Benutzer:Vilinthril/Fragenkatalog NRW2013

1. Seit wann bist Du Mitglied der Piratenpartei Österreichs?

1. Mai 2012.

2. Welche Mitgliedschaften in anderen Parteien oder Vorfeldorganisationen hast oder hattest Du inne?

Ich war im Zuge der Grünen Vorwahlen 2010 als Sympathisant der Wiener Grünen registriert und war einige Jahre lang Mitglied der europa-föderalistischen Partei „Vereintes Europa“ (mittlerweile „Europäische Föderalistische Partei“).

3. Welche Tätigkeiten in der Verwaltung einer Partei oder einer Vorfeldorganisation hast Du bereits ausgeübt?

Abseits der Aktivitäten bei den Piraten (Bundesvorstandsmitglied seit Oktober 2012) keine.

4. Wurde gegen Dich innerhalb einer politischen Partei oder einer Vorfeldorganisation in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Nein.

5. Wie viel Zeit (in Minuten) bringst Du derzeit in die Piratenpartei pro Woche ein?

Viele, viele Stunden.

6. Für welche Tätigkeiten wendest Du diese Zeit auf?

Pressearbeit, Social-Media-Betreuung, Programmarbeit, Organisation von Kampagnen, Liquid-Betreuung, Beantwortung von Anfragen, … Siehe Benutzer:Vilinthril/Aktivitäten.

7. Was hätte es bei der Piratenpartei ohne dich nicht gegeben bzw. würde es ohne dich nicht geben (= was hast du bisher federführend geleistet/initiativ getan)?

Einen großen, großen Teil des Programms, viele Presseaussendungen und inhaltliche Schwerpunkte/Kampagnen.

8. Wie stehst du zu Liquid als Abstimmungstool?

Grundsätzlich positiv; es ist natürlich ein Experiment und Verbesserungen sind klarerweise noch notwendig. (Was nicht heißt, dass jeder Änderungsvorschlag zwingend angenommen werden muss.)

9. Was wären deine Kernthemen im Nationalrat? Welche Initiativen würdest du setzen?

Demokratie/Verwaltung/Verfassung/Politikreform/Transparenz und Außen-/Europapolitik; mit Nebenschwerpunkten im Bereich Bildung, Grundrechte/Menschenrechte, Netzpolitik, Verkehr.

Am wichtigsten fände ich zum derzeitigen Zeitpunkte eine groß angelegte Reform unserer Demokratie.

10. Wo ist die größte Differenz zwischen Deiner persönlichen Meinung und der Parteimeinung?

Zum derzeitigen Zeitpunkt sind die meisten Programmbeschlüsse auch meine private Meinung; ich bin persönlich aber z. B. für die Demilitarisierung Österreichs (nicht nur für die Abschaffung der Wehrpflicht) und befürworte eine Abschaffung der willkürlichen Wahlaltersgrenze.

11. Nach welchen Prinzipien würdest Du im Nationalrat abstimmen?

Wo dies möglich ist, gemäß Programmbeschluss; sonst möglichst aus Programmbeschlüssen oder Grundwerten abgeleitet; sonst nach Diskussion mit Fraktionskolleginnen* und anderen Piraten sowie (wenn möglich) zumindest einem Meinungsbild im Liquid nach bestem Wissen und Gewissen.

12. Wie handelst du, wenn eine Piraten-Entscheidung deiner persönlichen Ansicht widerspricht? Stimmst du im Sinne der Piraten oder im eigenen Sinn?

Prinzipiell ist das Programm verbindlich. In Sonderfällen (bei starkem Gewissenskonflikt) kann ich mir vorstellen, vom freien Mandat Gebrauch zu machen und dies ausführlich zu begründen; sollte mir die Basis daraufhin das Misstrauen aussprechen, würde ich mein Mandat zur Verfügung stellen.

13. Was sollten für Dich die Kernthemen im Nationalratswahlkampf sein?

Siehe dazu den von mir und c3o verfassten Inhaltsflyer.

14. Hast Du bestimmte Ideen für einen erfolgreichen Nationalratswahlkampf?

Versuchen, bei unseren Kernthemen (bei denen uns Kompetenz zugetraut wird) möglichst große Präsenz zu zeigen; mit anderen Themen werden wir ohnedies nicht durchkommen.

Wenn medial in diesen Bereichen große Geschichten laufen, müssen wir natürlich so gut wie möglich dran bleiben; darum kümmere ich mich jetzt im Juni gerade mit c3o.

15. Worauf willst du dich im Nationalratswahlkampf konzentrieren?

Auf die inhaltliche Vertretung im Bereich Demokratie/Politikreform/Transparenz.

16. Wie ist Deine Meinung zu den "Offline-Piraten"?

Ich halte die Einteilung in zwei Gruppen für willkürlich und nicht zielführend.

17. Was sind Deiner Meinung nach die größten Bedrohungen, denen die Gesellschaft gegenübersteht und wie sollte diesen politisch begegnet werden?

• Klimawandel: Möglichst schneller Wechsel zu nachhaltiger Wirtschaft, sonst ruinieren wir uns unsere Umwelt schneller, als wir denken.
• Überwachung: Die neuen digitalen Möglichkeiten dürfen nicht dazu eingesetzt werden, uns zu überwachen und zu kontrollieren; hier braucht es seitens der Politik starke Regelungen zum Datenschutz mit ausreichend hohen Sanktionen und ein grundsätzliches Bekenntnis zur Privatsphäre. 100%-ige Sicherheit gibt es nicht, und für 60%-ige Sicherheit 100% der Privatsphäre aufzugeben, halte ich für einen sehr schlechten Handel.
• Entmündigung der Bürger/post-democracy: Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Politik selbst zu gestalten, und nicht nur passiv fünf Jahre lang zwischen den Wahlen zu beobachten, wie „alternativlos“ die „Marktkonformität“ der Demokratie hergestellt wird.

18. Was ist das aktuell größte Problem der Piraten, dass uns als Partei von größeren Wahlerfolgen abhält, und welche konkreten Lösungsansätze siehst Du?

Einerseits (immer noch) zu viel Selbstbeschäftigung, wobei das gerade besser wird; andererseits sind wir einfach nach wie vor zu wenige Leute für zu viele zu erledigende Aufgaben. Wir brauchen dringend mehr aktive Mitglieder.

19. Welchen Programmteil / welches Thema siehst Du als wichtigsten zu bewerbenden Standpunkt, um in der kommenden Nationalratswahl erfolgreich zu sein?

Siehe dazu den von mir und c3o verfassten Inhaltsflyer.

20. Warum sollte man dich wählen?

Weil ich inhaltliche Kompetenz in einem wichtigen Kernbereich der Piratenbewegung habe und dieses Themen auch gut nach außen vertreten und argumentieren kann.

21. Was sind deine persönlichen Schwächen?

Ich bin ungeduldig, oft ein bisschen stur und eher schlecht im Delegieren, weil Perfektionist.

22. Was sind deine persönlichen Stärken?

Schnelle Auffassungsgabe, Genauigkeit, Konsequenz; ich eigne mir schnell Neues an; ich kann gut mit Sprache umgehen, schriftlich wie mündlich, und kann daher die Piraten gut nach außen vertreten.

23. Was bedeutet für Dich Liquid Democracy?

Die logische Weiterentwicklung unserer Demokratie, die repräsentative und direkte Demokratie gleichermaßen ermöglicht – und zwar individuell für jeden Menschen entscheidbar.

24. Was ist für Dich die Vision der Piraten?

Ich finde, c3os Beschreibungen in seinem [blog.c3o.org Blog] sind sehr gut formuliert; besser könnte ich es auch nicht formulieren.

25. Was sind Deiner Meinung nach die größten Bedrohungen, denen die Gesellschaft gegenübersteht und wie sollte diesen politisch begegnet werden?

… = Frage 17.

26. Bist du bis zur Nationalratswahl in Österreich? Wie viele Stunden pro Woche kannst du in Wahlkampf stecken?

Ja, bis auf einen Kurzurlaub vor der Wahlkampfzeit. Viele, viele Stunden, wie jetzt auch schon.