Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2013-06-24

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW

Datum: 2013-06-24 18:20-19:57

Schriftführer: defnordic

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: defnordic, albert, peterthe1, frosti

• Entschuldigt:

• Gäste: eest9, smbs, Winston_Smith, waltbon, The-Alexs, jokersteve

Berichte der Bundesgeschäftsführer =

• Abrechnung BGV?

Albert: Wenn alle Rechnungn (Gemeinde, Hotel) eingelangt sind, gibts eine Abrechnung

Frosti: Wie kann man ca sagen, wie teuer es war? teurer als Klgft?

Albert: Aus Kntn haben wir keine genaue Abrechnung

defnordic: haben ja was an ktn gezahlt.

Albert: das waren dort ca. 2k €, soviel hats jetzt sicher nicht gekostet. möchte resumee hören, hatte 90% der arbeit, wie hat es gefallen, verbesserungsvorschläge, etc.

frosti: kann nur über Sa sprechen, war zufrieden, nur bissl zu heiß. hat gepasst. weiß auch nicht warum einige ins gasthaus gegangen sind und dort gegessen haben.

albert: wenn jemand nicht dort essen will wo wir alle sind kann man niemanden verbieten.

~

defnordic: hat gepasst, location nett, essen gut. von der technik war nix da, musste man noch aufbauen. Stream musste immer wieder wer machen.

Albert: für stream gabs eine eigene leitung. weiß nicht was man da besser machen kann. außer fixe glasfiberleitung

defnordic: stream ist nicht nur bandbreite, mehr kann man nciht tun. Besser als google hangouts, keiner war zuständig für stream und auch für akkreditierung. Hat aber eigentlich alles im großen und ganzen gepasst.

Update Beschlüsse von letztem Mal

• Vertragsvorschlag Steuerberater

defnordic: ist nicht bei BGV gewesen. gibts einen Vertragsvorschlag?

Albert: diese und nächste woche ist er ein Berlin, nachher gerne darüber reden.

• Rechtsschutzversicherung?

defnordic: kömma glaub ich runternehmen, ist unleistbar oder gar nicht verfügbar. Bräuchten als Partei wohl eher was in die Richtung fest angestellter Anwalt oder was ähnliches

Albert: +1. wird sich noch mit maklern in verbindung setzen, evtl internat. büro, aber ist sicher eine sache, die frühestens im herbst zuschlägt. verhandlungen im sommer gehen nicht, weil die alle im sommerloch drinnen sind.

• Belege der LOs?

Albert: kA.~

defnordic: dann raus.

smbs: geht um verschwundene belege. hat jemand auf der BGV angesprochen. weiß nicht welche LO. aber weiß keiner was genaueres.

Albert: es gibt aus fast jeder LO belege die nicht vorhanden sind

smbs: wie geht man damit um? wie lücke schließen

defnordic: eigenbelege wenn bekannt wofür

smbs: darum gehts soweit er es weiß. auf BGV war thema, was weiter gemacht wird, wenn belege nicht da sind. abrechnung muss bis 1.sept da sein. was machen wir wenn wir keine belege haben

albert: 1. sept?

smbs: ihm ist gesagt wordn frist für abgabe ist september.

albert: kennt nur eine jahresfrist, die auch für wirtschaftsprüfer gilt. das wäre 31. märz.

peterthe1: evtl sept wegen wahl und partfdg.

albert: förderung kriegen wir eh erst nach der wahl. vorher müssen wir buchung niemandem vorlegen. im prinzip müssen wir die belege jeden monat sammeln. mal schaun wie in zukunft gemacht wird.

• Spende* Spendenplattform?

defnordic: ist aktiv

• DVR-Nummer - Sonstwer/lava: Braucht Unterlagen von der BGF, sonst kann ich da nur als Privatperson handeln (was ja eh vernünftig ist ;)), ist derzeit am Rückfragen wie das genau ablaufen würde.

defnordic: wird lava fragen, je nach aufwand gleich machen und BGF informieren.

• Buchungssystem von Albert angeschaut? Verbesserungen?

Albert: von ihm kein ja, weil er es für falsch hält

defnordic: dann abstimmung

betrifft [[#A1 |Agendapunkt 1 ]]
Frage: Das Buchungssystem soll ab sofort für die Verwaltung laufender Buchungen zumindest mitgenutzt werden

• Ja: defnordic, PeterTheOne,Frosti,
• Nein: albert3100
• Enthaltung:

3/1/0

2013-06-24 18:42 Beschluss: Das Buchungssystem soll ab sofort für die Verwaltung laufender Buchungen zumindest mitgenutzt werden
Begründung: Um einen transparenten Überblick über die Finanzen den Mitgliedern und Sympathisanten bieten zu können

smbs: Beim System wäre einiges zum finalisieren. wer ist da ansprechpartner. wer würde das eher machen? ist das eher defnordic, eher nicht albert weil er das ablehnt. schon ausgemacht?

defnordic:

smbs: kann keine rechnung eingeben wenn keine rechnungen vorhanden sind. kann gar nicht weiter eingeben

peterthe1: von der transparenz her wäre es toll wenn man die rehcnungen und blege in digitaler form hätten. wäre schon super wenn man die einscannen könnten. weiß nicht wieviel digital da sind.

smbs: haben belege in dig. form. aber haben gesagt wir konzentrieren uns auf MB oder dergl. aber für rechnungen brauchen wir auch rechnungen und nicht nur buchungszeilen von der bank. müssen bestätigen können, dass diese buchungen passen.

albert: solange LOs nicht bereit sind um nicht ein anderes wort zu verwenden, um belege vorzulegen wird das nicht funktinieren. wir haben nichtmal den LTW vom Bgld abgerechnet. weder kntn noch wo anders gibts belege. solange da keine zusammenarbeit herrscht, wird das nicht funktionieren.

peter: stimmt im prinzip, aber müssen einfach anfangen das was wir haben rientun und dann sehen wir was wir haben. dann können wir wenns eingetragen ist darstellen, wien hat schon 90% und Kntn nur 20%, und können so auch dann druck machen.

frosti: und wer ist da ansprechpartner=?

albert: und glaubt ihr, dass das einen egger oder wolf beeindruckt?

peterthe1: diese probleme haben wir sowieso auch, aber das soll uns nicht aufhalten.

albert: aber das sind die problemfälle. es funktiniert in steiermark, in OÖ, in NÖ, auch Wien, aber solange wir die großen brocken, wo es buhchalterische kellerlichen gibt nicht aufhalten können, und wir müssen uns klarwerden, dass... weiß nicht wie man die einzelnen sonderfälle von LOs dazu bringen das zu tun worum wir sie bitte.

smbs: wär schon hilfreich, wenn wir die vorhandenen rechnungen in digitaler form bekommen um sie hinzuzufügen.

peterthe1: albert: was würde er vorschlagen? sollen wir bestimmte LOs sanktionieren mit Kontoentzug oder was?

albert: das bringt gar nix. weil der GE hat sowieso sein eigenes Konto das er verwendet und Wolf hat ja seine eigene partei.

peter: in Kntn psasiert nix mehr. GE hat konto geschlossen direkt nach dem wahlkampf. in Kntn auch null ausgaben weil eben Wahlkampof nicht angefangen hat. da gibts keine neuen sorgen zumindest.

albert: sind eh die alten noch nicht abgeklärt. werden ausgelacht wenn man das konto sperrt.

defnordic: bitte auch herzeigen welchen offline-buchhaltung der albert bisher geführt hat, wie er auf BGV erzählt hat.

• Budgetvorschlag durch Schatzmeister? bis ca. 30. März

defnordic: schon ewig überfällig, und BSM gibts gar keinen mehr. bin dafür, in dieser sitzung ein Budgetgerüst auszuarbeiten, egal wie grob, und dann um Verbesserungen gemeinschaftlich zu bitten.

Albert: klar, warum nicht?

• Transfer Domains Sbg Webspace?

defnordic: leider noch nicht bearbeitet, forum auch offline, wird sich in verbindung setzen.

• Treffen mit Pirate-Base Gründern? Albert

kömma glaub ich bald streichen, wenn nicht schon geschehen. Pirate Base is Fakt, und es gibt keine Übereinkommen oder dergleichen.

Albert: können wir wohl rausgeben. LO Wien verwendet die Base. sieht keinen handlungsbedarf. bis auf 260€ hat sich die base selber finanziert. lassen wir es mal.

peterthe1: müssen generell nur regelungen finden, wie mit vereinen etc umgegangen werden soll

Albert: wird in zukunft wohl sowieso viel mehr vereine geben. das müssen wir diskutieren.

• Finanzierung "Positionspapiere Drogenpolitik" https://projekte.piratenpartei.at/issues/24461

defnordic: geht um longpapers mit witzier aufschrift als give away.

Peterthe1: müssen wir für projektvorschläge aus spendenplattform zustimmen um das reinzustellen

defnordic: würde zumindest vetorecht jedes BGFler einführen und damit informelle umlaufbeschlüsse

peter: unterstütze das.

albert: +1. Sieht es so, wenn man das in zukunft im redmine bestätigen wäre das ok.

• Spendenprojekt für Internat. delegierte.

alberT: winstonsmith hat ihn gebeten ein spendenpad aufzumachen für internationale delegierte

winstonsmith: weiß nicht worums geht

albert:hat verwechselt, cyberhawk war gemeint. geht zB um die reise nach warschau, und da doch 6 leute mitfahren wollen und einige sich das nicht leisten können, hätte er spenden dafür gesammelt. so ähnlich wie für pipi die brüsselfahrt.

peterthe1: würde das auch machen. natürlich in die beschreibung schreiben wie man das geld aufteilt. ob man die reise für einen ganz finanziert, und dann dem nächsten, oder allen 6 ein bisschen was zuschießt. wär cool, wenn man das stufenweise aufbauen könnte. findet das aber gut.

defnordic: würde auf bessere beschreibung und erklärung warten.

albert: hat cyberhawk schon darum gebeten.

• "Offlinebuchhaltung" von Albert?

Updates - wartend

• 700€ in Sbg, Gespräch mit Wolf?~bekommen wir zurück.

albert: nix neues. wolf reagiert nicht darauf.

Diskussion

Antrag 59: Aufgabenverteilung

• Eingereicht von defnordic

Welche Aufgabenbereiche gibt es?

Allgemeine Anfragen von Mitgliedern bearbeiten

- Waren letztens recht wenige, aber auf mv@piratenpartei kommen welche die meist unbeantwortet bleiben, gehen direkt ins redmine!

kurzfristige finanzierungsanfragen

- dzt. finanzordnung gibt da nichts her. irgendwer ruft irgendwen an, wir wissen nicht wer das entscheiden soll.

AlberT: hats am WE schon gesagt. problem ist, dsas wir keinen einzelnen verantwortlichen für die Finanzgebahrung mehr haben.

def: ist ja kein problem, müssen wen bestimmen der das macht, müssen aber alle probleme gemeinsam angepackt werden.

frosti: von seiner seite her passt das sicher.

peterthe1: hat auch nix konkret auszusetzen an der tätigkeit. aber sieht die gemeinschaft die wir haben, das aufteilen der verantwortung, als vorteil.

albert: wir teilen uns nicht die haftung. sondern wir hatten ?? 100%. wenn er scheiße baut,

defnordic: wegen der haftung müssen wir jetzt die arbeit von albert kontrollieren. wäre gut zu wissen was schon gemacht wurde..

albert:prinzipiell hat er es unter dem manfred auch schon weitergemacht auch wenn er nciht zuständig war, wirds auch weiterhin nach bestem wissen und gewissen weitermachen. mal schaun wie es in zukunft weitergeht. geht davpon aus, dss es nach der NRW mit ganzen vereinen und LOs so3wieso eine große umstrukturierung gibt.

frosti: wann ca umstrukturierung von LOs

Albert: spätestens nach NRW

defnordic: gab einen antrag zur BGV von lava zur umstrukturierung. ist nicht unsere aufgabe das weiter zu machen aber könnten unsere unterstüzung bekunden. zb. mit vereinen zusammen zu arbeiten.

winstonsmith: hat einen entwurf vorgelegt, einen grundsätzlichen der sich von dem vom lava unterscheidet. hat den eindruck, dass immer noch probiert wird, an einem system herumzupfuschen das so nichts bringt. bewundert die bestrebung von frosti eine neue FO zusammenzubringen. aber die neue FO ist zu kompliziert und detailliert. möchte ganz anderen ansatz gehen und hat das auch ins forum gepostet. https://forum.piratenpartei.at/thread-6188.html

das erste ist vorschlag einer BFO. die ist nicht ins detail ausgearbeitet, aber legt eckpunkte fest. alle LOs sind teilrechtsfähig in bezug auf ihre instanzen. nicht eigenständige pol. einheiten definieren, die in pol. ebene extrawürstchen brät. sondern nur finanztechnisch selbständig. für LOs die das nicht können oder wollen, können die LOs ihre selbständigkeit an BGF zurückdelegieren. LOs finanzieren nach einem regelmäßig auszuhandelnden schlüsseln die tätigkeiten der bundesorgane und -struktur. soll umgestalten, dass die MB nicht an den Bund laufen, sondern die Bundesorgane sagen, indem sie selbst budget und plan aufstellen sagen welche mittel nötig sind, fahrtkosten zuschuss, etc. geht darum, dass in abhängigkeit der zur verf. stehenden mittel geld verteilt wird. finanziell stärkere LOs unterstützen finanziell schwächere. so eine art finanzausgleich. Pkt5 sagt, dass Bund den LOs gleichgestellt ist. der Bund soll nur koordinierende Funktion haben, aber nicht den Leuten vor Ort dreinreden. Wichtig, dass entscheidungen vor ort getroffen werden und nicht dass das nach oben hin abgegegben wird und die BGF irgendwann dann entscheidet ob jemand für irgendeinen bestimmten zweck spenden sammeln darf. der vorteil dieser BFO ist der, dass bundesschatzmeister aus der haftung für die LOs draußen sind. man haftet nur mehr für das geld, was man von den LOs bekommt. mit dem geld muss man umgehen und damit muss man haushalten. und man haftet nicht für ausgaben in den ländenr. und damit das geht, muss jede LO so eine Finanzordnung haben,

defnordic: nicht schlecht.. will das alle LOs eine gleiche Finanzordnung hat.

winston: sieht diese FO der Stmk als blaupause, und die beste version wird allen anderen angeboten. und die sind nicht schlecht beraten

defnordic: wie schaut teilrechtsfähigkeit aus?

winstonsmith: als platzhalter sehen - das steht für die idee... wir sind eine partei. haben eine satzung, unsere statuten hinterlegt. und jetzt gibt es in Ö nur eine rechtsperson, das ist die PPÖ. und stellt sich vor, dass diese rechtsperson bestimmte rechte, dinge regeln zu dürfen, im sinne der gesamt"firma", diese rechte den einzelnen LOs und vielleicht auch einzelnen vereinen übergibt. mit der bedingung, dass man sich an satzung und ideale hält, bekommen diese selbständigkeit. da drinnen ist FO für einzelne Bundesläönder oder auch subvereine.

wichtige ist auc §2. §2 Der LO Steiermark ist es untersagt sich über Kredite zu finanzieren oder Haftungen für andere zu übernehmen. Auf ausreichende Barmittelreserve zur Bedienung laufender Fixkosten ist zu achten. da ist alles drinnen, eine LO, ein Verein darf nichts auf Pump kaufen. er darf nicht für andere Haftungen übernehmen. und muss regelmäßig darauf schaun, dass serverkosten etc. alles bezahlt werden kann. damit das gesichert ist und geht, müssen die finanzen durch §3 durch einen jährlich zu erstellenden budgetplan geregelt werden. es sind budgetpläne periodisch aufzustellen, und die haben zumindest die folgenden kapitel zu enthalten. ordentlicher haushalt: zu erwartende einnahmen, spenden, MB, etc.. fixkosten, büro, LTE cubes, etc.. umlage an Bundesorganisation, abgabenquote der MB. Umlage an andere LOs, solidarische Hilfe. man muss es nur reinschreiben und erklären. budgetposten für projekte. geht ja nicht alles in umlage LO usw auf. da muss drinnenstehen, für per. projekte, regenbogenparade etc. und dann gibts noch den außerordent. haushalt, da sind zweckgerichtete spendenprojekte etc. budgetplan hat status bearbeitung und ist durch mitglieder der LO zu beschließen. ist gültig, wenn beschlossen. das gremium ist verantwortlich für einhaltung des budgetplans. nachdem basis beschlossen hat, und da steht drin dass monatl. 25€ zu bezahlen sind für webcube, dann muss der verantw. dafür sorgend, dass das geld dafür verwendet wird, und nicht vertrag kündigen usw. aufgabe der organe ist die einahltung der beschlossenen pläne. schatzmeister hat über einhaltung der

§6 Zur Durchführung der finanziellen Transaktionen sind entsprechende Girokonten einzurichten. Zeichnungsberechtigt für die LO Stmk sind Schatzmeister und alle Mitglieder des Landesvorstandes. Die Zeichnungsberechtigung wird nach Absprache immer nur von einer Person ausgeübt: Schatzmeister, Stellvertreter, LV1, LV2 etc. Den Organen der Bundesorganisationen (zB Bundesschatzmeister) ist Einblick zu gewähren, jedoch keine Zeichnungsberechtigung.

verwaltungsvereinfachung und kleinhalten der bürokratie:§6a Zur Abwicklung von Projekten können vom Schatzmeister/LV projektbezogen und mit festgelegten Betragsobergrenzen Berechtigungen zum Abschluss von Geschäften an projektverantwortliche Personen erteilt werden. Rechnungen sind immer auf die LO Steiermark auszustellen.

winstonsmith: wenn im jahresplan steht, dass geld vorhanden ist, zB 1000€ um bei einer kleinen parade in graz teilzunehmen, dann wird diese geschichte eine AG oder Crew oder whatever organiseren. einer dieser organisation bekommt das recht, für diese 1000€ flyer zu bestellen, musikausrüstung, etc... der hat das recht über diese 1000€, und ist für den mehrbetrag verantwortlich wenn mehr ausgegeben wird. das geht über einen einfachen vertrag.

§6b Die Abwicklung von Projekten mit zweckgewidmeten Spenden ist vorzusehen und zu betreiben.

winston: die schatzmeister müssen das so machen, dsas spenden verwaltet werden, so wie das respekt.net oder so, zweckgewidmet spenden einzuzahlen. die werden transparent dargestellt, wieviel ist dort, wieviel ausgegeben, etc... diese infrastruktur um das sympathisanten zu ermöglichen, muss die LO betreiben. wenn eine LO damit erfolgreich ist, kann eine LO das dann kopieren.

§7 Detailregelungen und Erläuterungen werden in gesonderten Durchführungsbestimmungen festgelegt. Diese dürfen dem Geist dieser Finanzordnung nicht widersprechen. Zuständig: Landesvorstand und Landesschatzmeister (mit einfacher Mehrheit).

winston: da gehts nicht um inhalte, sondern durchführungsbestimmungen, wer wann was macht, in den LOs bestimmt werden dürfen.

§8 Die Ungültigkeit einzelner (Durchführungs-)Bestimmungen führt nicht zur Ungültigkeit der gesamten Finanzordnung und damit verbundener Durchführungsbestimmungen.

winston: das ist absolut ausreichend um das zu machen, was wir in den nächsten jahren brauchen werden. die ganzen detailregelungen usw... will nur verhindern, dass wir anlassgesetzgebung haben, und wenn jemand das nicht kann oder will, etc... stellt einen antrag ins liquid... da tun wir immer hinbasteln. das da ist ein großer entwurf, hat das schon einigen leuten vorgestellt, und viel zustimmung dafür geerntet. wir sind eine partei der freiheit, warum sollen wir in einem bestimmten rahmen den leuten nicht gewisse freiheiten lassen. wäre viel besser, als zu sagen, dass wir

defnordic: könnte BGF was beschließen um schwung in die LOs zu geben um etwas in diese richtung zu machen?

winston: eher so gut es geht mit der alten FO zu leben. hat in der letzten zeit ganz gut funktioniert. müssen einfach so gut es geht über die nächsten 2-3 monate hinweg kommen. und nach der NRW verschiedene Sachen auch im lichte dessen was sich ergibt neu ordnen und neu angehen

peterthe1: paar sachen die ihm aufgefallen sind: generell, eine LFO die für alle LOs gleich sind. kann sich das vorstellen so wie die LDO auch ist: gewisse dinge global festgelegt, und gewisse dinge die angepasst werden dürfen. das würde er gut finden.

im entwurf sind alle LOs autonom, oder teilrechtsfähig standardmäßig, per default, würde das eher umdrehen, dass die LO beschließen kann, teilrechtsfähig zu werden, evtl ab gewisser mitgliedszahl, oder ab gewissem verfügbaren finanzrahmen, etc.. und wer kontrolliert im endeffekt die buchhaltung? das ergibt sich evtl durch die egiene rechtliche verantwortung, aber ist sich da noch nicht ganz sicher. mitgliedsbeiträge dezentral ist wahrscheinlich über die LO Konten wieder.. weiß nicht ob das so gut ist, findet es einfach auf ein bundeskonto zu zahlen, evtl dafür eine eigene lösung finden, das wieder an die LOs auszuzahlen, etc.. spendenüplattfoirm kritik: nicht schlimm, wir lassen ja eh viel auf, aber halt nicht überfüpllen lassen

winston: möchte sich noch bedanken das zu bewerben, ist natürlich eine ochsentour, wird auch nicht 1:1 so eingehen, aber würde sich freuen wenn das von der grundsatzidee her so eingebaut werden kann.

alberT: möchte sich bedanken, hört das auch gerne wenn jemand sagt dass er nicht nur nein sagt. wenn man mit ihm redet und verhandelt, findet man mit ihm immer einen weg.

peterthe1: möchte das ding jetzt auch nicht auseinandernehmen, findet das eh gut. wird eh noch in liquid und pers. diskussion fein geschliffen.

Budgetplan

ca. 1.2k € vorhanden Antritt zur NRW: ~400€ Server/domainkosten: ca. 100€* Rücklagen: 700€ (10% vom Bundeskonto)

Wahlkampfbudget: ~64€ (Bund- und Landeskonten verteilt)

peter: müssen wir noch eine rücklage machen? wie hohch?

albert: im gesetzt steht irgendwas von aufrechterhaltung der normalen geschäftstätigkeit. im geschäftsleben redet man von 10-15%. haben das problem, dass wir nicht hergehen kann, und nicht das komplette budget ausreizt um die laufenden kosten zu decken.

peterthe1: bis zur wahl kommen die höchsten kosten auf uns zu. sollten mit 1k rücklagen aber schaffen die serverkosten zu decken. erwarten wir uns noch einnahmen? neue mitgliedsbeiträge, regelmäßige spenden? wenn wir so berechnen wie jetzt kriegen wir nochmal 10% rein?

winston: MB, die meisten haben das schon bezahlt, die das nicht bezahlt haben... kA. unwahrscheinlich. müssten neue mitglieder sein, dann pro neuem mitglied 12€.

defnordic: wissen damit, dass wir ca. 1300€ auf bundeskonto haben, das wir zur verfügung haben. ca. 5k€ liegen auf den landeskonten verteilt und stehen für wahlkampf zur verfügung

albert: in wien gibts handyvetragäge mit ca. 40€, haben noch ca. 350€ forderungen offen.

defnordic: müssen das nicht jetzt klären, aber halt mal zusammengeschrieben, jetzt öffentlich machen.