Antrag:Allgemeine Stellungnahme gegen Populismus
pad: http://piratepad.net/gegen-20Populismus
Allgemeine Stellungnahme gegen Populismus
Nach der richtigen und nötigen Distanzierung von rechtem Gedankengut, scheint es an der Zeit, daß sich die Piraten vom Populismus, egal ob links oder rechts, ebenfalls klar distanzieren.
Die Piraten wollen mithilfe der von ihnen genutzten technischen Mittel die Politik völlig neu gestalten. Sie wollen echte, gut ausgearbeitete Konzepte propagieren, keine leeren Slogans. Sie wollen die Menschen informieren und überzeugen, und nicht mit billiger Stimmungsmache auf Wählerfang gehen. Sie wollen ehrlich und transparent ihr Programm erarbeiten, und sich nicht von Erfolgshunger zu leeren Versprechungen hinreißen lassen. Und schließlich wollen sie im ehrlichen Dialog auch mit politisch Anderdenkenden zu klaren Standpunkten finden, und sich nicht in das alltägliche persönliche und populistische Hick-Hack der gewöhnlichen politischen Akteure hineinziehen lassen.
Für die Piraten hat sich generell die Einteilung in klassisch Links/Rechts überholt. Beispiel: Sündenböcke gibt es sowohl bei "Linken" als auch bei "Rechten": Bei den "Linken" sind es die Banken, USA, Finanzindustrie ... - bei "Rechten" sind es Ausländer, Muslime, Leute die das klassiche Familienbild zerstören etc.
"Hier geht es um die Frage, wie Inhalte der Politik weitergegeben und präsentiert werden. Merkmale von Populismus als Strategie sind emotionale Kampagnen, in denen vereinfachende Lösungen auf komplexe Probleme gegeben werden. Oftmals beinhaltet diese Form des Populismus eine opportunistische Politik, deren Hauptziel es ist, hohe Wähleranteile zu erhalten. http://de.wikipedia.org/wiki/Populismus#Populismus_als_Strategie In der populistischen Politik wird also auf Kosten hoher Wähleranteile das "eigentlich sinnvolle" vernachlässigt.
Dazu gilt es mit der Schaffung einer Infrastruktur zum strukturierten Austausch von Argumenten/Studien/Informationen/Expertenmeinungen etc. der vereinfachten Darstellung politischer Themen entgegenwirken; je mehr man es schafft, Leute dazu zu bringen nur rationale Argumente zu verwenden, desto weniger Chancen hat Populismus. Man muss den Spagat zwischen "alles an Information kann abgebildet werden" und "die Information muss rational sein" schaffen. Zum Teil indem man manche Argumentationsstrukturen vorgibt (z.B.: Was ist das Problem, welche Lösungsalternativen gibt es, welche Studien gibt es dazu - was sind die Auswirkungen dieser Lösungsalternativen, welche Gründe haben Experten, sich für eine dieser zu entscheiden). Im wesentlichen kommt es ja bei fast allem auf 2 Punkte an: Ist-Situation (korrektes feststellen notwendig) und Soll-Situation (man muss die Auswirkungen objektiv abschätzen). Im Idealfall sollte sich dann die Abstimmung nur darum drehen, welche Auswirkungen man bevorzugt und welche nicht, aber die Auswirkungen sollten "objektiv festgestellt" werden. Auch muß ein Mittelweg zwischen allgemein verständlicher Formulierung und nötiger sprachlicher Präzision gefunden werden. Es gilt also: sowenig information wie möglich, aber trotzdem soviel wie nötig. In solchen Fällen muss man so viel Vertrauen aufgebaut haben, dass man den Leuten sagen kann "hey, es ist zwar zu kompliziert, das zu erklären, aber hier habt ihr einen langen Text der es erklärt und ihr könnt uns vertrauen dass wir versuchen, das beste zu erreichen".
"Oft wird auch jede politische Forderung polemisch als Populismus bezeichnet, die dem echten oder vermuteten Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, aber im Widerspruch zu eigenen Zielsetzungen steht, besonders wenn diese unpopulär sind, aber (tatsächlich oder vorgeblich) aus „höherer Einsicht“ resultieren. Dies wird von Kritikern als gestörtes Verhältnis zur Demokratie gewertet." (Wikipedia) Die Piraten wollen tatsächlich diese "höhere Einsicht" erlangen. Die Frage stellt sich also, wie man Argumente statt Slogans bingt, ohne daß es ein billiger Slogan ist. Wir denken, indem man die Begründung statt den Inhalt verwendet - Um das beste für die Menschen erreichen zu können, müssen wir die besten, nicht die kürzesten Konzepte entwickeln.
