AG:Liquid-Democracy/OffeneFragenLQFB/Was passiert mit den LQFB Initiativen der aktuellen Instanz

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Diskussion

• Was passiert mit Initiativen die jetzt schon eingebracht wurden? Sind die alle "für den Papierkorb"?
  • wilcox: nach der gestrigen bv sitzung, wahrscheinlich ja :(
  • Das rechtlche Problem an den bisherigen Abstimmungen sehe ich im gewählten Regelwerk - wenn man (auch wenn nur mangels alternativen) auswählt "zur Vorlage auf der Mitgliederversammlung", dann kann die Rechtsgültigkeit angezweifelt werden.
    • Zener: wieso? Dann ist es eben der BGV vorzulegen und dort abzustimmen, so wie es im Antrag der Initiative steht.
    • Es gibt auch Anträge, welche unter dem Regelwerk GO-Änderungen eingebracht wurden.
  • Auch die schleppende Key-Vergabe macht die Legitimation kaputt: Wenn 30 Leute abstimmen und 30 ande keine Chance zum Abstimmen haben mangels Key, dann können diese jederzeit die Legitimation anzweifeln. Ein Bschluss muss jedenfalls mehr JA--Stimmen haben als 
    • Zener: Das ist aber ein Problem der BGF und nicht des LQFB. 
      • absolut richtig
  • Diesmal müssen wir wohl auf die nächste BGV warten. Bis dahin müssen aber alle Probleme ausgeräumt sein - ich werde mich dafür einsetzen auf der BGV 
    • 1. Alle Anträge bis dahin durch die BGV anzunehmen
    • 2. Das System zu resetten und einen Beschluss zu fassen der eindeutig und für alle Zeit die Verbindlichkeit (gekoppelt an Sicherheits- und Anwesenheits-/Zustimmungserfordernisse) festlegt. 
    • Zener: => nochmal: die BGV hat das bereits 2x gemacht, was soll sie mehr tun, "als LQFB ist für XY zu verwenden" zu beschließen?
      • Das stimmt. Aus der Diskussion auf der letzten BGV geht auch hervor, dass der Basis bewusst war und kommuniziert wurde, dass die Adminrechte in Deutschland waren und sind.