Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2012-12-18

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW

Datum: 2012-12-18 18:00–20:00

Protokoll: defnordic

Moderation: XXX

Audioprotokoll: Link

Letzte Sitzung: [1]

Nächste Sitzung: [2]

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt:

albert3100 , defnordic , lava bis 18:58

• Entschuldigt:

lava ab 18:30 Uhr wshl.

• Gäste:

ipitimp

Berichte der Bundesgeschäftsführer

• Albert: Wie bereits an verschiedenen Stellen dokumentiert, haben wir jetzt wieder alleinigen Zugriff auf alle Konten. Warum sind die Konten gesperrt. Weil es von der Bank her nicht möglich war, einzelne Berechtigungen zu sperren . Nun liegt es an der Pflicht jeder Lo einen Finanzverantwortlichen zu benennen. Der Zugriff auf das Konto bekommt. Dieser hat auch die Pflicht die Kassabücher /Buchhaltung korrekt und ordentlich zu führen. Sollte eine LO in Kürze neu wählen, gibts die Möglichkeit von Übergangslösungen.

Einen Generalzugang für mehrere Mitglieder ist nicht erlaubt. Zugangsdaten müssen immer einer Person zuordbar sein. Die Möglichkeit nur Leseberechtigung zu bekommen ist auch vorhanden.

In der letzten Phase der Umstellung ist angedacht, Buchungen nur nach dem 4 Augenprinzip zu ermöglichen. 

Was bedeutet das ?? Ein Einzelner kann zwar Buchungen vorbereiten, eingeben, aber zur entgültigen Buchung bedarf es einer zweiten Person.Dies kann man aber für jedes Konto getrennt regeln.

Das bisherige Bundeskonto wandert zu einer anderen Bank und das Bundeskonto wird ab 1.1.2013 zum Konto für Mitgliedsbeiträge und Spenden.( LQF entscheidung abwarten )

Ich bitte die Kollegen der BGF eine Entscheidung zu treffen, wie wir in Zukunft (ab 2013 )mit Mitgliedsbeiträgen umgehen. Wir sollten jetzt eine Entscheidung treffen, wie hoch der Beitrag sein soll und wann dieser entrichtet werden muss. Die Mitglieder müssen jetzt informiert werden, weil die ersten schon anfragen, was mit dem Mitgliedsbeitrag 2013 jetzt ist. Die BFO steht zur Diskussion und zu einzelnen Punkten sollten wir auch ein Meinungsbild über LQFB einholen.In Kraft setzen wäre zwar wünschenswert, aber dazu fehlt euch leider der Mut. Komplette Abstimmungsphase im LQFB bringt auch nix, weil da wart ich gleich bis zur BGV und bring sie dort fertig ausgearbeitet zur Abstimmung.

Wie ich schon mehrmals angeregt habe, sollten wir einen Anwalt beauftragen, der Anjobi einen Brief schreibt, damit wir zu unseren Unterlagen / Handkassa / Bargeldbertäge/ Kassabelege etc. kommen.

• defnordic: War mit BGV Vorbereitung beschäftigt, hat Wiki-Seite für BGV2013-01 angelegt

• wilcox:

• lava:

War bei LGV Kärnten. Tw. angespannte Situation dort. Akkreditierung war tw. schwierig weil Zahlungsstatus nicht klar war und ich diesen auch nicht überprüfen konnte (obwohl Überweisung schon einige Tage zurücklag). ---> Daher auch die dringende Bitte um Kontoauszüge und/oder (lesenden) Kontozugang.

Habe http://gruss.cc/acc/ gebaut. Der würde (wenn er echt funktionieren würde) alle Anforderungen erfüllen die das PartG2012 an uns diesbezüglich stellt. Die Felder sind 1:1 aus dem PartG2012.

Einige Bugfixes am Forum. Formmailer in LQFB.

Update Beschlüsse von letztem Mal

• Kontozugang? Albert: ist erledigt!

Anträge

Antrag 3: Zusätzliche Zeichnungsberechtigte

• Eingereicht von gigi

Die BGF möge neben den Schatzmeister mindestens eine 2. Person als Zeichnungsberechtigten für das Bundeskonto bestimmen.

Begründung: Zur Absicherung sollte mehr als eine Person zeichnungsberechtigt sein. Diese Person(en) soll nicht im gleichem Maße wie der Schatzmeister tätig sein, aber bei dessen Verhinderung Untätigkeit oder Handlungsunfähigkeit verhindern können. Die aktuellen Probleme bei der Kontoübergabe zeigen, dass es problematisch werden kann, wenn alles von einer Person abhängt.

Bei den neuen Einstellungen nicht mehr, weil jede Person die Zugang hat auch ihren eigenen Zugangscode hat und auch einzeln gesperrt werden kann. Anmerkung c3o: Bitte in Erwägung ziehen, hier eine Anwältin oder Notarin treuhänderisch einzusetzen... jemand, der nicht in Parteininterna verwickelt ist und bloß der Rechtsperson Partei (und der Berufsethik) gegenüber verantwortlich ist, egal wie die Personen wechseln. Gegenargument: Kosten. Aber mit etwas Suche müsste sich jemand finden lassen, die/der das gratis macht oder eventuelle Honorare stundet. (Ist ja außer im Ernstfall keine Arbeit). Helfe nach Graz gern bei der Suche.

2012-12-18 Beschluss: Alle Mitglieder der BGF werden als zeichnungsberechtigt auf allen Konten der Piratenpartei eingetragen.
Begründung: Zur Redundanz beim Kontozugriff und um Ausfälle einzelner BGF Mitglieder zu kompensieren.

Antrag 16: Buchhaltung, Software und Admidio

• Eingereicht von defnordic

eingebracht 2012-11-19

Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir eine bessere Buchhaltung auf die Beine stellen. Allein die Handhabung der Mitgliedsbeiträge und Spenden bisher war katastrophal! Es gibt meines Wissens nach keinerlei Aufzeichnungen von irgendwelchen Kontobewegungen vor dem 02.07, das ist die maximale Länge der Einsicht in vergangene Kontobewegungen die das online-banking zulässt.

Wir brauchen eine Lösung, diese Buchungen möglichst automatisiert in ein anderes, sicheres System zu übertragen, in dem diese dann ausgewiesen und ihnen "Bedeutung" zugemessen werden kann, dass also Mitgliedsbeiträge ordentlich erfasst werden.

A

lbert: brauchen eine doppelte Buchhaltung. solang wir so klein sind genügt quartalsweise abrechnung,w ürde das nicht den LOs kommunizieren, das würde nicht funktionieren, würden zuweit nach hängen

lava: worauf ists zurückzuführen, dass wir eine doppelte buchhaltung brauchen?

albert: weil wir eine körperschaft öff. rechts sind

iptitimp: wer hat das erzählt

albert: steuerberater

ipitimp: das ist blödsinn

albert: kann das gerne anhand paragraphen belegen, sonst glaubt er dem steuerberater

ipitimp: gibts da was schriftliches? körperschaft. öff. rechts ist alles was per gesetz eingerichtet ist, sieht da keine ableitung zu doppelter buchhaltung. nur ein einwurf.

defnordic: was genau ist doppelte Buchhaltung?

Albert: verschiedene Konten, kostenstellen führen. kleine firmen fürhen nur eingaben ausgaben buch. das genügt nicht

ipitimp: unterschied ist nur, dass es nicht nur eingaben ausgaben sind, sondern immer quellen von einnahmen und für ausgaben. es wird immer überall hin- und weggebucht, für jede buchung

albert: der steuerberater hat versichert, wir sind erklärungspflichtig, auch wenn wir nullsummenerklärung abgegben. wir brauchen eine doppelte buchhaltung. hat das schon erklärt, können natürlich auch interne eine doppelte buchhaltung führen. intern sollten wir aber erstmal erreichen dass jede LO eingaben und ausgaben führen zumindest. kann das dann schon aufschlüsseln. der rest soll dann der buchhalter machen. keine LO schafft das, dass belege gesammelt werden, und wir reden von doppelter buchhaltung, LOs sollen zumindest kassabuch führen

ipitimp: wofür sind wir erklärungspflichtig?= Körperschaftssteuer, was anderes auch noch?

Albert: jegliche steuer, müssen angebl. sogar erklären, was der fisima in graz verdient.

ipitimp: aber der verdient im moment ja auch noch gar nix

albert: reden ja auch von dingen die wir vorbereiten müssen für 2013.

ipitimp: unterschied zwischen erklärungspflichtig... wir sind nicht für steuern von pacande verpflichtet, sondern nur, dass irgendwelche einnahmen von ihm im rechenschaftsbericht aufscheinen, wenn sie von öffentl. geldern fließen. dafür brauchen wir keine dopp. buchhaltung, sondern nur das format des rechenschaftsberichts

albert: hat sich den ordner angeschaut, da sind 500 seiten drinnen, will sich damit nicht beschäftigen. dafür gibts einen steuerberater, wenns rechtliche frage gibt, fragt er ipitimp, wenn er steuerrechtl. frage hat fragt er den steuerberater

ipitimp: was kostets?

Albert: zw. 2000 und 4000€. je nachdem was wir haben, angestellte oder nicht, ob wir weitere gemeindesitze haben, etc... kann man im vorhinein nicht sagen

lava: bei 2000 bis 4000 euro kann er dem nicht zustimmen, das ist ein viertel bis die hälfte unserer mitgliedsbeiträge, die nur dafür draufgehen

albert: nicht in mitgliedsbeiträgen denken, die machen vielleicht 1pct unseres budgets aus

ipitimkp: zumindest mindestanfordernisse sollte man beschreiben, und erst wenn man fix mehr brauchen, dann erst brauchen wir einen steuerberater. dzt brauchen wir nur rechenschaftsbericht

albert: hat ipitimp schonmal einen rechenschaftsbericht gemacht?

ipitimp: hat noch keiner, den gabs in der form noch nie

albert: brauchen da nicht diskutieren. wir haben schon einen beschluss, dass wir einen steuerberater engagieren.

lava: welcher beschluss?

defnordic: war vorher nur für gespräch

albert: kommt drauf an was wir brauchen.

...

ipitimp: das kann nicht sein, das zeigt dass sich steuerberater mit dem nicht auseinander gesetzt hat. das ist nicht das gleiche wie nach der alten rechtslage

albert: lässt sich nicht mit ipitimp nicht auf eine diskussion ein, ob der steuerberater recht hat oder ipitimp

ipitimp: gibt ihm recht, brauchen eingaben und ausgaben rechnung von allen LOs. fangen wir damit an. brauchen wir unbedingt jetzt den steuerberater? oder kann man dinge auch alleine buchen?

albert: spätestens brauchen wir ihn im ersten quartal 2013. kann natürlich jetzt auch buchen, aber bekommt jetzt auch schon keine belege von den LOs

ipitimp: solange wir keine belege bekommen, hat der steuerberater eh nichts zu tun.

albert: momentan machen wir sondierungs

defnordic: hätte gerne selbst auch mit dem steuerberater gesprochen, informationen nur aus 2. hand

Albert: bevor keine belege aus den

albert: zugang auf elektronischem weg geht alles, aber da bräuchte man größeres businesspaket. braucht man einen firmenzugang. wir haben im prinzip nur ein privatkonto mit leicht erweiterten möglichkeiten.

lava: dann machen wir das selber, kriegen wir schon hin

albert: ist nicht das dringendste thema.

wir müssen klären was wir mit unseren mitgliedern machen,wie wir kommunizieren. Stmk hat als einizges belege geschickt. haben noch zeit bis mitte jänner, buchung und jahresabschluss zu machen. zumindest einnahmen und ausgaben brauchen wir sowieso, ist nicht ganz so dringen, gibt eh das ganze letzte jahr noch nichts

ipitimp. was will er kommunizieren, wie sie wo sie einzahlen sollen?

albert: wurde schon beschlossen, dass die mitgliedsbeiträge nur mehr auf ein konto gehen, und nicht mehr einzeln

defnordic: ja

albert: ja das müssen wir kommunizieren. persönlich wäre er dafür, den mitgliedern zu kommunizieren was wir gerne hätten, bis die beschlüsse da sind auf freiwilliger basis. ist im prinzip egal, wieviel die leute zahlen. mitgliedsbeiträge machen für unser budget hoffentlich sehr wenig auf.

lava: pad aufmachen, mail an mitglieder formulieren. für uns ists der geringste aufwand jährlich zu sagen, und für 2013 beträgt der mitgliedsbeitrag für dich <offene summe>

albert: "wir würden gerne den mitgliedsbeitrag auf 60 € erhöhen. wir bitten dich dem zuzustimmen und diesen betrag auf unser mitgliedskonto zu überweisen. herzlichen dank, deine BGF" ist nur ein vorschlag, wers macht machts. höhe des mitgliedsbeitrags ist ja noch im flux. lassen wir es den mitgliedern einfach mal frei. restbetrag zahlen kann man ja formulieren. machen wir es dzt einfach auf freiwilligkeit, schaun wir uns es mal einen monat oder so an, dann haben wir auch die beschlüsse und dann können wir das ja evaluieren. wer bis ende 2013 schon bezahlt hat, den kann man eh nicht zwingen, was wir auch nicht wollen

lava: vorsichtig formulieren, muss gut kommuniziert werden, einige schreiben halt sonst zurück "dann trete ich aus". uns ist die arbeitskraft am wichtigsten, nicht die mitgliedsbeiträge.

albert: darum bitte, vorsichtig formulieren. vorschlag auch zu erwähnen, damit wir gerüstet sind für die wahlen 2013. wenn mans nicht auf einmal zahlen kann, an BGF wenden, etc.. höflich formulieren. wenn man das reinbringt mit den vielen Wahlen, bekommen wir vielleicht ja auch mehr spenden als insgesamt mitgliedsbeitrage.

lava: dann formulieren wir das, müsste in den nächsten 2-3 Tagen sein, damit albert noch zustimmen kann

albert: kann das auch noch im krankenhaus. sollten das innerhalb der nächsten tage machen, morgen abend zB. umlauf beschluss und dann schicken wir das, sollte mrogen abend geschickt werden.

ipitimp: wills nur jetzt gleich aufbringen. das mit dem einen konto für MB. gibts da schon einen zugriff der BGF auf landeskonten

albert: hat zugriff auf alle Konten. gibt insgesamt 10 konten, 9 landeskonten, das neue mitgliedskonto und ein Bundeskonto bei bank austria

ipitimp: nur deswegen, weil die LOs wohl schreiben werden wie es mit der aufteilung sein wird.

Albert: grundgeankde war, dass man es eben gescheiter aufteilen kann. der verteilungsschlüssel hat im vergangenen jahr ja nicht funktioniert. müsste ja von bund an LOS und umgekehrt geschickt werden. spendentransparenz ist damit auch einfacher handhabbar. dann gibts nur eine einzige kontonummer für die mitglieder, ist dann viel einfacher.

lava: für das geplante buchungssystem ist es egal ob wir landes- oder bundeskonten verwenden, da wäre auch möglichkeit drin, dass wir die offenen transfers berechnen und das dann quartalsweise transferieren. beeinflusst nicht die entscheidung die wir treffen wohin die mitglieder zahlen sollen.

albert: gibt da recht, aber warum einfach wenns kompliziert auch geht? es reicht eh wenn man ein konto beobachten müssen. jede technische lösung ist eine technische lösung, deswegen gehörts trotzdem kontrolliert. ist besser nur ein konto beobachten zu müssen

lava: in der SW Entwicklung sucht man halt lösungen die nicht nur einen spezialfall funktinieren. für eine zukünftige BGF wäre das system weiterhin stabil nutrzbar

albert: die grünen haben glaub ich 2000 mitglieder in .at. die kann man grad noch beobachten. 200.000 wie die SPÖ werden wir so schnell eh nicht bekommen

ipitimp: lösung ist mal fürs erste halbjahr 2013, wenn mal was steht und das funktioniert kann man ja weiterschaun. ist da schon eher auf der seite von albert, was eh beschlossen wurde

albert: techn. lösungen kann man immer noch verwenden, aber das ist jetzt nicht das thema.

Antrag 23: Spendentransparenz

• Eingereicht von c3o

Da nun der Kontozugriff hergestellt sein sollte (oder?) bitte ich um Auskunft, wann voraussichtlich mit der Erfüllung von § 4 Bundesfinanzordnung zu rechnen ist, in welcher Weise Spenden genau veröffentlicht werden und ob sie für den Zeitraum, in dem diese Regelung nicht von der BGF erfüllt wurde, rückwirkend veröffentlicht werden (können).

defnordic: Bin dafür, den GO-Änderungsantrag abzuwarten altes meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/482.html 100€ grenze Neuer, direkter Beschluss https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/567.html unter Umständen die Grenze auch rückwirkend abhandeln. Infos: es gab keine Übergabe irgendwelche Aufzeichnungen zu Spenden von der vorigen BGF. Eine Lösung zur Buchhaltung haben wir noch nicht festgelegt. Sobald wir diese haben, können wir die alten Buchungen am Konto durchgehen und auch Spenden veröffentlichen.

wäre über http://gruss.cc/acc leicht möglich (zusätzlicher tab "Spenden")

albert: wird versuchen die alten excel tabellen rauszukramen. ab nächstes jahr muss man das jede woche oder so ins wiki einstellen oder so, das transparent

lava: dafür eben die buchhaltungslösung, damit wären die spenden live im internet

albert: es wird keine doppelte buchhaltung von den LOs geben, die bekommen nichtmal hin eine nummer auf einen beleg zu schreib

ipitimp: geht ja erstmal um 2012. anjobi hat ihm auch schonmal exceltabelle gschickt, die kann man auch bearbeiten und zusammenffassen, aber man weiß nicht wie komplett die sind. wenn albert was anderes zu tun hat, kann man ihm schicken was er hat.

ipitimp: kann bei privatkonto 84 monate zurück schaun. ist bei erste bank

albert: bei BAWAG kann man nur 90 tage zurück gehen. seit den umstellungen gehts nicht mehr weiter.

ipitimp: die eigtl kontenauszüge hat anjobi vielleicht, die schriftlichen evtl auch irgendwo, da haben wir keinen zugriff

albert: genau der vorschlag wäre, wenn ipitimp so nett wäre die excelliste ins wiki zu stellen

iptimp: können wir einen umsatzauszug machen von den letzten 90 tagen, und das als excel speichern? wie weit geht das zurück? er würde das in die exceltabelle einpflegen wenn mans als spende identifizieren kann, würde das versuchen soweit er das kann.

albert: findet das suüer, stellt die unterlagen zur verfgung seit er in der bgf ist

ipitimp: wie hätte man das gerne veröffentlicht? würde das gleich summieren nach der person und dann nur den nickname angeben und die summe.

defnordic: muss namentlich sein lt GO, bin für summe

lava: +1

ipitimp: nickname reicht nicht?

albert: wieviel "schwarz" gibts in österreich? Der name allein sagt eh nicht wirklich was aus

ipitimp: prinzipiell ja, aber ist halt eine frage

lava: würde das anhand des lqfb meinungsbildes machen, ode rhalt noch 9 tage warten was bei der abstimmung rauskommt.

ipitimp: datenschutz der spender... ist halt die frage. sind ja nicht so viele. er hat halt keinen zugriff auf admidio. hat keine rechtlichen bedenken bez. namensveröffentlichung. wg. meinungsbild... in der liste sind echt nur kleine beträge, und wenig leute wo man nicht weiß wer das ist. bei einigen ist auch gar kein klarname bekannt, kann man ja mischen. wird das mal machen.

Antrag 29: Startpaket 600€

• Eingereicht von Wolf

Per Mail: Wie schon öfter besprochen, zuletzt bei der Klausur: Antrag (für die nächste BGF-Sitzung) der LO:Sbg auf Überweisung auf das Salzburger Landeskonto der 600 Euro "Startpaket" (wie es die anderen LOs auch bekommen haben). Danke.

albert: spricht was dagegen?

lava: nein, haben die anderen auch bekommen.

defnordic: +1

3/0/0

2012-12-18 Beschluss: die LO Salzburg erhält wie die anderen LOs auch 600€ Startkapital
Begründung:

Antrag 32: Änderung der Parteianschrift

• Eingereicht von lava

Laut https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1873 wurde die Anschrift der Partei mit Absicht nicht mehr auf die des Schatzmeisters gesetzt, da es da in der Vergangenheit Probleme gab. Es würde vermutlich einen Beschluss brauchen die Anschrift der Partei zu ändern.nein wir brauchen dazu keinen Beschluss , können das aber im Sinn der Transparenz auch mit einem Beschluss machen. Ich werde sicher nicht Beschlüsse auf Zuruf von Hellboy machen. Die BGF Adresse ist nicht ident mit der Privatadresse des Schatzmeisters. Die Lange Gasse in wien ist eine Privatadresse und die Post Übermittlung hat in der Vergangenheit auch nicht geklappt.

albert: hat bei der bank und beim hetzner jetzt die Adresse der Birkengasse angegeben

ipitimp: das ist sehr schön, jetzt schmollst du schon wenn wir drüber reden wo die adresse sein soll, da sieht man halt eine gefahr

albert: macht was ihr wollt

iptimp: dann halt st. pölten behalten, für eine liste wo sie angegeben ist, und wir überlegen weiter, was eine gscheite lösung ist. dass die adresse jetzt verwendet wird, ist ja OK, und auch anjobi hat die privatadresse verwendet, das ist ja OK, die frage ist wo wir eine adresse so gut wie permanent aufbauen können. ein scanner in graz ist ja auch eine lösung

albert: rein theoretisch dürfte der fisima nichtmal RSa und RSb briefe übernehme

ipitimp: das ist falsch. das ist durch die unklarheiten resuliteren, weil banken ja nicht nur eine adresse haben wollen, sondern eine person

albert: auch für die wahlen braucht man eine ladungsfähige adresse

ipitimp: auch einen zustellbevollmäöchtigten, den muss man dann einfach bestimmen. er ist dankbar für die arbeit vom albert, wünscht ihm alles gute, was ist wenn er ausfällt, darum gehts

albert: dann wissen zumindest zwei leute im BV wie sie in die birkengasse reinkommen

ipitimp: dann nimm mal deine adresse, aber weiß nicht ob das die optimallösung sein wird. wird auch dem hellboy entsprechend antworten unter berufung auf diese sitzung. ist nicht auf zuruf von hellboy, sondern halt die paranoia aufgrund von mobilhexerl und eben anjobi

ipitimp: würde eine klage machen, nicht nur anwaltsschreiben. anwalt der nur das schreiben aufsetzt, davon haben wir nix. klage kostet auch nicht mehr wie 100€.

albert: was brauchst du, wenn wir sagen wir reichen die klage ein?

ipitimp: würde es schreiben, wir bringen es zur post. brauchen eine liste was alles fehlt, was anjobi hat

albert: fehlen tut die geldkassette, einkassiert auf BGV, dazugehöriger stempel der partei, schriftliche unterlagen und verträge der partei

ipitimp: wäre nötig, dass wer eine prozessvollmacht hat von der partei, das müsste die BGF beschließen und unterschreiben, der ist dann auch zustellbevollmächtigter. klage wird von ppö eingereicht. klage wird dem anjobi zugestellt und er bekommt eine frist zur klagebeantwortung. ist keine mahnklage, das wäre nur für geldbeträge, da gäbe es sofort einen zahlungsbefehl. wir wollen aber eine herausgabe von Sachen. Gericht stellt das zu, hat eine frist zur klagebeantwortung. entweder er geht zum rechtsanwalt oder schreibt selbst eine beantwortung oder er schreibt gar nix. wenn er nix schreibt gibts eine tagsatzung, in der man vortragen kann was man für beweise hat, wenn anjobi da nicht hinkommt gibts ein versäumungsurteil, das müsste man dann exekutieren. das dauert auf jeden fall lange

albert: gehts eher darum, einen präzedenzfall zu schaffen, man kann mit uns nicht machen was man will. wäre dafür sowas aufzusetzen

defnordic:+1

ipitimp: ist halt arbeit das zu schreiben, wills nicht machen wenns dann niemand wegschickt.

albert: würde das schon machen

ipitimp: kann das auch im neuen jahr noch entschieden werden. wird ca. einen tag brauchen um das ztu schreiben, würde das in der weihnachtswoche mal schreiben

albert: dann bitte, sobald ers übermittelt bekommen hat

ipitimp: klagen muss man anjobi bei seinem wohnortgericht, in kaprun. da muss man das per post an das zust. bezirksgericht schicken.