Benutzer:Vilinthril/Inhalte statt Prozesse

Liebe Journalistinnen, liebe Journalisten!

Gerade in der Berichterstattung über neue Parteien und politische Bewegungen kommt es leider oft vor, dass vor allem über Prozesse (Wahlantritt und -ergebnisse, Geldgeber, Struktur und Organisation, interne Probleme, …) berichtet wird anstatt über die inhaltlichen Anliegen der jeweiligen Partei.

Auch bei uns Piraten ist dies oft der Fall. Ich möchte hiermit versuchen, einen Überblick zu geben, welche inhaltlichen Forderungen der Piratenpartei Österreichs besonders interessant sein könnten (weil sie sonst niemand stellt, weil sie besonders weitreichend sind, weil sie besonders ausführlich formuliert/durchdacht sind, …) – in der Hoffnung, dass etwas dabei ist, was für Sie/für dich bzw. für das Medium, für dass Sie schreiben/du schreibst, interessant und berichtenswert ist.

Bei Rückfragen, Unklarheiten, zur Vermittlung von Fachleuten/Interviewpartnern in der Piratenpartei, für weiterführende Informationen zu den Themen etc. bin ich jederzeit unter lukas.daniel.klausner [ÄTT] piratenpartei [DOTT] at bzw. auf Twitter @Vilinthril erreichbar.

Hier also ein Auszug aus unseren Forderungen (vor allem Dinge, über die noch wenig oder gar nicht berichtet wurde – unsere netzpolitischen Kompetenzen sind ja hinreichend bekannt):

• Wir haben ein umfassendes Demokratiemodell:
  • direkte Demokratie, die diesen Namen verdient;
  • als Vision eine gänzlich neue Form der Demokratie, die „Liquid Democracy“ (die wir bereits parteiintern erproben);
  • Wahlrechtsreformen, die den Wahlberechtigten mehr Einfluss geben und sie gegenüber den Parteiorganisationen stärken;
  • Demokratiefinanzierung statt Parteienfinanzierung.
• Wir wollen eine Verfassungsgebende Versammlung nach isländischem Vorbild.
• Wir fordern Spendentransparenz ab €100,– für alle Parteien.
• Wir wollen Strukturreformen im Bildungssystem – mehr Autonomie und die Abschaffung der Bezirks-, Landes- und Stadtschulräte.
• Wir wollen ein Kurssystem statt starrer Klassenverbände – Schülerinnen und Schüler sollen (auf einer gemeinsamen Wissensbasis aufbauend) viel früher und umfangreicher selbst aussuchen, in welche Fächer sie sich vertiefen.
• Wir fordern fahrscheinlosen öffentlichen Verkehr.
• Wir wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
• Wir fordern eine umfassende Entlastung der Selbstständigen.
• Wir stehen für eine Stärkung der freien Meinungsäußerung durch eine Abschaffung des Vermummungsverbots und eine Abschaffung der Straftatbestände „Herabwürdigung religiöser Lehren“ sowie „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“.
• Wir fordern umfassenden Laizismus und eine deutlich stärkere Trennung von Kirche und Staat.
• Wir wollen eine umfassende Strukturreform, welche die Zahl der Gemeinden verringert und Blockaden durch einzelne Länder verhindert.
• Wir haben ein detailliertes Modell für ein starkes Transparenzgesetz.
• Wir fordern die Schaffung einer zentralen Stelle für E-Government, um eine transparente und einfache Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bürgern zu garantieren.
• Die Freigabe von Cannabis ist nur ein Punkt einer notwendigen Neugestaltung der österreichischen Drogenpolitik.
• Die Piratenpartei hat weiters umfassende Vorschläge zu Strukturänderungen der Europäischen Union erarbeitet. Diese beinhalten unter anderem Reformen der Wahlen zum Europäischen Parlament und eine Neuordnung des grundsätzlichen Aufbaus der Europäischen Union. Das Ziel ist dabei ein gemeinsamer, föderaler europäischer Bundesstaat.

Die Punkte stellen natürlich nur einen kleinen Teil des gesamten Parteiprogramms der Piratenpartei dar. Erarbeitet und beschlossen werden die einzelnen Programmpunkte mit unserem Online-Abstimmungstool.

(Stand: 12. Juni 2013)