AG:Europa/Europäisches Parlament
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Inhaltsverzeichnis |
Text
Außenpolitik
Europäische Union
Europäisches Parlament
Wahltermin
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, die Wahlen zum Europäischen Parlament terminlich von Juni auf Mai vorzuverlegen und statt an vier Tagen (Donnerstag bis Sonntag) nur noch an zwei Tagen (Samstag und Sonntag) abzuhalten, um einerseits die Wahlbeteiligung zu erhöhen und andererseits den Charakter einer gemeinsamen europäischen Wahl zu verstärken.
Begründung
Antrag der TF Europa
Wie auch im Duff-Report gefordert: [1]
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Text
Außenpolitik
Europäische Union
Europäisches Parlament
Wahlrechtsreformen
Die Piratenpartei Österreichs fordert auf europäischer Ebene Wahlrechtsreformen analog zu den Forderungen, die wir auch auf nationaler Ebene zur Stärkung und Verbesserung der demokratischen Teilhabe vorschlagen. Die Legislaturperiode soll von fünf Jahren auf vier Jahre verkürzt werden, um eine häufigere Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler zu ermöglichen. Weiters sollen die Mindestkriterien für die Wahl zum Europäischen Parlament auf gesamteuropäischer Ebene um ein Verbot von Sperrklauseln und eine Forderung eines durchlässigen und transparenten Vorzugsstimmensystems erweitert werden. (Vorbild für das Vorzugsstimmensystem soll das in Finnland verwendete System sein.)
Begründung
Antrag der TF Europa
Zu den Forderungen auf nationaler Ebene siehe die Initiativen [2], [3] und [4].
Anmerkung: Uns ist klar, dass wir hier implizit das Ergebnis der verlinkten Initiativen präjudizieren, aber die Annahme der verlinkten Initiativen erscheint uns wahrscheinlich; schlimmstenfalls kann diese Initiative auch angepasst oder zurückgezogen und neu eingereicht werden.
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Text
Außenpolitik
Europäische Union
Europäisches Parlament
Europäische Listen
Zur Förderung eines gesamteuropäischen Wahlkampfes und der Fokussierung der Wahlen zum Europäischen Parlament auf europäische Themen spricht sich die Piratenpartei Österreichs dafür aus, dass die Hälfte der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf europäischen Listen statt auf nationalen Listen gewählt werden soll.
Konkret soll jede Wählerin und jeder Wähler einerseits wie im derzeitigen System auf nationaler Ebene eine nationale Partei wählen; diese sollen auch weiterhin die Hälfte der Mitglieder des Europäischen Parlaments stellen. Zusätzlich soll er auf einem zweiten, separaten Stimmzettel eine Stimme für eine der kandidierenden europäischen Parteien abgeben (wobei zur einfacheren Identifikation der noch nicht so im öffentlichen Bewusstsein verankerten europäischen Parteien zusätzlich angegeben werden soll, welche nationalen Parteien die jeweiligen europäischen Parteien unterstützen); diese Stimmen werden gesamteuropäisch zusammengezählt und nach bekanntem Verhältniswahlrecht in Mandate umgesetzt.
Begründung
Antrag der TF Europa
Im Duff-Report wird eine sehr, sehr abgeschwächte Form gefordert, nämlich nur 25 Sitze: [5]
Uns ist klar, dass dies eine sehr weit reichende Forderung darstellt, wir halten sie aber für die Herausbildung eines gesamteuropäischen Diskurses und eines Wahlkampfes zu europäischen Themen für notwendig und sinnvoll.
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Text
Außenpolitik
Europäische Union
Europäisches Parlament
Initiativrecht
Das Initiativrecht ist auf europäischer Ebene derzeit nur der Europäischen Kommission, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und den Mitgliedsstaaten vorbehalten; das Europäische Parlament sowie der Rat der Europäischen Union haben lediglich beratende Funktion. Dies stellt für die Piratenpartei Österreichs einen untragbaren Fehler in der Grundstruktur der demokratischen Kompetenzen auf EU-Ebene dar. Wir fordern, dass das Initiativrecht auf EU-Ebene in vollem Umfang und einzig und allein dem Europäischen Parlament zusteht; dies ist auch im Sinne der Gewaltenteilung von höchster Wichtigkeit.
Begründung
Antrag der TF Europa
Einer der Kernpunkte des demokratischen Defizits auf EU-Ebene. Vergleiche dazu auf nationaler Ebene auch die Initiative [7].
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Außenpolitik
Europäische Union
Europäisches Parlament
Einrichtung eines Zweikammerparlaments
In der Europäischen Union wird die Gewaltenteilung dadurch verletzt, dass mit dem Rat der Europäischen Union ein Gremium, welches sich aus Vertretern der Exekutive der Nationalstaaten zusammensetzt, eine Funktion der Legislative auf gesamteuropäischer Ebene übernimmt. Die Piratenpartei Österreichs kritisiert dies als klaren Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.
Stattdessen fordert die Piratenpartei Österreichs, das Europäische Parlament zu einem Zweikammerparlament auszubauen und die legislativen Funktionen des Rats der Europäischen Union abzuschaffen; in Zukunft soll der Rat der Europäischen Union nur noch beratende Funktion haben.
Das Unterhaus („Repräsentantenhaus“) des neuen Europäischen Parlaments soll wie das derzeitige Europäische Parlament nach degressiv proportionalem System gewählt werden; diese Kammer soll in Abstimmungen die Bevölkerungsmehrheit abbilden. Das neu zu schaffende Oberhaus („Senat“) soll in Abstimmungen die Staatenmehrheit repräsentieren; zu diesem Zweck soll es aus einer fixen Anzahl von Senatoren pro Mitgliedsstaat bestehen, die nach dem Prinzip der übertragbaren Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) gewählt werden sollen.
Begründung
Antrag der TF Europa
Einer der Kernpunkte des demokratischen Defizits auf EU-Ebene. Der RdEU sollte durch ein ordentliches „Oberhaus“ ersetzt werden.
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Außenpolitik
Europäische Union
Europäisches Parlament
Einrichtung eines Zweikammerparlaments
In der Europäischen Union wird die Gewaltenteilung dadurch verletzt, dass mit dem Rat der Europäischen Union ein Gremium, welches sich aus Vertretern der Exekutive der Nationalstaaten zusammensetzt, eine Funktion der Legislative auf gesamteuropäischer Ebene übernimmt. Die Piratenpartei Österreichs kritisiert dies als klaren Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.
Stattdessen fordert die Piratenpartei Österreichs, das Europäische Parlament zu einem Zweikammerparlament auszubauen und die legislativen Funktionen des Rats der Europäischen Union abzuschaffen; in Zukunft soll der Rat der Europäischen Union nur noch beratende Funktion haben.
Das Unterhaus („Repräsentantenhaus“) des neuen Europäischen Parlaments soll wie das derzeitige Europäische Parlament nach degressiv proportionalem System gewählt werden; diese Kammer soll in Abstimmungen die Bevölkerungsmehrheit abbilden. Das neu zu schaffende Oberhaus („Senat“) soll in Abstimmungen die Staatenmehrheit repräsentieren; zu diesem Zweck soll es aus einer fixen Anzahl von Senatoren pro Mitgliedsstaat bestehen. Die Senatoren sollen möglichst die Regionen Europas repräsentieren, wobei die genaue Ausgestaltung der Regionenrepräsentation den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt.
Begründung
Antrag der TF Europa
Einer der Kernpunkte des demokratischen Defizits auf EU-Ebene. Der RdEU sollte durch ein ordentliches „Oberhaus“ ersetzt werden. Dies ist eine Variante, in der der Senat explizit als Regionenkammer ausgestaltet ist.
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Außenpolitik
Europäische Union
Europäisches Parlament
Sitz des Parlaments
Das Europäische Parlament tagt derzeit teils in Brüssel, teils in Straßburg; es ist unserer Meinung nach nicht zu verantworten, für eine derartige reine Prestigeangelegenheit 200 Millionen Euro pro Jahr aufzuwenden. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass das Europäische Parlament in Zukunft nur noch in Brüssel tagt.
Begründung
Antrag der TF Europa
Siehe auch [8]; leider wird sich Frankreich da wohl sehr quer legen, aber das tut der Forderung keinen Abbruch.
