AG:Demorecht

AG: Demorecht

Übersicht · Geschäftsordnung Versammlungsgesetz

Last Page Edit: Romario 19.01.2013

Aufgabenbereich

Vorlage:AG:Demorecht-Aufgabenbereich

• Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/TF-Demorecht
• Projekt-Link: tf-demorecht

---

 Siehe auch: Geschäftsordung

Siehe auch: Geschäftsordung

Interessierte Marcus "piratgizmo" Grimas

Themen

• Überarbeitung des VersG. Denn DEMONSTRIEREN DARF KEIN VERBRECHEN SEIN!
• Klar erkennbare Kennzeichnung von Beamten bei Großeinsätzen um gegen Polizeigewalt vorgehen zu können.
• Legalität von Gesetzesübertretungen bei Demos als politisches Zeichen.