AG:Wirtschaft/Gesetze

Eine Untergruppe der Taskforce:Wirtschaft

Organisatorisches

Team

• c3o (koordiniert), Johnny, Meta, Peda, Peter
• weitere Mitarbeiter und Gäste jederzeit sehr gern erwünscht!

Nächster Termin

• 16.10.2012 19:00
• Ort: Metalab (Rathausstraße 6) Bibliothek, hinterster Raum
• Agenda: (so weit wir kommen)
  1. Diskussion neue Arbeitswelt
     • Ein paar Absätze Grundsatz formulieren
     • Planung Barcamp November
  2. Ausformulierung Transparenz zu ersten LQFB-Anträgen
  3. Evtl. Fertigstellung LQFB-Antrag Ladenöffnungszeiten
  4. Allfälliges/Spontanes

Ziel

Bis Ende des Jahres Programmpunkte zu allen Unterkapiteln haben.

• TODO: Transparenz, Neue Arbeitswelt & Unternehmertum, Kostenwahrheit, Ladenöffnung, Grundbedürfnisse?

Vergangene Termine

6.9.2012

1. LQFB-Anträge Förderungstransparenz, Amtsblatt online
2. Diskussion Ladenöffnung
3. Diskussionen mit Salsabor

(c3o, DiDiogenes)

22.8.2012

1. LQFB-Antrag Ladenöffnungszeiten
2. LQFB-Antrag Förderungstransparenz
3. Vorläufiger LQFB-Antrag Amtsblatt-Veröffentlichungspflichten für Firmen (geklaut von einem Antrag einer Grünen)
4. Diskussionen Förderungen, Piraten-GmbH

(c3o, DiDiogenes, Peda, Harmonizer, Peter, Oli-JP, Betriebsdirektor)

4.7.2012

1. Diskussionen Ladenöffnung, Transparenz

(c3o, Peda, DiDiogenes, Peter)

Abzuwägende Grundsätze

• Im Zweifelsfall für Freiheit der Einzelnen
• Mündigkeit der Marktteilnehmer durch Grundbedürfnis-Sicherung, Informationsgleichheit herstellen
• Mitbestimmung und Transparenz bei staatlichen Betrieben & Verwaltung vorschreiben, bei Firmen fördern
• Innovation/Einsatz von Technologie wo möglich, Förderung der Umstände/Ökosystem, das zu Innovation führt
• Nachhaltigkeit ist vor allem hier Thema: Anreize dafür schaffen
• Effizienz bei allem, was der Staat tut

Inhaltliches

Staatsverantwortung, öffentliche Wirtschaft

Grundsatzdiskussion

Probleme kann man auf drei generelle Arten lösen: Zivilgesellschaftlich, staatlich oder auf Märkten. Die PP wiegt unideologisch zwischen ihnen ab.

Konsens: Es ist Aufgabe des Staates, die Grundbedürfnisse der Bürger/innen zu sichern, um gleiche Chancen durchzusetzen und die mündige Teilnehme an Märkten überhaupt erst zu ermöglichen. Dazu wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen und im Gegenzug die Staatsquote zurückfahren: Also eine Befähigung der Einzelnen, danach eine tendenzielle Verlagerung der Verantwortung für nicht-Grundbedürfnisse (Kultur, Unternehmertum, Medien usw.) zu ihnen.

Offene Fragen:

• Was zählt zu den Grundbedürfnissen?
• Wie aktiv muss der Staat sie sichern? Direkt selbst organisieren / nur zahlen aber nicht ausführen / Gutscheine oder gleich Geld ausgeben damit die Leistungen bei privaten Anbietern gekauft werden können / nur Haftungen übernehmen, sich nur im Notfall einmischen / ...

Grundbedürfnisse

1. Wasser, Notfallversorgung (Rettung, Feuerwehr, etc.)
2. Infrastruktur: Rohre, Schienen, Straßen (wohin?)
3. Abwasser, Müllabfuhr
4. Bildung, Gesundheitsversorgung (Spitäler, Apotheken, etc.)
5. Verkehr (Bewegungsfreiheit)
6. Nahrung? Wohnung? Kleidung?
7. Versammlungs- & Veranstaltungsraum?
8. Strom? Internetzugang? (Gerät+Anschluss?) <- nötig für Beteiligung!

TODO Thema Wettbewerbsbehörde (Monopole, Preisabsprachen, "too big to fail")

TODO Thema Portabilität (Anbieterwechel bei Strom, Telekom, ... Internetservices? usw)

Markt/Produkt-Transparenz

Märkte funktionieren nur dann fair, wenn alle Teilnehmer einen annähernd gleichen Informationsstand haben. Firmen streben nach Informationsasymmetrie, Staat muss hier ausgleichen.

• Arbeit dazu siehe https://ppoe.piratenpad.de/tf-wirtschaft-infosozial

Nachhaltigkeit, "Kostenwahrheit"

Die Interessen zukünftiger Bürger schon heute vertreten.

Nachhaltigkeit durch Innovation erreichen, nicht (nur) durch Verzicht. Marktmechanismen nützen.

"Bright greens believe that radical changes are needed in the economic and political operation of society in order to make it sustainable, but that better designs, new technologies and more widely distributed social innovations are the means to make those changes - and that society can neither shop nor protest its way to sustainability."

Es darf keine Abkürzung zu Shareholder Value geben, bei der der Stakeholder Value mit Füßen getreten wird

Maßnahmen

• Product Stewardship
• Kostenwahrheit – Technologiefolgenabschätzung
• Besteuerung nicht nachhaltiger Verhaltensweisen
• Emmissionshandel
• Effizienzstandards
• Förderung von Recycling/Kreisläufen

Externalitäten

• CO2 – vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Fee_and_dividend http://www.rollingstone.com/politics/news/global-warmings-terrifying-new-math-20120719?page=4
• Transport
• Energie
• Abhängigkeit/Erpressbarkeit (russisches Erdgas, Erdöl aus dem mittleren Osten)

• http://www.oeaw.ac.at/ita/ta12/ta12prog.html

• http://en.wikipedia.org/wiki/Pigovian_tax
• http://en.wikipedia.org/wiki/Eco-costs_value_ratio
• http://en.wikipedia.org/wiki/Sustainability_measurement
• http://en.wikipedia.org/wiki/Genuine_Progress_Indicator
• http://unstats.un.org/unsd/envaccounting/seea.asp

Arbeitswelt, Gesellschaftsformen, neue Selbstständige

Wie ändert sich die Arbeitswelt generell? Wie werden wir dem gesetzlich gerecht?

"The default for an individual must be to be self-employed in a network of multiple agreements, rather than being one of many full-time employees in a corporate structure." http://falkvinge.net/pirate-wheel/principles/swarm-economy/

• Angestellte: Flexiblere Arbeitszeitmodelle?
• Neue Selbstständige, freie Dienstverträge, atypisch Beschäftigte, EPUs... todo todo todo?
• SVA? http://amicidellesva.com

vgl.

• http://www.biorama.at/sechs-thesen-uber-die-neue-arbeitswelt/
• http://wiki.piratenpartei.de/AG_Selbst%C3%A4ndige
• http://www.fofos.at
• http://www.lif.at/index.php/medienservice/item/1673-lif-forderungen-f%C3%BCr-%C3%BCber-250000-einpersonen-unternehmen
• http://www.boeckler.de/21561_21567.htm

Firmen ohne örtliche Prässenz? https://en.wikipedia.org/wiki/Virtual_limited_liability_companies

Neue Gesellschaftsform

Ausgangsfrage: Soll der Staat Marktteilnehmer je nach Organisationsstruktur (flach, basisdemokratisch, hierarchisch), Eigentümerstruktur (Planungshorizont?) oder Größe anders behandeln?

Weil: Unzulänglichkeit der Idee des Shareholder Value. Je abstrakter die Strukturen, desto kurzfristigere, weniger nachhaltige, skrupellosere Planung. -> Stakeholder value!

Genossenschaft 2.0/Piraten-GmbH – neue Gesellschaftsform einführen, die auf Stakeholder value optimiert:

• Transparenz, flache Strukturen, Mitarbeiter-Beteiligung/Mitbestimmung, keine Konkurrenzklauseln, nachhaltige Planung [wie?], [Sonstiges?]
• Dafür steuerliche und bürokratische [?] Vorteile

Vorteil: Ist eine griffige/plakative Forderung, schafft Alternativen und Wahlfreiheit statt, fungiert als Testballoon für unsere Vorschläge

vgl. zur Inspiration:

• http://de.wikipedia.org/wiki/Genossenschaft#.C3.96sterreich
• http://en.wikipedia.org/wiki/Rochdale_Principles
• http://www.bcorporation.net/declaration
• http://gemeinwohl-oekonomie.org
• http://julis.at/content/social-business

Gewerberecht, Zunftwesen, Firmenbuch

• Veröffentlichungspflichten/Amtsblatt nur mehr online und kostenlos: LQFB https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/646.html

• Angleichung des europäischen Gesellschaftsrechts – als Europa-Forderung, aber vorerst mal uns an den Durchschnitt annähern:
  • GmbH in Richtung Ltd anpassen? Weniger Stammkapital, weniger notarielle Akte, weniger Gründungsbürokratie.
  • vgl Deutschland?
  • vgl http://startupwiki.at/Gesch%C3%A4ftsformen
• Weniger Notariatsakte

• Ständische Gewerbeordnung abschaffen, fast alle Gewerbe freigeben
  • außer bei Gefährdung der Kunden: Anwälte, Ärzte,...?

"In Zeiten der Internationalisierung des Handels durch Reduktion oder Wegfall von Importzöllen und den Möglichkeiten des weltweiten Internets ist eine ständische Gewerbeordnung überflüssig und wettwerbsverzerrend." [LIF]

Ladenöffnungszeiten

Arbeit dazu siehe http://ppoe.piratenpad.de/tf-wirtschaft-ladenoeffnung

Förderung von Unternehmertum

• Unternehmergeist ankurbeln & Ökosystem verbessern statt konkrete Firmen fördern
• (Ökosystem für) Startups viel, EUs/KMUs mäßig und Konzerne nicht fördern
• BGE ist hier ein wichtiger Faktor

Bildung

• Risikobereitschaft, Eigenverantwortung, Unternehmensgeist
• Mittelschule: Wirtschaftsunterricht, Übungsfirmen, positive Vorbilder, usw.
• Unis: Entrepreneurship-Einheiten in vielen Studienrichtungen
• Kostenlos auf Volkshochschulen; AMS

Gründungshilfe

Ist-Zustand: #122 weltweit im "Starting a Business Index"

• Bürokratiereduktion: Möglichst wenige Amtsgänge, eine Ansprechperson pro Firma für alles
• Signifikante Steuererleichterung bei Gründung, solange kein Profit? (LNK)
• Metadienstleistungen wie Steuer- und Rechtsberatung finanzieren, evtl. Arbeitsraum zur Vefügung stellen, leere Geschäftslokale vermitteln/mit Förderung Belebung unterstützen
  • vgl. https://www.mingo.at (Stadt Wien), http://www.leerelokale.at (WKO)
• Privat betriebene aber offene Infrastruktur fördern: Coworking-Spaces, Hackerspaces, etc.
• Frauenförderung? (weit unterrepräsentiert)
  • Aber nicht durch ein paar % mehr Förderungssumme... wie dann?
• "§7 Angestelltengesetz so ändern, dass man grundsätzlich neben einem Angestelltenjob das Recht hat ein Unternehmen zu gründen, ohne dass der Arbeitgeber zustimmen muss (Solange man dem Arbeitgeber nicht direkt Konkurrenz macht)."

Konkursrecht

? TODO Ist-Stand erheben

Förderungen & Subventionen

Projektförderung

wo das direkt der Gesamtgesellschaft zugute kommt:

• Strukturwandel-Industrien (Journalismus, Medienindustrie)
• Starke Wachstumsbranchen (?)
• Public Good (Open Source Demokratiesoftware,...)
• Effizienzinvestitionen (smart grid, Batterien, Wärmedämmung, etc)

Privates Investment in Startups fördern

Venture-Kapital- und Angel-Investoren

• Steuererleichterungen, evtl. "matching funds" http://yourstory.in/2012/03/angel-investors-get-tax-concessions-in-us-and-uk/
• Keine Projektförderung. Für Einreichung/Jury/inhaltliche Überprüfung fehlt Kompetenz
• Kein direktes Investment durch den Staat!
• Keine "Expertenpool"/"Innovationsscheck"-Förderung, die man nur bei staatlich ausgewählten Dienstleistern einlösen kann!

TODO

• Tourismus?
• Nahversorger im ländlichen Bereich? (Einzugsgebiet ohne Auto)
• Kreativindustrie?
• F&E?
  • Fokus ein wenig weg von der universitäten Forschung (am ehesten Spinoffs)

• Ist-Stand erheben
  • "Alleine Linz verteilt pro Jahr Subventionen von rund 230 Millionen Euro"
  • Förderkompass http://www.foerderkompass.at
  • Förderdatenbank http://portal.wko.at/wk/foe_suche.wk?sbid=190&ttid=21&dstid=0

Transparenz

• LQFB: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/645.html

Gemeinwohl

im Gegenzug für öffentliche Finanzierung Open Source, Open Data verlangen, kurze Patentlaufzeiten, ...?

Kammersystem, Sozialpartnerschaft

Optionen:

• Konkurrenzdruck durch Auswahlmöglichkeit erzeugen? Forenthread dazu
• Ende jeglicher Zwangsmitgliedschaft

Nicht auf positive Leistungen der Kammern, z.B. Konsumentenschutz und Arbeitnehmerschutz vergessen

Sozialversicherung

Zusammenlegung der 22 Träger?

Vorschlag neues Abfertigungsystem https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=6&t=3661

Föderalismus und ständische Gliederung hier sinnlos

• vielleicht siehe http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Taskforce:Verwaltungsreform
• siehe auch BZÖ Antrag: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00961/fname_198370.pdf

Vielleicht weiter gefasst: Einheitliche Kompetenz (idealerweise auf Bundesebene) für den gesamten Gesundheitsbereich. Von der Mittelaufbringung bis zur Leistungserbringung. Nur so kann eine effiziente Versorgung sichergestellt werden und die Begehrlichkeiten von Kommunen (ich will auch ein Spitel) hintangehalten werden.

Betriebsdirektor: Ich verstehe den "Druck" nicht, mit dem Zusammenlegungen der SV Träger gefordert werden. Dieser "top-down" Ansatz führt im öffentlichen Bereich nie zu Einsparungen. Eigentlich bin ich ein Gegner von zentralisierten Strukturen, weil diese ganz besonders zu Ineffizienz neigen. Wer sagt übrigens, dass die Kassen heute ineffizient verwaltet sind? Wenn man bedenkt, welchen massiven Aufwand die privaten Krankenversicherer bei Werbung und Vertrieb haben - das muss eine öffentliche Kasse erst mal verpulvern.

DiDiogenes: Das, was wir derzeit haben, ist meiner Meinung nach weder ein Föderalismus noch ein Zentralismus. "Begehrlichkeit von Kommunen" ist an und für sich nichts Abnormales. Und ein Begriff "Begehrlichkeit der Zentrale" wird nicht erwähnt. Der Gesundheitsbereich hat eine relativ starke Abkopplungstendenz. Und wenn es nur eine zentrale (Monopol-)Verwaltung gibt, dann ist das natürlich ein Gegenteil von Marktwirtschaft, die immer auch mehrere Anbieter bedeutet.

Weitere Gedanken

• Anreize für langfristige Planung schaffen, wie? (siehe tlw. Piraten-GmbH)
• Staatsschulden sind zu unsichtbar

Vergleich/Inspiration

• LIF: http://www.liberales-zukunftsforum.at/discussion/partnerinnenversammlung-2012/markt-im-liberalen-verstandnis/zur-erhohung-der-marktwirtschaftlichen-effizienz/
• Falkvinge: http://falkvinge.net/pirate-wheel/principles/swarm-economy/