Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2013-04-29

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW
Datum: 2013-04-29 18:00-XX:00
Schriftführer: defnordic
Audioprotokoll: Link
Sitzungsprotokolle: Link
Teilnehmer:
  • Stimmberechtigt: defnordic,albert3100, PeterTheOne, Frosti
  • Entschuldigt:
  • Gäste: Savage, ex-bgf,Rudolf


Inhaltsverzeichnis

Berichte der Bundesgeschäftsführer

defnordic: Vorbereitung BGV13-2 im Wiki
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2013-02
Albert3100: hat pyth_2 und fabio reinhardt angeschrieben, fabio kommt vielleicht zur BGV.

Update Beschlüsse von letztem Mal

  • Kontonummern / Impressum auf Länderseiten? (Albert)
Albert: ist im updaten einiger Seiten, wenn noch jemanden wo was auffällt, einfach melden.
  • Paypal Konto?
defnordic: Noch nicht angefragt.
  • Spende* Spendenplattform?
defnordic: Bin dabei hier die Projekte einzurichten. Leider noch zu wenig Zeit gehabt.
  • DVR-Nummer - Sonstwer:
  • "Projekt 160 Seiten": Buchungssystem von Albert angeschaut? Verbesserungen?
  • Budgetvorschlag durch Schatzmeister? bis ca. 30. März
  • Transfer Domains Sbg Webspace?
defnordic: noch nicht in Angriff genommen.
  • Treffen mit Pirate-Base Gründern? Albert

noch kein Termin


Updates - wartend

  • 700€ in Sbg, Gespräch mit Wolf?~


Anträge

<onlyinclude> Wieso brauchen wir neue Forenregeln? Weil die Zustände im Forum katastrophal sind, weil niemand mehr das Forum liest, weil dort nur getrollt, -basht, -shitstormt wird, weil uns Sponsoren deswegen kein Geld geben wollen, weil neue Mitglieder abgeschreckt werden,... Was steht in meinem Entwurf drinnen? Einerseits wird die dynamische Moderation, wie von lava vorgeschlagen, eingegeführt, andererseits wird dem Moderationsteam die Möglichkeit gegeben auch klassisch inhaltlich zu moderieren. Ansonsten noch ein paar Kleinigkeiten. Was sagt die Partei dazu? Ich hab für den Entwurf ein Meinungsbild eingeholt, siehe: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2884.html Wieso soll die BGF das beschließen? Die letzten Forenregeln wurden auch von der BGF beschlossen und durch ein Meinungsbild der Basis bestätigt.

Daher: Die BGF möge beschließen, dass der Forenregelnentwurf von burnoutberni, abrufbar unter https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2884.html die bisherigen Forenregeln im Bundesforum ( http://forum.piratenpartei.at ) ersetzt.


defnordic: Gegenantrag: die BGF möge der AG:Forum in Zusammenarbeit mit der AG:Technik soweit nötig die administrativen und moderierenden Tätigkeiten übertragen, zusammen mit der dafür nötigen Erstellung von Forenregeln und deren Durchsetzung, mit dem Ziel die Postqualität im Forum hoch zu halten.

einstimmig

18:10 Beschluss: Die Forenregeln werden wie von burnoutberni eingebracht beschlossen.
Begründung:



<onlyinclude>

PeterTheOne: Wolf hat schon mehrmals angefragt wofür wir ihm seine Rechte entzogen haben.

"Des weiteren möchte ich noch einmal um Übermittlung des Dokuments bitten auf Grund dessen man mir meine Rechte gesperrt hat, sofern es so etwas gibt. Danke."

Peter: Aussendung wurde gemacht, aber sollten eine Antwort schreiben wegen der Sperrung der Rechte. War damals wg. Datenschutzsache.
Frosti: Möchte vor allem die Beschlussbestimmung haben, ob wir da abgestimmt haben oder so.
Albert: Sbg Piraten, die Liste der Sbg Piraten, die interessiert nicht was der Bund beschließt oder möchte, und sieht daher in keinster weise irgenwelche Rechte dieser Gruppe, Forderungen an uns zu stellen. Auf einem Foto der Sbg Piraten steht "Piratenpartei Österreich", sollten sich damit uns anschließen. Trennlinie Sbg Piraten und PPÖ ist nicht klar. er behauptet ist eine Liste, dafür bräuchte man Verein oder sowas. Da gibt es keinerlei Unterlagen oder so.
defnordic: ist noch ein Antrag dazu.
Albert: gibt den vorwurf, dsas sich Bund nicht um Sbg kümmert. Aber ein Mitglied des BV bzw BGF ist regelmäßig in Sbg und unterstützt die Sbger. Mehr kann man sich nicht erwarten.
Salsabor: Wer ist das?
Albert: Immer der der fragt. Soweit er weiß ist Salsabor öfter in Sbg. und Frosti ist auch öfter dort.
Salsabor: War selbst noch nicht in Sbg, aber versucht denen zu helfen. "Keine Hilfe" stimmt also nicht
Frosti: Fisima unterstützt auch aktiv.
Albert: Was erwartet sich eine freundschaftlich verbundene Liste sonst noch an Unterstützung?
Peter: Ging beim Antrag eh nur darum, dass man ihn nicht ignoriert, sondern man sich überlegt was man als BGF kommuniziert. Klare POsition beziehen.
Salsabor: Ist dafür, dass Kontakt gehalten wird. Es soll keine Argumentationslinie geben können, dass wir nicht geholfen haben.
AlberT: da gehts darum, dass Liste Sbg nur Forderungen stellt, und wenn man die Beantwortung eines Problems anfragt, gibt es keine Antwort. Albert hat die Anfrage wg. Aussendung eh gemacht, also funktioniert die Zusammenarbeit.
Albert: hats in Vbg innerhalb 24h verschickt, in Sbg innerhalb 24h verschickt. Sein Vorschlag überhaupt, die Admidio zugänge überhaupt einzuschränken, da es nicht durchschaubar ist wer was in Admidio macht
defnordic: was schreiben wir wolf?
Albert: er soll erstmal unsere Anfragen beantworten, dann beantworten wir seine Anfragen.
Peter: wenn wir das so machen wollen, müssen wir nochmal genauer darlegen was wir beantwortet haben wollen
Salsabor: glaubt es liegt im jetzigen Fall nicht daran dass es keinen Willen gibt das zu tun. Ist im Verteiler deren Wahlkampfteam, und die haben Probleme mit der Manpower, und ist viel unterwegs. Glaubt dass, sobald der irgendwie ein bisschen Zeit hat gibts auch Antworten. Weiß nicht wie komplex die Fragen sind die gestellt werden, aber glaubt es liegt einfach an der Zeit.
Albert: das ist das Problem, die Fragen sind sehr komplex, da gehts um riesige Forderungen, um Verträge die abgeschlossen worden oder eben nicht, wer hat die abgeschlossen? Geht davon aus dss die Verträge in Sbg genauso auschauen wie in Kntn, und wenn das so ist, haben wir ein Problem.
Salsabor: Was ist in Ktn passiert? was ist mit Verträgen?
Albert: Dass es immer noch Forderungen dieser PLakatfirma an den LV Ktn gibt. Scheinbar gibts einen Vertrag zw. LV Ktn und der Firma. Das beunruhig ihn nicht ganz so, weil das im Prinzip dann eine Privatsache von G.E. ist. Aber wir haben einen Strafbescheid aus SPittal a.d. Drau bekommen. Haben nach Ansicht der Behörde illegal plaaktständer aufgestellt, 500€ strafe. wenn das nicht nur in Sp.a.d.D. so ist, hat ja viel mehr Ständer gegeben, könnten noch mehr Strafen nachkommen.
Salsabor: Wer hat beschlossen wo die PLakatständer stehen? Sollte eigentlich die Firma machen.
AlberT: sollte eigentlic die Firma machen, ja. kann nur auf strafbescheide warten. weiß noch nicht ob G.E. Einspruch erhoben hat gegen den Bescheid.
Salsabor: ruft ihn gleich an. Hat er die Verträge bekommen vom G.E.?
Albert: Hat nichts aus Ktn bekommen.
Salsabor: ruft ihn an, Kümmert sich drum dass die Verträge weitergeleitet werden.
AlberT: in Sbg scheints sehr ähnlich zu sein, freut sich schon drauf was da noch auf uns zukommt.
PeterThe1: wenn diese Sachen reinkommen sollen, dann wird das vor der Wahl nicht mehr gehen, der Kompromiss ist, wenn wir Aussendungen für sie machen wenn sie das brauchen, dzt. keine Zugänge, nach der Wahl klären.
AlberT: stimmt im moment zu, aber stellt eine Zahl in den Raum, die sich zw. 20-30k € bewegt. Wer endgültig dafür haftet, er pers, oder G.E. oder wolf, oder die ganze BGF, das muss im Endeffekt ein Gericht klären. Unter der Vorraussetzung dass das ganze eskaliert natürlich.


Kärnten Verträge:


G.E.: Wenn die Piraten oder die Wahlwerbenede Partei in einem Bundesland einen strafbescheid erhält, dann wartet die Behörde zu, damit sie aufgrund der tat erkennt wer in dieser region überhaupt plakate aufgestellt hat. das wird vor ort geüprüpft. in Ktn waren alle plakatwände ohne genehmigung aufgestellt. das obliegt den bezirkshauptleuten, eine strafe auszustellen. in villach hat er etwas auf verdacht bekommen, da die plakatfirma verabsöumt hat, ihren eigenen Namen auf die Plakate zu schreiben. Die aufstellpunkte sind von der Plakatfirma ausgesucht worden.

Albert: hat er diese strafbescheide beeinsprucht, mit dem hinweis dass nicht die LO Ktn oder die PPÖ haftbar ist, sondern die PLakatfirma dafür verantwortlich war?

G.E.: das ist jetzt in einer Gerichtsverhandlung zu klären, wer tatsächlich dafür verantwortlich war. Meinungen darüber gehen auseinander, ob wir das gewinnen können.

albert: Wer ist "wir" ?

G.E.: die wahlwerbende Liste bzw Partei

Salsabor: Usus ist der, dass die plakatfirma definiert wo die standorte sind.
GE: ja, die verkauft die standorte mit dem material und der wand selber, auf miete
Salsabor: Ist das dann nicht offensichtlich, dass die verantwortung bei der Firma liegt?
GE: im prinzip ja...
Salsabor: hat das dein anwalt schon?
GE: ja, wird das auch behandeln.
Albert: im prinzip haben wir genau das problem: Die BGF hat keine Ahnung was in Ktn passiert, weiß nicht was passiert ist, und weiß nicht was ihr mit wem vereinbart habt. Gleiches Problem wie jetzt in Sbg. Haften tut die PPÖ, aber die LOs machen was sie wollen
GE: Auch die Behörde versucht den anzuschwärzen der am leichtesten greifbar ist. Die wahlwerbende Liste in Ktn war die PPÖ, also ist die auch für die Wahlwerbung zuständig.
Albert: Tiroler sind eigener rechtskörper, auch Sbg scheint/könnte eigener rechtskörper sein
Salsabor: soweit er sieht, ist die Situation in Sbg nicht derart Konfus bez. der PLakatplätze ist. da hat er gehört dass es dort einfacher ist.
GE: In Österreich laufen die Uhren anders. Das sind Sachen die wir nicht eingehalten haben. die wir zugekauft haben. müssen schaun dass wir ihn soweit bringen, dass die Strafen auch die Plakatfirma zahlen muss. könnte ein langer Kampf werden.
Albert: Bitte die Behördenbriefe, Kommunikation mit Anwalt weiterleiten.
GE: Gibt nur einen einzigen Einspruch, dsas wir das nicht waren, sondern das zugekauft haben, und Zivilprozess anfällig ist. Schickt das gerne weiter.
Albert: gibts da auch andere Strafbescheide?
GE: Kann sein dass da noch weitere kommen. Gibt keine Verjährung.
Albert: davon redet er die ganze Zeit. BGF wird im Nachinein davon informiert, und haften aber. Sollen auch noch Prozess dafür
defnordic: ich bilde mir ein wir haben das für ktn schon zugesagt, dass der günter egger das machen soll.
Albert: der günter egger darf das von sich aus schon aber nicht für die bgf, es war sogar umgekehrt: er hat gesagt er macht das. as einzige was wir können ist wieder eine Vollmacht geben, um im namen der BGF diesen Prozess zu führen.
Salsabor: oder selber machen
Albert: dann können wir gleich auflösen, das kostet garantiert mehr als wir an Mitteln zur Verfügung haben.
Salsabor: ja eh. und wissen auch nicht wie das in Sbg ausschaut. lt. GE gibts in Ktn keinen Vertrag.
Albert: das kotzt ihn an, Salsabor hat schriftverkehr bekommen über diese Sache, aber er muss quasi dafür geradestehen. eigentlich sollten wir mit dieser information sofort Konkurs anmelden.
Salsabor: wissen nicht wo die Verantwortung liegt. mal die Kirche im Dorf lassen. Hat vollkommen recht, jeder macht was er will, waren nur am anfang dabei. Aber jetzt müssen wir definieren wo aufgr. der rEchtsungrdlage die Verantwortung liegt.
Albert: die PPÖ in vertretung der LO Ktn aufgefordert strafe zu zahlen. Wenn die Behörde nicht auf unsere Argumentation einsteigt, dann müssen wir prozessieren. Wenn wir eine Strafe zahlen, werden die anderen Bezirke auch aufspringen und dann kostet das 13k € oder so.
Salsabor: wird wolf anrufen ob der einen Vertrag oder irgendwas hat.
Albert: lassen wir dem Günter eine vollmacht aussprehcen?
Frosti: ist dagegen, weil das ein eingeständis der schuld wäre
defnordic: nein ist nur delegation der aufgabe des einspruches.
Albert: wenn wir nicht mindestens ein paar tausend euro in die hand nehmen wollen die ein anwalt als einstieg fordert, wird uns nichts anderes überbleiben.
Frosti: auch beim GE mitzahlen dann?
Salsabor: GE hat schon gesagt dass das nichts kostet
Albert: lässt sich das dann natürlich schriftlich geben.
PeterTheOne: wenn das schriftlich geklärt ist, dann ist er auch dafür, dass der GE das übernimmt. Weiß auch nicht wie wir das behandeln sollten.
Albert: müsste dafür nach Ktn fahren, dort die lage besprechen, und der müsste dann bei den behörden die einsprüche einreichen. schätzt dass diese einsprüche 200€ pro stück kosten oder so. normaler brief kostet schon 150-200€. Wieder das Thema von letztem Herbst, ist ein Horror dass wir keine REchtsschutzversicherung haben. Fällt uns jetzt auf den Kopf.
Peter: was kostet das? was bringt das für leistungen?
defnordic: war eben damals auch unbekannt, hat sich keiner informiert.
Albert: funktioniert sowieso nicht rückwirkend. Haftungslast liegt leider bei ihm.
Albert: Einspruchsfrist läuft nicht ewig. Müssen wir gleich machen. ist dafür das zu delegieren an GE, soll das über anwalt machen und mit Albert in Kontakt bleiben.
Peter: dafür:
defnordic: dafür.
Frosti: dafür.
Albert: hat mit GE gesprochen, Vollmacht wird erteilt, und Beeinspruchung über seinen Anwalt geklärt.



<onlyinclude> Ich bitte darum, Akkredtierungen vornehmen zu dürfen. Hintergrund ist eine aktuelle diesbezügliche Anfrage.

defnordic: ist dafür.
Peter: selber zugang zum admidio, oder nur weiterleiten?
defnordic: zweites



18:26 Beschluss: angenommen, Zener wird von BGF beauftragt, Akkreditierungen vornehmen zu können. Aufgenommene Mitgliederdaten sind per verschlüsselter Mail oder telefonisch an die BGF weiterzuleiten.
Begründung:


<onlyinclude> via Forum: https://forum.piratenpartei.at/thread-4721-post-42272.html#pid42272

Ich bitte hiermit die BGF, darzulegen, ob die Piratenpartei Österreichs in Salzburg mit einer Liste antritt oder ob diese in Salzburg antretende Liste einer anderen Partei als der der Piratenpartei Österreichs zuzuordnen ist.

Unter welcher Flagge segelt die Liste "Salzburger Piraten – Bürgerbeteiligung, Transparenz und 340 Millionen mehr Gründe dieses Mal die Piratenpartei zu wählen (Kurzbezeichnung: PIRAT)" ?




Albert: es gibt eine LO, und die tritt in Sbg nicht an. Hat das heute schonmal im Forum geschrieben. Er als BSM lehnt die Haftung der Sbg Piraten ab, da sie nicht Teil der Piraten Österreichs sind. Wären sie Teil der PPÖ hätten sie die SChritte davor mit der Bundesorganisation absprechen sollen. Geht deswqeegen davon aus, dass die Sbg unter eigener Flagge antreten.
defnordic: Muss durch Wolf/Salzburger geklärt werden.
Peter: könnten noch kommunizieren, dass wir grundsätzlich jede Haftung ablehnen.


Beschluss: Die BGF lehnt die Haftung gegenüber der LTW in Salzburg , jede Haftung gegenüber der Aufstellung von Plakaten, und jeglichen KOsten durch die Plakatfirma ab.
Begründung: Bei der BGV wurde durch Wolf bestätigt, dass in Salzburg eine eigenständige Liste, unabhängig von der Piratenpartei Österreichs, anzutreten gedenkt. Weiters wurde keinerlei Absprechung in Sachen Wahlkampf, Finanzen und Vertragsabschlüsse mit der Piratenpartei Österreichs bzw der BGF getroffen, oder auch nur getätigte Verträge weitergeleitet oder die BGF darüber informiert.




<onlyinclude> Da man an mich die, wahrscheinlich berechtigte, Sorge heran getragen hat das das ehemalige Mitglied lava derzeit beginnt die Systeme der PPÖ umzubauen und danach wenige bis kein Mitglied der AG-Technik noch kompletten Durchblick haben dürfte. Ersuche ich um klärung ob "lava" derzeit noch Berechtigungen hält, wenn ja welche und diese bis zur Klärung durch die AG Technik aus zu setzen. Da mir glaubhaft versichert wurde das die Technik im Moment noch in der Lage ist auch ohne lava Ihren Aufgaben her zu werden sollte dieser Präzedenzfall so rasch wie Möglich behoben werden. Ausserdem ist mir nicht klar aufgrund welcher Berechtigungen lava ( so gut er auch als EDVler ist) als ausgeschiedenes Mitglied hier noch Berechtigungen hält. Die BGF in der derzeitigen Form sollte da nicht alleine Entscheidungsberechtigt sein.

MfG und im Namen 3er anonymer Hinweisgeber,
Cyberhawk
PS: Dies bitte in das Pad für die nächste Sitzung kopieren, Danke!


defnordic: ablehnen, fertig
PeterThe1: ablehnen
Frosti: ist gegen den Entzug der Adminrechte
Albert: sind haftungen klar? Sieht bedenken, die da einige immer wiede rin den raum stellen. ganz
defnordic: ist total überzogen, keinen fuß in der realität
Albert: in einer firma, wenn man weg ist werden die rechte enzogen. lava verändert immer wieder rechte ohne absprache mit der technik.
defnordic: was meinst du? ich bin informiert übe diese sachen.
Albert: ..
defnordic: in der technik muss was tun um was weiter zu bringen. das macht man so..
albert: informiert die kollegen in dertechnik im nachhinein.

defnordic. machen die andereen auch so. lava ist eh immer sofort da wenn es anfragen gibt. wenn wir mehr leuten haben, denn wäre er der erste der das gerne hätte. wenn wir ihn rausschmeißen dann steht die arbeit die er macht.

albert: dann ist das so. werde den cyberhawk fragen, wer das sagt. wenn das berechtigte argumente sind. dann werden wir das eben über den EBV klären. ich glaube nähmlich das du beeinflusst bist.
Sonstwer: könnte man das nicht über einen halbwegs rechtlich bindenden Vertrag machen, damit sich Albert besser fühlt?
Albert: fühlt sich da gar nicht verunsichert
defnordic: salsa hat gesagt das er das gegen den lava einstellen wird. haben sich ausgeredet, steht im forum was dazu.
Sonstwer: die bedenken sind doch weil er mit den rechten was verbotenes(?) macht.

Kann nicht so schwer sein das zu klären.

Salsabor: war ja dabei wie er das gespräch gesucht hat mit lava. aus seiner sicht sind die missverständnisse bereinigt.
zwitschi: basiert auf dem NDA, und seine Aussage hat sich nie verändert, dass er gerne weiter mitarbeiten wollen würde, wenn wir das gestatten. sieht keinen Grund der da dagegen spricht. gab missverständnisse, dass lava angeblich rechte in allen system hat. aber das stimmt nicht. er hat einige rechte, die er aktiv nutzt um zu entwickeln. er arbeitet mit der Technik zusammen, und da geht nichts raus.
Albert: behauptung von lava selbst, dass er selbst mit einigen grazer studenten das system übernehmen wird.
Peter: da gings darum, dass er aktionen machen will, um bei grazer studenten mitglieder zu werden, die für unsere tehcnik begeistern. absolut harmlos.
defnordic: genau das.
Salsabor: um ganz ganz korrekt zu sein, muss er sagen dsas er dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat, hat er von einemex-RDÖler erfahren. nach dem gespräch mit Georg
defnordic: findet das ungut mit der anfragen im namen als tehcnik mitglied wissen zu wollen chte hat um diese im dann zu entziehen.




Albert: haben einen gast bei uns. wer ex-bgf ist kann man sich denken. hat

Sonstiges/Diskussionen

BGV: Status?

Klärung: domains: dubistterrorist.at, cspace.at, culturespace.at, internetzensur.at

geplant war von den alten Parteimitgliedern, nur zur Auskunft, auf cspace.at und culturespace.at freie Musik und freie andere Kunstwerke in Zusammenarbeit mit Künstlern zu installieren.



19:18 Beschluss: offene Forderung wird bezahlt, geht um ca. 150€. und defnordic oder Peter werden die cspace und culturespace.at domains kündigen und die anderen beiden auf die Piratenpartei Österreich umschreiben lassen.
Begründung: verwendbare domains behalten, die beiden anderen abstoßen.


Sonstwer: hat nur gerüchteweise gehört, dass die Satzung mit Anwalt geprüft worden ist der 1000€ gekostet hat.
Albert: fragen sammeln, bissl vergangenheitsbewältigung machen und die

-> https://ppoe.piratenpad.de/Fragen-An-Ex-BGF



Aufgeschobene Anträge

<onlyinclude> Welche Aufgabenbereiche gibt es?


Allgemeine Anfragen von Mitgliedern bearbeiten

- Waren letztens recht wenige, aber auf mv@piratenpartei kommen welche die meist unbeantwortet bleiben, gehen direkt ins redmine!

kurzfristige finanzierungsanfragen

- dzt. finanzordnung gibt da nichts her. irgendwer ruft irgendwen an, wir wissen nicht wer das entscheiden soll.


Beschluss:
Begründung:


Beschluss:
Begründung:





<onlyinclude>


Dürfen dort Veranstaltungen der Piraten stattfinden.

Wenn ja , unter welchen Bedingungen

Was darf , wer dort überhaupt machen. Was passiert bei nichteinhaltung der Vorgaben.



<onlyinclude> Antrag vom: 08.04.2013

Ich beantrage die Rechnung über € 755,71 vom 31.01.2013 (LfdNr des Buchungssystems: 1055) zurückzuweisen und eine Refundierung zu fordern, Zieltermin kann nach der LTW in Salzburg liegen, um den dortigen Wahlkampf nicht zu gefährden.

Lt. Forenerklärung von Wolf ( https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=4115&pid=35107#pid35107 ) wurden die Mittel für den Wahlkampf in Salzburg verwendet und lt. Aussage von Wolf zur BGV tritt die SPP zur Wahl an. Sie möge dann auch bitte den eigenen Wahlkampf mit eigenen Mitteln bestreiten, sammeln tut sie ja auch auf eigene Rechnung und jedwede weitere Vereinbarung, also auch eine finanzielle Unterstützung, wird von beiden Seiten bestritten.

defnordic: liest.


albert: bitte auf nach die wahl vertagen, macht keinen sinn etwas zu fordern. Werden keine rückmeldung kriegen. nach der wahl aufarbeiten.
defnordic: finde ich ok..
albert: sollten uns trotzdem schon gedanken machen, wie wir damit umgehen. wer hat welche kosten verursacht, gibt es noch irgendweclhe leichen im keller.
defnordic: fürs vertagen. gegenstimmen?

keine gegenstimme


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