AG:Europa/Grundlegendes

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Antrag 1

Präambel – Europapolitik

Die Piratenpartei Österreichs befürwortet den europäischen Einigungsprozess und ist sich seiner Bedeutung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent bewusst. Wir halten diese Errungenschaften weder für selbstverständlich noch für garantiert; sie bedürfen viel mehr einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität sowie soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee.

Zugleich werden der Europäischen Union, die in ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten kann und daher verständlicherweise leider oft auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung stößt, immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen; damit drohen die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden zu kommen. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns besonders in der Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen und sie unter Rücksichtnahme auf die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.

Jedoch wollen und können wir dies nicht alleine bewirken. Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäerinnen und Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere einen durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen, föderalen und subsidiär organisierten europäischen Rechtsstaat anzustreben, der die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt – ein vereintes Europa der Bürger und der Regionen.

Auf dem Weg zu einem erneuertem Europa bedarf es deutlich mehr Transparenz und effektiverer Korruptionsbekämpfung, direkter Legitimation aller relevanten Institutionen, einer klaren Gewaltentrennung innerhalb der europäischen Institutionen und einer klaren Kompetenzentrennung zwischen europäischer und nationaler Ebene sowie deutlich verbesserter direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten auch und besonders auf europäischer Ebene.

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