Antrag: Positionspapiere
Diskussion Entstehung: https://forum.wien.piratenpartei.at/viewtopic.php?f=122&t=5060
Antragstext
neu:
§ XX. Das Parteiprogramm
(4) Wenn zu einem Themenbereich noch kein ausgearbeiteter Programmpunkt existiert, kann zu einzelnen Bereichen ein Positionspapier beschlossen werden. Sobald ein ausgearbeiteter Programmpunkt beschlossen wird, wird das Positionspapier obsolet.
Begründung: derzeit kann zu Themen, zu denen kein Programmpunkt existiert, gegenüber Interessenten und Presse keine legitimierte Aussage gemacht werden. Ein Positionspapier würde den Piraten, die Aussenvertretungs-Agenden wahrnehmen die möglichkeit geben, bei aktuellen politischen Diskussionen die Meinung der Basis einzuholen, auch wenn zu einem Themenbereich noch kein ausgearbeiteter Programmpunkt beschlossen wurde.
Argumente aus der Diskussion
Beispiel: wenn gerade eine öffentliche diskussion über verkehrsberuhigende maßnahmen geführt wird, und wir dazu was nach außen kommunizieren wollten, müssten wir sonst ein komplettes programm zum themenbereich verkehr ausarbeiten. mit einem positionspapier könnten wir aber nur den punkt verkehrsberuhigende maßnahmen aus dem gesamtkonzept herauslösen, und einen vorläufigen standpunkt beschließen.
die positionspapiere sind dazu da, auf tagesaktuelles geschehen reagieren zu können, ohne monatelange vorarbeiten und abstimmungen. sie sind sowas wie "parteiprogramm, light".
die realität sieht leider etwas anders aus: einige piraten mit ahnung erarbeiten was, und dann wird ein text von einem populisten veröffentlicht, der mit der diskussion in der partei nicht das geringste zu tun hat. wenn die handelnden personen verpflichtet wären, hier eine kontrolle duch die basis durchführen zu müssen, wäre das nichtmehr so einfach. es geht mit hier auch um die einfluss- und kontrollmöglichkeit der basis.
oder wie die dahingegangenen immer gesschrieben haben: ich kann doch nicht wegen jedem ( :censored: , ich würd sowas nie schreiben) die basis nach ihrer meinung fragen!
und ich hab dann immer geschrieben: doch, das müsst ihr! genau darum geht´s bei uns.
und dann haben sie gemeint: dann haun wir dich raus!, und der rest ist bekannt.
es geht darum, daß die außenvertretungsbefugten personen sich nicht einfach was aus den fingern saugen können, und sich die basis darauf verlassen muß, daß sie keinen mist reden. das ist noch jedesmal schiefgegangen. und jedesmal sagen: dazu haben wir (noch) keine meinung, ist auf dauer wirklich fad, vor allem wenn das ganze land über was spricht, weil´s gerade wichtig ist.
