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Es ist immer nur die Rede von Merkel, daß die Bevökerung auch flächendeckend bespitzelt wurde ist in den Medien kaum Thema. In Österreich wird überhaupt der Eindruck erweckt, als wäre dies ein Problem, das uns nicht betrifft. Viele UN- und andere internationale Organisationen haben ihr Haupquartier in Wien. Die wurden nicht belauscht? Glauben wir nicht! Es ist höchste Zeit, Aufklärung zu fordern!

Der Winter steht wieder vor der Tür, und die österreichische Bevölkerung ist schon bei gutem Wetter kaum zu bewegen, sich an Protestmärschen und Demos zu beteiligen. Darum brauchen wir neue Formen der politischen Einflußnahme durch das Volk, die von diesem auch angenommen werden. Onlinepetitionen locken viele Teilnehmende an, aber deren medialer Widerhall ist endenwollend, besonders in einer so abhängigen Medienlandschaft wie der unsrigen. Und verbindlich sind sie auch nicht, weshalb sie von Parlamentariern gerne (bzw immer) ignoriert werden. Wir müssen also Wege nicht nur in die Medien, sondern auch direkt zu den gewählten Volksvertretern finden, die Aufsehen erregen, und deshalb nicht so leicht ignoriert werden können, um uns mit unseren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Besonders in Österreich gibt es Grund zur Sorge! Aufgrund der Vorratsdatenspeicherung gibt es gerade bei uns extrem viele Daten, die der NSA zur Verfügung stehen.

Wir fordern Aufklärung statt Vertuschung und Wegsehen!

oder, damit es die auch verstehen:

NSA go away!

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NSA erstellt Bewegungsprofile über Handy-Daten

Der US-Geheimdienst NSA sammelt nach Informationen der "Washington Post" jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt. Die NSA könne damit Bewegungsprofile von Menschen in einer Weise erstellen, die "früher unvorstellbar" gewesen wäre, schrieb die Zeitung am Mittwoch auf ihrer Internetseite.

NSA nutzt Mobilfunkdaten für Bewegungsprofile http://derstandard.at/1385169898323/NSA-nutzt-Mobilfunkdaten-fuer-Bewegungsprofile

NSA: "Massenhaftes Ausspionieren von Standortdaten rechtmäßig" http://derstandard.at/1385170227366/NSA-Telefon-Ueberwachung-bereits-1981-erlaubt

NSA benutzt Google-Cookies zur Verfolgung von Zielpersonen http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-benutzt-cookies-zur-verfolgung-von-zielpersonen/40.322.392

NSA erstellt Bewegungsprofile über Handy-Daten http://derstandard.at/1385169903886/NSA-erstellt-Bewegungsprofile-ueber-Handy-Daten

Fünf Milliarden Datensätze: NSA erstellt Bewegungsprofile aus Handy-Daten http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/fuenf-milliarden-datensaetze-nsa-erstellt-bewegungsprofile-aus-handy-daten-12695677.html

NSA-Skandal treibt Verschlüsselung im Internet voran http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-skandal-treibt-verschluesselung-im-internet-voran/38.636.699

EU-Parlament bestätigt Totalüberwachung durch NSA http://www.nachrichten.at/nachrichten/web/EU-Parlament-bestaetigt-Totalueberwachung-durch-NSA;art122,1275453

NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung

EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte.

Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei „in vollem Umfang unvereinbar“ mit der EU-Charta der Grundrechte. Das schreibt EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof in seinem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten. Die EU-Richtlinie von 2006 verletze das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens. Zudem sei die Speicherdauer von bis zu zwei Jahren unverhältnismäßig lang.

Die EU-Charta schützt die Rechte und Freiheiten der Bürger etwa gegen staatliche Eingriffe. Nach Ansicht des Gutachters ist bei der Datenspeicherung nicht sichergestellt, dass die Einschränkung „den Wesensgehalt der Rechte und Freiheiten achtet“ und verhältnismäßig ist. Seiner Auffassung nach sollte die Speicherdauer für die Daten auf unter ein Jahr begrenzt werden, heißt es in einer Mitteilung des EU-Gerichts.

Die Datenspeicherung zeichne das Privatleben jedes Bürgers auf. „Es besteht ein erhöhtes Risiko, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten zu rechtswidrigen, potenziell die Privatsphäre verletzenden oder - allgemeiner - zu betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet werden.“ Denn die Datenspeicherung werde von Firmen vorgenommen und stehe nicht unter staatlicher Kontrolle.

http://futurezone.at/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-widerspricht-eu-recht/40.501.074

Brodnigs Blog: Die Vorratsdatenspeicherung hilft jedoch auch der NSA

Ein berechtigter Einwand ist allerdings, dass sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die NSA-Programme dem gleichen Weltbild entspringen: Jener Vorstellung, dass wir Verbrechen nicht nur bekämpfen sollen, sondern sogar schon vorhersagen. Seit dem 11. September setzten sich in etlichen Staaten weltweit die sicherheitspolitischen Scharfmacher durch, die prophylaktisch die Daten aller Bürger sammeln sollen, denn irgendwer von diesen Bürgern könnte irgendwann ein Verbrechen begehen. Hier werden also unbescholtene Bürger als potenzielle Verbrecher behandelt. Das ist ein Paradigmenwechsel im Strafrecht sowie bei den Polizeibehörden, der überaus problematisch ist. Das muss klar gesagt werden: Obwohl die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der NSA-Affäre vergleichbar ist, ist sie mit Sicherheit eine Schande Europas.

Hinzu kommt nun folgendes: Natürlich profitiert nun auch die NSA von Richtlinien wie der Vorratsdatenspeicherung, weil diese dazu führt, dass noch einmal deutlich mehr abgespeichert werden muss. Das häuft noch einmal mehr Daten an, die die Geheimdienste abzapfen können. Wenn nun europäische Politiker glaubwürdig die NSA kritisieren wollen, sollten sie auch über die Vorratsdatenspeicherung reden. Generell könnte man die Frage aufwerfen: Wäre jetzt nicht genau der richtige Zeitpunkt, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen? Dann würde Europa klar zeigen, dass es einen anderen Kurs als die USA einschlägt.

http://brodnig.org/2013/10/30/nsa-und-vorratsdatenspeicherung-alles-nur-apfel-und-birnen/

golem.de: Vorratsdatenspeicherung "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will.

...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte: "Eine extreme Verschlechterung für die informationelle Selbstbestimmung bedeutet die Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen."

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Zweifel an Nutzen der Daten

Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, erklärte: "Einmal gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Hier helfen auch keine Lippenbekenntnisse, die Zugriffsrechte restriktiv zu gestalten oder Speicherfristen kurz zu halten. Ganz grundsätzlich ist die Glaubwürdigkeit der großen Koalition schon jetzt durch die bereits gebrochenen Versprechen nach den Enthüllungen der NSA-Spionagetätigkeiten beschädigt."

Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler kommentierte: "Es gibt keine fundierten Erkenntnisse über den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Strafverfolgung und zwar aus keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat, sondern nur die empirisch nicht belegte Behauptung eines Nutzens durch Sicherheitspolitiker und Polizeibehörden."

http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-nichts-gelernt-aus-nsa-skandal-1311-103005.html

Whistleblowing

blog.zdf.de-Snowden und die Reform der Geheimdienste:

Den größten journalistischen Scoop des vergangenen Jahres verdanken die Medien Edward Snowden. Dank seiner Informationen konnten sie zeigen, wie umfassend amerikanische und britische Nachrichtendienste in Kommunikationsflüsse einbrechen, Nutzerdaten erfassen und auswerten. Obwohl erst ein Bruchteil des Materials ausgewertet wurde, wird der Ruf nach einer Reform der Geheimdienste laut.

Wie könnte die ideale Geheimdienstarbeit im Sinne Edward Snowdens aussehen? In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Internationalen Whistleblower-Preises sagte er, es ginge ihm um einen “neuen Schutz, neue Grenzen und neue Sicherheiten, mit denen zukünftige Übergriffe auf unsere Rechte und unser Privatleben verhindert werden können”. Auch solle das Handeln der Regierungen transparenter werden: “Die Entscheidung, welche Rechte und Freiheiten die Menschen haben, muss öffentlich gefällt werden und nicht von den Regierungen im Geheimen.”

http://blog.zdf.de/hyperland/2013/12/snowden-und-die-reform-der-geheimdienste/

Chaos Computer Club lädt ein zum Chaos Communication Congress

Zum dreißigsten Mal lädt der Chaos Computer Club (CCC) zum jährlichen internationalen Hackertreffen. Vom 27. bis 30. Dezember 2013 wird der Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg stattfinden. Wir heißen alle Interessierten willkommen!

Das Programm – bestehend aus über 130 Vorträgen – des 30C3 wurde dieses Jahr erstmalig von mehreren Experten-Teams, die jeweils für einen inhaltlichen Schwerpunkt verantwortlich waren, aus mehr als 360 Einreichungen ausgewählt: Hardware & Making, Art & Beauty, Science & Engineering, Security & Safety sowie Politics, Ethics & Society. Zusätzlich konnte eine Reihe von weiteren hochkarätigen Referenten eingeladen werden. Wie in den letzten Jahren werden Video-Streams der Vorträge angeboten. Ergänzt wird das Programm durch Workshop- und Junghacker-Angebote, welche im Vergleich zum Vorjahr noch stärker in den Fokus der Veranstaltung rücken.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf Fragen der Sicherheit von Hard- und Software. Einen besonderen Stellenwert im Programm haben in diesem Jahr natürlich auch die Enthüllungen von Edward Snowden und die dadurch bekanntgewordenen Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste und ihrer Lakaien, sowie Gegenmaßnahmen.

http://www.ccc.de/de/updates/2013/30c3

Die Opposition zum Thema

Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid": http://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU

Medienbeiträge

FM4: Kein Weihnachtsfrieden für die NSA

Alle Versuche der US-Regierung, den NSA-Skandal zu kalmieren, wurden von einer Serie neuer Enthüllungen förmlich überrollt. Auch über die Feiertage wird keine Ruhe einkehren.

http://fm4.orf.at/stories/1730387/

golem.de: Washington und London stellen sich weiter taub

Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.

http://www.golem.de/news/nsa-affaere-washington-und-london-stellen-sich-weiter-taub-1312-103599.html

Die österreichische Regierung fragt nicht einmal nach.