Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2014-04-22

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW/Sitzungsraum Hufsky

Datum: 2014-04-22

Schriftführer: burns

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: burns, petertheone, tycho
• Entschuldigt:
• Gäste: thomas.boehm ,waltbon, z1tor, gimbal, Munk, Natural_Born_Chiller, 32stunden....,

Beginn der Sitzung: 19:00

Allgemeines / Begrüßung

• EBV Sitzung: LO Salzburg Auflösung und Gespräch mit wolf wegen Überweisung.
• Budget Virtuelle Konten
• Arbeitssitzung am Sonntag (?)
• SG Sitzung: LV NÖ Albert

Regelmäßige ToDos

Wurden alle Beschlüsse der letzten Sitzungen eingetragen? (tycho: nein, my job, hab ich auf der Platte, will do)

BGF Tagespunkte

Konto LO Salzburg auflösen

Antrag von PeterTheOne Wir sollten das LO Salzburg Konto auflösen.

burns: frage ist konto schon leer, und kann man es nicht ruhend stellen?

peter: rest vom konto sollte aufs bundeskonto gehen, ruhend weiss tycho besser

Uhrzeit: 19:08

Beschluss: Das Konto der LO Salzburg wird aufgelöst

Begründung: LO wurde am 20.4.2014 durch EBV aufgelöst, daher ist die Auflösung des Kontos die logische Konsequenz.

dafür: PeterTheOne, tycho, burns
dagegen: 
enthaltung: 

tycho: macht's

Wiki: Löschung Seite wolf

Umsetzung Entscheidung SG?

Urteil: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Antr%C3%A4ge/iS_07-01-2014-A

Vilinthril: FYI: Im Urteil steht „binnen einer Woche entsprechend dem Urteil ändern, wenn das nicht geschieht, dann löschen“, liegt IMHO in eurem Ermessen, ob das ausreichend geschehen ist.

PeterTheOne: Nachdem ich mir das genauer angeschaut habe, es gab doch eine fristgerechte Änderung, die Frage ist nur wer diese jetzt beurteilen soll und nach welchen Gesichtspunkten.

PeterTheOne: Urteil wurde am 01.02.2014 gefällt. Es wurde nicht berufen, deshalb war es eine Woche später Gültig. Bis eine Woche nach Gültigkeit gab es eine Frist Änderungen zu machen, also bis etwa 15.02.2014. In diesem Zeitraum gab es mehrere Änderungen wie man in https://wiki.piratenpartei.at/w/index.php?title=Reform_Wolf&diff=35668&oldid=35446 nachvollziehen kann.

PeterTheOne: bin gegen löschen, bzw. würde nicht aus eigener initiative die seite löschen.

...

burns: wieviele links gibts auf die seite?

petertheone: siehe sidebar, link. es gibt im wiki 4 links.

tycho: weis nicht was wir mit der seite tun sollen

petertheone: bin für die löschung wegen klarnamen und weil das eines der kriterien vom SG war.

Uhrzeit: 19:46

Beschluss: Löschung der Seite 'Reform wolf'

Die BGF beschließt, die Seite 'Reform wolf' aus verschiedensten Gründen zu löschen.

Begründung: Die Seite 'Reform wolf' ist sehr fragwürdig, wirft ein schlechtes Licht auf die Partei, ist nicht aktuell und es werden grundsätzliche Regeln nicht eingehalten (Bsp. Klarnamen).

dafür: burns, tycho, PeterTheOne

dagegen:

enthaltung:

Spende an SPP

Antragsteller: burns

Ich beantrage hiermit, dass der gesamte verbleibende Betrag am Konto der LO Salzburg der Salzburger Piratenpartei gespendet wird.

Begründung: Da die LO Salzburg aufgelöst wurde, ist das Geld wesentlich sinvoller bei der SPP aufgehoben. Es ist ebenfalls ein großer Vertrauensvorschuss an die SPP. Es soll den Wunsch nach neuer Integration in Form einer Landespartei (eigenständig, kann nicht durch Bund aufgelöst werden) verdeutlichen.

Eine Vortragung vor dem Schiedsgericht oder Beschluss durch die Basis möchte ich damit vermeiden.

Vilinthril: Auch hier ein kurzer Input: Landespartei-Sonderform für Salzburg wurde mehrfach abgelehnt, bei der Regelung der Landespartei-Modalitäten wurde das Notfalls-Durchgriffsrecht für den EBV (eh nur mit großer Stimmenmehrheit möglich) explizit in einem separaten Beschluss gewünscht und verabschiedet. Da jetzt davon auszugehen, dass es in Zukunft eine Sonderlösung für Salzburg geben wird, ist hochgradig unrealistisch …

PeterTheOne: +1 zu was Vilinthril sagt. Möchte zuerst SG Fragen ob der LV noch LV war oder nicht. Außerdem finde ich das der Beschluss nicht von der Basis Meinung abgedeckt ist und noch dazu gibt es sicher Mitglieder die ihren MB nicht bei des SPP sehen wollen.

PeterTheOne: Ein Mitglied hat angemerkt, dass Satzung §3 (9) http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Satzung#.C2.A7_3._Rechte_und_Pflichten_der_Mitglieder steht "Der Mitgliedsstatus ruht für Zeiträume, in denen der für diesen Zeitraum zu entrichtende Mitgliedsbeitrag nicht oder noch nicht entrichtet wurde." und das auch für die Rechte von Mitgliedern von Organen gilt. Genau wegen diesem Paragraphen war es Wolf auf der BGV2014-01 auch nicht möglich als BV zu kandidieren.

burns: ziehe antrag zurück

Uhrzeit: 20:07

Beschluss: Überweisung SPP - Klärung durch SG

Die BGF stellt an das SG einen Antrag um zu klären ob der LV Salzburg zur Zeit vom 09.04.2014* Beschluss zur Spende an die SPP Stimmrecht hatte und ob dieser Beschluss damit gültig ist. ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Salzburg/Beschlussregister/Landesvorstand )

• "Abbuchung Onlinebanking Beschluss vom 7.4.FE/000000055 AT033500000059177048 Salzburger Piratenpartei Spende/Übertrag laut Umlaufbeschluss vom 7.4.2014 Einstimmig angenommen am 8.4.2014 EUR 230 "

dafür: PeterTheOne, tycho, burns
dagegen: 
enthaltung: 

LSG IS 03-04-2014-A

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Protokoll_LSG_IS_03-04-2014-A#Urteil

Der Senat des LSG kommt zu folgenden Urteil: Die BGF durfte die Rechte von Albert3100 wegen Gefahr im Verzug entziehen. Der Beschluss der BGF zum Entzug der LV-Rechte muss nun allerdings nachgeholt werden. Dabei soll auch geprüft werden, ob der Entzug noch nötig ist, oder LV-Rechte wieder zurückgegeben werden können.

Uhrzeit: 20:18

Beschluss: Rechte Albert

Die BGF beschließt: Der Entzug der Rechte des LV NÖ (Albert3100) bleibt bis auf weiteres aufrecht.

Begründung: Derzeit ist Albert nicht erreichbar, es fand trotz Anrufen, Teilnahmen an Sitzugen des LV NÖ keine Kommunikation zw. BGF und Albert statt.

dafür: burns, tycho, PeterTheOne
dagegen: 
enthalten: 

Status Albert, Mitgliederrechte

Antragsteller: defnordic

Laut SG ist durch die BGF zu prüfen, ob Albert seine LV-Rechte zurück erhalten kann. Hat es weitere Gespräche mit Albert gegeben?

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Protokoll_LSG_IS_03-04-2014-A#Urteil

petertheone: hat es gespräche gegeben?

tycho: wie schon oben gesagt, kurz mit waltbon gesprochen aber aus gründen nicht erreichbar.

waltbon: +1

Positionspapiere

Eventuell 500 statt 300 aus dem entprechenden Budget nehmen, let's discuss.

PeterTheOne: Welcher Budgetposten? bzw. ist das nur für den Hanfwandertag oder auch unabhängig davon, also Aktionsbezogenes oder Allgemeines Werbematerial?

petertheone: wann die 300 beschlossen?

tycho: haben uns an den BV gewandt.. wie wichtig hanfwandertag ist. haben 300 euro gesagt. wir könnten das aber erhöhen.

peter: was übernimmt bund, was lv wien?

tycho: lv wien gefragt. würde gerne positionspapiere bestellen. wir haben 300. keine andere LO hat sich gemeldet. aber können das noch weiter an die LOs verkaufen

teilnahme war 200 oder 300 das kam von LO Wien, geht nur um die positionspapiere.. 300 können wir nehmen.

Uhrzeit: 20:28

Beschluss: 300€ aus Aktionsbezogenen Budget und 200€ aus Allgemeinem Werbebudget für Positionspapiere.

Begründung: Allgemeines Werbematerial kann an die LOs weiter verteilt werden, Sammelbestellung spart Geld.

dafür: tycho, PeterTheOne
dagegen: 
enthaltung: 

bestellung macht tycho, mit rücksprache lo wien

eest9 als MB-Beauftragen (Buchungssystem)

Beschließen / im Wiki dokumentieren

Uhrzeit: 20:31

Beschluss: eest9 ist Mitgliedsbeitrags-Beauftragter

Die BGF beschließt, eest9 als Beauftragten zum Thema Mitgliedsbeiträge zu ernennen. Eest9 soll die Berechtigung im Buchungssystem erhalten, Mitgliedsbeiträge zuzuordnen und zu Bestätigen. Diese Funktion soll im Wiki auf der BGF Seite dokumentiert werden.

dafür: burns, PeterTheOne, tycno
dagegen: 
enthaltung: 

petertheone schreibt das ins wiki rein.

aufgeschoben auf 29.4.2014:

Parteiadresse in Wien

tycho: Piratebase hat angeboten die Adresse in Wien als offizielle Parteiadresse zu verwenden. Halte das für sinnvoll, nachdem Graz noch länger dauern wird und würde diese Option gern diskutieren. Fotos: https://www.dropbox.com/sh/hci0t5e86i766sa/-4ueWvKwUF

Liquid: Rechtsgeschäftliche Vertretung der Piratenpartei Österreichs

Anstrag von PeterTheOne

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4730.html

Satzung jetzt einreichen oder fehlt da noch was in der Satzung?

Liste Länderräte

burns: möchte das kurz durchgehen und updaten

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/L%C3%A4nderrat

Burgenland: stimmt

Kärnten: stimmt

Salzburg: stimmt

Steiermark: stimmt

Piraten Webshop

burns: Möchte nochmal dringend diskutieren wegen vorerst Schließung

PeterTheOne: Ich möchte die Schließung möchst vermeiden. Es wird zur Zeit nicht beworben bzw. verlinkt und wird auch nichts abgebucht.

Anträge

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Diskussion

Nach der Sitzung zu tun:

Ende der Sitzung: 20:37