Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2014-07-06

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW/Sitzungsraum Hufsky

Datum: 2014-07-06

Schriftführer: burns

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: burns, petertheone, tycho
• Entschuldigt:
• Gäste: 6581, WutzlWesel, luxperpetua, Nash

Beginn der Sitzung: 17:08

Wochenrückblick

tycho: Vertrag mit Pirate-Base, Buchhaltung Wien Überweisungen, Dokumentenliste ins Wiki

Mitgliederverwaltung, Redmine, Paypal importiert, Hetzner, Überweisungen Egger, Kto Sbg aufgelöst, Adresse geändert Bank, Besprechung MoD Vorgehensweise Albert und Tor-Server, neue NDAs vom LV Wien, Unterschriften Piratebase eingesammelt

burns: SG Sitzung, Adressänderungen, Tor-Server

peter: Arbeitssitzungnen, Tickets, Adressänderungen, Brief Datenschutzbehörde

tycho: adressen erledigt?

peter: liquid fehlt zb.

burns: domains bin ich noch nicht durch. auch ssl haben wir überlegt.

Hatten geplant BV Sitzung beizuwohnen, hat leider nicht statt gefunden.

Themen: Formale Auflösung EuropaAnders, Albert

peter: MoD hat Umlaufbeschlüsse angeboten, Diskussion war aber wichtiger

burns: +1

Regelmäßige ToDos

MBs aufteilen

peter kümmert sich drum

BGF Tagespunkte

Parteiadresse

--> Offene Punkte (Seiten/Systeme) --> Vertrag Piratebase

Mindestbetrag festlegen (Mail faithless)

tycho: Fehlt nur noch zweite Unterschrift, dann ist Vertrag unter Dach (42€/M.)

Mumble 2

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitsgruppe/Technik/Dokumentation/Dienste/Mumble2014/Raumliste

Mail von Technik NRW: " Hallo burns, wie Du vielleicht gesehen hast ist der Zweig International schon auf dem neuen Server umgezogen. Allerdings muss die Verrechtung auf dem neuen Server neu eingestellt werden. D.h. Eure Räume bleiben erhalten. Die Rechte in den Räumen sind momentan noch nicht nachgepflegt. Zur Dokumentation trage doch bitte die gewünschten Rechte in Eurem Zweig auf der Wiki-Seite ein."

burns: Ist noch nicht klar wann der alte Server abgeschaltet wird, und wann wir umziehen (sollten)

tycho: Mail von NRW (siehe oben)

burns: Ja Rechte müssen noch auf neuem Server nachgezogen werden

tycho: Wollen wir Rechte übernehmen?

peter: Denke Rechte wären schon gut

tycho: Rechte ins NRW-Wiki eintragen und Mail beantworten

burns: kümmert sich drum, Admin Rechte für BGF und Technik

Finanzen

LO Sbg auf https://finanzen.piratenpartei.at/#Piratenpartei%20Salzburg streichen nachdem LO-Konto aufgelöst ist

tycho: weiß nicht wie wir das da rauskriegen

peter: finde ich schwierig, sind in 2014 auch noch sachen passiert

tycho: heuer noch drin lassen, Ende des Jahres rauslöschen

burns: +1

Anzeige Albert

Vorgehensweise besprechen

peter: anwaltsbrief gab es doch

burns: couch/spende M..... relevant, lt. MoD muss ma nur zur Polizei gehen um Anzeig zu erstatten

Peter: würde mit Spender Rücksprache halten

tycho: +1

Peter versucht ihn zu erreichen

tycho: Kontoauszug von zweiter Spende wäre gut

burns: kontaktiert MoD wegen angebotener Unterstützung

Berufung zu http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Protokoll_LSG_iS_07-01-2014-D zurückziehen

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2014-02-11#Berufung_SG-Urteil

nicht mehr relevant für den konkreten Fall, LO ist augelöst

tycho: einverstanden wegen zurückziehen

peter: +1

burns: +1

tycho: schickt Mail an SG

Kriterien für Gefahr in Verzug überlegen

Auszug SG-Protokoll vom 4. Juli:

cyberhawk: BGF soll Berufung prüfen, ob (wegen fehlender Relevanz der Konkreten Sperre) die Berufung behandelt werden soll oder sie in Bezug auf allgemeine Fälleein Urteil möchte. Unabhängig davon ob weiterhin Berufen wird soll die BGF mit den LOs eine Regelung Arbeitsabläufe fixieren und gemeinsam beschließen.

Auszug mail cyberhawk: "Regelungen für zukünftige Fälle von "Gefahr im Verzug" zu definieren um hier eine abgesicherte Vorgehensweise zu schaffen"

Also ein Regelwerk mit Fragestellungen wie: wann dürfen/müssen Rechte von Organen entzogen werden, wer muss darüber informiert werden, ...

tycho: Regelwerk definieren ist schwierig... Wollten das aufschieben, da andere Dinge wichtiger, und es steht noch ein wichtiger Termin an zum Thema SG-Mitglieds-Mangel

burns: will eigentlich kein eigenes Regelwerk, BGF ohnehin in der Verantwortung

Terminfindung SG - wie geht's weiter

doodeln wegen Termin mit SG wegen fehlender Landesschiedsrichter + Regelung "Gefahr in Verzug"

burns: ziel der sitzung?

tycho: struktur umbauen? Wie kriegen wir leute dazu?

burns: bv involvieren? Newsletter eh schon besprochen, BGV Thema aus meiner Sicht auch

peter: evtl in der Sitzung am Freitag

Anträge

<----- Hier bitte eure Anträge/Anfragen posten ----->

Causa Datenschutz in der Wiki

6581 und andere: Abklären ob die Sachen in der Wiki Datenschutzrechtlich bedenklich sind.

Wenn das Schiedsgericht sagt "dass es auch nicht OK ist protokolle im nachhinein zu verändern", dann wäre das trotzdem kein Grund um gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Zum einen wird das "Recht auf vergessen" hoffentlich nicht nur bei Google gelten, sondern auch bei einer Piratenpartei! Zum anderen ist es moralisch bedenklich wenn man den Leuten anonymes mitmachen zusagt und dann den Klarnamen aufzeichnet sobald sie 1x irgendwo auftauchen.

Ist Euch das soweit klar? Die Problematik verlangt sehrwohl rückwirkende Maßnahmen! Sowie eben eine Abklärung was denn überhaupt das DSG dazu sagt.

6581: Beschwerden von Mitgliedern da Klarnamen in Protokollen aufgetaucht, deswegen sollten Protokolle veränderbar sein; Plugins für Wiki vorgeschlagen;

peter: Namen sollten natürlich nicht im Protokoll landen, ev. LVs darauf hinweisen.

6581: Vergangenheit? Stehen jetzt drinnen.

peter: Inhalte dürften wichtig sein, ja solche daten sollten aber raus. Teilweise Ressourcenproblem, braucht aktive AG Wiki;

6581: Klare Regeln für Wiki notwendig

peter: Die Initiative für Wiki-Regelwerk gab/gibt es schon

burns: es ist auch thema wo man der basis die wichtigkeit vom wiki vermittelt und leute findet die zuständig sind.

6581: verantwortlich seid schon ihr.

burns: müssen leider priorisieren, können nicht alles schaffen

peter: wenn was konkret kommt, kümmern wir uns gleich drum. hatten schon fälle

peter: kannst du uns mal liste schicken, damit wir dann die technik informieren können - export, ablegen am sftp und dann könnte History gelöscht werden

Volksbegeheren Cannabis

Ahoi, Ich denke es ist an der Zeit für ein Cannabis Volksbegehren. Unter Leitung der Piratenpartei in Kooperation mit den zahlreichen Vereine die sich ebenfalls diesem Thema widmen, halte ich den Erfolg für möglich. Außerdem würde uns diese Aktion mediale Aufmerksamkeit bringen, die wir ohnehin immer gut brauchen können. Leider habe ich nicht die Kompetenzen um den Antrag beim BM:I zu stellen, bzw. den Text in korrektem Amtsdeutsch zu formulieren. Weiters fehlt mir die Zeit um alles zu Organisieren und zu Betreuen. Ich mache daher folgendes Angebot: Wenn eine/n ProjektleiterIn benannt/gewählt/gefunden wird, der/die für dieses Projekt zuständig ist, sich dafür auch verantwortlich fühlt und der Einleitungsantrag im Namen der Piratenpartei eingebracht wurde, bin ich

bereit:

- mind. 8401 Unterstützungserklärungsausdrucke (DIN A4, SW, beidseitig bedruckt) an die Piratenpartei / Piratebase zu liefern. Sofern die Unterstützungserklärungssammlung erfolgreich war: - stelle ich den zur Durchführung der Eintragungswoche notwendigen Druckkostenbeitrag in Höhe von 2.739,20 als Risikokapital (Erreicht das Volksbegehren mind. 100.000 Unterschriften, wird der Betrag in 5-facher Höhe vom BM:I refundiert; In diesem Fall werden die 2.739,20 wieder an mich refundiert) Ich erwarte eure Rückmeldung :-) Lg Peter

burns: Idee gut, BV befragen, AG Suchtmittel hat sich gemeldet

peter: sieht zuerst BV Entscheidung ob das gemacht werden soll (Öffentlichkeitswirksamkeit), BGF finanziell in der Pflicht - Betrag wird gespendet

tycho beantwortet das Mail von Peter

• • • • Pad-Diskussion ****

Gib uns (AG Suchtmittel) bitte ein paar Tage Bedenkzeit. Danke schön. :)

MoD: ich will zwar nicht als Verantwortlicher genannt werden, aber erkläre mich hiermit bereit die formalia und die Formulierung zu erledigen.

LeChuck: Ich helfe auch gerne mit, meine Stärken liegen bei der Formulierung der Petition sowie der Kommunikation der Petition später. Teile davon können wir aus der parlamentarischen Anfrage nehmen welche wir vor kurzem in dwer AG SMG ausgearbeitet hatten.

Material:

http://www.alternative-drogenpolitik.de/2014/06/20/uebersetzung-des-gesetzes-zur-staatlichen-kontrolle-und-ueberwachung-der-einfuhr-der-ausfuhr-des-anbaus-der-zuechtung-der-ernte-der-erzeugung-des-erwerbs-der-lagerung-der-vermarktung-des-vert/

https://www.dropbox.com/s/x01jjd2mn0lsq93/Anfrage%20Ages%20%C3%BCber%20fragdenstaat.pdf

Gulrich: Der Fragenkatalog wurde inzwischen nach Rücksprache mit Frau Stauffer nochmals überarbeitet und sieht nun so aus: https://www.dropbox.com/s/w37m4f01tt2hpt7/Fragenkatalog_argeneu.pdf

Des Weiteren hat der Verein "Legalize" ebenso gerade eine Bürgerinitiative gestartet, den Inhalt findet ihr hier: https://www.dropbox.com/s/9fz3yvs50rzo9pv/B%C3%BCrgerinitiative.pdf

Und die zugehörige Unterschriftenliste ist hier zu finden: https://www.dropbox.com/s/a3ecs0ioeew0x05/B%C3%BCrgerinitiative-2Seiten.pdf

Mir gefällt diese Bürgerinitiative inhaltlich nicht sehr gut, allerdings stellt sich die Frage ob wir nun eher dieses Projekt unterstützen sollen oder doch ein eigenes Volksbegehren in Auftrag geben sollen, vor Allem weil damit sehr viel Arbeit verbunden wäre.

Stufe 1: Ausformulierung der Initiative Stufe 2: Kampagnenplanung für die 8000 Unterstützungserklärungen mitsamt Vorbereitung für einen Webauftritt, Infostände etc... Stufe 3: Ausbau der Kampagne und Verlagerung auf das Web um die 100.000 Unterschriften zusammen zu bekommen.

Zur Erinnerung, ich bin auch Admin der EU Bürgerinitiative "Weed like to talk" und wir haben bisher lediglich 500!! Unterschriften online sammeln können.

Ich würde unter dem Strich ein Mumblemeeting vorschlagen, in dem wir die Pros und Kontras gemeinsam abwägen können.Terminvorschläge diesbezüglich wären super. Von meiner Seite wäre jeder Tag ab 21 Uhr denkbar. :) Ihr könnt mich auf FB hier finden: https://www.facebook.com/guenter.ulrich

- verein legalize/amann ist auch gerade dabei eine neue pweition vorzubereiten und zu bewerben

Peter: erstmal mit dem BV klären? kann mir nicht vorstellen, dass wir da groß was dagegen haben könnten. Müssen halt überlegen was es finanziell braucht, damit das durchgeht und ob wir das haben.

faithless: ich tät bitten, damit bis nach dem barcamp zu warten. ich möchte gerne das thema cannabis zu unserem SUP im wien-wahlkampf machen.

ein volksbegehren tät da schon passen, allerdings sollte das koordiniert angegangen werden und nicht so irgendwie in der luft hängen. und es birgt auch eine gewisse gefahr - nämlich dann, wenn die notwendigen 8400 unterschriften nicht erbracht werden. dann ist das ein flop

• • • • / Pad-Diskussion ****

Punkte die in der nächsten Sitzung erneut behandelt werden müssen

- Adressänderung Liquid, Facebook, 800euro.at - siehe https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Impressi

Diskussion

Nach der Sitzung zu tun: - MBs aufteilen

Ende der Sitzung: 18:08