliche Sitzung des EBV - Einberufen durch BV Beschlussfähigkeit erfordert Anwesenheit von 40% der Mitglieder von BV + BGF + LR. Es bestehen derzeit Länderräte: Steiermark; Wien

Steiermark: PeterTheOne Wien: Niko

Da 2 LR bestehen, müssten mindestens 40% von (2LR+3BGF+4BV ) = 4/9 Personen anwesend sein.

Feststellung Beschlussfähigkeit: 6/9 Anwesend --> beschlussfähig


Anträge

TOP 1 - Berichte von BV, BGF, LR, LAS

BV: Vinpei: Schön war die Aktion zum 1. Mai. Da hat die AG Außen ein schönes Video gemacht. Da konnten wir zu einem unsere Kernthemen mal Position beziehen. Gab auch Unterstützung vom Ausland. AG Technik hat eine Mattermost Instanz zur Telearbeit angeboten, soweit gut angekommen Überlegung das wir statutenmäßig Dinge zum Sexismus regeln, in Telegram gibt es soweit auch Entwürfe, auch im Vorstand besprochen, zusätzliches Organ sollte aber hierbei nicht entstehen. Hier ist die Machart noch offen, Unterhaltungen sollten demnächst geführt werden, damit wir für solche Vorkehrungen haben.

Inhaltlich stehen verschiedenste Dinge an, mit welchen wir uns beschäftigen werden, hoffen das dies nicht nur am BV hängen bleibt, Basis ist hier auch gefordert, da Bereitschaft besteht.

Ethikunterricht geht in Begutachtung, Frist bis 16. Juni, Unterricht sollte für alle OB zur Verfügung stehen. Wir sehen das aber so, dass dies für alle zur Verfügung stehen sollte. Hier können wir einiges dazu sagen. Demnächst gibt es eine Begutachtung in der es um eine Behörde zur Untersuchung von Polizeigewalt geht. Die Polizeigewerkschaft meint, dass die aus Poiizisten bestehen sollte, andere meinen, dass die Zivilgesellschaft in irgend einer form daran beteiligt werden soll. Dazu haben wir sicher auch etwas zu sagen

Was aus der Basis kam, ist eine Stellungnahme zum Thema 5G, beitrag geleistet, gibt ein Pad. Es stehen immer mehr Begutachtungsverfahren an, wo wir sicher etwas beitragen können. Auch wegen Corona haben wir jetzt einen Online-Stammtisch jede Woche. Zwar kommen oft dieselben, aber es wird doch gut angenommen. Fördert den Zusammenhalt. Und was ich gehört hab, soll das auch nach Corona beibehalten werden.

jseidl: LQ Antrag zum Thema Mitglieder eingebracht und auch schon in der Satzung geändert.

Frage desertrold: Was hat der Bundesvorstand vor in nächster Zeit?

Vinpei: Die Begutachtungsverfahren. Das ist eine wichtige Sache. Und das kann man auch immer wieder hervor holen. Was ich auch letztes Mal schon angesprochen habe, ist Programmerweiterung Tierschutz. jseidl: Ich möchte hinzufügen, dass die Julia und ich das Mitgliedermanagement neu aufstellen wollen. Wir wollen mehr auf die Leute zu gehen. Vinpei: Wir müssen auch mal mit den Landessprechern weiterkommen. Das ist schon länger Thema. Und wir müssen auch bei den Mitgliedern, die ihren Beitrag nicht gezahlt haben, dass man da auch mal nachfragt. Damit das nicht einschlaft und die Leute dann weg sind.

BGF: blasius: Übernehme ich gerne und habe schon was vorbereitet. Mitgliederzahlen im Jahresvergleich 195 (2019) - 210 (2020) Stimmberechtigt 51 auf 50 gefallen. Wir sind wohl nicht ganz gut darin Mitgliedsbeiträge einzufordern. Finanzen seit Jahresanfang Einnahmen 2040 €, davon Mitgliedsbeiträge 1907 €. Ausgaben 695 €. Durch die Coronakrise hat es gedauert, bis die Konten übergeben werden konnten. Das hat ziemlich gedauert, aber das wurde von der alten BGF unterdessen weitergeführt. Vielen Dank dafür.

Aktivitäten sind schon genannt worden, Mattermost, jitsi-Server vllt möchte da desertorld zur PP-GA etwas hinzufügen.

VinPei: Was ich gehört habe steht nun der neue MB für die PPEU fest, sind 50€ können gut damit leben. Blasius: Habe ich noch nichts schriftliches gesehen, kann ich aber übersehen haben.

LR-Wien: Niko: Ich beginne mit dem Stammtisch. Da ist es insofern gut verlaufen, weil er nur im April ausgefallen ist. Das wurde von uns so geschoben, dass es sich grade ausging. Waren zwar "nur" 5 Leute da, aber unter den Umständen war das schon recht ok so. Die Wien-Wahl findet am 12. Oktober statt. Wir treten in den Bezirken an, nicht im Landtag. UEs sammeln werden wohl in die zweite August-Hälfte fallen. Bitte das rot einrahmen im Kalender. Ich trete im 2. Bezirk an. Das ist bekannt. Weitere Kandidaten gibts noch nicht. LGV wirds dann im August geben. Da wird es einiges zu besprechen geben. Ich rechne mit 2 Intensiv-Phasen. Die erste bis zur LGV. Werden so 10-12 Tage sein und dann die Unterstützungserklärungen. Dann so 2 Wochen Pause und dann noch 4 Wochen Intensivwahlkampf. Genaueres jetzt schon zu sagen, wäre vermessen. Falls ich etwas vergessen habe, bitte ich um Ergänzung.

VinPei: Von Seiten des BV wäre es wichtig, wenn ihr einen Plan habt, dass ihr uns informiert, wie wir euch unterstützen können. Kommt da bitte auf uns zu. Wir wollen euch auch nix dreinreden. Wenn ihr wisst, was ihr vorhabt, dann bitte da Bescheid sagen.

Niko: Vielen Dank VinPei, bin mir dem bewusst, Details kommen nach der LGV, da gewisse Dinge abgestimmt werden müssen. Sehen uns gut aufgestellt. In Wien gibt es ungefähr 10 Leute, die uns helfen, Graz werden und paar Leute helfen und Nero wird sicher auch helfen. Infos gibts wenns soweit ist.

LR-Steiermark: Cosma: Soweit recht viel passiert, seit dem LGV gibt es wieder regelmäßige Treffen und aktiven LV. Es gibt wieder Stammtische. Arbeitstreffen gibt es, wo viel abgearbeitet wird, damit hier gemeinsam dinge abgearbeitet wird. Im Rahmen dieser wurde Webseite aufgeräumt und FB Seiten zusammengelegt. Das Wiki wurde auch aufgeräumt und die Kampagne Kamarascheu wird/soll wiederbelebt werden. Hier werden Gemeinderatssitzungen ins Internet gestreamed, damit jeder/jede Zugang dazu hat. Das ist Dank Corona jetzt schon 2x passiert.

Niko: Keine Frage, aber ein Kompliment. Seit ich dabei bin, war noch nicht soviel Aktivität in Stmk und das finde ich toll.

LAS-Kärnten: nicht anwesend VinPei: Mehr mals erinnert, kurz kontakt bestanden, erinnerungen leider nicht geklappt, sehr schade, das hier nichts weiter geht.

LAS-Vorarlberg: nicht anwesend Vinpei: Pirat Dietmar ist auch nicht da, ist aber teilweise schon aktiv. Reicht auch an und an Texte ein.

LAS-Tirol: jseidl: Soweit derzeit nichts, da Corona-Lockdown, Planung aber für Stammtisch und etwas hochfahren mit Tirol. Ich hoffe, dass mir Vinpei da auch etwas unter die Arme greifen kann. Vinpei ja kann ich auf jeden fall , ich werde versuchen so viele der alten Mitglieder wie möglich zu motivieren, da auch hinzukommen. Niko: Habt ihr euch schonmal persönlich in Tirol getroffen? VinPei: Jap einmal

TOP 2 - Nachbesetzung von Organfunktionen, sofern Bewerber*Innen vorhanden sind PeterTheOne - int. Delegierter Vinpei: Wer weiß, etwas über die Bewerbung von PeterTheOne? Desert: Peter the one hat erfahrung, ich würde das sehr empfehlen. Blasius: Mir wurde nahegelegt, mich auch zu bewerben. Aber weil ich schon 2 Mandate ausführe, werde ich darauf verzichten. VinPei: Soweit einen Bewerber, den wohl jeder kennt, gibt es dazu Fragen oder Wortmeldungen?

Vorlage:A1

Zustimmung:Nero, jseidl, VinPei, Cosma; Blasius, Niko Ablehnung: Enthaltung: Angenommen (6/0/0); 20:10 Uhr

PeterTheOne: Nehme die Wahl an. Vinpei: Danke, dass du dich zur Verfügung stellst. Ich denke du wirst das sicher gut machen. Herzlichen Glückwunsch.

TOP 3 - Allfälliges

Desertrold: Stehen permanent mit PPI & PPEU und Europa Abgeordneten in Kontakt, internationale Kontakte werden immer besser. Beziehung nach Deutschland wird immer besser, großes Thema ist Vernetzung, was durch Corona digital und per Video laufen wird. Suchen nach größerer Videolösung als Jitisi, z.B BBB. PPI und PPEU soll großer Server aufgebaut werden, der für Treffen etc dienen kann. Um Unterstützung wird gebeten, Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. 1x im Jahr gibt es ein Piraten Sommercamp, ist bis jetzt nicht abgesagt, sollte Ende Juli stattfinden. Ebenfalls soll Ende Winter eine große Party in Italien stattfinden. Blasius: Wenn wir schon diese neumodischen Möglichkeiten haben, könnten wir doch überlegen, die Meetings im jitsi zu machen. Man kann ja auch das Video ausschalten, dann ist es wie Mumble und man kann aber auch jederzeit Video einschalten, Screen sharen und man kann auch die Aufnahme dort direkt machen. Besondere Software braucht es auch nicht und es wäre auf unserem Server. Vinpei: ich bin mit Mumble ja eigentlich ganz zufrieden. Wenn das gewünscht wird, kann man das aber sicher mal diskutieren.

Blasius: Ich hab noch ein größeres Thema. Es geht um DSGVO Anfrage und Löschung. ich will nicht zu oft den Namen sagen, da wir ansonst zu viel aus den daten löschen müssen. was machen wir, wenn jemand bei den Piraten war, und ist jetzt der Meinung, er will seine Namen nicht mehr auf den Seiten der Piraten haben. Vinpei: Ich kann mich nur an einen ähnlichen Fall erinnern, wo ein ehemaliges Organ darauf drängte, dass Fotos gelöscht werden und wenn man hier schon im Vorstand war, dann wiegt hier Transparenz mein ich schwerer und ich hab mich da damals auch etwas schlau gemacht. Ich meine auch dass es nach DSGVO so ist, dass, wenn man da mal zugestimmt hat, dann auch so bleibt. Wir ham uns dann darauf geeinigt, dass wir die Dinge, wo das Mitglied nur allein in Erscheinung tritt, dass das wegkommt. Ich weiß aber nicht, wie weit das jetzt geht, ob man da Presseaussendungen, Protokolle etc alles rausschmeißen muss.

JSeidl: ich hab gleich mehrere fragen bzw Wortmeldungen: War dieses Mitglied bei uns in irgendeinem Amt? Ist es Sinnvoll und zulässig diese daten zu lösschen? Es ist Fragwürdig, ob wir die Daten aus allen Datenbanken rausbekommen.

blasius: Er kommt auf alten Wikiseiten vor, in Datenbanken und auch in den Backups. Praxis ist, dass man alte Daten einfach überschreibt. Das ist aber alles ziemlich Arbeit. Er steht auch im Wiki drin, also mit Klarnamen und die könnte man ja schon mit DSGVO gelöscht überschreiben.

Diskussion über Detailfragen.

blasius: In der Mitgliededatenbank ist er zB nicht mehr drinnen, aber zB halt in der FinanzDB schon, weil da ja auch alles 7 Jahre aufbehalten werden muss. Er versuchte das eben schon öfter und es geht ihm wohl darum, dass man auf google nicht seinen Namen mit der Piratenpartei verbindet.

weitere Diskussion über Detailfragen.

Desertrold: Ich glaube nicht, dass man das im Detail hier klären muss. Die Frage für den EBV ist eher, was sieht man als historische Fakten an und muss daher auch aus Transparenzgründen dabei bleiben und wo setzt man da die Grenze an. Vinpei: Also wenn das für unsere Geschichte nicht relevant ist, kann man das natürlich löschen. Allerdings weiß ich nicht, wie das rechtlich jetzt genau ist. jseidl: Ich denke auf unrelevanten Dingen kann man da schon nachkommen, aber in Protokollen oder wenn Anträge gestellt wurden, brauchen wir da Transparenz. blasius: Also dann genauer: Wir definieren als Parteigeschichte Protokolle und Anträge im LQ. Vinpei: Wenn er zB jetzt auf einem Bild drauf ist, von einer BGV zB wird man nicht das ganze Bild löschen, wenns nur eines ist von ihm, kann man das weg tun. Wenn er in einer Aussendung drin war, dann hat das auch Relevanz. blasius: Grundsätzlich hat man einen Löschungsanspruch, wenn es für die Verarbeitung nicht einen triftigen Grund gibt. Dieses Mitglied hatte schon einen Platz im Landesvorstand, aber das ist halt ein schwächerer Anspruch als zB der Bundespräsident. Da gibts natürlich öffentliches Interesse.

desertrold: Wenn wir dem ganz nachgeb en, kommen 50 Expiraten daher. Normalerweise stehen keine Klarnamen, nur Pseudonyme drinnen. WSenn es eine Verlinkung zu Klarnamen gibt, muss man die ggf. rausnehmen. blasius: Ich glaube auch, dass wir da ein relativ starkes Argument haben. Ob man ihn aus unwichtigeren Dingen rausnehmen kann, müssen wir uns überlegen bzw ob man da einfach das Pseudonym drüberschreibt. Dann schlage ich vor, dass wir da unser Bestes tun die Daten zu löschen, aber dass wir auch die Dinge aus der Vorstandszeit und auch LQ aufheben.

jseidl: Zum DSGVO Thema noch was. Es gab ein Urteil mit der Cookie-Zustimmung auf den Webseiten. Das sollten wir uns auch anschaun bzw auch dass wir beim Newsletter ein Datenschutzhäkchen einbauen.

blasius: Also so genau definiert ist das nicht, dass es ein Häkchen sein muss. Double-Opt-In gilt auch, wenn es eine Folgehandlung ist. Es gibt auch beim Newsletter da noch Probleme. Da werden wir wohl ein Captcha oder sowas einbauen müssen. Da werde ich mit der AG Technik aber noch drüber reden. Das mit der Cookie-Sache, da gings ja um Datenübertragung an Werbebetreiber und sowas haben wir sowieso nicht. Für technische Cookies braucht es diese Zustimmung nicht. Und das ist aber auch ok so. jseidl: Gilt das auch für das Matomo ehemals Piwik? blasius: Das ist ein Graubereich. Das ist rechtlich nicht genau geregelt. Erklärt Details der DSGVO.

Vinpei: Gut, weitere Wortmeldungen. Nicht? Dann schließe ich hiermit die Sitzung und beende die Aufnahme.

Ende der Sitzung: 20:44

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