Bundesvorstand/Protokolle/2014-04-11

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Sitzung des Bundesvorstands

Ort: Mumble NRW
Datum: 2014-04-11 19:30–20:21
Schriftführer: Burnoutberni
Protokoll: Tycho
Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle
  • Teilnehmer:
    • Stimmberechtigt: c3o, Friday, MoD, nini
    • Entschuldigt: Vilinthril
    • Gäste: tycho, eest9

Inhaltsverzeichnis


Statusberichte

berni: was habt ihr so gemacht die letzen 2 wochen?
friday: ttip-aktionen in oö, stammtische, treffen mit piraten, mails beantworten
MoD: auch recht inaktiv.
berni: do war ID-sitzung, ging über ppi-konferenz, keiner fährt hin, diverse aktionen, zb umbenennung bmi, abgabe ue beim bmi, zwischendurch EA, workshop-weekend jupis und junge linke, netzpolitik-vortrag gehalten, julis besser kennen lernen
mod: wieder da. wie gesagt nichts berichtenswertes die letzten zwei wochen
friday: c3o wohl volle wäsche europa anders zeug.
mod: weiter?
friday: ja

Update Beschlüsse von letztem Mal

  • Monats-/Quartalsziele
  • Lektionen UE/Wahl sammeln
  • Transparenzgesetz
  • Status Mentorensystem?
  • Status Salzburg?
  • Koordination Landessekretariat (Mitmach-Website „auf händisch“)
  • Neumitglieder von vor der Wahl aktivieren (inhaltlich, technisch, Social Media, Videos, …)
  • Parlamentarische Anfragen
  • Themensprecherinnen ergänzen (gerti, Strongbow, LeChuck) und prominenter platzieren
  • Video zum Piraten-Erklären auf die Website


warten auf

  • Infoabende/Piratentuppern nach NEOS-Vorbild
  • BV-Blog reaktivieren

Anträge

(nur Dinge, die festzuhaltende Beschlüsse verlangen)


Werbematerialien

wir sollten pickerl produzieren. und papers und fahnen - kontakt mit faithless für hanfandertag

mod: kümmert sich um aufkleber mit europa anders, allgemeine piratenpartei-pickerl benötigt
berni: schöne designs von den deutschen piraten, siehe: http://wiki.piratenpartei.de/MehrSicherheit#Aufkleber_Piratenpartei_.C3.96sterreich sind zum thema überwachung, schon im violetten design, müsste nur gedruckt werden
mod: beschluss ob teilnahme hanfwandertag?
berni: gleich?
mod: ja gleich

Hanfwandertag

MoD: Zusage bedeutet nicht automatisch finanzielle Ausgaben.
c3o: wer organisierts?
mod: ich und andere in der lo wien
c3o: budgetschätzung?
tycho: teilnahmekosten 200€ werden von der lo wien getragen
c3o: dafür, muss aber unbedingt europa anders mitdrauf sein. macht kpö auch so.
burnoutberni: +1
mod: werbematerialien designen, ist jetzt noch nicht geplant. weiß nicht wer das machen würde.
c3o: gibt ja noch flyer vom letzten mal oder?
mod: keine ahnung
c3o: die vorlage sicher im trello der alten ag:gestaltung, c3o könnte das anpassen
friday: was so designs angeht, kann sie das auch machen. hat schon für anatol sachen gemacht.
c3o: der anatol macht designs für den hanfwandertag?
friday: nein, sie machte sachen für die ukraine demo. kann bei sachen mithelfen.
c3o: voll cool
tycho: wir hätten gerne positionspapiere. gibts noch welche in den los? wenn nein, wie können wir neue finanzieren?
friday: gibts dafür kein budget?
tycho: nein, positionspapiere sind ziemlich dauer. gäb die möglichkeit für zweckgebundene spenden.
friday: kann lo oö fragen, da könnte es noch welche geben
tycho: danke, ist morgen auch bei den steirern und fragt dort nach.
19:30

Beschluss:

Der Bundesvorstand beschließt, dass die Piratenpartei Österreichs am Hanfwandertag 2014 in Wien teilnimmt.

dafür: MoD, burnoutberni, c3o, Friday
dagegen:
enthaltung:
Begründung: Eines der Kernthemen der Piratenpartei und gute Öffentlichkeitswirksamkeit sowie Vorbereitung für Wahlkampf Wien 2015.


TTIP artikel - zusammenarbeit mit mahriah und anderen netzpolitik leuten der öh

MoD stellt Kontakt her.

berni: updates?
mod: noch nicht, wird nachfragen

Lernen von EA

Sammelpad: https://eest9.piratenpad.de/EA-import
berni: dazu was zu sagen?
friday: ging um infoblog, je übersichtlicher desto besser.
berni: auch theme von vil, nächste woche besprechen?
friday: ok

Infoblog

Problem: Unsere parteiinterne Kommunikation funktioniert alles andere als gut. Ich würd mir da gern vom Wahlbündnis was abschauen – konkret: ein Infoblog nach Wahlbündnis-Vorbild.
berni: überspringen

Grobe Ideen: Mit mindestens monatlicher (besser zweiwöchentlicher?) Update-Pflicht für BV und BGF (evtl. auch für SG?) und monatlicher Themen-Blog-Pflicht für Themensprecherinnen …?

Peace Parade Aktion

Es gibt Unklarheiten bez. der Finanzierung ( Geld= Unterstützung vom Bund machbar ? ) und Bedarf an Klarheit der Position des BV ( Warum,weshalb... ).

berni: weiter unten

PPI Paris

friday: kann nicht fahren
berni: ok, ist ja schon morgen/übermorgen

Gibt es wieder Förderungen? ( es steht zumindest so nirgens drinnen )

Thema: 12 h Arbeitstag

berni: unsere meinugn dazu?
friday: haben wir - wo veröffenltlicht?
berni: gibt liquid-beschlüsse, sind gegen 12-studnen arbeitstag, auch position von EA, frage beantwortet?
friday: ja soweit

Einverständnis Wahlantritt EU W.

berni: alles geklärt?
friday: ja
c3o: einschub an der stelle: idee im rahmen EA, über EU-Wahl hinausgehend, Frage wäre das legitim von Piraten-Seite? sollte geheim bleiben aus wahlkampftaktischen Gründen
mod: inwiefern über eu-wahl hinaus?
c3o: thematisch, passiert erst monate später. soll überraschungen im wahlkampf geben, gedeckt durch kooperationsvertrag? bruachts basisbeschluss? interpretationssache.
friday: kommt drauf an
mod: frage nach inhaltlichen themen, gedeckt vom parteiprogramm?
c3o: kümmert sich drum und klärt inhaltlich ab



Anträge

ipitimp: (für Sitzung am 17.4.2014)

1. Der BV möge folgenden Beschluss fassen: Die Piratenpartei Österreichs unterstützt peaceparade.at auf Grund der Ausrichtung als Bürgerrechtsdemonstration. Diese Unterstützung umfasst lediglich die moralische Schirmherrschaft. Das Logo der Piratenpartei Österreichs ist ohnehin auf den bereits bestellten Flyern der peaceparade.at enthalten.

2. Der BV möge folgenden Beschluss fassen: Es besteht eine Vereinbarung der LO Wien mit dem Verein mirkollektiv hinsichtlich eines bereits weitgehend durchorganisierten Trucks auf dem Hanfwandertag 2014. Diese Vereinbarung umfasst, dass keine Europa Anders Werbung auf dem Truck angebracht werden darf. Der BV lässt der LO Wien hier freie Hand in der weiteren Gestaltung - es fehlen im wesentlichen nur mehr Piratenpartei Banner sowie im Bedrafsfall deren Finanzierung. Der BV nimmt weiter zur Kenntnis, dass nur Mitglieder des BV auf diesem Truck willkommen sind, die sich von der Aussage Burnoutbernies öffentlich distanzert haben, so etwa Friday und MoD.

friday: Hat mit gizmo gesprochen und problem 1 ist wie wir zu entscheidungen kommen ohne mit dem antragsteller zu reden, problem 2 finanzierung und problem 3 aussage von burnoutberni.
mod: jemand soll antrag vorlesen
Antragsteller: gizmo+PeaceParadeOrga
Antrag: Stellungnahme des Bundesvorstandes zu Äusserungen über Parteimitglieder im Rahmen der Bundesvorstandssitzung am 28.3.2014
Begründung:

Aus gegebenem Anlass (BV-Sitzung 28.3.) möchten wir nochmal eine öffentliche behandlung der PeaceParade

Es sollen auch die Gespräche bei der letzen BV-Sitzung am 28.3. behandelt werden


Insbesondere bezüglich Äusserungen von Burnoutbernie und anderen, die ohne Informationen blöd über Organisatoren daherreden und einen Satzungsverstoss begehen

§3 Abs. 8 btw.

"Geh scheissen" ... sinngemäss wiedergegeben des BV burnoutbernie, was nahezu unwidersprochen blieb, entspricht wohl nicht dem Umgangston, dem Respekt, den man voreinander haben sollte.

Da wird das Abdrehen des Forums wegen "Trollen" uns "respektlosen Umgangs" gefordert, und solche Aussagen kommen von Mitgliedern des Bundesvorstandes, die der Satzung und den Mitgliedern (ja auch ich bin eines) verpflichtet sind.

Schön das dies übrigens nicht ins Protokoll kommen sollte, sondern nur im Audioprotokoll hörbar ist, keine Sorge, ich schneide da ein wenig rum :D

Ich lege daher offiziell Protest ein, fordere eine Behandlung der Causa in einer öffentlichen BV-Sitzung mit allen Beteiligten. Weitere Anträge, die ohne Rücksprache mit Antragsstellern abgewinkt wurden, werde ich noch reinstellen, allein damit das alles schön allumfassend behandelt wird.

Ad PeaceParade:

Wir verzichten auf die Unterstützung des BV und fordern, das dem LV Wien da nicht dreingeredet wird, denn Infos hat der BV nicht, er trifft seine Entscheidung offensichtlich nur basierend auf Mutmassungen und falschen Vorurteilen.

Die BGF möchten wir ermuntern, die PeaceParade evt. doch zu unterstützen, immerhin wirds 40-50.000 Flyer geben, wo das Piratenpartei-Logo draufsteht - auch wenn das nicht direkt zum Wahlkampf passt gibt es auch eine Zeit nach der Wahl und dem Bündniss und auch wenn alle nur daran denken, es wird eine eigenständige PPat hoffentlich auch nach dem Bündnis geben, und dafür ist dieser Support.

Für eure lächerlichen 10-Mann-Mutmassungen wendet euch bitte an Anatol - ihr habt schlicht keine Ahnung - könnt aber Ahnung bekommen, wenn ihr mal auf Orgatreffen vorbeischauen würdet oder jenseits von "gizmo" noch irgendwen kontaktieren würdet, bspw. Overtoom oder ipitimp

ICH FREUE MICH SEHR AUF EINE SITZUNG, IN DER DAS ÖFFENTLICH BEHANDELT WIRD, WO WIR MITREDEN!

tycho: würde das aufschieben, bis antragsteller selbst anwesend ist
friday: auch wieder war
tycho: nehmts es halt für die nächste sitzung mit
mod: vorschlag auf ihn zu warten und ansonsten soll er sich nach uns wenden. läuft ihm jetzt nicht nach, ist ja herzlich eingeladen
friday: sieht das auch so, hätte heute da sein sollen. wird ihn aber anrufen
berni: ist der meinung dass gizmo zur sitzung kommen sollte, wenn er eingebunden werden möchte. würde nich auf die nicht auf nächst agenda nehmen ausser es wird neu eingebracht für nächste sitzung
friday: werde kontakt aufnehmen
berni: entschuldigt sich persönlich für die formulierung und sieht keine notwenigkeit einer bv-stellungnahme

Antrag 2:

Der Bunesvorstand der Piratenpartei verurteilt die respektlosen Aussagen des Bundesvorstandsmitglied Burnoutbernie

dafür: MoD
dagegen: c3o, burnoutberni
enthaltung: friday
berni: ablehnen weil aussagen als privatperson, bv sollte sich nicht in streit einmischen.
mod: war aber in bv-sitzung
friday: +1
c3o: durch entschuldigung erledigt
berni: antrag abgelehnt, next?


Antrag 3:

Der Bundesvorstand entschuldigt sich für seine Voreingenommenheit ohne Informationen über die PeaceParade und deren Veranstalter zu haben.

dafür:
dagegen: burnoutberni, c3o, MoD, friday
enthaltung:
berni: ablehnen?
c3o: +1
MoD: hatten informationen, datum ist halt absolut ungünstig
friday: ist dagegen, bei der formulierung

Antrag 4:

Der Bundesvorstand möge beschliessen "Wir unterstützen die Aussage von Burnoutbernie"

dafür:
dagegen: burnoutberni, friday, c3o
enthaltung: MoD
burnoutberni: ablehnen? ist doch komplett absurd
friday: unterstützt die aussage natürlich nicht, hat sich durch entschuldigung außerdem schon erledigt.
MoD: lol

Antrag 5:

Unterstützung der PeaceParade - der Bundesvorstand unterstütz die PeaceParade

dafür: Friday
dagegen: MoD, burnoutberni, c3o
enthaltung:
burnoutberni: dagegen, wegen dem zeitpunkt und der sinnhaftigkeit der veranstaltung
friday: wenn finanziell okay, dann dafür
tycho: budget würde halt an anderen stellen fehlen
burnoutberni: lieber positionspapiere als fragwürdige demos unterstützen
friday: wie geht sich das finanziell aus?
tycho: sucht pad raus
tycho: https://wiki.piratenpartei.at/w/images/5/55/Finaler_BudgetEntwurf_2014_2013-03-30.pdf
tycho: 1000€ im Jahr für Demos und Zeug, aus dem Budgetposten käme das Geld, alles was da rausgeht, ist natürlich für andere Punkte nicht mehr vorhanden. Hoffen, dass dieser Budgetposten noch erhöht werden kann.
tycho: liest lo wien beschluss vor
friday: finden 200€ verkraftbar
burnoutberni: sieht keinen grund für eine zusätzliche finanzierung vom bund
mod: ist absolut dagegen, augenmerk auf hanfwandertag
tycho: am besten mit sonstwer und faithless kurzschließen


Antrag 6:

Der Bundesvorstand begrüsst die Entscheidung der BGF, die PeaceParade finanziell zu unterstützen und dafür auf Werbemedien vertreten zu sein.

dafür:
dagegen: burnoutberni, MoD, friday
enthaltung: c3o
tycho: möchte ergänzen, ist nicht die bgf und hat nur persönlich die zustimmung angekündigt und nicht das gesamte organ bgf.
friday: stand der finanzen allein berichtet.
tycho: kann das alleine, aber keine entscheidungen für ausgaben. hat das immer schon so gesagt, vielleicht, dass er sich einsetzen wird, aber nicht, dass er alleine entscheidungen treffen kann. daher falsch zitiert. die bgf war nicht anwesend nur tycho. falsch interpretiert.
burnoutberni: keine entscheidung der bgf zum thema?
tycho: weils auch keinen antrag gab. und selbst dann würde er den bv befragen.
burnoutberni: der antrag ist daher falsch, da es keine entscheidung der bgf gibt und selbst wenn würde das nicht unterstützen, weil wir uns grad dagegen entschieden haben.
tycho: bgf ist transparent alles im wiki einsehbar und da gibt es keinen beschluss zu dem thema.


Diskussionen

PPD

Steatment zu den Problemen in der PPD und können wir ihnen irgendwie behilflich sein bei ihren derzeitigen groben Problemen?

Zu unkonkret

EBV-Einberufung

tycho: kein Beschluss nötig, daher hier im Bereich Diskussionen:

der EBV ist laut aktuellem Doodle http://doodle.com/n3qx5gubatt3gxys#table nicht beschlussfähig und es sind erst 2 BVs eingetragen bitte auch die anderen sich einzutragen und ggf andere EBV-Mitglieder auf das doodle aufmerksam zu machen, es geht um Auflösung LO Salzburg - das wurde in der letzten EBV-Sitzung vertagt.

tycho: am 20.4. um 18h ist EBV Sitzung zu Thema Salzburg Auflösung.

Dem JuPis aufruf anschließen?

https://jupis.at/solidaritaet-mit-anne-hel
eest9: jedes Mal vertagt worden.
tycho: also inzwischen hinfällig
eest9: man könnte vielleicht noch solidarisierendes email schreiben
mod: irgendwann müssmas mal behandeln.
friday: dann machmas jetzt.
mod: ja bin dagegen
burnoutberni: dagegen das noch im rahmen der sitzung zu behandeln und auch dagegen, weil es nicht mehr aktuell ist, aber grundsätzlich dafür
Sitzungende: 20:21
https://ppoe.piratenpad.de/temporary4
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