AussendungCrewSbg04052014

Sehr geehrter Herr Finanzminister und Vizekanzler Spindelegger!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!

Mit großem Interesse haben wir die Budgetrede in der Nationalratssitzung vom 29.4. d.J. verfolgt, leider müssen wir darauf bezogen diverse Kritikpunkte anbringen, wir haben aber auch ein paar Lösungsvorschläge.
Wie Sie in Ihrer Budgetrede gesagt haben, ist es, wenn der Schuldenberg in unserem schönen Land der Berge abgebaut werden sollte, notwendig, zusammenzuhalten und gemeinsam zu sparen. Dabei sollten jedoch die Politiker und Politikerinnen mit gutem Beispiel vorangehen und dieses Sparen nicht als ein "gemeinsames Sparen der Bevölkerung" betrachtet werden. Durch diverse Petitionen und Volksbegehren dürfte das Volk ausreichend demonstriert haben, dass es nicht mehr die Schulden anderer zahlen will.
Da diese Bevölkerung noch weniger als Politiker und Politikerinnen etwas für den Schuldenberg und die von Ihnen gezüchteten "Hippos" können, sollte also, wenn schon, in der Politik bzw. bei den Politikern und Politikerinnen, zum Beispiel durch

• Kürzung der Politikergehälter auf etwa 1616 (mittleres Arbeitergehalt)
  
• Kürzung von Parteien- und Medienförderung
  
• Verzicht der geplanten Parlamentsrenovierung und ähnliches
  
• Korruptionsbekämpfung durch volle Transparenz
  
• Abschaffen des Bundespräsidentenamtes
  
• Verschlankung des Staates
  

gespart werden, auf keinen Fall sollten aber wieder die Kosten auf die Menschen des Landes abgewälzt werden (Steuererhöhungen, Kürzungen in Bildung, Wissenschaft und derartiges).
Im Gegenteil, in einer krisenbehafteten Zeit liegt es an Ihnen, vor allem Investitionen in die Zukunft vorzunehmen,die österreichische Bevölkerung wird es Ihnen danken.
Schulden zu machen, mag kein populäres Mittel sein, jedoch muss man gerade in unsicheren Wirtschaftszeiten, die Wirtschft stärken und wie würde dies wohl besser funktionieren als durch die Generierung von gut ausgebildeten Mitarbeitern?
Ansonsten bezweiflen wir, dass es gerecht sein kann, ein derartiges (Finanz-)System, das eigentlich unschuldige bzw. nicht für den Schaden verantwortliche Menschen auspresst wie Zitronen, auf diese Art und Weise erhalten zu wollen. In diesem Fall ist gemeinsam (zum Beispiel über eine Volksbefragung oder ein Liquid Democracy System) nach Alternativen zu suchen. Bezüglich Causa Hypo-Alpe-Adria wäre ein Haftungsboykott, auf jedem Fall aber einmal ein Untersuchungsausschuss anzudenken.
Weiters fordern wir Sie auf, mit Ihren Regierungskollegen eine Strukturreform durchzusetzen, in der die Länder Kompetenzen an die Gemeinden abgeben, Doppelgleisigkeiten einstellen, Landesbudgets auf ihre Notwendigkeit überprüft, und verschlankt werden, diese Beträge müssen jedoch zugunsten der Gemeinden bedarfsgeprüft zugewiesen werden. Eine Weigerung der "Landesfürsten" ist hier nicht zu akzeptieren, die Befragung der Bevölkerung, und wir sprechen hier nicht von einer Volksbefragung sondern von einer Abstimmung, ist über diese Reform das Gebot der Stunde, Österreich braucht keine aufgeblasene Partei- und Verwaltungsstruktur, Österreich braucht Mitbestimmung, wir wollen, dass Sie der Verfassung wieder ihren Wert einräumen, in der steht "die Macht geht vom Volke aus".
Sie sollten auch mit Bestimmtheit nicht länger eine derartige Politik gegen den Willen der Bevölkerung führen und wir verbleiben in diesem Sinne in Erwartung der Umsetzung!

die Crew: Piraten für Salzburg
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Crew:_Piraten_für_Salzburg