Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2012-11-20

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW
Datum: 2012-11-20 19:30–20:58
Protokoll: defnordic
Moderation: defnordic
Audioprotokoll: [1]
Letzte Sitzung: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2012-11-13
Nächste Sitzung: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2012-11-27
Teilnehmer:
  • Stimmberechtigt:

albert3100 , defnordic , lava

  • Entschuldigt:

wilcox

  • Gäste:

OesiPirat , septima zwischendurch eigene LGF_Sitzung, Rübezahl zwischendurch eigene LGF_Sitzung, Bauernschläue

Inhaltsverzeichnis


Berichte der Bundesgeschäftsführer

  • Albert: hat diese woche verbracht, sich um die konten zu kümmern. die angelegenheiten sind bekant. hat einen termin beim steuerberater gehabt, darüber wird später noch entschieden. hat hunderte mails von mitgliedern bearbeitet. . War auch in Graz und hat mit gewahlkämpft.
    • Pläne: wie man die MV vom budgetären sektor umgestalten könnten.
  • lava: hat die suche am admidio verbessert, hat am forum einen bug gefixt, am donnerstag waren er und defnordic in Wien bei einem gespräch, war auf infoständen, hat sonst sehr viel arbeiten müssen. war auf einer podiumsdiskussion und bei einem interview der kleinen zeitung.
  • defnordic

war auch in Wien beim Gespräch zu LQFB mit lava und Vilinthril, hat die Kontobuchungen des Bundeskontos bis letzten Donnerstag bearbeitet und Mitgliedsbeiträge eingetragen. War auf Infoständen

    • Pläne: Buchungsübersicht MUSS besser werden, am besten eigenes PRogramm dafür, Erweiterung von Admidio möglich, aber besser eigenes Programm.

Anträge

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BWO §7 Abs 1.: Kandidaten für ein Mandat auf Europa-, Bundes- oder Landesebene haben vor der Wahllistenerstellung einen Vertrag mit der BGF abzuschließen, in dem eine Parteisteuer von 5% ihres Brutto-Einkommens aus der Mandatsausübung für die Dauer der Ausübung dieser durch die Piratenpartei erreichten Mandate vereinbart wird. Dazu sind monatliche Akontozahlungen an die BGF zu entrichten, die 5% des im Bundesbezügegesetz....

Wir als BGF müssen einen passenden Vertrag aufsetzen.

Habe ein Pad angelegt: https://ppoe.piratenpad.de/Parteisteuer

Albert: hat mit Vertreter einer größeren Partei gesprochen, wie das dort gehandhabt wird, das es gibt auch das d. parteisteuergesetz, wir können keine bindenen einklagbaren verträge abschließen, die diese parteisteuer betreffen, die immer freiwillig sein muss, da sie dem freien mandat und mandatsentscheidung unterliegt. man kann einen mandatar nur mit nicht-wieder-aufstellung sanktionieren, die p. steuer kann nicht eingeklagt werden.
defnordic: soll dann nur eine freiw. selbstverpflichtung reinschreiben?
albert: ja prinzipiell schon, bei großen reg. parteien wird das auch so gemacht, bei kleineren gemeindesachen wird das teilweise einfach eingezogen, aber wenn sich jemand weigert das zu überweisen, kann man nicht viel dagegen tun, außer ihn ausschließen und einfach nicht wieder aufstellen. würde also lieber nur eine einfache vereinbarung
defnordic: kann man dann nicht einfach den vertrag lassen?
albert: nein, ein vertrag ist immer bindend. das ist immer dann, wenn sich zwei parteien zu einem gegenseitigen willensbekundgebung abgeben. Das fällt unter das Vertragsrecht, ist etwas kompliziert.
albert: hat ein buch aus .de bestellt, dass sich mit solchen parteisteuern befasst. wird sich da einlesen. Die ersten echten Mandatare haben wir in Graz, und die ziehen erst im Februar ein
defnordic: Graz fältt aus dieser Regelung sogar raus, es wird in der FO nur von Bund, Landes und EU-Ebene gesprochen
Albert: dann sollte man einen Antrag auf Erweiterung stellen
defnordic: kann man ja machen
lava: hat keine ahnung von recht, für ihn klingt der vertrag von ipitimp plausibel, aber weiß nicht was die einschätzung da jetzt bringt.
defnordic: wird auf nächste woche vertragt, und weitere Diskussion darüber auch im Forum gesucht.


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  • eingebracht 2012-11-18

Laut BGO [2] ist die Frist, um sich für die Austragung der BGV zu bewerben am 17.11.2012 00:00 abgelaufen. Wir sollten möglichst bald die Einberufung abschließen, damit sich die beauftragte LO und die TF:BGV der Vorbereitung und Organisation widmen können.

18.12.2012 ist der letzte Sitzungs-Termin, an dem die Entscheidung über den Austragungsort gefällt werden muss, um Statuten-konform die Einberufung 6 Wochen vor dem Termin zu veranlassen.

Die LOs, die sich um die Austragung beworben haben, sind die LO Salzburg und die LO Kärnten:

Hier die Mail zur Bewerbung aus Salzburg:

 Wie schon öfter erwähnt wäre die LO:Sbg bereit die nächste BGV durchzuführen. Wir werden nächste Woche bei unserer ELV-Sitzung am Donnerstag (15.11.) noch einmal darüber sprechen, aber ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt. Daher bitte Salzburg als Kandidaten festhalten. Danke.
Wolfgang "Wolf" BAUER 


Bewerbungsmail aus Kärnten:

Die Abhaltung der BGV in Kärnten würde genau in den Wahlkampf für die höchstwahrscheinlich im März stattfindenden Landtagswahlen in Kärnten  fallen. Es ist eine zusätzliche Möglichkeit Stärke zu zeigen und kurz  vor der Wahl für Medieninteresse an den Piraten zu sorgen. 
Ein Erfolg bei den Landtagswahlen in Kärnten wird wahrscheinlich auch  positive Auswirkungen für die anderen Landtagswahlen und vor allem auf  die Nationalratswahlen haben! 
Aus diesen Gründen bewerben wir uns für die BGV am 02. Bis 03 Februar  2013. 
Mit freundlichem Ahoy 
Der Landesvorstand Kärnten  


Albert: Ich würde gerne von jeder sich bewerbenden LO ein Konzept haben, wie sie sich die Orga des BGV vorstellen. Austragungsort. Dauer der BGV , Übernachtungsmöglichkeiten , Rahmenprogramm etc. Gewünschtes Budget. Die letzte BGV sollte die LO Wien ausrichten , organisiert haben es MItglieder aus Noe und aus Graz und stattgefunden hat sie in Graz. ?????

defnordic: Konzept ist laut Statuten nicht vorgeschrieben, sonst hätte ich da schon bei der Ausschreibung darauf bestanden. Für Gesamtkonzepte, bei denen die Location schon festegelgt ist, wäre auch der Ausschreibungszeitraum von 10 Tagen vermutlich zu gering gewesen, es haben sich so schon nur zwei interessierte LOs gemeldet.

Vorschlag Albert: Die Ausschreibung ist beendet, aber um die Entscheidung der BGF zu erleichtern, und die Planung ins Rollen zu bringen, sollen die beiden LOs konkrete Vorschläge bezüglich Austragungsort und möglichem Budgetrahmen vorgelegt werden, anhand derer dann entschieden wird.


3/0/0

2012-11-20 Beschluss: Den Landesorganisationen Salzburg und Kärnten wird ein Zeitraum von 14 Tagen gewährt, um weitere Informationen an die BGF heranzutragen: Ein grobes Budget der BGV, sowie Vorschläge zu Austragungsorten sind zu erstellen.
Begründung: Um eine bessere Basis zur Vergabe der BGV zu haben.




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Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir eine bessere Buchhaltung auf die Beine stellen. Allein die Handhabung der Mitgliedsbeiträge und Spenden bisher war katastrophal! Es gibt meines Wissens nach keinerlei Aufzeichnungen von irgendwelchen Kontobewegungen vor dem 02.07, das ist die maximale Länge der Einsicht in vergangene Kontobewegungen die das online-banking zulässt.

Wir brauchen eine Lösung, diese Buchungen möglichst automatisiert in ein anderes, sicheres System zu übertragen, in dem diese dann ausgewiesen und ihnen "Bedeutung" zugemessen werden kann, dass also Mitgliedsbeiträge ordentlich erfasst werden.

Albert: Mein Vorschlag wäre ein einheitliches Konto für Mitgliedsbeiträge, das dann auch mit Admidio leichter vernetzt werden kann. Vereinheitlichung des Mitgliedsbeitrages auf einen Betrag , Abschaffung von Länderbeiträgen . Dadurch wäre eine fixe Aufteilung zwischen Bund und Länder leichter zu händeln. Festlegung auf Jahresbeitrag. Unterjährige Zahlung nur mit Genehmigung und trifftiger Begründung. Monatliche Zahlungen im einstelligen € Bereich auch wenn sie per Dauerauftrag kommen kosten mehr Gebühren als sie bringen und die Bearbeitung ist auch sehr zeitaufwendig. Alle Beträge die nicht ins Schema passen werden als Spende betrachtet und direkt auf ein eigenes Spendenkonto gebucht.
Bei Beitritt wärend des Jahres ist der alliquote Teil bis Jahresende zu bezahlen.
Nicht zahlende Mitglieder werden 2x aufgefordert ihren Mitgliedsbeitrag zu entrichten und danach gesperrt. ( noch zu deffinieren)
Alle bisherigen Mitglieder werden gebeten ihren Mitgliedsbeitrag entsprechend ihrem Status im Jänner für das Restjahr 2013 zu begleichen.
Albert: auch wenn wir admidio erweitern, wir müssen eine eigene buchhaltungssoftware verwenden, um steuererklärungen abgeben zu können.
lava: was benötigt man für die steuererklärung?
albert: es gibt fertige buchhaltungssoftware, vereinsbuchhaltungen, etc... jede überweisung, jede buchung, ist eine buchungszeile. diesen betrag muss man aufsplitten in MB, spenden, die muss man wieder getrennt verbuchen, etc.. und einer ausgabe gegenstellen. das kann man nicht in admidio lösen.
defnordic: bitte erklären
albert: jede steuerberatungskanzlei hat eine online-buchhaltung. jede einzelne buchung... prinzipiell funktionierts so: schuhschachtelbuchung, mit der man zum buchhalter geht. das wäre das teuerste, da diese alles händisch einpflegen müssen. oder man verwendet eine software, wo man als kunde direkt diese buchungen vornimmt, wo alles von einem selbst eingepflegt wird. das wäre das kostengünstigste. das teuerste beim steuerberater ist die zeit. die buchhaltung könnte man in einem kostenrahmen von 500-10.000 haben. wenn man möglichst alles selbst macht, kostet das 500€ , sonst mehr.
defnordic: wir würden das also selbst einpflegen.
albert: momentan sind wir ja noch sehr klein und da geht das noch locker. aber wenn wir wachsen, wird das kompliziert. ihm geht es prinzipiell darum, dass wir die mitgliederverwaltung komplett umstellen. so wie es jetzt ist, ist es sehr kompliziert, und kaum noch administrierbar.
lava: weiß nicht was da nicht administrierbar ist.
albert: man kann zahlungen nicht genau definieren, man weiß nicht bis zu welchem betrag das bezahlt wird, das ist ein großes kuddel muddel. man kann nicht immer alle buchungen nachvollziehen.
defnordic: bittet darum, die software zu erfragen
albert: Es gibt das angebot zu einem einstiegsseminar. gibt auch den vorschlag, die ganzen mitgliedsbeiträge umzustrukturieren, und nur noch auf ein konto einzuzahlen, das wäre für uns alle einfacher. von jedem eigenen konto müsste man dann jede einzelne Buchung abziehen. wäre sehr viel aufwand..
defnordic: bitte die sache mit der zentralen kontoverwaltung als eigenen punkt einbringen.

3/0/0

2012-11-20 20:26 Beschluss: Empfehlung abgeben, die Einzahlung des Mitgliedsbeitrages für ein Jahr im voraus vorzunehmen, am Jahresanfang, ab 2013. Mitglieder, die bis zu einem gewissen Datum in Jahr 2013 bezahlt haben, mögen bitte bis zu diesem Datum den Restbetrag für 2013 entrichten.
Begründung: Um die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge einfacher zu machen.


Albert: sollte man ein neues Konto anlegen, auf das Mitgliedsbeiträge und Spenden zusammen eingezahlt werden können, für alle Mitglieder bundesweit?
lava: sollen Länderkonten dann weiter existieren? wir würden dorthin dann die gelder der Länder überweisen?
Albert: ja, so ähnlich stellt er sich das vor. die Länder behalten eine gewisse Eigenständigkeit. Der Schlüssel der Beiträge sollte halt funktionieren, für die Spenden genauso
lava: ja, wäre gut, wäre auch für de Mitglieder einfacher. Findet es sehr wichtig, da sehr balde eine technische unterstützung für die zuordnung der MB zu schaffen. Die Idee hinter der aufteilung auf die Länder war ja auch, dass damit der aufwand verteilt wird. wenn das wieder die BGF alleine machen soll, wäre hier wieder eine konzentration der arbeit
albert: wäre nicht so tragisch. aber ein bisschen kompliziert mit den länderbeiträgen. diese länderbeiträge könnte man aber auch wieder direkt wegbuchen. wäre sicher auch technisch möglich.
lava: kompliziert das alles zuzuordnen
albert: deswegen auch wichtig, das auf einmalige jährliche zahlung umzustellen.. größte schwierigkeit dabei, die länderbeiträge zu vereinheitlichen. gibt ja einen LQFB Antrag, den mitgliedsbeitrag auf 5€ zu erhöhen, da wären damit auch änderbeiträge abgedeckt.


3/0/0

2012-11-20 20:43 Beschluss: Bis 2013 soll ein zusätzliches Konto eingerichtet werden, das derzeitige Bundeskonto soll nur noch zur Einzahlung der Mitgliedsbeiträge aller Mitglieder bundesweit bzw. Spenden genutzt werden sollen.
Begründung: Zur einfacheren Verwaltung der Einzahlungen von Mitgliedern.


<onlyinclude> Die BGF möge beschließen, das albert3100 in seiner Funktion als Bundesschatzmeister einen Steuerberater beauftragt, der uns in steuerlichen Angelegenheiten vertritt. Die Buchhaltung der Länder wird ab 2013 nach vom Steuerberater festgelegten Regeln durchgeführt . Jeder Landesschatzmeister ist verpflichtet monatlich einen Finanzbericht zu erstellen , welcher die Ausgaben des letzten Monats beinhaltet . Belege sind im Orginal zu übermitteln. desweiteren einen Finanzbedarf für den nächsten Monat zu deffinieren.Vor größeren Ereignissen wie Wahlen, Veranstaltungen großerer Art sind Budgets zu erstellen .Bargeldkassen , Sparbücher und ähnliches sind entweder aufzulösen oder deren Verwendung zu deklarieren.


Albert: möchte einen steuerberater installieren, der uns in steuerrechtlichen dingen berät. spätestens mit nächstem jahr wird das hoffentlich wichtig, und wir beim finanzamt erklärungspflichtig werden. Wir brauchen eine eigene UST#, eine eigene Steuernummer, und wir werden eine Jahressteuererklärung machen müssen. Viele Vereine bekommen ziemliche Probleme, da sie diese Erklärungen lax gehandhabt haben. Da gehts nur um kleine Vereine, aber wir sollten uns da auf jeden Fall absichern. Solange wir so klein sind, ist das ein relativ kleiner Betrag, den uns der Berater kosten würde.
defnordic: genauerer Kostenvoranschlag?
Albert: nicht möglich, da steuerberaterhonorare einem gesetzlichen schema unterliegen, das kostet einfach einen gewissen beitrag, das kommt darauf an wie intensiv wir dessen Leistung in anspruch nehmen. Ähnlich wie bei einer Stromrechnung, man zahlt zwar eine Vorschreibung, aber abgerechnet wird was verbraucht wurde.
defnordic: Kostenkontrolle?
Albert: ist wie ein notar, der hat vorgaben, und jeder seriöse steuerberater geht nach dieser honorarnotenvorschrift vor, und das ist sicher ein seriöser steuerberater, da brauchen wir keine angst haben. letzten endes haftet er selbst dafür als BSM.
defnordic: ab wann wird hier ein betrag fällig?
albert: heuer nicht mehr. der vorschlag war, sich mit uns zusammenzusetzen und uns zu erklären, was wir steuerrechtlich zu tun haben, was wir beachten müssen bei zB MErchandising, Veranstaltungen, etc, etc...
defnordic: kostet das bereits etwas?
albert: aller vorraussicht nach nicht. fällt unter erstberatung.

3/0/0

2012-11-20 20:53 Beschluss: Albert wird einen Steuerberater bevollmachten, die Piraten in steuerlichen Angelegenheiten zu vertreten.
Begründung: um uns in steuerlicher Hinsicht vorzubereiten.
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