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Kandidatengrillen: MoD, Cosma, Nero

vom 26.6. um 19:30, Mumble

Protokollar & Moderator: Zevenom

Audioprotokoll: https://wiki.piratenpartei.at/w/images/9/91/Kandidatengrillen_NRW2019_26Juni_MoD_Cosma_Nero.ogg Schriftprotokoll:

Willkommen bei den Fragen für das Kandidatengrillen am Mittwoch, dem 26.6. um 19:30, mumble

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Vorstellungsrunde:

19:43 - Cosma stellt sich vor

19:43 - Mod stellt sich vor

19:44 - Nero stellt sich vor

28. Laut Wahlordnung §43 sind folgende Informationen zu geben: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf und Adresse jedes Bewerbers. Dürfen wir die auch erfahren?

Nero hat seine Daten genannt

Cosma und Mod die Wohnorte

1. Seit wann bist Du Mitglied der Piratenpartei Österreichs?

Cosma - 17 Mod - 12 Nero - seit März, interessiert sich seit längerem für die Partei

2. Welche Mitgliedschaften in anderen Parteien oder Vorfeldorganisationen hast oder hattest Du inne?

Cosma - Keine Mod - Verein Liste Pilz Wien - War und ist Vereinsmitglied. Hat allerdings kein Interesse mehr an einer Mitgliedschaft. War auch der Grund wieso er die Piraten letztes Jahr verlassen hat. Wollte einfach einen Blick in Partei werfen, und das ging nur so. Engagiert sich öffentlich bei Extinction Rebellion. Nero - Nein

3. Welche Tätigkeiten in der Verwaltung einer Partei oder einer Vorfeldorganisation hast Du bereits ausgeübt?

Mod - Siehe oben

4. Wurde gegen Dich innerhalb einer politischen Partei oder einer Vorfeldorganisation in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Mod - Nein 35. Würdest du dich als links, liberal oder keines von beidem bezeichnen? Cosma - definitiv Links Mod - definitiv nicht Links, gesellschaftlich Liberal, findet nicht dass das Gegensätze sind. Hauptsache Progressiv Nero - Ist schwierig zu beantworten. Sieht sich bei der "radikalen Mitte" - findet dass eine auswewogene Basis gefunden werden soll.

Fragen zur Arbeit in der Partei: 5. Wie viel Zeit bringst Du derzeit in die Piratenpartei pro Woche ein? Cosma - derzeit keine, da momentan in Berlin. Davor 1-2 Stunden Mod - 0 Nero - War schwierig in den letzten Wochen wegen Prüfungswochen. Ansonsten eher um die 8 Stunden herum 6. Für welche Tätigkeiten wendest Du diese Zeit auf? Cosma - Mails, hat im Bundesvorstand mitgewirkt Nero - Arbeitet in der AG Technik mit

7. Was hätte es bei der Piratenpartei ohne dich nicht gegeben bzw. würde es ohne dich nicht geben (= was hast du bisher federführend geleistet/initiativ getan)? 19:53 Cosma - Ohne Sie gäbe es keine Frau im Vorstand Mod - hat bei der Satzung mitgeholfen, bei der einführung des Liquids, frühere Beschlüsse mitgetragen, z.b. Misstrauensantrag übers Liquid abstimmen oder Antrag auf Veröffentlichung Nero - Hat Apps der Partei gepatcht, versucht die Technik schematisch darzustellen.

32. Was machst Du, um die Piratenpartei zu einem angenehmen Ort für Mitglieder und Interssierte zu gestalten? Cosma - Die Partei ist ein angenehmer Ort für interessierte - Kommunikation Mod - Nichts Nero - Beobachtet seit einiger Zeit - Die vernetzung gehört verbessert

Fragen zur Zukunft der Piraten: 24. Was ist für Dich die Vision der Piraten? Cosma - Der freie Mensch, jeder Mensch sollte sein Leben gestalten können wie er möchte. Cosma - Wieder politisch und medientechnisch relevant zu werden. Will als erstes die Prozenthürde knacken Mod - Die Hürden an der Teilnahme der Politik soll niederiger gesetzt werden, die Freiheit der Menschen ausbauen und verteidigen, BGE, Klimaschutz - Überleben wollen wir auch. Es geht darum dass die Menschheit sich so organisiert damit die Menschheit nicht draufgeht. Findet die aktuelle Politik zu langsam. Eine Transparente Politik soll ermöglicht werden, über die reine Offenlegung der Parteifinanzen hinaus. Nero - Flüssige und einfach Demokratie zu ermöglichen, Mitbestimmung ist ein wichtiges Thema, es muss moderner werden. Die Piraten bringen die Zukunft. Die Satzung bietet schon die Möglichkeit sich schnell an Gegebenheiten anzupassen. Findet die aktuelle Gesetzgebung intransparent - Muss man ändern

20:06 Fragen zum piraten Standpunkt

41. Wie inkludieren/erreichen die Piraten ältere Generationen, die mit Digitalisierung nichts am Hut haben, bzw. ihre Daten naiv preisgeben? Nero - z.b. mit einem Newsletter per Brief, Computerkurse und Schulungen MOD - man muss den alten Leuten nahebringen dass das anlernen des "Online-Abstimmens" sicher nicht mehr Zeit in Anspruch nimmt als die "Offline-Wege" bei anderen Parteien. Politikverdrossene zeigen dass man sich neuer Werkzeuge bedient um die Leute bei den Piraten teilhaben zu lassen. Cosma - Auf die Straße gehen und Leute direkt ansprechen, Flyer mitgeben, und überhaupt auf die Idee bringen sich anzumelden

Einfach Almios zu Mods Kommentar: "Wenn es diese Generation nicht macht, muss es eben die nächste Generation machen" - Was soll die nächste Generation noch machen? Nero: Unsere Generation ist die erste die den Eltern das erste mal etwas beigebracht hat.

42. gibt es zwischen den piraten und anderen parteien auch noch andere wesentliche unterschiede als die möglichkeit der parteibasis im liquid das program mitzubestimmen? Cosma - der größte Unterschied - wir sind unabhängig, können tun und entscheiden wie wir wollen. Die Piraten fordern das BGE Mod - die perfekte Transparenz, nicht nur der Finanzen sondern auch allen Entscheidungen, Situngen, Beschlüssen, Organwahlen, sieht Liquid als Werkzeug - das ändert mehr - vor allem die politische Kultur innerhalb einer Partei - findet dass andere Parteien sowas nicht haben Wir haben einen Kopf der nicht stinkt. Cannabis! Nero - Kann sich nur anschließen, sind auch die Gründe warum er der Partei beigetreten ist.

38. Wie begegnen Piraten am besten Gender-bezogenen Problemen wie Algorithmic Bias oder online harassment? Cosma - Entscheidungen immer eine menschliche Person nachkontrollieren zu lassen. Rechtliche Verfolgung beim online mobbing Mod - Kriegt man nur mit menschlicher Kontrolle weg - Hasskommentare: That's the internet. Take it. - Alle Maßnahmen die in diese Richtung laufen wäre Zensur. Diese Einstellung hat Vor- und Nachteile (z.b. Trolle), ist gegen eine Ausweispflicht im Internet, zweischneidiges Schwert Nero - AB-Problem wird immer größer -> Öffentlichkeit auf das Problem hinweisen, kann überall passieren, bei Amazon vielleicht verständlich wegen der Masse an Bewerbungen. Schlägt die Einrichtung einer AB-Meldestelle vor. fordert Transparenz - Hatespeech - Im Internet herrscht eine derbe Sprache. Findet die Anonymität im Netz ununmgänglich wenn man Diskussionen führen möchte.

40. Was setzen die Piraten 'white priviledge' in der IT Szene entgegen? - Mit gutem Beispiel vorangehen, falls man selbst sowas erlebt dass man sowas öffentlich macht und skandalisiert. Auf das Problem aufmerksam machen und die Menschen fürs Thema sensibilisieren. Nero Trifft nicht nur auf die IT-Szene zu sondern ist überall zu finden. Schließt sich Mod an, findet dass die Gesellschaft "umtrainiert" werden sollte. Cosma kann sich nur anschließen. Zivilcourage und die Öffentlichkeit aufs Thema aufmerksam machen.

39. Wie setzten sich die Piraten mit der Klimakrise auseinander? Mod - zuwenig, soviel zuwenig wie alle anderen. In Wirklichkeit müssten wir alle in die Kohlekraftwerke reingehen bis alle abgeschaltet werden. Ist ein Skandal dass nicht mehr dagegen getan wird. Erst wenn alle mitmachen gibt es eine geringe Chance etwas zu machen. Liquid bietet die möglichkeit den Wirtschaftseinfluss in die Politik zu minimieren, welches beim Thema eines der Hauptprobleme sind. Zeigt dass die Demokratie vollkommen kaputt ist. Wir wussten vor 30 Jahren schon vor dem Problem. Die Entscheidungsträger sind nicht fähig etwas zu machen da sie von der Wirtschaft abhängig sind. Sieht darin das Grundproblem wie die Politik dem Thema begegnet. Wir brauchen bessere Werkzeuge um auf eine sich immer schneller veränderte Welt reagieren zu können. Und Liquid ist das richtige Werkzeug hierzu. Das einzige was in Österreich digital geht ist ein Volksbegehren. Der Einsatz der Handysignatur sollte forciert werden. Erstmals könnte die Bevölkerung direkt mitbestimmen. Nero - müssen wirklich noch mehr machen: Konzepte sollten erstellt werden, Leute hatten schon vor Jahrzehnten gute Ideen, diese sollten wir übernehmen. Cosma kann sich nur anschließen. Wir müssen so schnell wie möglich mit möglichst vielen kleinen Dingen anfangen, gratis Öffis, ungleichbehandlung Flugzeug und Zug.

Mod, Cosma: Ins Kohlekraftwerk reinzusetzen ist sicher einfacher als den Flugverkehr zu beeinflussen.

Fragen zum eigenen Standpunkt, inhaltlicher Natur:

20:40 - 30. Wie stehst Du zum Green New Deal for Europe (500 Milliarden Euro Investitionen jährlich), und falls positiv, was möchtest Du als erstes erreichen?

Cosma - Sieht es positiv Geld für die Umwelt aufzuwenden. Erstes Ziel: öffentliche Verkehrsmittel. Mod - Sieht es hauptsächlich als Finanzierungsfrage, wieso nicht mehr Geld in erneuerbare Energien investieren? Fragt wieso die EZB nicht in diesen Bereich investiert. Warum wird mit dem Geld der EZB Aktionäre gefördert anstatt in Gegenmaßnahmen gegen die Klimakrise investiert? Steht einem GND sehr positiv gegenüber. Als erste Ausbau der Wärmedämmung der Haushalte, kombiniert mit Photovoltaik, dezentrales Stromnetz, Ausbau von Wind wo es Sinn macht. Nero - 500 Milliarden Euro pro Jahr sind eh nix. Österreich hat energietechnisch einen guten Standpunkt, in Österreich sollte man Energiespeichersysteme und Photovoltaik ausbauen. Sollte ermöglichen mehr Energie zu erzeugen als wir brauchen. Neues Gesetz dass gespeicherten Strom dem Kohlestrom vorzieht. Zugfahren sollte besser subventioniert werden. Flug billiger, Zug 10 mal teurer. Kerosinsteuer, doppelbesteuerung für Strecken unter 500 km oder 6 Stunden Bahnreise

Mod - Das Problem geht darauf zurück dass die Politik der Wirtschaft folgt. Warum lobbyieren eigentlich nicht die öffentlichen bei den Politikern? Fahrscheinlose Öffis die mit einer Einkommensabhängigen Steuer finanziert wird.

31. Was machst Du, um Julian Assange zu unterstützen oder zu befreien? Mod - leider Nix. Wenn er aber könnte würde er was machen Cosma - Nix Nero - Würde einen Handelskrieg mit den Briten und USA anzetteln

33. Sind die Inhalte des Rezo Videos Deiner Meinung nach richtig? (Klimawandel, Reich-Arm, Ramstein, Kompetenz Politiker) Mod - keine Frage von Meinung, jeder kann nachprüfen dass es richtig ist. Cosma sieht das genauso. Sieht es absolut richtig dass er es den Leuten das so vermitteln konnte wie keiner vor ihm

1. niewiedercsu!

Nero - Fullack! - war eine beachtliche Leistung

34. Was hälst Du von der Partei "GILT"?

Nero - Sie sind den Piraten ähnlich und versuchen innerhalb der Partei einen Konsens zu finden Mod - Kennt die Leute, hat sie persönlich kennengelernt beim reinschnuppern bei der letzten Wahlen. Findet die Einstellung Düringers und anderen bezüglich zufallskandidaten (die nicht zufällig waren weil fake) für doof. Findet dass sie mit den Piraten wenig gemein hat und ratet von einer Wahl ab. Alt-ÖVPler sind ebenfalls an entscheidender Stelle dabei welche nichts positives und progressives beitragen.

36. Bist du für die Legalisierung von Cannabis? Cosma - Definitiv Ja Mod - Legalize! - Gleiches gleich behandeln. Menschen mit Sucht sollten nicht strafrechtlich verfolgt werden. Status Quo wird absichtlich aufrechterhalten. Politik tut nicht was die Wissenschaft empfiehlt. Die Wissenschaft muss die Maxime sein. Nero - Fullack!<- bin Dafür Mehr Steuern, einsparungen bei Polizei und Justiz. Entkriminalisierung der Politik als Ganzes.

44. Welche Schritte würdest Du setzen, um der Klimakrise zu begegnen?

Mod - Mit gutem Beispiel vorangehen ist das wichtigste! Klimschutz ist Handarbeit. Wenn die Menschen nicht endlich anfangen etwas zu tun ist es zu spät. Wir haben nur noch 10 Jahre! Es muss einen grundlegenden Wandel geben, die Piraten bieten hierzu ein System an welches wirtschaftlich nicht beeinflusst werden kann. (Liquid). Die Lösungen liegen am Tisch, man muss sie nur noch anwenden. Subventionen müssen gestrichen werden als erster Schritt. Nero - Das Thema könnte neue Wirtschaftsstandorte schaffen. Technologien sollten gefördert werden. Cosma - Kann sich dem nur anschließen. Wir müssen die ersten sein die anfangen etwas zu verändern. Wenn nicht wir, wer dann?

21:00 45. Welche Maßnahmen schweben Dir vor, um der Korruption in der österreichischen Politik Einhalt zu bieten? Mod - Zwei Maßnahmen: Transparenz herstellen. Mitbestimmung ermöglichen. Transparenz stellt man her indem man alles öffentlich macht. Nicht nur die Finanzen sondern auch wie Sitzungen laufen, Streams, Protokolle, Plattformen für die Menschen um Kritik und Mitbestimmung zu ermöglichen. Wenn die Entscheidung auf die Leute übergeht braucht man sich nicht mehr an einen Entscheidungsträger wenden. Cosma - Transparenz unbedingt. Aber zuerst müssen Parteispenden verboten werden. Nero - Für die absolute Transparenz aller Entscheidungsträger in der Politik. Stichwort Eurofighter. Gläserner Staat statt gläserner Bürger! Aber nicht nur Politik: Auch Firmen die Staatsaufträge ausführen sollen transparent agieren.

Fragen zum Nationalrat:

9. Was wären deine Kernthemen im Nationalrat? Welche Initiativen würdest du setzen? 20. Warum sollte man dich wählen? Nero - Netzpolitik , Jugend und Soziales, Liquid Feedback (Klimakrise) wären die Kernthemen der drei Kandidaten

Nero: Wahlordnung dahingehend ändern, dass man z.b. online UEs sammeln kann Für eine digitale Vermummung Open Source wo es geht verpflichtende Pentests bei kritischen Systemen all Data for you! Die Datenhoheit sollte beim Nutzer liegen Gegen Vorratsdatenspeicherung Veränderung des Urheberrechts Medienförderung statt Presseförderung

Mod - Kernthema Liquid - Deshalb sollte man mich wählen. Sieht die Lösung für die Klimalösung NUR auf solchem Wege. Die Probleme die wir haben liegen auch darin begründet dass wir desorganisiert sind. Man sollte mich wählen wenn man jemanden möchte dass man progressive Politik aktiv verfolgt, und es auch mal polemisch werden darf.

Cosma - Kernthemen: Jugend und Soziales bzw. Gleichberechtigung. Das größte Problem, abgesehen von der Klimakrise, ist die Schere zwischen Arm und Reich.

11. Nach welchen Prinzipien würdest Du im Nationalrat abstimmen? 27.Kannst du dir vorstellen, eine elektronische abstimmung zu machen und dann im Nationalrat so zu stimmen wie diese ausgeht? 12. Wie handelst du, wenn eine Piraten-Entscheidung deiner persönlichen Ansicht widerspricht? Stimmst du im Sinne der Piraten oder im eigenen Sinn? 43. wird es aussagen zum programm deinerseits ausschließlich nur dann geben wenn es auch einen entsprechenden beschluss im liquide dazu gibt und auch nur im sinne dieser entscheidung?

Nero - Würde auf Basis des Liquids abstimmen. Bei gegensätzlicher Meinung einen Konsens suchen. Cosma - Kann sich nur anschließen da sich die Prinzipien der Partei mit den eigenen Prinzipien deckt. Würde Aussachen nur treffen wenn es einen Beschluss gäbe Mod - Bei 7 oder 8 Abgeordneten wird man nicht soviel selbst beschließen können. Wir bieten mit Liquid ein Abstimmungstool für die Menschen an, welches das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier direkt beeinflusst. Würde sich an Liquid Beschlüsse halten. Hofft auf eine Kettenreaktion wo alle mitstimmen. Fragt wo es in der Demokratie lücken gibt wo man große Veränderungen bewirken kann. Kennt sich bei den meisten Bereichen nicht aus, müsste sich daher enthalten. Braucht deshalb éin System um abstimmen zu können.

Fragen zum Wahlkampf:

29. Wie planst Du, die notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen zu sammeln? Cosma - Es muss soviel wie möglich direkt auf der Straße gestanden werden. Sieht darin die einzige Chance wie wir das schaffen können. Nero - Sammelt in der Gemeinde, bei Freunden und bekannten, hat noch keine Erfahrungen damit. Will auch einige Tage vor dem Rathaus stehen. Mod - würde eher 1 oder 2 Wochen vor dem Rathaus stehen. Macht seine Kandidatur davon abhängig wenn wir uns auf ein Prozedere einigen wie wir es konkret schaffen bundesweit anzutreten. Entweder wir schaffen es bundesweit, oder wir lassen es bleiben. Können das aber nur schaffen wenn wir nicht nur unsere eigene Manpower sondern auch alle unsere Mitteln einsetzen. Erzählt aus 2013. UEs zu sammeln ist sehr schwer und mühsam. Diese Mühe kann man sich abnehmen indem man etwas Geld in die Hand nimmt: Personen bezahlen die UEs sammeln. So behalten wir die Energie für den nachfolgenden Wahlkampf. Plädiert dafür von Anfang an auf externe zu setzen. Wir können die alten nur schlagen wenn wir den Antritt endlich schaffen. Wir müssen unsere Ressourcen so einsetzen dass wir den Antritt schaffen.

Kommentar Niko: In Nö braucht man 500 Ues. Findet Mods Idee gut.

14. Hast Du bestimmte Ideen für einen erfolgreichen Nationalratswahlkampf? siehe 29

Nero - nur SM wird nicht funktionieren, Kampagnen auf Plattformen.

15. Worauf willst du dich im Nationalratswahlkampf konzentrieren?

Mod - öffentlichkeitswirksame Aktionen die von der Politik nicht zu übersehen sind. Erinnert an 2013 - Wir haben es nicht geschafft aufzufallen. Man sollte alles versuchen, außer sich lächerlich zu machen. Politiker auf Youporn? Irgendwas besetzen. Self fulfilling prophecies entgegnen. Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen ignoriert zu werden. Will ein Team das bereit ist solche Aktionen zu setzen. Wir brauchen viel mehr Öffentlichkeit und provokante Aktionen. Eine Woche vor der Wahl muss täglich eine Aktion stattfinden. Cosma schließt sich an - Face to Face Sachen. Nero - kann sich auch nur anschließen und das Unterstützen.

21:40

26. Wie viele Stunden pro Woche kannst du in Wahlkampf stecken? Cosma - Soviel wie notwendig und machbar - ca. 10 Stunden, abhängig von dem was ansteht Nero - zwischen 2 und 20 Stunden - kann momentan noch nichts konkret abschätzen mangels Erfahrungen. Wird alles tun was geht um die Sache zu unterstützen. Mod - wenn wir antreten und Kandidaten sind, kann man das nicht als Halbzeit- oder Teilzeitbeschäftigung zu sehen. Meint dass man 40-50 Leute haben muss die Vollzeit daran arbeiten müssen. Wenn er kandidiert und sich wählen lässt, macht er diesen Job 24/7. Keine Halben Sachen, alles andere ist verlorene Zeit. Ganz oder garnicht. Wäre auch bereit privates Vermögen zu investieren. Alle die kandidieren haben ab der Kandidatur kein anderes Leben mehr.

Almios:

Die Piratenpartei hatte früher viel mehr Leute. Kann man diese wieder aktivieren oder motivieren wieder mitzumachen? Mod - glaubt dass man die alten nur aktivieren kann wenn man etwas geschafft hat. nicht weil sie sich nicht mit unseren prinzipien decken, sondern weil die letzte wahlen einfach dermaßen eine demotivierende erfahrung war. Glaubt dass die Leute nicht glauben dass man die Themen mit den Piraten durchbringt.

Mod - Wenn ich gewählt werde könnt ihr euch sicher sein dass wir die Prozenthürde schaffen werden Cosma - Hat jugendliche und frische Ansichten die es wert sind gehört zu werden Nero - Kann eine Konsensmeinung im Parlament sehr gut vertreten.

Kandidatengrillen: Maria

vom 01.07. um 18:12, Mumble

Protokoll: zehnzwanzig & desertrold Moderation: presidente

Audioprotokoll: desertrold Schriftprotokoll:

Fragen an die KandidatInnen:

Maria: Kannst du dich kurz vorstellen?

Maria Chlastak, 23 Jahre alt, komm aus Krems, wohne länger schon in Wien. Studiere PoWi. Berfulicher Background: Angefangen als Fundraiserin für Greenpeace, recht viel mit Unterschriften sammeln gemacht, Petitionseingabe mit eigener Firma. Kampagnentechnisch politische Kampagnen. Damals mit Irmgard Griss, kurz nach der Matura. Vor allem für Sympathisanten unterstützen, quer durch Österreich gefahren. Später studiert, dann kam Überwachungspaket. Hab mich dann bei epicenter.works gemeldet. Habe dann über halbes Jahr Widerstand in den Bundesländern organisiert (gg Überwachungstechnologien). Danach direkte Demokratie stärken ("Kampagne Österreich" entscheidet https://www.entscheidet.at/ ). Bin dann aber wieder ausgestiegen. Demokratie und Digitalisierung bewegt und interessiert mich. Versuche jede Möglichkeit die Demokratie zu stärken. Keine weiteren Fragen dazu.

Seit wann kennst du die Piraten?

Ich glaube relativ seit der Gründung. War damals erst 11 Jahre alt, aber ACTA Demo war ich schon. Hab das extrem cool gefunden als ich die Piraten gesehen hab und habe auch euch gew- wenn ihr angetreten seid. Keine weiteren Fragen.

Warum bist du erst jetzt eingetreten?

Als ich Schülerin war, hatte ich das Geld nicht. Jetzt habe ich einen guten Grund. Die letzten paar Jahre keinen guten Grund gesehen, da ich nicht wirklich helfen konnte. Vor ein paar Wochen wurde ich von ein paar Piraten angesprochen (bzgl Kontakt zu den Grünen). Keine weiteren Fragen.

Bist du noch bei anderen NGOs / Parteien Mitglied?

Ich bin mit einigen Demokratie NGOs im Gespräch. Aber ich bin nie irgendwo Mitglied geworden, nicht mal bei epicenter.works. Seit letzten Samstag bin ich Mitglied der Grünen-Partei. Guter Freund Kai hat mich inständig gebeten, bei den Grünen einzutreten, um bei einer Grünen-Abstimmung für Ewa wählen zu können.

desertrold: Weißt du, dass das bei den Grünen gar nicht erlaubt ist? Maria: Hat niemand was gesagt. Aber werde am Samstag als Piratenkandidatin hingehen. Sollte in den Kooperationsgesprächen doch schon aufgefallen sein, wenn das ein Ausschlußgrund ist. Keine weiteren Fragen.

Was gefällt dir an den Piraten besonders gut und was, findest du, kann weg?

Die spannendsten Menschen die ich in den letzten Jahren kennengelernt habe waren bei den Piraten dabei oder auch im Vorstand. Es sitzen sehr viele Leute drinnen die sich Gedanken machen. Auch das Thema Demokratie und Digitalisierung. Piratenpartei hatte immer schon die innovativsten Ansätze. Die Umsetzung hab ich jetzt noch nicht ganz gesehen. Das Konzept find ich super, auch Direkte Demokratie. Ein Thema würde ich früher oder später aufmachen: Gerechtes Grundeinkommen extrem tolles Konzept, glaube aber, dass das in der derzeitigen politischen Landschaft ein ordentlicher Schuss ins Knie sein kann. Das Thema sehe ich oft und bereitet mir etwas Bauchweh auch.

desertrold: Was wär in deinen Augen eine angemessene Höhe? maria: Extrem schwierig eine Höhe festzusetzen. 1300€ ist man schon drüber. Aber ganz wichtig dass bestehende Sozialleistungen nicht wegfallen sollen. desertrold: Weißt du was die aktuelle Mindestpension ist? maria: Irgendwas bei 750€(???), ist schon X Jahre alt meine Information. Aber auf jeden Fall zu wenig.

desertrold klärt ein wenig über Mindestpension auf

Keine weiteren Fragen.

Würdest / könntest du auch bei den Grünen Mitglied werden? Wenn ja, warum bist es noch nicht geworden? Wenn nein, warum nicht?

Die Antwort ist jetzt eh schon weiter oben gefallen eigentlich. petertheone: warum jetzt erst und nicht schon früher? maria: partei war für mich zu neoliberal. umweltschutz ist mir extrem wichtig, aber mit der grünen partei hab ich lange nichts anfangen können. erst dann mit ewa. Da dachte ich mir schon, dass ich sie unterstützen möchte als ich gesehen habe was sie leistet. Keine weiteren Fragen.

Wo würdest du dich selbst politisch einordnen?

Schwierige Frage. Oft selbst gestellt. Hab bis jetzt keine Antwort drauf. Bisher würd ich Demokratin sagen. Es geht mir darum dass Demokratie gelebt und verbessert wird. Kann mich da nicht groß einordnen. desertrold: Irgendeine Antwort wär schon nicht schlecht. "Nicht einordnen" zählt für mich nicht. maria: Inwiefern? Welches Werteschema? desertrold: Interessant zb, wie liberal du bist? Gehts da nur um Bürgerrechte oder auch um die Wirtschaft? Wie weit soll der Staat eingreifen? maria: Absolut Gesellschaftsliberal, aber nicht wirtschaftsliberal. Ja, ich glaube schon, dass der Staat eingreifen muss, wenns um die Wirtschaft geht. Siehe Arbeitsrechte. Gesellschaftsliberal wenns ums Privatleben gibt soll sich der Staat nicht einmischen. desertrold: Derzeit in Ö Abgabenquote von 42%. Zu hoch, niedrig, passt das so? maria: Keine generelle Antwort. Bei kleinunternehmen schon schauen, dass abgaben wegkommen. desertrold: Also keine Antwort? maria: Wenn mans davor diskutiert hat. Bei konkreten Sachen. Etwas zu hoch jedenfalls mMn. Viel unnötiges Zeug, Verwaltung etc. Bei selben Sozialstandards mit weniger Abgaben bin ich dabei. PeterTheOne: Wie stehst du zu Arbeitsbezogene Steuern? vs. Vermögenssteuern? maria: Erwerbsbedingte Steuern...Man uss sich alles ganz konkret anschauen. Grundsätzlich sehen wir dass Reiche weniger steuern zahlen als ärmere, das ist eine sauerei. Vermögenssteuer ja. Letzendlich cool, wenn wir eine Steuer haben, (.... bin ich nimma mitgekommen, Anm. 1020 :-) ) desertrold: Was sagst du zum Argument Doppelbesteuerung bei Erbschaftssteuer? maria: Blödsinn. Zahlungsmodelle gestalten, dass es sich die Leute auch leisten können. Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören her. Keine weiteren Fragen.

Wie stehst du zur KPÖ?

Eher ein eNichtbeziehung. Wir haben in der Umsetzung gesehen, dass das nicht funktioniert hat. KPÖ Graz doch sehr vernünftig, habe aber keine Ambitionen mich dort zu engagieren.

PeterTheOne: Wie stehst du zur EU oder EU-Austritt? maria: Jedenfall in der EU bleiben. Aber wie die EU organisiert ist...eher für eine Demokratisierung der EU. desertrold: Deine Idee für Länder wie Polen oder Italien? Umgang mit denen? Kohle nehmen aber Auslegung der Gesetze sehen sie nicht so eng. maria: Wieder Demokratie. Wenn die Leute selbst entscheiden, wo ihre Förderungen hinfließen. Dafür braucht es aber auch strukturen und man muss die leute in den ländern utnerstützen. Glaube aber nicht, dass ich in meiner Position da was machen kann. Niko: Italien ist Nettozahlen, Ungarn passt da besser rein. maria: EU-Gelder fließen oft in Quellen, die wir oft noch nicht so sehen können (Intransparenz)

Presidente: Was findest du an der KPÖ Graz an denen gut? Und was schlecht? maria: Kenn mich bei denen zu wenig aus, dass ich in die Tiefe gehen kann. Haben einiges gemacht, zb leistbares Wohnen. Auch communitytechnisch machen sie sehr viel. Was mir nicht gefällt, kann ich von der Ferne gar nicht so sagen. Keine weiteren Fragen.

Welche zentralen Punkte setzt du beim Thema Netzpolitik?

maria: Wir können uns da alle einbringen und ich setze im Wahlkampf auch keine Themen alleine. Für was ich mich einsetzen würde: LQ wirklich leben. Ich glaube als Studentin hab ich sowieso nicht das wissen von allen gepachtet. Als Piraten das ganze nach außen tragen. Natürlich würd ich mich immer für direkte Demokratie einsetzen. Natürlich auch so Sachen wie eine gute Urheberrechtsregulierung oder Plattformregulierung. Einfach Themen, die in den digitalen Raum fallen. Keine weiteren Fragen.

Welche anderen Themen möchtest du bearbeiten?

maria: Was ich zb sehr gerne hätte, wäre Bürgerparlament, über eine verbindliche Klimastrategie entschließen. Möglichst gemeinschaftlich mit euch entscheiden. Digitaler Raum ist sehr groß, digitale Transformation geht zur Zeit an niemanden vorbei. Gemeinsam schaffen um Expertise einzubringen.

Was qualifiziert dich für ein Nationalratsmandat?

Letzendlich habt ihr mich nominiert. Gibt einige Punkte glaube ich, die mich als gute Politikerin darstellen. Bin sehr motiviert. Alle Leute mit viel Expertise diskutieren lassen. Glaube, dass ich bessere Punkte mache als längerdienende Abgeordnete.

blasphemius: Was hältst du von Fraktionszwang? maria: Wär lieber, er wär nicht da. Natürlich werde ich keine Kooperation aufs Spiel setzen, oder es läuft moralisch stark dagegen. Glaub ich aber bei den Grünen nicht.

Presidente: Was glaubst du für Eigenschaften sind wichtige für NR-Abgeordnete? maria: Extrem wichtig, dass sich Abgeordneter Expertise holt. Damit er vertreten kann, was Stand der Wissenschaft ist. Zusammenhalt mit der Basis nie verlieren. Mit Leuten reden, die auch reden wollen. Wichtig hart zu arbeiten. Selbst als Einzelperson kann man viel weiterbringen. Zumindest die Hoffnung daran. Sehe, dass Abg. gute Pressearbeit machen müssen, um wahrgenommen zu werden. Wichtig mit Themen auffallen. Auch bei Demo letztens gesehen. Man muss Initiative ergreifen. Themenspezifische Zusammenarbeit auch sehr wichtig.

Petertheone: Was ist Lobbying für dich? Gutes/Schlechtes Lobbying? maria: Ich hoffe, dass es gutes und schlechtes Lobbying gibt. Nat. gibt es auch schlechtes Lobbying wie wir es dezeit gesehen haben, Wenn Lobbying bedeutet miteinander zu reden und Leute von guten Ideen ist das sehr wichtig. Nat. gibt es auch schlechtes Lobbying wie wir es dezeit gesehen haben, Keine weiteren Fragen.

Kennst du unser Parteiprogramm?

Ja, kenne ich. Aber komplett ins Detail müsst ich trotzdem nochmal nachschauen.

desertrold: Wie stehen wir zu Rauchen? maria: Einschätzen würd ich einen liberalen Standpunkt. Würde mich da natürlich nach dem Programm richten. Als liberalen Standpunkt verstehe ich im Freien sehr wohl rauchen und auch als Lokalbesitzer entscheiden kann, ob rauchen erwünscht ist. Presidente: Persönliche Einstellung? maria: Habe selbst lange geraucht. Das erklärt vielleicht auch meinen Standpunkt dazu. Wenn die Frage jemals kommen wird, werd ich mich natürlich zum Nichtraucherschutz (Anm wie Parteiprorgramm) aussprechen.

Nero: Glaubst du es fehlt noch etwas im Parteiprogramm?

maria: Persönlich sehr viel Interesse wie man mit Daten umgeht. Vergleichsweise noch wenig im Programm. Aber sonst sehr ausführliches Programm und viel zu lesen.

Presidente: Wie würdest du im NR bei einem Antrag zu beliebigen Thema (keine Position im Parteiprogramm). Wie würdest du vorgehen? maria: Das müssten wir uns gemeinsam überlegen. Gemeinsame Strukturen. Aber ganz klar LQ. Vertreten würd ich letztendlich die Piratenpartei und die beschlossenen Standpunkte.

desertrold: LQ wurde in Deutschland schon versucht, wenn dir jemand die Frage stellt, wieso das in AT anders laufen sollte?

maria: ???

Presidente: @rold meinst du landkreisebene? oder..?

desertrold: Die Frage war eher, was würdest du Antworten? Und da ist die Antwort: "Dass mich mein Team brieft".

maria: Viel von dem was man braucht ist da. Letzendlich Strukturen auch noch verbessern. Man kann im Bereich LQ KnowHow schaffen.

desertrold: LQ könnte schnell verwendet werden um es uns um die Ohren zu schmeißen. Auch schon so passiert.

maria: Können wir gerne noch verbessern, aber natürlich weiß ich nicht alle Schmutzkübelaktionen der vergangenen Jahre. Gemeinsam gute Antworten überlegen.

Keine weiteren Fragen.

Wirst du Piratenpositionen auch im Nationalrat so vertreten, wie sie festgeschrieben sind?

maria: Glaube habe schon geantwortet. Ja natürlich. Aber mit dem Vorbehalt, dass wir wenn wir bei den Grünen sind, für gewisse Themen verantwortlich sind. Natürlich gibt es den Klubzwang zu beachten (glaube es gibt da keine großen moralischen Differenzen.

PeterTheOne: Wenns einen Parteibeschluss gibt, für ein bestimmtes Thema den Klubzwang zu brechen?

maria: Bei einer Basisabstimmung für Kooperationsauflösung gibt, mach ich das natürlich.

Presidente: Angenommen Beschluss ist da, du entscheidest dich gegen den Klubzwang. Würdest du als wilde Abgeordnete das Mandat für die ppat fortführen? maria: Sowieso. Keine weiteren Fragen.

Wenn die Bundesgeneralversammlung kein Vertrauen ausspricht, wirst du den Listenplatz dann trotzdem annehmen?

maria: Die Frage stellt sich eigentlich nicht, weil die Liste ja dann nicht eingereicht werden muss. Ich würds aber sehr schade finden, wenn dieser schlimme Fall eintreten würde.

desertrold: Wieso schlimmer Fall? Es ist einfach ein Basisentscheid.

maria: Aus meiner Sicht ist das schon ein schlimmer Fall, ich hab ziemlich viel getan, damit wir bei den Grünen diesen Listenplatz bekommen können.

Niko: Eine Anmerkung: Die Herausforderung ist die, dass es 70% Zustimmung bei der BGV geben muss. Das ist realistisch, aber muss eben erreicht werden.

maria: Dann hab ich eine Frage, warum braucht es da 70%, wenn es eine Kooperationsvereinbarung geben muss und die es da noch gar nicht geben kann?

Niko: Weil das unsere Hürde für Bündnisse ist, aber lass dich davon nicht abschrecken.

maria: Das hoffe ich sehr, weil ich hab grad ziemlich zu tun, um mich auch gegen andere bei den Grünen durchzusetzen. Da wird ja auch noch gewählt.

Niko: Ich werde mir das mit den Grünen Listen eh noch genau anschauen, da lassen sich die Wahrscheinlichkeiten gut abschätzen und ich werd auch mithelfen da eine gute finanzielle Vereinbarung zu treffen. Lass dich da nicht zu sehr unter Druck setzen.

presidente: Von den vorbereiteten Fragen im Pad simma jetzt durch. Es können jetzt noch Fragen gestellt oder auch nachgefragt werden. Bitte um Beteiligung. ... So wie ich das sehe, gibts keine Fragen mehr. Würde bitte von denen, die noch gar nix gefragt haben, eine Frage zu stellen.

blasphemius: Eine Sache mit den Grünen ist, dass sie sich oft nicht evidenzbasierten für Positionen entscheiden. Wie würdest du damit umgehen?

maria: Ich bin keine Klimapolitikerin und weiß da auch nicht genau, wie das mit Abgasen oder so ist, werde mir aber jedenfalls nichts aus den Fingern saugen.

blasphemius: Wenn es da von den Piraten Zwischenrufe gibt, würdest du die vertreten?

maria: Mir wär es lieber, wenn alle evidenzbasiert argumentieren würden und wenn ich da die Fakten in der Hand habe, natürlich geh ich dann hin und sag, pass auf, so funktioniert das nicht, aber ein Medienspektakel wirds wegen sowas nicht geben.

Vinpei: Zu dem Thema BGE: Du meintest, du hast da Probleme damit. Wenn dich wer fragt, wie stehen die Piraten zum BGE? Wie wüdest du da antworten, wenn du da nicht davon überzeugt bist. Denn es ist ja so, dass die Digitaliserung bedingt, dass wahrscheinlich viele Menschen ihr Leben nicht mehr durch Erwerbsarbeit decken werden können. Was würdest du sagen, könnte man gegen Prekarisierung tun, wie finanziert man das? Wie würdest du da antworten?

maria: Aus idealistischen Gründen bin ich dem BGE nicht abgeneigt, aber ich habs erlebt, dass Neoliberale das aus ganz anderen Gründen fordern und deswegen bin ich da vorsichtig. Ich glaube auch nicht, dass wir sowas grade bekommen können.

Vinpei: Aber der Staat muss sich ja was einfallen lassen, um Verelendung vorzubeugen?

maria: Ja, man wird reden müssen, wie man Mindestlöhne anpasst, aber man sollte den Sozialstaat nicht eintauschen.

desertrold: Was ist denn der Mindestlohn in Ö.

maria: Das ist kollektivvertraglich geregelt und hat man keinen Kollektivvertrag bist halt aufglegt.

presidente: Magst du das aufklären, desertrold:

desertrold: Ja, es gibt keinen Mindestlohn in Österreich.

Vinpei: Könntest du dir auch vorstellen im Bundesvorstand mitzuarbeiten, weil es muss sich ja auch verzahnen und dass du auch in der Partei greifbar bist. Einfach um die Zusammenarbeit zu verbessern.

maria: Ich glaube, ihr trennt diese Dinge aus gutem Grund, aber im Rahmen eines Wahlkampfs muss man eh nah zusammen arbeiten, sonst wirds eh nix. Aber an den Sitzungen teilzunehmen und mit der Basis zu reden, ist natürlich das Mindeste.

Vinpei: Ich frage, weil es schon in Deutschland die Situation gab, dass die Julia Reda den Kontakt zu den Parteigremien nicht so intensiv gestaltet hat.

maria: Da kann ich nicht widersprechen. Die Julia hat gute Arbeit gemacht, aber dass man mehr Leute einbinden kann, das seh ich halt auch.

presidente: Es sind noch neue Besucher da, mit den Fragen sind wir schon durch, also falls ihr Fragen habt, bitte stellt die.

desertrold: Saufen wir uns im Parlament mal an?

maria: wenn wir reinkommen, fix

desertrold: Julia Reda hat nach interner Diktion versäumt, mit ihrem eigenen Personal abzuhängen. Das dürfte uns einiges eingebrockt haben.

maria: Ich glaub nicht, dass wir an Schlüssel bekommen, aber ja, da wird sich sicher was machen lassen.

PeterTheOne: Wie gehts dir so mit internationaler Zusammenarbeit? PPEU, PPI?

maria: Ich kenn die Abgeordneten persönlich noch nicht, aber die Transparenz, dass wir da mitkriegen, wenn da was los ist, da werd ich jedenfalls mithelfen was aufzubauen. Idealerweise klärt man das gleich mit guten Leuten und vertritt das dann auch. Presidente: Wie wichtig wäre es dir mit tschechisch bzw. deutschen Piraten international, bzw im deutschsprachigen Raum aufzurtreten?

maria: Ich würd da einfach mal auf ein gemeinsames Bier gehen, aber ja, wenn es ein Thema gibt, dann macht man das halt gemeinsam.

desertrold: Bei uns ist es immer so, daß Dinge durch LQ laufen, nicht wie bei anderen einmal im Jahr, sondern wirklich ständig. Meinungsbilder einholen ist ab 24 Stunden möglich, wir erwarten, daß das genutzt wird. Nicht von den Statuten vorgeschrieben, sondern guter Stil. maria: Mach ich auch sehr gerne. Interne Strukturen und Regeln hab ich sicher noch einiges zu lernen und so hab ich mir das auch gedacht.

presidente: Zur Ergänzung: In Graz haben wir das so gemacht, da haben wir die Tagesordnung in ein Meinungsbild gestellt und es gab eine AG darum herum und die haben dann Positionen ausgearbeitet, die ja nicht immer 1:1 aus dem Parteiprogramm umlegen haben lassen.

PeterTheOne: Wegen TO: Anträge von anderen Parteien immer ins LQ gestellt. War immer sehr kurzfristig. Deshalb auch immer in die AG rein. Wär cool sowas aufzubauen, auch ins LQ rein.

presidente: Gibts noch weitere Fragen, oder andere Punkte?

desertrold: Vielleicht wollen wir der maria noch einräumen, ein kleines Statement oder einen Aufruf oder so dazu lassen. Immerhin sind wir hier ja auch ein paar Leute.

maria: Freu mich über jeden der da dranbleiben kann und mithelfen möchte. Würde gerne besprechen, was wir diese Woche so machen können. Würde mich freuen wenn ihr mich da unterstützt.

desertrold: Also ich glaub, es geht da konkret um eine sehr bald stattfindende Pressekonferenz gemeinsam mit den Grünen und da soll die Variante vorgestellt werden und auch 1,2 Themen eingebracht werden.

presidente: Ja, also hier dann im Anschluss, wir machen jetzt kurz Pause bis 20:00 und dann gehts hier weiter.

Ende: 19:45