AG:Europa/Europäische Regierung
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Inhaltsverzeichnis |
Text
Außenpolitik
Europäische Union
Europäische Regierung
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, die Europäische Kommission durch eine Europäische Regierung zu ersetzen, die dezidiert auf gesamteuropäischer Ebene die Aufgaben einer Regierung auf nationalstaatlicher Ebene wahrnimmt. Die derzeitige Mischsituation, in der die Europäische Kommission zeitgleich Regierung, oberster Beamtenstab und Teil der Legislative ist, ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig und bedarf dringend einer Korrektur.
Begründung
Antrag der TF Europa
Einer der Kernpunkte des demokratischen Defizits auf EU-Ebene. Die Kommission gehört am besten vollinhaltlich ersetzt; da kann man sie auch gleich umbenennen, damit jedem klar ist, was ihre Aufgaben sein sollen.
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Text
Außenpolitik
Europäische Union
Europäische Regierung
Präsident
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Zusammenlegung der Ämter des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates zum Präsidenten der Europäischen Regierung.
Der Präsident der Europäischen Regierung soll zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament direkt in einer gesamteuropäischen Wahl gewählt werden, wobei die Wahl nach dem Prinzip des Instant-Runoff-Voting erfolgen soll.
Begründung
Antrag der TF Europa
Die unnötige Ämterdoppelung gehört aufgehoben; insbesondere auch, da der Europäische Rat gemäß Antrag [] seine legislative Funktion zugunsten einer rein beratenden Tätigkeit verlieren soll, ist eine Trennung der Ämter völlig unnötig.
Das Amt sollte direkt gewählt werden, um eine demokratische Legitimation zu gewährleisten, die der Tragweite des Amtes entspricht.
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Text
Außenpolitik
Europäische Union
Europäische Regierung
Zusammensetzung
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass der Präsident der Europäischen Regierung seine designierten Regierungsmitglieder selbst auswählt, wobei gewisse Mindestkriterien gelten müssen, um eine ausgewogene Zusammensetzung sicherzustellen; konkret fordern wir, dass ein gewisser Mindestanteil der Regierungsmitgliedern aus „kleinen“ Mitgliedsstaaten stammen muss sowie dass eine gewisse Mindestquote für eine ausgewogene Repräsentation beider Geschlechter sorgt.
Begründung
Antrag der TF Europa
Wir sind dezidiert gegen eine Direktwahl der Kommissare, wie von einigen anderen Parteien und Politikern vorgeschlagen wurde; Regierungen sollen nicht direkt gewählt werden, und eine Zuordnung von fixen Personen auf vorhandene Ämter stellt unserer Meinung nach eher nicht sicher, dass wirklich die fähigsten Leute auf die richtigen Posten kommen.
Die Mindestkriterien sollen sicher stellen, dass nicht nur oder fast nur Regierungsmitglieder aus den „großen“ Mitgliedsstaaten zum Zuge kommen; auch eine gewisse Mindestquote betreffes der Geschlechter halten wir hier leider für notwendig.
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Außenpolitik
Europäische Union
Europäische Regierung
Ernennung
Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass sich jedes designierte Regierungsmitglied der Europäischen Regierung einzeln einem Hearing des Parlaments stellt. Die Ernennung jeder und jedes Einzelnen kann mit Mehrheit abgelehnt werden.
Begründung
Antrag der TF Europa
Die derzeitige Europäische Kommission kann nur als Ganzes bestätigt oder abgelehnt werden; das muss in Zukunft für jede Person einzeln gelten, damit auch wirklich nur fähige Leute zum Zug kommen (bislang wurden nur wirklich untragbare „herausgeschossen“, aber leider durchaus Leute mit fragwürdigen Qualifikationen „durchgelassen“, um nicht die gesamte Kommission ablehnen zu müssen).
Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt dar, um den Institutionen auf gesamteuropäischer Ebene mehr (dringend notwendige) Legitimation zu verschaffen.
