Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2013-11-11

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW

Datum: 2013-11-11 18:35 - 19:05

Schriftführer: defnordic, Protokoll-Hilfe jokersteve

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: PeterTheOne, Frosti, defnordic, jokersteve
• Entschuldigt:
• Gäste:

Berichte der Bundesgeschäftsführer

PeterTheOne:

MBs an LOs überwiesen für 2013 bis inkl. Oktober. LOs informiert: https://forum.piratenpartei.at/thread-9391.html Luggi per Mail angeschrieben wegen Mahnung: 233,88€ Ticket: https://projekte.piratenpartei.at/issues/31687 Günter Egger geschrieben, dass er Geld gegen Beschlüsse und Rechnungen bekommt.

Audio: timestamp: 00h:00m:00s

defnordic: neues vom luggi?

PeterTheone: nicht erreicht

defnordic: müssen das klären

jokersteve: fürchte wir müssen das zahlen

Frosti: ruft morgen (12.Nov) bei der Firma an

PeterTheone: luggi war kandidat NRW, mehr nicht ..

defnordic: ruft Egger an - nicht erreicht. Wird später nochmal probiert.

Anträge

Klärung mit dem Innenministerium, ob nach dem Parteiengesetz 2012 immer die aktuelle Satzung hinterlegt sein muss

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4077.html https://projekte.piratenpartei.at/issues/31911 https://forum.piratenpartei.at/thread-9362.html Da diese Frage immer wieder auftaucht und es anscheinend noch keine Klärung mit dem Innenministerium gibt, wird die Bundesgeschäftsführung als rechtsgeschäftliche Vertretung der Piratenpartei damit beauftragt, im Namen der Piratenpartei mit dem Innenministerium zu klären, ob für die Gültigkeit einer Satzung einer politischen Partei die entsprechende Version beim Innenministerium hinterlegt sein muss. Dieser Sachverhalt geht aus dem Parteiengesetz 2012 §1(4) nicht eindeutig hervor.

Audio timestamp: 00h:13m:00s

Frosti: es gehört jährlich, wenn satzungsänderung stattgefunden hat, abliefern, und ins innenministerium abliefern unter kennzahl der alten Satzung.

Menodoros: Anmerkung: Könnt ihr eine Email mit Verweis auf Telefonat ans BMI schicken? Für schriftliche Bestätigung.

defnordic: am wichtigsten ist, aktuelle Satzung hinterlegen

defnordic: gibt auf altem Formular der letzten einreichung: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/SatzungsHinterlegung

Menodoros: Mail hinschicken mit verweis auf das telefonat, damit das auch schriftlich in der hand ist.

defnordic: aber wie hinterlegen wir satzung?

Frosti: weiß nicht konkret, aber wird nochmal deswegen anrufen.

Menodoros: mit tommi evtl kurzschließen, wg. ersetzen etc...

Mitglieder ohne eingetragene Geburtsdaten anschreiben

• Antragsteller: XimeX

https://projekte.piratenpartei.at/issues/31710 Es gibt einige Mitglieder haben keine Geburtsdaten eingetragen. Laut BGO §2 (1) "(1) Mitglieder sind zur Angabe korrekter und vollständiger Personendaten verpflichtet. Mindestens anzugeben sind Vor- und Familienname, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie das Geburtsdatum." ist das jedoch verpflichtend. Wir könnten diese Mitglieder anschreiben und zum eintragen auffordern. Soweit ich weiß haben die keine Geburtsdaten aus historischen gründen (übernahme einer alten Mitgliederdatenbank).

Audio timestamp: 00h:18m30s

PeterTheone: erstellt eine Liste, von leuten ohne geburtsdatum (+ evtl akkreditierung?) Akkreditierung aufheben wenn eine Geb. Datum eingetragen ist, wei lman beim akkred. ja auch geb. datum kontrollieren sollte.

Menodoros: Als unbeteiligter emfpiehlt er, dass akkreditierung eigtl gelöscht gehört.

Frosti: Geht ja rein ums Alter. Schaut auch vor allem auf Adresse und name, dass das stimmt.

defnordic: Geb.Datum und Name ist DAS eindeutige Identifizierungsmerkmal. Muss stimmen. Anschreiben und klären. Das muss stimmen. Name und Adresse ist nicht eindeutig.

Menodoros: in Ausweisen steht normal keine Adresse.

PeterTheone: schlägt vor mal anzuschreiben und schaun wer das ist.

defnordic: +1. Vielleicht in Zukunft neue Akkreditierungen für Liquid nötig... im Zuge dessen dann spätestens notwendig.

MoD: an LOs schreiben und damit die auch sowas überprüfen. auch der technik schreiben, damit sie da was verbessern kann.

Mailserver umzug aussendung machen

https://projekte.piratenpartei.at/issues/31915 Ahoi, Der neue Mailserver ist soweit fertig. Nachdem es diverse kleinere und grössere Änderungen gibt (und Probleme nicht ausgeschlossen werden können) wäre vermutlich ein E-Mail an alle Mitglieder sinnvoll. Ich denke so etwa eine Woche in voraus angekündigt sollte passen. Als Umstellungstermin wäre mir Sonntag, der 17.11. recht. mfg, Considerator
Textvorschlag:
Es handelt sich einerseits um ein grösseres Upgrade der Software sowie diverse Änderungen, die teilweise alte Probleme lösen sollten. Allerdings sind Fehler nicht ganz auszuschliessen und die Änderungen können durchaus zu Problemen mit nicht standardkonformen Servern führen, bzw. eine Änderung in der aktuellen Konfiguration bei dem genutzten Mailclient erfordern. Weiters wird der Webmailclient ebenfalls aktualisiert, diesmal hoffentlich ohne die Probleme, die vor allem das letzte Update verursacht hat. Wer frühzeitig den Server testen will, der kann bei der AG Technik einen Test-Mailaccount holen (einfach eine Mail an technik@piratenpartei.at - bitte "Test Mail Account" in der Betreffzeile). Diese werden nach der Umstellung gelöscht, also keine relevanten Daten dort hinterlegen.

Relevaten Neuerungen:
Username funktioniert auch ohne "@piratenpartei.at" (gilt nicht für die anderen subdomains) Forwards bei Sieve scrips (Filter) funktionstüchtig. DSPAM statt Spamassassin. Training des Spamfilters erfolgt über verschieben in bzw. vom spam Verzeichnis heraus Bei POP3 Zugriff ist die Zuteilung Inbox/Spam Verzeichnis aufgehoben. Erkannter Spam wird nur mehr mit [SPAM] im Betreff markiert (der Rest ist nur in den Headern ersichtlich) Perfect forwad privacy bei SMTP/IMAP/POP3 teilweise (je nach Mailclient) verfügbar.

Audio timestamp: 00h26m00s

defnordic: bereits erledigt von Considerator.

Grazer Geld/Base

(Anm. 2013-10-28: Antrag auf nächste Sitzung verschoben; kein Ansprechpartner anwesend) (Anm. 2013-11-04: abermals aufgeschoben; warten auf Beschluss Graz und Antwort PirateBase) (Anm. 2013-11-011: abermals aufgeschoben; warten auf Beschluss Graz und Antwort PirateBase) Fisima bekommt durch seinen Gemeinderatsposten in Graz Geld, 37.500 im Jahr, das für die Partei eingesetzt werden soll. Es gibt derzeit noch keine Zweckwidmungserfordernisse für dieses Geld, soll aber über den Gemeinderat bald eingeführt werden, und natürlich will niemand das Geld den Grazern wegnehmen. Das Geld liegt auf einem Konto, zu dem WinstonSmith und Fisima Zugang haben. Konkret geht es um die Anmietung eines Parteilokals in Graz, das ca. €1000 pro Monat kosten würde. Mangels Rechtspersönlichkeit in Graz/Stmk müsste dies die Bundesorganisation/BGF genehmigen/selbst anmelden.

Audio timestamp: 00h27m00s

jokersteve: Tommi möchte sich morgen im mumble treffen.

defnordic: hat Zeit

Ende der Sitzung 19h05