Pressefragen NRW 2013

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Sammlung aller Fragen aus beantworteten Presse-Fragen Pads zur NRW 2013. Die Pad-Liste wurde gesammelt aus: https://ethercalc.org/NRW13-Anfragen Da die Seite sehr umfangreich ist am besten die Suchfunktion benutzen.

Inhaltsverzeichnis

Pad-Liste

(letztes update: 2013-09-27)

Wahlkabine NRW 2013

Anmerkung zu wichtig/sehr wichtig etc....Alle Themen wurden von Mitgliedern eingebracht, weil sie SEHR WICHTIG für sie sind... IMHO sollten wir das so einteilen: Sehr wichtig - Hauptthemen (BGE, Urheberrecht, Transparenz...) Wichtig - Der Rest der im Programm steht bzw. wozu es ein Meinungsbild gibt

  • Soll die Dauer des Zivildiensts in seiner derzeit geltenden Form (10 [sic!] Monate) beibehalten bleiben?

Nein Wichtig Die Piratenpartei steht für eine Abschaffung des Zwangsdienstes sowohl in der Form des Bundesheeres als auch im Rahmen des Zivildienstes. Solange diese Forderung nicht durchsetzbar ist, ist uns die Angleichung des Zivildienstes an den Grundwehrdienst ein Anliegen. Meinungsbild: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/2353.html

  • Sollen Einkaufstaschen aus Plastik besteuert werden?

Ja Weniger wichtig Um wirtschaftliche Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und Ressourcen zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Eine Steuer auf Wegwerfprodukte wie Plastiktaschen und -flaschen kann hier dazugehören. https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Umweltschutz Passende/Vergleichbare Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#F.C3.B6rderung_von_Glasflaschen Passende/Vergleichbare Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Einf.C3.BChrung_eines_Nachhaltigkeitssiegels

  • Soll Politische Bildung als Unterrichtsfach bereits ab der 7. Schulstufe eingeführt werden?

Ja Sehr wichtig Echte Demokratie setzt mündige, informierte BürgerInnen voraus. Daher ist es wichtig, dass schon in der Schule nötiges Wissen über politische Rechte & Pflichten, Möglichkeiten der Partizipation sowie den Aufbau des politischen Systems vermittelt und Demokratiebewusstsein geschaffen werden. Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Politische_Bildung

  • Soll die Anzahl der Abgeordneten im österreichischen Nationalrat reduziert werden?

Nein Wichtig Durch eine Reduktion der Abgeordneten würden Oppositions- und Kleinparteien geschwächt, deren Kontrollwirkung im politischen Prozess von hoher Bedeutung ist. Die finanziellen Einsparungen würden verhältnismäßig kaum ins Gewicht fallen. Richtige Passage im Parteiprogramm https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Gegen_die_Reduktion_der_Anzahl_der_Nationalratsabgeordneten

  • Soll der Bundesrat als zweite Parlamentskammer abgeschafft werden?

Ja Wichtig Dem Bundesrat kommt derzeit als einzig nennenswerte Funktion das Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung zu, welches meist nur eine aufschiebende Wirkung hat. Dieses Einspruchsrecht sollte, unserer Meinung nach, im Rahmen einer sogenannten „Vetoinitiative“ dem Volk übertragen werden. Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Abschaffung_des_Bundesrats

  • Soll in Österreich ein Mehrheitswahlrecht eingeführt werden?

Nein Wichtig Ein Mehrheitswahlrecht ist mit den Grundsätzen einer modernen Demokratie unvereinbar, da dadurch Minderheitenpositionen und -anliegen strukturell geschwächt, benachteiligt oder gar ignoriert werden. Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Mehrheitswahlrecht

  • Soll die Amtspflicht zur Verschwiegenheit in Österreich beibehalten bleiben?

Nein Sehr wichtig Wir fordern ein umfangreiches Transparenzgesetz, um die Amtsverschwiegenheit aufzuheben und den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, umfassende Auskünfte zu erhalten. Mittelfristig sollen Behörden alle Daten, die nicht die Privatsphäre Einzelner berühren, als Open Data veröffentlichen müssen. Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Transparenzgesetz

  • Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer angeglichen werden?

Ja Wichtig Das unterschiedliche Antrittsalter führt zu Ungleichheiten bei der Höhe der Pension, schließt Frauen frühzeitig vom Arbeitsleben aus und verschlechtert ihre Situation am Arbeitsmarkt. Weiters verschärft jedes Jahr der Verzögerung die Probleme im Pensionssystem. Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Angleichung_des_Pensionsantrittsalters

  • Soll in Österreich ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?

Ja Sehr wichtig Nur wer frei von Existenzangst und tatsächlich unabhängig ist, kann an der Gesellschaft mündig & produktiv teilnehmen. Das BGE sichert Existenzen, entlohnt karitative Arbeit, ermöglicht Unternehmertum und reduziert Bürokratie. Es ist finanzierbar – und von dieser Investition profitieren langfristig alle. https://ppoe.piratenpad.de/Das-BGE-in-5-Saetzen https://ppoe.piratenpad.de/Wien-Arbeitstreffen-03-03-2013-Protokoll Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen

  • Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z. B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?

Ja Weniger wichtig Ein mögliches Finanzierungsmodell für das bedingungslose Grundeinkommen wäre die Einführung des integrierten Tarifs, also die Zusammenlegung von allen einkommensabhängigen Steuern und Abgaben auf einen progressiven Steuersatz. Die Piraten haben aber noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema.

  • Sollen Langzeitarbeitslose zu einem gemeinnützigen Dienst verpflichtet werden?

Nein Wichtig Wir sind für Motivation und positive Anreize zur Produktivität statt Arbeitszwang durch staatliche Stellen.

  • Sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?

Ja Wichtig Die Piratenpartei sieht den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft als Teil einer erfolgreichen Inklusion von Migranten in unsere Gesellschaft, nicht als deren Ziel. Daher sollen doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert und die Hürden zur Annahme der österr. Staatsbürgerschaft gesenkt werden. ist in Arbeit, aber noch nicht fix … https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3264.html – dürfen wir raten, was rauskommt? :/ Nur wenn wir richtig liegen ;) JA ist ein Vorgriff auf die Abstimmung und daher nicht zulässig. Diskussion läuft, Abstimmung kommt zu spät: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3264.html

  • Soll Österreich am Bankgeheimnis festhalten?

Ja Wichtig Wir halten das Bankgeheimnis im Rahmen des Schutzes der Privatsphäre für erhaltenswert. Die Piratenpartei unterstützt allerdings sämtliche OECD-Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Beibehaltung_des_Bankgeheimnisses https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1500.html

  • Sollen die allgemeinen Studiengebühren wieder eingeführt werden?

Nein Sehr wichtig Studiengebühren sind kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig stellen sie eine Hürde für finanziell schwächere Studierende dar. Die Piraten fordern eine Ausfinanzierung der Hochschulen aus dem Budget. Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Finanzierung_2

  • Soll für unselbständig Beschäftigte eine sechste Urlaubswoche eingeführt werden?

Nein Weniger wichtig Statt einer zusätzlichen Urlaubswoche befürwortet die Piratenpartei zur Abgeltung der Produktivitätssteigerung eine sukzessive Reduktion der Wochenarbeitszeit und die Entlastung von Lohnnebenkosten. es gibt ein meinungsbild pro arbeitszeitverkürzung https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/2389.html Schnell noch einen Forenthread gestartet https://forum.piratenpartei.at/thread-7061.html

  • Sollen die Dienstgeberbeiträge zur allgemeinen Unfallversicherung gesenkt werden?

Ja Weniger wichtig Ein dedizierter Programmpunkt zu dieser Frage ist ausständig, die Piratenpartei Österreichs tritt aber prinzipiell für eine steuerliche Entlastung der Einkommen aus Arbeit ein. "Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen aus Arbeit ein." https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Progressive_Steuern_auf_Ertr.C3.A4ge_aus_Verm.C3.B6genszuw.C3.A4chsen_und_Spekulation

  • Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?

Ja Wichtig Für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe muss für Asylsuchende auch die Möglichkeit der Sicherung ihres Lebensunterhaltes gegeben sein. Dies verhindert ein Abrutschen in illegalle Beschäftigungsverhältnisse und setzt gleichzeitig erste wichtige Schritte zur Integration. Passende/Vergleichbare Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Ausl.C3.A4nder-.2C_Asyl-_und_Fl.C3.BCchtlingswesen

  • Soll für Alkohol am Steuer eine allgemeine 0,0-Promille-Grenze eingeführt werden?

Nein Weniger wichtig Ein dedizierter Programmpunkt zu dieser Frage ist ausständig. Wir fordern eine konsequente Kontrolle der derzeitigen Vorschriften, sprechen uns jedoch gegen allgemeine Verbote und weitere Verschärfungen aus. Wenn wir nicht abgestimmt haben, etwas zu verschärfen -> Status Quo OK? 0,0 ist sowieso so gut wie unmöglich. 0,1 müsste es wenn dann sein.

  • Sollen homosexuelle und alleinstehende Frauen das Recht auf künstliche Befruchtung erhalten?

Ja Sehr wichtig Das Recht auf Adoption und künstliche Befruchtung sollte unabhängig von der sexuellen Orientierung und auch für alleinstehende Frauen gelten. Die Piraten setzen sich generell für die volle Gleichstellung von Homosexuellen in allen Bereichen ein – Familie ist, wo Liebe ist. Richtige Passagen: 1) https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Gleichstellung_von_Homosexuellen 2) https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Selbstbestimmungsrecht_der_Frau

  • Sollen religiöse Symbole (wie z. B. das Kreuz) in Kindergärten und Schulen erhalten bleiben?

Nein Wichtig Die Trennung von Kirche und Staat ist unserer Meinung nach noch nicht ausreichend umgesetzt. Die Entfernung von religiösen Symbolen aus Autoritätspositionen in Schulen und Kindergärten wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Richtige Passage: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Bildung_und_Medien

  • Soll die Mehrwertsteuer bei erneuerbarer Energie gesenkt werden?

Ja Weniger wichtig Um wirtschaftliche Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und Ressourcen zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Ein geringerer Mehrwertsteuersatz auf erneuerbare Energien kann hier dazugehören. vage hergeleitet aus Grundwert Nachhaltigkeit & Präambel Umweltschutz

  • Sollen Unternehmen öffentliche Förderungen nur unter der Voraussetzung erhalten, dass sie einen innerbetrieblichen Gleichstellungsplan von Frauen und Männern vorlegen?

Nein Weniger wichtig Wir fordern die komplette Transparenz öffentlicher Förderungen. Es ist durchaus denkbar, dass Gleichstellung bei der Fördervergabe beachtet werden soll – zu einer Bedingung für einen konkreten Gleichstellungsplan haben wir aber derzeit keinen Programmpunkt.

  • Soll die Steuerfreigrenze bei geringeren Einkommen erhöht werden?

Ja Wichtig Wir fordern eine automatische Anpassung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes; zur Abgeltung der bisherigen schleichenden Progression muss auch einmalig für einen „Neustart“ die Steuerfreigrenze angehoben werden. faithless meint: wir haben einen BEschluss, dass die Steuergrenzen an den Index gekoppelt sein sollen, demnach muss natürlich auch einmalig am Anfang die bisherige kalte Progression abgegolten werden → also eigentlich „Ja“ und zumindest „wichtig“ plus ein bissl Erklärung zur Indexbindung? https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Automatische_Anhebung_der_Progressionsstufen_auf_Basis_des_Verbraucherpreisindexes

  • Soll in Österreich eine bundesweite Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden?

Ja Weniger wichtig Die Piratenpartei spricht sich für eine Aufnahme eines Verbots der Benachteiligung und Diskriminierung auf Basis von sexueller Orientierung, Lebensweise oder politischer Meinung im Verfassungsrang aus. Zur Durchsetzung wäre eine bundesweite Antidiskriminierungsstelle hilfreich. https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Gleichstellung_von_Homosexuellen "Weiters fordert die Piratenpartei Österreichs die Aufnahme eines Verbots der Benachteiligung und Diskriminierung auf Basis von sexueller Orientierung, Lebensweise oder politischer Meinung in B-VG Artikel 7 Ziffer (1)." --> Wenn Andidiskriminierung in Verfassungsrang, dann braucht man auch eine bundesweite Antidiskriminierungsstelle.. (meine Meinung).

  • Soll die Provision einer Wohnungsvermittlung ("Maklergebühr") für Mieterinnen und Mieter gestrichen werden?

Ja Weniger wichtig Die derzeitige Form der Maklerprovisionen ist leider in vielen Fällen nicht gerechtfertigt. Sinnvoller ist eine leistungsgerechte Entlohnung basierend auf tatsächlich geleisteten Diensten, keine im Vorhinein feststehende, überhöhte Gebühr. Kein Beschluß dazu? Meinungsbild?

  • Soll der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert werden?

Ja Weniger wichtig Die menschliche Verantwortung für Natur und Umwelt ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates und sollte deshalb auch als Staatsziel in der Verfassung verankert sein. Diese Verantwortung drückt sich auch klar im Verhindern von Tierleid aus. Tierschutz: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Tierschutz Grundwert Mitgefühl http://piratenpartei.at/grundwerte/ "tierleid wollen wir verhindern"

  • Soll Österreich die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?

Ja Wichtig Unsere Gemeinschaft ist global: Fortschritte unserer Gesellschaft sollen allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Erde zugute kommen. Wir fordern eine Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens. Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Entwicklungszusammenarbeit

  • Soll das österreichische Bundesheer Befugnisse für die innere Sicherheit erhalten?

Nein Sehr wichtig Dies widerspricht grundsätzlich unseren liberalen Positionen bezüglich Rechtsstaat und Staatsgewalt.

  • Sollen in Österreich lebenslange Haftstrafen abgeschafft werden?

Ja Weniger wichtig Die Piraten bekennen sich zur Resozialierung als vorrangigem Ziel des Strafvollzugs. Um dies zu ermöglichen, sollte über die Sinnhaftigkeit der lebenslangen Haftstrafe in ihrer jetzigen Form diskutiert werden. Lebenslang ist doch in Öst eh nur 20 Jahre oder? https://forum.piratenpartei.at/thread-5569.html ~4+1(XimeX) dafür ~3 dagegen

  • Soll in Österreich die Jugendgerichtsbarkeit wieder eingeführt werden?

Ja Wichtig Die Abschaffung des Jugendgerichtshofes war ein schwerer Fehler, an dessen Folgen heute viele Jugendliche schwer zu leiden haben, wie man aktuell wieder Medienberichten entnehmen kann. Wir fordern eine sofortige Rücknahme dieser Fehlentscheidung. Argumentationshilfen: http://derstandard.at/1371171078732/Ex-Justizbeamter-Man-hat-Jugendgerichtshof-personell-absaufen-lassen Kein Beschluß dazu? Meinungsbild?

  • Soll in Österreich ein Pfand auf Getränkedosen aus Aluminium eingeführt werden?

Ja Weniger wichtig Um wirtschaftliche Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und Ressourcen zu garantieren streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Ein Pfand auf recyclebare Wegwerfprodukte wie Aluminiumdosen kann hier dazugehören. Vergleichbare Passage: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#F.C3.B6rderung_von_Glasflaschen

  • Soll sexuelle Belästigung (wie z. B. Pograpschen) strafrechtlich geahndet werden?

Ja Wichtig Die freie Bestimmung über den eigenen Körper ist ein wichtiges Grundrecht – jede fremde Überschreitung dieses Prinzips, insbesondere in Form von sexueller Belästigung, sollte geahndet werden. Grundwert Freiheit https://www.piratenpartei.at/politik/grundwerte/ Bin da der Meinung meiner Schwester: Bei Pograpschen etc reicht die "gsunde Watschn". Aber bin hier nicht so informiert über die Sachlage und auch keine Frau um die es hier hauptsächlich geht. Wenn "ja" dann "weniger wichtig".-1 Wieso geht es hier nur um Frauen? Finde ich gefährliche Aussage: Viele Frauen trauen sich nicht die "Watschn" auszuteilen. Strafbarkeit hätte Signalwirkung für die maskulinen Idioten - damit sie wissen, dass sie eine Grenze übertretten.+1-1 Wieso glaubst du dass nur Männer Pograpschen? ich finde die Frage seltsam – sexuelle Belästitung ist doch schon strafbar, die Debatte war arüber, ob Pograbschen als sex. Bel. gilt, weil der Gesetzestext derzeit „angrabschen eines Geschlechtsmerkmals“ oder so festschreibt (und da zählt „Po“ nicht dazu)+1+1 Ich hoffe nicht, dass hier JA genommen wird, ohne das dieser Punkt ausreichend diskutiert und abgestmmt wurde. Ein Pograpschen ist nicht wirklich definierbar. Wo genau wird dies verortet? Ist der obere Bereich des Oberschenkels schon Po? Wird damit jedes behaupte Anfasssen des Bereiches zur strafrechtlichen Sache? Das ist eine Forderung die weit über tatsächliche Exekutierbarkeit hinausgeht. Und das es auch weibliche Pograpscher gibt ist schon bekannt, oder? Dieses ständige Schlechtreden der Gruppe zufällig männlicher Menschen ist nicht hilfreich.

  • Soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich ausgebaut werden?

Nein Sehr wichtig Die Wahrung der Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches dem Menschen die persönliche Entfaltung garantiert. Daher lehnen wir verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachung ab. Kriminalität selbst muss bekämpft werden – nicht nur ihre Symptome. Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Datenschutz

  • Soll Österreich mehr Soldatinnen und Soldaten zu militärischen UNO-Missionen entsenden?

Ja Weniger wichtig Wir halten die Anwendung von Waffengewalt in humanitären Notfällen für zulässig. Aus diesem Grund unterstützen wir UNO-Missionen zur Friedenssicherung und -schaffung und befürworten ein stärkeres österreichisches Engagement hierbei. https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Friedenspolitik

  • Soll gesellschaftlich polarisierende Kunst mit staatlichen Mitteln gefördert werden?

Ja Weniger wichtig Was „polarisierende Kunst“ bedeutet, hängt von den Betrachtenden und deren Weltanschauung ab. Kunst kann die Aufgabe haben, „den Finger in die Wunde“ zu legen und auf Missstände hinweisen. Eine vielfältige Gesellschaft braucht eine vielfältige Kultur- und Kunstszene. Kein Beschluß dazu? Meinungsbild?

  • Soll der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana legalisiert werden?

Ja Sehr wichtig Das Suchtmittelgesetz soll aktuelle wissenschaftliche und medizinische Fakten berücksichtigen und auf die Lebensrealität der Menschen umlegen. Cannabis soll daher im Rahmen strenger Jugendschutzbestimmungen für den Eigenbedarf legalisiert werden. Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Cannabis

  • Sollen die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung von digitalen Daten als Grundrecht verankert werden?

Ja Sehr wichtig Das Urheberrecht braucht eine umfangreiche Reform, um den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts Rechnung zu tragen. Dazu zählt auch die Entkriminalisierung der nichtkommerziellen Verbreitung und Nutzung von Daten. Richtige Passage im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Urheberrecht



KOSMO

  • Warum sollten eingebürgerte ZuwandererInnen aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien die Piratenpartei wählen?

Ich möchte zunächst einmal betonen, dass uns Klientelpolitik absolut fern liegt. Wir treten für die unserer Meinung nach richtige Position ein, unabhängig davon, wem diese gefällt oder missfällt. Nichtsdestotrotz gibt es einige Programmpunkte und Forderungen, die aus meiner Sicht für Zuwandererinnen besondere Relevanz haben könnten:

  • Wir fordern eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht an das Ende eines möglichst langwierigen und komplizierten Prozesses stellt, sondern als einen Teil eines kontinuierlichen Vorgangs versteht. Wir wollen Inklusion, nicht Integration.
  • Der kindliche Spracherwerb funktioniert nur dann gut, wenn sie die Umgangssprache ihrer eigenen Familie gut beherrschen und erlernen. Wir fordern umfangreiche Angebote zum muttersprachlichen Unterricht in Bosnisch/Kroatisch/(Montenegrinisch, if you want?)/Serbisch, Türkisch und anderen Sprachen – die derzeit aktiven Parteien ignorieren hier bewusst gesicherte Erkenntnisse der Spracherwerbsforschung.
  • Mitbestimmung und Mitsprache muss niedrigschwellig möglich sein. Dies bedeutet für uns einerseits die Möglichkeit, Anliegen und Vorschläge aus der Bevölkerung direkt in die Politik bringen zu können und darüber in direktdemokratischen Prozessen abstimmen zu können ­– dies führt auch zur deutlich schnelleren Beseitigung von Missständen oder politischen Fehlentwicklungen. Andererseits befürworten wir die Einführung des Wahlrechts für Nichtstaatsbürgerinnen auf kommunaler Ebene, um frühestmöglich eine Mitbestimmung für alle Menschen (ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft) in ihrem unmittelbaren Umfeld zu ermöglichen.
  • Echte Mitbestimmung ist aber nur für selbstbestimmte Bürgerinnen möglich – das setzt auch finanzielle Unabhängigkeit voraus. Daher fordern wir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Diese volkswirtschaftlich sinnvolle Alternative zu einer Reihe von bestehenden Transferleistungen würde es allen Bürgerinnen ermöglichen sich fortzubilden, kreativ tätig zu sein, eine Unternehmensgründung zu wagen oder schlichtweg frei von Existenzangst zu leben. Ein BGE würde auch die Problemaktik prekärer Arbeitsverhältnisse entschärfen. (Als Zwischenschritte und Nebenbedingungen fordern wir, nebenbei bemerkt, auch einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Entlastung der Selbstständigen und die Gleichstellung von Teilzeitarbeitsverhältnissen.)
  • Was ist in Kürze Ihr Konzept zur Steuerreform und Entlastung des Mittelstandes?

Ein Grundproblem ist, dass sich so gut wie jeder Mensch in seiner Eigendefinition als „Mittelstand“ definiert. Gerade wirtschaftsnahe Parteien definieren „Mittelstand“ sehr gerne nach oben hin sehr breit und möchten damit auch viele mittelgroße Unternehmen entlasten, unter dem Vorwand, etwas für die „kleinen Leute“ zu tun. Aus unserer Sicht ist neben einer wirtschaftlichen Entlastung der sozial Schwachen vor allem auch eine Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen notwendig. Wir fordern hier unter anderem das erwähnte BGE, um unternehmerische Projekte durch soziale Absicherung und Freiheit von Existenzangst zu unterstützen, aber auch die Einführung alternativer Finanzierungsmodelle für kleine Betriebe, damit diese nicht ausschließlich von Banken abhängig sind. Wir wollen weiters eine Entlastung der Einkommen aus Arbeit und wirtschaftlichem Engagement und eine deutlich höhere steuerliche Belastung der erwerbslosen Einkommen aus reinen Finanzgeschäften und Kapitalertrag. Weiters steht die Piratenpartei auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten für größtmögliche Transparenz. Förderungen aus öffentlichen Geldern müssen für uns alle nachvollziehbar sein; auf dem Gehaltszettel soll leicht erkennbar sein, wie viel wofür an den Staat abgeführt wird und welche Gegenleistungen man dafür erhält.

  • Was müsste man tun, um die Chancengleichheit von jungen ZuwandererInnen in der Bildungs- und Berufswelt zu verbessern?

Eine Reihe von Maßnahmen wäre hierfür dringend notwendig:

  • Schon zuvor erwähnt habe ich muttersprachlichen Unterricht (da nur so Deutsch gut und schnell erlernt werden kann) und ein BGE (zur sozialen Absicherung und um kreative und unternehmerische Wagnisse zu ermöglichen).
  • Im Bildungssystem wollen wir weiters einen Wechsel von starren Klassenverbänden zu einem flexiblen Kurssystem, um auf spezielle Fähigkeiten/Interessen und Förderbedarf gezielt und individueller eingehen zu können.
  • Wir möchten in der Schule die Rolle der Mentorin schaffen. Dies solle eine Vertrauensperson sein, die Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungs- und beginnenden Berufsweg begleitet, unterstützt und berät.




Wege aus der Krise

  • Vermögen sind in Österreich extrem ungleich verteilt. 10% der Menschen besitzen mehr als 60% des gesamten Vermögens (Immobilien, Geld) – in Zahlen: mehr als 700 Mrd. Euro. Während in anderen Ländern Vermögen besteuert wird, wurden vermögensbezogene Steuern, die die Vermögenssubstanz besteuern, in Österreich abgeschafft. Sind Sie für die Einführung einer Steuer auf Vermögen (Immobilien, Geld) für die 10% reichsten Menschen in Österreich?

Nein, weil... das das Problem nicht löst. Das beginnt damit, dass diese Vermögen den 10% zugerechnet werden, ihnen aber längst nicht mehr gehören. Das Geld ist in Stiftungen gebunkert. Und es geht weiter mit dem Faktum, dass man nur dann eine Verbesserung der Verteilung erreicht, wenn man den anderen 90% Vermögensaufbau ermöglicht – sonst kann sich die Verteilungskurve nicht ändern. Die oberen 10% hätten zwar weniger, aber die unteren deshalb noch lange nicht mehr. Daher: Vermögenssteuern (Erbschaft, Grundsteuer, …) ja – aber mit Freigrenzen.

  • Die ungleiche Vermögensverteilung setzt sich durch Erbschaften über Generationen fort. Eine kleine Gruppe von Menschen erbt große Vermögen, während viele Menschen in Österreich nichts oder nur wenig erben. Sind Sie für die Besteuerung von Erbschaften der 10% reichsten Menschen und Stiftungen (jährliche Erbersatzsteuer)?

Nein, weil... Stiftungen nichts vererben, denn sie „sterben“ nicht. Wir wollen, dass Stiftungen Steuern zahlen wie alle anderen – hier bieten sich die Grundsteuer, die Vermögenszuwachssteuer und die Kapitalertragssteuer an. Die Bemessungsgrundlage bei Erbschaften sollte auf den Verkehrswert angepasst werden und die Kapitalertragssteuer sowie die Vermögenszuwachssteuer (Spekulationssteuer) sollte einem progressiven Steuersatz unterworfen werden. Auch hier wollen wir alle gleich behandeln und bei Vermögenssteuern Freigrenzen für kleine Vermögen sowie Progression bei kleinen Einkommen aus Vermögen.

  • Österreich ist weit entfernt von Kostenwahrheit für fossile Energieträger. Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Erhöhung von Steuern auf Energie- und Ressourcenverbrauch bei zeitgleicher Senkung der Steuern/Abgaben auf Arbeit bzw. auf die unteren und mittleren Einkommen eine große Chance, den Verbrauch von Energie zu senken. Sind Sie grundsätzliche für eine ökologische Steuerreform?

Nein, weil... in den letzten Jahren Steuer um Steuer auf Energie dazugekommen ist, während sich bei den Abgaben auf Einkommen aus Erwerbsarbeit nichts geändert hat – sie sind sogar gestiegen. Offensichtlich läuft da etwas komplett falsch. Ja, wir wollen die Abgaben auf Einkommen aus Arbeit verringern. Ob das mit Ökosteuern oder Vermögenssteuern gegenfinanziert wird, ist dabei eigentlich unerheblich.

  • Sind Sie für die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen wie z. B. die steuerliche Begünstigung von Flugbenzin, Firmenwagen und dergleichen?

Ja, weil... das den Anreiz in Unternehmen erhöht, ökologisch zu handeln.

  • Die Grundsteuer ist eine der wenigen Gemeindesteuern. Die Bemessungsgrundlage für die Gemeindesteuer wurde seit Jahrzehnten nicht angepasst. Sind Sie für eine Reform der Grundsteuer, die Gemeinden eine finanziell bessere Basis ermöglicht, wie z. B. in Form einer Anpassung der Einheitswerte?

Ja, weil....: Wir wollen eine Anpassung der Grundsteuer auf die Verkehrswerte und einen Freibetrag, um kleine Vermögen zu entlasten und den 90% den Erhalt ihres Vermögens zu sichern.

  • BesitzerInnen von Immobilien, die Wohnungen vermieten, können die Grundsteuer über die Betriebskosten an die MieterInnen abwälzen. Sind Sie für ein gesetzliches Verbot der Praxis, diese Steuer auf MieterInnen überwälzen zu können?

Nein, weil... Verbote kontraproduktiv sind. Wenn sie nicht in die Betriebskosten hineingerechnet werden können, dann werden sie auf die lange Sicht auf die Mieten aufgeschlagen. Hohe Mieten wiederum lassen sich nur durch ausreichend Angebot bekämpfen. Wir wollen, dass die Mittel der Wohnbauförderung auch wieder für den Wohnbau verwendet werden. Dann sinken auch die Mieten, denn auch Privatanbieter müssen ihre Preisvorstellungen dann an den Markt anpassen.

  • Das österreichische Bankgeheimnis sieht vor, dass es keine generelle Auskunftspflicht der Banken gegenüber Steuerbehörden gibt. Damit schafft es ein Eldorado für Menschen, die sich der Bezahlung von Steuern entziehen möchten, und schafft gute Voraussetzungen für Geldwäsche. Sind Sie für eine Reform des Bankgeheimnisses, die es zwischen Privaten vollkommen aufrechterhält, aber eine automatische Auskunftsplicht von Banken gegenüber den Steuerbehörden sicherstellt?

Ja, weil....: Wir sind für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses, weil wir die Wahrung der Privatsphäre als eines der höchsten Güter sehen. Wir wollen nicht, dass Behörden auf den Konten von Sozialhilfeempfängern herumschnüffeln können, so wie das in Deutschland bereits praktiziert wird. Wir wollen aber dahingehend Änderungen, dass Österreich gegenüber ausländischen Behörden eine Auskunftspflicht hat, um kriminellen Machenschaften wie Geldwäsche und Abgabenbetrug nicht Vorschub zu leisten.

  • Falls Nein: Kann beim Aufrechterhalten des Bankgeheimnisses in seiner derzeitigen Form groß angelegter internationaler Steuerbetrug bekämpft werden?

Ja, und zwar durch.... die Einführung einer weiteren Ausnahme im bestehenden Bankgeheimnis, welche die Banken dazu verpflichtet, mit ausländischen Behörden zu kooperieren. Für ausländische Kunden sollte das Recht ihres Heimatlandes gelten, denn dort sind sie Staatsbürger und dort können sie i. d. R. demokratisch mitbestimmen, was die Finanz darf und was nicht.

  • Einkommen werden in Österreich unterschiedlich besteuert: Wer arbeitet, zahlt bis zu 50% Lohn- bzw. Einkommenssteuer. Wer hingegen Einkommen aus Dividenden, Kursgewinnen oder Zinsen bezieht, zahlt lediglich 25% Steuern auf diese Einkommen. Sollen solche Einkommen aus großen Vermögen (über 100.000 Euro) höher besteuert werden als Einkommen aus Arbeit?

Nein, weil... wir für Einkommen aus Vermögen die gleiche Progression fordern wie für Einkommen aus Arbeit. Bei Unternehmen sollte diese Progression ebenso gelten. Wir wollen Gleichbehandlung – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

  • Im Bereich der Stromerzeugung geht es um einen weiteren Ausbau von ökologisch sauberer Energie, um die Energiewende weg von fossilen Energieträgern zu erreichen. Sind Sie für die Ausweitung der Förderung für erneuerbare Energie und Aufhebung der Grenzen für Förderungen im Ökostromgesetz?

Nein, weil... bereits heute eine Flächenkonkurrenz im Bereich der Energie aus nachwachsenden (= erneuerbaren) Rohstoffen herrscht. Energie ist bereits heute „kaufkräftiger“ als Lebensmittel. Wir wollen nicht, dass Lebensmittel aufgrund dieser Förderungen teurer werden. Vorteilhaft ist hingegen die Energiegewinnung aus solaren Systemen und Wind. Der Ausbau dieser Systeme sollte weiterhin gefördert werden.

  • Die Reduktion des Energie- und Stromverbrauchs erfordert die Sanierung des gesamten Gebäudebestandes in Österreich in Richtung Niedrigenergiestandard. Im Bereich der thermischen Sanierung liegt Österreich weit unter der angepeilten jährlichen Sanierungsrate von 3%. Sind Sie für eine verpflichtende Erfüllung dieser jährlichen Rate?

Nein, weil... sich die Frage stellt, wie diese Verpflichtung umgesetzt werden soll. In Österreich wohnt etwa die Hälfte der Menschen in Miete. Dort herrscht der Nutzer-Besitzer-Konflikt, wonach der Besitzer nicht in Isolation investiert, weil eh der Mieter die Heizkosten trägt. Wir wollen, dass die Heizkosten Teil der Miete werden, sodass der Vermieter einen starken Anreiz zum Energiesparen hat. Damit erhöht sich die Sanierungsrate ohne weitere gesetzliche Verpflichtungen, die wieder einen hohen Kontrollaufwand nach sich ziehen würden.

  • Während der öffentliche Verkehr in städtischen Ballungszentren ausgebaut und verbessert wird, werden öffentliche Verkehrsverbindungen in vielen ländlichen Regionen eingestellt oder ausgedünnt. Sind Sie – vor dem Hintergrund von Klimawandel und steigenden Benzinpreisen – für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln in städtischen und insbesondere auch im ländlichen Gebiet und die Einführung eines integrierten flächendeckenden Stundentaktes?

Nein, weil... ein Stundentakt nicht zwingend für mehr Fahrgäste sorgt und auch den realen Bedarf nicht abbildet. Während am Morgen und am Abend ein dichterer Takt erforderlich ist, ist dieser während des Vormittags und untertags nicht zwingend nötig. Wir wollen flexible Modelle, die moderne Technologien nutzen und wo sich die Menschen zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur vernetzen können. Zur Reduktion des Verkehrs im Bereich der Pendler wollen wir einen fahrscheinlosen ÖPNV, um die Autofahrer durch eine möglichst niedrige „Hürde“ zum Umsteigen zu bewegen.

  • Zugang zu flächendeckender qualitativer Gesundheitsversorgung und Pflege sowie ein soziales Sicherheitsnetz, das Menschen z. B. im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit ein würdiges Leben ermöglicht, ist für uns ein zentraler Eckpfeiler für ein gutes Leben. Sind Sie für eine Aufstockung der Gelder für diesen Bereich in der kommenden Legislaturperiode, die u. a. den Ausbau der mobilen Pflege, eine Erhöhung des Pflegegeldes und eine bessere Bezahlung der vorwiegend weiblichen Pflegekräfte ermöglichen würde?

(Zu dieser Frage haben wir noch keine Position beschlossen.)

  • Die Mindestsicherung liegt derzeit für eine alleinstehende Person

bei 794,91 Euro und damit deutlich unter der Armutsgrenze für einen Einpersonenhaushalt (1.066 Euro); beim Arbeitslosengeld fehlt es an Mindestgrenzen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, z. B. für Wohnen und Ernährung. Sind Sie für eine Verbesserung der monetären Mindestsicherung (14malige Auszahlung; Anhebung der Beträge) und die Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes (von 55 auf 70%)?

Nein, weil... wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen („BGE“) von €814 eintreten und damit ausgabenseitig keine weiteren Steuerungen mehr erfolgen. Das Arbeitslosengeld wird dabei ebenfalls auf das BGE reduziert. Durch die Einführung eines BGE ergeben sich aus unserer Sicht weiters zahlreiche positive Folgewirkungen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

  • Auch in Österreich steigt die Arbeitslosigkeit permanent und in

Europa sind heute so viele Menschen wie noch nie ohne Erwerbsarbeit. Angesichts der ökologischen Grenzen kann die soziale Krise nicht wie in der Vergangenheit durch Wirtschaftswachstum in der herkömmlichen Art und Weise bewältigt werden. Sind Sie für den Vorschlag die soziale Krise auch durch eine gerechtere Verteilung der Arbeit (in Form von Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich) zu lösen und dies bei KMUs und Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten mit dem Solidaritätsprämienmodell zu fördern?

Nein, weil... Förderungen von KMU und Unternehme im Lohnbereich nicht die Erwerbstätigen fördern, sondern immer das Unternehmen selbst. Das stellt eine Marktverzerrung den Unternehmen gegenüber dar, die solche Förderungen nicht in Anspruch nehmen. Wir treten für ein BGE ein, wo wir annehmen, dass die Einführung sowohl implizit zu einer Verbesserung der Verhandlungsposition der Arbeitnehmer führt als auch das disponible Einkommen erhöht. Solange das BGE allerdings nicht eingeführt wird, ist eine Arbeitszeitverkürzung zumindest anzudenken.

  • Die soziale Herkunft und das Bildungsniveau der Eltern sind

weiterhin bestimmend für das Bildungsniveau der Kinder: 6,5% der Studierenden stammen aus Familien, in denen beide Elternteile höchstens einen Pflichtschulabschluss aufweisen. Über ein Viertel der Studierenden hat einen akademisch gebildeten Vater und in mehr als der Hälfte dieser Fälle ist auch die Mutter Akademikerin. 17,8% der Studierenden kommen aus reinen AkademikerInnenfamilien. Sind Sie für die Reform bzw. den Ausbau des österreichischen Bildungssystems, der auf die Sicherstellung von Chancengleichheit abzielt?

Ja, und zwar durch folgendes Konzept... Wir treten für Ganztagsschulen in Form von Gesamtschulen ein, die einen integrierten Nachmittagsunterricht anbieten. Dieses Konzept soll nach dem Prinzip „fördern und fordern“ umgesetzt werden, wo die Kinder nicht schon im Alter von nur 10 Jahren pauschal als für zu blöd für eine „bessere“ Schule abgestempelt werden. In diesem Alter ist diese Entscheidung schlicht noch nicht möglich.

  • Laut Bericht des UNHCR gibt es nach wie vor grobe Mängel im

Bereich der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in Österreich. Ist Ihre Partei für eine Verbesserung der Unterbringung und Grundversorgung von Asylsuchenden?

Ja, weil.... es selbstverständlich unsere Pflicht ist, Asylwerber menschenwürdig zu behandeln.

  • Viele Asylsuchende bleiben über längere Zeit oder dauerhaft in

Österreich, dennoch werden nur geringe Mittel für sie bereitgestellt und Sprachkurse erst Monate nach dem Asylantrag ermöglicht, um die Sprachkenntnisse und die Ausbildung von Asylsuchenden zu fördern. Sind Sie für eine Investitionsoffensive zur Förderung der Sprachkenntnisse und der Ausbildung von Asylsuchenden und Asylberechtigten?

Nein, weil... es keinen Sinn macht, jemanden hier auszubilden, dessen Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist. Wir wollen eine rasche Abklärung des Aufenthaltsstatus. Danach stehen der Person die umfangreich Palette an Möglichkeiten offen, die unser Land auch allen anderen Bürgern bietet. Sofern sich die Dauer bis zur Entscheidung über den Aufenthaltsstatus allerdings nicht bald bessert, sind derlei Maßnahmen auf jeden Fall sinnvoll – zusammen mit einer Kulanzregelung für zu lange dauernde Verfahren.

  • Immer mehr Länder gehen dazu über, ihre Budgets transparent und für die BürgerInnen nachvollziehbar aufzubereiten sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und BürgerInnen bei der Erarbeitung der einnahmeseitigen und ausgabeseitigen budgetpolitischen Prioritäten zu beteiligen. Sind Sie für eine solche Aufbereitung und

eine stärkere Beteiligung von Zivilgesellschaft und BürgerInnen in diesem Bereich?

Ja, und zwar in folgender Form... Wir wollen Transparenz in allen öffentlichen Bereichen. Es muss ein starkes Informationsfreiheitsgesetz geschaffen werden, das es Bürger nniedrigschwellig und einfach ermöglicht, in alle Prozesse der öffentlichen Verwaltung Einblick zu erhalten – und damit auch in die Budgets.

  • Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik und somit auch in Zahlen gegossene Frauenpolitik. Obwohl Genderbudgeting seit kurzem gesetzlich verankert ist, gibt es im österreichischen Budget noch immer große Lücken bzw. Nachholbedarf in diesem Bereich. Sind Sie für die Einrichtung eines unabhängigen Genderbudgeting-Rates, der das österreichische Budget aus der Perspektive der Gleichstellung der Geschlechter analysiert, dazu Vorschläge erarbeitet und deren Umsetzung auf der Website des Bundeskanzleramtes und durch jährliche Berichte des Nationalrates veröffentlicht?

Nein, weil... diese Aufgabe bei voller Transparenz aller staatlichen Aktivitäten inkl. des Budgets weit besser von NGOs verrichtet werden kann.



Bundesjugendvertretung

  • Jugendschutz – Wie stehen Sie zu der Frage einer Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze in Österreich? (Wie) wollen Sie einheitliche Regelungen schaffen?

Antwort: Eine einheitliches Jugendschutzgesetz ist längst überfällig. Die theoretischen Grenzen zwischen den Bundesländern gehen komplett an der Realität der Jugendlichen vorbei und sorgen nur für Verwirrung – besonders in Grenzregionen.

  • Bildung – Was möchten Sie im Bildungsbereich für junge Menschen umsetzen?

Antwort: Ein Bildungssystem, in dem Kinder und Jugendliche so früh wie möglich in ihren Talenten und Fähigkeiten kontinuierlich gefördert sowie in ihren Schwächen unterstützt werden. Denn nur mündigen, selbstbestimm­ten und aufgeklär­ten Menschen ist Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen zumutbar. Wir sehen in einer besser gebildeten Bevölkerung einen Gewinn für die Gesellschaft, der weit über quantifizier­bare Effekte hinausgeht.

  • Arbeitsmarkt – Wie wollen Sie gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit und die Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse vorgehen?

Antwort: 1. Wir sehen das duale Ausbildungsmodell in Österreich als Erfolgsmodell an, das aber qualitativ aufgewertet und durch eine Fortbildungskomponente ergänzt werden muss, die international anerkannte Abschlüsse anbietet. 2. Wir wollen geringerer Sicherheit auf Arbeitsplatzseite mit höherer Sicherheit auf sozialer Seite entgegenwirken. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen soll nicht nur die geringere Arbeitsplatzsicherheit ausgeglichen werden, sondern auch mehr persönliche Freiheit ermöglicht werden.

  • Jugendgerichtsbarkeit – Welche Maßnahmen sehen Sie im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit als notwendig?

Antwort: Bagatelldelikte wie ein Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz oder eine Urheberrechtsverletzung dürfen keine existzenzbedrohenden Maßnahmen nach sich ziehen. Im Vollzug muss das oberste Ziel die Resozialisierung sein; und falsch verstandener „harter“ Strafvollzug bei vergleichsweise weniger schwerwiegenden Straftaten, der Resozialisierung eher verhindert als herbeiführt, muss eingestellt werden. Die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs halten wir für sinnvoll.

  • Kinderrechte – Wie wollen Sie die Einhaltung der Kinderrechte (gemäß UNO-Kinderrechtskonvention) in Österreich sicherstellen?

Antwort: Das Schulsystem in Österreich muss durchlässiger werden. Wir wünschen uns eine vielfältige Bildungslandschaft – weder die soziale und kulturelle Herkunft noch die wirtschaftli­chen Voraussetzungen des Eltern­hauses dürfen einen Einfluss auf den individu­ellen Zugang zur Bildung haben. Kein Schüler und keine Schülerin soll ohne Schulabschluss bleiben. Nur mündige und kritische junge Menschen können bei Entscheidungen mitreden, die ihr Wohlergehen betreffen.

  • Mitbestimmung – Wie wollen Sie junge Menschen an politischen Prozessen teilhaben lassen?

Antwort: Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben so weit mitzubestimmen, wie er es möchte. Wir fordern hierfür einen starken Ausbau der direktdemokratischen Mittel. Die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationstechnologien in politischen Prozessen ist dabei ein guter erster Schritt in Richtung mehr Teilhabe und Mitbestimmung – nicht nur für junge Menschen.

  • Generationengerechtigkeit – Wie wollen Sie die Gerechtigkeit zwischen den Generationen fördern, zum Beispiel bei den Themen Mitbestimmung und Sicherung der Pensionen?

Antwort: Wir sehen moderne Mitbestimmungsmöglichkeiten und mehr direkte Einflussnahme auf die Politik als zukunftsweisende Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bieten zu können. Die daraus resultierende höhere Beteilung jüngerer Menschen am politischen Geschehen führt zu einem besseren Ausgleich der Interessen zwischen jung und alt.

  • Jugendpolitik – Wie wollen Sie den Stellenwert von Jugendanliegen in der Politik stärken? Was möchten Sie für die Jugend in Österreich in den nächsten Jahren bewirken?

Antwort: Zunächst einmal ist es wichtig, wieder mehr junge Menschen für Politik zu begeistern. Dies kann man mit neuen Kommunikationsformen oder mehr direkter Teilhabe, aber auch mit der verstärkten Thematisierung von für junge Menschen relevanten Themen erreichen. Zusätzlich sind wir eine Mitmachpartei – es gibt sehr geringe Einstiegshürden und kaum Hierarchieebenen. Damit bieten wir die idealen Vorrausetzungen, um sich als junger Mensch politisch zu engagieren, und haben wohl auch deshalb die mit Abstand jüngste Wahlliste bei dieser Nationalratswahl.

  • Umwelt – Was sind im Bereich der Umweltpolitik ihre Hauptanliegen? Wie wollen Sie nachhaltige Umweltpolitik für junge Menschen sicherstellen?

Antwort: Wir sind der Meinung, dass wir Technologie nutzen müssen, um die Welt zu verbessern. In puncto Umweltschutz bedeutet das, dass einerseits effizientere Lösungen gefunden werden müssen, sodass bei gleicher Leistung weniger Strom verbraucht wird. Anderseits muss die Gewinnung von erneuerbaren Energien viel stärker gefördert werden. Außerdem muss ein Umdenken stattfinden – hin zu einem nachhaltigeren Lebensstil und weg von Gleichgültigkeit und Konsumwahn.

  • Integration – Wie wollen Sie die Integration, insbesondere junger Menschen, in der Gesellschaft fördern?

Antwort: Wir fordern ein weltoffenes Bildungssystem, das Internationalität und kulturelle Vielfalt als Bereicherung ansieht und den Zugewanderten und ihren Kindern gleiche Bildungs- und Berufschancen einräumt. Zudem ist es wichtig, dass Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache nicht in Sonderklassen separiert werden – nur durch Inklusion und gemeinsamen Unterricht können alle Beteiligten profitieren.

  • Antidiskriminierung – Was wollen Sie gegen Diskriminierungen junger Menschen (z. B. aufgrund von Geschlecht, Sexualität, Herkunft, Religion) unternehmen?

Antwort: Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unse­rer Gesell­schaft. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt. Sie setzt die Standards für un­ser Zusammenleben. Von Beginn an müssen richtige Werte und die Tatsache, dass alle Menschen gleichwertig sind, vermittelt werden. Integrations- und multikulturelle Klassen können dabei helfen.

  • Jugendförderung: Wollen Sie neue Förderungen für junge Menschen, zum Beispiel für das Wohnen, einführen? Wollen Sie im Jugendbereich eine Inflationsanpassung umsetzen (Jugendförderungen, Familienbeihilfe, Studienbeihilfe)? Wenn ja, bis wann?

Antwort: Wir wollen keine neuen Förderungen einführen. Die Piraten vertreten ein Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, das auf die besonderen Bedüfnisse der Jugend Rücksicht nimmt. Die Drittelregelung des BGE sorgt für einen bedarfsorientierten Mittelzufluss zu Betreuungseinrichtungen und für ein Startkapital für junge Erwachsene. Inflationsanpassung zum Ausgleich der kalten Progression halten wir aber ebenfalls für sinnvoll.

  • Europapolitik – Wie wollen Sie die politische Zusammenarbeit auf EU-Ebene nutzen? Wo sehen Sie Vorteile oder Nachteile der EU für junge Menschen?

Antwort: In einer stetig zusammenwachsenden, globalisierten Welt kann Europa nur bestehen, wenn wir zusammenarbeiten – an einem europäischen Bundesstaat führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei. Nun geht es darum, diesen demokratisch, transparent und bürgernah zu gestalten. Viele Vorteile der EU nehmen wir Jüngeren gar nicht mehr wahr, weil uns nicht bewusst ist, was früher *nicht* möglich oder anders war (Reisefreiheit, europaweite Wirtschaftsverflechtungen, Austauschprogramme, …).



KOMMUNAL

Finalisiert durch faithless/BD 06-AUG-2013 / 22:15

  • Wie sehen Sie die Zukunft der Gemeinden bzw. des ländlichen Raumes im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die anhaltende Abwanderung?

Die Zukunft der Gemeinden und des ländlichen Raumes hängt in besonderem Maße von raumordnungspolitischen Voraussetzungen ab. Die Zersiedelung der Gemeinden führt zu aussterbenden Ortskernen und zu hohen Infrastrukturkosten. Die Piraten treten für eine überregionale Raumplanung ein, um die Attraktivität der Gemeinden aufrechtzuerhalten, während die Kosten für den Betrieb der Infrastruktur im Rahmen gehalten werden.

  • Im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Gemeinden (und der Länder) wird immer wieder Steuerautonomie für Gemeinden und Länder gefordert. Wie steht ihre Partei dazu?

Die Piraten stehen für Regionalität und Bürgernähe. Das bedeutet, dass wir grundsätzlich für lokale Entscheidungsautonomie eintreten, solange diese nicht zu einem Steuerwettbewerb führt. Regelungen wie den von den Gemeinden autonom festlegbaren Hebesatz bei der Grundsteuer sehen wir als positiv an.

  • Wie stehen Sie zur Zwangsweisen Zusammenlegung von Gemeinden?

Die Piraten treten für Selbstbestimmung ein. Wir sehen Vorteile in einer vertieften Kooperation zwischen den Gemeinden, die bis zu einer Zusammenlegung führen kann, wenn sie die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger nicht einschränkt. Zwangsweise Zusammenlegung sehen wir nur in Ausnahmefällen als rechtfertigbar an. Weiters treten wir auch für eine Stärkung und Aufwertung der Bezirke und Gemeinden ein und sprechen uns dafür aus, die Länder nur als historisch-kulturelle Regionen beizubehalten, aber als Legislativ- und Verwaltungsebene mittelfristig abzuschaffen.

  • Falls Sie gegen eine Steuerautonomie sind: Wie sollen die Gemeinden die Grund-Infrastruktur aufrechterhalten und finanzieren? Und nach welchem Schlüssel sollen die Steuergelder verteilt werden, denn der abgestufte Bevölkerungsschlüssel hat sich ja nach allgemeiner Ansicht überlebt?

(keine Antwort – siehe Punkt Steuerautonomie)

  • Bei den kommunalen Sommergesprächen Ende Juli in Bad Aussee wurde unter anderem eine „Aufgabenreform nach Schweizer Muster“ mit viel mehr Subsidiarität – aber keine Kopie der direkten Demokratie der Schweiz – gefordert. Ihre Meinung dazu?

Mehr direkte Demokratie ist eine Kernforderung der Piraten. Mitbestimmung alleine führt jedoch nicht unbedingt zu einem Mehr an direkter Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler müssen auch Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung haben. Wir sehen hier über die direkte Demokratie hinaus moderne Systeme der Liquid Democracy als zukunftsweisende Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bieten zu können.

  • Wie könnte/sollte ein „reformierter Föderalismus“ in Österreich aussehen?

Die Piratenpartei Österreichs hält den historisch gewachsenen österreichischen Föderalismus für nicht mehr zeitgemäß und nicht verhältnismäßig. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, die Länder als Legislativ- und Verwaltungsebene mittelfristig abzuschaffen. In einem Prozess, der etwa zehn bis fünfzehn Jahre dauern wird, sollen alle derzeit bestehenden Landesgesetze bereichsweise durch Bundesgesetze ersetzt werden. Landtage und Landeshauptleute sollen ersatzlos abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir, wie oben schon ausgeführt, eine Aufwertung der Gemeinden und Bezirke, inklusive gewählter Legislativen auf Bezirks- oder Regionenebene.

  • Es wird immer schwieriger, Bürgermeister zu finden. Welche Rahmenbedingungen würde Ihre Partei schaffen, um die Attraktivität kommunaler Funktionen, vor allem die des Bürgermeisters, zu erhöhen und deren soziale Absicherung zu gewährleisten?

Zur Attraktivität kommunaler Funktionen haben die Piraten noch keine abgestimmte Position. Als generelle Strategie zur sozialen Absicherung der Bürgerinnen und Bürger treten die Piraten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein. In dieser Hinsicht wäre auch die soziale Absicherung der Position des Bürgermeisters (z. B. hinsichtlich der finanziellen Gefahr durch eine Abwahl/Nichtwiederwahl) besser gewährleistet.



Kleine Zeitung

  • Wie will Ihre Partei die Daten der Bürger (besser) schützen?

Das Briefgeheimnis soll zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis erweitert werden. Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist nur im Falle eines konkreten und begründeten Verdachts vertretbar – die pauschale, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist daher abzuschaffen. Der Datenschutz, auch gegenüber Unternehmen, ist auf europäischer Ebene zu stärken. Die EU muss auch selbstbewusst gegen die inakzeptablen Massenüberwachungsprogramme seitens der USA, des Vereinigten Königreichs und anderer Staaten auftreten.

  • Was schlägt Ihre Partei zur Sicherung der Pensionen vor?

Kurzfristig wollen wir durch eine raschere Angleichung des niedrigeren Frauenpensionsalters, welches tatsächlich den Frauen wirtschaftlich und gesellschaftlich mehr schadet als nützt, sowie durch Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters das Pensionssystem entlasten. Langfristig wollen wir einen grundsätzlichen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundkommen für Menschen aller Altersstufen.

  • Wie steht Ihre Partei zur direkten Demokratie?

Die Politik ins 21. Jahrhundert zu holen ist eines unserer Kernthemen: Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, dort mitzubestimmen, wo er oder sie es möchte. Wir fordern dazu die Einführung einer Gesetzesinitiative, um Anliegen aus der Bevölkerung zu einer Volksabstimmung zu bringen, sowie einer Vetoinitiative, um bereits beschlossene Gesetze einer Volksabstimmung unterziehen zu können. Langfristig wollen wir den Übergang zu einem Liquid-Democracy-System, welches die Vorteile von direkter und repräsentativer Demokratie verbindet und Populismus eindämmt.

  • Wie will Ihre Partei Firmengründungen erleichtern?

Realwirtschaftliche Unternehmen sollen steuerlich gegenüber Kapitalanlagegesellschaften bessergestellt werden, um Investitionen in diesem Bereich zu fördern. Wir streben die Schaffung eines einfachen, überschaubaren und regionalen Fremdfinanzierungsmodells für kleine und mittlere Unternehmen an, welches die Deckung ihres Fremdkapitalbedarfes außerhalb der Bankenlandschaft ermöglicht.

  • Wie will Ihre Partei die Lebensmittelsicherheit verbessern?

Die Piratenpartei Österreichs fordert umfassenden Zugang zu Produktdaten über Lebensmittel für KonsumentInnen: Herkunft, Transportwege, Tierhaltung/Tiertransporte/Tierversuche, gentechnisch veränderte Lebensmittel im Futter bei Tierprodukten, Produktions- und Arbeitsbedingungen müssen stets angegeben werden und werden so auch für NGOs leichter überprüfbar. Das Bio-Siegel soll durch ein strengere Kriterien voraussetzendes Nachhaltigkeitssiegel ersetzt werden. Auch in der Gastronomie ist klar kennzuzeichnen, ob mit Zutaten aus biologischer oder nachhaltiger Landwirtschaft gearbeitet wird.

  • Wie soll Pflege organisiert und finanziert werden?

Zur professionellen Pflege haben wir noch keine Position beschlossen. Viel Pflegearbeit wird jedoch ehrenamtlich von Angehörigen geleistet, die von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens profitieren würden.

  • Wie soll die Schule für die 10-14jährigen aussehen?

Die Piratenpartei Österreichs schlägt eine gemeinsame Schule mit unterschiedlichen Geschwindig­keiten vor, in der die Klassenverbände durch ein flexibles Kurssystem ergänzt und teilweise abgelöst werden. Schülerinnen und Schüler sollen hierdurch einerseits durch gezielte Leistungsdifferenzierung besser in ihren Stärken und Schwächen gefördert werden, andererseits mehr als im derzeitigen System die Möglichkeit bekommen, sich in Richtung ihrer Interessen und Begabungen zu spezialisieren. Weiters fordern wir die Einführung der Rolle der MentorInnen – dies sollen Vertrauenspersonen sein, die Schülerinnen und Schüler auf ihrer schulischen Laufbahn begleiten und beraten.



dlzagrarmagazin

Positionen der Piratenpartei im Bereich Agrarmarkt/Landwirte/Gesellschaft

  • Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Reform der CAP, bei der vor allem die agrarischen Klein- und Mittelbetriebe in den Genuss von Förderungen kommen; die Förderungen pro Einzelfall müssen auf jeden Fall weiter gedeckelt werden.

Dabei stellen wir uns eine Stärkung der ländlichen lokalen Genossenschaftsformen vor – auch in Verbindung mit einer Reform des Genossenschaftsrechts, welche die kleinen, lokalen Strukturen stärker fördert und nicht, wie bisher, mehrheitlich den industriellen Großbetrieben zugutekommt.

  • Die Piraten fordern auch und vor allem im Bereich der CAP eine deutlich verstärkte Transparenz bei der Bestimmung, der Erstellung der Schlüssel sowie der Verteilung und Zuweisung der Fördermittel.
  • Weiters fordern wir einen deutlich strengeren Tierschutz und bekennen uns zur Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sowie zur Förderung der Bergbauern. Auch sollen im Falle einer – von uns in anderen gesellschaftlichen Bereichen prinzipiell angedachten – Wiedereinführung der Erbschafts-/Schenkungssteuer bäuerliche Betriebe auf jeden Fall in geeignetem Maße ausgenommen sein.
  • Darüber hinaus fordern die Piraten umfassenden Zugang zu Produktdaten über Lebensmittel für KonsumentInnen: Herkunft, Transportwege, Tierhaltung/Tiertransporte/Tierversuche, gentechnisch veränderte Lebensmittel im Futter bei Tierprodukten, Produktions- und Arbeitsbedingungen müssen stets angegeben und so auch für NGOs leichter überprüfbar werden. Das Bio-Siegel soll durch ein strengere Kriterien voraussetzendes Nachhaltigkeitssiegel ersetzt werden. Auch in der Gastronomie ist klar kennzuzeichnen, ob mit Zutaten aus biologischer oder nachhaltiger Landwirtschaft gearbeitet wird.



ACADEMIA

  • Warum sollte ein Mitglied des ÖCV Ihrer Partei seine Stimme geben?

Mit einer Stimme für die Piratenpartei bringt man neue Formen der Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz in das Parlament. Die Piraten sind die einzige wählbare Partei, die diese Ideale auch wirklich selbst innerparteilich vorlebt und somit die einzige echte Alternative zu den etablierten und starren Formen der Politik. Die Ereignisse und Entwicklungen der letzten Monate machen deutlich, wie wichtig es ist, Grundrechte und individuelle Freiheit wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Die Piratenpartei steht damit für eine Fortführung des liberalen Gedankens der Studentenverbindungen im 21. Jahrhundert.

  • In der letzten Zeit nehmen immer mehr kirchenfeindliche Strömungen auch in unserem Lande zu. Der Bogen reicht etwa von der Forderung nach Kündigung des Konkordates bis zur Zurückdrängung der Kirchen aus den Schulen (Religionsunterricht, Schulkreuze). Wie ist die Position Ihrer Partei zum Thema Religion und Staat? Sehen Sie Religionen – insbesondere die römisch-katholische Konfession – als überprivilegiert an oder finden Sie, dass Religion einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leistet?

Für die Piratenpartei steht die umfassende Gewissens- und Religionsfreiheit für alle in Österreich lebenden Personen im Mittelpunkt. Jeder Mensch muss in der Lage sein, seine Religion frei ausüben zu dürfen – natürlich auch in der Öffentlichkeit. Diese umfassende Freiheit kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Mitglieder aller Religionsgemeinschaften rechtlich gleichgestellt sind. Um dies zu gewährleisten sehen wir eine strikte Trennung von Staat und Kirche als unabdingbar an. Klar zu betonen ist jedoch, dass dies keinesfalls kirchenfeindlich zu verstehen ist und damit auch der Beitrag, den diverse Religionsgemeinschaften für die Gesellschaft leisten, nicht geschmälert werden sollen. Diese Leistungen müssen anerkannt, vergütet und wertgeschätzt werden. Die Piratenpartei spricht sich jedoch gegen anachronistische, nicht nachvollziehbare Bevorzugungen einzelner Religionen auf diversen Ebenen aus.

  • Österreich ist Mitglied der EU und der Eurozone. Befürwortet Ihre Partei den schrittweisen Übergang zu einem europäischen Bundesstaat?

Oder befürworten Sie die Schaffung einer weitgehenden Wirtschaftsunion, wobei in wesentlichen Fragen (von der Budgethoheit über die Sozialpolitik bis zur Asylpolitik) die Souveränität der Mitgliedsstaaten erhalten bleibt? Ein engeres Zusammenwachsen auf europäischer Ebene ist unserer Meinung nach der einzige sinnvolle Weg für unseren Kontinent, um in einer globalisierten Welt den Wohlstand und die Sicherheit der Bevölkerung zu sichern. Eine Vielzahl politischer Fragen von Sozial- und Asylpolitik über Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zu Außen und Verteidigungspolitik lassen sich auf nationaler Ebene nicht mehr ausreichend handhaben, sondern müssen auf internationaler Ebene gelöst werden. Unsere Vision für die Zukunft Europas ist ein demokratischer, föderaler und stark subsidiär ausgerichteter europäischer Bundesstaat – falls notwendig, auch nur mit einem Teil der bisherigen Mitglieder der Europäischen Union (nicht teilnehmende Länder verbleiben dann in einer diesem Bundesstaat vorgelagerten Wirtschaftszone). Als Fundament soll eine von einem demokratisch legitimierten Verfassungskonvent erstellte und in Volksabstimmungen verabschiedete gemeinsame europäische Verfassung dienen.

  • Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem es weder einen Numerus Clausus noch generelle Zugangsbeschränkungen zum Universitäts-Studium gibt. Steht Ihre Partei für den freien Unizugang für Jedermann, oder sind Sie der Meinung, dass der Besuch einer Hochschule an Kriterien qualitativer Natur sowie Studiengebühren gebunden sein sollte? Und wie stellen Sie sich die künftige Schule der 10-14 Jährigen vor?

Der Zugang zu den österreichischen Hochschulen sollte klar an Kriterien qualitativer Natur gebunden sein. Die Piraten sehen jedoch in Maßnahmen wie Studiengebühren, strikten Hörerzahlenobergrenzen oder einem Numerus clausus keine geeigneten Mittel, diese Qualität zu gewährleisten. Im Gegenteil halten solche quantitativen Einschränkungen oft die qualitativ geeignetsten Menschen davon ab, ein Studium zu beginnen. Unserer Meinung nach ist eines der größten aktuellen Mankos die fehlende Informationspolitik bezüglich Studienmöglichkeiten und -bedingungen sowie Berufsaussichten. Als geeignete Mittel sehen wir umfassende unverbindliche Eignungsprüfungen als Feedback für Interessierte, eine massive Förderung der innerösterreichischen Mobilität und eine breite Informationsoffensive zu den diversen Bildungswegen auf Hochschulebene. Die künftige Schule muss mehr Flexibilität, Wahlfreiheit und Durchlässigkeit gewährleisten. Das Bildungssystem in Österreich muss von parteipolitischer Einflussnahme befreit, Lehrpläne und Infrastruktur umfassend modernisiert und eine neue Unterrichtskultur der Leistungswertschätzung etabliert werden. Schwächen müssen individuell behoben, Stärken verbessert werden. Als zentrales Element sehen wir dafür eine verstärkte Autonomie der Schulstandorte, ein modulares und flexibles Kurssystem statt starrer Klassenverbände (welches sowohl individuelle Förderung nach Stärken und Schwächen als auch Vertiefung in besondere Interessens- und Begabungsschwerpunkte erlaubt) und diversifizierte Fördermaßnahmen an. Der ewig währende Streit über eine Gesamtschule ist ob dieser anspruchsvollen Aufgaben und Notwendigkeiten klar im Hintergrund zu sehen – wobei eine Unterscheidung in HS/NMS und AHS-Unterstufe mit den von uns geforderten Maßnahmen aus unserer Sicht irrelevant wird.

  • Was sind die drei wichtigsten Aussagen Ihres Wahlprogramms für die Nationalratswahl am 29. September 2013?
  1. Politik in Österreich geht besser: Die neuen Mittel der Kommunikation und Technologie bieten umfassende Möglichkeiten, die politischen Prozesse zu reformieren und das starre Korsett und den Stillstand der bestehenden Parteien aufzubrechen. Dazu gehört mehr Transparenz, direkte Mitbestimmung und eine Entflechtung der politischen Abhängigkeiten und Hinterzimmerentscheidungen in Österreich sowie effektivere Korruptionsbekämpfung und -verfolgung.
  2. Freiheit verteidigen: Die Fakten belegen, dass Geheimdienste und Regierungen die Bevölkerung international in einem noch nie dagewesenem Maß überwachen und kontrollieren – die bestehenden Parteien bewegen keinen Finger, um diese Entwicklung aufzuhalten. Die mühsam erkämpften Grundrechte und persönlichen Freiheiten müssen geschützt werden. Wir stehen für starken Datenschutz und gegen verdachtslose Generalüberwachung.
  3. Chancen für alle: Es muss immer Ziel der Politik sein, ungerechtfertigte Privilegierungen und Ungleichheiten aufgrund der sozialen Herkunft zu bekämpfen und allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dies umfasst eine grundlegende soziale Absicherung, die Teilnahme an Bildung und allgemeiner Mobilität, aber auch eine Förderung des persönlichen Leistungsgedankens in der Arbeitswelt durch steuerliche Entlastung von Arbeitseinkommen.




Futurezone

Fragenkatalog Netzpolitik / Redaktion futurezone.at, KURIER

Sicherheit und Datenschutz

  • Sollen Bürger der Weiterverarbeitung ihrer Daten im Internet ausdrücklich zustimmen müssen und soll dies ohne Einschränkungen für jedes Unternehmen und jeden Geschäftszweig gelten?

Ja. Die Piratenpartei ist ein starker Verfechter der informationellen Selbstbestimmung. Um diese Selbstbestimmung verwirklichen zu können, sollen eingegebene Daten nur mit der Einwilligung der Betroffenen in angegebener Weise verarbeitet werden dürfen. Dieses Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht von bestimmten Unternehmen oder Geschäftszweigen beschnitten oder relativiert werden.

  • Sollen Unternehmen, die gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen, ernsthaft bestraft werden, d.h. mit zwei Prozent des Jahresumsatzes, wie es im EU-Kommissionsvorschlag zur neuen Datenschutzerverordnung der EU heißt?

Ja. Der Skandal um die von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsprogramme demonstriert, dass bisherige Regelungen wie das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA viel zu zahnlos sind. Eine strenge Umsetzung der Datenschutzrichtlinien ist gerade in dieser Zeit der politischen Verfolgung international Aufsehen erregender Whistleblower und deren Unterstützer wie Edward Snowden, Julian Assange oder Bradley Manning umso wichtiger. Das Internet ist mittlerweile zum primären Wissens- und Willensbildungswerkzeug der Menschheit geworden. Daher braucht es nicht zahnlose, sondern durchsetzungsfähige Gesetze zum Datenschutz, die auch exekutiert werden.

  • Die seit 1. April 2012 in Österreich geltende Vorratsdatenspeicherung greift nach Meinung von Kritikern in die Grundrechte der Bürger ein. Soll Sie abgeschafft werden?

Ja. Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist nur im Falle eines konkreten und begründeten Verdachts vertretbar. Die pauschale, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist unzureichend geregelt, ist daher missbrauchsgefährdet und erfolgt heute schon nicht im Sinne der EU-Richtlinie. Die Effektivität der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten konnte bisher nicht belegt werden. Wir fordern daher die sofortige Abschaffung.

  • Soll das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA gekündigt oder ausgesetzt werden, weil ein angemessenes Schutzniveau der Daten nach den Enthüllungen zur US-Internetüberwachung durch die NSA nicht mehr gegeben ist?

Ja. Das Abkommen hätte schon seit Einführung des Patriot Act am 25. Oktober 2001 gekündigt oder ausgesetzt werden müssen. Durch dieses Gesetz sind amerikanische Firmen zum Bruch des Safe-Harbor-Abkommens gleichsam verpflichtet, da es dem FBI und anderen US-Behörden ermöglicht, ohne die Kontrolle durch Gerichte und ohne Benachrichtigung der Betroffenen auf sensible Daten ihrer Kundinnen und Kunden zuzugreifen.

  • Ist Edward Snowden, der die Internet-Überwachung durch US- und andere Geheimdienste enthüllt hat, aus Ihrer Sicht ein Held oder ein Verräter?

Edward Snowden ist ein Whistleblower. Mit der Aufdeckung von behördlichen Missständen erfüllt er eine elementare Aufgabe in einer funktionierenden Demokratie. Auch aufgrund seiner persönlichen Gefährdung dabei verdient er unsere Hochachtung und unseren besonderen Schutz. Diese demokratische Basisfunktion hatte jahrhundertelang die Presse inne. Leider wird diese Funktion der Presse durch monetäre Interessen immer weiter aufgeweicht. Umso wichtiger werden selbstständig denkende und handelnde Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer für die Freiheit wie Edward Snowden, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit die Gefährdung unserer informationellen Selbstbestimmung aufzeigen. Die EU sollte gegen die öffentliche Hetzjagd auf Edward Snowden durch die US-Politik und den Missbrauch der US-Diplomatie dazu klar Position beziehen und sich nicht durch Beschwichtigungen und Abspeisungen weiter abkanzeln lassen, während sie nach Strich und Faden ausgespäht und ihre Bürgerinnen und Bürger von US-Geheimdiensten bis ins Intimste bespitzelt werden.

Netzneutralität und Internet

  • Soll die Netzneutralität, die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Internet, gesetzlich festgeschrieben werden?

Ja. Die Piratenpartei Österreichs fordert den strikten Schutz der Netzneutralität. Daten müssen ungeachtet ihrer Herkunft und ungeachtet dessen, welche Applikation sie generiert hat, gleichberechtigt und unverändert transportiert werden. Nur durch einen neutralen Netzzugang kann eine „Überholspur für Konzerne“ verhindert werden und die Medienvielfalt und Meinungsfreiheit, die das Netz so einem so wichtigen Kommunikationsmittel machen, gesichert werden. Netzneutralität sichert neben der Meinungsfreiheit im Netz aber auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung von innovativen Serviceanbietern und verhindert die Entstehung von Informationsmonopolen. Wir schließen uns bei der Umsetzung konkret den sieben Forderungen der Kampagne UnserNetz.at an.

  • Sollen Volumesbeschränkungen und die bevorzugte Behandlung von Diensten im Rahmen sogenannter "managed services" davon ausgenommen werden, und damit ein "Drosselkom", wie es von der Deutschen Telekom in Deutschland angestrebt wird, auch in Österreich möglich sein?

Nein. Eine Volumensbeschränkung nach Vorbild Drosselkom ist für die Piratenpartei nicht mit der Vorstellung von freier Nutzung digitaler Kommunikation vereinbar. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt. Die Piratenpartei Österreichs tritt für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Breitband-Internetzugang ein.

  • In Großbritannien will Premierminister David Cameron Internet-Anbieter zur Installation von Porno-Filtern verpflichten, die nur auf ausdrücklichen Wunsch der Nutzer nicht eingesetzt werden. Wäre dies auch für Österreich ein denkbarer Weg?

Nein. Die „Pornosperre“ würde Provider de facto zur Einrichtung einer staatlich vorgeschriebenen Zensurinfrastruktur verpflichten, deren Missbrauchspotenzial inakzeptabel hoch wäre. Wir lehnen die Schaffung einer solchen Infrastruktur nach Vorbild der ostdeutschen Stasi oder der chinesischen „Great Firewall“ ab und treten für diskriminierungsfreies Internet für alle Bürger ein. Wer die Listen blockierter Inhalte bestimmt, hätte unverhältnismäßigen Einfluss auf die Informations- und Kommunikationswege der Mehrheit der Benutzerinnen und Benutzer. Eine schleichende Ausweitung der Maßnahmen über pornographische Inhalte hinaus wäre zu befürchten. Durch das „Opt-Out“-Modell würden weiters Listen geführt werden müssen, welche Kundinnen und Kunden Zugriff auf gefilterte Inhalte wünschen, was einen unzumutbaren Eingriff in ihre Privatsphäre darstellen würde. Wo Jugendschutz gewünscht ist, gibt es für die verantwortlichen Erziehungsberechtigten eine Vielzahl freiwillig nutzbarer Kinderschutz-Software, über deren Existenz und Gebrauch staatliche Stellen aufzuklären können. Wir erwarten von einer Regierung, dass Sie Ihrem Informationsauftrag den Eltern gegenüber nachkommt und nicht stattdessen bei den Providern die technischen Voraussetzungen zu einer Staatszensur herstellen lässt.

  • Soll es in Österreich ein Recht auf Internet-Zugang geben?

Ja. Der Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung und damit als Grundrecht zu verstehen. Bürgerinnen und Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren. Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur noch über das Internet möglich. Um stetig steigenden Bedürfnissen Rechnung zu tragen, muss weiters eine angemessene Minimalbandbreite gewährleistet werden, die mit der technischen Entwicklung angepasst werden muss.

  • Sehen Sie das Internet eher als öffentliches Gut oder als kommerziellen Dienst?

Das Internet ist als öffentliches Medium insgesamt ein öffentliches Gut, auch wenn es als Zusammenschluss größtenteils kommerzieller Provider aufgebaut wurde. Daher muss es dementsprechend geschützt und vor Missbrauch verteidigt werden – auch z. B. vor einer zugangsgefährdenden Anbieterkonzentration. Der derzeitige Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Dieser Wandel wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, unsere politischen Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürgerinnen und Bürger, die viel besser in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen, zusammenzuarbeiten, sich frei zu äußern, sich zu entfalten und sich zu vernetzen. Die freie Vernetzung ermöglicht es, Angebot und Nachfrage in vielerlei Bereichen einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind daher aus unserer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt bzw. sogar gefördert werden.

Urheberrecht

  • Soll es in Österreich eine Pauschalabgabe für Inhalte aus dem Netz geben, mit der etwa der Dateitausch in Filesharing-Netzwerken zu nicht-kommerziellen Zwecken legalisiert wird?

Die Piratenpartei Österreichs hat zur Idee einer Pauschalabgabe in der jetzigen Form des Urheberrechts noch keine Position. Die Piratenpartei Österreichs strebt allerdings eine grundsätzliche Reform des Urheberrechtes an. Diese Reform soll neuen Entwicklungen im Bereich der digitalen Medien Rechnung tragen und dafür sorgen, dass Urhebende zu ihrem Recht kommen, während Rechteverwerter auf Basis einer neuen Rechtsmaterie, einem Urheberverwertungsrecht, eigenständig behandelt werden. Es gilt, das in den letzten Jahren entstandene Missverhältnis zwischen Urhebenden, Rechteverwertenden und Konsumierenden wiederherzustellen. Im Rahmen dieser Reform sollen die im Urheberrecht verankerten Rechte, die heute hauptsächlich von Rechteverwertenden und weniger von Urhebenden wahrgenommen werden, neu geregelt werden. Eine Pauschalabgabe wäre für uns nur dann denkbar, wenn die Verteilung an Kulturschaffende durch die einzahlenden Nutzerinnen und Nutzer selbst anstatt über intransparente Organisationen und Verteilungsschlüssel erfolgt. Wir halten hierfür Modelle wie die Kulturwertmark des Chaos Computer Club oder das derzeit in Entwicklung befindliche Netzschilling-Konzept für verfolgenswert.

  • Sollen Rechteinhaber bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Zugriff auf Verbindungsdaten bekommen, die nach derzeitigem Recht als Vorratsdaten gespeichert werden müssen?

Nein. Wie schon beschrieben fordert die Piratenpartei Österreichs eine sofortige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Die bis dahin gesammelten Daten dürfen nicht weitergegeben werden. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft, zu der auch Rechteinhaber gehören, hat in jedem Falle zu unterbleiben. Der Schutz der Privatsphäre ist unbezahlbar und darf nur im äußersten Notfall ausgehebelt werden – richterliche Genehmigung und Kontrolle muss verpflichtend sein.

  • Soll das Recht auf private Verwendung von Inhalten im Internet - etwa zur Nutzung auf der eigenen Homepage, auf Facebook-Profilen oder in YouTube-Videos, gemäß dem US-amerikanischen “Fair Use”-Prinzip - ausgeweitet werden?

Ja. Im Sinne einer gewissen Praktikabilität in der Nutzung von Teilen aus urheberrechtlich geschützten Werken fordert die Piratenpartei Österreichs die Stärkung des Rechts auf Privatkopie und die angemessene Ermöglichung der Nutzung von Werkteilen. In diesem Sinne ist die Reform des Urheberrechts aus der derzeitigen Ausgangslage in Richtung Fair Use im Sinne des Art. 107 US Copyright Act und darüber hinaus aus unserer Sicht zu bejahen.

  • Sollen die Rechte von Künstlern und Kreativen gegenüber Verwertern in einem Urhebervertragsrecht gestärkt werden?

Ja. Die Piratenpartei verfolgt das Ziel, die Abhängigkeit Kulturschaffender von der Verwertungsindustrie zu mindern. Ein Urhebervertragsrecht ist dazu ein geeignetes Mittel; darüber hinaus soll eine neu zu schaffende Beratungsstelle über alternative Vertriebs- und Vermarktungsmodelle informieren, bei der Umsetzung unterstützen (wozu auch die direkte Subventionierung von Maßnahmen wie Crowdfunding, Print-on-Demand o. Ä. zählen kann), Vorlagen für Verlagsverträge entwickeln und Kulturschaffenden in Verhandlungen mit kommerziellen Rechteverwertern kostenlos zur Seite stehen.

  • In Deutschland trat am 1. August ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Soll ein solches Leistungsschutzrecht auch in Österreich eingeführt werden?

Ein Leistungsschutzrecht ist aus vielerlei Gründen problematisch: Rechtsunsicherheit wird erzeugt; RSS-Aggregatoren rutschen in einen Graubereich; ein eventuelles Bezahlsystem könnte einen Koloss an Bürokratie bescheren; die Überprüfbarkeit ist nicht gegeben; kleinere Dienstanbieter werden schwer benachteiligt; und und und. Viele Verlage in Deutschland, darunter auch Axel Springer, haben dem Unternehmen Google vorerst und unter Vorbehalt die weitere kostenfreie Nutzung ihrer Angebote für den Dienst Google News zugesagt. Für kleine, innovative Internetdienstleister und Aggregatoren stellt das Leistungsschutzrecht jedoch ein kaum zu kalkulierendes Risiko für die Zukunft dar. Dazu möchten wir Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, zitieren: „Presseverleger haben jetzt die Möglichkeit, nach Lust und Laune zu entscheiden, wer Presseausschnitte listen darf und wer nicht. Als Innovationsbremse reiht sich das Leistungsschutzrecht nahtlos in die von der schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedeten Urheberrechtskatastrophen ein. Für die digitale Strategie von Springer ist das Leistungsschutzrecht ein perfektes Akquiseargument gegenüber kleineren Marktteilnehmern.“ Die Piratenpartei Österreichs steht einem solchen Leistungsschutzrecht daher klar ablehnend gegenüber.

Informationsfreiheit und Demokratie

  • Soll das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen werden, das Regierung und Verwaltung bundesweit einheitlich zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet, so sie nicht dem Datenschutz unterliegen oder dem Interesse der öffentlichen Sicherheit widersprechen?

Ja. Die Piratenpartei Österreichs sieht die Schaffung transparenter Strukturen in Politik und Verwaltung als dringende Notwendigkeit an. Grundsätzlich soll das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Wir haben in unserem Parteiprogramm bereits einen konkreten und sehr detaillierten Umsetzungsvorschlag vorgelegt.

  • Soll die Stelle eines Informationsfreiheitsbeauftragten geschaffen werden, der zwischen Bürgern und Verwaltung vermittelt und der weitreichende Kontrollrechte bei der Veröffentlichung von Daten durch die Verwaltung hat?

Ja. Ein Informationsfreiheitsbeauftragter in diesem Sinne auch als Koordinator zwischen Amt und kritischem Bürger ist zu begrüßen, wobei wir aus Gründen der Korruptionsverhinderung eine aus mehreren Personen zusammengesetzte unabhängige Kommission für Datenschutz und Informationsfreiheit bevorzugen würden.

  • Sollen wissenschaftliche Arbeiten, Forschungen, die von der Allgemeinheit gefördert und bezahlt wurden auch der Allgemeinheit unter freien Lizenzen zur Verfügung gestellt werden?

Ja. Die Piratenpartei Österreichs ist der Überzeugung, dass aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit auch der Öffentlichkeit zugute kommen muss. Open Access in diesem Zusammenhang heißt für uns: Wissenschaftliche Arbeit, die in nennenswertem Umfang von der öffentlichen Hand (mit-)finanziert wird, und die daraus resultierenden Veröffentlichungen müssen für alle Menschen kostenfrei und einfach zugänglich sein. Die Piratenpartei Österreichs befürwortet die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchte diese explizit fördern. Daher fordern wir, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden.

  • Soll die Verwendung von Open-Source-Software in der Verwaltung gefördert, bzw. die Verwaltung langfristig auf den Einsatz von quelloffener Software verpflichtet werden?

Ja. Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Free-/Libre-Open-Source-Software (FLOSS) garantiert ihren Nutzerinnen und Nutzern alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls gemeinschaftlich und demokratisch weiterzuentwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzerinnen und Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten, ihre gesamte technische Infrastruktur auf FLOSS umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.

  • Soll es bei künftigen Nationalrats- und Landtagswahlen möglich sein, per E-Voting abzustimmen?

Derzeit nein. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich entschieden gegen die Verwendung derzeit verfügbarer E-Voting-Systeme („Wahlcomputer“) aus, da diese bislang nicht mit dem persönlichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrecht vereinbar sind. Insbesondere bei Personenwahlen, aber auch bei inhaltlichen Abstimmungen muss für alle Wählerinnen und Wähler die persönliche, unmittelbare und geheime Wahl gesichert sein. Diese ist mit elektronischen Systemen derzeit nur auf theoretischer Basis gewährleistet, ein funktionales System existiert bis heute nicht. Die aktuell erhältlichen Wahlcomputer weisen alle diverse Schwachpunkte in der Implementierung, Durchführung oder Konzeptionierung auf. So ist oft entweder ein Angriff auf das System von außen möglich; die Stimmenverifikation ist nicht nachvollziehbar gesichert; und/oder die Sicherheit des Systems beruht überhaupt auf unbekannter und unüberprüfbarer Hard- und/oder Software, was das denkbar schlechteste, aber auch häufigste Problem derzeitiger Wahlautomaten darstellt. Eine taugliche und sichere E-Voting-Lösung muss es jeder Wählerin und jedem Wähler erlauben, ihre/seine Stimmabgabe zu verifizieren und die Auszählung nachvollziehen zu können, was derzeit bei „analogen“ Wahlen durch die Wahlkommission beziehungsweise deren Wahlbeobachtung vom Einwurf in die Urne bis zur Präsentation der Ergebnisse gegeben ist. Dies bedeutet für elektronische Wahlen, dass sämtliche Stimmzettel allen Wählerinnen und Wählern zur Verfügung stehen müssen und sie zusätzlich den eigenen Stimmzettel identifizieren und folglich auch verifizieren können. Gleichzeitig darf aber die Zuordnung der Stimmabgabe zum Wähler für andere auf keinen Fall möglich sein. Dies erfordert nicht nur ausgefeilte kryptographische Mittel, sondern auch darüber hinausgehende Sicherheitsvorkehrungen bei der Implementation. Gerade dies ist jedoch nach wie vor höchst problematisch, wenn jede Wählerin und jeder Wähler nachvollziehen können soll, dass die Stimmabgabe tatsächlich geheim ist. Die Piratenpartei Österreichs begrüßt aber weitere Forschung in diesem Bereich und wird Fortschritte und neue Technologien weiterhin kritisch auf ihre Tauglichkeit und Einsetzbarkeit prüfen.



GGGat

  • Thema Partnerschaft
  • Wie stehen Sie zur Angleichung der Rechte einer Eingetragenen Partnerschaft mit denen einer Zivilehe?

Die Ehe ist für alle Menschen zu öffnen. Die eingetragene Partnerschaft ist entweder auch für heterosexuelle Paare zu ermöglichen oder abzuschaffen. Das traditionelle Familienmodell und moderne Lebensgemeinschaften stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich, sind gleichwertig und sind auch gleichberechtigt vor dem Gesetz zu behandeln. Die persönliche Wahl des Modells ist als völlig wertungsfrei zu betrachten.

  • Welche Ungleichheiten zwischen Eingetragenen Partnerschaften und Zivilehen sollten angepasst werden?

Alle.

  • Wie stehen Sie zu einer Öffnung der Zivilehe für schwule und lesbische Paare?

Wir befürworten diese.


  • Thema Anti-Diskriminierung
  • Sollen die Merkmale „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechteridentität“ vollständig in das Anti-Diskriminierungsgesetz aufgenommen werden?

Die Piratenpartei fordert ein Verbot der Benachteiligung und Diskriminierung auf Basis von sexueller Orientierung, Lebensweise oder politischer Meinung im Verfassungsrang.

  • Sollen Verbrechen, die gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verübt werden, härter bestraft werden?

Verbrechen aus Hass („hate crimes“) sollten in allen Fällen härter bestraft werden.

  • Wie soll Hetze gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bestraft werden?

Siehe oben.


  • Thema Familie
  • Wie beurteilen Sie die Öffnung der Stiefkindadoption für schwule und lesbische Paare?

Wir sind für die Ermöglichung von Adoption und Stiefkindadoption. Sowohl verschiedengeschlechtliche als auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern sind als vollwertige Familien anzuerkennen; dementsprechend sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften der klassischen Familie in allen Punkten gleichzustellen. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Adoptionsrecht als auch hinsichtlich der rechtlichen, sozialen und gesellschaftlichen Stellung allgemein.

  • Soll die Adoption vollständig für schwule und lesbische Paare geöffnet werden?

Ja. Familie ist, wo Liebe ist.

  • Wie stehen Sie zu schwulen oder lesbischen Pflegefamilien?

Wir befürworten sie.

  • Soll künstliche Befruchtung auch lesbischen Frauen ermöglicht werden?

Die Piratenpartei Österreichs akzeptiert das verantwortungsvolle Selbstbestimmungsrecht des erwachsenen Individuums über seinen eigenen Körper. Die künstliche Befruchtung soll auch lesbischen und/oder alleinstehenden Frauen ermöglicht werden.

  • Welche Ungleichheiten zwischen Regenbogenfamilien und heterosexuellen Familien sollen beseitigt werden?

Alle.


  • Thema Partei
  • Gibt es auf Ihren Listen offen schwule/lesbische KandidatInnen für den Nationalrat?

Ja, gibt es.

  • Auf welchen Listenplätzen sind diese zu finden?

Christopher Clay ist auf Bundeslistenplatz 5 sowie Mitglied im Bundesvorstand.

  • Wie setzt sich Ihre Partei für Lesben und Schwule ein?

Die Piratenpartei beteiligt sich an Veranstaltungen und Initivativen der LGBTIQ-Community, beispielsweise der Regenbogenparade (Wien), dem CSD-Parkfest (Graz) oder der Initiative „Trauungssaal für alle“ (Graz). Neben diesen öffentlichkeitswirksamen Initiativen versucht die Piratenpartei durch inhaltliche Arbeit und Aufklärung in ihrem Umfeld Vorurteile und Diskriminierung abzubauen.

  • Warum sollen Lesben und Schwule Ihre Partei wählen?

Unser großes Ziel ist es, Menschen ein freies und mündiges Leben zu ermöglichen. Die konsequente Bekämpfung jeglicher Diskriminierung ist dafür eine Vorbedingung. Unsere Kernthemen der Demokratieverbesserung und der Verteidigung der Freiheit und Bürgerrechte können in einer Gesellschaft, in der manche Menschen aufgrund arbiträrer Kriterien benachteiligt werden, nicht umgesetzt werden.


  • Thema Bildung
  • Wie sollen die Themen Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit in der Schule behandelt werden?

Um die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung zu ermöglichen und zu fördern, tritt die Piratenpartei für einen verpflichtenden aufklärerischen Sexualkundeuntericht an Schulen ein, der die verschiedenen Identitäten und Orientierungen vorurteilsfrei vermittelt.

  • Wie soll in unseren Schulen Respekt und Toleranz vor anderen sexuellen Identitäten behandelt werden?

Toleranz und Respekt vor unterschiedlichen Lebens- und Liebensweisen muss sich auch in der Bildung wiederfinden. Daher plädiert die Piratenpartei für einen angepassten Aufklärungsunterricht, der Kindern und Jugendlichen gleichwertig die Vielfältigkeit der Lebensentwürfe vermittelt.


  • Thema Außenpolitik
  • Wie wollen Sie sich innerhalb der Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass Menschenrechte unabhängig von der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität verankert werden?

Als internationale Bewegung – die Piraten gibt es mittlerweile in mehr als 60 Ländern – setzen wir uns weltweit für die Rechte von Minderheiten und die Rechte aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminierter Menschen ein. Sinnvoll wäre hier etwa die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

  • Sollen österreichische Botschaften Lesben- und Schwulenparaden in Ländern unterstützen, in denen diese gefährdet sind?

Ja.

  • Wie wollen Sie gegenüber Staaten vorgehen, bei denen Homosexualität unter Strafe steht?

Die Durchsetzung von Menschenrechten hat als Agenda der Vereinten Nationen verstärkten Widerhall zu finden. Die Piratenpartei befürwortet völkerrechtliche Sanktionen gegen Staaten, die in Menschenrechtsfragen – dies inkludiert natürlich auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung – bedenklich agieren.

  • Soll Entwicklungshilfe gekürzt werden, wenn im entsprechenden Staat Homosexualität mit Haft oder dem Tod bedroht wird?

Zu konkreten Maßnahmen gegenüber Staaten, die Menschenrechte missachten, hat die Piratenpartei noch keine Programmpunkte beschlossen. Wie oben geschrieben befürworten wir jedoch auf jeden Fall völkerrechtliche Saktionen.

ATTAC

  • Wie stehen Sie zu der Einführung einer Steuer für Millionäre?

Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen aus Arbeit ein. Zur Erhöhung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordern wir die Einführung einer angemessenen Besteuerung von Finanztransaktionen. Die Erlöse aus dieser Steuer werden zweckgebunden im vollen Umfang zur Senkung der Steuern auf Einkommen aus Arbeit verwendet. Zur Millionärssteuer direkt haben wir noch keinen Programmpunkt, jedoch fordern wir progressive Steuern auf Erträge aus Vermögenszuwächsen und Spekulation und eine automatische Anhebung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes.

  • Was werden Sie gegen den Druck der Finanzmarktlobby unternehmen um sicherzustellen, dass die FTS endlich umgesetzt wird?

Wir als Piratenpartei können nur so viel machen und umsetzen, wie wir auch an Vertrauen vom Wähler ausgesprochen bekommen. Wir stehen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europaweiter Ebene. Mit uns im Parlament wird dieses Thema regelmäßig auf der parlamentarischen Tagesordnung landen.

  • Wie stehen Sie zu diesem „Wettbewerbspakt“? Werden Sie sich für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Österreich und EU-weit einsetzen?

Wir wollen einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Wir sehen im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine demokratiepolitische Gefahr und bemängeln die fehlende Transparenz dieser Institution. Sie agiert außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Wir unterstützen darüber hinaus die europaweite Initiative zum European Basic Income (EBI). Wir stehen für eine rigorose Bankentrennung und für Transparenz und Kontrolle in der Finanzwirtschaft. Aus unserer Sicht reicht es nicht, Wachstum am Indikator BIP festzumachen, daher fordern wir die Einbeziehung der Kennzahl Medianeinkommen in die Wirtschaftspolitik. Wir schlagen weiters vor, dass das Wachstum der Einkommen der Beschäftigten an das Wachstum der Einkommen der Führungskräfte gekoppelt wird. Steigt das Einkommen der Geschäftsleitung, so soll das Einkommen der Mitarbeitenden im gleichen Maß mitwachsen. Es handelt sich dabei um eine faire Beteiligung der Mitarbeitenden am Unternehmenserfolg. Wir meinen, dass Märkte am fairsten funktionieren, wenn alle Teilnehmenden Zugang zu umfassenden und gleichen Marktinformationen haben (Angebot, Nachfrage, Transaktionen, Produktmetadaten, Externalitäten, …) und auf dieser Basis möglichst rational und verantwortungsbewusst handeln können. Daher wollen wir Transparenz und Open Data in der Wirtschaft forcieren und bestmöglich fördern.

Anmekung: Info zum Wettbewerbspakt

http://www.attac.at/kampagnen/stopp-wettbewerbspakt.html Wir Piraten sind der Meinung, dass jeder Mensch einen Anspruch hat auf: 

    eine grundlegende soziale Absicherung (bedingungsloses Grundeinkommen),

    den gleichberechtigten Zugang zu öffentlich bereitgestellten Informationen und

    die gleichen Chancen zur Entwicklung seiner persönlichen Neigungen.

Sollte ein EU Wettbewerbspakt diesen Ansprüchen zuwiderlaufen (und allem Anschein nach tut er das) ist er für uns klar abzulehnen.

Bankentrennung: Die in Österreich tätigen Banken sollen verpflichtet werden, Geschäfts- und Investmentbereich klar zu trennen. Österreichische Vertreter in entsprechenden internationalen Gremien sollen darauf hinarbeiten, dass solche Regelungen auch international eingeführt werden. sowie einen gesetzlichen Mindestlohn: Die Piratenpartei Österreichs fordert die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Höhe von zumindest €8,50 pro Stunde (brutto). Ebenfalls verankert werden soll die Verpflichtung einer zumindest 14-maligen Auszahlung pro Jahr und die jährliche Valorisierung des Mindestlohns nach dem Tariflohnindex. [Steuer für Millionäre heißt lt. attac eine einmalige Vermögensabgabe http://diepresse.com/home/politik/eu/1276954/Attac_80-Prozent-Vermoegenssteuer-fuer-Superreiche Was wir haben: Vermögenszuwachssteuer: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Progressive_Steuern_auf_Ertr.C3.A4ge_aus_Verm.C3.B6genszuw.C3.A4chsen_und_Spekulation Wir erkennen das Problem an: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Infosoziale_Marktwirtschaft "Weiters erkennen die Piraten, dass sich das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Vermögenserträgen zunehmend zugunsten der Vermögenden verschiebt. Dies stellt ein soziales und wirtschaftliches Problem dar. Daher gilt es Mittel zu finden, die Kluft zwischen Reich und Arm zu verringern, um auch langfristig den sozialen Frieden in Österreich zu wahren." ]

Dem Druck der Finanzmarktlobby etwas entgegenzusetzen ist sicherlich keine leichte Aufgabe. Wir können hier nur Transparenz als unsere größte Waffe einsetzen, d. h. Anfragen und Gespräche mit Lobbyistinnen und Lobbyisten öffentlich kommunizieren, damit endlich ersichtlich ist, auf welche Art die Finanzmarktlobby die Politik unter Druck setzen möchte. Des Weiteren müssen wir auch bei anderen Parteien aufzeigen, wenn sich Meinungen unter dem Einfluss von Lobbying von heute auf morgen oder auch schleichend ändern. Es braucht hierbei natürlich Hilfe von motivierten und engagierten Personen und NGOs, die uns dabei unterstützen.




Medienmanager

  • Der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert eine Erhöhung der Presseförderung auf 50 Millionen Euro und eine Ausweitung auf Onlinemedien. Wie stehen Sie zur geforderten Reform der Presseförderung?

Die Presseförderung soll zu einer Medienförderung umgewandelt werden, die Qualität zur Basis der Förderungszuteilung macht. Es sollen hierfür allgemeine Kriterien für Medienqualität festgelegt werden; wichtig ist jedoch insbesondere, dass Entscheidungen über medienpolitische Förderungen transparent und öffentlich nachvollziehbar sind. Die neue Medienförderung soll explizit in ihrem Geltungsbereich auf Medien im Online-Bereich ausgeweitet werden; sofern durch diese Ausweitung gegebenenfalls notwendig, sollen auch die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend erhöht werden. Weiters dürfen Tageszeitungen gegenüber Wochen- und Monatszeitungen nicht unproportional bevorzugt werden.

  • Wie steht Ihre Partei zur geplanten ORF-Reform? Wie soll diese Ihrer Meinung nach aussehen?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Reform des ORF entlang folgender Leitlinien aus:

  1. Es wird ein Rundfunkrat gebildet; fünf seiner fünfzehn Mitglieder werden von der Betriebsversammlung, zwei von der Redakteursversammlung und acht nach einem öffentlichen Hearing vom Hauptausschuss des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit für vier Jahre gewählt und auf die Wahrung der Unabhängigkeit öffentlich vereidigt.
  2. Die Redakteursvertretung erhält Mitwirkungsrechte in der Programmplanung und bei Personalentscheidungen; im Statut wird die journalistische Freiheit garantiert.
  3. Das ORF-Archiv wird ausgegliedert und als Nationales Medienarchiv für die Allgemeinheit zugänglich und nutzbar gemacht.
  • Soll eine Haushaltsabgabe die Gebührenfinanzierung ersetzen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Die Piratenpartei Österreichs kritisiert die durch die GIS praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Stattdessen fordern wir, die Gebührenpflicht auf Inhaber einer aktiven ORF-Karte oder ähnlicher Entschlüsselungseinrichtungen zu beschränken. Bildungs- und Informationsformate sollen unverschlüsselt ausgestrahlt werden, im Ausgleich dafür erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine angemessene staatliche Subvention. Jene ORF-Radios, welche den Kultur- und Bildungsauftrag nicht erfüllen, sollen sich aus Werbung finanzieren.

  • Wie steht Ihrer Partei zum geforderten Transparenzgesetz? Soll ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz das Amtsgeheimnis ersetzen?

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein umfassendes Informationsrecht für Bürger. Informationen, die bei Behörden vorhanden sind, sollen der Allgemeinheit zugänglich gemacht und verbreitet werden, um die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Diese Regelung soll für sämtliche Verwaltungsebenen gelten. Sie schließt auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts (Unternehmen) ein, soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle des Bundes, der Länder, der Bezirke oder Gemeinden unterliegen. Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen.



Panonische

  • Wie soll die Arbeitslosigkeit gesenkt werden?

Es gibt kein Allheilmittel zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Wir denken, dass die Zeiten der Vollbeschäftigung vorbei sind. Durch die fortschreitende Automatisierung und Öffnung der Märkte verteilt sich die auch die Produktion global. Wir finden, dass wir die vorhandene Arbeit neu verteilen sollten und dabei entstehende Einkommensausfälle mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) kompensieren sollten.

  • Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Wohnen leistbar bleibt?

Wir fordern, dass die eigentlich für die Wohnbauförderung vorgesehen Mittel auch wieder zur Schaffung von leistbarem Wohnraum verwendet werden müssen. Die Zweckbindung der Mittel ist wieder einzuführen, die Landeshypothekenbanken müssen wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllen. Es kann und darf nicht sein, dass die Landeshypothekenbanken zu den persönlichen Sparbüchsen der Landespolitiker verkommen.

  • Sind Sie für oder gegen Vermögenssteuern?

Wir sind gegen Vermögenssubstanzsteuern, sehen aber die Grundsteuer nicht als Substanzsteuer, sondern als Infrastrukturabgabe. Ebenso sehen wir in der Erbschaftssteuer ein wichtiges Regulativ in der Vermögensumverteilung. Wir wollen jedich die flat-tax-Besteuerung der Vermögenszuwächse (Kapitalertrag, Spekulation) abschaffen und diese Erträge der gleichen Progression wie die Einkommen auf Arbeit unterwerfen.

  • Soll das Pensionsalter für Frauen angehoben werden?

Ja. Wir stehen für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Mittelfristig wollen wir jedoch das Regelpensionsalter gegen ein flexibles Modell ersetzen, dass auf Basis eines Pensionskontos jederzeit den Pensionsantritt erlaubt. Tritt man die Pension früher an, ist sie niedriger, tritt man sie später an, ist sie höher. Am Konto ist jederzeit einsehbar, wie hoch die Pension beim Antritt wäre.

  • Sind die österreichischen Gesetze in Sachen Asyl zu streng, zu lasch oder gerade richtig?

Zu streng. Die Piratenpartei Österreich steht für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können. Wir setzen uns deshalb für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer nach humanitären und nicht nach nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.

  • Soll die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel günstiger werden?

Ja – aus unserer Sicht am besten zur Gänze fahrscheinlos. Aber damit ist das Problem nur teilweise gelöst. Wir wollen eine stärkere Verschränkung von öffentlichem Verkehr und Individualverkehr. Moderne Technologien wie Smartphone und GPS ermöglichen neue, innovative Formen der gemeinsamen Nutzung von Verkehrsmitteln und damit eine kostengünstige und energieffiziente Auslastung der Verkehrsträger.

  • In welchem Bereich würden Sie nach der Wahl keinesfalls einsparen?

Wir wollen keinesfalls im Bildungsbereich einsparen. Wir sehen die Bandbreite der Bildung von der Kinderkrippe bis zur universitären Spitzenforschung. Jeder Teil ist für sich wichtig und eine Investition in die Zukunft des Landes. Einsparungen in Bildung heute bedeutet Nachteile in der Zukunft.

  • Was wird die größte politische Herausforderung in den nächsten fünf Jahren?

Eine der größten Herausforderungen neben der Bildung ist der Kampf um unsere Bürgerrechte – in der physischen Welt genauso wie im digitalen Raum. Überwachung ist eine schleichende Gefahr. Sie erzeugt Misstrauen und Misstrauen reduziert Freiheit und beschneidet die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten.


work-at-social

  • Wie soll Ihrer Meinung nach die Finanzierung von höheren Löhnen bzw. Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich erfolgen?

Lösungsansätze sehen wir in der Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung und der Einführung eines integrierten Einkommenssteuersatzes, der auch auf Kapitalerträge angewandt wird. Das bedeutet Mittelzuflüsse für den Sozialbereich aus Kapitalerträgen. Zusätzlich stehen die Piraten für die Abschaffung des Zivildienstes, der zu einer Verschärfung des Lohndumpings im Sozial- und Gesundheitsbereich geführt hat.

  • Wie soll Ihrer Meinung nach die enorme Einkommensschere zwischen dem Sozial- und Gesundheitsbereich und dem Medianeinkommen geschlossen werden?

Das Mediaeinkommen liegt in Österreich dzt. bei € 1584,–/Monat netto. Die Differenz entsteht wohl hauptsächlich durch die Struktur der Beschäftigten (hoher Frauenanteil) und viele Teilzeitbeschäftigte. Dies ist aber nicht nur ein branchenspezifisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem welches auch nur in seiner Gesamtheit zu lösen ist (gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mindestlohn, BGE).

  • Wie sollen Ihrer Ansicht nach die vielen Teilzeitbeschäftigten, die sich in der Armutsfalle befinden, aus dieser befreit werden?

Wir stehen für die Flexibilisierung der Arbeit. Flexibilisierung der Arbeit kann ein Vorteil für Arbeitnehmende sein, wenn diese flexible Arbeitszeiten wünschen. Ein Problem entsteht erst dann, wenn die Flexibilität unfreiwillig ist. Wir treten für eine Stärkung der Arbeitnehmendenrechte ein und fordern in diesem Punkt einen gesetzlichen Mindestlohn. Unsere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) steht für mehr Freiheit und mehr Einkommen gerade für die unteren Einkommensschichten, speziell für Teilzeitkräfte.

  • Woher sollen die dafür erforderlichen Mittel kommen bzw. wenn Sie von zusätzlichen Einnahmen für das Budget ausgehen, wie sollen diese ausgestaltet sein?

Die Finanzierungsklücke, die bei Einführung eines BGE entsteht, wollen wir mit einer Kombination aus der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, der Anpassung der Grundsteuer auf Verkehrswerte und der Umstellung der Steuern auf Kapitalerträge von flat tax auf ein progressives Modell.

  • Welches sind Ihre Vorschläge für die Lösung des zunehmenden Fachkräftemangels in Pädagogik und Pflege?

Wir sehen eine Lösung des Fachkräftemangels in einem engen Zusammenhang mit einer verbesserten Bezahlung und verbesserten Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden.

  • Welche Maßnahmen gedenken Sie gegen die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen (insbes. der Arbeitszeit) zu setzen?

Wir sehen in der Flexibilisierung der Arbeit kein Problem. Wir sehen jedoch ein großes Problem darin, dass im Rahmen der Flexibilisierung Rechte der Arbeitnehmenden unter die Räder kommen. Arbeitnehmer brauchen Planungssicherheit, Arbeitgeber müssen für faire Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und gerechte Entlohnung sorgen.

  • Gedenkt Ihre Partei als Gegenmaßnahme zur zunehmenden Gesundheitsgefährdung (Stichwort: Burn-Out) der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Einkommens- und Personalausgleich umzusetzen? Wenn Ja: Wie hoch sollte dann die wöchentliche Normalarbeitszeit sein?

Es gilt die gleiche Antwort wie unter Punkt (3). Wir wollen, dass sich die Menschen individuell ihre Arbeitszeit aussuchen können, und wir wollen die psychische Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch reduzieren, dass die ökonomische Zwangsituation, auch unter widrigen Umständen eine Erwerbsarbeit anzunehmen, durch die Einführung eines BGE deutlich reduziert wird.



Wahlmonitor

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Sind Sie für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung?

Ja. Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist nur bei konkretem und begründeten Verdacht vertretbar. Die pauschale, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist unzureichend geregelt, es besteht Missbrauchsgefahr. Die Effektivität zur Bekämpfung schwerer Straftaten konnte bisher nicht belegt werden. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft – daher: Weg mit der Vorratsdatenspeicherung.

  • Befürworten Sie die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten zur nachträglichen Strafverfolgung?

Nein. Überwachungsmaßnahmen dürfen ausschließlich bei begründetem Verdacht eingesetzt werden. Sind Sie für Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherungen? Ja.

  • Sind Sie dafür die bestehenden Anti-Terrorgesetze (zB.: Vorratsdatenspeicherung und Mafiaparagraph §278a ) zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind, diese zurückzunehmen?

Ja. Derzeit sind viele dieser Gesetze zu wenig treffsicher und daher geeignet, auch Menschen und Organisationen ohne Terrorismusbezug zu verfolgen und schikanieren – wie uns der Tierschützerprozess demonstriert hat.


  • Transparenzgesetz
  • Soll das Amtsgeheimnis abgeschafft und mit einem Transparenzgesetz nach den Vorbildern Slowenien und Hamburg ersetzt werden?

Ja. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was in ihrem Namen passiert. Dazu sind transparente Strukturen in Politik und Verwaltung dringend notwendig. Wir verlangen, an Stelle des Amtsgeheimnisses eine Informationspflicht der Verwaltung einzuführen, um die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Wir haben in unserem Parteiprogramm bereits einen konkreten, detaillierten Umsetzungsvorschlag vorgelegt.

  • Sollen Behörden Verträge, Dokumente und Daten von sich aus automatisch in einem zentralen Informationsregister online stellen?

Ja. Diese Informationen sind nach Vorliegen der technischen Voraussetzungen unverzüglich im Volltext in elektronischer Form auf einer zentralen Online-Plattform zu veröffentlichen. Alle Dokumente müssen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar sein. Verträge der Daseinsvorsorge sind so zu schließen, dass sie frühestens einen Monat nach Veröffentlichung wirksam werden und die Behörde innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurücktreten kann.

  • Sollen Informationen in diesem zentrale Informationsregister den Prinzipien von Open Data folgen?

Ja. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Informationen ist frei, der Zugang ist kostenlos und anonym. Eine maschinelle Weiterverarbeitung muss gewährleistet sein. Das Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren. Die Informationen müssen mindestens zehn Jahre nach ihrer letzten Änderung vorgehalten werden.

  • Sollen rechnungshofprüfpflichtige Unternehmen in ein Transparenzgesetz einbezogen werden?

Ja. Ein solches Gesetz schließt auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts ein, soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle des Bundes, der Länder, der Bezirke oder Gemeinden unterliegen.

  • Sind Sie für die Einrichtung eines/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz, welche/r als Schlichtungsstelle über die Veröffentlichung von Informationen entscheidet?

Ja, wobei wir aus Gründen der Korruptionsverhinderung eine aus mehreren Personen zusammengesetzte unabhängige Kommission für Datenschutz und Informationsfreiheit bevorzugen würden.


  • Netzneutralität
  • Sind sie für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität?

Ja. Die Piratenpartei Österreichs fordert den strikten Schutz der Netzneutralität. Daten müssen ungeachtet ihrer Herkunft und ungeachtet dessen, welche Applikation sie generiert hat, gleichberechtigt und unverändert transportiert werden. Nur durch einen neutralen Netzzugang kann eine „Überholspur für Konzerne“ verhindert werden und die Medienvielfalt und Meinungsfreiheit, die das Netz so einem so wichtigen Kommunikationsmittel machen, gesichert werden. Netzneutralität sichert aber auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung von innovativen Serviceanbietern. Wir haben uns dazu konkret den sieben Forderungen der Kampagne UnserNetz.at vollinhaltlich angeschlossen.

  • Sollen ISPs das Recht haben, den Inhalt des Internetverkehrs ihrer Kunden auszuwerten oder in diesen einzugreifen?

Nein. Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Schaffung jeglicher Überwachungs- und Zensurinfrastruktur ab und tritt für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Breitband-Internetzugang ein. Soll es ISPs erlaubt sein Diensteanbietern wie Google oder Facebook bevorzugte Durchleitung oder die Außnahme von Volumentarifen in ihrem Netz zu verkaufen? (Stichwort: doppelter Markt) Nein.

  • Sollen ISPs das Recht besitzen gewisse Dienste oder Anbieter zu blockieren oder zu diskriminieren um neue Internet Produkte anbieten zu können?

Nein.

  • Sind Sie für erhöhte Transparenzverpflichtungen für ISPs mit beträchtlicher Marktmacht (§ 35 TKG) im Bezug auf die Kapazitäten ihrer Netze sowie über ihre Peering- und Transitabkommen?

Ja. Zugangsanbieter müssen in ihren Verträgen und Angeboten eine zugesicherte Mindestbandbreite und zugesicherte maximale Paketumlaufzeit sowie die darauf anzuwendenden Qualitätsmaßgaben offen legen.


  • Datenschutz
  • Finden Sie den bestehenden Strafrahmen bei Datenschutzverletzungen angemessen?

Wir haben derzeit noch keine abgestimmte Position zum aktuellen Strafrahmen bei Datenschutzverletzungen in Österreich. Internationale Regelungen wie das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sind jedenfalls inakzeptabel zahnlos. Daher befürworten wir die Festlegung empfindlicher Strafmaßnahmen in der kommenden EU-Datenschutz-Grundverordnung.

  • Wie bewerten Sie die Austattung der österreichischen Datenschutzkommission im Bezug auf deren Ressourcen, Kompetenzen und rechtliche Handhabe zur Aufklärung und Ahndung von Datenschutzvergehen?

Die österreichische Datenschutzkommission hat im internationalen Vergleich gemessen an der Landesgröße zu wenig Ressourcen zur Verfügung. Wir schließen uns außerdem dem EuGH bzgl. der Kritik an der Struktur an und begrüßen die Neugründung als Datenschutzbehörde.

  • Woran sollte bemessen werden, ob Unternehmen die Rolle eines Datenschutzbeauftragten besetzen müssen?

Sobald ein Unternehmen personenbezogene Daten entgegennimmt, verarbeit und/oder speichert, muss zumindest eine Person im Unternehmen die Verantwortung dafür tragen, dass sorgfältig mit den Daten umgegangen wird und den Datenschutzgesetzen genau entsprochen wird. Nur so kann ein ordentlicher Schutz aller personenbezogenen Daten gewährleistet werden.

  • Sollen alle Inhalte- und Diensteanbieter verpflichtet sein Privatspähre Einstellungen standardmäßig immer auf den größtmöglichen Schutz der Daten des Users einzustellen? (Stichwort: Privacy by Design)

Wir befürworten Privacy by Design und treten für die Förderung von Software ein, die dieses Prinzip umsetzt. Bezüglich der konkreten in der Frage vorgeschlagene Regelung haben wir noch keine abgestimme Position. Es müsste sichergestellt werden, dass nicht dadurch in manchen Fällen auf restriktive Privatsphäre-Einstellungen gänzlich verzichtet würde. Gesetzlich soll jedenfalls geregelt sein, dass Benutzerinnen und Benutzern stets unmissverständlich klar gemacht werden muss, welche Daten publiziert werden und zu jeglicher Veröffentlichung explizite Zustimmung eingeholt werden muss.

  • Soll der Konsument immer das letzte Wort über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten haben und darum auch über jede Weitergabe und Verarbeitung seiner Daten informiert werden müssen?

Ja. Die Piratenpartei ist ein starker Verfechter der informationellen Selbstbestimmung. Um diese Selbstbestimmung verwirklichen zu können, dürfen eingegebene Daten nur mit der Einwilligung der Betroffenen in angegebener Weise verarbeitet und weitergegeben werden.


  • Open Data
  • Sollen die Budgetdaten von Bund, Ländern und Gemeinden in einem offenen Format unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden?

Ja. Politischen Entscheidungen zugrunde liegende Daten müssen der Öffentlichkeit aus Transparenzgründen kostenfrei und einfach zugänglich sein. Die Piratenpartei Österreichs befürwortet auch die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchte diese explizit fördern. Daher fordern wir, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden.

  • Sollen die Fahrplandaten des öffentlichen Personennahverkehrs unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden? (Stichwort: VAO Verkehrsauskunft Österreich)

Ja.

  • Soll aus öffentlichen Geldern finanziertes Wissen und Kulturgüter (wie zum Beispiel wissenschaftliche Forschung, Fernseh- & Radioproduktionen und statistische Erhebungen) dauerhaft und kostenlos der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden?

Ja. Die Piratenpartei Österreichs ist der Überzeugung, dass aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit auch der Öffentlichkeit zugute kommen muss. Open Access in diesem Zusammenhang heißt für uns: Wissenschaftliche Arbeit, die in nennenswertem Umfang von der öffentlichen Hand (mit-)finanziert wird, und die daraus resultierenden Veröffentlichungen müssen für alle Menschen kostenfrei und einfach zugänglich sein. Die Piratenparteipartei Österreichs fordert weiters, dass jene österreichischen Kulturinstitutionen, die ihre Ausgaben zu mehr als 50% aus Steuermitteln decken, verpflichtet werden, digitale Aufnahmen der von ihnen produzierten Kulturgüter zu erstellen und unter einer freien Lizenz kostenlos zur weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen.


  • Open Science
  • Sind Sie dafür, dass alle Publikationen aus öffentlich finanzierter Forschung nach dem Open Access Prinzip unter einer freien Lizenz im Internet zugänglich sein müssen?

Ja. Die Piratenpartei Österreichs ist der Überzeugung, dass aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit auch der Öffentlichkeit zugute kommen muss. Open Access in diesem Zusammenhang heißt für uns: Wissenschaftliche Arbeit, die in nennenswertem Umfang von der öffentlichen Hand (mit-)finanziert wird, und die daraus resultierenden Veröffentlichungen müssen für alle Menschen kostenfrei und einfach zugänglich sein.

  • Sind Sie dafür, dass Forschungsergebnisse, die für politische Entscheidungen herangezogen werden, nach dem Prinzip Open Science transparent und nachvollziehbar sein müssen?

Ja. Politischen Entscheidungen zugrunde liegende Daten müssen der Öffentlichkeit aus Transparenzgründen kostenfrei und einfach zugänglich sein. Gutachten, Studien und andere Dokumente, die in die Entscheidungen der Behörden einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen, sind von unserem Transparenzgesetz-Vorschlag explizit eingenommen.


  • Urheberrecht
  • Soll eine Speichermedienabgabe eingeführt werden und wenn ja, welche Nutzungshandlungen sollen damit kompensiert werden? (Stichwort: Festplattenabgabe)

Die Piratenpartei Österreichs hat zur Idee einer Pauschalabgabe in der jetzigen Form des Urheberrechts noch keine Position. Die Piratenpartei Österreichs strebt allerdings eine grundsätzliche Reform des Urheberrechtes an. Diese Reform soll neuen Entwicklungen im Bereich der digitalen Medien Rechnung tragen und dafür sorgen, dass Urhebende zu ihrem Recht kommen, während Rechteverwerter auf Basis einer neuen Rechtsmaterie, einem Urheberverwertungsrecht, eigenständig behandelt werden. Es gilt, das in den letzten Jahren entstandene Missverhältnis zwischen Urhebenden, Rechteverwertenden und Konsumierenden wiederherzustellen. Im Rahmen dieser Reform sollen die im Urheberrecht verankerten Rechte, die heute hauptsächlich von Rechteverwertenden und weniger von Urhebenden wahrgenommen werden, neu geregelt werden. Eine Pauschalabgabe wäre für uns nur dann denkbar, wenn die Verteilung an Kulturschaffende durch die einzahlenden Nutzerinnen und Nutzer selbst anstatt über intransparente Organisationen und Verteilungsschlüssel erfolgt. Wir halten hierfür Modelle wie die Kulturwertmark des Chaos Computer Club oder das derzeit in Entwicklung befindliche Netzschilling-Konzept für verfolgenswert.

  • Halten sie eine flächendeckende Überwachung des Internets zum Schutz der Interessen von RechteinhaberInnen für verhältnismäßig?

Nein, auf keinen Fall. Wie stehen sie zu der Einführung eines Urhebervertragsrechts, das Kreative in Verhandlungen mit VertragspartnerInnen wie Verlagen oder Produktionsfirmen stärkt? Positiv. Wir verfolgen darüber hinaus das Ziel, die Abhängigkeit Kulturschaffender von der Verwertungsindustrie zu mindern. Eine neu zu schaffende Beratungsstelle soll über alternative Vertriebs- und Vermarktungsmodelle informieren, bei der Umsetzung unterstützen (wozu auch die direkte Subventionierung von Maßnahmen wie Crowdfunding, Print-on-Demand o. Ä. zählen kann), Vorlagen für Verlagsverträge entwickeln und Kulturschaffenden in Verhandlungen mit kommerziellen Rechteverwertern kostenlos zur Seite stehen.

  • Creative Commons Lizenzen ermöglichen vor allem privaten NutzerInnen mehr Rechtssicherheit mit Inhalten im Internet. Soll in der kommenden Legislaturperiode die Verwendung von CC-Lizenzen gefördert werden?

Ja. CC-Lizenzen bieten sich beispielsweise für durch Steuern mitfinanzierte Kulturproduktionen an. In anderen Fällen muss den Urhebenden überlassen werden, welche Lizenz verwendet wird – Aufklärungsmaßnahmen über CC sind jedoch sicherlich begrüßenswert.

  • Bestehende Werke und Teile von Werken neu zu kontextualisieren ist eine gängige Kunstpraxis, die oft an die Grenzen des Urheberrechts stößt wodurch sich die Innovationsgeschwindigkeit verringert. Sind sie der Meinung, dass es Erleichterungen für derartige Kunstpraxen geben soll und wenn ja, wie könnten diese aussehen? (Stichwort: Remix)

Ja. Remixen ist heutzutage eine alltägliche Nutzung – diese Entwicklung begrüßen wir. Diese Kulturpraxis muss rechtlich als freie Werknutzung abgesichert sein. Wir schlagen auf EU-Ebene die Einführung einer Bagatellschranke nach Vorbild des amerikanischen „Fair Use“ vor. Auch die kommerzielle Verwertung von Remixes soll durch ein simples Remixverwertungsrecht ermöglicht werden.


  • Leistungsschutzrecht
  • Wie stehen Sie zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach dem Vorbild Deutschlands?

Ein Leistungsschutzrecht ist aus vielerlei Gründen problematisch: Rechtsunsicherheit wird erzeugt; RSS-Aggregatoren rutschen in einen Graubereich; ein eventuelles Bezahlsystem könnte einen Koloss an Bürokratie bescheren; die Überprüfbarkeit ist nicht gegeben; kleinere Dienstanbieter werden schwer benachteiligt; und und und. Viele Verlage in Deutschland, darunter auch Axel Springer, haben dem Unternehmen Google vorerst und unter Vorbehalt die weitere kostenfreie Nutzung ihrer Angebote für den Dienst Google News zugesagt. Für kleine, innovative Internetdienstleister und Aggregatoren stellt das Leistungsschutzrecht jedoch ein kaum zu kalkulierendes Risiko für die Zukunft und somit eine Innovationsbremse dar. Die Piratenpartei Österreichs steht einem solchen Leistungsschutzrecht daher klar ablehnend gegenüber.


  • Internetsperren
  • Sind Internetsperren ein geeignetes Mittel für Verbrechensbekämpfung im Internet?

Nein. Wer über die Liste blockierter Inhalte bestimmt, hätte unverhältnismäßigen Einfluss auf die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten der Bevölkerung. Dass die Liste der blockierten Inhalte geheim sein müsste, verunmöglicht eine Überprüfbarkeit der Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme durch die Bevölkerung. Eine schleichende Ausweitung über die ursprünglichen Intention hinaus wäre zu befürchten. Die Umgehung solcher Sperren bliebe für technisch versierte Nutzerinnen und Nutzer immer möglich. Für die Verbrechungsbekämpfung ist solide Polizeiarbeit mit dem Rechtsstaat entsprechenden Ermittlungen alternativlos.

  • Sind Internetsperren ein geeignetes Mittel für Jugendschutz im Internet?

Nein. Existierende Jugendschutzsoftware erfüllt diese Aufgabe bereits.

  • Sind Internetsperren ein geeignetes Mittel für Terrorismusbekaempfung im Internet?

Nein. Sie stellen im Verhältnis zum potenziellen Nutzen einen inakzeptablen Grundrechtseingriff mit hohem Missbrauchspotential dar.


  • ACTA
  • Sind internationale Abkommen wie ACTA und TAFTA, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft entworfen wurden, der richtige Weg um über das Urheberrecht und seine Durchsetzung im Internet zu entscheiden?

Nein, auf keinen Fall. Transparenz und die Partizipation der Bevölkerung sind zwei Grundpfeiler piratischer Politik.


  • PRISM
  • Welchen Handlungsbedarf sehen Sie angesichts der neuen Erkenntnise über Überwachungsprogramme wie PRISM, Tempora & Co?

Europa muss sich diesen Entwicklungen energisch entgegen stemmen. Die Europäische Union muss weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen als Bewahrerin der Bürgerrechte und der Privatsphäre, als Beschützerin und Fürsprecherin für Whistleblower und in Bezug auf staatliche Transparenz, statt weiterhin als Komplizin bei der Untergrabung unserer freien Gesellschaft aufzutreten. Wir fordern konkret:

  • Untersuchungsausschüsse im EU-Parlament sowie in nationalen Parlamenten einrichten
  • Datenschutzgrundverordnung stärken (Artikel 42, Metadatenschutz, usw.)
  • Safe-Harbor-Abkommen in seiner jetzigen Form aufkündigen
  • Internationales Abkommen zur Freiheit des Internet sowie Überwachungs-Abrüstungsbemühungen anstreben
  • Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
  • Direkten Abgriff von Daten an Internetbackbones explizit verbieten
  • Vorratsdatenspeicherung aufheben
  • Botschaftsasyl ermöglichen, Schutz für Whistleblower
  • Muss das Safe Harbor Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten aus der EU in die USA überdacht werden?

Ja, dringend. Das Abkommen hätte schon seit Einführung des Patriot Act am 25. Oktober 2001 gekündigt oder ausgesetzt werden müssen. Durch dieses Gesetz sind amerikanische Firmen zum Bruch des Safe-Harbor-Abkommens gleichsam verpflichtet, da es der NSA und anderen US-Behörden ermöglicht, ohne zweckgemäße Kontrolle durch Gerichte und ohne Benachrichtigung der Betroffenen auf sensible Daten ihrer Kundinnen und Kunden zuzugreifen.

Tierversuchsgegner

  • EU/USA Verhandlungen - Der Handel und Einsatz gentechnisch manipulierter Tiere, Pflanzen und Saatgut werden von Bürgern massiv abgelehnt. Welche Position nimmt Ihre Fraktion dazu ein? Welche Maßnahmen werden dazu im Rahmen von EU-Gremien eingenommen [unternommen?]?

Die Piratenpartei Österreichs fordert als ersten Schritt eine transparente Deklaration auf Endprodukten, die aus tierischen Erzeugnissen bestehen oder solche beinhalten, um Konsumentinnen und Konsumenten zu informieren, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel im Futter enthalten waren. Außerdem treten wir stark gegen Patente auf Tiere, Pflanzen und Saatgut ein, wodurch die Entwicklung genetisch veränderter Tiere oder Pflanzen an Attraktivität verliert.

  • Tiertransporte: Eine unendliche Leidensgeschichte. Welche gesetzlichen Initiativen werden Sie setzen, um diese Tierquälereien abzustellen? Z.B. Handel-Import-Export-Verbot?

Auch hier fordern wir eine transparente Deklaration auf dem Endprodukt. Nur wenn die Kundin bzw. der Kunde vergleichen kann, kann eine bewusste Kaufentscheidung für ein Produkt gefällt werden, in welchem weniger Tierleid steckt. Sicherlich sind auch darüber hinaus legislative Maßnahmen sinnvoll. Dazu haben wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abgestimmte Position.

  • Der Tierversuch als Testmethode: Es liegen unzählige Studien über die Unverlässlichkeit und Irreführung dieser Testmethode vor. Werden Sie eine wissenschaftliche Überprüfung dieser Methode befürworten bzw. in der kommenden Legislaturperiode veranlassen?

Die Piratenpartei Österreichs verfolgt eine Politik, die von Fakten und Ergebnissen der Wissenschaft sowie humanistischen Werten gestützt wird. Eine Überprüfung ist daher in unserem Sinne. Darüber hinaus fordern wir auch hier eine transparente Deklaration auf dem Endprodukt, um so auch bei Kundinnen und Kunden ein Umdenken auszulösen.

  • Im novellierten Tierversuchsgesetz ist eine (sehr eingeschränkte) Veröffentlichung von Tierversuchen in Form einer nichttechnischen Projektzusammenfassung verankert. Mit dieser Maßnahme ist erneut keine Transparenz gegeben. Alle mit Steuermitteln finanzierten Tierversuchsprojekte sollen veröffentlicht werden. Werden Sie dies gesetzlich umsetzen, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind?

Ja. Im Rahmen unserer Forderung nach einem Transparenzgesetz wollen wir auch veröffentlichen, mit welchen Steuermitteln welche Tierversuchsprojekte finanziert wurden.

  • Die konventionelle und intensive Land- und Viehwirtschaft verursacht eine gigantische Belastung der Umwelt und des Klimas. Welche politische Maßnahmen werden von Ihnen nachhaltig gesetzt, um ein Kollabieren zu verhindern?

Konsumenten wird häufig mittels Werbung oder der Aufmachung von Lebensmitteln der Eindruck vermittelt, dass es sich um biologisch oder nachhaltig produzierte Produkte handle. Um hier den Konsumenten eine einfache Einschätzung zu ermöglichen, fordern wir umgekehrt die deutliche Kennzeichnung aller nicht-Bio-Produkte. Wir sind davon überzeugt, dass so bei Konsumentinnen und Konsumenten das Bewusstsein für Nachhaltigkeit gestärkt wird. Sicherlich sind auch darüber hinaus legislative Maßnahmen sinnvoll. Dazu haben wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abgestimmte Position.

  • In etlichen deutschen Bundesländern wurde bereits ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine eingeführt, um Tieren eine Parteistellung im Rechtsstreit zu ermöglichen. Werden Sie eine solche Gesetzesinitiative einbringen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Unsere Grundwerte enthalten das Ziel, Tierleid zu verhindern. Eine derartige Gesetzesinitiative würde damit harmonisieren, wir haben dazu jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abgestimmte Position.

  • Echte Mitbestimmung (z.B. erfolgreiche Volksbegehren), die verbindliche Gesetze zur Folgen haben, ist Bürgern ein Anliegen. Können Sie dies unterstützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Die Piraten fordern ein dreistufiges Modell der direkten Demokratie: Petitionen müssen ab 20.000 Unterstützenden im Parlament behandelt werden. Geschieht dies nicht zur Zufriedenheit der Initiatorinnen und Initiatoren, kann mit Unterstützung von 100.000 Bürgerinnen und Bürgern eine Gesetzesinitative eingebracht werden, über die verbindlich abgestimmt werden muss – das Parlament kann dabei einen Gegenvorschlag vorlegen. Mit einer Veto-Initiative soll eine Abstimmung über einen parlamentarischen Gesetzesvorschlag forciert werden können. Um einer Zuspitzung zu populistischen oder parteipolitischen Kampagnen entgegenzuwirken sollen Abstimmungen in vierteljährlichem Rhythmus an einem "Tag der Demokratie" abgehalten werden und allen Bürgerinnen und Bürgern neutrale Information vorgelegt werden. Begleitende Investitionen in politische Bildung sind unverzichtbar. Langfristig streben wir den Einsatz von "Liquid Democracy" an, einem innovativen Hybridmodell aus repräsentativer und direkter Demokratie, das die Vorteile von beidem verbindet: Menschen können sich dabei selbst aussuchen, bei welchen Themen sie direkt mitbestimmen und bei welchen sie sich vertreten lassen wollen – dies aber transparent nachvollziehbar, nicht nur an Parteien delegierbar und jederzeit flexibel änderbar. Details: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Direkte_Demokratie

  • Die derzeitige Lage in Bezug auf das Amtsgeheimnis ist völlig unbefriedigend. Welche Maßnahmen werden Sie zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses setzen?

Der Staat sind wir alle. Was in unserem Namen geschieht, muss öffentlich sein: Gläserner Staat statt gläsernen Bürgern! Mit Informationsfreiheit und Open Data bekämpfen wir Korruption und schaffen die Voraussetzung dafür, informiert mitzubestimmen. Wir fordern, das Amtsgeheimniss durch ein Transparenzgebot zu ersetzen. Hierbei unterstützen wir die überparteiliche Initiative Transparenzgesetz.at. Das Transparenzgesetz muss für sämtliche Verwaltungsebenen gelten und auch natürliche oder juristische Personen einschließen, die öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen und dabei der Kontrolle des Bundes, der Länder, der Bezirke oder Gemeinden unterliegen. Details: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Transparenzgesetz

  • Wir Ihre Beantwortung der Fragen (1-8) in einem möglichen Koalitionsvertrag fixiert?

• Wenn nein, warum nicht? Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen wäre für uns, dass diese transparent und unter Einbeziehung unserer Parteibasis geführt werden. Die Einwilligung anderer Parteien zu diesen Rahmenbedingungen scheint unwahrscheinlich – wir würden dann eine starke Oppositionsrolle ausüben.




Politikkabine

  • Sollen Universitäten das Recht haben, eigene Studiengebühren einzuheben?

Nein Sehr wichtig Studiengebühren sind kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig stellen sie eine Hürde für finanziell schwächere Studierende dar. Die Piraten fordern eine Ausfinanzierung der Hochschulen aus dem Budget.

  • Soll es wieder einen eigenen Gerichtshof geben, der speziell für Strafverfahren gegen Jugendliche zuständig ist (Jugendgerichtshof)?

Ja Wichtig Die Abschaffung des Jugendgerichtshofes war ein schwerer Fehler, an dessen Folgen heute viele Jugendliche schwer zu leiden haben, wie man aktuell wieder Medienberichten entnehmen kann. Wir fordern eine sofortige Rücknahme dieser Fehlentscheidung.

  • Soll es einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung geben?

Ja Wichtig Kinder müssen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Her­kunft so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullauf­bahn beginnen. http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Fr.C3.BChkindliche_Bildung

  • Sind Sie dafür, dass LehrerInnen zwei Stunden mehr pro Woche als bisher unterrichten sollen?

Nein Weniger wichtig Die Erhöhung führt bei JunglehrerInnen zu zusätzlicher Belastung. Aufgrund der kürzeren Vorbereitungszeit wäre eine Abnahme der Unterrichtsqualität zu befürchten. Das wäre nur bei gleichzeitiger anderwertiger Entlastung (bessere Infrastruktur, weiteres Assistenzpersonal, usw.) sinnvoll.

  • Soll der Jugendschutz in ganz Österreich vereinheitlicht werden?

Ja Wichtig Der historisch gewachsene österreichische Föderalismus ist nicht mehr zeitgemäß und nicht verhältnismäßig.

  • Befürworten Sie strengere Regeln für Schönheitsoperationen bei Jugendlichen?

Nein Weniger wichtig Eingriffe bei Jugendlichen unter 14 sind abzulehnen. Darüber hinaus handelt es sich um eine Entscheidung, die medizinisch, psychologisch und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten abgewogen und getroffen werden muss.

  • Befürworten Sie eine staatliche Prämie für Menschen, die über ihr gesetzliches Pensionsalter hinaus freiwillig weiter arbeiten?

Nein Weniger wichtig Wir treten für die mittelfristige Streichung des Pensionseintrittsalters ein – im Sinne der persönlichen Freiheit sollen Menschen selbst entscheiden, wann sie ihre erworbenen Ansprüche geltend machen.

  • Befürworten Sie die Elektronische Gesundheitsakte ELGA?

Nein Wichtig Die elektronische Gesundheitsakte sollte nur eingeführt werden, wenn der Datenschutz gewährleistet werden kann und Datenmissbrauch sanktioniert wird. Das ist im derzeitigen Entwurf nicht ausreichend gegeben.

  • Befürworten Sie eine gesetzliche Obergrenze für Mietpreise?

Nein Weniger wichtig Wir haben dazu noch keine abgestimmte Position. Wohnen muss leistbar sein, aber es ist nicht unstrittig, dass Obergrenzen im Vergleich zu sozialem Wohnbau, Leerstandsbekämpfung etc. die beste Methode sind, einen nicht funktionierenden Wohnungsmarkt zu korrigieren.

  • Soll die Miete in Sozialwohnungen regelmäßig an das Einkommen der MieterInnen angepasst werden?

Nein Weniger wichtig Wir fordern jedoch, dass die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden wird und die Gemeinden wieder mehr Geld in den sozialen Wohnbau investieren.

  • Sollen Personen, die im Katastrophenfall während ihrer Arbeitszeit freiwillig helfen, ihren Lohn ersetzt bekommen?

Ja Weniger wichtig Wir haben dazu noch keine abgestimmte Position. Eine Aufwandsentschädigung scheint auf jeden Fall angebracht.

  • Sollen Mütter oder Väter, die zur Betreuung ihrer Kinder auf einen Beruf verzichten, eine entsprechende Gutschrift für ihre Pension erhalten?

Nein Weniger wichtig Wir haben dazu noch keine abgestimmte Position. Eine solche Prämie liefe Gefahr, ein konservatives Familienmodell zu fördern. Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung verschiedener Familienmodelle ein.

  • Soll die Politik preisregulierend in den Lebensmittelmarkt eingreifen?

Nein Weniger wichtig Wir haben dazu noch keine abgestimmte Position.

  • Soll die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 35 Stunden reduziert werden?

Ja Weniger wichtig Zur Abgeltung der Produktivitätssteigerung befürworten wir eine sukzessive Reduktion der Wochenarbeitszeit.

  • Sollen Banken bei finanziellen Schwierigkeiten vom Staat unterstützt werden?

Nein Wichtig Wir fordern die strikte Trennung in Geschäfts- und Investmentbanken, die dann im Falle von Schwierigkeiten unterschiedlich behandelt werden können. Notmaßnahmen können nicht vorhergeplant werden, Banken dürfen sich jedoch keinesfalls in ihrer Risikoabwägung auf staatliche Zuwendungen verlassen.

  • Befürworten Sie eine eigene Steuer auf Vermögen von mehr als einer Million Euro?

Nein Weniger wichtig Es ist allerdings ein Problem, dass sich das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Vermögenserträgen zunehmend zugunsten letzterer verschiebt. Wir fordern die Erhöhung vermögensbezogener Steuern durch die progressive Besteuerung von Einkommen aus Vermögenszuwächsen und Spekulation.

  • Sollen die BürgerInnen mitbestimmen können, wofür ein Teil ihrer Steuern verwendet wird?

Ja Wichtig In klar definierten Bereichen: Unser Konzept der Demokratiefinanzierung sieht etwa vor, dass BürgerInnen über die Zuteilung der derzeitigen Parteienfinanzierung an Parteien und politische Initiativen direkt mitbestimmen sollen.

  • Sollen die Bundesländer einen Teil der Steuern direkt einheben und verwalten können?

Nein Weniger wichtig Wir halten den historisch gewachsenen österreichischen Föderalismus für nicht mehr zeitgemäß. Die Grundsteuer soll jedoch weiterhin durch die Gemeinden eingehoben und auf die aktuellen Verkehrswerte angehoben werden.

  • Befürworten Sie Steuererleichterungen für Unternehmen, die MitarbeiterInnen am Gewinn beteiligen?

Ja Weniger wichtig Wir sind generell für die Schaffung von Anreizen, die Menschen auch in ihren Unternehmen mehr Mitbestimmung und Teilhabe ermöglichen. Zu ihrer genauen Ausgestaltung haben wir noch keine abgestimmte Position.

  • Befürworten Sie eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung, also die Aufzeichnung aller Internet- und Telefonaktivitäten der jeweils vergangenen sechs Monate?

Nein Sehr wichtig Die pauschale, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Überwachung ist nur im Falle eines konkreten und begründeten Verdachts vertretbar.

  • Sollen die Staatsanwälte in Österreich weisungsfrei gestellt werden?

Ja Sehr wichtig Wir sprechen uns aus Gründen der Korruptionsbekämpfung für die Einführung eines unabhängigen Weisungs- und Aufsichtsorgans über die Staatsanwaltschaft ein.

  • Sollen Menschen in Österreich nach sechs Jahren ein Recht auf die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn Sie bestimmte Kriterien erfüllen?

Ja Wichtig Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Österreich aufhalten, hinzuarbeiten.

  • Sollen AsylwerberInnen für die Zeit des Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis erhalten?

Ja Wichtig Für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe muss für Asylsuchende auch die Möglichkeit der Sicherung ihres Lebensunterhaltes gegeben sein. Dies verhindert ein Abrutschen in illegalle Beschäftigungsverhältnisse und setzt gleichzeitig erste wichtige Schritte zur Integration.

  • Soll die Überwachung von öffentlichen Plätzen und Räumen mittels Kameras ausgebaut werden?

Nein Sehr wichtig Die Wahrung der Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches dem Menschen die persönliche Entfaltung garantiert. Daher lehnen wir verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachung ab. Kriminalität selbst muss bekämpft werden – nicht nur ihre Symptome.

  • Soll bei Nationalratswahlen die Mindestprozenthürde gesenkt werden, damit neue und kleine Parteien leichter in den Nationalrat kommen?

Ja Wichtig Wahlhürden richten sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Wir begrüßen Pluralität in Parlamenten.

  • Soll die Hälfte der Nationalratsmandate über ein reines Persönlichkeitswahlrecht vergeben werden?

Nein Weniger wichtig Wir sprechen uns für eine Wahlrechtsreform aus, die auch eine stärkerere Persönlichkeitskomponente beinhaltet, mit diesem Vorschlag jedoch inkompatibel ist.

  • Sollen zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 650.000 Personen) mittels Unterschrift eine Volksabstimmung über ein Gesetz verlangen können?

Ja Sehr wichtig Wir sprechen uns explizit für direktere Partizipation aller Bürger im politischen Prozess aus. Wir fordern eine Volksabstimmung bereits ab 100.000 Unterstützenden einer Gesetzesinitiative, wobei das Parlament das Recht haben soll, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

  • Soll ein Drittel der Nationalratsabgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen können?

Ja Sehr wichtig Wir fordern das bereits für ein Viertel der Abgeordneten. Die Kontrolle derer, die an der Macht sind, stellt eine zentrale Aufgabe der parlamentarischen Opposition dar.

  • Sollen alle Parlamentsausschüsse öffentlich tagen?

Ja Sehr wichtig Wir fordern die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet.

  • Sollen PolitikerInnen teilweise über eine erfolgsabhängige Prämie bezahlt werden?

Nein Weniger wichtig Auch wenn wir die Intention dieser Idee begrüßen, ist im politischen Betrieb unserer Ansicht nach keine objektive Messung von "Erfolg" möglich. Besser wäre, den Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle 5 Jahre eine Kurskorrektur zu ermöglichen.

  • Befürworten Sie den Bau von neuen Wasserkraftwerken in Österreich?

Ja Weniger wichtig Wir befürworten den Ausbau der Wasserkraft dann, wenn sie ökologisch vertretbar erfolgt und Alternativen für das Ökosystem geschaffen werden (Fischleitern, keine Stauraumspülungen mehr, etc.). Wir halten die Kapazitäten jedoch für fast erschöpft.

  • Soll die Verbauung von Flächen rund um große Flüsse untersagt werden?

Ja Weniger wichtig Aus Hochwasserschutzgründen befürworten wir derartige Maßnahmen.

  • Soll ein staatliches Gütezeichen für Lebensmittel eingeführt werden?

Ja Wichtig Es ist Aufgabe des Staates, für Information und Transparenz in der Wirtschaft zu sorgen – so auch am Lebensmittelmarkt. Wir fordern u.A. die Einführung eines EU-weiten Bio- und Nachhaltigkeitssiegels mit strikteren Kriterien.

  • Sollen Budgetmittel weg vom Ausbau der Straßen hin zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs verlagert werden?

Ja Weniger wichtig Wir treten für den fahrscheinfreien, aus dem Budget finanzierten öffentlichen Personennahverkehr ein, wie er beispielsweise in der Stadt Tallinn umgesetzt wurde. Eine solche Verlagerung wäre zur Finanzierung naheliegend.

  • Soll die Gis-Gebühr für den ORF-Empfang durch eine generelle Haushaltsabgabe ersetzt werden?

Nein Weniger wichtig Die GIS verletzt die Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Wir fordern, die Gebührenpflicht auf Inhaber einer aktiven ORF-Karte oder ähnlicher Entschlüsselungseinrichtungen zu beschränken.

  • Sollen homosexuelle Paare heiraten dürfen?

Ja Sehr wichtig Das traditionelle Familienmodell und moderne Lebensgemeinschaften stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich, sind gleichwertig und sind auch gleichberechtigt vor dem Gesetz zu behandeln.

  • Soll InternetnutzerInnen bei Verstößen gegen das Urheberrecht die Internetverbindung gesperrt werden?

Nein Sehr wichtig Das Internet ist ein zentrales Werkzeug, das den Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Ein solcher Eingriff wäre daher nicht verhältnismäßig. Wir treten weiters für eine zeitgemäße Reform des Urheberrechts ein.

  • Soll ein generelles Rauchverbot in Lokalen eingeführt werden?

Ja Wichtig Wir sprechen uns aus Gründen des Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutzes für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, in Lokalen und in geschlossenen Räumen, die mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen, aus.

  • Befürworten Sie eine Festplattenabgabe, also eine Gebühr auf den Kauf von Festplatten zur Abgeltung von Urheberrechten?

Nein Sehr wichtig Das Urheberrecht ist nicht mehr zeitgerecht. Wertschätzung und Lebensunterhalt für Kulturschaffende und breiter Zugang zu Kunst und Kultur dürfen dabei kein Widerspruch sein – eine Pauschalabgabe auf Speichermedien ist jedoch weder treffsicher noch nachhaltig.

  • Soll sich Österreich in Zukunft an friedenserhaltenden Einsätzen der Vereinten Nationen im Ausland beteiligen?

Ja Wichtig Wir halten die Anwendung von Waffengewalt in humanitären Notfällen für zulässig. Aus diesem Grund unterstützen wir UNO-Missionen zur Friedenssicherung und -schaffung und befürworten österreichisches Engagement hierbei.

  • Sollen anstelle des Euros wieder nationale Währungen eingeführt werden?

Nein Wichtig Ein politisch geeinter europäischer Bundesstaat mit dem Euro als Währung soll in Zukunft im Zentrum eines europäischen Wirtschaftsbündnisses in Form einer modifizierten und reduzierten Europäischen Union liegen.

  • Befürworten Sie eine gemeinsame Europäische Außenpolitik, die einzelne Mitglieder überstimmen kann?

Ja Weniger Wichtig Wir befürworten eine Volksabstimmung über die Weiterentwicklung der EU in Richtung Bundesstaat. Eine gemeinsame Außenpolitik ist nötig, um anderen globalen Mächten etwas entgegensetzen zu können – sie sollte sich aber am Modell der Neutralität orientieren.

  • Soll eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung geschaffen werden, die Maßnahmen auch gegen den Willen einzelner Staaten durchsetzen kann?

Nein Wichtig Wir wollen einen gemeinsamen demokratischen, föderalen und stark subsidiär ausgerichteten europäischen Bundesstaat – keine zentralistische "Wirtschaftsregierung".

  • Soll die EU nur landwirtschaftliche Betriebe fördern, die biologisch und nachhaltig produzieren?

Nein Weniger wichtig Wir befürworten jedoch Reformen der Förderungen, die auf Betriebsgrößen, lokale Strukturen und Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung Rücksicht nehmen.


ÖAMTC

ÖAMTC Checklist (Wordrap)

  • Kraftstoffpreise & -steuern
  • Das Niveau der Mineralölsteuer in Österreich ist …

… nach Meinung der Piraten den Umständen in dieser Höhe nur gerechtfertigt, wenn die Einnahmen zur Gänze für die Verbesserung der Mobilität verwendet werden.

  • „Ein Tag - ein Preis“ als Motto für die kommende Spritpreisregelung wäre …

… nach Meinung der Piraten eine vernünftige Idee.

  • Die Anzeige aller Preise in der Spritpreisdatenbank wäre …

… nach Meinung der Piraten unbedingt einzuhalten, weil sonst die Spritpreisdatenbank sinnlos ist. Wir stehen für frei zugängliche und vollständige Information.


  • Thema Tanktourismus
  • Dass Österreich in seiner Klimabilanz auch die von Tanktouristen verursachten Emissionen zugerechnet werden, ist …

… für die Piraten nicht wirklich wichtig. Dem CO2 ist es egal, ob der Sprit in AT oder CZ oder HU getankt wird. Autos müssen grundsätzlich sparsamer werden, schon alleine wegen der sich verknappenden Resource Treibstoff.

  • Auf Erdgas wird dzt. keine Kraftstoffsteur erhoben. Eine Garantie für die Befreiung von Erdgas von der MÖSt bis 2025 will …

… die Piratenpartei nicht abgeben. Allerdings sind Gase als Treibstoff umweltfreundlicher als flüssige (fossile) Brennstoffe, so dass eine (weitere) steuerliche Begünstigung durchaus sinnvoll erscheint. Die Höhe (bzw. der völlige Wegfall) einer Besteuerung wäre separat zu diskutieren



  • Bemautung
  • Die Ablöse der Vignette durch ein kilometerabhängiges Road Pricing wird…

… von den Piraten abgelehnt. Road Pricing weckt Begehrlichkeiten bezüglich der Möglichkeiten, Bewegungsprofile zu erstellen, und wird deshalb von den Piraten abgelehnt. Ausserdem benachteiligt es die Pendler extrem gegenüber dem „Gelegenheitsautobahnfahrer“.

  • Maut und Vignetteneinnahmen ausschließlich für Straßeninfrastruktur zu verwenden und nicht ins allgemein Bundebudget umzuleiten …

…fänden die Piraten der Kostenwahrheit entsprechend und befürworten es.

  • Den externen Kosten des Autoverkehrs (z.B. Umweltkosten) seinen gesellschaftlichen Nutzen(„externen Nutzen“) gegenüber zu stellen…

… halten die Piraten grundsätzlich für richtig. Aber individuelle Mobilität ist ein Grundrecht und ein Grundprinzip unserer Demokratie und lässt sich daher sowieso so direkt nicht „aufrechnen“.

  • Dass die Baukosten für die ÖBB-Tunnel Semmering, Koralm und Brenner mit über 16 Milliarden höher liegen als der Gesamtschuldenstand der ASFINAG – jedoch ohne Aussicht auf Rückzahlung durch die Nutzer – bereitet …

… den Piraten keinerlei Probleme – denn wir sind der Ansicht, dass dem Staat grundsätzliche Investitionen in die Infrastruktur obliegen. Eine direkte Kosten/Nutzenrechnung lässt sich da nicht aufstellen und soll auch in der Form nicht erfolgen.

  • Öffentlicher Raum steht für die verschiedenen Mobilitätsformen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Bei der Verkehrsführung in der Stadt haben Öffis Priorität. Dahinter sollen kommen…

… in dieser Reihenfolge: Fußgänger, Elektro- bzw. emissionsfreie Fahrzeuge, gewerblicher Verkehr, alle anderen.



  • Pendler
  • Autopendler ohne Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, stärker zu entlasten …

… finden die Piraten gerecht. Pendler fahren nicht zum Spass herum.

  • Autofahrern die Einfahrt in die Stadt zu erschweren …

… halten die Piraten für den falsche Zugang: Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs ist zu erhöhen, damit der Autofahrer auf die kostengünstigere und zeitsparendere Alternative umsteigt (Fußwege, Radwege, Öffis)

  • Kurz zum Thema Parken. Ein Ortsfremder sollte für 1Tag öffentlich Parken in EURO nicht mehr zahlen als …

… ein Tagesticket für die Öffis. Aber auch nicht weniger.

  • Thema Dienstwagen. Grundsätzlich finden die Piraten die steuerliche Behandlung von Firmen-Pkw …

… zu billig.



  • Verkehrssicherheit
  • Bundesländerweise unterschiedliche Verkehrsstrafen beim selben Delikt sind…

… ungerecht. Das gehört zentral geregelt.

  • Thema Flugrettung: Dass aufgrund der (erst) nachträglichen Beurteilung von Notarzthubschrauber-Einsätze 27% der Einsätze nie bezahlt werden, ist…

… ungerecht und gehört geregelt.

  • Thema Video-Überwachung: Die verstärkte Erfassung von Verkehrsteilnehmerdaten per Video zur Verkehrsüberwachung …

… wird von den Piraten in der bestehenden Form abgelehnt. Zur Erfassung der Anzahl, Fahrtrichtung und Geschwindigkeit für Verkehrsleitsysteme braucht es keine hochauflösenden Videosysteme, die Kennzeichen und Identität von Personen im Fahrzeug auswerten lassen.

  • Thema Geschwindigkeits-Begrenzungen: Die derzeitigen Tempolimits von 50 km/100km /130 km/h sind …

… in Ordnung und sollen auch so bleiben.

  • Thema Führerscheinausbildung: Derzeit ist die Theorieausbildung verpflichtend in Schulklassen-Form abzusitzen. Die Absolvierung der theoretische Führerscheinausbildung per Internet …

… entspräche der grundsätzlichen Forderung der Piraten nach einer stärkeren Einbindung des Internet im Umgang des Staates mit seinen Bürgern.

  • Verpflichtende medizinische Checks für alle Führerscheinbesitzer ab 60 …

… würden nach Meinung der Piraten die Verkehrssicherheit steigern. Sie dürfen aber nicht prohibitiv ausgelegt werden, um möglichst viele Alte von der Straße zu bringen, sondern nur um wirklich fahruntüchtige auszufiltern.


  • Wissensfrage
  • Der Netto-Beitrag des Straßenverkehrs zum Bundesbudget (also: direkte Abgaben minus Straßenbau und -erhaltung) beträgt (in Mrd)…

Die Gesamtsteuerleistung des Verkehrs in Österreich (MÖSt, Kfz-Steuern, Bemautung e.a.) beträgt derzeit etwa 12 Mrd. € pa. Die (letzte vorliegende) Bilanz der ASFINAG sieht rund 2 Mrd. € aus Mauteinnahmen vor, das finanziert de facto die ASFINAG. Selbst wenn man die Aufwendungen von Ländern & Gemeinden im Verkehrsbereich dazuzählt (rund 2 Mrd. €), bleiben immer noch 8 Mrd. €, mit dem der Straßenverkehr das Budget „subventioniert“.

ÖKZ

  • Welcher gesundheitspolitischen Maßnahme räumen Sie in den kommenden fünf Jahren die absolute Priorität ein? Und wie soll sie durchgesetzt werden?

Es kommt nicht selten vor, dass Pharmaunternehmen aus marktwirtschaftlichen Gründen die Produktion gewisser Medikamente einstellen, obwohl diese kranken Menschen helfen könnten. Auch Opfer sogenannter seltener Krankheiten können vor dem Problem stehen, dass für sie entwickelte Medikamente nicht auf den Markt kommen, weil zu wenig Profit zu erwarten ist – obwohl Patente für solche Arzneimittel für seltene Leiden bereits rechtlich begünstigt werden. Aus diesen Gründen fordert die Piratenpartei Österreichs die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, durch die es dem Staat ermöglicht wird, unter Umgehung des Patentinhabers schnellstmöglich Lizenzen für die Produktion von Medikamenten zu vergeben, falls die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen bedroht sind. Die forschenden pharmazeutischen Firmen sind derzeit nicht zur vollständigen Veröffentlichung von Studien verpflichtet. Bisher existieren nur Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen der Industrie. Zurzeit ist es gängige Praxis, ungünstige Teilaspekte einer klinischen Studie zu verschweigen oder durch nachträgliche Änderung des Studiendesigns die Studie positiver erscheinen zu lassen. Im Sinne eines Gesundheitssystems, das auf das Wohl der Patienten ausgerichtet ist, muss es eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung aller Studiendaten geben. Dies soll auf frei zugänglichen Portalen geschehen. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, müssen unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Die Ergebnisse müssen der österreichischen Bevölkerung auf Anfrage zugänglich sein.


OÖ Ärztekammer

  • Thema Landmedizin==

Unterstützen Sie folgende 3 Forderungen der Ärztekammer zur Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land?

  • Bessere Finanzierung längerer Öffnungszeiten Info: Die meisten Landärzte arbeiten routinemäßig auch am Abend und an Wochenenden. Diese längere Arbeitszeit muss durch zusätzliche Kassen-Honorare abgegolten werden, was derzeit nicht der Fall ist. Von keiner anderen Berufsgruppe würde man ernsthaft unbezahlten Überstunden verlangen. Um die Tätigkeit als Landarzt attraktiv zu machen, bedarf es eines leistungsgerechten Honorarsystems, das der hohen Arbeitsbelastung gerecht wird. Die Honorierung muss so attraktiv sein, dass junge Ärzte in einer Landordination eine echte Alternative sehen.

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst; prinzipiell erscheint uns diese Forderung aber sinnvoll. Gesetzlich sollen, so wie bei anderen Berufsgruppen auch, Abend/Nacht-, Wochenend- und Feiertagszulagen verankert werden. Um dies allerdings durch die Kassen finanzieren zu können, bedarf es wiederum Reformierungen des Kassensystems österreichweit.

  • Beseitigung rechtlicher Hürden für Hausapotheken Info: Landärzte sind oft der erste Ansprechpartner, wenn es um den raschen und unbürokratischen Zugang zu Medikamenten geht. Ihre Hausapotheke ist ein wichtiger Beitrag zu einer wohnortnahen medizinischen und medikamentösen Betreuung. Außerdem stellen Hausapotheken für viele Landärzte einen Einkommensbestandteil dar, der die Entscheidung für eine Praxisgründung am Land sicherlich positiv beeinflusst. Landärzte sollen deshalb das uneingeschränkte und zeitlich unbegrenzte Recht auf das Führen einer Hausapotheke haben.

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst; prinzipiell erscheint uns diese Forderung aber sinnvoll, sofern es sich um entlegenere, rurale Gebiete handelt, die nächste Apotheke also schwierig zu erreichen und/oder weit entfernt ist.

  • Familienfreundliche Arbeitsbedingungen für Hausärzte und Hausärztinnen Info: Die Zukunft der Landmedizin wird angesichts des steigenden Frauenanteils in der Medizin wesentlich davon abhängen, ob es gelingen wird, mehr Frauen für diese Tätigkeit zu gewinnen. Wegen der besonders hohen Belastung von Landärzten ist der Spagat zwischen Beruf und Familie oft nicht zu bewältigen – auch nicht für Männer. Benötigt werden daher neue Bereitschaftsdienst-Modelle und flexible Formen der ärztlichen Zusammenarbeit, die geregeltere Arbeitszeiten und damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erlauben.

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst; prinzipiell erscheint uns diese Forderung aber sinnvoll. Wir werden demnächst versuchen, ein familienfreundliches Modell mit Einbindung der Betroffenen auszuarbeiten. Zudem ist es sinnvoll, schon bereits bestehende Möglichkeiten, die aber leider oft noch kaum genutzt werden, zur Anwendung zu bringen, wie u. a. die Ärzte-GmbH (hier ist zu evaluieren, warum dies kaum genutzt wird, und ggf. sind Nachbesserungen durchzuführen). Zudem sollte vermehrt über derartige Möglichkeiten informiert werden.



  • Thema Ausbildung==

Lehrpraxis - Info: Derzeit ist für die Ausbildung zum Allgemeinmediziner kein verpflichtendes Praktikum in einer Ordination vorgesehen – die Ausbildung kann ausschließlich im Spital absolviert werden. Das Problem: Die Jungärzte werden auf die Praxis nicht vorbereitet – außerdem entscheiden sie wenige für einen Beruf, den sie nicht kennen lernen. 

*Die Ärztekammer fordert ein verpflichtendes 12monatiges Lehrpraktikum in die Ausbildung zu integrieren und öffentlich zu finanzieren – so wie es in vielen europäischen Ländern bereits Standard ist! Pro Jahr würde das zwischen 15 und 18 Mio Euro kosten.

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst; prinzipiell erscheint uns diese Forderung jedoch nicht sinnvoll. Stattdessen wäre aus unserer Sicht eine Reform der Ausbildung entlang folgender Leitlinien sinnvoll:

  1. Abschaffung des Turnus.
  2. Einführung des Facharztes/Fachärztin für Allgemeinmedizin (wie in den anderen europäischen Ländern) – damit kommt es automatisch zu einer Aufwertung des Berufsbildes des/der Allgemeinmediziners/in; in der Ausbildungsordnung hierzu soll dann ein 12-monatiges Lehrpraktikum verankert werden.
  3. Schaffung von mehr Ausbildungsplätze für AssistenzärztInnen (aller Fachrichtungen).
  4. Einführung eines praktischen Jahres am Ende des Medizinstudiums; hierbei kann dann etwa ein Teil in einer Lehrpraxis absolviert werden.


  • Thema Spitalsärzte==

Wie eine aktuelle IFES-Studie zeigt, leiden die Spitalsärzte unter enormem Arbeitsdruck. Da in vielen Ländern Europa derzeit ein Ärztemangel besteht, gibt es seitens der benachbarten EU-Länder attraktive Angebote, denen viele folgen. Es gibt seitens der Ärztekammer einige Vorschläge, wie man die Arbeitssituation der SpitalsärztInnen im Land verbessern könnte:

  • 25 Stunden-Dienste für Spitalsärzte Info: Ein Tag Arbeit – Nachtdienst, wo man ebenfalls gefordert ist und dann noch ein Tag Arbeit – das ist derzeit legal und für viele Spitalsärzte noch Realität. Die Ärztekammer fordert: 25 Stunden durcharbeiten sind genug – mehr ist unverantwortlich.

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst; prinzipiell erscheint uns diese Forderung aber sinnvoll, wobei die 25-Stunden-Lösung nur ein Übergangsmodell sein darf. Langfristig ist es notwendig, die Dienste auf max. 12 Stunden zu reduzieren und, wie in anderen Ländern (z. B. in der Schweiz), umgesetzt, Diensträder einzuführen. Im Rahmen verschiedener Studien konnten im Vergleich zur Normalbevölkerung und auch zu anderen Berufsgruppen bei ÄrztInnen beim derzeitigen Modell erhöhte Arbeitsbelastungen und deren negative Folgen nachgewiesen werden. (Siehe hierzu: Angerer et al. 2008; Buddeberg-Fischer et al. 2009; Nienhaus et al. 2008; Püschel/Schalinski 2006; Stiller/Kulka 2007)

  • Entlastung älterer Spitalsärzte – Nutzung ihrer Expertise für die Ausbildung Info: Ältere SpitalärztInnen leiden besonders unter der hohen Arbeitsbelastung durch die Nacht- und Schichtdienste. Die Ärztekammer fordert, ihre Expertise verstärkt für die Ausbildung heranzuziehen und im Gegenzug die extremen Belastungen, vor allem durch Nachtdienste, bei gleichem Entgelt zu reduzieren.

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst; prinzipiell erscheint uns diese Forderung aber sinnvoll, wobei hier ein konkreter Plan ausgearbeitet werden muss. Wichtig ist hier, die Zahl der JungärztInnen aufzustocken (siehe auch Punkt 1 zum Thema Lehrpraxis).

  • Entlastung der SpitalsärztInnen von Dokumentationstätigkeiten Info: Ein Grund für die zunehmend hohe Belastung der SpitalsärztInnen sind die stark zunehmenden Dokumentationspflichten. Turnusärzte verbringen im Durchschnitt fast vierzig Prozent ihrer Arbeitszeit mit Administration, Dokumentation etc! – auch FachärztInnen sitzen mehr als ein Drittel ihrer Arbeitszeit vor dem Computer! Die Ärztekammer fordert seit langem, dass eigens ausgebildete DokumentationsassistenInnen eingesetzt werden, die diese Arbeit übernehmen.

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst; prinzipiell erscheint uns diese Forderung aber sinnvoll. Nicht nur DokumentationsassistentInnen können zu einer Entlastung beitragen. Gut ausgebildete StationssekretärInnen können ebenfalls einen erheblichen Teil zur Entlastung beitragen. Eine ebenfalls hilfreiche Unterstützung stellen Case-ManagerInnen dar (sind in Teilen von Deutschland bereits seit einigen Jahren im Einsatz). Zudem sind konkrete Arbeits- und Aufgabenprofile aller Berufsgruppen im Krankenhaus zu erstellen. Bestimmte ärztliche Tätigkeiten können definitiv von anderen Berufsgruppen übernommen werden usw.

Frauenring

  • Gleichstellung==

Ist-Zustand: Als Reaktion auf das Frauenvolksbegehren bekennt sich die Republik Österreich seit 1998 in Artikel 7 Absatz 2 der Bundesverfassung zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. In vielen Bereichen des alltäglichen und beruflichen Lebens ist diese Gleichstellung jedoch noch immer nicht erreicht.

  • Sind Sie für die Verankerung einer allgemeinen verpflichtenden Quote in Verfassungsrang zur Erreichung dieses Staatsziels?

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für die Förderung von Projekten ein, die sich mit dem Ausgleich von Geschlechterungleichgewichten in verschiedenen Teilbereichen unserer Gesellschaft beschäftigen. In einer offenen und toleranten Gesellschaft sollte in möglichst allen Bereichen des täglichen Lebens ein Geschlechtergleichgewicht bestehen.

  • Welche konkreten Handlungen werden Sie zur Erreichung dieses Ziels setzen?

Eine langfristige gesamtgesellschaftliche Gleichberechtigung und Gleichbehandlung wird nicht ohne Veränderung der Sozialisation von Kindern erreicht werden können. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist das Aufbrechen von stereotypen Geschlechterrollen. Daher fordern wir, dass grundsätzlich in Lernmitteln dargestellte Menschen entsprechend ihrer Tätigkeit entgegengesetzt der statistischen Verteilung der Geschlechter dargestellt werden. Ein Baustein zu mehr Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der Arbeitswelt könnten weiters „anonymisierte Bewerbungen“ darstellen, bei denen Angaben, die das Geschlecht der Bewerberin/des Bewerbers preisgeben, vermieden werden.


  • Gender Budgeting==

Ist-Zustand: Seit 2008 – in Kraft getreten am 1.1.2009 – ist das Gender Budgeting in Artikel 13 der Bundesverfassung verankert. In der Praxis wird bei der Aufstellung öffentlicher Budgets jedoch nur selten auf die Gleichstellung der Geschlechter Rücksicht genommen.

  • Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, damit Bund, Länder und Gemeinden auf allen Ebenen bei der Haushaltsführung die Gleichstellung von Frauen und Männern tatsächlich anstreben?

Wir fordern die komplette Transparenz öffentlicher Förderungen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass Gelder nicht auf diskriminierende Weise verteilt wurden.


  • Diskriminierung am Arbeitsmarkt==

Ist-Zustand: Familiäre Pflichten werden noch immer primär Frauen zugeordnet. Daher sind sie es, die allzu oft vor die Wahl zwischen Familie und Karriere gestellt werden. In der Privatwirtschaft gehen nur 4,7 Prozent der Väter in Karenz. Ein Papamonat steht ihnen nicht – wie Vätern im öffentlichen Dienst – zu. In Führungspositionen sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert. In den Aufsichtsräten österreichischer Unternehmen liegt der Frauenanteil bei 13,5 Prozent, in den Geschäftsführungen bei 5,6 Prozent. Daten der Statistik Austria zeigen zudem, dass Frauen österreichweit bei ganzjähriger Vollbeschäftigung um durchschnittlich 23,7 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Neben ungleicher Bezahlung stellen auch strukturelle Diskriminierungen ein wesentliches Problem für Frauen in der Arbeitsweilt dar. So haben beispielsweise nur 15 Prozent aller Kinderbetreuungsplätze Öffnungszeiten, die mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar sind. Vor allem Frauen sind daher nicht oder nur in Teilzeit berufstätig.

  • Welche politischen Maßnahmen werden Sie gegen bestehende Ungleichheiten für Frauen am Arbeitsmarkt ergreifen?

Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnort­nahen Kinderbetreuungseinrichtungen mit kind- und elterngerechten Öffnungszei­ten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzu­schreiben. Die Jugendämter haben die Pflicht, Eltern über die Vorteile einer Kinderbetreuung zu informieren. Dies muss bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes erfol­gen. Ein weiterer Schritt könnte in den bereits oben angesprochene Einführung von „anonymisierten Bewerbungen“ liegen.

  • Wie werden Sie dafür sorgen, dass Männer ihre Verantwortung für unbezahlte Arbeit, z.B. bei der Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen, bei der Verteilung der Hausarbeit, bei der Betreuung und Erziehung von Kindern, stärker wahrnehmen?

Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die bewirken, dass Väter und Mütter sich gemeinsam in angemessenem Zeitausmaß um ihre Kinder kümmern können, etwa Karenzmodelle, die es ermöglichen, Teilzeit zu arbeiten und Karenz zu beziehen. Ein Karenzbezug soll in der betragsmäßigen Höhe für alle gleich sein, die Einteilung soll den Eltern obliegen. Eine Teilung 50:50 muss ermöglicht werden. Elternteilzeit muss für alle Mitarbeitenden auch in kleineren Betrieben ab dem Zeitpunkt möglich gemacht werden, ab dem diese zehn Monate im Unternehmen sind. Ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind oder etwaige Obsorgeregelungen sollen nicht als Voraussetzung gelten, der Nachweis einer Notwendigkeit wegen Kinderbetreuung muss genügen. Weiters fordern wir sofortigen Kündigungsschutz für beide Elternteile ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Schwangerschaft. Die Eltern müssen innerhalb von fünf Monaten bekannt geben, wie sie die Karenz in Anspruch nehmen wollen. Bis zum Antritt der Karenz besteht weiterhin Kündigungsschutz. Damit soll auch dem Argument der Schlechterstellung von Frauen bei Gehaltskosten, Beförderungen, etc. entgegengewirkt werden, weil somit für beide Elternteile das gleiche „Risiko“ besteht. Langfristig spricht sich die Piratenpartei, unter anderem um die genannte Ungleichverteilung in den Griff zu bekommen, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen.

  • Mit welchen beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen werden Sie z.B. die ‚Gläserne Decke’ und die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern bekämpfen?

Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches auch nur in seiner Gesamtheit zu lösen ist (Stichworte sind hier: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mindestlohn, BGE).


  • Frauen im Kunst- & Kulturbereich==

Ist-Zustand: “The advantage of being a woman artist: knowing your career might pick up after you’re eighty” heißt ein Slogan der US-amerikanischen Gruppe Guerilla Girls, mit dem sie die Unterrepräsentanz von Frauen in Kulturbetrieben öffentlich machen. Auch in Österreich haben Künstlerinnen und Kulturarbeiterinnen auffallend weniger Chancen ihren Beruf auszuüben. Sie bekommen seltener Stück- oder Kompositionsaufträge und werden als Regisseurinnen, Dirigentinnen und Performerinnen deutlich weniger beschäftigt, Auch bei Ausstellungen sind Bildende Künstlerinnen in der Minderheit.. In den Chefetagen der meisten Kulturbetriebe fehlen Frauen fast komplett. Bei Einkommen und Honoraren setzt sich die Schlechterstellung fort.

  • Welche Maßnahmen, Initiativen, gesetzlichen Möglichkeiten werden Sie ergreifen, um die eklatante Geschlechterungleichheit in Kunst und Kultur zu beseitigen?

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für die Förderung von Projekten ein, die sich mit dem Ausgleich von Geschlechterungleichgewichten in verschiedenen Teilbereichen unserer Gesellschaft beschäftigen. In einer offenen und toleranten Gesellschaft sollte in möglichst allen Bereichen des täglichen Lebens ein Geschlechtergleichgewicht bestehen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen einerseits öffentliche Gelder für die Förderung von Menschen, die sich keinem der beiden klassischen Geschlechter zuordnen, eingesetzt werden. Andererseits sollen sowohl Projekte explizit für Frauen als auch für Männer gefördert werden. Bei der Verteilung von finanziellen Mitteln soll dabei die Frauenförderung durchaus besonders gewichtet werden, um historisch gewachsene und nach wie vor bestehende Unterschiede und gesellschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen. Daneben sollen aber auch Institutionen und Organisationen berücksichtigt werden, die sich allgemein mit Gleichberechtigung im Genderkontext beschäftigen.


  • Frauen in der Politik==

Ist-Zustand: Frauen sind in politischen Funktionen nach wie vor unterrepräsentiert. Der Frauenanteil im Nationalrat ist aktuell unter 30 Prozent. Der Frauenring fordert seit langem die Verankerung einer 50-Prozent-Quote in allen Lebensbereichen in der Bundesverfassung. So sollte beispielsweise in der Nationalratswahlordnung im Abschnitt über die Wahlbewerbung (III. Hauptstück, 2. Abschnitt, §§ 42 ff) auf diese Quote verwiesen werden.

  • Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die politische Partizipation von Frauen zu fördern?

Die Diskussion über die Befürwortung von verpflichtenden Quoten ist in der Piratenpartei noch nicht abgeschlossen. Wir sehen jedoch – auch in Hinblick auf den geringen Frauenanteil innerhalb der Piratenpartei – die Notwendigkeit von Fördermaßnahmen zur Anhebung des Frauenanteils in der Politik; Quoten sollten aus unserer Sicht aber jedenfalls nur Übergangsmaßnahmen sein.

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass grundsätzliche Bestimmungen über Quoten bzw. Fördermaßnahmen in der Nationalratswahlordnung, in der Geschäftsordnung des Nationalrates und im Parteiengesetz verankert werden?

Siehe oben.


  • Gewalt und Sexismus==

Ist-Zustand: Sexismus im Alltag, sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen sind immer noch die Realität. Die Zahlen des Frauenbarometers sind erschreckend: Laut der Studie des Frauenministeriums hat die Mehrheit der ÖsterreicherInnen bereits persönliche Erfahrungen mit Gewalt gemacht. Jede/r zweite Österreicher/in kennt eine Frau, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden ist. Gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern, die aus Gefährlichkeitsgründen von einem Bundesland ins andere flüchten müssen, wird der Aufenthalt im Frauenhaus erschwert, weil die Aufenthaltskosten von den jeweiligen Landesregierungen nicht übernommen werden. Auch die politischen und juristischen Maßnahmen gegen Sexismus im Alltag und sexuelle Belästigung sind unzureichend. Sexuelle Belästigung durch Po-Grapschen wird z.B. nur im Arbeitsrecht und hier nur durch ein Schmerzensgeld sanktioniert.

  • Mittels welcher Maßnahmen planen Sie, männliche Gewalt gegen Frauen effektiv zu bekämpfen?

Die freie Bestimmung über den eigenen Körper ist ein wichtiges Grundrecht – jede fremde Überschreitung dieses Prinzips, insbesondere in Form von sexueller Belästigung, sollte geahndet werden.

  • Was werden Sie tun, um eine sofortige, unbürokratische und regresslose bundesländerübergreifende Aufnahme von gewaltbetroffenen Frauen in Frauenhäusern zu ermöglichen?

Leider kann die Piratenpartei hierzu noch keine konkreten Vorschläge bieten. Wir befürworten aber die Einrichtung einer bundesweite Antidiskriminierungsstelle, die konkrete Modelle und Vorschläge zur Verbesserung der Situation von gewaltbetroffenen Frauen ausarbeitet.

  • Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Verantwortung der Medien für die Verwendung geschlechtersensibler Sprache zu stärken?

Die Piratenpartei befürwortet die Umwandlung der Presseförderung zu einer allgemeinen Medienförderung, welche Qualität zur Basis der Förderungszuteilung macht und sie in ihrem Umfang auf neue Medien ausweitet. Es sollen hierfür allgemeine Kriterien für Medienqualität festgelegt werden; innerhalb dieses Kriterienkatalog könnten auch geschlechtersensibilisierende Kriterien (beispielsweise die Bebilderung von Artikeln und Vermeidung stereotypischer Darstellung) Verwendung finden.


  • Selbstbestimmungsrecht==

2004 forderte der Österreichische Frauenring in einem Schreiben an den ÖsterreichKonvent die Verankerung eines Selbstbestimmungsrechts der Frauen über ihre Mutterschaft sowie des freien Zugangs zu Mitteln der Familienplanung und staatlicher Unterstützung in der Verfassung.

  • Werden Sie staatliche Finanzierung bzw. Zuschüsse zur Abgabe von Empfängnisverhütungsmitteln und Abbrüchen einführen, damit Familienplanung keine Frage des Einkommens mehr ist?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, Verhütungsmittel auf Krankenschein auszugeben und Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern auf Krankenschein durchzuführen. Auch die HPV-Impfung soll auf Krankenschein durchgeführt werden.

  • Würden Sie öffentliche Spitäler zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen verpflichten?

Ja.

DECA

  • Welches sind für Sie die wichtigsten Ziele der österreichischen Energiepolitik bis 2030?

Es ist Aufgabe des Staates, die Interessen zukünftiger Generationen schon heute zu vertreten, denn eine langfristig lebenswerte Umwelt ist die Grundlage für unsere Gesellschaft. Wir planen über die nächste Legislaturperiode und die eigene Lebenszeit hinaus und versuchen diese Denkweise generell in der Gesellschaft zu verankern. Bis zum Jahr 2020 gilt es, sich zunächst einmal nach dem Kyoto-Protokoll zu richten und die 20-20-20-Ziele einzuhalten. Auch in weiterer Folge ist es nötig, dass Österreich sich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen, zu einer Steigerung des Anteil an erneuerbaren Energien sowie zum Ausbau von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz verpflichtet.

  • Was verstehen Sie unter Energieeffizienz und welche Bedeutung hat sie für Sie?

Energieeffizienz bedeutet, durch möglichst sparsame Nutzung sowie Effizienzsteigerung den Bedarf an Energie in bestehenden sowie entstehenden Gebäuden, im Verkehr und in der Produktion zu minimieren. Verbleibender Bedarf soll so weit es geht aus erneuerbaren Energiequellen sowie möglichst effizient gewonnen werden.

  • In welchen Bereichen sehen Sie den größten Handlungsbedarf (Gebäude, Mobilität, Industrie,…) und was sind jeweils die wichtigsten Maßnahmen?

Durch Erfindungsreichtum und den intelligenten Einsatz neuer Technologien lassen sich Ressourcen sparen, Abfälle reduzieren und regenerative Energieträger vermehrt und besser nutzen – wir stehen diesen Entwicklungen optimistisch gegenüber. Die Stromproduktion durch Kernspaltung lehnen wir jedoch klar ab, da die enormen Risken (welche stets auf die Gesamtgesellschaft abgewälzt werden, während Gewinne aus der Energieproduktion den privaten Betreiberfirmen zukommen) und entstehende Folgekosten in keiner Relation zum Nutzen stehen. Um wirtschaftliche Anreize für den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Des Weiteren müssen starke Anreize gesetzt werden, um Technologien, die ein Risiko für langfristige Schäden am Klima, der Umwelt und den Menschen bergen, kontinuierlich durch risikoärmere zu ersetzen.

  • Welche Hindernisse müssten für deren Umsetzung aus Ihrer Sicht beseitigt werden?

Das Umsetzen von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen von Entscheidungstragenden müssen abgelöst werden durch nachhaltiges, zukunftsorientiertes Wirtschaften.

  • Was würden Sie als wichtigste Maßnahme in das Energieeffizienzgesetz aufnehmen?

Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Bereich halten wir für essenziell. Gerade was das Energieeffizienzgesetz betrifft, wurde schon mehrfach eine Entscheidung vertagt, weil die bestehenden Analogparteien sich nicht einigen konnten oder wollten; durch direktdemokratische Mittel könnte etwa in einer Volksabstimmung hier trotzdem ein umfassendes Energieeffizienzgesetz beschlossen werden.

  • as erwarten Sie sich von den Energiedienstleistern und von der DECA als ihrer Plattform und Stimme für Energieeffizienz?

Die Piratenpartei Österreichs fordert mehr Transparenz in der Energiewirtschaft. Wir befürworten die geplante Herkunftszertifizierung ab 2015. Die Endverbrauchenden haben das Recht zu erfahren, woher die Anbieter ihren Strom beziehen. Außerdem fordern wir eine klare Auszeichnung von Effizienzvergleichsklassen für alle Gebrauchsgüter.



Spitalsärzte

  • Qualitätssicherung: Wie sieht das Konzept lhrer Partei aus, um auch in Zukunft die Qualitätsstandards in den Krankenanstalten zu halten?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Wichtig ist jedenfalls, dass der derzeit sehr gute Standard (sowohl extra- als auch intramural) in Österreich gehalten wird. Um dies zu gewährleisten, bedarf es aufgrund demographischer und sozioökonomischer Veränderungen einer Anpassung des Gesundheitssystems durch tiefgreifende Reformen im extra- und intramuralen Bereich; dies könnte einschließen:

  • Reformierung des Kassensystems österreichweit sowie eine Umstrukturierung und Reformierung des gesamten Verwaltungsapparates im Gesundheitswesen, um die Finanzierung sichern zu können und damit dem sukzessiven Abbau/Kürzungen in allen Bereichen gegenzusteuern;
  • Umsetzung von Punkt 2–4 (siehe unten)
  • Einbindung sowohl der betroffenen Berufsgruppen als auch von PatientenvertreterInnen
  • Senkung der Reparaturmedizin und mehr Investitionen in die Prävention und v. a. Gesundheitsförderung
  • Ältere Ärztinnen und Ärzte: Wie soll man lhrer Meinung nach auf das Problem der zunehmenden Überalterung der Spitalsärzteschaft reagieren?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst; prinzipiell erscheint es uns sinnvoll, ältere ÄrztInnen für die Ausbildung heranzuziehen (einerseits haben sie viel Erfahrung, andererseits wären Mentoringprogramme/Supervision für JungärztInnen in der Berufseinstiegsphase wichtig). Im Gegenzug hierfür sollen für sie die Belastungen, vor allem durch Nachtdienste, bei gleichem Entgelt reduziert werden, wobei hier ein konkreter Plan ausgearbeitet werden muss. Wichtig ist hier, die Zahl der JungärztInnen aufzustocken (siehe auch Punkt 4 „ÄrztInnenausbildung reformieren“ sowie die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen).

  • Arbeitsdruck: Wie stellen Sie sich in Zukunft vor, dem steigenden Arbeitsdruck der Spitalsärztinnen und Spitalsärzte, insbesondere durch den überbordenden Dokumentationsaufwand gegenzusteuern?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst; prinzipiell erscheint es uns aber sinnvoll, diesbezüglich gegenzusteuern. Einerseits kann die Anstellung von DokumentationsassistentInnen zu einer Entlastung beitragen. Andererseits können gut ausgebildete StationssekretärInnen ebenfalls einen erheblichen Teil zur Entlastung beitragen. Eine ebenfalls hilfreiche Unterstützung stellen Case-ManagerInnen dar (sind in Teilen von Deutschland bereits seit einigen Jahren im Einsatz). Zudem sind konkrete Arbeits- und Aufgabenprofile aller Berufsgruppen im Krankenhaus zu erstellen. Bestimmte ärztliche Tätigkeiten können definitiv von anderen Berufsgruppen übernommen werden usw.

  • Attraktivität des Arztberufes: Was wird lhre Partei unternehmen, um den Arztberuf generell wieder attraktiver zu machen?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst, wobei es aufgrund des derzeit schon bestehenden Ärztemangels in vielen Ländern Europas und die daraus folgenden attraktive Angebote seitens benachbarter EU-Länder, denen viele ÄrztInnen folgen, es unumgänglich ist, diesbezüglich präventive Schritte sehr zeitnah einzuleiten. Eine Attraktivitätssteigerung und somit Vorbeugung des Ärztemangels müsste auf mehreren Säulen aufgebaut sein:

    • Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wie unter anderem an den Arbeitszeiten schrauben (Senkung der Mindestwochenarbeitszeit; 12-Stunden Dienste, wie in anderen Ländern – z. B. in der Schweiz –, umgesetzt plus Diensträder einzuführen, …) – setzt eine personelle Aufstockung voraus.
    • adäquate Bezahlung v. a. von JungärztInnen
    • Entlastung der SpitalsärztInnen von Dokumentationstätigkeiten (siehe Punkt 3)
    • ÄrztInnenausbildung reformieren, wobei aus unserer Sicht eine Reform der Ausbildung entlang folgender Leitlinien sinnvoll wäre:
      • Abschaffung des Turnus.
      • Einführung des Facharztes/Fachärztin für Allgemeinmedizin (wie in den anderen europäischen Ländern) – damit kommt es automatisch zu einer Aufwertung des Berufsbildes des/der Allgemeinmediziners/in; in der Ausbildungsordnung hierzu soll dann ein 12-monatiges Lehrpraktikum verankert werden.
      • Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen für AssistenzärztInnen (aller Fachrichtungen).
      • Einführung eines praktischen Jahres am Ende des Medizinstudiums (wobei diesbezüglich Schritte in diese Richtung ab 2014 im Curriculum geplant sind); hierbei kann dann etwa ein Teil in einer Lehrpraxis absolviert werden.


GOED-Magazin

  • Warum sollte ein öffentlich Bediensteter gerade die Piraten wählen?

Wir wollen einen Staat, der sich als Dienstleister für alle versteht, und sehen die öffentlichen Bediensteten als wichtiges Element unserer Gesellschaft. Hoheitsverwaltung und kommunale Dienstleistungen, die von Arbeitnehmenden im öffentlichen Bereich erbracht werden, erachten wir als wichtig für ein reibungsloses Funktionieren unseres Landes. Dazu braucht es eine personell ausreichend ausgestattete Verwaltung. Wir wollen, dass öffentlich Bedienstete nach klaren Richtlinen arbeiten können und nicht durch willkürliche Entscheidungen oder Anlassgesetzgebung in prekäre Situationen gebracht werden. Wir fordern eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen, unter denen die öffentlich Bediensteten arbeiten – die unterschiedlichen Rechtsträger (Bund, Land, Gemeinde) müssen sich beim Dienstrecht auf einheitliche Regelungen verständigen. Wir erachten es weiters als sehr wichtig, dass die Verwaltung transparent und unabhängig arbeiten kann, und treten für Schutz vor politischer Intervention ein.


seniors4success

  • Frage 1: In der österreichischen Politik herrscht weitgehend Konsens darüber, dass das faktische Pensionsantrittsalter rasch angehoben werden soll. Angenommen, Ihre Partei ist in der nächsten Regierung: Was ist Ihr Ziel? Um wie viele Jahre soll in der nächsten Legislaturperiode das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden?

Diese Frage stellt sich für uns nicht. Wir treten für die Streichung des Pensionseintrittsalters ein. Es soll zu jeder Zeit möglich sein, die Pension anzutreten. Die Bürgerin oder der Bürger müssen für sich selbst entscheiden, ob der aktuelle Pensonsanspruch zu Deckung ihrer Ansprüche ausreicht oder nicht.

  • Frage 2: Bonus – Malus System beim Übergang in die Pension

Arbeitnehmer: Bei Arbeitnehmern gibt es bereits einen Bonus und Malus für einen späteren oder früheren Pensionsantritt: Sind Sie dafür, sowohl Bonus als auch Malus zu erhöhen, um stärkere Lenkungseffekte zu erzielen? Wenn ja, in welchem Ausmaß und bis wann? Ja, die Piraten treten für ein Bonus-Malus System ein. Wir sehen das schwedische Modell als Vorbild und gehen hier sogar noch einen Schritt weiter. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihren Pensionsantritt frei aussuchen können. Mit Hilfe eines transparenten Pensionskontos wird dargestellt, welche Pensionsansprüche die Bürgerinnen und Bürger geltend machen können. Arbeitgeber: Ein ähnliches System ist auch schon lange für Arbeitgeber in Diskussion, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsprozess hinausgedrängt werden.Sind Sie für die Einführung eines Bonus-/Malussystems auch für Arbeitgeber und wenn ja, in welchem Ausmaß und bis wann? Wir befürworten Bestrebungen in diese Richtung, weil sie unseren Grundwerten in Bezug auf die Entscheidungsfreiheit der Menschen entspricht.

  • Frage 3: Die Abschaffung der Zuverdienstgrenze (Abschaffung der Wegfallsbestimmungen für die vorzeitige ASVG-Alterspension) stand schon im derzeitigen Regierungsprogramm, wurde aber zu unserem Leidwesen trotz vieler diesbezüglicher Versprechungen bisher nicht realisiert. Haben Sie, sollten Sie in der kommenden Regierung sein, vor, diese langjährige Forderung von uns wieder in das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen? Und wenn ja: Bis zu welchem Zeitpunkt planen Sie definitiv die Abschaffung oder Entschärfung dieser ASVG-Versicherte diskriminierenden und in Europa kaum mehr anzutreffenden Regelung?

Da wir für die individuelle Entscheidungsfreiheit in Bezug auf den Antritt der Pension eintreten, ergibt sich automatisch, dass wir für eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze eintreten. Es soll für die Bürgerin oder den Bürger zu jeder Zeit möglich sein, dazuzuverdienen.


Runder Tisch BGE

  • Frage 1: Tritt Ihre Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen entsprechend der folgenden vier Kriterien ein?

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist universell, individuell, bedingungslos und hoch genug, um eine Existenz in Würde und die gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen. Es ersetzt nicht den Wohlfahrtsstaat, sondern ergänzt und transformiert ihn von einem kompensatorischen zu einem emanzipatorischen Wohlfahrtsstaat. Ja. Dies ist eine unserer Kernforderungen: Wir halten die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für eine Voraussetzung für die freie und mündige Teilhabe aller an der Gesellschaft.

  • Frage 2: Befürwortet Ihre Partei Europäische BürgerInnen-Initativen (EBIs) als ein Instrument der BürgerInnen-Partizipation?

Wir halten EBIn leider für vollkommen unzureichende Mittel der politischen Beteiligung. Wir treten für den weiteren Ausbau der Möglichkeiten zur politischen Partizipation ein, wollen hier aber starke, direktdemokratische Instrumente etablieren statt zahnloser, unverbindlicher (wie Volksbegehren oder EBIn es leider sind).

  • Frage 3: Wenn ja, wie unterstützt Ihre Partei EBIs unabhängig vom Thema (und damit die europäische Demokratie), um diese Initiativen sichtbar zu machen und die Partizipation der BürgerInnen zu ermöglichen?

Wir versuchen, die Themen an die Bürgerinnen und Bürger heranzuführen. Mitbestimmung erfordert das Vorhandensein von Information. Die Piratenpartei Österreichs unterstützt den uneingeschränkten Zugang zu Information und Wissen, und wir betrachten uns auch als Ansprechpartner für EBIn und Interessensgruppen, denen die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Bürger ein Anliegen ist.

  • Frage 4: Ist Ihre Partei der Meinung, dass das bedingungslose Grundeinkommen – wie in der EBI BGE vorgeschlagen – auf europäischer Ebene genauer untersucht werden und in diesem Sinn die EU-Kommission tätig werden soll?

Ja. Die Forderungen der EBI decken sich mit unserem Parteiprogramm. Wir begrüßen jede Maßnahme, die eine möglichst breite gesellschaftliche Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen auslöst und fördert.

  • Frage 5: Empfiehlt Ihre Partei ihren WählerInnen, die EBI BGE mit einer Unterschrift zu unterstützen?

Ja. Wir sehen uns als Multiplikatoren, um das Anliegen der EBI BGE weiter zu unseren Mitgliedern und Wählerinnen und Wählern zu tragen (z. B. durch das Verbreiten von Petitionen). Wir wollen das Thema BGE insgesamt in das Bewusstsein der gesamten Bevölkerung rücken, indem wir darüber Aufklärungsarbeit leisten.



ZukunftStattAutobahn

Die folgenden Fragen wurden von Juliana Okropiridse, Listenzweite auf der Bundesliste zur Nationalratswahl, beantwortet.


  • Bewusstseinsbildung & Vorbildwirkung==
  • Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität? Wie kommen Sie einer solchen Vorbildfunktion persönlich nach?

Prinzipiell finden wir es wichtig, Sachpolitik zu betreiben und nicht einzelne Personen in den Vordergrund zu rücken. Nichtsdestotrotz ist es natürlich so, dass sich alle Personen, die in der Öffentlichkeit auftreten, einer gewissen Vorbildwirkung und der damit verbundenen Verantwortung bewusst sein müssen. Gerade was ein so wichtiges Thema wie Umwelt- und Klimaschutz betrifft, sollten Politikerinnen und Politiker mit gutem Vorbild voran gehen. Ich persönlich engagiere mich seit mehreren Jahren in einer Umweltschutzorganisation und spiele eine tragende Rolle in einer europaweiten Umweltschutz-Graswurzelbewegung für Jugendliche. Aus ökologischen Gründen besitze ich keinen Führerschein und bin Vegetarierin.

  • Politik kämpft mit dem Image, abgehoben und fern von den BürgerInnen zu agieren. Wie können sich BürgerInnen mit einem Anliegen direkt an Sie wenden?

Wir bemühen uns die Einstiegshürden für Neumitglieder sehr niedrig zu halten. Wir sind eine Mitmachpartei und jedes Parteimitglied hat genau dasselbe Mitspracherecht. Mitarbeit ist sowohl online von zuhause aus möglich als auch offline bei Arbeitstreffen. Die wöchentlichen Piratentreffen sollen Interessenten die Möglichkeit bieten, mit Mitgliedern der Partei in Kontakt zu treten und sich zu informieren. Außerdem bieten wir, um speziell auf Ideen und Anliegen eingehen zu können, eine Online-Plattform (http://initiative.piratenpartei.at ), auf der Anträge und Initiativen eingebracht werden können, welche dann von den Parteimitgliedern diskutiert und eventuell ins Parteiprogramm aufgenommen werden.


  • Österreich auf dem Weg in die Zukunft==
  • In welchen Bereichen besteht für Österreich in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?

(1) Politik verbessern: Transparenz, basisdemokratische Elemente und eine überarbeitete Demokratiefinanzierung sollen eine Form der Politik schaffen, die unserer Zeit entspricht. (2) Freiheit verteidigen: Die Vorratsdatenspeicherung gehört abgeschafft, der Überwachungsstaat verhindert. Private Daten müssen geschützt, das Urheberrecht zeitgerecht angepasst werden. (3) Gleiche Chancen für alle: Freie Bildung, soziale Absicherung und gleiche Rechte für alle müssen her.

  • Was bedeutet für Sie der Begriff „Zukunftsfähigkeit“?

Innovativ, langfristig durchdacht und nachhaltig.

  • Wie kann die Österreichische Bundespolitik – Regierung und Opposition – in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit Österreichs investieren?

Die großen Her­ausforderungen der Zukunft können wir nur durch gesell­schaftliche, technische und wirtschaftliche Innovationen bewältigen. Wir fordern soziale Absicherung, freie Bildung und Mitbestimmung für alle.


  • Mobilität allgemein==
  • Wollen Sie Österreich weiter in Richtung ökologische Mobilität bewegen?

X Ja O Nein, es wird bereits genug für ökologische Mobilität ausgegeben.

  • Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

Wir sprechen uns für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr aus. Das erhöht die Attraktivität der Öffis gegenüber Autos ungemein, sorgt für freie Mobilität für alle und wird langfristig auch einen Gewinn für die Wirtschaft darstellen. Pilotprojekte, wie die Stadt Tallinn in Estland, beweisen, dass fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr realisierbar sind. Die Piratenpartei Österreichs schlägt vor, dieses Projekt in einer Stadt mit geeigneter Größe auszuprobieren und dann auf den Rest Österreichs auszuweiten.

  • Welches öffentliche Interesse halten Sie für höherwertig?

a) die Möglichkeit der BürgerInnen, unbehindert im eigenen PKW durch Österreich fahren zu können; dieses → b) die Reduktion des PKW-Verkehrs durch adäquate Raumplanung und Anwendung des Verursacherprinzips auf den Ebenen Flächenverbrauch, Emissionen, Gesundheit usw.?

  • Welche ÖV-Projekte wollen Sie – gemeinsam mit den Bundesländern – konkret umsetzen? Bis wann?

Wie schon erwähnt, den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Eine Testphase zur Perfektionierung der Konzepts würde drei Jahre dauern, danach könnte ganz Österreich auf fahrscheinlose Öffis umgestellt werden. Außerdem sprechen wir uns für eine überregionale Raumplanung sowie ein wirksames Bundesraumordnungsgesetz aus. Ziel davon soll die Steigerung der Effektivität des öffentlichen Verkehrs, die Beachtung der naturräumlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bedürfnisse der Menschen sowie die Respektierung des reichhaltigen kulturellen und historischen Erbes in Österreich.

  • In den letzten 50 Jahren hat der Bund für den Ausbau der Straßenwege ein Vielfaches des Betrages für den Ausbau der Schienenwege ausgegeben – mit der Konsequenz, dass die Anzahl der Personenkilometer im Straßenverkehr wesentlich höher liegt als die im Schienenverkehr. Wie sollen sich die Gesamtausgaben für den künftigen Ausbau von Verkehrswegen in Österreich zwischen Schiene und Straße aufteilen?

Wir haben hierzu keine explizite Parteiposition beschlossen. Persönlich bin ich der Meinung, dass öffentliche Verkehrsmittel in der Priorisierung grundsätzlich vorgehen sollten.


  • Straßenbau==
  • Der österreichische Straßenverkehr verursacht pro Jahr über 400 Tote und 40.000 Verletzte (Kosten und Folgekosten: über 4 Mrd. Euro/Jahr). Hauptursache ist überhöhte Geschwindigkeit. Sind Sie mit diesem Zustand einverstanden? Welche Maßnahmen befürworten Sie (Geschwindigkeitskontrollen?)?

Wir sind uns des Problems bewusst, haben dazu jedoch noch keinen konkreten Lösungsvorschlag ausgearbeitet.

  • In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?

Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr muss her – und mit dem Zug zu fahren muss für die Endverbrauchenden deutlich billiger werden. Forschung an neuen, ökologisch sinnvollen und schnelleren Fernverkehrsystemen muss stärker gefördert werden.

  • Welche Rolle haben für Sie generell hochrangige Straßen? Welche Wichtigkeit sollen kommende Regierungen neuen Autobahnen und Schnellstraßen einräumen?

Hochrangige Straßen dienen der schnellen Fortbewegung mit hoher Kapazität im Individualverkehr. Neue Autobahnen und Schnellstraßen sollten nach Bedarf gebaut werden, wenn gewährleistet ist, dass die volkswirtschaftlichen Gewinne durch den Neubau die Kosten des Umbaus übersteigen. Wann das der Fall ist, soll von Expertinnen und Experten entschieden werden.

  • Welche Projekte im hochrangigen Straßenbau (Lobau-Autobahn, Waldviertel-Autobahn, FürstenfeldSchnellstraße, Westring,…) sind für Sie prioritär, auf welche wollen Sie verzichten?

Für die Piratenpartei Österreichs hat hochrangiger Straßenbau an sich keine Priorität. Wir sind der Meinung, dass beim Großteil von Autobahn- und Schnellstraßenprojekten ein hohes Einsparungspotenzial liegt. Es ließe sich Geld einsparen, das im öffentlichen Verkehr weit sinnvoller investiert wäre – und das, ohne Naturräume zu zerstören.


  • Regionalbahnen==
  • Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Sie Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?

Regionalbahnen erfüllen eine Vielzahl an Mobilitätsbedürfnissen in Regionen. Als Baustein innerhalb eines multimodalen Verkehrskonzeptes könnte Attraktivität zurückgewonnen und bisherige Autofahrerinnen und Autofahrer zum Umstieg bewegt werden. Der „Wert“ von Regionalbahnen erschließt sich aus dem Wert von Mobilität im Allgemeinen und der Bedeutung von Infrastruktur – nicht nur im ländlichen Raum.

  • Wie stehen Sie zur Attraktivierung des öffentlichen Schienenverkehrs abseits der Hauptrouten?

Wie oben bereits erwähnt, stellen Regional- und Lokalbahnen ein wichtigen Teil von funktionierender Infrastruktur im ländlichen Raum dar. Taktverkehr, einfache Umstiegsmöglichkeiten, sowie die Integrierung in einem Mobilitätsmix (Auto/Fahrrad/Bahn) tragen erheblich zur stärkeren Akzeptanz und Attraktivierung des Schienenverkehrs bei.


  • Umweltschutz/Klimaschutz und Energie==
  • Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?

X Ja O Nein, es wird bereits genug für Umweltschutz/Klimaschutz ausgegeben.

  • Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

Wir wollen hin zu erneuerbaren Energien und zu einem geringeren Energieverbauch durch Effizenzsteigerung mittels verschiedener Maßnahmen.

  • Bis wann soll Österreich so viel Energie aus erneuerbaren Quellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür, bis 2050 auf 100% erneuerbare Energie umzustellen?

Sobald wie möglich; falls es bis 2050 möglich sein sollte, dann auf jeden Fall.

  • Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen Sie das Ziel, den Energieverbrauch zu reduzieren?

Durch Erfindungsreichtum und den intelligenten Einsatz neuer Technologien lassen sich Ressourcen sparen, Abfälle reduzieren und regenerative Energieträger vermehrt und besser nutzen – wir stehen diesen Entwicklungen optimistisch gegenüber. Die Stromproduktion durch Kernspaltung lehnen wir jedoch klar ab, da die enormen Risken (welche stets auf die Gesamtgesellschaft abgewälzt werden, während Gewinne aus der Energieproduktion den privaten Betreiberfirmen zukommen) und entstehende Folgekosten in keiner Relation zum Nutzen stehen. Um wirtschaftliche Anreize für den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Des Weiteren müssen starke Anreize gesetzt werden, um Technologien, die ein Risiko für langfristige Schäden am Klima, der Umwelt und den Menschen bergen, kontinuierlich durch risikoärmere zu ersetzen.

  • Sind Sie für ein bundesweites Verbot der Schiefergasförderung?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für ein Verbot von Schiefergasbohrungen aus, da auch hier die Folgeschäden schwierig einschätzbar und in keiner Relation zum erwartbaren Nutzen stehen.


  • Siedlungsentwicklung/Regionalentwicklung==
  • Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene Menschen erreichbar sind, die über ein Auto verfügen?

Klar Ersteres.

  • Wie wollen Sie die Verödung der Ortszentren durch die Verlagerung des Einzelhandels hinaus inperiphere Lagen (Einkaufszentren, Fachmarktzentren,…) hintanhalten?

Funktionierende Stadtentwicklungskonzepte müssen der Verödung von Ortszentren vorbeugen, auch einer Attraktivierung der Lebensqualität wegen. Allgemein gültige Vorschläge lassen sich jedoch nicht aussprechen, da konkrete Konzepte lokal erarbeiten werden müssen. Aufgrund der bereits jetzt schon sehr hohen Dichte von Einkaufszentren und zunehmenden Verlagerung von Einkäufen in den virtuellen Raum steht die Piratenpartei zusätzlichen Shoppingcentern am Stadtrand jedoch kritisch gegenüber.


  • Ökologisierung des Wirtschaftssystems==
  • Wie möchten Sie die österreichische Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?

Das Umsetzen von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen von Entscheidungstragenden muss abgelöst werden durch nachhaltiges, zukunftsorientiertes Wirtschaften.

  • Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?

Dazu haben wir noch keinen expliziten Beschluss, ich persönlich stehe der Sache positiv gegenüber. Steuern haben eine Steuerfunktion: Durch Ökosteuern Kostenwahrheit für Produkte zu erlangen, erscheint mir gerechtfertigt.


  • Bildung/Forschung==
  • Ich mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?

X Ja O Nein, es wird bereits genug für Bildung/Forschung ausgegeben.

  • Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

Ein flexibles Kurssystem statt starrer Klassenverbände in Schulen muss her, um Schülerinnen und Schülern individuell in ihren Stärken und Schwächen unterstützen zu können. Außerdem ist es dringend notwendig, die Lehrpläne an das 21. Jahrhundert anzupassen: Wir können auf Netz- und Medienkompetenz, Ethik sowie politische Bildung als neue Unterrichtsfächer nicht mehr verzichten. Weiters liegt die Qualität der (Aus-)Bildung unserer Jugend in den Händen der Lehrenden. Deshalb fordern wir dringend eine Aufwertung des Lehrendenberufs, inklusive einer bundeseinheitlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen (von Kindergärten bis hin zur Oberstufe der Höheren Schulen).

  • Welche Ziele soll Schule prinzipiell verfolgen (Wissenserwerb, Vorbereitung auf das Berufsleben, Erwerb sozialer Kompetenzen,…)?

Bildung ist der Schlüssel zu einer glücklichen, leistungsfähigen Gesellschaft. Selbstbestimmtes Lernen soll aus jungen Menschen mündige Bürgerinnen und Bürger machen. Lernen muss Spaß machen und von den Lernenden als sinnvoll erkannt werden. Mitbestimmung von Anfang an ist wichtig, denn unsere Gesellschaft muss sich auf engagierte, motivierte junge Menschen verlassen können. Demokratiebewusstsein muss schon in der Schule geschaffen, die eigene Meinung darf einem nicht „abtrainiert“ werden. Das Arbeiten im Klassenverband und Teams muss verstärkt als Unterrichtsmittel angewandt werden, um Teamfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein als Kernpunkte von produktivem Arbeiten zu vermitteln.

  • Was sind für Sie die wichtigsten Schritte um Österreich als Wissensgesellschaft zu stärken?

Die großen Her­ausforderungen der Zukunft können wir nur durch gesell­schaftliche, technische und wirtschaftliche Innovationen, also durch ein sehr viel hö­heres allgemeines Bildungsniveau, bewältigen. Um dieses zu erreichen, muss eine durchgängige Verbesse­rung der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen von der Kleinkinderbetreuung bis zu Hochschulen herbeigeführt werden. Schulen gehören ausgebaut, Unis ausfinanziert. Wenn wir in Bildung investieren, investieren wir in unsere Zukunft.


  • Stimmen Sie folgenden Aussagen zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?==
  • Zu viele Menschen in Österreich sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.

X Ja O Nein Begründung: In Österreich gibt es derzeit über 4,5 Mio. PKWs, diese Zahl spricht wohl für sich.

  • Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in Bildung.

X Ja O Nein Begründung: Freie Bildung ist der Schlüssel zu einer glücklichen, leistungsfähigen Gesellschaft.

  • Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.

X Ja O Nein Begründung: Wir sprechen uns generell für einen bundesweiten Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus.

  • Mobilität der Zukunft wird sich vom Auto gelöst haben.

O Ja X Nein Begründung: Die Abhängigkeit vom Auto wird sich in Zukunft hoffentlich deutlich verirngern. Als Teil von Mobilität wird der motorisierte Individualverkehr jedoch weiter Bestand haben, wenngleich eingebettet in eine Vielzahl von modernen Entwicklungen (Carsharing, fahrerlose Autos, Elektromobilität). Die Piratenpartei steht nicht für ein plumpes Ja/Nein in Verkehrsfragen, sondern fordert integrierte Mobilitätskonzepte, die nicht bestimmten Verkehrsmittel den alleinigen Vorzug geben – so wie bislang Autos großteils gegenüber dem ÖPNV bevorzugt behandelt werden.

Katholischer Familienverband

  • Frage 1: 22 % Wertverlust bei der Familienbeihilfe in 13 Jahren, keine Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes seit der Einführung vor 11 Jahren. Werden Sie die regelmäßige Anhebung der Familienleistungen – so wie das bei den Gebühren und der Parteienförderung selbstverständlich ist – umsetzen?

Wir wollen, dass das Geld zu denen kommt, die es auch wirklich brauchen. Aus unserer Sicht steht das Kind im Mittelpunkt der Fördermaßnahmen. Aus diesem Grund befürworten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, auf das auch Kinder Anspruch haben. Unser Modell sieht vor, dass ein Drittel des Grundeinkommens direkt an den Erziehungsberechtigten ausbezahlt wird. Ein weiteres Drittel wird zweckgewidmet für Bereuungseinrichtungen und ein weiteres Drittel wird dem Kind beim Übergang ins Erwachsenenleben als angespartes Startkapital zur Zukunftsplanung zur Verfügung steht.

  • Frage 2: Im Steuerrecht bleibt nahezu unberücksichtigt, wie viele Personen von einem Einkommen leben müssen. Wie werden Sie Familien bei der nächsten Steuerreform entlasten?

Wir streben gleichberechtigte Partnerschaften mit größtmöglicher Unabhängigkeit an. Für die Piraten ist es wichtig, dass jedes Mitglied einer Familie nicht in eine Abhängigkeit fällt und wollen dies mit unserem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens für alle unterstützen. Durch den daraus folgenden bedingungslosen, individuellen Anspruch auf ein eigenes Einkommen entfällt die Notwendigkeit steuerrechtlicher Sonderregelungen.

  • Frage 3: Kinderbetreuung innerhalb der Familie ist wertvoll. Um das zu unterstreichen, zahlt die Salzburger Gemeinde Berndorf jenen Eltern, die ihre Kinder bis zum 3. Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen geförderten Kindergartenplatz in Anspruch nehmen, bis zu 112 Euro pro Monat. Wie stehen Sie zum „Berndorfer Modell“?

Uns geht es um Wahlfreiheit. Wir sehen die die Betreuuung der Kinder durch ihre Bezugsperson als sehr wichtig an und wollen diese persönliche Entscheidung durch unser Modell des bedingungslosen Grundeinkommens sicherstellen. Es obliegt der betreuuenden Person, die ja ebenfalls Anspruch auf das Grundeinkommen hat, sich für eine Betreuungsvariante des Kindes frei zu entscheiden.

  • Frage 4: Eltern, die in Karenz gehen, bleiben bei den Biennalsprüngen hinten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in allen Kollektivverträgen zumindest 16 Monate Karenzzeit pro Kind für die Biennalsprünge angerechnet werden?

Grundsätzlich sehen wir in der Betreuung von Kindern eine wichtige Aufgabe. Wir haben derzeit keine innerparteilich abgestimmte Position darüber, ob in Kollektivverträgen 16 Monate Karenzzeit für Biennalsprünge angerechnet werden sollen.

  • Frage 5: Wir fordern beste Bildungschancen für alle Kinder. Wie stellen Sie sicher, dass Kinder entsprechend ihren Talenten und Fähigkeiten gefördert werden?

Bildung bedeutet Förderung und die beste Förderung wird nur durch beste Lehrende sichergestellt. Die Piraten stehen für eine Aufwertung des Lehrberufes; es ist wichtig, dass ausreichend motiviertes und hochqualifiziertes Personal zur Verfügung steht, dass es versteht, individuelle Talente von Kindern zu erkennen und im Rahmen moderner Schulkonzepte zur Entfaltung zu bringen.

  • Frage 6: Kinder halten Österreich jung! Wann ist für Sie ein Land kinder- und familienfreundlich?

Kinder sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, der nicht isoliert betrachtet werden kann. Es ist notwendig, dass in unserer Gesellschaft ein allgemeines Klima herrscht, dass Kinder als gleichberechtigte Teile der Gesellschaft akzeptiert. Kinderfreundlich wird ein Land dann, wenn es seine Kinder respektiert und an gesamtgesellschaftlichen Prozessen beteiligt.

  • Frage 7: Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen?

Zwei Einzelmaßnahmen sind viel zu kurz gegriffen, um ein positiveres gesamtgesellschaftliches Klima herzustellen, dass Partnerschaft und Kinder stärker betont.



Ärztezeitung

  • 1) Im Zuge der Gesundheitsreform soll künftig die Behandlung am ‚Best point of service‘ erfolgen – was heißt das konkret? Wo ist der ‚Best point of service‘?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Die Definition von „Best point of Service“: PatientInnenversorgung zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort mit optimaler medizinischer und pflegerischer Qualität. Der „Best point of Service“ ist dort, wo sich gut ausgebildetes, nicht überlastetes medizinisches Personal mit entsprechenden Equipment befindet. Dies sollte sowohl von entlegenen ruralen Landarztpraxen bis zu den großen städtischen Spitälern der Fall sein.

  • 2) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Aufwertung und Stärkung des niedergelassenen Bereichs veranlassen? Wie wollen Sie das Berufsbild des Hausarztes wieder attraktiv machen?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes der/des Hausärztin/Hausarztes wären unterschiedliche Maßnahmen denkbar, wie etwa folgende:

  • Eine Reformierung der Ausbildung zur/zum Ärztin/Arzt für Allgeminmedizin ist hier sinnvoll:
  • Abschaffung des Turnus
  • Einführung des Facharztes/Fachärztin für Allgemeinmedizin (wie in den anderen europäischen Ländern) – damit kommt es automatisch zu einer Aufwertung des Berufsbildes des/der Allgemeinmediziners/in; in der Ausbildungsordnung hierzu soll dann ein 12-monatiges Lehrpraktikum verankert werden
  • Eine adäquate Vergütung – u. a. (wie bei anderen Berufsgruppen auch) Abend/Nacht-, Wochenend- und Feiertagszulagen verankern. Um dies allerdings durch die Kassen finanzieren zu können, bedarf es wiederum Reformierungen des Kassensystems österreichweit.
  • Ausarbeitung eines familienfreundlichen Modells mit Einbindung der Betroffenen. Zudem ist es sinnvoll, schon bereits bestehende Möglichkeiten, die aber leider oft noch kaum genutzt werden, zur Anwendung zu bringen, wie u. a. die Ärzte-GmbH (hier ist zu evaluieren, warum dies kaum genutzt wird, und ggf. sind Nachbesserungen durchzuführen). Zudem sollte vermehrt über derartige Möglichkeiten informiert werden.
  • 3) Wie sollen die Spitalsambulanzen entlastet werden?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Eine Reform könnte etwa folgende Maßnahmen umfassen:

  • Stärkung des extramuralen Bereiches, indem mehr Planstellen für Fachärzte bereitgestellt werden;
  • personelle Aufstockung in den Spitalsambulanzen;
  • Errichtung von medizinischen Versorgungszentren (wie in Deutschland schon seit einiger Zeit üblich).
  • 4) Im Zuge der Gesundheitsreform sollen weiters bis 2016 insgesamt 3,4 Milliarden Euro eingespart werden. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es auch künftig noch „alles für alle“ in punkto medizinische Leistungen geben wird?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Wichtig ist, dass der derzeit sehr gute Standard (sowohl extra- als auch intramural) in Österreich gehalten wird. Um dies zu gewährleisten, bedarf es aufgrund demographischer und sozioökonomischer Veränderungen einer Anpassung des Gesundheitssystems durch tiefgreifende Reformen im extra- und intramuralen Bereich; dies könnte einschließen:

  • Reformierung des Kassensystems österreichweit sowie eine Umstrukturierung und Reformierung des gesamten Verwaltungsapparates im Gesundheitswesen, um die Finanzierung sichern zu können und damit dem sukzessiven Abbau/Kürzungen in allen Bereichen gegenzusteuern;
  • Einbindung sowohl der betroffenen Berufsgruppen als auch von PatientenvertreterInnen;
  • Senkung der Reparaturmedizin und mehr Investitionen in die Prävention und v. a. Gesundheitsförderung.
  • 5) Mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit wenden Jungärzte in Österreich für Administration und Dokumentation auf. Wie werden Sie vorgehen, um hier rasch Abhilfe zu schaffen?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst; prinzipiell erscheint es uns aber sinnvoll, diesbezüglich gegenzusteuern. Einerseits kann die Anstellung von DokumentationsassistentInnen zu einer Entlastung beitragen. Andererseits können gut ausgebildete StationssekretärInnen ebenfalls einen erheblichen Teil zur Entlastung beitragen. Eine ebenfalls hilfreiche Unterstützung stellen Case-ManagerInnen dar (sind in Teilen von Deutschland bereits seit einigen Jahren im Einsatz). Zudem sind konkrete Arbeits- und Aufgabenprofile aller Berufsgruppen im Krankenhaus zu erstellen. Bestimmte ärztliche Tätigkeiten können von anderen Berufsgruppen übernommen werden usw.

  • 6) Prävention und Gesundheitsförderung sind Kernpunkte der aktuellen Gesundheitsreform. Welche Maßnahmen sind hier umgehend zu ergreifen?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Prävention und Gesundheitsförderung sind Bereiche, welche definitiv gestärkt werden sollten. Wenn man bedenkt, dass derzeit ca. 98% der Gesundheitsausgaben in die Reparaturmedizin fließen, ist einerseits eine gewisse budgetäre Umverteilung notwendig. Andererseits ist zudem vor allem die Gesundheitsförderung eine relativ junge und noch nicht so bekannte Disziplin. Deshalb sollten hierfür Informationskampagnen, die v. a. auf die KundInnen im Gesundheitswesen als auch auf diesbezügliche Berufsgruppen und MultiplikatorInnen abzielen, in diesem Bereich verstärkt werden. Auch die Einbindung von Unternehmen, Universitäten, Schulen usw. im Rahmen betrieblicher Gesundheitsförderung und Gesundheitspädagogik ist zu empfehlen. Insbesondere die frühkindliche Pädagogik/Erziehung spielt hier eine entscheidende Rolle, indem Persönlichkeitsfaktoren (z. B.: Sense of Coherence, SOC) gestärkt werden (Gesundheitsförderung beruht auf dem Modell der Salutogenense von Aaron Antonovsky, in dem der SOC eine zentrale Rolle einnimmt). Dies sollte im Bildungssektor verankert werden. Des Weiteren sollten gesundheitsfördernde Maßnahmen schrittweise in alle politischen Bereiche integriert werden – denn nur wenn in allen Ebenen (individuelle, Meso- und Makroebene) eine Einbindung stattfindet, sind langfristig weiter reichende Erfolge zu erwarten.



GrazGoestingThal

  • 1) Seit Jahrzehnten fordern Nobelpreisträger und andere Experten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Die Piratenpartei Österreichs tritt für dein Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, wobei wir mit den Erträgen aus dieser Steuer die Abgabenbelastung auf Einkommen aus Arbeit reduzieren wollen.

  • Wie wird Ihre Partei versuchen, diese umzusetzen?

Eine sinnvolle Umsetzung kann nur auf europäischer Ebene erfolgen. Dazu ist es nötig, auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament anzutreten, um dort eine Mitsprachemöglichkeit auf EU-Ebene zu erreichen.

  • 2) Für welche Maßnahmen wird sich Ihre Partei einsetzen, um Steueroasen trocken zu legen und Steuerflucht zu verhindern?

Die Piratenpartei Österreichs tritt für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ein, um die Privatsphäre der Bürger im sensiblen finanziellen Bereich zu schützen. Die Piratenpartei Östereichs unterstützt jedoch alle notwendigen OECD-Maßnahmen gegen Geldwäsche und Abgabenhinterziehung. Im Rahmen des Amtshilfe-Durchführungsgesetz 2009 (ADG) wurde bereits ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe geschaffen.

  • 3) Ewiges Wirtschaftswachstum kann auf Dauer nicht die Lösung sein, um durch Produktivitätsfortschritte verlorene Arbeitsplätze zu ersetzen.

Ewiges Wirtschaftswachstum wird es nicht geben und durch Produktivitätsfortschritt verlorene Arbeitsplätze müssen nicht zwingend durch Wachstum aufgefangen werden. Der Produktivitätsfortschritt ermöglicht die Finanzierung anderer Tätigkeiten. Der Arbeitsmarkt ist zudem sehr komplex, „alte“ Arbeitsplätze gehen verloren, neue entstehen. Nicht ein Hinschielen auf mangelndes Wachstum ist die Herausforderung unserer Zeit, sondern die sektoralen Veränderungen am Arbeitsmarkt. Die Menschen brauchen Freiräume und Möglichkeiten, sich diesen Änderungen anpassen zu können.

  • Mit welchen Maßnahmen möchte Ihre Partei die Kosten der menschlichen Arbeit senken?

Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen aus Arbeit ein. Zur Erhöhung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordern wir die Einführung einer progressiven Besteuerung von Einkommen aus Vermögenszuwächsen und Spekulation. Die Erlöse aus dieser neuen Steuer werden zweckgebunden im vollen Umfang zur Senkung der Steuern und Abgaben auf Einkommen aus Arbeit verwendet.

  • 4) Plant Ihre Partei konkrete Schritte um nicht nur Menschen sondern auch die Arbeit von Maschinen zu besteuern?

Es gibt bereits eine indirekte Maschinensteuer – das sind die Steuern auf Energie. Maschinen brauchen Energie, und das in immer größerem Ausmaß. Diese Steuern werden beständig mit ökologischen Argumenten als Begründung erhöht und in immer größerem Ausmaß zur Deckung der Pensionslücken aus dem Budget verwendet. Bereits heute fließen knapp €30 Mrd. von den knapp €85 Mrd. an Sozialausgaben aus dem allgemeinen Steuertopf in die sozialen Sicherungssysteme (siehe: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/sozialschutz_nach_eu_konzept/finanzierung_der_sozialausgaben/020178.html ). Nichtsdestotrotz werden bei uns innerparteilich die Vor- und Nachteile einer zusätzlichen Wertschöpfungsabgabe diskutiert (siehe etwa https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1519.html ).


ORF Nichtwähler

  • ORF.at plant eine Geschichte zu der wachsenden Gruppe an Nichtwählern. Die Frage an die Parteien lautet: „Welches Angebot machen Sie den Nichtwählern, um bei der NR-Wahl in einem Monat doch zu den Wahlurnen zu gehen.“

Wir Piraten sind anders als die anderen Parteien. Wir versprechen nicht, dass wir diejenigen sind, die alle Probleme des Landes verstehen, uns am besten auskennen und sie alle lösen können; wir sind der Meinung, solche Leute gibt es schlicht nicht. Wir wollen stattdessen den Bürgerinnen und Bürgern durch transparente Politik und direktdemokratische Beteiligungsformen ermöglichen, die politischen Entscheidungen selbst zu treffen.


WahlweXel

  • 1) Sind Sie für ein Wahlrecht bei allen Wahlen auch für Nicht-Staatsbürger*innen nach 1 oder 3 oder 5 Jahren Aufenthalt?

Diese Frage diskutieren wir intern derzeit, daher haben wir leider noch keinen Beschluss gefasst; wir fordern bereits ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

  • 2) Sind sie für einen Rechtsanspruch auf Erlangung der Österreichischen Staatsbürger*innenschaft ohne weitere Auflagen nach einem Aufenthalt von 1 oder 3 oder 5 Jahren?

Auch diese Frage diskutieren wir derzeit intern, daher haben wir leider noch keinen Beschluss gefasst. Grundsätzlich befürworten wir eine liberalere Migrationspolitik und geringere Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft.

  • 3) Sind sie für ein generelles Verbot von Abschiebungen?

Auch zu dieser wichtigen Frage, haben wir leider noch keinen expliziten Programmbeschluss. Wir stehen aber grundsätzlich für Bürgerrechte, die Achtung der Menschenwürde und einen humanen Umgang mit Asylwerbenden sowie eine liberalere Migrationspolitik im Allgemeinen. Ergänzung von c3o (Vilinthril hatte einen Programmpunkt übersehen): Im Programm steht dazu bereits konkret: „Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben.“

  • Es tut mir sehr Leid, Ihnen auf Ihre Fragen keine konkreten Antworten geben zu können – auch gerade deshalb, weil mir persönlich diese Fragen sehr wichtig sind. Wir sind noch eine relativ junge Partei und haben es leider noch nicht geschafft, zu allen wichtigen Themen vollumfängliche Programmpunkte zu verabschieden. Zumindest die ersten beiden von Ihnen gestellten Fragen diskutieren wir aber bereits konkret und bereiten entsprechende Programmanträge vor. (Den Diskussions-, Entscheidungs- und Abstimmungsprozess können Sie dann unter https://liquid.piratenpartei.at transparent nachvollziehen.)

Um Ihnen noch meine persönliche Einschätzung zu geben: Ich bin mir relativ sicher, dass wir Ihren Forderungen entsprechende Programmpunkte in unser Parteiprogramm aufnehmen werden, vermutlich noch dieses Jahr.


PamSMedienfragen

  • ORF-Gremienreform nötig (wie/warum)?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Reform des ORF entlang folgender Leitlinien aus: 1) Es wird ein Rundfunkrat gebildet; fünf seiner fünfzehn Mitglieder werden von der Betriebsversammlung, zwei von der Redakteursversammlung und acht nach einem öffentlichen Hearing vom Hauptausschuss des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit für vier Jahre gewählt und auf die Wahrung der Unabhängigkeit öffentlich vereidigt. 2) Die Redakteursvertretung erhält Mitwirkungsrechte in der Programmplanung und bei Personalentscheidungen; im Statut wird die journalistische Freiheit garantiert. 3) Das ORF-Archiv wird ausgegliedert und als Nationales Medienarchiv für die Allgemeinheit zugänglich und nutzbar gemacht.

  • Volksaktie?

Die Piratenpartei Österreichs sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Teil des staatlichen Auftrags. Als solcher ist er folgerichtig in öffentlicher Hand und soll es auch bleiben. Eine Privatisierung, auch nur teilweise und auch über eine „Volksaktie“, ist aus unserer Sicht klar abzulehnen.

  • Gebührenrefundierung ja/nein?

Die Piratenpartei Österreichs fordert die vollständige Transparenz aller Budgets der öffentlichen Hand, auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bevor nicht alle Entscheidungsunterlagen öffentlich sind, können wir zu einzelnen Budgetposten keine detaillierten Angaben machen.

  • Gebühren abschaffen? Oder eher gleich eine Haushaltsabgabe einführen?

Die Piratenpartei Österreichs kritisiert die durch die GIS praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Stattdessen fordern wir, die Gebührenpflicht auf Inhaber einer aktiven ORF-Karte oder ähnlicher Entschlüsselungseinrichtungen zu beschränken. Bildungs- und Informationsformate sollen unverschlüsselt ausgestrahlt werden, im Ausgleich dafür erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine angemessene staatliche Subvention. Jene ORF-Radios, welche den Kultur- und Bildungsauftrag nicht erfüllen, sollen sich aus Werbung finanzieren.

  • Mit einer evtl. Gremienreform einhergehend: GD neu ausschreiben oder sollen Wrabetz und sein Team bleiben?

Das sollte der neu zusammengesetzte Rundfunkrat unserer Ansicht nach selbst am besten entscheiden.

  • Was dem ORF in Sachen neue Medien (Online, Apps, Facebook, Twitter

etc.) erlauben? Alles.

  • Maßnahmen zum Erhalt der Qualität und Vielfalt der Printmedien?

Die Presseförderung soll zu einer Medienförderung umgewandelt werden, die Qualität zur Basis der Förderungszuteilung macht. Es sollen hierfür allgemeine Kriterien für Medienqualität festgelegt werden; wichtig ist jedoch insbesondere, dass Entscheidungen über medienpolitische Förderungen transparent und öffentlich nachvollziehbar sind. Die neue Medienförderung soll explizit in ihrem Geltungsbereich auf Medien im Online-Bereich ausgeweitet werden; sofern durch diese Ausweitung gegebenenfalls notwendig, sollen auch die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend erhöht werden. Weiters dürfen Tageszeitungen gegenüber Wochen- und Monatszeitungen nicht unproportional bevorzugt werden.

  • Reform/Erhöhung der Presseförderung?

Siehe oben.

  • Mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen dem digitalen Wandel begegnen?

Die Piratenpartei Österreichs fordert als gesetzliche Maßnahmen im digitalen Raum:

  • den Datenschutz deutlich zu verbessern und zu erweitern;
  • Überwachungsmöglichkeiten möglichst zu beschränken und zu regulieren;
  • Netzfreiheit und Netzneutralität sicherstellen und gesetzlich verankern, um die Chancengleichheit im Internet herzustellen.
  • Datenschutz/Urheberrecht/Netzpolitik

Zu Datenschutz, Urheberrecht und Netzpolitik hat die Piratenpartei ein äußerst umfangreiches und ausführliches Programm; wir verweisen sie hierfür gerne auf eben dieses, siehe https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm.

  • Soll es einen Internetminister geben?

Einerseits ist „das Internet“ natürlich eine Querschnittsmaterie und sollte in allen Ministeren berücksichtigt und behandelt werden; andererseits wäre es aus unserer Sicht durchaus angebracht, z. B. ein Staatssekretariat für Netzpolitik und Datenschutz im Innenministerium einzurichten, welches besonders Rücksicht auf netzpolitische Themen und auf den Datenschutz in allen Regierungsbelangen nimmt. Ergänzend möchten wir hinzufügen: Schon heute erfolgt ein großer Teil der hoheitlichen Verwaltung der Republik über das Internet. Die Piratenpartei Österreichs fordert daher in ihrem Programm das Recht auf einen Internetzugang für alle Menschen als Voraussetzung zur Teilhabe am digitalen Staat. In diesem Kontext ist eine direkte Verantwortung auf Regierungsebene daher durchaus vertretbar.


SchiefesGas

  • Folgende Fragen fordern wir Sie auf bis zum 31. August 2013 zu beantworten:

1) Schiefergas JA oder NEIN Wir haben noch keinen expliziten Beschluss zu Schiefergas; wir bekennen uns allerdings in unseren Grundwerten zu nachhaltigem Denken und gegen kurzfristige Entscheidungen – insbesondere ist Technikfolgenabschätzung bei derlei Fragen besonders wichtig. Bei Schiefergas ist sehr wahrscheinlich, dass die Folgekosten für die Gesamtgesellschaft deutlich den potenziellen Nutzen überwiegen. Wir stehen Schiefergas als Energiequelle dementsprechend sehr skeptisch gegenüber.

  • 2) Wie sieht die gesamte Energieversorgung von Österreich in Ihren Augen aus – Genaue Auflistung von Energieträgern im Mix in prozentueller Angabe bis 2020 und bis 2030 (thermischer und elektrischer Energiebedarf)

Wir haben hierzu keine expliziten Programmbeschlüsse gefasst, wollen aber jedenfalls einen starken Ausbau der Produktion mittels erneuerbarer Energiequellen. Ein weiterer Ausbau der Wasserkraft ist allerdings nur vertretbar, sofern er ökologisch nachhaltig ist und keine Lebensräume gefährdet oder zerstört. Andere erneuerbare Energiequellen (Solar-, Wind-, Biomasse- – letztere allerdings nur zur thermischen Energiegewinnung) befürworten wir ebenfalls. Energiegewinnung aus Kernspaltung stehen wir wegen der enormen Gefahren und potenziellen Folgekosten, die ausnahmslos auf die Gesamtgesellschaft abgewälzt werden, während die vorherigen Gewinne bei den privaten Betreibern verbleiben, explizit ablehnend gegenüber; wir befürworten allerdings weitere Forschung hinsichtlich der Energiegewinnung aus Kernfusion.

  • Kontinuierlicher Anstieg des Strombedarfs um ~2% pro Jahr seit 1990

http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/energie/energie_austria/ http://www.bmwfj.gv.at/ENERGIEUNDBERGBAU/ENERGIEBERICHT/Seiten/default.aspx Besonders gut: http://www.bmwfj.gv.at/EnergieUndBergbau/Energieeffizienz/PublishingImages/DatenzurEntwicklung2011%20%283%29.pdf http://www.greenpeace.org/austria/Global/austria/dokumente/Studien/klima_EnergieRevolutionOesterreich2050.pdf

Themenverfehlung

  • Energie Ablehnung der Stromproduktion durch Kernspaltung

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Stromproduktion durch Kernspaltung ab. Der Import von Strom, der durch Kernspaltung produziert wurde, soll verboten werden. Wir befürworten allerdings Forschung zur Energiegewinnung aus dem Prozess der Kernfusion.

  • Wasserkraft

Die Kapazitäten für die Wasserkraft in Österreich sind fast erschöpft. Wasserkraft ist zwar eine der saubersten Energieformen; wird sie aber nicht nachhaltig und sorgfältig geplant, so zerstört sie Lebensräume bis weit über den eigentlichen Standort hinaus. Die Piratenpartei Österreichs befürwortet einen weiteren Ausbau der Wasserkraft, sofern sie ökologisch vertretbar ist und sofern Alternativen für das Ökosystem geschaffen werden (Fischleitern, keine Stauraumspülungen mehr, etc.).

  • Ausweisung von Effizienzklassen für Verbrauchsgüter

Die Piratenpartei Österreichs fordert eine klare Auszeichnung von Effizienzvergleichsklassen für alle Gebrauchsgüter. Die Effizienzklassen von Haushaltsgeräten bieten dafür die Grundlage. Demgegenüber ist eine Ermittlung von Effizienzklassen bei PKW in der bestehenden Form abzulehnen. Als geeignetes Verfahren für diesen Bereich schlägt die Piratenpartei Österreichs das Bewertungsverfahren der VCD (Verkehrsclub Deutschland) Auto-Umweltliste vor.

  • Transparenz in der Energiewirtschaft

Um die Strompreise zu senken, fordert die Piratenpartei Österreichs stärkere Transparenz in der Stromwirtschaft. Diese Transparenz soll insbesondere zum Ziel haben, zu klären, ob bzw. inwieweit Stromkonzerne von politischer Seite gedrängt werden, überhöhte Preise zu verrechnen, um diese per Gewinnausschüttung an politische Budgets weiterzugeben, ob bzw. inwieweit notwendige Strukturinvestitionen auf politischen Druck hin unterbleiben, etc.

  • Aufhebung des Import- und Produktionsverbots von Glühbirnen und Halogenlampen

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Aufhebung des Import- und Produktionsverbots von Glühbirnen und Halogenlampen. Aus unserer Sicht stellt dieses Verbot einen unverhältnismäßige und unnötige Einschränkung der Freiheit der Menschen dar. Es verstärkt die Inverkehrbringung und Entsorgungsproblematik von gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetallen wie Quecksilber oder Blei. Sollten in naher Zukunft neue Technologien entwickelt werden, die eine adäquate Lichtqualität auch bei höherer Energieeffizienz bieten, so werden sich diese alleine durch ihre Wirtschaftlichkeit durchsetzen.

  • Ablehnung der Energieverbrauchsmessung mittels Smart Meter

Die Piratenpartei Österreichs lehnt den verpflichtenden Einsatz von Smart Metern (auch „intelligente Strom- oder Gaszähler“ genannt) zum Zwecke der Energieverbrauchsmessung in Privathaushalten ab. Die Datenschutzproblematik und das damit verbundene Missbrauchspotenzial sowie die Kosten für den Endkunden stehen in keiner vernünftigen Relation zu den Vorteilen, die grundsätzlich auf Seiten der Energieversorgungsunternehmen (EVU) zu finden sind. Wir verlangen daher einen sofortigen Stopp der Zwangseinführung von Smart Metern.

erneuerbare Energie Österreich

  • Welche Prozentanteile Strom und Gesamtenergie sollten 2020, 2030, 2040 und 2050 aus erneuerbaren Quellen stammen?

Zu jedem Zeitpunkt soviel wie möglich. Machbar wäre es auf jeden Fall, bis 2030 die 100%-ige Stromgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen in Österreich zu erreichen, jedoch nur wenn das Umsetzen von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen von den Entscheidungstragenden abgelöst wird durch nachhaltiges, zukunftsorientiertes Wirtschaften. Bedingt durch diese Umstände wird 100% erneuerbare Energie realistischerweise wohl erst 2040 oder 2050 möglich sein.

  • Wie soll der weitere Ausbau von Erneuerbaren Energien finanziert werden?

Zuallererst geht es einmal darum, die Forschung in Richtung Energieeffizienz und regenerative Energien weiter voranzutreiben. Fördermittel müssen mit Schwerpunkt auf diesen Themen umverteilt werden. Unsere und die Zukunft unseres Planeten müssen es uns wert sein, hier zu investieren. Das Einheben von Umweltsteuern könnte beispielsweise ein Schritt in die richtige Richtung sein. Langfristig wird sich ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell auszahlen.

  • Muss der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien aufrecht bleiben?

Unbedingt.

  • Wie soll sich der Endenergieverbrauch entwickeln? Mit welchen Instrumenten soll diese Entwicklung gesteuert werden?

Die Piratenpartei Österreichs fordert mehr Transparenz in der Energiewirtschaft. Wir befürworten die geplante Herkunftszertifizierung ab 2015. Die Endverbrauchenden haben das Recht zu erfahren, woher die Anbieter ihren Strom beziehen. Außerdem fordern wir eine klare Auszeichnung von Effizienzvergleichsklassen für alle Gebrauchsgüter. Durch Erfindungsreichtum und den intelligenten Einsatz neuer Technologien lassen sich Ressourcen sparen, Abfälle reduzieren und regenerative Energieträger vermehrt und besser nutzen – wir stehen diesen Entwicklungen optimistisch gegenüber. Die Stromproduktion durch Kernspaltung lehnen wir jedoch klar ab, da die enormen Risken (welche stets auf die Gesamtgesellschaft abgewälzt werden, während Gewinne aus der Energieproduktion den privaten Betreiberfirmen zukommen) und entstehenden Folgekosten in keiner Relation zum Nutzen stehen. Um wirtschaftliche Anreize für den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Des Weiteren müssen starke Anreize gesetzt werden, um Technologien, die ein Risiko für langfristige Schäden am Klima, der Umwelt und den Menschen bergen, kontinuierlich durch risikoärmere zu ersetzen.

  • Wie soll sich die Treibhausgas-Emissionspolitik der EU 2020 nach dem Auslaufen des derzeitigen EUETS (EU- Emissionshandelssystems) entwickeln?

Emissionshandel ist Etikettenschwindel. Probleme können nicht durch Verlagerung gelöst werden, gerade dann nicht, wenn es sich dabei um ein globales Problem handelt. Die bisherigen beiden Phase des EU ETS haben gezeigt, dass das System nicht aufgeht. Wir müssen endich beginnen, alle am selben Strang zu ziehen – es gibt keinen Planet B.

  • Soll es eine EU-weite oder Österreichweite CO2-Steuer über alle Sektoren (Industrie, E-Wirtschaft, Verkehr, Haushalte, Landwirtschaft) geben, wenn die Steuereinnahmen aufkommensneutral in die Volkswirtschaft rückgeführt werden?

Prinzipiell ist es sinnvoll durch Einverlangen einer CO₂-Steuer Kostenwahrheit anzustreben. Es müsste jedoch eine Umsetzungsmethode gewählt werden, in der nicht in erster Linie die Endverbrauchenden, sondern die Großkonzerne und Riesenfirmen dafür gerade stehen müssen.

  • Mit welchen Instrumenten wollen Sie die Energiewende im Heizungsbereich vorantreiben?

Durch Energieeffizienz, soll heißen, durch möglichst sparsame Nutzung sowie Effizienzsteigerung den Bedarf an Energie in bestehenden sowie entstehenden Gebäuden zu minimieren. Verbleibender Bedarf soll so weit es geht aus erneuerbaren Energiequellen sowie möglichst effizient gewonnen werden.

  • Unterstützen Sie ein Verbot für neue Ölheizungen ab 2015?

Dazu haben wir noch keine konkrete Parteiposition ausgearbeitet, allerdings halten wir es weder für ökologisch vertretbar noch aus technologischer Sicht für zeitgemäß, kohlenstoffhaltige Brennstoffe zum Beheizen von Gebäuden zu verwenden.

  • Soll die thermische Sanierungsrate im Wohnbau gesteigert werden? Wie soll das erreicht werden?

Ja. Durch diese Sanierungsmaßnahmen entstehen zwar substanzielle Kosten, die Wertschöpfung verbleibt hierbei jedoch in Österreich; dadurch wird gleichzeitig die Wirtschaft angekurbelt und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig ersparen sich die Haushalte der sanierten Gebäude bis zu 70% an Energiekosten. Erreichbar wäre dies etwa durch verstärkte Fördermaßnahmen von staatlicher Seite.


Forum WSK Rechte

Was gedenkt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode konkret zu tun, um

  • 1. wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Entsprechung der eingegangenen Verpflichtungen so zu implementieren, dass sie bei Gericht einklagbar sind und die von Rechtsverletzungen betroffenen Menschen auch Zugang zu entsprechenden Verfahren haben?

Der größte Teil der WSK-Rechte sind in Österreich bereits Realität und große Teile davon sind auch bereits bei nationalen Gerichten einklagbar. In Einzelbereichen sehen wir jedoch Anpassungsbedarf, insbesondere bei Artikel 15.3 des ICESCR – dem Urheberrecht.

  • 2. die bedarfsorientierte Mindestsicherung dahingehend zu reformieren, dass sie sich an den tatsächlichen Mindest-Lebenshaltungskosten orientiert und Sanktionen, die die betroffenen Menschen noch tiefer in die Armut treiben, nicht mehr angewandt werden dürfen?

Auf dieser Ebene treten die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, durch welches die primären Erfordernisse, die ein Mensch in unserer Gesellschaft zum Leben braucht, gewährleistet werden.

  • 3. die prekären Lebensverhältnisse von in Österreich lebenden Asylsuchenden zu verbessern und somit deren Recht auf Gesundheit sowie die Entfaltung ihrer persönlichen Potentiale (Recht auf Arbeit, Recht auf Bildung) zu gewährleisten?

Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Österreichs für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein. In Österreich werden Asylwerbende bereits krankenversichert und Kinder von Asylwerbenden haben vollen Zugang zum Bildungssystem. Einzig das Recht auf Arbeit ist noch nicht umgesetzt. Zu dieser Thematik ist zur Zeit ein innerparteilicher Diskussionsprozess im Gange.

  • 4. von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen – insbesondere Langzeitarbeitslosen – ihre in Art. 11 des Paktes festgeschriebenen Rechte zu garantieren, die bei Sanktionen in Form eines Bezugsstopps gefährdet sind?

Gängelungsmaßnahmen durch das Arbeitsmarktservice beeinträchtigen die Freiheit des Einzelnen, daher treten wir gegen Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld ein und sehen das als ersten Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen. Ergänzend dazu treten wir auch gegen die Einbeziehung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe ein.

  • 5. gegen Obdachlosigkeit und Delogierungen vorzugehen, vor allem was die Unterstützung von NPOs anlangt, die bislang die Hauptlast der Beratung und Betreuung der Betroffenen in diesem Bereich zu tragen hatten?

Es gilt, hierbei beide Seiten im Auge zu behalten. Es hilft nicht, wenn ein Vermieter mit den Erträgen aus der Miete das Objekt nicht erhalten kann oder in Folge von Mietausfällen diese anderen Mietern verrechnen muss. Hier muss eine solide Lösung geschaffen werden. Es war und ist die Kernaufgabe des sozialen Wohnbaues, hier mit öffentlichen Fördergeldern ausreichende Mengen an kostengünstigem Wohnraum für bedürftige Menschen bereitzustellen.

  • 6. a) den Einkommensunterschied (Gender Pay Gap) von noch immer 23% zwischen Frauen und Männern zu beseitigen?

Wir stehen für die Gleichbehandlung von Mann und Frau, sowohl in der Gesellschaft allgemein als auch am Arbeitsmarkt im Speziellen. Es gilt, eine solide Definition des Begriffes „Gender Pay Gap“ zu schaffen (der auch die Unterschiedlichkeiten der Arbeitsverhältnisse adäquat berücksichtigt und hinterfragt) und auf Basis dieser Definition die erforderlichen Schritte festzulegen. Derzeit ist noch ein innerparteilicher Diskussionsprozess zu den konkreten Schritten in diesem Bereich im Gange.

  • b) die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den verstärken Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und von Ganztagsschulen flächendeckend in ganz Österreich entscheidend zu verbessern?

Die Piratenpartei tritt für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagesschulen ein und sieht dies als eines der wichtigsten Reformprojekte der nächsten Jahre an.

  • c) die Männer in ihrer Verantwortung für Betreuung, Pflege und Hausarbeit stärker in die Pflicht zu nehmen?

Wir stehen für Freiheit und Selbstbestimmung. Damit lehnen wir jede Zwangsverpflichtung ab, sehen aber in positiven Anreizen, wie sie beispielsweise die zusätzlichen Karenzmonate und die einkommensabhängigen Modelle beim Kindergeld darstellen, sehr gute Wege, um Männern den Weg dorthin leichter zu machen.

  • d) der Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung von Frau und Mann und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durch die zügige Ausarbeitung eines derartigen Planes nachzukommen?

Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab, insbesondere gegen Frauen und Kinder. Darüber hinaus treten wir uneingeschränkt für die Gleichstellung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

  • 7. die Versorgung der Bevölkerung angesichts der geplanten Einsparungen im Gesundheitssektor zu garantieren und dafür Sorge zu tragen, dass der Ausfall von Pflegepersonal landesweit durch langfristige Planungen und gezielte Maßnahmen kompensiert wird?

Wir treten für ein effizienteres Gesundheitssystem ein, bei dem die Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Unser Gesundheitssystem ist hervorragend ausgebaut, bedarf aber einiger Justierungen in der Finanzierung. Ein erster Schritt ist die Umstellung auf eine bundesweite Koordination zur bedarfsgerechten Planung von Krankenhäusern.

  • 8. dafür zu sorgen, dass Bildung und Bildungschancen in Österreich nicht vor allem eine Frage der Herkunft sind und insbesondere Kinder aus armutsgefährdeten Familien und Familien mit Migrationshintergrund nicht durch die extrem frühe schulische Selektion systematisch diskriminiert werden?

Wir stehen für die Entscheidungsfreiheit des Individuums. Unsere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, das auch Kindern zusteht, soll dafür sorgen, die Armutsgefährdung generell zu beseitigen. Für Kinder gilt der Drittelsatz, das bedeutet, dass ein Drittel in bar ausbezahlt wird, ein Drittel – zusätzlich zu den vorhandenen Mitteln – zweckgebunden in das Bildungs- und Betreuungssystem fließt und das letzte Drittel angespart wird. Bei Erreichen der Volljährigkeit wird dieser „Rucksack“ ausbezahlt und steht den jungen Erwachsenen als Fundament für das weitere Leben zur Verfügung.

  • 9. die flächendeckende inklusive Primärbildung von Kindern mit Behinderung und Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache – insbesondere Romakindern – zu verwirklichen?

Wir wollen dass alle Kinder, egal welcher Herkunft und Muttersprache, bestmöglich gefördert werden, um sie nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist das bestmögliche Lernen in der Muttersprache, da nur so ein guter Spracherwerb möglich ist; dies gilt neben Kindern mit Migrationshintergrund auch und im Speziellen für Gehörlose und Österreichische Gebärdensprache.

  • 10. dafür zu sorgen, dass die Ziele der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie die Wirtschafts- und Handelspolitik mit der Unveräußerlichkeit der Menschenrechten in Einklang stehen (Kohärenz für Entwicklung) und die Leistungen der OEZA auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens erhöht werden?

Diese Forderung ist in unserem Parteiprogramm enthalten, wir sind absolut dafür, dass Österreich hier seinen Beitrag leistet.


Österreichisches Weltraumforum

  • Frage 1: Die Luftfahrt und insbesondere die Raumfahrt haben das Potenzial, junge Menschen zu begeistern und sie zu motivieren, sich für technische und wissenschaftliche Studien und Berufe zu interessieren. Überdurchschnittliche technologische Kompetenz ist für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Österreichs von einsichtiger und unwidersprochener Wichtigkeit.

Ist sich Ihre Partei dieser Tatsachen bewusst? Hat Ihre Partei konkrete Pläne, die Jugend an die Luft- und Raumfahrt heranzuführen? Welche Strategien sollen zum Einsatz kommen? Wir stehen für eine Bildungsreform, die allen Kindern und Jugendlichen viel stärker als derzeit ermöglicht, sich in der Mittelschule individuell in ihre Interessensgebiete zu vertiefen. Hierdurch wäre es Schulen z. B. auch viel besser als heute möglich, einen Schwerpunkt in die von Ihnen angesprochene Richtung zu setzen, etwa als Cluster von mehreren HTL, die spezielle Angebote in diesem Bereich anbieten können.

  • Frage 2: International beobachten wir eine Intensivierung der Aktivitäten auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt. Auf Grund der spezifischen technischen und wissenschaftlichen Anforderungen ist bei wirtschaftlichen Aktivitäten auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt ein hoher wirtschaftlicher Mehrwert zu erzielen. Dies würde offenkundig im Interesse der österreichischen Wirtschaft liegen.

Gibt es in Ihrer Partei eine Strategie, die zu einer Intensivierung der österreichischen wirtschaftlichen Aktivitäten auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt führt? (siehe Frage 3)

  • Frage 3: Österreich ist seit vielen Jahren Mitglied der Europäischen Weltraumbehörde ESA. Auf Grund der für ESA Mitgliedsstaaten geltenden "Rule of Geographical Distribution", welche sicherstellt, dass die einzahlenden Staaten Industrieaufträge im Verhältnis zu ihren Mitgliedsbeiträgen zugesprochen bekommen, erhält Österreich einen Großteil des für die Mitgliedschaft aufgewendeten Geldes wieder zurück. Dies kann aber nicht das Endziel einer Mitgliedschaft bei ESA sein: das ideale Endziel wäre es, dass sich österreichische Firmen mit Hilfe der durch die ESA Aufträge erworbenen Erfahrung und Kompetenz auf dem freien Markt Folgeaufträge verschaffen können, und die Kosten für die ESA-Mitgliedschaft aus den durch die Folgeaufträge generierten Steuergelder zum Teil oder zur Gänze gedeckt werden.

Hat ihre Partei die österreichische Mitgliedschaft bei ESA strategisch analysiert? Existieren Pläne, die österreichische Mitgliedschaft bei ESA besser zu nutzen? Wir haben zu diesen beiden Fragen leider noch keinerlei Programmbeschlüsse gefasst. Ich darf Sie herzlich einladen, inhaltlichen Input und Anregungen an uns zu schicken, dann befassen wir uns sehr gerne mit diesem Thema.

  • Frage 4: Der europäische Einigungsprozess, leidet unter dem Mangel an staatenübergreifenden Einheitssymbolen. In Europa gibt es kaum Aktivitäten, die symbolisch für die europäische Einheit stehen könnten. Die gemeinsame wissenschaftlich-technisch-intellektuelle Domäne der Weltraumfahrt, insbesondere die der bemannten Weltraumfahrt, wäre eine in jeder Hinsicht positive Einheitserfahrung, mit der sich die große Mehrzahl der Europäer identifizieren könnte.

Wie ist der Standpunkt Ihrer Partei zu diesem Thema? Wir würden diesen Aussagen vorbehaltlos zustimmen; es braucht große Visionen und Projekte, um das europäische Gemeinschaftsgefühl zu fördern und die Identifikation mit dem Friedensprojekt Europa zu stärken. Gleichzeitig bedarf es auf institutioneller Ebene natürlich zahlreicher Verbesserungen, um die Mitsprache und direkten Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewaltenteilung auf europäischer Ebene zu gewährleisten und zu stärken.


zibsm

  • 1. Wer ist bei Ihnen für die Social Media Strategie verantwortlich?

Verantwortlich für die Außenkommunikation ganz allgemein sind bei uns die gewählten Mitglieder im Bundesvorstand (bzw. auf Landesebene im Landesvorstand), es wirken aber viele Einzelne dabei mit.

  • 2. Gibt es zusätzlich eine Agentur, die Sie berät / begleitet / unterstützt?

Nein, für so etwas haben wir kein Geld.

  • 3. Wie viele Menschen sind jetzt, im Wahlkampf, bei Ihnen mit der Betreuung der sozialen Netzwerke befasst?

Derzeit befassen sich rund fünf Menschen mit unserem Facebook-Auftritt, Google+ wird von einer Person betreut und Twitter von drei Personen. Zusätzlich sind aber natürlich viele weitere Mitglieder und Sympathisanten in den diversen sozialen Netzwerken aktiv und verbreiten dort Informationen über uns, Social-Media-Content, etc.

  • 4. Welche Strategie verfolgen Sie?

Mit unseren Auftritten wollen wir die Menchen zum Mitreden und Nachdenken motivieren, oft werden relevante Nachrichten in Verbidung mit Positionen der Piraten gepostet oder auch Aufrufe zu Aktionen, Demos oder anderen Mitmach-Möglichkeiten. Besonders wichtig ist uns die direkte Kommunikation mit unseren Social-Media-Followern; wir halten nichts von gekünstelter Kommunikation, unsere gesamte Kommunikation wird von Piraten für die Piraten gemacht.

  • 5. Wie legen Sie ihren Auftritt im Netz an?

Wir verwenden für unseren Auftritt Facebook, Google+ sowie Twitter, wobei jede Plattform eine etwas andere Zielgruppe hat: Während auf Facebook eher eine jüngere Wählerschicht angesprochen wird und auch mehr Debatten passieren, wird Twitter in erster Linie zur Vernetzung und Kommunikation untereinander, mit Journalistinnen und anderen Organisationen genutzt. Wir möchten hier explizit erwähnen, dass wir uns der teilweise eklatanten Datenschutzmängel der einzelnen Plattformen voll im Klaren sind. Wir nutzen diese aber dennoch, da man nur dort in den sozialen Netzwerken selbst die Menschen erreichen kann, die man über eben diese Datenschutzprobleme aufklären muss.

  • 6. Was bereitet Ihnen im Netz die größte Mühe?

Problematisch für uns ist die Tendenz von Facebook und anderen Plattformen, Bezahlmodelle für Postings einzuführen. Was bislang kostenlos war und eine große Anzahl an Menschen erreichen konnte, wird nun küstlich gebremst, solange man nicht bereit ist, teils beträchtliche Summen zu investieren – solche bezahlte Werbung können wir uns meist nicht leisten.

  • 7. Verfolgen Sie die Anzahl der Ihnen folgenden Fake-Accounts?

Nein, Fake-Accounts haben bei uns bisher keine Rolle gespielt.

  • 8. Wie viel Prozent ihres Wahlkampf-Budgets fließt in Social-Media-Aktivitäten? Wie hoch ist der absolute Betrag?

Derzeit haben wir versuchsweise ein Budget von €200 für Facebook-Promotion vorgesehen, von insgesamt €15.000 Wahlkampfbudget. Ob (und wie genau) diese 200 Euro eingesetzt werden ist noch nicht entschieden.


Behindertenpolitik

Sehr geehrte Interessensvertretung SLIÖ, wir sind noch eine relativ junge Partei mit begrenzten Ressourcen und haben daher leider noch nicht zu jedem wichtigen Themenbereich ein ausführlicheres Programm erarbeitet; gerade im Bereich der Behindertenpolitik haben wir leider noch keine konkreten Programmpunkte, abseits von prinzipiellen Bekenntnissen zu Antidiskriminierung und Inklusion statt Segregation (in Bildung, Gesellschaft, …). Wir können Ihnen also leider auf die meisten Ihrer Fragen keine verbindlichen Antworten geben. Wir möchten aber trotzdem Ihre Anfrage nicht unbeantwortet lassen; daher haben wir eines unserer Mitglieder, das in der Behindertenbegleitung tätig ist, ersucht, zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen. (Er wird auch in den kommenden Monaten gemeinsam mit anderen ein konkretes Behindertenpolitik-Kapitel für unser Programm erarbeiten, kam aber leider bislang noch nicht dazu.) Entschuldigen Sie also bitte, dass wir Ihren Fragebogen nur in der oben beschriebenen Form beantworten können, und entschuldigen Sie bitte auch die etwas verzögerte Antwort. Mit besten Grüßen, 

  Lukas Daniel Klausner (Mitglied im Bundesvorstand der Piraten)
  • Im Jahr 2008 ist in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention als Gesetz (BGBl. III Nr. 155/2008) in Kraft getreten. In diesem internationalen Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Die Konvention fußt u.a. auf den Grundprinzipien Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit sowie auf der "Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Selbstbestimmung."
  • 1. Nationaler Aktionsplan - Die Erstellung des "Nationalen Aktionsplanes Behinderung 2012-2020" (NAP) als Strategie der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von SLIÖ grundsätzlich begrüßt. Er ist in der vorliegenden Struktur allerdings unzulänglich. Konkrete Zielsetzungen und vor allem Maßnahmen bleiben entweder unpräzise formuliert oder bruchstückhaft. Es fehlt eine Priorisierung von zentralen, unabdingbaren Maßnahmen, über weite Strecken handelt es sich um bloße additive Auflistungen von unspezifischen Absichtserklärungen. Die föderalistische Aufsplitterung der Querschnittsmaterie Behindertenpolitik führt zu unterschiedlichen Zielsetzungen, die je nach Kompetenzträger (Bund, Länder, Gemeinden, Selbstverwaltungskörper) stark voneinander abweichen können. Dies führt zu Ergebnissen für behinderte Menschen, die nicht in Einklang mit den Selbstbestimmungs- und Menschenrechten stehen.

Ein NAP, der effiziente Schritte enthält, muss diese Strukturprobleme mit klarem politischem Gestaltungswillen politisch steuern und kompetent angehen bzw. darf sie nicht ausblenden. SLIÖ hat folgende Gliederung für den NAP vorgeschlagen:

  • konkrete Zielbeschreibung (was soll konkret erreicht werden?),
  • Maßnahmen (wie soll das Ziel erreicht werden?),
  • Indikatoren (wodurch ist das Erreichen des Ziels überprüfbar?),
  • Zeitplan (bis wann soll das Ziel erreicht werden?),
  • Zuständigkeit
  • und die Finanzierungsgarantie.

Dazu muss ein politischer Kontroll-Mechanismus eingerichtet werden, der einerseits partizipativ gestaltet ist (Einbeziehung von SelbstvertreterInnen aus dem Kreis von Menschen mit Behinderungen) und andererseits die höchste politische Ebene (Bundesregierung sowie, Landeshauptleutekonferenz) verbindlich mit dem NAP beschäftigt.

  • Fragen zu 1: Werden Sie für eine Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung im genannten Sinne eintreten? Wie, in welchen Bereichen und bis wann soll sie erfolgen?

Eine Weiterentwicklung des Aktionsplanes ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Wie der Nationale Aktionsplan gegliedert ist, ist wahrscheinlich Nebensache. Wichtig ist, dass Menschen mit Behinderung, in der Gesellschaft und im Parlament ebenso ernst genommen werden wie Menschen ohne Behinderung. Ein erster Schritt in Richtung Gleichstellung könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein, wie es die Piratenpartei Österreichs vorschlägt. Was hierbei besonders wichtig ist, ist dass das Pflegegeld sowie die Leistungen rund um Wohnen und Arbeit weiterhin erhalten bleiben müssen. Details dazu werden gerade innerhalb der Piratenpartei diskutiert. Ebenso muss für die Gleichstellung auch für Menschen mit Behinderung ein Pensionsanspruch bestehen. Arbeiten, die beispielsweise in einer Werkstätte produktiv/kreativ durchgeführt werden, müssen als Arbeit ihre Wertschätzung bekommen.

  • 2. Persönliche Assistenz - Betreffend Persönliche Assistenz hält die umzusetzende UN-Konvention in Artikel 19 fest: Mitgliedsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen Persönliche Assistenz, "die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist". Leben in der Gemeinschaft als Menschenrecht zu verwirklichen bedeutet auch, dass die Verwirklichung von Modellen Persönlicher Assistenz wesentlicher Bestandteil von De-Institutionalisierung und selbstbestimmten Wohnformen ist. Selbstbestimmt Leben fordert seit langem einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte vermögens- und einkommensunabhängige Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen. Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus VertreterInnen des BMASK, der Sozialabteilungen der Länder und der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen sollte auf Auftrag des Bundesministers für Soziales eine bundeseinheitliche, ganzheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen vorbereiten. Nach mehreren Sitzungen scheint das BMASK seine Anstrengungen auf diesem Gebiet aber wieder eingestellt zu haben.
  • Fragen zu 2: Befürworten Sie eine ganzheitliche, bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen in Österreich? Wenn ja: Bis wann soll eine bundeseinheitliche Regelung umgesetzt werden? Und wie?

Persönliche Assistenz ist sicher nicht für jeden Menschen mit Behinderung zielführend. „Persönliche Assistenz“ oder „Persönliches Budget“ hat wie so Vieles Vor- und Nachteile. Für Personen, die selbst nicht geschäftsfähig sind, sind bestehende stationäre, teilstationäre oder mobile Leistungsarten, bei denen der Mensch mit Behinderung die Freiheit hat, die Verrechnung dem jeweiligen Träger in die Hand zu geben, von Vorteil. Der Mensch mit Behinderung wird durch die Persönliche Assistenz zum Arbeitgeber, dies könnte viele Personen überfordern und daher stellt sich nicht die Frage, ob das eine oder das andere. Alle Leistungsarten haben ihre Berechtigung. Wie die Leistungsarten definiert sind bzw. welche Leistungen sie beinhalten ist jedoch meiner Ansicht nach zu überarbeiten, da Vieles nicht so wirkt, als wäre es praxisnah geregelt. Natürlich gibt es aber auch genügend Personen, für die die Persönliche Assistenz weitaus besser ist. Allerdings sollte man hier darauf achten, dass der Stundensatz nicht zu niedrig ist, da Lohndumping die Folge ist. Die Person(en), die der Mensch mit Behinderung anstellt, müssen für ihre Leistung entsprechend entlohnt werden. Das ist auch im Interesse des Menschen mit Behinderung, schließlich möchte man als Arbeitgeber motivertes, qualifiziertes Personal um sich haben. Eine bundesweite Regelung wäre hier nicht nur vom Verwaltungsaufwand her einfacher. Wofür brauchen wir beispielsweise neun verschiedene Behindertengesetze? Eine einheitliche Regelung würde auch die Qualität der einzelnen Leistungen verbessern. In der Steiermark ist es je nach BH beispielsweise nicht möglich, mit dem Freizeitassistenten oder der Freizeitassistentin in ein anderes Bundesland zu fahren, da die BH meint, dass der Bescheid lediglich in der Steiermark seine Gültigkeit habe. Ich kann also von Graz-Umgebung nach Liezen (2 Stunden Fahrtzeit) auf ein Eis fahren, jedoch kann ich nicht 45 min nach Kärnten fahren. So manche BH bzw. Sachbearbeiterin legt sich hier in der Praxis quer. Eine bundesweite Regelung sollte so bald wie möglich durchgesetzt werden. Ein multiprofessionelles Team soll so bald als möglich beginnen, ein entsprechendes Gesetz und entsprechende Leistungen auszuarbeiten. Besser heute als morgen.

  • 3. De-Institutionalisierung - Es ist liegt in der Kompetenz der Bundesländer, das Angebot der Behindertenhilfe nach Bedarf und Qualität zu steuern. SLIÖ hat in einer eigenen Untersuchung herausgefunden, dass sich die Institutionalisierung behinderter Menschen seit der Einführung des Pflegegelds in Österreich nicht reduziert sondern verdreifacht hat. Traditionelle Groß-Einrichtungen, die nicht den Standards der UN-Konvention entsprechen, dürfte es aus fachlicher Sicht seit den 1980er Jahren nicht mehr geben. Der Bericht einer ministeriellen Arbeitsgruppe von 1990 "Vorsorge für pflegebedürftige Personen" plädiert für einen Abbau von Heimen und konsequent für eine Politik "ambulant vor stationär". Europaweit wird intensiv an der De-Institutionalisierung gearbeitet, siehe z.B. die "European Guidelines on the Transition from Institutionalisation to Community Based Care" (s. auch Studie auf Deutsch (pdf, 92kB)). In Österreich ist wenig davon zu bemerken. Noch immer leben mehr als 13.000 Personen in Einrichtungen, die nicht den Vorgaben der UN-Konvention entsprechen. Fast 2.000 Frauen und Männer leben in Einrichtungen mit über 100 BewohnerInnen, sehr viele Menschen leben in Einrichtungen mit 30 bis 100 Plätzen. Die größte Einrichtung in Österreich, in der behinderte und pflegebedürftige Personen untergebracht sind, ist das "Johannes von Gott-Pflegezentrum" in Kainbach/Steiermark. Es ist ein Sonderkrankenhaus, in dem 591 Personen dauerhaft von der Gesellschaft isoliert leben.
  • Fragen zu 3: Was werden Sie österreichweit für den Abbau von speziellen Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne von De-Institutionalisierung unternehmen? Welche Bedingungen werden Sie diesbezüglich im Rahmen der Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich stellen?

Es ist richtig, dass das Johannes-von-Gott-Pflegezentrum bezüglich der Größe sicherlich nicht den Standards entspricht. Allerdings unterliegt das Pflegezentrum in Kainbach auch nicht dem BHG, sondern dem SHG. Ich persönlich sehe das Johannes von Gott-Pflegezentrum positiv, weil ich noch nie erlebt habe, dass jemand abgelehnt oder ausgeschlossen wurde. Bei anderen großen Trägern hingegen ist das schon der Fall. „Schwierige Personen“ werden gerne von den großen Trägern der Behindertenhilfe beiseite geschoben. Aber es gibt natürlich auch negative Seiten am Johannes-von-Gott-Pflegezentrum. Beispielsweise die von Ihnen bereits angesprochene Größe der Einrichtung oder das abseits der Stadt Graz liegende Terrian, ohne ordentlichen Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Ebenso ist es beunruhigend, dass – laut einer Mitarbeiterin des Johannes-von-Gott-Pflegezentrums – im Zuge einer Umstrukturierung die Werkstätten geschlossen wurden, die man mit Werkstätten produktiv/kreativ von Trägern der Behindertenhilfe vergleichen könnte. Die passierte mit den Begründung, dass man sich nur noch um die Schwächsten der Schwachen kümmern möchte und daher diese Werkstätten keinen Platz mehr in Kainbach haben. Inwieweit das Johannes-von-Gott-Pflegezentrum hier mit weiteren Standorten wieder entgegenwirkt, ist mir nicht bekannt. Wie man diesen großen Einrichtungen allgemein entgegenwirken könnte?

  • Mobil vor stationär: Mobile Dienste sind den stationären Leistungsarten vorzuziehen. Sie dürfen nicht aufgrund von Einsparungen weiter reduziert werden.
  • Personal, dass sich mit den Jüngsten befasst, muss besser ausgebildet werden. Je früher ein Mensch eine ordentliche Förderung erhält, umso leichter wird er es als Erwachsener haben.

Die letzten Einsparungen in der Steiermark haben hier genau das Gegenteil erreicht. Die Frühfördung wurde reduziert bzw. zur Gänze gestrichen, das jährliche Stundenkontingent in den mobilen Diensten wurde reduziert und die Pflegezentren wurden ausgebaut. Umgekehrt wäre es – in unseren Augen – für die Bevölkerung sehr viel zielführender. Man könnte dem entgegenwirken, indem man es für Dipl.-/Fach-Sozialbetreuer mit Schwerpunkt Behindertenbegleitung oder Behindertenarbeit ermöglicht, Leistungen anzubieten. So lange sich das Privileg, „Träger der Behidnertenhilfe“ zu sein auf die wenigen existierenden Institutionen beschränkt, wird die Qualität nicht steigen. Große Träger suchen sich die Personen aus. Personen, die viel Arbeitsaufwand erwarten lassen, werden abgelehnt, da sie angeblich nicht begleitbar seien; Personen, die wenig Arbeitsaufwand erwarten lassen, werden mit offenen Armen aufgenommen.

  • 4. Persönliches Budget - Die UN-Konvention, zu deren Umsetzung sich Österreich verpflichtet hat, sieht vor, allen Menschen mit Behinderung eine maximale Selbstbestimmung zu ermöglichen. In diesem Sinn muss in Österreich ein Zugang zu persönlichen Budgets für alle Menschen mit Behinderung als Alternative zu Sachleistungen geschaffen werden. Im Modell des persönlichen Budgets können behinderte Personen ein genehmigtes Budget selbstbestimmt für notwendige Unterstützungsleistungen/Assistenz in den Bereichen Arbeiten, Wohnen und Freizeit einsetzen. In Skandinavien und in den Niederlanden wird dieses Modell seit über 20 Jahren erfolgreich umgesetzt, auch aus Deutschland werden positive Erfahrungen berichtet. SLIÖ hat schon zu Beginn der 90er-Jahre eine offene Pflegestufe in Ergänzung zu den 7 Pflegestufen beim Bundespflegegeld gefordert. Dies wäre eine auf "Pflege" (Unterstützung und Begleitung) bezogene Variante jenes Modells, das international als "Persönliches Budget" propagiert wird. Die Pflegegeldergänzungsleistung in Wien verweist in diese Richtung.
  • Frage zu 4: Werden Sie die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Persönlichen Budget für alle behinderte Menschen unterstützen?

Wenn bundesweit mindestens der derzeit höchste Stundensatz herangezogen wird bzw. sichergestellt wird, dass Lohndumping vermieden wird, dann ja.

  • 5. Barrierefreiheit - Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht die Umsetzung von baulicher und kommunikativer Barrierefreiheit vor. Die Vorteile von Barrierefreiheit in einer alternden Gesellschaft sind hinlänglich bekannt. Trotzdem fehlt es in Österreich an einer nachhaltigen Strategie Barrierefreiheit wirklich im gesamten Bundesgebiet umzusetzen. Wohnbauförderungsgelder, bisher vielfach nicht spezifisch verwendet, sind bisher nicht zur systematischen Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbau und bei Adaptierungen/Sanierungen von bestehenden Gebäuden verwendet worden. Nur ca. 5% des Baubestandes sind dzt. nach technischen Kriterien barrierefrei gestaltet. Die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen entsprechend den OIB-Richtlinie 4 zu Barrierefreiheit ist nicht gelungen. Im Gegenteil, es gibt massive Verschlechterungen der Standards, wie jüngst im oberösterreichischen Bautechnikgesetz. Besondere Problembereiche sind außerdem die Gewerbeordnung, die keine Verpflichtung auf Barrierefreiheit enthält, der Denkmalschutz, der vielfach zur Verhinderung von Barrierefreiheit missbraucht wird, die fehlende Zugänglichkeit von kleineren oder regional bedeutsamen Bahnhöfen und ein weitestgehend unzugänglicher Tourismus-Sektor.
  • Frage zu 5: Wie werden Sie in Österreich flächendeckend Barrierefreiheit im Sinne der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen durchsetzen?

Es muss aus unserer Sicht auf jeden Fall gewährleistet werden, dass bei Neubauten die Barrierefreiheit gegeben ist. Konkret wollen wir damit beginnen, die Bildungseinrichtungen in Österreich barrierefrei zu gestalten. Aber Barrierefreiheit ist nicht nur mit Gebäuden verbunden. Wir sind der Meinung, dass vor allem Informationen auch endlich zur Gänze barrierefrei zugänglich sein müssen. Dazu haben wir beispielsweise in unserem ORF-Reform-Vorschlag die Forderung, dass das ORF-Archiv ausgegliedert und als Nationales Medienarchiv für die Allgemeinheit zugänglich und nutzbar gemacht wird. Radio- und Fernseh-Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die der Bürgerinformation dienen, müssen ebenso in einem öffentlichen Archiv abgespeichert und jederzeit kostenlos abrufbar sein. Um auch gehörlosen Menschen und Menschen mit Hörbehinderung die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen, sind diese mit Untertiteln und Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache zu ergänzen. Die Option zur Zuschaltung von Untertiteln oder Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache muss gut erkennbar auf der Website dargestellt werden.

  • 6. Gleichstellung - Das Behindertengleichstellungsgesetz ermöglicht bei Diskriminierungen die Einleitung von Schlichtungsverfahren und sieht gerichtlich durchzusetzend nur geringe Schadenersatzsummen mit geringem Abschreckungscharakter, aber keinen Beseitigungsanspruch vor.
  • Frage zu 6: Werden Sie versuchen einen Beseitigungsanspruch im Behindertengleich-stellungsrecht durchzusetzen?

Ich kann Ihnen diese Frage leider nicht beantworten, da mir die Detailsachkenntnis fehlt.

  • 7. Inklusive Bildung - Die Inklusion von behinderten Kindern und Jugendlichen in unser Erziehungs-und Bildungssystems ist eine zentrale Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention. Italien und damit auch Südtirol erfüllt z.B. diese Anforderung schon seit dem Jahr 1977. Im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird flächendeckend die Einrichtung inklusiver Regionen bis 2020 in Aussicht gestellt, was - wenn es ernst gemeint wäre - eine Änderung des Schulpflicht- und Schulorganisationsgesetz erfordern würde. Gleichzeitig wird Inklusion und die Existenz von Sonderschulen vom BMUKK nicht als Widerspruch gesehen und nach einem Rückgang in den 90er-Jahren steigt die Anzahl der Kinder in Sonderschulen seit dem Jahr 2000 wieder kontinuierlich an. Selbstbestimmt Leben Österreich fordert, dass bundesgesetzlich geregelt keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden und damit der konsequente Umbau in Richtung Inklusion eingeleitet wird.
  • Fragen zu 7: Ab wann sollen nach Ihrem politischen Willen keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden?

Umso früher man die fluide Intelligenz eines Menschen nutzt, umso eher wird dieser Mensch später keine Unterstützung benötigen. Wenn die kristallisierte Intelligenz überhand nimmt, ist jede noch so ausgefeilte Förderung des Menschen mit Behinderung aussichtslos. Daher, am besten ab sofort. Um Inklusion zu erreichen dürfen wir nicht nur darüber reden. Es wäre für alle zielführend, wenn ab sofort alle reguläre Bildungseinrichtungen statt Sonderschulen besuchen. Menschen mit Behinderung müssen die gleichen Chancen bekommen wie Menschen ohne Behinderung. Daher sollen sie auch die gleichen Bildungseinrichtungen besuchen. Wir stehen für Inklusion statt Segregation.

  • 8. Arbeit - In Österreich gibt es über 17.000 einstellungspflichtige Betriebe, über 13.000 davon halten sich nicht oder nur zum Teil an die Beschäftigungspflicht. Die Arbeitslosigkeit von behinderten Personen steigt, besonders betroffen davon sind behinderte Frauen. Die Zahl der Beschäftigungstherapien (mit Taschengeld, ohne vollständige Sozialversicherung, ohne Rechte als ArbeitnehmerInnen) ist seit 2002 dramatisch angestiegen. Im Nationalen Aktionsplan Behinderung wird die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes "Unterstützungsstrukturen" angekündigt (s. Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012-2020, Seite 65). Persönliche Zukunftsplanung und Unterstützte Beschäftigung, die auch in Österreich aus Modellprojekten bekannt sind, müssten in Österreich dringend flächendeckend und einheitlich aufgebaut werden.
  • Fragen zu 8: Was werden Sie dafür tun, dass die Einstellungspflicht eingehalten wird. Sind Sie z.B. für eine Erhöhung der Ausgleichstaxe auf die Höhe von Kollektiv-Mindestlöhnen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Österreich flächendeckend und einheitlich Unterstützte Beschäftigung umgesetzt wird?

Es ist ausgesprochen schwierig, hier vernünftige Regelungen zu treffen. In der Tendenz bekennen wir uns dazu, die Freiheit der Menschen zu erhöhen. Auch die des Unternehmers. Da bislang die Ausgleichstaxe als Steuerelement nur begrenzt zum gewünschten Erfolg geführt hat, sollte man als Ergänzung einen Positivanreiz setzen. Denkbar sind substanzielle Rabatte bei den Lohnnebenkosten. Wir laden Sie bei dieser Gelegenheit ein, uns Vorschläge von Ihrer Seite zukommen zu lassen.

  • 9. Schutz vor Gewalt - Behinderte Menschen, vor allem behinderte Frauen und Mädchen, sind in hohem Maße von Gewalt betroffen, das zeigen nicht nur persönliche Berichte, sondern vor allem auch viele Studien. Gewaltschutzeinrichtungen in Österreich sind nur äußerst unzureichend für die Unterstützung von behinderten Menschen eingerichtet, MitarbeiterInnen fast gar nicht für deren Beratung geschult, häufig sind die Einrichtungen auch nicht barrierefrei zugänglich. Es gibt keine niederschwellige/ leicht erreichbare und unabhängige Anlauf- oder Ombudsstelle für behinderte Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben. Dabei ist bekannt, dass vor allem in Institutionen das Ausmaß an Missbrauch und Gewalt sehr hoch ist: Weil die betroffenen Menschen oft ihr Leben lang von einer Einrichtung abhängig sind, können Sie gewalttätige Erfahrungen weder selbst erkennen noch melden oder Hilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund vielfältiger Abhängigkeiten und aufgrund ihrer auf Dankbarkeit ausgerichteten Erziehung können sich viele Menschen mit Behinderungen auch in Paarbeziehungen nicht gegen Gewalt wehren.
  • Frage zu 9: Welche Maßnahmen zum Gewaltschutz für behinderte Menschen werden Sie durchsetzen?

Menschen mit Behinderung – vor allem mit kognitiven Einschränkungen – werden oft vom Elternhaus weg zu sehr behütet, mit der Begründung „er/sie ist ja behindert“. Das ist leider noch immer in vielen Köpfen fest verankert. Eine Aufklärung in sexueller Hinsicht findet sehr selten statt. Wir sehen darin ein großes Problem. Menschen mit Behinderung müssen genauso wie andere aufgeklärt werden. Mit der sexuellen Aufklärung kann man viel zum Gewaltschutz beitragen. Das Wissen darüber und die Fähigkeit, darauf aufmerksam machen, was man mag und (vor allem) was man nicht mag, ist grundlegend, um sich gegen Gewalt zu schützen. Ebenso müssen Selbstverteidigungskurse für Menschen mit Behinderung regelmäßig angeboten und abgehalten werden. Gewalt und auch Sexualität und die damit verbundene Gewalt darf kein Tabu sein. Man muss offen über solche Themen sprechen.

  • 10. Staatssekretariat für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen - Die Verantwortung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist dzt. dem BMASK zugeordnet (Koordination des Nationalen Aktionsplans). Aufgrund der übergreifenden Materie sollte allerdings die politische Verantwortung im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. SLIÖ geht davon aus, dass zur Weiterentwicklung und Umsetzung des NAP politische Verhandlungsmacht eingebracht werden muss, eine politische Verhandlungsbefugnis, die ministerielle MitarbeiterInnen nicht haben können. Ein Staatsekretariat im Bundeskanzleramt, besetzt v.a. mit selbst behinderten ExpertInnen, sollte die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung mit den Ministerien, den Ländern und den Sozialversicherungen koordinierend verhandeln, um verbindliche Maßnahmen zu erreichen. Dies betrifft z.B.:
  • Umsetzungserfordernisse, die sich aus den Berichten des unabhängigen Monitoringausschuss zur UN-Konvention ergeben
  • Forderungen, die sich aus der Staatenprüfung Österreichs durch die UN - z.B. im September 2013 - in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben
  • Forderungen, die sich aus der jetzt gerade beginnenden Arbeit der Volksanwaltschaft- dabei auch Kontrolle der Einrichtungen der Behindertenhilfe - ergeben
  • Forderungen, die sich aus der versteinerten bundesstaatlichen Struktur Österreichs ergeben (wie beschrieben z.B. über den Bund-Länderfinanzausgleich).
  • Frage zu 10: Werden Sie ein Staatssekretariat für Behindertenangelegenheiten, besetzt mit selbst behinderten ExpertInnen, einfordern und durchsetzen?

Grundsätzlich wäre das wichtig, ja. Wie und von wem diese Stelle besetzt werden soll und wie sie mit anderen Stellen zusammenarbeitet müsste jedoch genauer diskutiert werden. Wichtig wäre auf jeden Fall, dass es in den Regionen Ansprechpartner gibt, die auch auf die Menschen zugehen. Ein Behindertenbeauftrager für eine Region, der in Prozesse wie den Bau eines neuen Straßenabschnittes oder eines neuen öffentlichen Verkehrsmittels eingebunden wird und den aktiven Kontakt zu den Menschen in seiner Region sucht, wäre ein guter, erster Schritt. Diese Beauftragten sollten von den Menschen in der Region, die eine Leistung der Behindertenhilfe beziehen, gewählt werden.

  • 11. Allgemeine Abschlussfrage: Bei welchen behindertenpolitischen Themen sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Es muss weiterhin an dem Kurs „mobil vor stationär“ festgehalten werden. Durch Einsparungen in den mobilen Diensten werden Betroffene aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen und verlieren häufig neben persönlichem Besitz auch Lebenslust und Würde. Ebenso wäre es sehr zu begrüßen, wenn Projekte wie die i-WG, wie sie in der Steiermark von Alpha Nova angeboten wird, als reguläre Leistungsart finanziert würden. Solche Projekte sind nicht nur ein Gewinn für Menschen mit Behinderung sondern etwa in diesem Fall auch für Studierende. Solche Projekte sind es, die uns einen Schritt weiter zur Inklusion bringen würden. Außerdem ist seitens der Politik seit Jahrzehnten eine Reaktion auf arbeitspolitische Probleme überfällig – Menschen mit Behinderung, die nicht am Arbeitsmarkt Platz finden, müssen auch einen Anspruch auf eine Pension bekommen, da diese ein selbstbestimmtes Leben sichert.

Atomforum

  • EURATOM
  • Seit 1977 gewährt die EU-Kommission Kredite für Atomprojekte basierend auf dem EURATOM-Vertrag. Dieser sieht in seiner Präambel vor, die Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. Der Kreditrahmen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro. Derzeit sind an Kreditmitteln noch rund 600 Millionen Euro abrufbar. Sobald der Kreditrahmen ausgeschöpft ist, werden wiederum 4 Milliarden Euro an Kreditmitteln für die Atomindustrie bereitgestellt, falls alle Finanzminister der Europäischen Union der Wiederbefüllung oder gar Erhöhung zustimmen.
  • Frage 1: Wie ist Ihre Position dazu? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine weiteren EURATOM-Kredite vergeben werden? Werden Sie Ihre_n entsandten Fachminister_in mit der legitimen Inanspruchnahme eines Vetos beauftragen?

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Stromproduktion durch Kernspaltung ab. Wir unterstützen das Importverbot von Atomstrom nach Österreich ab 2015. Wir befürworten allerdings Forschung zur Energiegewinnung aus dem Prozess der Kernfusion. EURATOM-Kredite sollen demnach zukünftig nur noch für den Bereich der Fusionsforschung vergeben werden. Der EURATOM-Vertrag ist längst nicht mehr zeitgemäßig und muss dringend revidiert werden und soll langfristig auf verbindliche Ausstiegspläne und Konzepte zur Versorgung Europas mit regenerativen Energien hinauslaufen.

  • Die Vergabe der EURATOM-Kredite für Nicht-EU-Staaten beruht auf der Bedingung, dass in die Sicherheit des betroffenen Atomkraftwerks investiert wird. Aus Sicht der Antiatom-Organisationen ermöglichen die EURATOM-Kredite aber eine gefährliche Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren bei (etwa beim aktuell anstehenden Kredit für die ukrainischen Reaktoren), können keine Erhöhung des Sicherheitsniveaus nachweisen (Kredit für Kozloduj/Bulgarien), vergrößern das Atommüllproblem und verzögern den Umstieg auf eine nachhaltige, zukunftsfähige Energieversorgung indem Atomkraftwerke ohne Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb der Sonderwirtschaftszone EURATOM einen Kredit bekommen.
  • Frage 2: Wie ist Ihre Position dazu? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Atomreaktoren nicht mehr mit EURATOM Krediten nachgerüstet werden, sondern stattdessen verbindliche Ausstiegspläne und Investitionen in nachhaltige Energieversorgung vereinbart und finanziert werden?

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss in jedem Fall gewährleistet werden. Es ist unverantwortlich, Laufzeitverlängerungen für veraltete Atomreaktoren zu vergeben. Unnachhaltiges Wirtschaften wie dieses ist zu unterbinden. Ein verbindlicher Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kernspaltung für ganz Europa ist die einzig sichere Lösung. Höhere Investition in die Forschung und den Aufbau einer nachhaltigen, erneuerbaren Energieversorgung sind unumgänglich. Dafür werden wir uns auch zukünftig einsetzen.

  • Besonders in Österreich ist die Kritik am EURATOM-Vertrag unübersehbar. In der vergangenen Regierungsperiode wurden 15 (!) parlamentarische Anträge eingebracht, die den Ausstieg Österreichs aus EURATOM oder zumindest eine fundamentale Änderung des Atomförder-Vertrags EURATOM eingefordert haben. Viele sehen den EURATOM-Vertrag als Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg: solange Atomenergie über das Primärrecht der Europäischen Union gefördert wird, wird auch der europaweite Atomausstieg verhindert. Ein aktuelles Beispiel ist der Entwurf der EU-Kommission für die Leitlinien für Umwelt – und Energiebeihilfen, die eine direkte Förderung von neuen Atomkraftwerken vorsieht und dabei auf den EURATOM Vertrag pocht.
  • Frage 3: Wie ist Ihre Position dazu? Wie werden Sie auf eine Änderung dieser - der österreichischen Verfassung eindeutig widersprechender Energieversorgungsstrategie -hinarbeiten? Werden Sie binnen 12 Monaten nach der Regierungsbildung eine Volksabstimmung zur Frage "Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag - Schluss mit der weiteren Förderung der Atomenergie durch Steuergeld“ veranlassen? Werden Sie an die anderen EU-Mitgliedsstaaten herantreten, um eine Regierungskonferenz für die Auflösung des EURATOM Vertrags zu initiieren?

Generell fordern wir kurzfristig eine Stärkung der klassischen direktdemokratischen Instrumente, also verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren sowie Vetoinitiativen, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Beteiligung an der Politik zu ermöglichen. Wir können uns daher sehr gut vorstellen, dass es binnen 12 Monaten nach der Regierungsbildung eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag geben wird. Jedes Atomkraftwerk in einem EU-Mitgliedsstaat ist eine Bedrohung für Österreich, ganz Europa und den Rest der Welt. Wir werden das Einberufen einer Regierungskonferenz zur Auflösung des EURATOM-Vertrags unterstützen.


  • ATOMHAFTUNG
  • Nach einem Atomunfall haften die Betreiber mit einem vernachlässigbar geringen Betrag: Den potenziellen Kosten eines SuperGAUs in Mitteleuropa von über 400 Milliarden Euro steht eine Haftung von beispielsweise nur 50 Millionen Euro (Slowakei) oder 90 Millionen Euro (Frankreich) gegenüber. Bei einem SuperGAU in Temelin wird der Betreiber nur zu 0,28% für den Schaden haften, den Rest trägt die Öffentlichkeit selber. Die von atomstopp initiierte Petition an das Europäische Parlament für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro für jeden Atomreaktor haben alle politischen Parteien in Österreich bereits unterstützt.
  • Frage 4: Wie werden Sie auf europäischer Ebene die Atomhaftung voranbringen und damit dafür sorgen, dass im Sinne des Verursacherprinzips derjenige mit adäquaten Summen haftet, der den Schaden verursacht?

Auch hier berufen wir uns auf die Macht der Mitbestimmung. Wenn zu diesem Thema eine europaweite Volksbefragung durchgeführt würde, welche vermutlich positiv ausgehen würde, hätten wir die europäische Bevölkerung im Rücken und es ließe sich nur noch schwer gegen die Einführung einer derartigen Atomhaftung argumentieren.


  • SUBVENTIONIERUNG von ATOMSTROM
  • Der Bau neuer Atomreaktoren ist derzeit unfinanzierbar, wie die Tschechische Republik oder auch Großbritannien in den letzten Monaten ganz offen zugegeben haben. Mehrere Bauprojekte wurden in der letzten Zeit abgesagt (u.a. das AKW-Projekt Kaliningrad, das AKW-Projekt Belene). Daher versuchen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die noch Interesse an Neubauten haben (Großbritannien, Tschechien) Subventionen für Atomkraftwerke einzuführen und damit den Bau wirtschaftlich möglich zu machen. Solche Subventionen widersprechen zwar geltenden EU-Bestimmungen, ausgenommen sind die Erneuerbaren Energien. Intensiv wird zur Zeit aber für eine Aufnahme von Atomenergie in die Leitlinie für Umwelt– und Energiebeihilfen 2014-2020 der EU lobbyiert.
  • Frage 5: Was werden Sie unternehmen, dass auf EU-Ebene Subventionen für Atomkraft nicht wie für die Erneuerbaren Energien eingeführt werden?

Subventionen für Atomkraftwerke einzuführen wäre eine rückschittliche, unnachhaltige Entscheidung, die in jedem Fall verhindert werden muss. Technologisch sind wir längst so weit, uns von Atomreaktoren gänzlich zu verabschieden und Europas Energieversorgung ausschließlich durch die Gewinnung erneuerbare Energien zu erhalten. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um diesem Ziel näher zu kommen.


  • ATOMPOLITISCHE_R SONDERBEAUFTRAGTE_R
  • Der bestehende Mitarbeiterstab für Atompolitik innerhalb der Bundesregierung ist vollauf mit der Wahrnehmung der offiziellen bilateralen, multilateralen und EU-weiten Nuklear-Agenden (z.B. grenzüberschreitende UVP-Verfahren, Richtlinienvorschläge der EU-Kommission, Prüfung rechtlicher Schritte wie im Fall des Schweizer AKW Mühleberg usw.) beansprucht. Ein_e Atompolitische_r Sonderbeauftragte_r, unterstützt von einer Mindestinfrastruktur (Büro + Bürokraft) und 1 - 2 Sachbearbeiter_innen, könnte intensive Kontakte mit der Atomgegnerbasis in anderen Staaten aufbauen und insbesondere über diese die Atomkritiker = potenziellen Verbündeten in den politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen relevanten offiziellen und offiziösen Organisationen und Institutionen ausfindig machen, sie miteinander international vernetzen usw. Atomkritische Parlamentarier in anderen Staaten würden so beispielsweise vom fortschrittlichen österreichischen Atomhaftungsgesetz informiert werden und könnten analoge Gesetzesinitiativen in ihrem Land ergreifen. Publizistische Begleitmaßnahmen gehörten dabei oft ebenfalls zum nötigen Werkzeug. Auf diese Weise versetzt sich Österreich in die Lage, zielstrebiger, offensiver und nachhaltiger als bisher auf eine Koalition atomfreier Länder (KOALA) hinzuarbeiten. Ein stärkeres und systematisches Zusammenwirken bedeutet höhere Schlagkraft in bestimmten atompolitischen Situationen - wie aktuell etwa gegenüber den intensiven Vorstößen der EU-Atombetreiberstaaten für nationale Subventionierung von Atomstrom.
  • Frage 6: Werden Sie bzw. Ihre Partei nachdrücklich verlangen, dass die künftige Regierung in Abstimmung mit den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen eine_n Atompolitische_n Sonderbeauftragte_n einsetzt, der/die sich ausschließlich der Verbesserung der Kontakte und des Informationsaustausches, der Sondierung und Ausarbeitung möglicher gemeinsamer Positionen und Initiativen mit anderen atomkritischen Staaten sowie atomkritischen Kräften (Parteien, Verbände, NGOs, Wissenschaftler, ...) in Atombetreiberstaaten widmet?

Der Vorschlag klingt vernünftig, jedoch haben wir dazu noch keinen expliziten Parteibeschluss gefasst. Prinzipiell steht die Piratenpartei Österreichs der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen positiv gegenüber.


  • ENDLAGER für HOCHRADIOAKTIVE ABFÄLLE in TSCHECHIEN
  • Mit großer Sorge wird in Österreich die Vorgangsweise um die Standortauswahl für die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen verfolgt und insbesondere die räumliche Nähe der möglichen Endlagerstandorte zu Österreich kritisiert. Ein Standort ist nur 50 km nördlich von Laa a.d. Thaya (Kraví hora) und ein anderer möglicher Endlagerstandort (Boletice) liegt weniger als 20 km von der oberösterreichischen Grenze entfernt.
  • Frage 7: Welche Schritte planen Sie gegen die Errichtung von Endlagern für die hochradioaktiven Abfälle in der Grenznähe zu Österreich?

Als internationaler Teil der Piratenbewegung können wir uns in dieser Sache eine Zusammenarbeit mit der tschechischen Piratenpartei vorstellen.

Mehr Demokratie

  • Frage 1: Einsatz für Direkte Demokratie in der vergangenen Legislaturperiode - Welche konkreten Maßnahmen für eine Verbesserung der Direkten Demokratie kann Ihre Partei in den fünf Jahren der vergangenen Legislaturperiode vorweisen?

Antwort: Wir schöpfen unsere Möglichkeiten als außerparlamentarische und vergleichsweise kleine Partei aus:

  • Wir leben parteiintern vor, wie die Demokratie in Zukunft weiterentwickelt werden kann (Stichwort Liquid Democracy) und zeigen, dass Basisdemokratie und direkte Entscheidungen gut funktionieren können.
  • Die Unipiraten, die heuer in die Universitätsvertretung der Uni Wien sowie in die Bundesvertretung der österreichischen Hochschülerschaft eingezogen sind, haben ein für alle Studierende zugängliches digitales Abstimmungsinstrument eingerichtet, welches allen Studierenden die Möglichkeit gibt, die Politik der Piratenmandatare mitzugestalten und Ideen einzubringen. Gespräche über eine offizielle Unterstützung durch die momentane ÖH-Exekutive laufen.
  • Im Rahmen derKampagne BessereFragen.at haben wir anlässlich der Wiener Volksbefragung darauf aufmerksam gemacht, dass die Bevölkerung auch über die Fragestellungen mitbestimmen sollte.
  • Wir unterstützen NGOs, zivilgesellschaftliche Initiativen, etc. pp., die sich mit diesem Thema befassen, nehmen an Veranstaltungen teil, bilden unsere Mitglieder in derlei Fragen weiter und entwickeln selbst Konzepte für direktdemokratische Beteiligung und mehr Mitbestimmung.
  • Frage 2: Verbindlichkeit des Abstimmungsergebnisses - Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass erfolgreiche Volksbegehren zu einer Volksabstimmung mit verbindlichem Abstimmungsergebnis führen?

JA, unsere Partei wird sich besonders stark dafür einsetzen

  • Kommentar: Mehr Mitbestimmung in einem transparenten politischen System ist eine der Kernforderungen der Piratenbewegung. Wir fordern verbindliche Volksabstimmungen ab 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützern. Mittel- bis langfristig bevorzugen wir ein System der Liquid Democracy, welches die Vorteile von repräsentativer und direkter Demokratie in einem gemeinsamen System vereint, weniger anfällig für Populismus ist und sachpolitische Behandlung von Themen fördert.
  • Frage 3: Veto-Volksabstimmung - Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Bevölkerung Veto-Volksabstimmungen über neue Bundesgesetze und über neue Bundesverordnungen auslösen kann?

JA, unsere Partei wird sich besonders stark dafür einsetzen

  • Kommentar: Auch ein „so nicht!“ der Bevölkerung gegenüber dem Parlament muss Teil eines ausgewogenen Gleichgewichts zwischen direkter und repräsentativer Demokratie sein.
  • Frage 4: Konstruktives Referendum - Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass bei einer Veto-Volksabstimmung die Bevölkerung einen konstruktiven Alternativvorschlag zu einem Gesetz des Nationalrats vorlegen und zur Abstimmung bringen kann?

Weder JA noch NEIN.

  • Kommentar: Dieser Vorschlag ist nicht Teil unsere Konzepts für direkte Demokratie, weil es uns von den Fristen her unpraktikabel erscheint – in einem Veto-Referendum ein Gesetz kippen zu können, muss mit relativ kurzen Fristen und geringeren Unterschriftenzahlen möglich sein, die Einbringung eines Gegenvorschlags sollte den herkömmlichen (längeren und dadurch diskussionsintensiveren) Petitionsprozess durchlaufen.
  • Frage 5: Formulierungshoheit über den Abstimmungstext - Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass der Gesetzesentwurf eines Volksbegehrens völlig unverändert zur Volksabstimmung kommt, sofern dieser Gesetzesentwurf vom Parlament nicht beschlossen wird?

JA, unsere Partei wird sich besonders stark dafür einsetzen

  • Kommentar: Die Entscheidungshoheit, ob dem Willen eines Volksbegehrens Genüge getan wurde, muss natürlich beim Initiatorinnenkomitee liegen – sonst wäre parlamentarischer Willkür Tür und Tor geöffnet.
  • Frage 6: Freie Unterschriftensammlung - Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren frei, dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt, während einer Sammelfrist von 18 Monaten gesammelt werden können?

JA, unsere Partei wird sich besonders stark dafür einsetzen

  • Kommentar: Wir fordern deutlich geringere Hürden für das Sammeln von Unterschriften, sowohl für Wahlantritte als auch für Volksbegehren/-abstimmungen. Unterstützung muss sowohl via Internet als auch deutlich einfacher auf der Straße (nicht nur am Amt) möglich sein.
  • Frage 7: Bürger_innen-freundliche Unterstützungshürde - Für welche Höhe der Unterstützungshürde, um durch ein Volksbegehren eine Abstimmung auszulösen, wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode einsetzen?

100.000 bzw. 100.001 bis 250.000

  • Kommentar: 50.000 für Vetointiativen, 100.000 für „normale“ Gesetzesinitiativen, 150.000 für Verfassungsinitiativen.
  • Frage 8: Faire Abstimmungsdebatte - Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass in der Abstimmungsdebatte eine umfangmäßig ausgewogene Darstellung der Argumente beider Seiten in den Medien sichergestellt ist und dass beiden Seiten aus öffentlichen Mitteln dieselbe Summe für die Abstimmungsdebatte zur Verfügung steht?

JA, unsere Partei wird sich besonders stark dafür einsetzen

  • Kommentar: Faire Information über pro und contra der zur Abstimmung stehenden Inhalte ist in unseren Augen ein wichtiger Teil der Begleitmaßnahmen für verantwortungsvolle und gegen Populismus möglichst resistente direkte Demokratie. Wir fordern sowohl eine neutrale Informationskampagne durch eine unabhängige Instanz als auch eine Kampagnenkostenobergrenze für die Vertretenden der Pro- und Contra-Seiten.
  • Frage 9: Fairer Kostenersatz - Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Organisator_innen eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung für ihre Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs und für ihre politische Arbeit, um einer Unterstützung für ihren Gesetzesentwurf zu erreichen, einen Kostenersatz erhalten, auf den dieselben finanziellen Maßstäbe angewendet werden wie für parlamentarische Gesetzgebungsaktivitäten?

JEIN, wir haben ein gänzlich anderes Konzept.

  • Kommentar: Wir haben an Stelle der derzeitigen Parteienfinanzierung das Demokratieschilling-Konzept erarbeitet, welches eine Finanzierung von Parteien, Bürgerinitiativen, NGOs, etc. pp. ermöglichen soll – hierbei entscheiden die Wahlberechtigten selbst, welche Organisation ihre „Demokratieschillinge“ für politische Arbeit zur Verfügung gestellt bekommt, was eine lebendige Demokratie fördert und auch sachpolitische Arbeit gegenüber Parteigeplänkel besserstellt.
  • Frage 10: Erarbeitung eines Direkt-Demokratie-Vorschlags durch einen „Bürger_innenrat“ - Im Bundesland Vorarlberg haben sich Bürger_innenräte für Fragen, die die Bürger_innen berühren und betreffen, bewährt. Ein solche Bürger_innenrat könnte der Bevölkerung die Möglichkeit eröffnen, die Spielregeln für Direkte Demokratie mitzugestalten. Dr.in Martina Handler hat mithilfe bewährter Partizipationsmethoden ein Konzept für die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch eine repräsentativ zusammengesetzte Gruppe erstellt. Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass ein repräsentativ zusammengesetzter „Bürger_innenrat“ einen Vorschlag über die direkt-demokratischen Instrumente erarbeitet, dass dafür finanzielle und sonstige Ressourcen aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden und dass durch Verfassungsbestimmungen vorab abgesichert wird, dass der Direkt-Demokratie-Vorschlag des „Bürger_innenrats“ einer Volksabstimmung unterzogen wird und als Alternativvorschlag gegen einen Direkt-Demokratie-Vorschlag des Parlaments antreten darf?

JA, unsere Partei wird sich stark dafür einsetzen

  • Kommentar: Wir haben zwar nicht explizit die Forderung nach einem Bürgerinnenrat im Parteiprogramm, wollen aber jedenfalls eine Volksabstimmung über die Einführung der direkten Demokratie und das konkrete Modell dazu. Mehr noch, wir fordern die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung zur Schaffung einer zeitgemäßen, übersichtlichen, verständlichen und inspirierenden neuen Verfassung für die Republik Österreich.
  • Frage 11: Direkte Demokratie in die Koalitionsvereinbarung - Wird Ihre Partei eine Regierungsbeteiligung nur eingehen, sofern jene Punkte, für die Ihre Partei hier in diesen Antworten ihren Einsatz versprochen hat, auch in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden?

Weder JA noch NEIN, siehe Kommentar.

  • Kommentar: Wir stehen festen Koalitionsabkommen generell kritisch gegenüber, da sie mit unseren Forderungen nach transparenter Politik sowie unserem Verständnis von Basisdemokratie und innerparteilicher Mitbestimmung sehr stark kollidieren. Wir könnten uns eher die Stützung einer Minderheitsregierung gegen die Zusicherung bestimmter Einzelprojekte vorstellen – mehr Mitbestimmung in Form von direkter Demokratie wäre jedenfalls eines dieser Einzelprojekte, auf das wir (neben z. B. Transparenz und netzpolitischen Forderungen) großen Wert legen würden.
  • Frage 12: Einsatz des Verfassungsdrittels für eine Stärkung Direkter Demokratie

Wird Ihre Partei im Fall einer Oppositionsrolle gleich zu Beginn der Legislaturperiode ankündigen, dass Ihre Partei das Verfassungsdrittel bei Verfassungsänderungen für eine Stärkung Direkter Demokratie einsetzen wird und dass Ihre Partei daher während der kommenden Legislaturperiode erst dann Änderungen der Bundesverfassung zustimmen wird, nachdem ein Ausbau der Direkten Demokratie mit Initiativ-Volksabstimmungen und Veto-Volksabstimmungen beschlossen worden ist? NEIN

  • Kommentar: Obwohl wir, wie oben geschrieben, Volksabstimmungen stark befürworten und uns für deren Einführung einsetzen werden, bemühen wir uns dennoch, jede zur Abstimmung gelangende Frage für sich zu betrachten und zu bewerten. Sinnvollen Änderungen der Bundesverfassung werden wir uns daher nicht prinzipiell und allein zum Zwecke einer politischen Junktimierung verschließen, wobei eine derartige Forderung natürlich Teil von entsprechenden Verhandlungen sein könnte.


Fachverband Film- und Musikindustrie

  • Die ambitionierte Initative des Justizministeriums zu einer Urheberrechtsnovelle konnte zuletzt nicht mehr umgesetzt werden und müssen die wesentlichen Themen Speichervergütung und Piraterie-Bekämpfung in der nächsten Legislaturperiode rasch umgesetzt werden. Die Speichermedienvergütung, eine Erweiterung der bestehenden Leerkassettenabgabe (§ 42b UrhG), ist ausschließlich eine Anpassung an die aktuellen technologischen Gegebenheiten und dient der Vergütung der Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten für die Privatkopie bei jenen technischen Medien, auf denen in der digitalen Welt audiovisueller- und Musikcontent gespeichert werden. Der europäische Gerichtshof hat zuletzt in der Amazon-Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit der Leerkassettenvergütung und der Ausdehnung auf digitale Medien bejaht. Befürworten Sie die Einführung einer Speichermedienvergütung als Vergütung für die Privatkopie auch für digitale Speichermedien?

Nein

  • Im österreichischen Urheberrecht ist das EU-rechtlich verbindliche Instrumentarium (Infosoc-RL, Enforcement-RL) zur Bekämpfung gewerblich agierender Film- und Musikpiraten nicht anwendbar umgesetzt. Insbesondere Massnahmen gegen den massenhaften gewerblichen Diebstahl und das Uploading von Musik- und Filmdaten müssen im Interesse der Rechtssicherheit und des Aufbaues legaler Online-Plattformen mit einem Gerichtsverfahren unter Richtervorbehalt durchsetzbar sein. Die notwendigen Auskunftsansprüche - auch gegen Provider - bringen Rechtssicherheit für Contentwirtschaft und Telekomindustrie - Sind Sie bereit, zur Bekämpfung der Filmpiraterie effiziente Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberansprüchen zu schaffen?

Nein wir haben zu den meisten Ihrer Forderungen leider noch keine Programmbeschlüsse gefasst. Ich darf Sie herzlich einladen, inhaltlichen Input und Anregungen an uns zu schicken, dann befassen wir uns gerne mit diesem Thema. Zu den beiden Rechtsfragen allerdings können wir Ihnen sagen, dass wir a.) gegen die Einführung einer Speichermedienvergütung sind – eine Ausweitung der Pauschalabgaben ohne grundsätzliche Reform des Urheber- und Verwertungsrechts löst keine der bestehenden Probleme und hilft auch den Urhebern nicht wesentlich weiter; b.) wir strikt gegen „effiziente Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberansprüchen“ sind. Unter diesen Schlagworten wird seit Jahren nur der Ausbau der Überwachungs- und Spitzelinfrastruktur gefördert und das freie Internet einzuschränken versucht. Dies widerspricht grundlegenden Bürger- und Freiheitsrechten. Die Lösung der Problematik muss auf anderem Wege erfolgen und ohne Überwachung, DRM und dergleichen auskommen. Hier sind neben der Politik auch die Vertriebsfirmen selbst gefordert, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen und nicht an veralteten Geschäftskonzepten festhalten zu wollen.


biallo.at

  • 1. Gesundheit: Die Medizin wird immer leistungsfähiger, aber sie wird auch immer teurer. Sollen die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung aus dem Steuertopf abgedeckt werden, oder aus höheren Sozialversicherungsbeiträgen der Versicherten? Oder soll die Höchstbeitragsgrundlage erhöht werden, so dass Bürger mit höherem Einkommen auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen?

Wir haben hier mehrere Ansätze. Auf der einen Seite treten wir für einen integrierten Steuersatz ein, der Steuern und Sozialversicherungsabgaben zusammenfasst. Damit fällt die Höchstbemessungsgrundlage. Parallel dazu muss das teure Spitalswesen bundesweit koordiniert und aus dem Verantwortungsbereich der Länder genommen werden. Und zum Dritten diskutieren wir bereits parteiintern die Vor- und Nachteile einer Wertschöpfungsabgabe, um die Finanzierung langfristig etwas von den Arbeitnehmern abzukoppeln.

  • 2. Arbeitslosigkeit: Wie wollen Sie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen? Durch höhere Staatsverschuldung um mit öffentlichen Aufträgen die Wirtschaft zu beleben? Durch stärkere Förderung für Unternehmensgründungen? Durch finanzielle Anreize für Unternehmen, mehr zu investieren? Oder durch eine Arbeitszeitverkürzung bzw. längeren Urlaub für alle?

Hier gilt es zu unterscheiden. Friktionelle Arbeitslosigkeit ist nicht zu vermeiden. Saisonale Abreitslosigkeit ist bedingt durch die starken Anteile des Tourismus und der Bauwirtschaft in unserer Wirtschaft. Strukturelle Arbeitslosigkeit hingegen ist hausgemacht durch den Stillstand in unserem Bildungssystem. Langfristig möchten wir hier ansetzen, um zumindest diesen Bereich möglichst niedrig zu halten. Das bedeutet, dass die Mittel im Bildungsbereich erhöht und deutlich besser als heute eingesetzt werden müssen.

  • 3. Pensionen: Wie wollen Sie die Pensionen sichern? Durch eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen? Oder durch eine allgemeine Anhebung des Pensionsantrittsalters bzw. soll zuerst das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer mit 65 Jahren angeglichen werden?

Wir treten für ein flexibles Pensionsantrittsalter ein. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll mit Hilfe eines Pensionskontos online und jederzeit nachsehen können, wie viel Pension sie/er erhalten würde, wenn sie/er gleich in Pension geht. Es obliegt in Folge der Bürgerin oder dem Bürger, die richtige Entscheidung zum Pensionsantritt zu treffen.

  • 4. Private Altersvorsorge: Soll das System der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge mit Betrieblicher Altersvorsorge bzw. staatlich geförderter prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV) ausgebaut werden oder sollen die dafür aufgewendeten staatlichen Förderungen gestrichen und der gesetzlichen Pensionsversicherung gewidmet werden?

Die Piratenpartei Österreichs hat zu dieser Thematik noch keinen abgestimmten Programmpunkt. Wir sehen aber das Thema der geförderten privaten Altersvorsorge, insbesondere der Umsetzung in Österreich, als stark reformbedürftig an.

  • 5. Energie: Soll die Energiewirtschaft, die mehrheitlich im Besitz des Staates steht, stärker privatisiert werden? Und sollen die zuständigen Wettbewerbsbehörden nach deutschem Vorbild in Zukunft nur noch den Nachweis erbringen müssen, dass die Energiepreise in Österreich höher sind als auf einem vergleichbaren Markt, um ein Verfahren einleiten können, bei dem Energieversorgungsunternehmen nachweisen müssen, ob und inwiefern die höheren Energiepreise auch sachlich gerechtfertigt sind.

Bei den Energiepreisen sieht die Lage so aus, dass die Steuerbelastung auf Energie („Ökosteuern“) in den letzten Jahren viele Preisreduktionen aufgefressen haben. Die Trennung in Netzbetrieb und Produktion hat dazu geführt, dass sich die Versorger nun ihr „Körberlgeld“ über den Netzbetrieb hereinholen und in Folge dem Eigentümer, also der Politik, zur Verfügung stellen. Mehr Privatisierung wird hier nicht zu niedrigeren Preisen führen. Wir brauchen faire Steuern auf Energie und einen effizienten Netzbetrieb. Beides ist Sache der politischen Willensbildung. Das deutsche Beispiel hat für uns durchaus Vorbildwirkung.

  • 6. Wohnen: Soll es Obergrenzen für Wohnungsmieten geben bzw. soll es in Zukunft Obergrenzen für öffentliche Tarife wie Wasser, Kanalgebühren, Müllentsorgungsgebühren udgl. geben, um den Anstieg der Wohnungskosten durch Mieterhöhungen und Tariferhöhungen der öffentlichen Hand zu bremsen? Bzw. sollen Wohnbauförderungsmittel wieder für Wohnen zweckgewidmet werden, um den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen? Sollte auf leerstehende Wohungen eine Steuer erhoben werden, um die Eigentümer zu bestrafen, wenn sie leerstehende Wohnungen nicht vermieten?

Die Piraten könnten sich vorstellen, leerstehende Wohnungen einer Leerstandssteuer unterliegen zu lassen (wobei wir hierzu noch keinen expliziten Beschluss gefasst haben). Diese Form der Steuer erhöht den Anreiz eines Eigentümers, die Wohnung zu vermieten. Wir treten weiters dafür ein, dass die Wohnbaufördermittel wieder zweckgewidmet dem Wohnbau zugute kommen, da wir der Meinung sind, dass nur ein ausreichendes Angebot auch zu niedrigen Preisen führen kann. Preisobergrenzen führen bei realer Knappheit in der Regel nur zu Schwarzmarktbildung. Zu den Obergrenzen für Tarife ist zu sagen, dass diese Tarife von der öffentlichen Hand festgelegt werden und es hier ausreichen sollte, wenn die Wählerinnen und Wählern ihren Politikern nahelegen, die öffentlichen Betrieben mit einer schwarzen Null zu führen und nicht Gewinne aus diesen Bereichen zum Sanieren des Gesamtbudgets zu misbrauchen (vgl. Energie Wien, MA 48 und Wasserversorgung in Wien).

  • 7. Bildung: Sollen allgemeine Studiengebühren an den Universitäten wieder eingeführt werden?

Nein. Wir sind der Ansicht, dass die Kosten für die Ausbildung von der Allgemeinheit zu tragen sind, da Investitionen in die Bildung uns allen zugute kommen.

  • 8. Inflation: Soll noch 2014 eine Steuerreform beschlossen werden, die sicher stellt, dass die höhere Besteuerung von Einkommen als Folge der Inflation (kalte Progression) wieder entschärft wird?

Wir treten für eine automatische Anpassung der Progressionsstufen ein, die sich am Verbraucherpreisindex orientiert. So soll sichergestellt werden, dass es nicht zu einer laufenden und schleichenden Steuererhöhung kommt.

  • 9. Steuern: Soll die Steuerlast für niedrige und mittlere Einkommen vom neuen Parlament gesenkt werden? Sind Sie für eine Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro?

Die Piraten treten dafür ein, dass Steuern und Abgaben auf Einkommen aus Arbeit reduziert werden sollten. Wir wollen diese Maßnahme mit der Wiedereinführung der Progression bei Einkommen aus Kapitalerträgen, der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und möglicherweise auch der Anpassung der Grundsteuer auf den Verkehrswert gegenfinanzieren. Bei den letzten zwei Steuerarten handelt es sich um Vermögenssteuern.

  • 10. Bankkunden: Was halten Sie von einem gesetzlichen Mindestzins für Spareinlagen in Höhe der Geldentwertung, um Sparer davor zu beschützen, dass ihre Sparguthaben durch die Inflation entwertet werden? Soll Österreich das Bankgeheimnis auch für die Österreicher abschaffen oder doch lieber behalten?

Wir treten für die Marktwirtschaft ein und das bedeutet auch, dass sich der Sparzins am Markt bilden muss. Es ist unsinnig, Mindestsparzinsen gesetzlich vorzuschreiben. Wir haben uns weiters für eine Anpassung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Es soll nicht abgeschafft werden, da es die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützt. Wir treten aber natürlich gegen die Geldwäsche ein und unterstützen daher die OECD-Grundsätze für den bilateralen Datenaustausch in Steuerfragen sowie alle weiteren OECD-Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung.


  • Diskussion zu: 4. Private Altersvorsorge:

Dank der "irrational exuberance" (c) Alan Greenspan bei der Schaffung einer "zweiten Säule" sind die PVZ bzw. die betrieblichen Varianten davon ziemlich gescheitert. Erzü

Kurze Anmerkung dazu: Das österr. Modell ist nicht am Greenspan gescheitert; es ist daran gescheitert, dass sich eine Lobbygruppe durchgesetzt hat und erzwungen hat, dass knapp 40% an der österr. Börse veranlagt werden müssen. Das ist das Kernproblem; das hat weniger was mit solchen Kassen allgemein zu tun. Anderswo funktioniert die 2. Säule ja auch; echt grandios ist das: "Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Vertragsstaat, die die Rentenversicherung betreiben. Bislang musste mindestens 40% des Kapitals in Aktien, die an einer in einem Mitgliedstaat des EWR gelegenen Börse erstzugelassen sind, angelegt werden. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2009 wurde die Aktienquote auf 30% gesenkt und bei neuen Verträgen wird die Aktienquote in Abhängigkeit vom Lebensalter des Steuerpflichtigen wie folgt weiter abgesenkt (Lebenszyklusmodell)" (http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=457463&dstid=0) Hier noch ein Hinweise auf den (EU-Rechts-tauglichen) Passus, den sie reingestrickt haben, damit man faktisch nur an der Wiener Börse anlegen kann: "Geändert wird außerdem der Anteil, der in Aktien veranlagt werden muss, die an EWR-Börsen mit einer Marktkapitalisierung bis höchstens 40Prozent erstnotiert sind. Also faktisch vor allem an der Wiener Börse." (http://diepresse.com/home/meingeld/1411062/Zukunftsvorsorge-neu_Nicht-flexibel-genug) (da bräuchten wir wirklich einen abgestimmten Antrag; die Idee, das der gesetzlichen Kasse zuzuschlagen, ist aber nicht so schlecht; da werden dann im Budget halt wieder Mittel für andere Sachen frei. Aber es wäre eine kalte Enteignung.) Ja, bitte mach bei Gelegenheit einen Antrag dazu. :) Nach der Wahl. wg

Güterverkehr

  • 2. Welche politischen Maßnahmen würden Sie setzen, um die Klimaziele im Verkehr trotz des steigenden Güterverkehrsaufkommen erreichen zu können?

Strengere und häufigere Kontrollen von Verkehrssicherheit und Abgaswerten von (ausländischden) LKW + Bussen schon bei deren Einreise speziell vom Osten kommend - könnte auch von der ASFINAG übernommen werden. Befinden sich oft in einem allgemein gefährlichem Zustand. Einreise und Weiterfahrt an Ort und Stelle verhindern.

  • 3. Welche politischen Maßnahmen wollen Sie setzen, um mehr Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern?

Attraktivere Tarife - Transfer zur und von der Bahn verbessern

  • 4. Wie denken Sie über die Einführung von überlangen Lkw ("Euro-Combi",„Giga-Liner“) auf ausgewählten Routen in Österreich?

Viel zu hohe Kosten für die Aufrüstung von Brücken. Straßen werden stärker belastet. Kurvenradien müssen größer gebaut werden? ABER: Transport wirtschaftlicher (ohne Nebenkosten für Straßenbau etc) LKW mit Anhänger sind ebenso aufnahmefähig aber viel gelenkiger. Eigene Routen für Giga-liner zu schaffen wäre nicht möglich und auf den öffentlichen Straßen sind sie ein Verkehrshindernis.

  • 6. Welche politischen Maßnahmen würden Sie zur Steigerung des Güterverkehrs auf der Donau setzen?

Der Schiffsverkehr auf der Donau ist infolge der stellenweise schmalen Fahrtrinne oft durch den Wasserstand sehr begrenzt. Außerdem sind dadurch die Ausweichmanöver der Berg- und Talfahrern oft riskant da die selbstfahrenden Frachtschiffe schon enorme Ausmaße erreicht haben .Belademöglichkeiten der Donauschiffe im größeren Ausmaß gibt es nur in Wien und Linz. Aus diesen Gründen dürfte die Kapazität des Güterverkehrs ziemlich ausgeschöpft sein.

  • 7. Derzeit werden diverse Regelungen (unter anderem Fahrverbote, Lkw-Förderungen bis hinzu Lkw-Fahrerschulungen) innerhalb der Bundesländer teilweise unterschiedlich festgelegt. Würden Sie das beibehalten, oder treten Sie für bundesweite einheitliche Regelungen ein?

Wir sind allgemeind das die diversen Ländergesetze zu einheitlichen Bundesgesetzen zusammengelegt werden Wir haben zu Ihren Forderungen leider noch keine Programmbeschlüsse gefasst. Ich darf Sie herzlich einladen, inhaltlichen Input und Anregungen an uns zu schicken, dann befassen wir uns gerne mit diesem Thema.


Fischerei & Gewässerschutz

Wir haben zu Ihren Forderungen leider noch keine Programmbeschlüsse gefasst. Ich darf Sie herzlich einladen, inhaltlichen Input und Anregungen an uns zu schicken, dann befassen wir uns gerne mit diesem Thema. Prinzipiell ist unsere Position bezüglich Umwelt, Naturschutz und Nachhaltigkeit wie folgt: Eine langfristig lebenswerte Umwelt ist die Grundlage für unsere Gesellschaft und für kommende Generationen. Sie stellt ein öffentliches Gut dar, auf das alle Menschen Anrecht haben. In diesem Sinne setzen wir uns für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit der Natur und Ressourcen ein, um eine intakte Umwelt zu erhalten. Dieses Ziel steht klar vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen. Durch Erfindungsreichtum und den sinnvollen Einsatz neuer Technologien lassen sich Ressourcen sparen und regenerative Energieträger vermehrt und besser nutzen – wir stehen diesen Entwicklungen optimistisch gegenüber. Um wirtschaftliche Anreize dafür zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Außerdem muss es starke Anreize geben, Technologien, die ein Risiko für langfristige Schäden an der Umwelt bergen, kontinuierlich durch risikoärmere zu ersetzen. Wie gesagt stehen wir inhaltlichem Input und Anregungen sehr offen gegenüber und freuen uns auf Ihre Vorschläge.

  • Die Energiewende im Stromsektor soll vorangebracht und auf eine Versorgung mit erneuerbaren Energien ausgerichtet werden: Mit welchen konkreten Vorschlägen wollen Sie den Konflikt zwischen minimaler Energieerzeugung durch Kleinwasserkraftwerke und den gravierenden ökologischen Schäden (Schädigung von Fischen in Turbinen, Verlust an ökologisch wertvollen Fließstrecken, Lebensraumzerstückelung) entschärfen? Ist Ihnen bekannt, wie hoch der reale Anteil der Kleinwasserkraft am gesamten Stromverbrauch Österreichs ist und was geschähe, wenn diese Kleinanlagen abgeschaltet würden?

Die Piraten setzen sich ein für erneuerbare Energien. Wie schon im Landtagswahlkampf in Tirol erörtert, möchten wir gerade im Bereich der Wasserkraft den Bau von Wasserwirbelkleinkraftwerken fördern. Es gibt inzwischen verschiedene Bauweisen, wie z.B. jene von Franz Zotlöterer, die mit keinerlei negativen Auswirkungen für den Fischbestand verbunden sind.

  • Der Verlust an Lebensräumen und der damit verbundene Rückgang an Arten schreiten weiter rapide voran: Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Bedeutung der Umsetzung von Großprojekten imZusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) z.B. die unbedingte Erhaltung der letzten frei fließenden Donauabschnitte Wachau und die Strecke östlich von Wien?

Große Flußkraftwerke bedeuten immer auch große Eingriffe in die Natur. Daher sollte man sie künftig möglichst vermeiden und versuchen alternative, schonendere Wege der Wasserkraftgewinnung zu nutzen. Bereits bestehende oder im Bau befindliche Projekte sollten in Zusammenarbeit mit Naturschutzorganisationen und Fachleuten auf größtmögliche Umweltverträglichkeit geprüft werden. Alle Möglichkeiten zu ergänzenden Renaturierungsmaßnahmen müssen ausgeschöpft werden - diese sollten von den Energieversorgern finanziert werden. Die kleineren Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet unter 10 km2 fallen nicht unter die Vorgaben der WRRL. Wegen fehlendem Interesse und/oder hohen Kosten der „Renaturierung" befinden diese sich kaum im Fokus der behördlichen Entscheidungsträger. Werden Sie sich für eine Ökologisierung auch dieser Gewässerabschnitte einsetzen? Für die Piraten ist jedes Gewässer, egal, ob fließend oder stehend, ein schützenswertes Biotop. Daher werden wir uns auch in diesem Bereich für eine Ökologisierung einsetzen.

  • In den letzten Jahren ist mit den fischfressenden Prädatoren eine neue Gefahr für den Bestand vieler Fische herangewachsen. So bedroht etwa die durch strenge Schutzmaßnahmen enorm gestiegene Zahl an Kormoranen nun an vielen Stellen unsere Erfolge beim Schutz der heimischen Fische: Sind Sie bereit, sich auf Bundesebene für eine Regulierung der Kormoranbestände in Österreich einzusetzen?

Dazu müßte man Expertenmeinungen aus den Bereichen Biologie und Ökologie einholen. Es muß hier eine unabhängige, fachlich kompetente Einschätzung getroffen werden, ob es tatsächlich zuviele Kormorane in Teilen Österreichs gibt oder, ob durch die Kormorane möglicherweise einfach nur die wirtschaftlichen Interessen der Fischereiverbände angegriffen werden.

  • Angeln ist eine naturnahe Freizeitbeschäftigung, die den verantwortungsvollen Umgang mit der Pflanzen- und Tierwelt fördert. Unterstützen Sie unsere Position, dass die gegenwärtige Ausübung der Angelfischerei an den österreichischen Gewässern keinen weiteren Einschränkungen unterliegen sollte und auch in Schutzgebieten (wie zB Nationalparks) fortgeführt werden kann?

Angeln ist ein beruhigendes, naturnahes Hobby vieler Österreicher. Dennoch wäre es nicht richtig, daß man beispielsweise in Nationalparks uneingeschränkt der Angelfischerei nachgehen kann. Die Definition eines Naturschutzgebietes wäre wohl ad absurdum geführt, wenn dann größere Mengen an Angeltouristen in dieses Gebiet pilgern und die Fischbestände plündern. Angelfischerei in Naturschutzgebieten sollte daher schon auch weiterhin gewissen Richtlinien und Einschränkungen unterliegen.


Apotheker Zeitung

  • 1. Was sind die Bereiche im Gesundheitssystem, in denen Sie momentan den größten Handlungsbedarf sehen?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Trotzdem ein kurzer Überblick, wie wir die Dinge in etwa sehen: Um den derzeit sehr gute Standard des Gesundheitssystems (sowohl extra- als auch intramural) in Österreich zu gewährleisten, bedarf es aufgrund demographischer und sozioökonomischer Veränderungen einer Anpassung des Gesundheitssystems durch tiefgreifende Reformen im extra- und intramuralen Bereich; dies könnte einschließen:

  • Reformierung des Kassensystems österreichweit sowie eine Umstrukturierung und Reformierung des gesamten Verwaltungsapparates im Gesundheitswesen, um die Finanzierung sichern zu können;
  • Einbindung sowohl der betroffenen Berufsgruppen als auch von PatientenvertreterInnen;
  • Senkung der Reparaturmedizin und mehr Investitionen in die Prävention und v. a. Gesundheitsförderung;
  • Stärkung des extramuralen Bereiches;
  • Reformierung der Ausbildung von Akteuren in Gesundheitsberufen.
  • 2. Wo sehen Sie die künftigen Aufgaben der Apotheken im Gesundheitssystem?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Grob gesagt bedarf es aber neben den bisherigen Aufgaben von ApothekerInnen es einer Kompetenzerweiterung in diesem Berufsstand (was natürlich in die Ausbildung einzuflechten ist). Wie in anderen Staaten üblich (u. a. etwa im Vereinigten Königreich), sollte auch in Österreich im muralen Bereich die Einbindung klinischer PharmazeutInnen direkt am Patienten etabliert werden. Die Zusammenarbeit zwischen ApothekerInnen und niedergelassenen ÄrztInnen ist auszubauen, um einerseits die Interdisziplinarität zu steigern, andererseits sich gegenseitig entlasten zu können und somit eine optimale Versorgung von PatientInnen zu erhalten.

  • 3. Die wirtschaftliche Situation der Apotheken wird zunehmend angespannter, auf der anderen Seite haben Apotheken einen öffentlichen Versorgungs- und Beratungsauftrag. Wie sollen sich Ihrer Ansicht nach Apotheken künftig finanzieren?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Hierbei handelt es sich um eine sehr umfassende Thematik, wo unterschiedliche AkteurInnen einzubinden sind (Politik (v. a. im Bereich der Gestzgebung), die Sozialversicherungsträger, die Pharmaindustrie). Allerdings hängt die Finanzierung von Apotheken in vielerlei Hinsicht sehr stark auch davon ab, in welche Richtung unser gesamtes Gesundheitssystem in den nächsten Jahren tendenziell zusteuern wird.

  • 4. Wie ist Ihre Position zur Arzneimittelversorgung am Land?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Der Status quo der Arzneimittelversorgung in Österreich ist derzeit gut und es sind diesbezüglich entsprechende Maßnahmen zu setzen, um den Standard halten zu können. Hier sind v. a. Regulierungen mit und hinsichtlich der Pharmaindustrie auszuarbeiten.

  • 5. Mit 2014 wird der Versandhandel von rezeptfreien Arzneimitteln in Österreich erlaubt. Was halten Sie vom Arzneimittelversand über das Internet?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Grundsätzlich kann dies für viele KundInnen (z. B. rurale Gebiete, Zeitersparnis, …) vorteilhaft sein, jedoch sind folgende Punkte genauer und auch kritisch zu betrachten:

  • eine fachkundige und individuelle Beratung, die in vielen Fällen auch bei rezeptfreien Arzneimitteln von Bedeutung ist, fällt zunehmend weg;
  • optimale Lagerung und Transport der Medikamente;
  • evtl. Verdiensteinbußen im Fachhandel, wobei dies durch die Implmentierung eines gemeinsamen Onlinevertriebes kompensiert werden könnte.
  • Des Weiteren möchte ich Sie fragen, ob in Ihrer Partei ein/e Apotheker/in bzw. Pharmaziestudent/in für den Nationalrat kandidiert.

Soweit uns bekannt ist, ist dies nicht der Fall.


Religion ist Privatsache

  • Frage 1: Wie stehen Sie generell der Trennung von Staat und Religion in Österreich gegenüber? Sehen Sie Änderungsbedarf?

Ja. Die Piratenpartei Österreichs fordert die strikte Trennung von Staat und Religion in allen Bereichen. Die Republik Österreich hat allen sich auf ihrem Staatsgebiet befindlichen Personen die Gewissens- und Religionsfreiheit zu gewährleisten. Religionsfreiheit umfasst das Recht auf freie Wahl der Religion genauso wie das Recht auf Freiheit von Religion.

  • Frage 2: Eine Beschwerde der „Initiative Religion ist Privatsache“ gegen die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags liegt dem Verfassungsgerichtshof vor. Wie stehen Sie der einkommensteuerlichen Begünstigung lediglich von steuerpflichtigen Mitgliedern gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften gegenüber?

Eine Ungleichbehandlung mancher Vereine (anerkannter Religionsgemeinschaften) gegenüber anderen ist hier aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt und mit der Trennung von Kirche und Staat nicht vereinbar.

  • Frage 3: Ist Ihrer Ansicht nach das gesetzlich angeordnete Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Kindergärten und Schulen zeitgemäß? Ist eine explizite Regelung auch für den Fall, dass weniger als die Hälfte der SchülerInnen einer Schule als Christen zählen, notwendig? Falls ja: wie würde Ihr Lösungsansatz lauten?

Religiöse und weltanschauliche Symbole haben seitens der Institutionen in öffentlichen Einrichtungen nichts verloren. (Was Einzelpersonen, inkl. Lehrerinnen und Lehrer, als Ausdruck ihrer persönlichen Selbstbestimmung tragen oder bei sich führen, bleibt natürlich ihnen überlassen.)

  • Frage 4: Derzeit erhalten zahlreiche SchülerInnen, die, aus welchem Grund auch immer, keinen Religionsunterricht besuchen, keine Werteerziehung im Sinne des Schulorganisationsgesetzes. In über 200 Schulen bundesweit werden hingegen im Rahmen eines mittlerweile 16 Jahre andauernden Schulversuchs ausschließlich SchülerInnen, die keinen Religionsunterricht besuchen, verpflichtet, ersatzweise einen Ethikunterricht zu besuchen. Hat Ethik als Pflichtfach für alle SchülerInnen, also ungeachtet ihrer Weltanschauung, oder nur als Ersatz zum Religionsunterricht zu gelten?

Der Religionsunterricht in öffentlichen Schulen soll durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden. Religionen und Weltanschauungen sollen in diesem Unterricht gleichermaßen behandelt und nach wissenschaftlichen Kriterien verglichen werden. Ebenso soll nur die Republik in den von ihr erhaltenen theologischen Fakultäten der öffentlichen Universitäten in personeller und administrativer Hinsicht bestimmend sein.

  • Frage 5: Laut ORF-Gesetz ist je ein Sitz für einen Vertreter der katholischen Kirche und einen Vertreter der evangelischen Kirche im ORF-Publikumsrat reserviert. Ferner verfügt das ORF-Gesetz, dass im ORF-Stiftungsrat ein Kirchenvertreter zu sitzen hat. Wie stehen Sie zu diesen Regelungen?

Das der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche eingeräumte Privileg der Entsendung eines Vertreters in den Publikumsrat gemäß §28 ORF-G ist abzuschaffen.

  • Frage 6: In Österreich, anders als in anderen EU-Ländern, ist die passive Sterbehilfe (Beihilfe zum Selbstmord) strafbar, obwohl die Haupttat, der Selbstmord, nicht strafbar ist. Wie stehen Sie dieser Regelung gegenüber?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, nach dem Vorbild der Niederlande und Belgiens unter gewissen, sehr strengen Rahmenbedingungen Sterbehilfe zuzulassen. Die folgenden Kriterien müssen in einer derartigen Regelung mindestens berücksichtigt werden:

  • Der Patient muss ein Erwachsener (oder ein für mündig erklärter Minderjähriger) sein, der zum Zeitpunkt der Bitte um Sterbehilfe handlungsfähig und bei Bewusstsein ist.
  • Der Patient muss um Sterbehilfe freiwillig, überlegt und wiederholt ansuchen; dies darf nicht das Ergebnis von Druck von außen sein.
  • Der Patient muss sich in einer medizinisch aussichtslosen Lage befinden und sich auf physische oder psychische unerträgliche und anhaltende Leiden berufen, die nicht gelindert werden können und das Ergebnis eines unheilbaren unfallbedingten oder pathologischen Leidens sein.
  • Der Arzt, der die Sterbehilfe ausführt, muss dies freiwillig tun; niemandem darf aus der Verweigerung ein Nachteil erwachsen.

Das Vorgehen des Arztes ist gesetzlich streng vorzugeben. Der Patient muss in Beratungen über seinen Zustand, den wahrscheinlichen Krankheitsverlauf, die Möglichkeiten der Palliativmedizin und die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen aufgeklärt werden. Weiters ist die Konsultation mindestens eines zweiten unabhängigen Arztes und die Einhaltung einer mindestens einmonatigen Wartezeit zwischen der schriftlichen Anfrage des Patienten und der Leistung der Sterbehilfe vorzuschreiben. Die ärztlichen Beurteilungen müssen unabhängig voneinander getroffen werden und müssen auch auf zumindest einem persönlichen Gespräch zwischen Ärzten und Patient beruhen. Ein Arzt, der Sterbehilfe durchgeführt hat, muss danach einer unabhängigen Ethikkommission aus Ärzten und Juristen einen Bericht vorlegen, welche die Einhaltung der Rechtsvorschriften prüft.



RK Lambda

  • (1) Gleichgeschlechtliche Paare sind in Österreich immer noch von der Eingehung einer Zivilehe ausgeschlossen (§ 44 ABGB). Dies steht im Gegensatz zu immer mehr anderen Staaten Europas und außerhalb Europas, wie Spanien, Portugal, Frankreich, Großbritannien Belgien, Norwegen, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Island, Argentinien, Uruguay, Mexiko, Brasilien, Kanada, Südafrika, Neuseeland und immer mehr Bundesstaaten der USA. Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag auf Aufhebung des Eheverbotes stellen oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?

Selbstverständlich. Die Ehe muss endlich für alle Menschen geöffnet werden. Die eingetragene Partnerschaft ist entweder auch für heterosexuelle Paare zu ermöglichen oder abzuschaffen. Für uns stehen das traditionelle Familienmodell und moderne Lebensgemeinschaften nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich, sind gleichwertig und sind auch gleichberechtigt vor dem Gesetz zu behandeln.

  • (2) Die 2010 eingeführte eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltete über 60 Ungleichbehandlungen zur Zivilehe verschiedengeschlechtlicher Paare. Nach Urteilen des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurden diese Unterschiede erheblich reduziert. Wie aus der beiliegenden Liste ersichtlich ist, bestehen aber immer noch 40 Ungleichbehandlungen zwischen der Zivilehe und der EP. Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag bzw. Gesetzesanträge auf Beseitigung all dieser Ungleichbehandlungen einbringen oder solche Anträge einer anderen Partei unterstützen?

Selbstverständlich. Es gibt keinerlei Gründe für jegliche Ungleichbehandlung.

  • (3) Auf Grund eines von uns erwirkten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde gleichgeschlechtlichen Paaren kürzlich die Stiefkindadoption ermöglicht. Die Fremdkindadoption und die Sukzessivadoption sind gleichgeschlechtlichen Paaren jedoch nach wie vor verwehrt (§ 191 Abs. 2 ABGB, § 8 Abs. 4 EPG). Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag auf Beseitigung des Verbots der Fremdkind- und Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Paare einbringen oder solche Anträge einer anderen Partei unterstützen?

Selbstverständlich. Sowohl verschiedengeschlechtliche als auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern sind vollwertige Familien; dementsprechend sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften der klassischen Familie in allen Punkten gleichzustellen. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Adoptionsrecht als auch hinsichtlich der rechtlichen, sozialen und gesellschaftlichen Stellung allgemein.

  • (5) Frauen, die nicht in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft mit einem Mann leben, ist es in Österreich verboten, medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Samenspende) in Anspruch zu nehmen (§ 2 FMedG). Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag stellen, um es auch alleinstehenden Frauen und Frauen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu ermöglichen, medizinisch unterstützte Fortpflanzung in Anspruch zu nehmen, oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?

Selbstverständlich. Diese absurde Ungleichbehandlung entbehrt jeglicher logischen Grundlage. Die künstliche Befruchtung muss auch lesbischen und/oder alleinstehenden Frauen ermöglicht werden. Dabei ist darauf zu achten, dass Samenspender von möglichen Unterhaltsforderungen befreit sind.

  • (6) Der Gleichheitssatz der österreichischen Bundesverfassung (Art. 2 StGG, Art. 7 B-VG) beinhaltet, anders als beispielsweise die EU-Grundrechtecharte (Art. 21), kein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung. Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag zur Aufnahme von „sexueller Orientierung“ in den Gleichheitssatz der Bundesverfassung stellen, wie dies auch das Ergebnis des Österreich-Konvents war, oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen? Befürworten Sie auch die Aufnahme des Merkmals „Geschlechtsidentität“?

Ja. Wir fordern ein Verbot der Benachteiligung und Diskriminierung auf Basis von sexueller Orientierung oder Lebensweise im Verfassungsrang. Dem binären biologische Geschlechtermodell männlich/weiblich und dessen Rollenmustern stehen wir grundsätzlich kritisch gegenüber und fordern auch in diesem Punkt das Selbstbestimmungsrecht des Indiviuums. Die Aufnahme des Merkmals „Geschlechtsidentität“ in den Gleichheitssatz steht noch nicht explizit in unserem Programm, es läuft dazu aber bereits eine Abstimmung.

  • (7) Homo- und bisexuelle Frauen und Männer sind in Österreich auf Bundesebene nach wie vor nur im Bereich der Arbeitswelt durch eine Antidiskriminierungsgesetzgebung geschützt. Außerhalb dieses Bereiches sind sie Diskriminierungen schutzlos ausgeliefert. Solche Diskriminierungen sind an der Tagesordnung und wurden etwa beim Besuch von Lokalen, beim Blutspenden, bei der Vermietung von Hotelzimmern und Wohnungen, bei der Zulassung zu Tanzschulen, bei der Inseratenannahme durch Medien u.v.a.m. bekannt. Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag stellen, damit homo-und bisexuelle Frauen und Männer (wie in 8 der 9 Bundesländer) auch auf Bundesebene in allen Lebensbereichen gesetzlich vor Diskriminierung geschützt werden oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?

Ja.

  • (7) Die Ersatzbestimmung für das berüchtigte anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch (StGB), § 207b StGB, wird unverhältnismäßig oft gegen Beziehungen zwischen Männern angewendet (bis zu 80% aller eingeleiteten Gerichtsverfahren, 100% der Einweisungen in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher) und immer wieder werden auch einverständliche Kontakte verfolgt. In den letzten Jahren wurde die Bestimmung noch verschärft, wie bspw. durch das Verbot von elektronisch überwachtem Hausarrest („Fußfessel“) und die Aufnahme von Verurteilten in die Sexualstraftäterdatei. Was werden Sie dagegen nach der Wahl unternehmen? Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag auf Aufhebung des § 207b StGB stellen oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?

Wir sind selbstverständlich gegen jede Maßnahme, die diskriminierend angewendet wird, haben aber zu dieser konkreten Fragestellung noch keinen Programmbeschluss gefasst. Wir nehmen Ihren Fragebogen gerne als Impuls, dazu parteiintern eine Position zu finden.

  • (8) Personen, die auf Grund der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze verurteilt, und, zum Teil sogar in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher, inhaftiert wurden, sind nicht rehabilitiert worden. Ihre Verurteilungen sind nach wie vor aufrecht. Im österreichweiten (Vor)Straf(en)register sind immer noch Männer und Frauen vorgemerkt, die nach den anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzen (als führendes Delikt) verurteilt worden sind, zT sogar wegen des 1971 abgeschafften Totalverbots. Kein Opfer der Sonderstrafgesetze wurde jemals für das Leid und die Zerstörung der bürgerlichen Existenz durch Bloßstellung, Stigmatisierung, kriminalpolizeiliche Ermittlungen, kriminalgerichtliche Verfahren und Verurteilung sowie schließlich bis hin zur Internierung in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher jemals entschädigt. Dies, obwohl diese Personen „Gewissensgefangene" im Sinne des Mandats von Amnesty International waren. Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag auf Aufhebung der Verurteilungen und Entschädigung der Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze stellen oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?

Diese Forderung erscheint uns sehr unterstützenswert.

  • (9) Homosexuelle Menschen sind, wie es der Europarat so treffend formulierte, „Opfer jahrhundertealter Vorurteile“. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei nach der Wahl konkret setzen zur Förderung spezialisierter Beratungsstellen sowie von Einrichtungen, die den Abbau von Diskriminierung und Vorurteilen auf Grund sexueller Orientierung in unserer Gesellschaft zum Ziel haben?

Um die Konformität zu Rollenbildern von Anfang an zu durchbrechen, tritt die Piratenpartei für einen verpflichtenden aufklärerischen Sexualkundeuntericht an Schulen ein, der die verschiedenen Identitäten und Orientierungen vorurteilsfrei vermittelt. Auch fordern wir das schon angesprochene Verbot der Benachteiligung und Diskriminierung auf Basis von sexueller Orientierung oder Lebensweise im Verfassungsrang.

  • (10) Homophobie und Transphobie sind trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte weiter ein Problem in unserer Gesellschaft. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Die Bundesregierung arbeitet unter Leitung des Außenministeriums an der Erstellung eines österreichischen Aktionsplans gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, spart die Bereiche Homophobie und Transphobie jedoch aus (http://tinyurl.com/lyd8m43). Es existieren auf Bundesebene keine koordinierten staatlichen Programme gegen diese Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir sind der Ansicht, dass alle Gruppen, gegen die sich Hassverbrechen richten, in die Programme zur Bekämpfung minderheitenfeindlicher Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einbezogen und angemessen berücksichtigt werden müssen. Das gilt auch für Maßnahmen zur Opferhilfe. Werden Sie sich für einen Aktionsplan auf Bundesebene einsetzen, der auch Homophobie und Transphobie entgegenwirkt?

Ja.

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Situation von homo- und bisexuellen sowie transidenten und intersexuellen Menschen bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe ausdrücklich berücksichtigt wird?

Ja.

  • Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag einbringen oder einen Antrag einer anderen Partei unterstützen, mit dem homophobe Straftaten (Hate-Crimes) erhöhten Strafen unterworfen werden (bspw. durch Erweiterung des § 33 Z. 5 StGB um einen Verweis auf die in § 283 StGB genannten Gruppen?)?

Ja.

  • 11) Immer häufiger propagieren dubiose Organisationen aus dem christlich- fundamentalistischen Spektrum eine „Umkehrbarkeit“ von Homosexualität, die als zu heilendes Defizit dargestellt wird. Solche „Therapien“ bergen erwiesenermaßen erhebliche Gefahren für die psychische Gesundheit. Sie dürfen keinesfalls von staatlicher Seite gefördert werden. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht und muss verhindern, dass insbesondere Minderjährige solchen gesundheitsgefährdenden „Therapien“ ausgesetzt werden, zumal Selbstmord bei homo- und bisexuellen sowie transidenten und intersexuellen Jugendlichen die häufigste Todesursache ist. Wie werden Sie gegen homophobe „Therapieangebote“ vorgehen, die in letzter Zeit insbesondere von religiös-fundamentalistischen Organisationen verstärkt durchgeführt werden? Werden Sie Gesetzesanträge zur Unterbindung, insb. bei Jugendlichen, einbringen oder unterstützen?

Die Piratenpartei Österreichs verfolgt eine Politik, die von Fakten und Ergebnissen der Wissenschaft sowie humanistischen Werten gestützt wird. Wir setzen uns deshalb für einen kritischen Umgang mit Pseudowissenschaften ein. Pseudowissenschaften müssen als solche entlarvt werden, um Schäden an der Gesellschaft zu vermeiden. Aus denselben Gründen spricht sich die Piratenpartei Österreichs gegen eine Vermischung von politischer Arbeit und Glaubensgerüsten egal welcher Art aus (Religion, Esoterik, …). Daher wollen wir auch esoterische, pseudowissenschaftliche oder religiös begründete Positionen in der Politik als solche kennzeichnen, in unserer Arbeit strikt meiden und bei anderen Parteien aufdecken.

  • (12) Die aktuelle Homophobiestudie der EU-Grundrechte-Agentur hat ergeben, dass homo- und bisexuelle sowie transidente und intersexuelle Menschen vor allem in der Schule in besonderem Maß Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Themen homosexuelle Lebensweisen und Transidentität in Schule und Unterricht in angemessener Weise behandelt werden?

Toleranz und Respekt vor unterschiedlichen Lebens- und Liebensweisen muss sich auch in der Bildung wiederfinden. Daher plädiert die Piratenpartei für einen angepassten Aufklärungsunterricht, der Kindern und Jugendlichen gleichwertig die Vielfältigkeit der Lebensentwürfe und die verschiedenen Identitäten/Orientierungen vorurteilsfrei vermittelt.

  • Wie werden Sie sicherstellen, dass in Integrationsprogrammen und –maßnahmen die Lebenssituation und Nichtdiskriminierung von homo- und bisexuellen sowie transidenten und intersexuellen Menschen als Werte von Demokratie und Zivilgesellschaft vermittelt werden?

Die Piratenpartei Österreichs versteht Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Ziel ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der demokratischen Grundordnung voranzutreiben.

  • (13) In über 70 Staaten weltweit wird Homosexualität noch immer strafrechtlich verfolgt, in einigen Ländern sogar mit Todesstrafe bedroht. Vielerorts sind staatliche Behörden an der Unterdrückung beteiligt, verweigern ihnen jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt. In einigen Staaten sind regionale oder nationale Parlamente dazu übergegangen, Gesetze gegen „Förderung von Homosexualität“ zu erlassen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit zwingen wollen und ihnen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf freie Entfaltung der Persönlichkeit absprechen. In Russland haben solche Gesetze jüngst zu homophoben Progromen geführt, die die Weltöffentlichkeit erschüttert haben. Der EU-Aussenministerrat hat am 24.06.2013 Richtlinien erlassen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte von homo- und bisexuellen sowie transidenten und intersexuellen Menschen durch die Außenpolitik und die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten gefördert und geschützt werden (http://tinyurl.com/m96akx5). Wie werden Sie sich nach der Wahl dafür einsetzen, dass Menschenrechtsverletzungen auf Grund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Österreichs Außenpolitik und in der täglichen Arbeit der österreichischen Vertretungsbehörden angemessen Berücksichtigung finden?

Die Durchsetzung von Menschenrechten hat als Agenda der Vereinten Nationen verstärkten Widerhall zu finden. Die Piratenpartei befürwortet völkerrechtliche Sanktionen gegen Staaten, die in Menschenrechtsfragen – dies inkludiert natürlich auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung – bedenklich agieren.

  • Soll österreichische Entwicklungshilfe von der Einhaltung der Menschenrechte homo- und bisexueller sowie transidenter und intersexueller Menschen abhängig gemacht werden?

Zu konkreten Maßnahmen gegenüber Staaten, die Menschenrechte missachten, hat die Piratenpartei noch keine Programmpunkte beschlossen. Wie oben geschrieben befürworten wir jedoch auf jeden Fall völkerrechtliche Saktionen.

  • Wie soll Österreich im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Winterspielen in Sotschi (RUS) auf die aktuelle Homosexuellenverfolgung in Russland reagieren?

Angemessenerweise soll nicht Österreich alleine, sondern die gesamte Europäische Union Sanktionen setzen – auch damit diese entsprechend Gehör finden, wovon bei reinem nationalstaatlichen Vorgehen leider nicht auszugehen ist.

  • (14) In letzter Zeit wurde vereinzelt vorgeschlagen, pornografische Internetseiten zu sperren. Solche Sperren sollen demnach nur auf Antrag der Anschlussinhaber unter Altersnachweis aufgehoben werden. Befürworten Sie solche Internetsperren? Wenn ja: Wer soll darüber entscheiden, ob eine Internetseite „pornografisch“ ist, und nach welchen Kriterien? Wie sollen sich Betroffene (wie zB fälschlich als pornografisch eingestufte LGBT-Seiten, Sexualberatungsseiten etc.) gegen eine Sperre wirksam wehren können, ohne die Gefahr des wirtschaftlichen Ruins und vollendeter Fakten vor erfolgter Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht?

Die Piratenpartei lehnt jede Maßnahme ab, die Internetprovider zur Einrichtung von Zensurinfrastruktur verpflichtet. Das Missbrauchspotenzial wäre inakzeptabel hoch. Wer über die Liste blockierter Inhalte bestimmt, hätte unverhältnismäßigen Einfluss auf die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten der Bevölkerung. Eine schleichende Ausweitung der Maßnahmen über die ursprünglichen Intention hinaus wäre zu befürchten. Bei Jugendschutzfiltern, die Kundinnen und Kunden nach dem „Opt-Out“-Modell deaktivieren könnten, müssten Listen geführt werden müssen, wer Zugriff auf gefilterte Inhalte wünscht – dies stellt einen unzumutbaren Eingriff in ihre Privatsphäre dar.

  • (15) Die damalige Regierungskoalition hat 2004 die Altersgrenze für „Kinder“pornografie entgegen den einhelligen ExpertInnenmeinungen von 14 auf 18 Jahre angehoben, sodass sich nun etwa ein 17jähriger strafbar macht, wenn er eine „pornografische“ Aufnahme von sich selbst macht und diese seinem/seiner PartnerIn zeigt, selbst dann wenn er mit ihr (oder ihm) verheiratet ist. Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag auf Abänderung dieser absurden Gesetzeslage stellen, etwa im Sinne einer Konzentration auf die kommerzielle Ausbeutung von Jugendlichen anstatt der Verfolgung einverständlicher Handlungen im privaten nicht-kommerziellen Bereich, oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?

Wir haben zu dieser konkreten Fragestellung noch keinen Programmbeschluss gefasst, die von Ihnen vorgeschlagene Anpassung klingt unseres Erachtens aber sinnvoll.

  • (16) Menschen, die mit uneindeutigen biologischen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, haben bislang keinen rechtlichen Schutz. Obwohl körperlich gesund, werden sie in der Mehrzahl der Fälle von frühestem Kindesalter an irreversiblen medikamentösen und chirurgischen Eingriffen unterzogen. Diese Zwangsbehandlungen stellen einen erheblichen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar. Die Zwangsanpassungen an die rechtlich geforderte Zweiteilung der Geschlechter sind eine schwerwiegende Form der Diskriminierung. Es braucht eine rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung zwischengeschlechtlicher (intersexueller) Menschen. Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag einbringen, wonach in Zukunft chirurgische und/oder medikamentöse bzw. hormonelle Eingriffe nur mit der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen dürfen, die durch das Einverständnis der Sorgeberechtigten nicht ersetzt werden kann, oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?

Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass geschlechtsangleichende Operationen nur mit dem Einverständnis der betroffenen intersexuellen Person durchgeführt werden dürfen. Der intersexuellen Person soll es ebenfalls freistehen, gänzlich auf derartige geschlechtsanpassende Operationen zu verzichten.

  • Was werden Sie dafür tun, dass Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung ein Recht auf freie Entfaltung und Selbstbestimmung gewährleistet wird?

Die Piratenpartei Österreichs steht grundsätzlich dem binären biologische Geschlechtermodell männlich/weiblich und dessen Rollenmustern kritisch gegenüber. Um die freie Entfaltung und Selbstbestimmung zu ermöglichen, fordert die Piratenpartei bei der Erfassung des biologischen Geschlechts neben „männlich“ und „weiblich“ zusätzlich die Option „keine Angabe“ zuzulassen, sofern eine binäre Einordnung nicht ausdrücklich – etwa aus medizinischen Gründen – notwendig ist.

  • Wie werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass dem Phänomen Intersexualität in der Rechtsordnung künftig Rechnung getragen wird?

Siehe oben.

  • (17) 2010 haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien, die ohnehin bereits lächerlich geringe Entschädigung für unschuldig oder rechtswidrig Inhaftierte noch weiter gesenkt. Standen bisher beispielsweise für 30 Tage unschuldig oder rechtswidrig erlittener Haft wenigstens EUR 3.000,-- und für ein Jahr eines Lebens EUR 36.500,-- zu, so sind es jetzt nur mehr geradezu verhöhnende EUR 600,-- bis 1.500,-- für ein Monat bzw. EUR 7.300,-- bis EUR 18.250,-- für ein Jahr eines Menschenlebens (§ 5 StEG). Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag einbringen, oder einen Antrag einer anderen Partei unterstützen, mit dem diese Verhöhnung von Justizopfern wieder rückgängig gemacht und für derartig schreckliche, staatlich zugefügte Erlebnisse endlich angemessene Entschädigungen festgelegt werden?

Ja.

  • (18) Bitte nennen Sie uns jene offen homo- und bisexuellen bzw. transidenten und intersexuellen Kandidatinnen und Kandidaten, die für Ihre Partei an wählbarer Stelle kandidieren.

Christopher Clay ist auf Bundeslistenplatz 5 sowie Mitglied im Bundesvorstand.

  • (19) Welche Ihrer oben dargestellten Positionen sind für Ihre Partei Koalitionsbedingung?

Humanitäre Werte, Gleichwertigkeit aller Menschen und Lebensweisen sowie Freiheit sind für die Piratenpartei universelle, nicht teilbare Positionen. Die Piratenpartei strebt prinzipiell keine klassische Koalition im herkömmlichen Sinn an (da diese mit unserem Verständnis von Politik hinsichtlich Transparenz und anderer Punkte kaum vereinbar wäre), sondern möchte mit verschiedenen Parteien themenbasiert zu konkreten Themen zusammenarbeiten. In Hinblick auf die angesprochenen Themen können wir uns eine Umsetzung mit allen Parteien vorstellen, die ähnliche oder gleiche Positionen vertreten.

  • (20) Zuletzt: Nennen Sie uns bitte die aus Ihrer Sicht 3 wichtigsten Gründe, die homo- und bisexuelle sowie transidente und intersexuelle Wählerinnen und Wähler veranlassen sollen, Ihrer Partei den Vorzug zu geben.

Unser großes Ziel ist es, Menschen ein freies und mündiges Leben zu ermöglichen. Die konsequente Bekämpfung jeglicher Diskriminierung ist dafür eine Vorbedingung. Unsere Kernthemen der Demokratieverbesserung sowie der Verteidigung der Freiheit und Bürgerrechte können in einer Gesellschaft, in der manche Menschen aufgrund arbiträrer Kriterien benachteiligt werden, nicht umgesetzt werden.


Österreich Neu

  • 1. Anti-Gentechnik==

Sind Sie für ein generelles Gentechnikverbot, falls nötig unabhängig von EU und WTO?

  • Generell bedeutet:
1. Gentechnikverbot am Teller
2. Gentechnikverbot am Acker (z.B. Futtermittel & Industrieprodukte)
3. keine Patente auf Leben

Private Monopole sind wohl eine der größten Gefahren für die freie Entfaltung und Wissensverbreitung in unserer Gesellschaft, weil sie direkt zu überteuerten Preisen und hohen versteckten Kosten für die Bürger führen und die Innovation einschränken. Patente sind offiziell gebilligte Monopole auf Ideen. Große Unternehmen patentieren fieberhaft soviel wie möglich, um die Zahl ihrer Patente stetig zu steigern. Diese Patente werden dann oft dazu verwendet, um Kleinunternehmer gar nicht erst in der Riege der großen Firmen mitspielen zu lassen. Die zunehmende Monopolisierung führt zu keinerlei Verbesserung des Kundennutzens, des Preises oder der Qualität – im Gegenteil wird das Patentrecht dazu verwendet, Preise auf ein Niveau zu heben, die ein tatsächlich freier Markt nie möglich machen würde, und Beschränkungen einzuführen, die dieser nie akzeptieren würde. Aus diesem Grund spricht sich die Piratenpartei Österreichs für klare Schranken für Patente aus, um die freie Wissensverbreitung zum Wohle aller zu fördern und dem Markt die Freiheit zu geben, die er braucht, um tatsächlich der Allgemeinheit zu nützen.


  • 2. Unterstützung für Familien==
  • Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder, weil viele Kinder in Armut leben?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen. Die Piraten entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und Finanzierung, welches volkswirtschaftlich tragbar ist. Alle rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen (derzeit 8,3 Millonen) erhalten das BGE. Personen, die nach Österreich zuziehen, haben nach der gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft ebenfalls Anspruch auf das BGE. Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit. Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen. Das BGE ist unpfändbar. Es gilt eine Sonderregelung für Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen der Volljährigkeit: Diesen Personen wird das BGE nicht in voller Höhe ausbezahlt, sondern der ihnen zustehende Geldbetrag gedrittelt. Ein Drittel wird an die jeweiligen Erziehungsberechtigten ausbezahlt. Ein Drittel wird zweckgebunden für Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Ein Drittel wird angespart und bei Erreichen der Volljährigkeit an die bezugsberechtigte Person in voller Höhe ausbezahlt.


  • 3. Teilweises Rauchverbot==
  • Sind Sie dafür, dass Wirte und Konsumenten weiterhin wählen können, ob es Raucher-, Nichtraucher- oder gemischte Lokale gibt?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich aus Gründen des Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutzes für ein Rauchverbot nach irischem Modell aus, also für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, in Lokalen (Restaurants, Bars, Cafés, Casinos, Clubs, Diskotheken, Gasthäuser, Heurige, Buschenschanken), bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (Kongresse, Konferenzen, Vorträge, Bälle, Konzertaufführungen, Bühnenveranstaltungen) und in geschlossenen Räumen allgemein, sofern diese mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen. Um bereits für den Umbau von Lokalen getätigte Investitionen abzufedern, sollen geeignete Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten des neuen, strengeren Rauchverbots festgelegt werden.


  • 4. Bahn statt Auto==
  • Sind Sie dafür, dass weiterhin mindestens ein gleich hoher Anteil an Güter- und Personentransporten über die Bahn abgewickelt wird?

Die Piratenpartei Österreichs ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrschein-Modell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen die Kosten für Fahrscheinverkauf und -kontrolle. Frei werdende Mitarbeiter der Fahrscheinkontrolle können zur Verbesserung des Service eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.


  • 5. Gegen totale Überwachung==
  • Sind Sie für eine Auslieferung der österreichischen Kontodaten (Kontobewegungen) der jeweiligen Bank an inländische oder ausländische Behörden ohne richterlichen Beschluss?

Die Piratenpartei Österreichs tritt für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ein, um die Privatsphäre der Bürger im sensiblen finanziellen Bereich zu schützen. Im Rahmen des Amtshilfe-Durchführungsgesetz 2009 (ADG) wurde bereits ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe geschaffen. Die Piratenpartei Östereichs unterstützt alle OECD-Maßnahmen gegen Geldwäsche.

Aktive Arbeitslose

  • Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?

Nein. Die Piratenpartei spricht sich klar gegen die Anrechnung des Partnereinkommens aus.

  • Österreich hat zwar den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) mit dem Recht auf Arbeit ratifiziert. Sind Sie dafür, dass Österreich endlich jenes Zusatzprotokoll unterzeichnet, das die darin enthaltenen Rechte einer Beschwerde bei der UNO zugänglich macht?

Wir haben hierzu keine Position beschlossen, die Forderung klingt aber sinnvoll.

  • Österreich ist eines der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem WSK-Pakt hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?

Ja. Wir haben uns in einer Abstimmung dafür ausgesprochen, einen Mindeststundenlohn in der Höhe von zumindest €8,50 pro Stunde (brutto) einzuführen. Ebenfalls verankert werden soll die Verpflichtung einer zumindest 14-maligen Auszahlung pro Jahr und die jährliche Valorisierung des Mindestlohns nach dem Tariflohnindex.

  • Österreich hat noch keine umfassende und einklagbare Gesetze gegen Alterdiskriminierung. Sind Sie dafür solche einzuführen, und zwar in welcher Form?

Wir sind für eine Ausweitung des Gleichheitssatzes der österreichischen Bundesverfassung um dort noch nicht explizit genannte Kriterien. Das Kriterium „Alter“ kann hier gerne auch zusätzlich aufgeführt werden.

  • Besonders im universitären Bereich und bei der Nachwuchsförderung gibt es noch immer viele Altersdiskriminierende Regelungen. So ist zum Beispiel das Studienabschlußstipendium nur für Menschen unter 40 Jahre zugänglich. Wollen Sie diese Altersdiskriminierungen beseitigen, wenn ja, wie?

Der Ansatz der Piraten ist in diesem Bereich sehr umfassend. Wir wollen für alle Menschen in allen Lebenslagen gleiche Bedingungen schaffen. Im Fall der Stipendien würde dieses durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ersetzt. Es obliegt dann den Menschen, wie sie diese Mittel einsetzen.

  • Mit der Förderung der Lehre und mit dem Fachkräftestipendium hat Österreich zwar einiges an Qualifizierungsmöglichkeiten für nieder und mittel qualifizierte Arbeit suchende Menschen geschaffen, aber keine für höher qualifizierte. Es gibt auch noch keine Möglichkeit für Arbeit suchende Menschen mittlere Bildungsabschlüsse (Gymnasium, HTL) nachzuholen. Wollen Sie das ändern, wenn ja, in welcher Form?

Erwachsenenbildung geht als Teil des lebenslangen Lernens weit über Fort- und Weiterbil­dungsmaßnahmen hinaus. Die Piratenpartei Österreichs sieht die Regierung in der Pflicht, le­benslanges Lernen zu fördern: durch Bereitstellung kostenfrei zu­gänglichen Lehrmaterials für Standardabschlüsse und Zertifizierungen sowie durch das Angebot modularer Prüfungen. Die Erwachsenenbildung der Zukunft wird sich durch einen nahezu formlosen Zugang zu öffentlichen und öffentlich anerkannten, kostenfreien, außerschuli­schen Lernprogrammen mit geringen Prüfungskosten auszeichnen müssen. Mo­dulare Zertifizierungen erlauben da­bei das Sammeln von Einzelzertifikaten auch über einen langen Zeitraum, die letztlich zu Abschlüssen bis in den Hoch­schulbereich zusammengefasst werden können. In der Folge ergeben sich flexi­ble Anpassungsmöglichkeiten an individuelle Lebensumstände sowie eine Moti­vation zur Steigerung der Bildung quer durch die Bevölkerung. Die Notwendig­keit ei­ner Anmeldung mit langfristigen Verpflichtungen oder Kosten entfällt. Das vereinfacht den Zugang zu Bildungsmaßnahmen gerade für Alleinerziehen­de, Beschäftigte in prekären Ar­beitsverhältnissen, Saisonarbeiter, Kurzarbeiter und Erkrankte deutlich. Ebenso ist die An­erkennung von äquivalenten Kursen und Prüfungen aus dem Ausland möglich. Solche Maßnahmen eröffnen zugleich Möglichkeiten, die erworbenen Fähigkei­ten und Kenntnisse zertifizieren zu lassen. Generell stehen dabei Prüfungen, die sich an einen Kurs anschließen, auch Selbstlernern offen. Die Piratenpartei Österreichs sieht es im Rahmen des lebenslangen Lernens als konse­quent an, auch Förderprogramme und Stipendien für Erwachsene anzubieten. Wir betrachten neben be­rufsbegleitender Weiterbildung auch Bildungskarenz als wichtigen Teil des Arbeitslebens und als wichtiges Element der Erwachse­nenbildung zur Erweiterung des geistigen Hori­zonts.

  • Invaliditätspension: Ab 1.1.2014 wird die befristete Invaliditätspension abgeschafft und Invalide „dürfen“ sich nach einer schnellen Zwangsrehab (kein Recht auf freie Arztwahl!) oder AMS-Umschulung am „Arbeitsmarkt“ unter Drohung des AMS-Sanktionenregimes anbieten. Bei der „Gesundheitsstraße“ wird oberflächlich diagnostiziert und invalide Menschen werden oft einfach gesund geschrieben. In Deutschland und Großbritannien hat dieses neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime zu ersten Todesopfern geführt. Finden Sie das in Ordnung? Was wollen Sie ändern?

Nein, das finden wir nicht in Ordnung. Die Piraten stehen klar gegen Zwang in jeglicher Form. Daher wollen wir alle Leistungen, die an Bedingungen durch Behörden (nicht Gesetze, sondern Verordnungen und „Interpretationen“) durch eine bedingungslose Basisleistung ersetzen.

  • Mindestsicherung; Die Mindestsicherung bringt im Vergleich zu Hartz IV viele Verschlechterungen wie niedrigere Vermögensfreigrenzen, keine Möglichkeit geringfügig dazuzuverdienen, Satz von nur 75% für Paare (statt 90 wie in Deutschland), verschärftes Sanktionenregime durch Datenaustausch mit dem AMS usw. Finden Sie das in Ordnung? Wenn Ja: warum. Wenn Nein: Was wollen Sie ändern. Wie wollen Sie Betroffene dabei einbeziehen?

Als ersten Schritt in Richtung des bedingungslosen Grundeinkommens sehen wir die Notwendigkeit die Sanktionen für Mindestsicherungsbeziehende komplett zu streichen. Zuverdienstgrenzen sollen entfallen, lediglich die ausbezahlte Mindestsicherung verringert werden, so dass ein fließender Übergang in die vollständige Erwerbstätigkeit möglich und attraktiv ist.

  • In Österreich existiert noch keine Recht auf Existenzsicherung und auch kein Recht auf Teilhabe der (gesamt)gesellschaftlichen Produktivität (natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Automatisation). Sind Sie für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen? Wenn nein, warum und welche Alternativen wollen Sie bieten?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen. Die Piraten entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und Finanzierung, welches volkswirtschaftlich tragbar ist.

  • Unterstützen Sie die Europäische BürgerInneninititive für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mit dem die EU verpflichtet werden soll, erste Machbarkeitsstudien zu finanzieren? Wenn Ja: Wie. Wenn nein, warum nicht?

Ja, auch wenn wir EBI für leider viel zu zahnlose Instrumente halten und stärkere direktdemokratische Mitsprachemöglichkeiten auch auf EU-Ebene fordern.

  • Nach ILO-Übereinkommen sind VertreterInnen Arbeit suchender Menschen in die Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungspolitik einzubeziehen. In welcher Form wollen Sie dem nachkommen?

Zu dieser Frage haben die Piraten noch keine Position. Bürgerbeteiligung ist jedoch eines unserer Kernthemen. Wir würden gerne in vielen verschiedenen Bereichen der Politik die Bürgerinnen und Bürger bzw. die betroffenen Menschen zu politischen Entscheidungen befragen.

  • Sind Sie für die Einführung einer Arbeitslosenanwaltschaft? Wenn ja, welche Aufgaben und Kompetenzen soll diese haben?

Auch hier haben wir noch keine Position.

  • In Österreich gibt es nach wie vor keine Förderung von Arbeitsloseninitiativen. Wie wollen Sie Arbeitsloseninitiativen in ihrer Arbeit unterstützen?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, das derzeitige Förderungssystem für Parteien, Parteiakademien und ihnen nahestehende Medien durch ein breiter angelegtes und flexibleres System der Demokratiefinanzierung zu ersetzen. Um mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten zu können, muss die Möglichkeit zur Erneuerung ein zentraler Bestandteil des politischen Systems sein. Neuen Ideen muss eine Plattform geboten werden. Das derzeitige System behindert diese zugunsten des Machterhalts etablierter Parteien. Politische Arbeit wird nicht nur in Parteien, sondern auch in NGOs (wie Bürgerinitiativen und Vereinen) geleistet. Während erstere Anspruch auf Förderung aus öffentlichen Mitteln haben, sind letztere dadurch benachteiligt, dass sie sich rein aus Spenden finanzieren müssen. Weiters profitieren von der aktuellen Gesetzeslage fast ausschließlich etablierte Parteien. Durch die ausschließliche Kopplung der Parteienfinanzierung an das letzte Wahlergebnis wird Veränderungen während der Legislaturperiode keinerlei Rechnung getragen. Parteien, deren Zuspruch noch unter der Sperrklausel liegt, wird deren Überwindung erschwert. Aus diesen Gründen schlagen wir Piraten ein gänzlich anderes System der Demokratiefinanzierung vor, welches die beschriebenen systematischen Schwachstellen behebt und die Finanzierung der Akteure im politischen System den Bürgerinnen und Bürgern überantwortet.


Lebensfragen Heim

  • 1. Die demografische Entwicklung in Österreich und Europa ist gekennzeichnet von einer steigenden Zahl an immer älter werdenden und pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen. Welche Ideen, Konzepte und Perspektiven hat Ihre Partei für die nächsten Jahre und Jahrzehnte (also über eine Regierungsperiode hinausgehend!) für diese Menschen? Was können sich Menschen für ihr Alter erwarten, wenn Sie Ihre Partei wählen?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Wie von Ihnen aufgegriffen, ist aufgrund der demographischen und sozioökonomischen Veränderungen eine Anpassung des Pflegesystems durch tiefgreifende Reformen in Österreich notwendig. Deshalb bedarf es umfangreicher Konzepte sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene – wobei sowohl die betroffenen Berufsgruppen als auch die betroffenen Zielgruppen bei der Erarbeitung einzubinden sind. Mögliche Ideen, Konzepte, Perspektiven wären u. a. die Eingliederung der Pflege in das Gesundheitssystem, Ausbau der häuslichen Pflege (auch 24h-Pflege) durch Fachpersonal, Unterstützung von pflegenden Angehörigen (nicht nur monetär).

  • 2. Was können sich Menschen, die in der Pflege arbeiten, erwarten, wenn Sie Ihre Partei wählen?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Als wichtig und zielführend erscheint uns hier zumindest:

Zugang zu adäquaten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und
Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
  • 3. Wo sehen Sie in Zukunft die Alten- und Pflegeheime in der Landschaft unterschiedlicher Angebote für pflegebedürftige alte Menschen?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Alten- und Pflegeheime werden auch in Zukunft einen wichtigen Bestandteil in der Pflegelandschaft einnehmen. Dennoch sollten Alternativen, wie die häusliche Pflege (auch 24h-Pflege) sowie die Angebote für betreutes Wohnen, zusätzlich ausgebaut werden.

  • 4. Bei der Landessozialreferentenkonferenz im Dezember 2012 zur "Strukturreform Pflege" wurde eine Weiterführung des Pflegefonds bis 2016 beschlossen. Nach wie vor gibt es jedoch kein Konzept für eine langfristig solidarische Finanzierung der Langzeitpflege. Nach wie vor gibt es auch keine einheitliche Regelung der Bundesländer, welche Qualität der Leistung pflegebedürftige Menschen erhalten und ob Angehörige für Pflegeheimkosten aufkommen müssen oder nicht (z.B. Wiedereinführung des Angehörigen-Regresses in der Steiermark) – obwohl alle in den gleichen Steuertopf einzahlen. Nach wie vor gibt es auch keine Evaluierung der 24-Stunden Betreuung. Sollte Ihre Partei in der nächsten Regierung sein, werden Sie für eine langfristige und einheitliche Lösung in ganz Österreich eintreten? In welcher Form? Wird die 24-Stunden Betreuung evaluiert?

Wir haben zu dieser Frage noch keinen expliziten Programmbeschluss gefasst. Eine einheitliche Lösung für ganz Österreich erscheint uns aber sinnvoll, wobei Angehörige für die Pflegeheimkosten nicht aufzukommen haben, jedoch pflegende Angehörige Unterstützung (nicht nur monetär) erhalten sollten. Wenn, wie unter Punkt 1 zu lesen, das Pflegesystem in das Gesundheitswesen integriert werden soll, wären in etwa folgende Schritte zu setzen:

Reformierung des Kassensystems österreichweit plus eine Verwaltungs- und Strukturreform im Gesundheitswesen österreichweit;
Eingliederung des Pflegesystems ins Gesundheitssystem mit einheitlichen Regelungen für ganz Österreich.

Eine Evaluierung der 24h-Betreuung erscheint uns ebenfalls sinnvoll, denn erst mittels einer Evaluierung kann der Status quo sinnvoll erfasst werden. Vom Ist-Zustand ausgehend sind anschließend darauf aufbauend Reformansätze zu erarbeiten und umzusetzen.


kathpress

  • Für welche konkreten Schritte (Steuerrecht, Beihilfen, Karenzregelungen, Betreuungsformen, etc.) wollen Sie sich einsetzen, um künftig Familien zu unterstützen? Wie definieren Sie den Begriff „Familie“?

Wir definieren Familie als partnerschaftliches Miteinander, bei dem alle die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten haben sollten. Dem trägt das Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens dahingehend Rechnung, als dass dort jedem Mitglied einer Familie die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen sollen. Kindern steht ein BGE ebenfalls zur Verfügung, allerdings erfolgt hier eine Teilung der Mittel. Wir sehen es als sehr wichtig an, dass ausreichend qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen und ordnen daher ein Drittel des BGE fest der Kinderbetreuung zu.

Kurz gefasst: Für uns gilt, dass Familie ist, wo Liebe ist.
  • Wie stehen Sie zum derzeitigen Status des arbeitsfreien Sonntags (im Handel)? Wollen Sie die derzeitigen Regelungen beibehalten oder sind sie für Veränderungen. Wenn ja, für welche?

Der Status des arbeitsfreien Sonntages wird von uns derzeit nicht in Frage gestellt. Allerdings ist werden zu dieser Thematik laufend innerparteiliche Diskussionen geführt, deren Ausgang noch ungewiss ist.

  • Österreich ist von der Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent des BNP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, weiter entfernt denn je. Wie sehen Sie die aktuelle Situation und wie würden Sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung positionieren?

Die Piratenpartei unterstützt die Erfüllung des UN Zieles, 0,7% des Bruttonationalproduktes für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Im Rahmen einer Regierungszusammenarbeit würden wir uns für die Umsetzung einsetzen.

  • Das österreichische wie gesamteuropäische Asylsystem steht immer wieder in Diskussion. Sind Sie mit dem derzeitigen Asylsystem zufrieden bzw. wo sehen Sie Reformbedarf und wofür wollen Sie sich starkmachen?

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Österreich aufhalten, hinzuarbeiten.

  • Staat und Kirche/Religionen sind in Österreich getrennt, kooperieren aber in vielen Bereichen miteinander (zB. im Gesundheitsbereich (Ordensspitäler) oder im Bildungsbereich (konfessionelle Privatschulen, Religionsunterricht)). Wie beurteilen sie die derzeitige Kooperation bzw. wo sehen Sie Reformbedarf?

Die Piratenpartei Österreichs fordert die strikte Trennung von Staat und Religion in allen Bereichen. Die Republik Österreich hat allen sich auf ihrem Staatsgebiet befindlichen Personen die Gewissens- und Religionsfreiheit zu gewährleisten. Religionsfreiheit umfasst das Recht auf freie Wahl der Religion genauso wie das Recht auf Freiheit von Religion. Reformbedarf sehen wir in folgenden Bereichen:

  • Das der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche eingeräumte Privileg der Entsendung eines Vertreters in den Publikumsrat gemäß §28 ORF-G ist abzuschaffen.
  • Kruzifixe oder andere religiöse oder weltanschauliche Symbole sind aus Schulgebäuden des Bundes und der Länder zu entfernen bzw. deren Anbringung ist zu untersagen.
  • Konfessionelle Privatschulen, die Zuwendungen von der Republik erhalten, sind dazu zu verpflichten, das von der Republik zu garantierende Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit ihrer Schüler und Angestellten zu respektieren.
  • Die bisher von Militärseelsorgern erbrachten Leistungen sollen von gesetzlich geprüften Lebens- und Sozialberatern oder Psychologen erbracht werden.
  • Der Religionsunterricht in öffentlichen Schulen soll durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden. Religionen und Weltanschauungen sollen in diesem Unterricht gleichermaßen behandelt und nach wissenschaftlichen Kriterien verglichen werden. Ebenso soll nur die Republik in den von ihr erhaltenen theologischen Fakultäten der öffentlichen Universitäten in personeller und administrativer Hinsicht bestimmend sein.
  • Wie stehen Sie zum Schwangerschaftsabbruch bzw. der derzeitigen gesetzlichen Regelung in Österreich? Von verschiedener Seite wird die Forderung erhoben, anonymisierte Daten zum Schwangerschaftsabbruch (Quantität und Qualität/Motive) zu erheben, um gezielter Hilfeleistungen für Schwangere in Konfliktsituationen anbieten zu könne. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

Die Piratenpartei Österreichs akzeptiert das verantwortungsvolle Selbstbestimmungsrecht des erwachsenen Individuums über seinen eigenen Körper. Dies impliziert die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau über Schwangerschaftsabbrüche. Die Piratenpartei tritt für einen legalen Schwangerschaftsabbruch bis inklusive zum 3. Schwangerschaftsmonat (wie bisher ab der Nidation berechnet) ein, über diesen Zeitraum hinausgehend nur bei entsprechender gesundheitlicher Indikation, etwa bei Risiken für das Leben der Frau. Weiters soll künstliche Befruchtung auch alleinstehenden Frauen ermöglicht werden.

  • Wie stehen Sie zum Vorschlag eines Euthanasie-Verbotes in der Bundesverfassung?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, nach dem Vorbild der Niederlande und Belgiens unter gewissen, sehr strengen Rahmenbedingungen Sterbehilfe zuzulassen. Für uns ist hier das mündige und freie Entscheidungsrecht über den eigenen Körper entscheidend. Die folgenden Kriterien müssen in einer derartigen Regelung mindestens berücksichtigt werden:

  • Der Patient muss ein Erwachsener (oder ein für mündig erklärter Minderjähriger) sein, der zum Zeitpunkt der Bitte um Sterbehilfe handlungsfähig und bei Bewusstsein ist.
  • Der Patient muss um Sterbehilfe freiwillig, überlegt und wiederholt ansuchen; dies darf nicht das Ergebnis von Druck von außen sein.
  • Der Patient muss sich in einer medizinisch aussichtslosen Lage befinden und sich auf physische oder psychische unerträgliche und anhaltende Leiden berufen, die nicht gelindert werden können und das Ergebnis eines unheilbaren unfallbedingten oder pathologischen Leidens sein.
  • Der Arzt, der die Sterbehilfe ausführt, muss dies freiwillig tun; niemandem darf aus der Verweigerung ein Nachteil erwachsen.


Aktion 21

  • 1. Was halten Sie von Bürgerbeteiligung als Korrektiv der repräsentativen Demokratie?

Wir halten viel von Bürgerbeteilung als Korrektiv in der repräsentativen Demokratie. Innerparteilich haben wir bereits, im Gegensatz zu anderen Parteien, ein Softwaresystem in Betrieb, welches die Mitsprache der Einzelnen in der maximal möglichen Ausprägung ermöglicht, während es zusätzlich und auf Wunsch die Delegation des eigenen Stimmgewichtes an andere erlaubt. Wir sehen dieses System auch als unsere Vision für die Demokratie in Österreich.

  • 2. Auf welchen Ebenen – Gemeinde, Land, Bund - sollte Ihrer Meinung nach mit der Implementierung von Bürgerbeteiligung vorrangig oder gleichrangig angesetzt werden?

Die Piratenpartei Österreichs hält den österreichischen Föderalismus in der heutigen Form für nicht mehr zeitgemäß. Bei vielen Bereichen, in denen die Länder Kompetenz haben (wie Bildung, Gesundheit, Energie und Umwelt), führt die parteipolitisch motivierte Postenbesetzung im Zusammenspiel mit der Vielfalt an Organisationseinheiten zur Verzögerung oder Verhinderung wichtiger und notwendiger Reformen. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, die Länder als historisch-kulturelle Regionen beizubehalten und als Legislativ- und Verwaltungsebene mittelfristig abzuschaffen. Um den Prinzipien der Subsidiarität und Bürgernähe zu genügen, sollen im Gegenzug die Bezirke aufgewertet werden. Gewählte Bezirkstage und Bezirksvorstehende sollen bürgernäher als die Landtage und Landeshauptleute agieren.

  • 3. Halten Sie wirksame Bürgerbeteiligung ohne deren rechtsstaatliche Verankerung für möglich? Wenn ja, in welcher Form?

Das reformierte Modell der direkten Demokratie der Piratenpartei Österreichs sieht folgendermaßen aus: Dem derzeitigen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess sollen folgende direkt demokratischen Gesetzgebungsprozesse hinzugefügt werden: die Vetoinitiative, die Gesetzesinitiative und die Verfassungsinitiative. Diese drei Prozessarten gliedern sich wiederum jeweils in drei Stufen: Volkspetition, Volksinitiative und Volksabstimmung. Die Sammlung von Unterschriften (auch zur Ermöglichung eines Wahlantritts) soll deutlich vereinfacht, niedrigschwelliger und auch per Internet möglich sein. Die Behandlung von eingebrachten Petitionen und Initiativen im Parlament muss binnen drei Monaten ab Einreichung beginnen und binnen weiterer drei Monate abgeschlossen werden. Für die Ausgestaltung des Volksabstimmungsprozederes spricht sich die Piratenpartei Österreichs dafür aus, sich am Modell der Schweiz zu orientieren. Detailliertere Informationen zu den Prozessarten und Stufen finden sich hier: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Direkte_Demokratie

  • 4. Soll Bürgerbeteiligung Ihrer Meinung nach nur top down oder auch – mit den gleichen Realisierungsmöglichkeiten – bottom up erfolgen können?

Wie in Frage 3 bereits detailliert erwähnt, geht die Vorstellung der Piratenpartei Österreichs zum Thema Bürgerbeteiligung ganz klar von einem bottom-up-Prozess aus. Es sollen durchaus partizipative Prozesse auch top-down stattfinden, aber die tatsächlich direktdemokratischen Mittel sollen, um parteipolitische Spielchen zu verunmöglichen, nach unseren Dafürhalten ausschließlich von der Bevölkerung durch Unterschriftensammlung genutzt werden können.

  • 5. Was wird Ihre Partei konkret unternehmen, um wirksame Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, egal ob in Regierungsverantwortung oder Opposition?

Der erste konkrete Schritt wird sein, dass die Piratenpartei Österreichs Live-Übertragungen von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet organisieren und bereitstellen wird. Am Beispiel des Grazer Gemeinderates, wo die Piratenpartei einen Gemeinderat stellt, kann man diese Haltung anhand der Initiative www.kamerascheu.at bereits klar erkennen. Die Aufzeichnungen dieser Sitzungen sollen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein.

  • 6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das öffentliche Interesse in allen Fällen, in denen dessen Wahrnehmung durch die dazu berufenen Behörden nicht oder nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise erfolgt, durch Bürgerinitiativen als Verfahrensparteien wahrgenommen werden kann?

In jedem Fall. Bis zur Umsetzung der Möglichkeiten aus Punkt 3 wird die Piratenpartei alternative Möglichkeiten zur Verfügung stellen, sodass die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger im Parlament wahrgenommen werden.

  • 7. Sind Sie bereit, mit Aktion 21 – Austria in einen ständigen Dialog über wirksame Bürgerbeteiligung einzutreten? Durch welche Vertreterinnen oder Vertreter (bitte um Benennung der Funktion)?

Sehr gerne. Als starker Verfechter der direkten Demokratie begrüßt die Piratenpartei Österreichs diese Einladung und stellt ihre Kompentenz im Bereich „Liquid Democracy“, Mitbestimmung und Partizipation gerne zur Verfügung. Ansprechpersonen dafür sind die Mitglieder des Bundesvorstandes, erreichbar unter bv@piratenpartei.at.


Medien-Servicestelle

  • 1.) Wie geht die Piratenpartei mit den Themen "Migration/ Integration in Österreich" sowie "Asyl" um? Kommen diese Themen im Wahlkampf vor? Wenn ja: was sind die genauen Standpunkte?

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Österreich aufhalten, hinzuarbeiten. Die Piratenpartei Österreichs versteht Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Ziel ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Österreichs für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

Zur Staatsbürgerschaft:

Wir setzen uns für die Akzeptanz doppelter und mehrfacher Staatsbürgerschaften ein, um die Hürde zur Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft und des damit verbundenen Wahlrechts zu senken. Der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft entfällt. Menschen, die seit langem in Österreich leben, sollen unabhängig von wirtschaftlichen Kriterien die Möglichkeit haben, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dies ist Teil des Integrationsprozesses, nicht dessen Ziel. Wir setzen uns für ein bedingungsloses Recht aller in Österreich geborener Menschen, egal welcher Abstammung, auf die österreichische Staatsbürgerschaft ein.

Zum Botschaftsasyl:

Schutz suchende Menschen sollen die Möglichkeit haben, auf österreichischen Botschaften im Ausland Asyl zu beantragen. Dieses Botschaftsverfahren ermöglicht den Schutzsuchenden, ein Asylgesuch zu stellen, ohne die Hilfe von Schleppern in Anspruch nehmen und „irregulär“ nach Österreich einreisen zu müssen.

Zum Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen:

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Menschen beliebiger Staatsangehörigkeit aus, sofern sie die sonstigen Kriterien für das kommunale Wahlrecht (wie Wahlalter und Wohnsitz) erfüllen und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Republik Österreich aufhalten. Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Österreich leben, das kommunale Wahlrecht erhalten. EU-Bürger dürfen bei Gemeinderatswahlen wählen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Angehörigen anderer Staaten ist das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Österreich wohnen. Im Gegensatz zu Landtags- und Nationalratswahlen, wo das Wahlrecht durch die Staatsangehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörigkeit zu einer Kommune mit den damit einhergehenden Pflichten davon unabhängig. Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Die bestehenden Hürden, die das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht dem entgegensetzt, werden wir aufheben. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben. (Weitere Programmpunkte, etwa bzgl. Arbeitserlaubnis für Asylwerbende oder Wahlrechtsausweitungen, sind derzeit noch in Diskussion.) Nicht zuletzt möchten wir noch anfügen, dass Migrationspolitik eng verbunden mit Bildungspolitik ist – hierzu darf ich Sie ersuchen, sich unser Bildungsprogramm selbst durchzulesen. Sie finden es unter https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Bildung. Konkret relevant wäre etwa https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Sprachf.C3.B6rderung, aber auch https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Erwachsenenbildung und https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Sekundarstufe (gerade unsere Forderung nach einem Kurssystem zur stärkeren inneren Differenzierung statt der frühen Aufteilung in AHS und HS/NMS hat hier aus meiner Sicht besondere Relevanz).

  • 2.) Gibt es Kandidaten/ Kandidatinnen mit Migrationshintergrund auf den Wahllisten? Wenn ja, wie heißen sie und inwiefern haben sie Migrationshintergrund (z.B. Person wurde selbst in XY geboren, Eltern wurden in XY geboren,...)?

Die Piratenpartei beurteilt Menschen nicht nach ihrem Hintergrund, ihrem Aussehen, ihrer Herkunft oder dergleichen; wir haben auch keine Aufzeichnungen darüber, wer von unseren Mitgliedern und Kandidatinnen/Kandidaten Migrationshintergrund hat oder nicht. (Weiters möchte ich anmerken, dass wohl jede Österreicherin und jeder Österreicher spätestens in der dritten oder vierten Vorfahrengeneration irgendeinen Migrationshintergrund – bei mir ist es z. B. auch so, meine Großmutter mütterlicherseits kam aus Ungarn.) Ich bin mir relativ sicher, dass unter unseren Kandidatinnen und Kandidaten Personen mit rezentem Migrationshintergrund sind – aber ich könnte auch nur Mutmaßungen aufgrund des Nachnamens oder ähnlicher Oberflächlichkeiten anstellen und halte dies eigentlich für eine unsachgemäße Vorgangsweise.


Parteivergleich2

Demokratie
  • Braucht Österreich eine Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild?

Ja Sehr wichtig sind hierbei aber auch die Begleitmaßnahmen (etwa neutrale Informationskampagnen und „Abstimmungsbücher“, die Pro und Kontra zusammenfassen).

  • Sollen Volksbegehren zu verpflichtenden Volksabstimmungen führen, wenn die Unterstützerzahl reicht?

Ja

  • Sollen parlamentarische Bürgerinitiativen zu verpflichtenden Volksabstimmungen führen, wenn die Unterstützerzahl reicht?

Ja

  • Braucht Österreich eine umfassende Bundesstaats- und Verwaltungsreform?

Ja

  • Soll das Prinzip der Netzneutralität in die Bundesverfassung?

Ja

  • Sollen alle Frauenquoten abgeschafft werden?

Neutral Wir haben hierzu keine explizite Position beschlossen; Frauenquoten sollten allerdings jedenfalls nur eine Übergangsregelung sein.

  • Sind Männer zu wenig vor Diskriminierung geschützt (z.B. bei Quote, Wehrpflicht, Rente, Elternrechten)?

Neutral

  • Sollen die Prozenthürden für Parteien abgeschafft werden?

Ja

  • Schützt heutiges Wahlrecht ausreichend vor Fehlentscheidungen der Landeswahlbehörde?

Neutral

  • Soll die Parteienförderung gesenkt werden?

Neutral Nein, wir wollen stattdessen eine Demokratisierung der Verteilung und eine Ausweitung auf Bürgerinitiativen, NGOs und dergleichen (was effektiv auch eine Senkung des Anteils bedeuten würde, der Parteien zugute kommt).

  • Sollen sich Politikergehälter am Durchschnittseinkommen orientieren

Nein

  • Braucht man für öffentliche Gelder ein strenges Spekulationsverbot?

Ja

  • Soll es ein Informationsfreiheitsgesetz mit individuell einklagbaren Rechten geben?

Ja

  • Soll das Amtsgeheimnis durch ein starkes Transparenzgesetz ersetzt werden?

Ja

  • Sollen alle Finanzen in Wirtschaft und Politik veröffentlicht werden?

Neutral In der Politik Ja, in der Wirtschaft gilt natürlich auch für Unternehmen Datenschutz. Ausnahme: Staatsnahe und mehrheitlich im Staatseigentum befindliche Unternehmen, hier muss aus politischen Gründen volle Transparenz gelten.

  • Europa
  • Soll Österreich zum Schilling zurückkehren?

Nein

  • Soll Österreich sich am EU-Haushalt finanziell beteiligen?

Ja

  • Soll Österreich aus der EU austreten?

Nein

  • Soll Österreich für Schulden anderer EU-Staaten haften?

Ja Anders ist eine gemeinsame Währung nicht möglich. Mit den konkreten Lösungsvorschlägen (ESM, Fiskalpakt) sind wir aber nicht zufrieden und fordern Reformen.

  • Energie
  • Soll Strom 2030 zu 100 % aus heimischer erneuerbarer Energie erzeugt werden?

Ja Wünschenswert, wird aber schwierig zu erreichen sein.

  • Können Investitionen in erneuerbare Energien und umweltfreundlichen Verkehr zehntausende Arbeitsplätze schaffen?

Neutral Es liegt nicht in unserer Kompetenz, dies zu beurteilen, da müssen Sie schon Wirtschaftsforscherinnen und -forscher fragen.

  • Wirtschaft
  • Sollen Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden?

Ja Wir sehen Vorteile darin, wenn sich der Erfolg des Unternehmens auch positiv auf die Mitarbeiter auswirkt und haben dazu den Programmbeschluss gefasst, dass die Gehälter der Mitarbeiter an die Gehälter der Vorstände zu koppeln sind. Wenn Vorstände von der Unternehmensentwicklung profitieren, dann sollen auch Mitarbeiter davon profitieren.

  • Ist eine Sparpolitik wie in Griechenland kontraproduktiv für Wachstum und Beschäftigung?

Ja Griechenland kann sich nicht „gesundsparen“. Griechenland braucht eine stabile Steuerbasis, um langfristig wieder auf die Beine zu kommen. Mit den Sparmaßnahmen fallen wichtige Einnahmekomponenten des Staates weg, zudem erfolgt eine Kapitalflucht aufgrund von Unsicherheit. Unternehmen wollen in so einem Umfeld nicht investieren.

  • Sollen Neuunternehmer unbürokratisch eine 1-Euro-GmbH gründen dürfen?

Neutral Die Sinnhaftigkeit dieser konkreten Maßnahme ist zu evaluieren. Tendenziell muss man sich die Frage stellen, weshalb eine GmbH notwendig ist, wenn kein Eigenkapital vorhanden ist und ob man eine Haftungsabgrenzung nicht auch anderweitig bereitstellen kann.

  • Soll die Neuverschuldung gestoppt und die Staatsschulden abgebaut werden?

Neutral Schulden für Investitionen sind in Ordnung; Schulden, um laufende Kosten abzudecken, sind abzulehnen, da diese aus der Zukunft vorgezogene Steuerzahlungen darstellen. Diese Strategie ist nicht nachhaltig.

  • Lassen sich Massenentlassungen durch Enteignung von Superreichen verhindern?

Nein Eine Enteignung wäre nur unangekündigt möglich und es stellt sich die Frage, wie „Superreiche“ überhaupt enteignet werden können, da diesen ihr früheres Vermögen idR ja nicht mehr gehört, sondern steuerschonend in Stiftungen geparkt ist.

  • Sind Steuersenkungen und Verwaltungsabbau die beste Beschäftigungsoffensive?

Nein Eine bessere Variante ist die Senkung der Arbeitskosten bei stabiler Finanzierung des Sozialsystems. In den Arbeitskosten wird heute der größte Teil der sozialen Sicherungssysteme eingepreist. Es stellt sich die Frage, ob man hier nicht Änderungen vornehmen sollte, sodass andere Produktionsfaktoren mit diesen Kosten belastet werden. Für die Verwaltung gilt, dass eine effizientere Verwaltung notwendig ist, damit die dabei freiwerdenden Mittel zur Kostensenkung in anderen Bereichen (Schuldenabbau, Abgabensenkung) genutzt werden können.

  • Miete
  • Soll die Miete weiterhin Umsatzsteuer enthalten?

Neutral Wir haben hierzu noch keine Position.

  • Sind Mietzinsobergrenzen nötig?

Neutral Wir haben hierzu noch keine Position.

  • Ist eine Gebührenbremse bei Wasser, Gas und Müll nötig?

Neutral Wir haben hierzu noch keine Position.

  • Soziales
  • Soll ein Grundeinkommen eingeführt werden, das an keinerlei Bedingung geknüpft ist und bei dem keine Prüfung von Voraussetzungen erfolgt?

Ja

  • Soll ein Grundeinkommen für Familien eingeführt werden, bei dem pro Kind 7000 € steuerfrei sind?

Nein Das Grundeinkommen, das die Piraten anstreben, steht auch einem Kind zu. Es bedarf daher keiner weiteren steuerlichen Maßnahme mehr.

  • Sollen Frauen und Männer gleichen Lohn erhalten?

Ja Wir sind für die arbeitsrechtliche und auch realwirtschaftliche Gleichstellung der Geschlechter.

  • Führen flexiblere Arbeitszeiten (nach ÖVP-Modell) zu 12-Stunden-Tagen ohne Überstundenzuschläge?

Neutral Dazu haben wir keine abgestimmten Positionen.

  • Führen flexiblere Arbeitszeiten (nach ÖVP-Modell) zu Mehrverdienst und vorteilhaften Zeitkonten?

Neutral Dazu haben wir keine abgestimmten Positionen.

  • Sollen 420 000 neue Arbeitsplätze bis 2018 geschaffen werden?

Neutral Das ist ein hehres Ziel, die Umsetzung scheint aber mehr als fragwürdig. Das Ziel der Vollbeschäftigung ist eine wirtschaftspolitische Chimäre. Wir fordern ein Umdenken und ein bedingungsloses Grundeinkommen.

  • Sollen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bekämpft werden?

Neutral Dazu haben wir keine abgestimmten Positionen.

  • Soll es 1500 € branchenunabhängigen Mindestlohn geben?

Ja Wir vertreten allerdings einen Mindeststundenlohn (keinen Monatslohn), der aber auch für prekär Beschäftigte gelten soll.

  • Ist eine Wertanpassung für kleine Pensionen, Familienbeihilfe und Pflegegeld nötig?

Ja Wir sehen eine Wertanpassung in unserer BGE-Modellrechunng vor, damit sind wir auch für eine Wertanpassung bei den von Ihnen genannten Positionen.

  • Sollen Mindestsicherung, -pension und -arbeitslosengeld auf 1.000 € erhöht werden?

Neutral Wir sehen bei unseren Modellrechnungen des Grundeinkommens derzeit 837 Euro vor; das Grundeinkommen muss aber jedenfalls existenzsichernd sein.

  • Müssen alle öffentlichen Verkehrsmittel (ÖBB, Bus, Bahn, usw.) kostenlos benutzbar sein?

Ja

  • Pension
  • Soll es ein höheres Pensionsantrittsalter geben?

Nein Wir fordern eine Streichung des Pensionsantrittsalters, sodass jede und jeder frei entscheiden kann, wann sie oder er in Pension geht. Ermöglicht wird das durch ein Pensionskonto, in dem jede und jeder Berechtigte sehen kann, wie viel beim Antritt zum aktuellen Zeitpunkt zustehen würde.

  • Soll das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen gleich sein?

Ja

  • Soll es flexible Pensionsantrittsmöglichkeiten geben?

Ja Wir fordern eine Streichung des Pensionsantrittsalters, sodass jede und jeder frei entscheiden kann, wann sie oder er in Pension geht.

  • Rechtsstaat
  • Sollen belebte Plätze und öffentliche Verkehrsmittel mit Kameras überwacht werden?

Nein

  • Soll die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden?

Ja

  • Sind Unschuldsvermutung und Zweifelsgrundsatz in Österreich zu schwach ausgeprägt?

Ja

  • Soll sexuelle Gewalt viel strenger bestraft werden?

Neutral Wir haben hierzu noch keine Position, bei der Bestrafung von Eigentumsdelikten vs. Gewalttaten ist aus unserer Sicht allerdings jedenfalls ein Ungleichgewicht gegeben.

  • Sollen die Zuwanderungsbeschränkungen massiv erhöht werden?

Nein

  • Soll sofort abgeschoben werden, wer des Asylmissbrauchs überführt wurde?

Nein

  • Sollen Migranten und Asylbewerber die gleichen Rechte wie Österreicher haben?

Ja

  • Familie
  • Soll die Ehe für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare gleichermaßen zugänglich sein?

Ja

  • Sollen getrennte Eltern automatisch gemeinsame Obsorge haben?

Neutral

  • Sollen Unterhaltszahlungen für Kinder zu 50% steuerlich absetzbar sein?

Nein

  • Soll ein Familienwahlrecht eingeführt werden, bei dem Eltern pro Kind eine zusätzliche Wählerstimme haben?

Nein

  • Soll es den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben?

Ja

  • Soll Leben von der Zeugung bis zum natürlichen Ende geschützt sein?

Nein

  • Soll Schwangerschaftsabbruch in den ersten 3 Monaten straffrei sein?

Ja

  • Sollen kostenlose Verhütungsmittel erhältlich sein?

Ja

  • Bildung
  • Lässt sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch mehr Ganztagsschulen erreichen?

Ja

  • Soll es flächendeckend Gesamt- und Ganztagsschulen geben?

Ja

  • Soll es nach dem 9.Schuljahr eine mittlere Reifeprüfung zum Nachweis der Arbeitsmarktreife geben?

Nein

  • Soll ein flexibles Kurssystem die Klassenverbände der Mittelschule ersetzen?

Ja

  • Brauchen Schulen mehr Vielfalt und Autonomie?

Ja

  • Nahrung
  • Müssen alle Lebensmittel eine lückenlose Kennzeichnung haben?

Ja

  • Soll Österreich sich für Saatgutvielfalt einsetzen?

Ja

  • Steuern
  • Sind Steuern und Abgaben in Österreich viel zu hoch?

Neutral

  • Soll die Senkung des Eingangssteuersatzes durch eine Millionärssteuer finanziert werden?

Neutral

  • Soll die Abgabenquote auf 40% gesenkt werden?

Nein

  • Soll der Staat bei sich selbst sparen, um neue Steuern zu vermeiden?

Ja Die Piraten fordern eine umfangreiche Verwaltungsreform.

  • Sollen Überstunden steuerfrei gestellt sein?

Neutral

  • Hat die geplante EU-Finanztransaktionssteuer zu geringe Besteuerungssätze?

Neutral

  • Sollen Bankenrettungen aus Steuergeldern finanziert werden?

Nein

  • Soll es auch zukünftig die Bankenabgabe geben, um den Finanzsektor an Rettungskosten zu beteiligen?

Ja

  • Sollen Erbschaften, Schenkungen und Vermögen ab 500 000 € progressiv besteuert werden?

Neutral

  • Sollen Erbschaften, Schenkungen und Vermögen unter 500 000 € besteuert werden?

Neutral

  • Soll die Körperschaftssteuer wieder auf 34 % erhöht werden?

Neutral

  • Sollen Lohn- und Kapitaleinkommen gemeinsam steuer- und sozialversicherungspflichtig sein?

Ja.

  • Soll eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden?

Neutral

  • Bundesheer
  • Soll das Bundesheer ersatzlos abgeschafft werden?

Nein

  • Sind Militäreinsätze im Ausland gerechtfertigt, um z.B. eine Region zu stabilisieren?

Ja

  • Soll es Wehrpflicht und Zivildienstpflicht auch für Frauen geben?

Neutral

  • Muss die immerwährende Neutralität eng ausgelegt werden?

Nein


mokant

  • 1) Nennen Sie drei Begriffe, für die die Piratenpartei steht!

Demokratiereform – Bürgerrechte und freies Netz – Chancen für alle

  • 2) Gesamtschule oder Gymnasium?

Gymnasium für alle! Soll heißen: Modulares Kurssystem ab der 7. Schulstufe für individuelle Förderung. Der Name am Türschild der Schule ist egal. Gymnasium für alle! Die ewigen Frage nach der Gesamtschule basiert auf der Annahme, es gäbe ausschließlich in allen Bereichen gute oder in allen Bereichen schlechte SchülerInnen, und dass diese dementsprechend in gute bzw. schlechte Schulen gehen sollten. Wir hingegen sind uns sicher, dass jede SchülerIn ihre Stärken und Schwächen hat und individuell gefördert werden sollte, daher fordern wir ein modulares Kurssystem ab der siebten Schulstufe, bei dem die SchülerInnen selbst nach Schwierigkeitsgrad und Interesse jedes Jahr mehr Mitgestaltungsrechte über ihre Bildung erhalten. Welche Name dann noch an der Tür steht ist uns egal.

  • 3) Kanzler Faymann oder Kanzler Spindelegger?

Wurscht! Beide Personen stehen für ein veraltetes, verkrustetes System. Wurscht! Beide Personen stehen für ein veraltetes, verkrustetes System, dem es an Mitbeteiligungsmöglichkeit für die BürgerInnen und auch an Visionen fehlt. Eine Koalitionsbeteiligung ist für uns sowieso eher unrealistisch, da wir nicht erwarten, dass andere Parteien unsere Ansprüche an Transparenz der Verhandlungen erfüllen würden, und weil wir keine Koalitionstreue zusichern können. Wir würden daher eher eine Minderheitsregierung stützen, die sich themenbezogen Mehrheiten sucht, und unsere Anliegen so durchzubringen versuchen.

  • 4) Brauchen wir mehr direkte Demokratie?'

Unbedingt, aber mit den richtigen Rahmenbedingungen, um Populismus einzudämmen und sachpolitische Entscheidungen zu fördern. Noch besser wäre mittelfristig Liquid Democracy. Unbedingt, aber mit den richtigen Rahmenbedingungen, um Populismus einzudämmen und sachpolitische Entscheidungen zu fördern. Dafür verwenden wir intern bereits jetzt ein System namens Liquid Democracy, das technikgestützt viele Vorteile gegenüber klassischen direktdemokratischen Systemen bietet. Langfristig können wir uns so ein System sogar als Staatsform vorstellen, kurzfristig würden uns verbindliche Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren und Vetoinitiativen, mit denen das Volk Entscheidungen des Parlaments aufheben kann, schon reichen. Aber, wie gesagt, mit den richtigen Rahmenbedingungen – zum Beispiel neutralen Informationskampagnen und Abstimmungsbüchern mit Pro- und Kontraargumenten, die vor dem Abstimmungstag an jeden Haushalt versendet werden.

  • 5) Wenn die Piratenpartei eine beliebige Forderung direkt umsetzen könnte, welche wäre das?

Umfassenden Schutz der Privatsphäre und starken Datenschutz auf EU-Ebene, inklusive Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und generellem Verbot verdachtsloser Überwachungsmaßnahmen. Eine Forderung oder ein Forderungspaket? Viele Forderungen der Piraten sind darauf ausgelegt, unsere Gesellschaft langfristig zu verändern, beispielweise das bedingungslose Grundeinkommen, das nicht ohne viel Vorarbeit umsetzbar sein wird, oder die Einführung von viel mehr direkter Beteiligung in der Politik. Davon abgesehen ist das Kernthema der Piratenpartei die Netzpolitik, daher wäre unsere „eine beliebige Forderung“ wahrscheinlich ein starkes Datenschutzrecht auf EU-Ebene, eine Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung samt flächendeckendem Verbot von verdachtsloser Überwachung oder eine Festlegung der Netzneutralität. Ein ordentliches Transparenzgesetz wäre aber auch cool. Es gibt noch viel zu viel zu tun, als dass man das alles in eine Forderung gießen könnte.

  • 6) Mehr oder weniger Staat?

Beides. Wir fordern Netze in Nutzerhand, den Demokratieschilling, die Kulturwertmark und viele andere Konzepte, die demokratischen Einfluss für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, aber dabei dem Staat weniger direkten Einfluss zuschreiben. Weder noch und beides. Wenn die klassische Politik davon spricht, dass es ein Mehr oder ein Weniger an Staat braucht, dann ist damit mehr oder weniger gemeint den gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Anspruch auf diverse Dinge zu stärken oder zu schwächen. Wir denken aber, dass der Staat (zumindest derzeit) ein ziemlich schlechter Vertreter dieses Anspruches ist und dass wir viel bessere direktere Möglichkeiten hätten diesen Anspruch durchzusetzen. Netze in Nutzerhand, der Demokratieschilling oder die Kulturwertmark – alles Konzepte, die demokratischen Einfluss für alle BürgerInnen erlauben, aber dabei dem Staat weniger Einfluss zuschreiben.

  • 7) Vereinigte Staaten Europas oder zurück zum Schilling?

Eindeutig pro Europa. Es braucht aber noch einige Reformen auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bundesstaat – eine Stärkung der Demokratie und Gewaltentrennung, mehr Transparenz, und vieles mehr. Im Herzen sind wir Piraten Europäerinnen und Europäer. Als Partei sind wir Teil einer internationalen Bewegung, als Menschen Teil einer Gesellschaft, die über Landesgrenzen hinaus existiert. Aus unserer Sicht sollte der europäische Einigungsprozess mittelfristig in einem gemeinsamen Bundesstaat münden. Dafür braucht es natürlich noch viele Reformen – zum Beispiel moderne Formen von Demokratie, um allen Menschen in Europa gesellschaftliche Teilhabe garantieren zu können, echte Transparenz und Gewaltentrennung auf europäischer Ebene, und Vieles mehr. Trotzdem glauben wir, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir auch staatsrechtlich dort angelangt sind, wo wir kulturell schon sind.

  • 8) Würde sich Ihr Spitzenkandidat für mehr Stimmen in der Badehose ablichten lassen?

Nein. Wir glauben nicht daran, Personenkult um einen Spitzenkandidaten aufzubauen – es geht um die Inhalte und weniger um die Köpfe. Nein. Wir glauben nicht daran, Personenkult um einen Spitzenkandidaten aufzubauen – es geht um die Inhalte und weniger um die Köpfe. Das ist auch der Grund, weshalb die Top 4 auf unserer Liste gleichberechtigt sind. Uns allen geht es mehr um Ideen und Inhalte als um Selbstdarstellung.

  • 9) Angenommen, die Piratenpartei würde einen Wahlkampfrap aufnehmen: Was wären die ersten Zeilen?

Wir nehmen uns heraus, diese Frage nicht zu beantworten. Keine Partei, die ihre Wählerinnen und Wähler und die Politik ganz allgemein ernst nimmt, produziert einen Wahlkampfrap. PUNKT. Wir nehmen uns heraus, diese Frage nicht zu beantworten. Keine Partei, die ihre Wählerinnen und Wähler ernstnimmt, kann allen Ernstes einen Wahlkampfrap produzieren. PUNKT. Gerne wiederholen wir hier aber an dieser Stelle jene Forderungen, die uns am wichtigsten sind: Die technologischen Chancen des 21. Jahrhunderts in die Politik tragen, besonders bei den Themenfeldern direkte Demokratie, Netzpolitik und soziale Teilhabe!


ÖAW

  • Wie steht Ihre Partei zur Förderung der Grundlagenforschung, insbesondere zur Steigerung der öffentlichen Mittel für Grundlagenforschung auf mindestens 10% pro Jahr ab 2014?

Da Grundlagenforschung und wissenschaftliche Lehre eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Gesellschaft sind, muss die Förderung dieser Bereiche ein zentrales Anliegen der öffentlichen Hand sein. Im Gegensatz zu Kooperationen und Förderungen durch die Industrie, bei der in gewisser Weise immer ein wirtschaftlicher Nutzen bzw. die Verwertbarkeit mit im Blickfeld sind, kann nur eine staatlich getragene Förderung sicherstellen, dass Grundlagenforschung ausschließlich von wissenschaftlichen Fragestellungen geleitet ist. Wir stehen dieser Forderung also stark positiv gegenüber, nicht zuletzt auch deshalb, weil die permanente Unterfinanzierung der Hochschulen in den letzten Jahrzehnten nicht nur die Lage der Studierenden sondern ganz besonders auch jene der Grundlagenforschung negativ beeinflusst hat.

  • Wie möchte Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode sicherstellen, dass insbesondere an Schulen individuelle Begabungen auch individuell gefördert werden, sowohl dort, wo besondere Unterstützung notwendig ist, als auch bei der Förderung von Hochbegabten?

Generell muss Förderung besonders auch an Schulen auf die individuellen Stärken und Schwächen der jungen Menschen eingehen und sowohl die intellektuellen als auch musische und handwerkliche Fähigkeiten einbeziehen. Dabei muss das Schwergewicht auf selbständiges, individuelles und kreatives Lernen unter Auflösung des derzeitigen 50-Minuten-Korsetts gelegt werden und verstärkt fächerübergreifend stattfinden. Wir fordern hier ab der 7. Schulstufe einen schrittweisen Übergang vom gemeinsamen Klassenverband zu mehr und mehr modularen Kursen, die jede Schülerin und jeder Schüler nach eigenen Interessen und nach eigenen Fähigkeiten (leistungsdifferenzierend) auswählen kann. Begleitend zur Seite stehen sollen hierbei speziell dafür ausgebildete Lehrende, die die Rolle von Mentorinnen und Mentoren für die Schülerinnen und Schüler übernehmen sollen.


Wiener Börse

  • 1) In ihrem aktuellen Parteiprogramm zur Nationalratswahl kommt das Thema „Börse“ oder „Kapitalmarkt“ so gut wie kaum vor. Warum?

Unser Parteiprogramm ist ein sehr junges Programm, das gerade im Aufbau begriffen ist. Wir sehen die Themen Börse und Kapitalmarkt als wichtige Themen; Sie können davon ausgehen, dass unser Programm in diesem Bereich in den nächsten Monaten noch wachsen wird.

  • 2) In anderen Ländern ist das üblich: In welcher Frequenz/Regelmäßigkeit tauscht sich ihre Partei mit den Vorständen der Börse über die Situation am heimischen Kapitalmarkt aus? Wer ist zuständig?

Für die Außenvertretung ist prinzipiell der Bundesvorstand zuständig, interner Ansprechpartner für diese Themen ist die Arbeitsgruppe Wirtschaft. Beide haben keine besonderen Kontakte zu Börsenvorständen.

  • 3) Soll bei sehr langfristiger Vorsorge mit Aktien ein geringerer KESt-Satz zur Anwendung kommen? Wenn ja – warum, wenn nein – warum nicht?

Nein. Wir wollen alle Einkommensarten gleichbehandeln, dazu zahlen auch die Kapitalerträge. Für langfristige Vorsorge sehen wir Anpassungsbedarf bei der Vermögenszuwachssteuer, die ja mit der Begründung, der Spekulation entgegenwirken zu wollen, eingeführt wurde.

  • 4) Erste Schätzungen zeigen, dass das Steueraufkommen – also der Ertrag für die Republik – bei WP-KESt fast null ist. Welchen Sinn macht die Aufrechterhaltung?

Unser Gleichbehandlungsgrundsatz schließt die WP-KESt in die zu versteuernden Erträge mit ein. Erwerbstätige, die wenig oder keine Steuern zahlen, werden wegen diesen Faktums ja auch nicht prinzipiell von der Steuerpflicht ausgenommen.

  • 5) Welche Bedeutung hat der österreichische Kapitalmarkt für den Wirtschaftsstandort Österreich?

Inwiefern und inwieweit sollen Banken an etwaigen weiteren Kosten im Zuge der Krise von verstaatlichten Banken beteiligt werden? Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat kürzlich einen Vorschlag veröffentlicht, wie Banken ohne Staatseingriff und mit Beteiligung der Stakeholder gerettet werden können. Die Piraten schließen sich diesem Vorschlag an. Wir sehen die Verantwortung primär bei den handelnden Personen und nicht beim Steuerzahler.

  • 6) Zahlreiche Experten, aber auch erste Erfahrungen, bringen Ernüchterung in die anfängliche Euphorie der Politik, was die FTT betrifft. Was erwarten sie sich von so einer Steuer? Sehen sie auch Gefahren und wenn ja – welche?

Wir erwarten uns davon eine Reduktion von extremen, nicht rational erklärbaren Kursausschlägen. Gefahren sehen wir primär in einer nur inkonsequent umgesetzten FTT, die nur für partielle und/oder regionale Verschiebungen sorgt und das zugrundeliegende Problem nicht löst.


INEV

  • Frage 1: Stärkung der Familienbeziehungen

Welche Ziele verfolgt Ihre Partei zur Stärkung der Familien und der Kinder, insbesondere Familien in strittigen Trennungssituationen? Wie können die für die Beteiligten schmerzlichen, existenzbedrohenden und von Gerichtsentscheidungen abhängigen Prozesse, insbesondere für die Kinder besser bewältigt werden? Können Sie uns Dokumente dazu schicken (z.B. Auszüge aus programmatischen Dokumenten, wiss. Studien u. ä.)? Die Piratenpartei hat bisher noch keinen Standpunkt zu diesem Thema. Grundsätzlich wollen wir das Menschenwohl und nicht wie bisher Systeme oder Ideologien in den Mittelpunkt der österreichischen Familienpolitik stellen. Zum Beispiel fordern wir die volle verfassungsmäßige Umsetzung der UNO-Menschenrechtscharta, die Herstellung von gleichen Rechten und Pflichten für Mütter und Väter und Unterstützung aller Formen des menschlichen Zusammenseins (Familien, Patchworkkonstellationen, alleinerziehende Väter und Mütter) sowohl durch Betreuungsangebote als auch finanziell zu ermöglichen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wir das auch während Trennungen und Gerichtsverfahren sicherstellen wollen, befindet sich noch in Diskussion.

  • Frage 2: Präventionsarbeit

Welche Organisationen oder Förderungen würden sie vorschlagen und befürworten, um Trennungskonflikte möglichst frühzeitig „abzufangen“ und schon Lösungen im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen zu schaffen? (z.B. Elterncoaching, Konfliktforschung, akut-Krisenintervention) Dies betrifft nicht nur Trennungskonflikte sondern auch dramatische Entwicklungen wie Wegweisungen, Fremdunterbringung der Kinder usw. Die Piratenpartei fordert, dass an allen Volkshochschulen Erziehungsberatungskurs angeboten werden, um ein flächendeckendes Angebot zur Bewusstseinsbildung für die Rolle der Elternschaft zu gewährleisten. So soll unter anderem pädagogisches Grundwissen vermittelt werden, rechtliche Beratung erfolgen (Karenzmodelle, Obsorge, etc.), und die Thematisierung gesellschaftlicher Rollenbilder erfolgen.

  • Sollten nicht Beratungsstrukturen ausgebaut werden, damit auch Väter nach Wegweisungen oder Strafanzeigen besser sozial-psychologisch betreut werden, um weitere Eskalierungen zu verhindern? Sollte es nicht mehr Beratungseinrichtungen geben, die möglichst frühzeitig zur Deeskalation beitragen mit dem primären Ziel, die Familien zu erhalten?

Wir haben hierzu noch keinen expliziten Programmbeschluss. Prinzipiell könnten die derzeit angebotene Männerberatungsstellen ausgeweitet werden zu Beratungsstellen, bei denen Männer auch Hilfe zu Trennungsthemen erhalten und die auch Ombudsfunktionen für die Hilfesuchenden übernehmen. Männerberatungsstellen und Frauenberatungsstellen sollen die Wichtigkeit des Zieles, Kontakt der Kinder zu beiden Eltern zu gewährleisten, in den Vordergrund stellen. „Familien“, egal ob traditionelle Familienmodell oder moderne Lebensgemeinschaften, sollen auch ohne Trennungsabsicht Unterstützung erhalten.

  • Frage 3: Existenzielle Absicherung

Welche Verbesserungen der finanziellen Situation getrennter Eltern und ihrer Kinder ist in ihrer Partei in Diskussion? Die derzeitige Situation ist unklar und stürzt viele in existenzielle Krisen. Besonders betroffen sind „Zahlväter – und -Mütter“, die unter das Existenzminimum gepfändet werden, aber keine Ansprüche auf Rezeptgebührenbefreiung, GIS-Befreiung, Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe etc. haben und ihr ganzes Leben mit weniger als 650 € monatlich auskommen müssen. Sie zahlen für Kinder, die sie nicht sehen dürfen und nach Jahren gar nicht mehr persönlich kennen. Auch müssen viele Alleinerzieher ganz ohne Unterhaltsvorschuss auskommen aber bekommen nur 30€ pro Kind monatlich. Wie könnte diese Existenzbedrohung gemildert werden? Unsere Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen (kurz BGE) würde genannte Existenzbedrohungen mildern. Das BGE ist darauf ausgerichtet Existenzen zu sichern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar und ist unpfändbar. (Siehe auch: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen )

  • Frage 4: Verhinderung von Entfremdung

Halten sie es für sinnvoll, dass viele (meist Väter) ihre Kinder während der Dauer von Gerichtsverfahren überhaupt nicht sehen dürfen? Dadurch findet oft über mehrere Jahre völlige Entfremdung statt! Sollte nicht grundsätzlich auch während der Verfahren das Instrument von Besuchscafe, Besuchsbegleitung oder Besuchsmittler sofort greifen und mit Sanktionen durchgesetzt werden, damit es niemals zu einer Eltern-Kind Kontaktunterbrechung von mehr als einem Monat kommt? Grundsätzlich sollte besonders während Gerichtsverfahren das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Dabei soll natürlich auch versucht werden, den Kontakt zu beiden Elternteilen für das Kind zu gewährleisten. Gleichzeitig obliegt es hier dem Gericht zu entscheiden, ob das im konkreten Fall überhaupt möglich ist.

  • Frage 5: Kontaktrecht zu mündigen und erwachsenen Kindern

Derzeit enden alle gerichtlichen Maßnahmen zur Herstellung von Kontaktrechten zum nicht zur Obsorge berechtigten Elternteil mit dem 14. Lj. des Kindes. Sollte dieses Kontaktrecht nicht ausgeweitet werden bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes? D.h. Sowohl das Kind als auch der „abwesende“ Elternteil sollten einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf persönlichen Kontakt haben und Kommunikationsaufnahme (z.B. Mediation) gerichtlich durchsetzen können? („Wer zahlt, hat wenigstens das Recht, mit den Kindern zu reden?“) Die Piratenpartei tritt für die Freiheit und Selbstbestimmung von mündigen Menschen ein. Das gilt auch für Jugendliche, denen bei Ablehnung von Treffen mit dem „abwesenden“ Elternteil solche nicht aufgezwungen werden sollen.

  • Frage 6: Gleichbehandlung Patchwork- und verheiratete Familien

Derzeit wird bei der Alimenteberechnung die neue Lebensgefährtin des Kindsvaters nicht bei Höhe der der Berechnung berücksichtigt. Ist der Kindsvater aber verheiratet wird die neue Ehegattin nur mit einem Abzug von 1 – 3 % berücksichtigt. Dies ist veraltete Rechtsprechung, die dringend reformiert gehört. Generell ist es unterhaltspflichtigen Elternteilen finanziell eigentlich nicht mehr möglich , eine neue Familie zu gründen, eine krasse Benachteiligung gegenüber Unterhaltsberechtigten! Können Sie sich in dieser Sache eine Gesetzesänderung vorstellen? Die Piratenpartei hat derzeit noch keinen Standpunkt zu diesem Thema.


Vier Pfoten

  • 1. Welpenhandel- Das Geschäft mit den Hundewelpen boomt in Österreich. Über Kleinanzeigen im Internet bieten Händler quasi jede Rasse an – oft zu sehr günstigen Preisen. Die meisten Welpen kommen aus Ländern wie der Slowakei, Tschechien, Ungarn oder Rumänien, wo sie bei unseriösen Züchtern unter katastrophalen Bedingungen produziert werden. Viel zu früh werden die Tiere von der Mutter getrennt, um dann meist ohne ausreichenden Impfschutz nach Österreich transportiert zu werden. Neben den oftmals auftretenden körperlichen Erkrankungen, die auch für andere Heimtiere gefährlich werden können, leiden die Welpen an seelischen Schäden. So entwickeln sich die Tiere oft zu unsicheren, stress- und aggressionsanfälligen Hunden, die nicht selten im Tierheim enden. Dieser Handel hat sich in den letzten Jahren in Österreich zu einem sehr lukrativen Geschäft entwickelt, das völlig unkontrolliert vonstatten geht: Die Hunde sind weder registriert noch gechippt, die Impfpässe sind oft gefälscht. Rechtlich verantwortliche Halter können so nicht festgestellt, Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier nicht ausgeschaltet werden. F: Setzt sich Ihre Partei für eine EU-weite Chip- und Registrierungspflicht für Hunde ein?

X Keine eindeutige Position

  • 2. Verkauf von Welpen in Zoofachhandlungen - Da die Zurschaustellung von Hunden und Katzen in Verkaufsräumen eine extreme Stressbelastung darstellt, gab es bis Ende 2008 in Österreich ein Verkaufsverbot für Zoofachhandlungen. Nach einer Gesetzesänderung dürfen die Tiere gegenwärtig unter Einhaltung gewisser Bestimmungen wieder angeboten werden. Eine artgerechte Haltung von Hunden und Katzen kann in Geschäftsräumen nicht gewährleistet werden, weshalb eine Wiedereinführung eines gänzlichen Verkaufsverbotes aus Tierschutzsicht unbedingt erforderlich ist. Auch haben sich in den letzten Jahren des Öfteren Geschädigte gemeldet, deren Hund kurz nach dem Kauf erkrankte oder sogar verstarb. Es ist daher nicht auszuschließen, dass auch Zoofachhandlungen Hunde von unseriösen Züchtern beziehen und dadurch unseriöser Welpenhandel unterstützt wird. F: Befürwortet Ihre Partei eine Wiedereinführung des vollständigen Verkaufsverbots von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen?

X Ja

  • 3. Streunerkatzen - Laut Tierschutzgesetz sind Katzenhalter in Österreich dazu verpflichtet, ihre Katzen, die Zugang zum Freien haben, kastrieren zu lassen. Dennoch halten sich viele Menschen nicht daran und verursachen so weiteres, unnötiges Tierleid. Jede unkastrierte Katze mit Freigang kann sich beliebig mit Streunertieren verpaaren und trägt somit zum Wachstum der Streunerkatzenpopulation bei. Katzen sind bereits mit vier bis fünf Monaten geschlechtsreif und können pro Jahr bis zu drei Würfe mit mindestens drei Kätzchen großziehen. Vor allem Bauernhof-Katzen vermehren sich unkontrolliert, denn sie sind von der Kastrationspflicht ausgenommen. Die Folge: Unerwünschter Katzennachwuchs wird getötet oder sich selbst überlassen. F: Unterstützt Ihre Partei eine Ausweitung der Kastrationspflicht für Katzen in bäuerlicher Haltung sowie eine bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Hauskatzen?

X Keine eindeutige Position

  • 1. Kommerzielle Haltung von Zucht- und Mastkaninchen - Seit Jänner 2009 ist in Österreich ein Verbot der konventionellen Käfighaltung von Hühnern in Kraft. Seit 2012 besteht zudem ein Verbot der Käfighaltung von Kaninchen. EU-weit wurde bislang lediglich die Haltung von Hühnern in Käfigen verboten, die Käfige für Kaninchen allerdings noch nicht einmal in Frage gestellt. Die Tiere leiden enorm unter dem viel zu hohen Tierbestand in den Käfigen, den Bewegungseinschränkungen und der Unmöglichkeit, sich artgemäß beschäftigen zu können. Boden aus Maschendraht ist der Grund für häufig auftretende offene Wunden an den Pfoten. VIER PFOTEN setzt sich für ein Ende der Käfighaltung von Kaninchen ein und fordert ein EU-weites Verbot. Durch die Entwicklung von käfigfreien Haltungssystemen unterstützt VIER PFOTEN die Entwicklung in Richtung Freilandhaltung. F: Fordert Ihre Partei die verpflichtende Freilandhaltung von Kaninchen und steht hinter einer Durchsetzung eines EU-weiten Verbotes der Käfighaltung?

X Ja

  • 2. Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern - Für Frischeier gibt es seit 2004 EU-weit eine obligatorische und transparente Kennzeichnungspflicht nach Haltungsform der Legehennen. Doch jedes zweite Ei, das wir essen, wird von der Lebensmittelindustrie und dem Hotel- und Gaststättengewerbe verarbeitet und steckt in Produkten wie Kuchen, Nudeln, Süßwaren oder Mayonnaise. In vielen Fällen kommen diese „versteckten Eier“ von Legehennen aus Käfighaltung. Da die Hersteller nicht angeben müssen, aus welcher Haltung die verarbeiteten Eier stammen, haben die Konsumenten hier keine Chance, die Herkunft der Eier zu prüfen. VIER PFOTEN fordert von der Politik, eine umfassende Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier einzuführen, so dass auch in diesem Bereich Transparenz im Sinne der Verbraucher geschaffen wird. F: Befürwortet Ihre Partei eine Kennzeichnungspflicht für Eier in verarbeiteten Produkten und in der Gastronomie nach Herkunft und Haltungsform?

X Ja

  • 3. Lebendrupf von Gänsen - Immer wieder werden Fälle grausamen Lebendrupfes von Gänsen dokumentiert. Trotzdem ist diese tierquälerische Praxis unter Bezeichnungen wie „Mauserrupf“, „Harvesting“, „Raufen“ etc. in der EU noch möglich und verbreitet. VIER PFOTEN fordert ein EU-weites Gesetz, das jegliche Entnahme von Daunen und Federn an lebenden Tieren verbietet. In diesem Anliegen wird VIER PFOTEN von Europas größten Gänseproduzenten und zahlreichen Handelsunternehmen sowie Experten unterstützt. F: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass EU-weit ein generelles Verbot eingeführt wird, Daunen und Federn von lebenden Tieren zu entnehmen?

X Ja

  • 4. Unterstützung von Tierhalteprojekten durch Internationale Finanzinstitutionen und Exportkreditagenturen - Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) wie die Internationale Finanzkorporation und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gewähren Investitionskapital für große industrielle Tierhalteanlagen außerhalb der EU, deren Tierhaltung nicht EU-Standards entspricht. Die Exportkreditagenturen (ECAs) mehrerer EU-Staaten versichern Ausfuhren für die Errichtung oder Ausrüstung von Tierhalteanlagen, welche den eigenen Anforderungen dieser Staaten an die Tierhaltung nicht entsprechen. Diese Politik fördert millionenfaches Tierleid, verlagert verbotene Praktiken in Drittstaaten und schadet den Landwirten in Österreich und Europa. VIER PFOTEN fordert, dass sämtliche Investitionsentscheidungen von IFIs und ECAs an die Einhaltung verbindlicher Tierschutzstandards geknüpft werden. F: Wird sich Ihre Partei für die Entwicklung und Umsetzung verbindlicher Tierschutzstandards für die Investitionsentscheidungen von IFIs und ECAs einsetzen, die mindestens EU-Standards entsprechen?

X Keine eindeutige Position

  • 1. Kennzeichnung von Echtpelz-Produkten - Die Kennzeichnung von Pelzprodukten ist in Österreich unzureichend. Immer wieder werden Fälle von im Hinblick auf die Tierart falsch gekennzeichneten Produkten aufgedeckt. Zwar müssen Artikel mit Echtpelzanteilen nach EU-Recht als „nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ gekennzeichnet werden. Dies ist allerdings nicht ausreichend, um Konsumenten angemessen zu informieren. In der Schweiz wurde 2012 eine gesetzliche Deklarationspflicht für Pelzprodukte beschlossen, welche ab März 2013 klare Angaben zur Tierart, der Herkunft des Fells und der Gewinnungsart vorschreibt. Mit der neuen Deklarationspflicht erfahren Schweizer Verbraucher in Zukunft zum Beispiel, ob ein Tier mit Fallen gefangen oder ob es in Käfigen mit Gitterböden gehalten wurde, um welche Tierart es sich handelt und in welchem Land das Tier aufgezogen wurde. Konsumenten wird so besser ermöglicht, beim Kauf von Pelzprodukten eine bewusste Entscheidung zu treffen. F: Befürwortet Ihre Partei für Österreich eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht von Pelzprodukten nach dem Vorbild der Schweiz?

X Ja

  • 2. (Exotische) Wildtiere in privater Haltung - Nicht nur in Zoologischen Gärten und Tierparks werden Wildtiere gehalten, auch in österreichischen Wohnzimmern erfreuen sich nicht domestizierte Tierarten großer Beliebtheit. Auf Tierbörsen, bei gewerblichen und privaten Züchtern, im Zoohandel oder im Internet kann sich jeder exotische Tiere anschaffen. Ein gefährlicher Trend für Mensch und Tier, denn die Haltung von Wildtieren ist schwierig und aufwändig. Aus Tierschutzsicht sind viele Arten als Heimtier völlig ungeeignet. Im Gegensatz zu domestizierten Arten haben sich Wildtiere nicht über Jahrtausende an die Haltung in menschlicher Obhut angepasst. Insbesondere exotische Arten sind äußerst sensibel und haben hohe Ansprüche an ihr Lebensumfeld, die Privathalter kaum erfüllen können. Für manche Arten gibt es nicht einmal genug Informationen über die Lebensgewohnheiten in der freien Natur. Zwar dürfen in Österreich auf Grundlage der 2. Tierhaltungsverordnung verschiedene exotische Säugetierarten nicht als Heimtiere gehalten werden. Dennoch ist die Artenliste mit Tieren, die ganz legal gehandelt werden dürfen, schier unendlich. Sachkundenachweise der Halter sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, es besteht lediglich eine Meldepflicht für exotische Tiere. F: Befürwortet Ihre Partei ein gesetzliches Verbot des Verkaufs und der Zurschaustellung exotischer Tiere auf Messen, Tierbörsen und anderen Veranstaltungen?

X Keine eindeutige Position

  • F: Befürwortet es Ihre Partei, die Arten der für die private Haltung zugelassenen Wildtiere auf einer verbindlichen Positivliste festzustellen, die sich an Kriterien wie Tierschutz, artgemäßer Haltung, Risiken für den Natur- und Artenschutz sowie dem Gefahrenpotential gegenüber Menschen und anderen Tieren orientiert?

X Keine eindeutige Position

  • F: Befürwortet Ihre Partei die Einführung eines rechtlich verbindlichen Sachkunde- und Eignungsnachweises als Voraussetzung für die private Haltung der in der Positivliste angeführten Wildtierarten?

X Keine eindeutige Position

  • Obwohl es bereits viele alternative Testmethoden gibt, sind in Österreich laut Tierversuchsstatistik im Jahr 2012 rund 185.000 Tiere bei Experimenten für Grundlagenforschung, medizinische Forschung sowie Chemikalien verwendet worden. Auch für Haushaltsreiniger werden nach wie vor Tierversuche durchgeführt. Es handelt sich dabei um Giftigkeits- und Sicherheitsprüfungen, bei welchen die Tiere sich erbrechen müssen, krampfen, Fieber, Entzündungen oder Verätzungen bekommen. Die Tests enden immer mit dem Tod. Eine Meinungsumfrage zeigt, dass 84 Prozent der Konsumenten in der EU Tierversuche ablehnen, die mit erheblichen Schmerzen für die Tiere verbunden sind. F: Befürwortet Ihre Partei ein Verbot von Tierversuchen für Haushaltsmittel sowie deren Inhaltsstoffe?

X Ja


Pfotenhilfe

  • 1. Tierschutz ist zweifellos ein in der Gesellschaft immer wichtigeres Thema. Wie ist die Position Ihrer Partei zum Thema Tierschutz?

In unserem Grundsatzprogramm steht „Tierleid wollen wir verhindern.“ – nach diesem Grundsatz wollen wir auch bei zukünftiger Programmfindung vorgehen. Leider haben wir zu vielen Ihrer konkreten Fragen noch keine Programmpunkte, wir arbeiten aber an einer Programmerweiterung im Bereich Tierschutz, Umwelt und Energie.

  • 2. Wie wird ihre Partei Tierschutz in Zukunft unterstützen und thematisieren?

Leider haben wir es bis jetzt nicht geschafft, spezifische Punkte für unser Parteiprogramm zu diesem Thema auszuformulieren. Es hat sich vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe um genau dieses Thema gebildet. Nach dem Wahlkampf werden wir uns der Sache wieder annehmen und haben vor, ein detailliertes Tierschutzprogramm auszuarbeiten.

  • 3. Welche Tierschutzthemen und Tierschutzprobleme sehen Sie am wichtigsten und wie wollen Sie diese in der nächsten Legislaturperiode in den Griff kriegen?

Wir brauchen eine durchgängige EU-weite Kennzeichnungspflicht für alle Nahrungsmittel, nach Kriterien der Nachhaltigkeit und biologisch oder nicht. Konsumentinnen und Kosumenten sollen selbst entscheiden können, nach welchen ethischen Grundsätzen sie vorgehen und welche Produkte sie daher kaufen wollen. Wichtig ist auch, dass durch solch eine Kennzeichungspflicht Druck auf die Produzierenden gemacht werden kann – dadurch soll ein Konkurrenzkampf um das beste, nachhaltigste, tierfreundlichste Produkt entstehen.

  • 4. In Österreich gibt es zu wenige Tierheime mit zu wenigen Kapazitäten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass seitens der öffentlichen Hand neue Tierheime geschaffen/bestehende ausgebaut und finanziell ausreichend unterstützt werden?

Dazu haben wir keinen Programmpunkt.

  • 5. Die Kastration von Katzen ist seit 2005 durch das Bundestierschutzgesetz verpflichtend. Das größte Problem bietet hier die Ausnahme der 'Bauernhofkatzen' und die mangelnde Kontrolle. Werden Sie sich für eine Änderung einsetzen?

Dazu haben wir keinen Programmpunkt.

  • 6. Hunde müssen gechippt und registriert werden. Auch hier gibt es mangels Kontrolle immer wieder Fundhunde ohne Chip/Registrierung, die im Tierheim landen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Polizei und beispielsweise Parkraumüberwachung mit der Kontrolle der Chippflicht beauftragt werden?

Dazu haben wir keinen Programmpunkt.

  • 7. Auch Katzen kommen als Fundtiere in Tierheime und können nicht identifiziert werden, wenn sie keinen Chip haben. Setzen Sie sich für eine Erweiterung der Chippflicht für Katzen ein?

Dazu haben wir keinen Programmpunkt. Aber: https://www.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2013/09/aufkleber-netzfreiheit.jpg


VgT

  • Kennzeichnung der Herkunft von Tierprodukten/staatliches Gütesiegel - Die KonsumentInnen wünschen sich zwar eine Verbesserung der Tierschutzstandards, aber sie können das nur durch erhebliche Zusatzinformationen über die jeweiligen Tierprodukte auch tatsächlich in ihr Kaufverhalten umsetzen. Würden Sie und Ihre Partei den folgenden Maßnahmen zustimmen, um österreichische Produkte aus besserer Tierhaltung von Konkurrenzprodukten aus schlechterer Tierhaltung zu schützen?
  • Einführung eines bundesweiten staatlichen Gütesiegels für besser Tierhaltung ("Tierschutz-Gütesiegel")
  • Kennzeichnungspflicht an allen Tierprodukten oder verarbeiteten Produkten, die Tierprodukte enthalten, insbesondere bei Eiern, über die Haltungsform, aus der diese Tierprodukte stammen

Wir fordern die Einführung eines EU-weiten Siegels, welches sich auf die nachhaltige und biologische Herstellung eines Produkts bezieht. Es soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, bei der Produkte, die die Kriterien nicht erfüllen, entsprechend gekennzeichnet sein müssen.

  • Wahlprogramm- Bietet Ihre Partei in ihrem Wahlprogramm ihren WählerInnen Verbesserungen im Tierschutzbereich an? Wenn ja, können Sie das bitte näher ausführen?

In unerem Grundsatzprogramm steht: „Tierleid wollen wir verhindern.“ – spezifische Programmteile, die sich auf Tierschutz beziehen, haben wir leider noch nicht ausgearbeitet, dazu fehlte bislang leider noch die Zeit. Vor einiger Zeit hat sich eine Abeitsgruppe, die sich genau dieses Themas annehmen will, gebildet. Wir planen, die Sache nach der Wahl wieder anzugehen und detaillierte Positionen zum Thema Tierschutz für unser Parteiprogramm zu entwerfen. Hilfe und produktiver Input ist stets willkommen, wir werden wohl auch diesen Fragebogen zur Hand nehmen und die einzelnen Punkte durcharbeiten.


Netzwerk Kinderrechte

Kurz zur Einleitung: Wir haben leider zu einigen Ihrer Fragen noch keinen Programmbeschluss gefasst, sind aber für inhaltlichen Input sehr dankbar. Falls Sie also weiterführende Informationen oder konkrete Forderungen diesbezüglich haben, wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns diese schicken; wir würden diese dann in unseren Programmprozess einbringen.

  • 1. Was spricht gegen die Einrichtung eines eigenen Kinder- und Jugendministeriums?

Prinzipiell nichts, wobei hinterfragenswert ist, ob es wirklich für jeden Einzelbereich ein eigenes Ministerium braucht und welchen Mehrwert das bringt. Nur, weil eine zuständige Stelle geschaffen und Bürokratie erzeugt wird, verbessert das nicht zwingend die politische Behandlung eines Themas.

  • 2. Treten Sie für eine Evaluation der Wirksamkeit des BVG Kinderrechte 2011 im Jahr 2014 ein?

Wir haben keine explizite Parteiposition dazu, aber prinzipiell ja.

  • 3. Setzen Sie sich für die rasche Ratifikation des Beschwerdeprotokolls zur

Kinderrechtskonvention durch Österreich ein? Wir haben keine explizite Parteiposition dazu, aber prinzipiell ja.

  • 4. Welche Maßnahmen sehen Sie für die ausreichende Umsetzung von Artikel 12 UNKinderrechtskonvention / Artikel 4 BVG Kinderrechte vor? Wie soll gerade Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die jünger als 16 Jahre sind, in Österreich stattfinden?

Wir fordern zur Förderung der politischen Bildung und der Wahrnehmbarkeit der Anliegen Jugendlicher die Abhaltung von „Jugendwahlen“. Parallel zu bundes- und landesweiten Wahlen sollen in Jugendfreizeiteinrichtungen, in mobilen Wahllokalen im öffentlichen Raum und in Schulen unverbindliche Wahlen für alle aufgrund ihres Alters noch nicht wahlberechtigten Menschen abgehalten werden. Die Ergebnisse werden ausgewertet und veröffentlicht. Wir können uns in weitere Folge auch vorstellen, diesen Jugendwahlen dann durch ein eigenes Jugendparlament, welches im Nationalrat Rede- und Antragsrecht erhält, mehr Bedeutung und Einfluss zu verschaffen.

  • 5. Kinderlärm – was kann zur Lösung des Problems auf Bundesebene veranlasst werden?

Auf Bundesebene aus unserer Sicht nichts, das sind lokale Probleme, die auch nur im Einvernehmen mit allen lokal davon Betroffenen ausgeräumt werden können. Verständnis und Toleranz für die Ansichten und Bedürfnisse des jeweils anderen sind hier notwendig; von außen kann bestenfalls durch Schlichtung, Vermittlung und Mediation geholfen werden.

  • 6. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Mobbing an Schulen zu unterbinden oder aufzuarbeiten?

In der heutigen Gesellschaft werden häufig Menschen diskriminiert und gemobbt, die sich nicht konform zu den klassischen Rollenbildern verhalten, denen sie anhand ihres Geschlechts oder anderer Merkmale zugeordnet werden, oder die sich sonst nicht gemäß dem von ihrer Peer-Group als „normal“ erwarteten Verhalten einordnen. Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, derartiger Diskriminierung und solchem Mobbing entgegenzuwirken und Gleichberechtigung in allen Belangen herzustellen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die keine normierten Menschen fordert und allen die freie Selbstbestimmung über ihr Leben ermöglicht. Hier gilt es vor allem mit Aufklärung und Bildung einzuwirken, auch bei Lehrpersonal und Eltern von Betroffenen. Konkrete Maßnahmen gegen Mobbing an Schulen haben wir derzeit noch nicht im Parteiprogramm.

  • 7. Kinder- und Jugendgesundheit: Gesundheitliche Chancengleichheit ist gerade für Kinder und deren Familien aus bildungsfernen Schichten, am Land oder mit Migrationshintergrund noch nicht erreicht. Es gibt keine ausreichende Kinderrehabilitation in Österreich. Für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen herrscht enorme therapeutische Mangelversorgung. Kinder mit Beeinträchtigung bekommen nicht immer einen angemessenen Kindergartenplatz. Krippen-Kinder in Österreich werden in fachlich unzumutbaren Verhältnissen (16-18 Null- bis Drei-Jährige Kinder mit zwei Pädagoginnen oder Helferinnen) betreut. Wo sehen Sie Schwerpunkte, die Sie in welcher Form angehen werden?

Wir stehen prinzipiell für Inklusion statt Separation in speziellen Einrichtungen, haben aber leider noch keine konkreten Programmpunkte zu Ihrer Fragestellung erarbeitet.

  • 8. Treten Sie für die Etablierung bundesweiter Standards für das Monitoring der Fremdunterbringung von Kindern ein, damit nicht jedes Bundesland unkoordiniert und nach eigenen Vorgaben Fälle von Gewalt und Ausbeutung in Einrichtungen überprüft bzw. von der Volksanwaltschaft prüfen lässt?

Wir haben keine explizite Parteiposition dazu, aber prinzipiell ja.

  • 9. Unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen sind besonders benachteiligte Kinder. Sie warten oft mehrere Monate, bis ein/e Obsorgeberechtigte/r für sie bestellt ist und erhalten weniger sozialpädagogische Betreuung als andere Minderjährige. In den Bereichen der schulischen und beruflichen Bildung sind sie genauso diskriminiert wie beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Häufig begegnet man ihnen im Asylverfahren mit Misstrauen und nimmt keine Rücksicht auf ihre – oft traumatischen – Erfahrungen. So werden sie zu umstrittenen medizinischen Altersbegutachtungen geschickt, wobei sie einer hohen Dosis ionisierender Strahlung ausgesetzt werden. Welche konkreten Maßnahmen in welchem Zeitraum werden Sie für diese jungen Menschen setzen, um die Einhaltung der Kinderrechtskonvention zu garantieren?

Wir haben hierzu leider noch keine konkrete Parteiposition. Prinzipiell setzen wir uns für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Österreich aufhalten, hinzuarbeiten. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Österreichs für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

  • 10. Treten Sie für eine Reform des Jugendstrafvollzugs in Österreich ein (keine Unterbringung von Jugendlichen mehr in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Reform der U-Haft, Ressourcenaufstockung, spezifische Ausbildung für Justizwache in Jugendstrafanstalten, Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs in Wien)?

Die Piratenpartei Österreichs fordert eine grundlegende Reform des Jugendstrafvollzugs. Eine Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs ist unbedingt nötig. Seine Abschaffung war eine klare Fehlentscheidung, unter der heute viele junge Menschen zu leiden haben. Der Jugendgerichtshof ermöglicht durch Vernetzung des Gericht mit Angestellten aus dem Sozialbereich und dem Jugendamt, dass gemeinsam Schritte gesetzt werden, um jungen Straftätigen eine Wiederintegration in die Gesellschaft zu ermöglichen. Weiters muss die Dauer der Untersuchungshaft für Jugendliche auf ein Minimum beschränkt und, soweit möglich, durch betreute sozialpädagogische Wohngemeinschaften ersetzt werden. Derzeit werden Jugendliche durch die Untersuchungshaft eher noch weiter in die Kriminalität getrieben, selbst wenn die mutmaßlich verübten Delikte vergleichsweise weniger schwerwiegend waren. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität muss an den Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven junger Straftätiger konsequent verbessert werden. Resozialisierungsangebote sind auszuweiten, damit eine möglichst erfolgreiche Wiedereingliederung erreicht werden kann. Aus diesem Grund spricht sich die Piratenpartei Österreichs langfristig für eine Ausrichtung des Jugendstrafvollzugs gemäß dem Schweizer Modell aus. Dieses versucht, durch interdisziplinäre Betreuung und Möglichkeiten zur Ausbildung sowie Unterbringung der Jugendlichen möglichst außerhalb der Vollzugsanstalten eine Wiedereingliederung zu erreichen.

  • 11. Sexting ist in der Lebenswelt junger Menschen täglich gelebte Realität. Jugendliche Paare machen pornographische Aufnahmen von sich oder ihrem Freund/ihrer Freundin. Im Trennungsfall werden diese Fotos oftmals aus Rache vom verlassenen Teil weiterverbreitet. Möchte das Opfer dies nach § 207a StGB anzeigen, läuft es Gefahr, sich selbst einer Straftat wegen Herstellung, Besitz oder Gefahr der Weiterverbreitung kinderpornographischen Materials bezichtigen zu müssen. Ist daran gedacht, diese Strafbestimmung im Sinne einer opferfreundlicheren Bestimmung zu novellieren?

Wir haben keine explizite Parteiposition dazu, aber prinzipiell ja.

  • 12. Treten Sie für die Schaffung eines bundesweit vernetzten Betreuungskonzepts und bundesweiten Standards für die Betreuung und Unterbringung für Betroffene des Kinderhandels ein?

Wir haben keine explizite Parteiposition dazu, aber prinzipiell ja.

  • 13. Im aktuellen „Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik“ werden Menschenrechte, mit expliziter Erwähnung der Kinderrechte, als Schwerpunktthema der österreichischen EZA genannt. Die Ausgaben für EZA stagnieren aber auf einem, auch im internationalen Vergleich, niedrigen Niveau. Welcher Stellenwert soll der EZA, insbesondere der Förderung der Kinderrechte, zukünftig in der österreichischen Außenpolitik beigemessen werden – auch was das Budget betrifft?

Wir fordern eine Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens. Weiters treten wir für eine stärkere Berücksichtigung von Menschenrechten, insbesondere auch der Rechte von Minderheiten oder anderweitig gesellschaftlich benachteiligter Gruppen, in der genauen Ausgestaltung der EZA ein.


SchulbuchInterActive

  • Schulen: Bei internationalen Vergleichen liegen Österreichs Schulen oft nur im Mittelfeld. Wie kann die Politik eine gute, qualitativ hochwertige und umfassende Ausbildung in den Schulen ermöglichen bzw. diese verbessern?

Ein flexibles Kurssystem muss her, um Schülerinnen und Schülern individuell in ihren Stärken und Schwächen unterstützen zu können. Dadurch bleibt niemand auf der Strecke, da das Wiederholen einer ganzen Schulstufe entfällt – nur die nicht bestandenen Kurse müssen wiederholt werden. Auswendig lernen war gestern: Schule ist Vorbereitung für das spätere Leben und nicht für irgendwelche Prüfungen, Schularbeiten oder die Zentralmatura. Es ist dringend notwendig, die Lehrpläne an das 21. Jahrhundert anzupassen: Wir können auf Netz- und Medienkompetenz, Ethik sowie politische Bildung als neue Unterrichtsfächer nicht mehr verzichten. Die Qualität der (Aus-)Bildung unserer Jugend liegt in den Händen der Lehrenden. Deshalb fordern wir dringend eine Aufwertung des Lehrendenberufs. Um sich auf deren vielfältige Aufgaben konzentrieren zu können, muss Lehrkräften ein moderner Arbeitsplatz geboten werden. Verwaltungstätigkeiten dürfen nicht vom Unterrichten ablenken. Weiters bedarf es einer bundeseinheitlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen (von Kindergärten bis hin zur Oberstufe der Höheren Schulen). Wir halten eine durchgängige Verbesse­rung der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen von der Kleinkinderbetreuung bis zu Hochschulen für essenziell. Natürlich wäre das vor allem zu Beginn mit Investitionen verbunden. Doch das sind Ausgaben, die sich rechnen werden. In wen, wenn nicht in unsere Kinder, soll investiert werden. Unsere Gesellschaft muss sich auf gebildete, engagierte, motivierte junge Menschen verlassen können.

  • Universitäten: An den Unis wird gelehrt und geforscht. Wie kann man den Studierenden ein solides Studium ermöglichen, das auch für Jugendliche aus beispielsweise ärmeren/bildungsferneren Familien leistbar und attraktiv ist?

2013 werden 7 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgegeben, knapp halb so viel für alle Universitäten. So kann das nicht bleiben. Gute und freie Bildung ist die Grundlage unserer Gesellschaft, alle haben ein Recht darauf. Wir fordern die Erhöhung der staatlichen Ausgaben für den Hochschulsektor auf min. 2% des BIP (derzeit 1,3%) und ausreichend finanzielle Unterstützung – zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, oder als Übergangslösung durch ausreichende Stipendien – für Jugendliche. Studiengebühren darf es nicht geben. Außerdem fordern wir mehr Aufklärung und Information über Angebote an Unis für Schülerinnen und Schüler aller Gesellschaftsschichten. [Statistik.at: 3.6 Milliarden Euro staatliche Ausgaben für Universitäten, 1,3% des BIP in Hochschulsektor, http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/552130_Bankenrettung-setzt-Oesterreich-finanziell-unter-Wasser.html: 7 Mrd. für Bankenrettung]

  • Kindergärten: Viele Kinder gehen in Kindergärten, wo sie unter anderem soziale Fähigkeiten lernen. Sehen Sie die Kindergärten als Bildungsstätten, in denen den Kids auch andere Fähigkeiten vermittelt werden sollen? Wo sehen Sie in der Kinderbetreuung Verbesserungsbedarf?

Frühkindliche Bildung ist sehr wichtig; ihre Aufgabe ist es, alle Kinder ungeachtet der bestehenden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen und unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Her­kunft so zu fördern, dass sie mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullauf­bahn beginnen. Betreuung im Kindergarten ist eine Möglichkeit zur Entlastung der Eltern, darf jedoch nicht als Entbindung vom elterlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag verstanden werden. Die sprachliche und motorische Entwicklung aller Kinder im Alter von vier Jah­ren soll durch entsprechend geschultes Personal erhoben werden. Förderbedürftige Kinder sollen in der Kinderbetreuung eine intensive sprachlich-motorische Förderung erhalten, um Defizite auszuglei­chen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden. Um das Genannte zu erreichen, muss eine Ver­besserung der Ausstattung der Kinderbetreuungseinrichtungen und die gesellschaftliche sowie finanzielle Aufwertung des PädagonInnenberufs angestrebt werden. Das Ansehen der Berufe in der Kinderbetreuung muss aufgrund ihrer fundamentalen Wichtigkeit gesteigert werden und ihre Bedeutung für die Zukunft der Kinder erkannt und honoriert werden.

  • Sport & Freizeit: Ein Teil der Kinder und Jugendlichen wird als „zu dick“ eingestuft. In den Medien wird ihnen mangelnde Bewegung oder zu viel Fernsehen vorgeworfen – ob’s stimmt, sei dahingestellt. Wie kann man Sport und Bewegung in Schulen gestalten, dass möglichst viele Kids Spaß daran haben? Und wie sollte das Freizeitangebot verbessert werden, sodass möglichst viele Kinder und Jugendliche etwas davon haben?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich klar für mehr Sportunterricht an allen Schulen und ein breiteres Angebot an Sportarten aus. Es soll eine stärkere Vernetzung mit Sportvereinen erfolgen. Dies bringt nicht nur die von uns geforderte Angebotserweiterung, sondern senkt auch die Hürde, Mitglied in einem Sportverein zu werden und in diesem auch während der Schullaufbahn und nach dem Schulabschluss zu bleiben. Die Trainerinnen und Trainer der Sportvereine könnten unterstützend im Sportunterricht eingesetzt werden.

  • Mobbing: Die Wörter „behindert“ und „schwul“ sind zwei der am meisten verwendeten Schimpfwörtern unter Jugendlichen. Jeder vierte Jugendliche wird Opfer von Mobbing. Was kann die Politik tun, damit es einerseits weniger Mobbing gibt und andererseits sich behinderte und homosexuelle Jugendliche nicht als minderwertig fühlen? Sollten Politiker als gutes Beispiel hierfür dienen?

Schulkultur bedeutet den vertrauensvollen und partner­schaftlichen Umgang aller Beteiligten miteinander. Das schließt neben Lernenden, Lehrenden und Eltern auch das nichtpädagogische Personal der Schulen ein. Toleranz und gegenseitiger Respekt sind Grundvoraussetzungen für das Gelingen von Schule als Vorbereitung auf das spätere Leben. Hier müssen die Schulen gestärkt und zeitliche, finanzielle sowie personelle Res­sourcen zur Verfügung ge­stellt werden. Das Thema Schulkultur muss in der Aus- und Fortbildung von Lehrenden mehr Berücksichti­gung finden. Teamstrukturen müssen in der Schule weiter ge­stärkt werden, ein Zusammengehörigkeitsgefühl soll entstehen. Zusätzlich sollen vielfältige Unterrichtsformen die soziale Kompetenz der Schülerinnen und Schüler fördern, gemeinsame Aktivitäten und Ausflüge im Unterricht sind wichtig. Natürlich sollten Politikerinnen und Politiker hier als gutes Beispiel vorangehen. Genannte Begriffe als Schimpfworte zu verwenden ist niveaulos und zeugt von Unprofessionalität und Respektlosigkeit.

  • Förderung: Gerne sprechen Politiker vom Fördern der Jugend. Aber was heißt das? Wie soll so eine Förderung aussehen und inwiefern profitieren tatsächlich die jungen Menschen unseres Landes davon?

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Bildungssystem, in dem junge Menschen so früh wie möglich in ihren Talenten und Fähigkeiten kontinuierlich gefördert und in ihren Schwächen unterstützt werden. Jedes Kind besitzt besondere Fähigkeiten; wenn diese vom Lernenden erkannt und vom Lehrenden anerkannt werden, entsteht Selbstwertgefühl. Das ist wichtig, um die Freude am Lernen zu erhalten. Der Unterricht in der Schule muss vielfältig sein. Selbstständiges, kreatives Lernen, Frontalunterricht, Projektunterricht, Praktika, Einüben in soziale Fertigkeiten, Theaterspiel, Sport, Kunsterleben, etc. sollen einander abwechseln. Schule soll für junge Menschen eine faszinierende Welt werden, die auf das spätere Leben in der Gesellschaft vorbereitet. Um das zu gewährleisten, brauchen wir eine neue Schularchitektur für flexiblen Unterricht sowie eine neue Gestaltung der Schulumgebung für Sport und Freizeit. Nur gebildete, selbstbestimm­te und aufgeklär­te Bürgerinnen und Bürger können sich effektiv in unsere Gesellschaft einbringen, sodass beide Seiten davon profitieren. Keinem Kind darf das vorenthalten werden. Weiters gilt: Die Jugend soll selbst entscheiden, wo sie gefördert werden will. Umfangreiche direktdemokratische Reformen sollen auch und gerade Jugendlichen mehr Mitbestimmung in der Gesellschaft ermöglichen.

  • Jugendschutz: Jugendschutz ist Aufgabe der Bundesländer – was viele Jugendliche nicht gerade freut. Sehen Sie Möglichkeiten, die Jugendschutzgesetze österreichweit zu vereinheitlichen? Was muss Bestandteil eines modernen Jugendschutzgesetzes sein? Warum gibt es bei Filmen und Videospielen keine einheitliche österr. Alterskennzeichnung?

Ein bundesweit einheiltliches Jugendschutzgesetz ist auf alle Fälle notwendig. Die jetzige Regelung ist nicht nachvollziehbar und sorgt nur für Verwirrung. Derzeit haben wir keine konkreten Vorstellungen über die genauen Regelungen, die in einem Bundes-Jugendschutzgesetz verankert werden sollten, allerdings tendieren wir eher zu liberaleren Regelungen, wie sie bereits heute in Wien oder Niederösterreich bestehen. Ein Team aus Expertinnen und Experten soll entscheiden, welche Regelungen bundesweit übernommen werden sollen, Pädagoginnen und Pädagogen, Jugendliche und Eltern sollen in den Enscheidungsfindungsprozess miteinbezogen werden. Gerade bei Filmen und Videospielen, aber auch bei Ausgehzeiten und Konsum von legalen Drogen glauben wir nicht, dass eine reine Verbotskultur einen funktionierenden Jugendschutz bewirken kann. Viel mehr schränken zu viele Verbote die Mündigkeit und Eigenverantwortung junger Menschen ein, und gerade diese muss unserer Meinung nach gefördert werden.

  • Internet: Das Internet gehört heute zum Alltag einfach dazu. Fast jeder in Österreich hat Zugang zum weltumspannenden Netz. Es gibt immer wieder Forderungen nach Einschränkungen und Zensurierung des Internets. Was halten Sie davon? Und: Soll es ein eigenes Internet-Ministerium geben?

Von Einschränkungen und Zensurierung des Internets halten wir nichts. Ganz im Gegenteil fordern wir ein echtes Netzneutralitätsgesetz, dass die Freiheit des Internets und die Gleichheit seiner Nutzerinnen und Nutzer auch gesetzlich verankert. Die Schaffung eines Internet-Ministeriums könnten wir uns zwar vorstellen; es sollte aber nicht zu einer Konzentration auf nur genau dieses Ministerium führen, da die digitale Revolution und die Veränderungen, die sie mit sich bringt, eigentlich in allen Ministerien relevant ist und eine Querschnittsmaterie darstellt.

  • Kinderrechte: Österreich hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Wie stehen Sie zu Kinderrechten und wo sehen Sie in Österreich Verbesserungsbedarf? Sollen auch unter 16-jährige Jugendliche ein politisches Mitspracherecht bekommen?

Kinderrechte sind uns ein sehr wichtiges Anliegen. Die Stimme von Unter-16-jährigen sollte laufend gestärkt werden, auch um zu verdeutlichen, wie wichtig Mitsprache aller in einer funktionierenden Gesellschaft ist. Die Jünsten sind immer diejenigen, die am längsten mit den aktuell getroffenen Entscheidungen zu leben haben werden. Aus genau diesem Grund muss besonders auf deren Meinungen und Bedürfnisse Rücksicht genommen werden.

  • Jugendpolitik: Jugendliche sind in der Politik kaum vertreten und fühlen sich oft wenig beachtet. Wie kann das politische Engagement von Jugendlichen verstärkt werden? Wie müssen Politiker einerseits mit Jugendthemen umgehen und inwieweit müssen andererseits Jugendliche bei (den Beratungen zu) neuen Gesetzen eine Rolle spielen?

Wir glauben, dass das mangelndes politisches Engagement stark mit den unzureichenden Mitsprachemöglichkeiten zusammenhängt. In unserem jetzigen politischen System ist die Meinung des oder der Einzelnen relativ unwichtig, besonders dann, wenn es eine junge Stimme ist. Erst wenn Jugendliche das Gefühl bekommen, tatsächlich angehört zu werden, wird sich auch mehr Interesse und Motivation einstellen. Gerade bei Themen und Gesetzen die Jugendliche direkt betreffen, ist es dringend notwendig, sie selbst in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir stehen ganz allgemein für mehr direkte Mitsprache und Mitbestimmung.

  • Arbeitslosigkeit: Viele Menschen stehen heute ohne Job da. Auch viele junge. Wie kann die Politik neue Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass der Lohn bzw. das Gehalt zum Leben reichen?

Hier unterscheiden sich die Piraten gravierend von anderen Parteien. Wir sehen die Vollbeschäftigung nicht als höchstes Ziel an. Wir denken, dass es gerade im Hinblick auf moderne Technologien immer weniger Tätigkeiten geben wird, die für den Erhalt unseres Wohlstandes von Menschen selbst verrichtet werden müssen. Immer mehr Arbeitsplätze werden durch Maschinen ersetzt werden können. Wir fordern daher dringend eine Diskussion über neue Formen der Arbeitsverteilung. Unser Lösungsvorschlag hierfür ist das bedingungslose Grundeinkommen, aber auch eine Arbeitszeitverkürzung ist eine Überlegung wert.

  • Pensionen: Noch vor einigen Jahren sind viele Menschen mit Anfang 50 in Pension gegangen. Bereits mehrfach haben Politiker beteuert, dass es so nicht weitergehen kann. Ist es nicht eigentlich unfair, dass die heute jungen Menschen viel länger arbeiten müssen, als die Eltern- und Großelterngeneration? Und sind die Pensionen überhaupt gesichert? Und wenn ja, wie?

Wir fordern ein bedingungslose Grundeinkommen für alle. Unserer Meinung nach, würde das auch die Pensionsproblematik lösen. (Für Details hierzu möchten wir auf unser Parteiprogramm verweisen.)

  • Familien: Heute gibt es viele verschiedene Familienformen – Großfamilien, Kleinfamilien, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien, alleinerziehende Mütter und Väter etc. Wie muss moderne Familienpolitik aussehen, um alle Familien bestmöglich zu unterstützen – und wie weit soll die Politik Familien fördern und unterstützen? Wie kann man für bestmögliches Großwerden der Kinder sorgen?

Im Mittelpunkt der österreichischen Familienpolitik soll das Menschenwohl stehen und nicht wie bisher Systeme oder Ideologien. Moderne Familienpolitik muss alle Formen von Familie unterstützen und ein ausgewogenes Zusammenleben und ein liebevolles Umfeld für alle ermöglichen. So fordern wir die Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Lebensgemeinschaften in allen Belangen (Öffnung der Ehe, Ermöglichung von Adoption und künstlicher Befruchtung, Verhinderung jeglicher sonstiger Diskriminierung) und das Recht für auf künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frauen. Außerdem müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die bewirken, dass Väter und Mütter sich gemeinsam in angemessenem Zeitausmaß um ihre Kinder kümmern können, etwa offenere Karenzmodelle, die es ermöglichen, Teilzeit zu arbeiten und gleichzeitig Karenz zu beziehen und die Karenz 50/50 auf beide Elternteile aufzuteilen. Kurz gefasst: Familie ist, wo Liebe ist.

  • Kinder: Die Geburtenrate lag 2011 in Österreich bei gerade einmal bei 1,42. Zum Vergleich: In Frankreich lag sie bei 2,03 und in Irland bei 2,05. Oft merkt man innerhalb der Bevölkerung eine gewisse Abneigung gegenüber Kindern – sie seien am Spielplatz zu laut etc. Wie kann moderne Familienpolitik das Bild von Kindern in der Bevölkerung verbessern? Und wie kann die Politik die Geburtenrate beeinflussen bzw. kann sie das überhaupt?

Das Hauptproblem ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier ist die Politik gefordert, flächendeckende Angebote für Kinderbetreuung ab sehr jungem Alter zur Verfügung zu stellen.

  • Tier- & Umweltschutz: Tierleid, Klimaerwärmung, Umweltverschmutzung – davon ist immer wieder in den Medien die Rede. Die Ziele des Kyoto-Protokolls hat Österreich weit verfehlt. Welche Ziele und Ideen haben Sie, die Umwelt und die Natur zu schützen und Tierleid zu verringern?

Es ist Aufgabe des Staates, die Interessen zukünftiger Generationen schon heute zu vertreten, denn eine langfristig lebenswerte Umwelt ist die Grundlage für unsere Gesellschaft. Es ist wichtig, über die nächste Legislaturperiode hinaus zu planen und unnachhaltiges, profitorientiertes Wirtschaften zu verhindern. Um unseren Planeten für uns und alle anderen Lebewesen lebenswert zu halten, ist es unumgänglich, dass Österreich sich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen, zu einer Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien sowie zum Ausbau von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz verpflichtet.

  • Jungunternehmer: Viele junge Menschen möchten gerne ein Unternehmen gründen. Für viele ist dies aber zu teuer. Für die anderen gibt es sehr viel Aufwand mit vielen Formularen. Wie kann man diese Menschen optimal unterstützen?

Eines der wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei Österreichs ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Diese stellt eine radikale Änderung des heute bereits existierenden Sozialsystems dar, dass bereits mit etwa €83 Mrd. das Bundesbudget übersteigt. Wir wollen dieses Geld radikal neu verteilen – und zwar in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens, das allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht. Auch Kinder und Jugendliche erhalten das BGE; allerdings wird das BGE hier gedrittelt. Ein Drittel wird in bar ausgezahlt (entspricht den heutigen Leistungen, wie etwa Familienbeihilfe), ein Drittel geht in das Bildungs- und Betreuungssystem (zweckgebunden) und das letzte Drittel wird angespart. Und das beantwortet nun die Frage: Wenn der Jugendliche das 18. Lebensjahr abgeschlossen hat, wird ihm der angesparte Betrag übergeben (rund €60.000). Er kann damit machen was er möchte. Er kann eine Wohnung anzahlen, er kann sich eine hochwertige Ausbildung finanzieren – oder er gründet damit ein Unternehmen.

  • Steuern & Schulden: Der Staat braucht Steuern, um seine Leistungen zu bezahlen. Gleichzeitig hat Österreich aber auch enorm hohe Schulden. Was sind Ihre Pläne, um einerseits die Schulden langfristig zu senken und andererseits alle Leistungen des Staates weiterhin gewährleisten zu können? Soll es Steuererhöhungen oder -senkungen geben?

Wir wollen möglichst keine Schulden, denn Schulden sind die Steuern von morgen und ein Betrug an der nächsten Generation. Aus unserer Sicht sind Defizite nur vertretbar, wenn sie für wertschöpfende Investitionen, zum Gegensteuern von Konjunkturschwankungen und Krisen und in anderen Ausnahmesituationen aufgenommen werden. Langfristig kann man Schulden nur durch Effizienzsteigerungen, Wachstum und einer Reform des Steuer- und Abgabenwesens loswerden. Wir schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor, in dem wir Steuern auf Kapital und Kapitalerträge fordern, während wir Steuern auf Einkommen aus Arbeit senken. Dies soll das Wachstum stimulieren und so zu mehr Steuereinnahmen führen. Zusammen mit Effizienzsteigerungen bei den Ausgaben ermöglicht das eine Reduktion des Schuldenstandes. Unser Vorbild ist hier Schweden.

  • Energiegewinnung: Die Menschen brauchen immer mehr Energie – Strom, Gas, Treibstoff. Das alles muss auch produziert werden und soll gleichzeitig leistbar bleiben. Sind Sie der Meinung, dass die Politik hier gefordert ist, den Energiemarkt zu kontrollieren und zu regulieren? Wie sehen ihre Ideen zu einer nachhaltigen und zukunftssicheren Energiepolitik aus?

Durch Erfindungsreichtum und den intelligenten Einsatz neuer Technologien lassen sich Ressourcen sparen, Abfälle reduzieren und regenerative Energieträger vermehrt und besser nutzen – wir stehen diesen Entwicklungen optimistisch gegenüber. Die Stromproduktion durch Kernspaltung lehnen wir jedoch klar ab, da die enormen Risken (welche stets auf die Gesamtgesellschaft abgewälzt werden, während Gewinne aus der Energieproduktion den privaten Betreiberfirmen zukommen) und entstehende Folgekosten in keiner Relation zum Nutzen stehen. Um wirtschaftliche Anreize für den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Des Weiteren müssen starke Anreize gesetzt werden, um Technologien, die ein Risiko für langfristige Schäden am Klima, der Umwelt und den Menschen bergen, kontinuierlich durch risikoärmere zu ersetzen.

  • Verkehr & Öffis: Täglich sind wir unterwegs. Zu Fuß, aber auch mit dem Fahrrad, mit dem Auto, mit der Bahn oder mit dem Bus. Die meisten Fortbewegungsmittel kosten Geld. Es gibt in Österreich Gegenden, die sind mit dem Auto und mit Öffis gut zu erreichen – und dann gibt es Gegenden, die sind kaum oder gar nicht mit Öffis erreichbar. Wieweit soll die Politik öffentliche Verkehrsmittel fördern und wie kann sie sicherstellen, dass sie auch bezahlbar sind? Soll die Politik Autofahrer fördern – etwa mit billigerem Benzin? Oder lieber die Öffis stärker fördern und dadurch billiger machen?

Die Piratenpartei Österreichs tritt für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Außerdem wollen wir eine stärkere Verschränkung von öffentlichem Verkehr und Individualverkehr. Moderne Technologien wie Smartphone und GPS ermöglichen neue, innovative Formen der gemeinsamen Nutzung von Verkehrsmitteln und damit eine kostengünstige und energieeffiziente Auslastung der Verkehrsträger.

  • Nahrungsversorgung: Weltweit wird weit mehr Nahrung hergestellt, als alle Menschen essen könnten. Dennoch gibt es große Versorgungsunterschiede zwischen den Kontinenten. Wie können Sie sicherstellen, dass es in Österreich für alle genügend Nahrungsmittel gibt? Wie kann man ärmere Länder bei der Versorgung ihrer Bevölkerung unterstützen?

Österreich erzeugt ausreichend Nahrungsmittel zur Eigenversorgung. Wir verfügen über eine ausgezeichnete, kleinräumige landwirtschaftliche Struktur und können dennoch auch auf größere Einheiten zurückgreifen, die kostengünstig produzieren. Wir sehen das Problem der Nahrungsmittelpreise weniger im Angebot, sondern mehr in der grassierenden weltweiten Lebensmittelspekulation. Hier gilt es, Regelungen zu schaffen, die es den kapitalkräftigen Hedgefonds und Investmentbanken unmöglich machen, die Lebensmittelpreise nach ihrem Gutdünken und zum Nachteil der Verbraucher zu manipulieren.

  • Verwaltungsreform: Alle Parteien versprechen sie, aber keine hat Ideen, geschweige setzt sie um – das denken viele Menschen über die oft versprochene Verwaltungsreform. Haben Sie Ideen, die einerseits auch verhältnismäßig schnell und kostengünstig umgesetzt werden können, um den Verwaltungsapparat in Österreich zu verschlanken?

Wir fordern als Sofortmaßnahmen zur Verwaltungsreform die Umsetzung des Rechnungshof-Berichts zur Verwaltungsreform sowie der Empfehlungen des Österreich-Konvents (soweit diese noch nicht umgesetzt sind). Weiters sprechen wir uns für eine ersatzlose Abschaffung des Bundesrats aus. Seine einzige nennenswerte Funktion ist ein Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung, welches jedoch ohnedies in fast allen Fällen bloß aufschiebende Wirkung hat. Dieses Einspruchsrecht soll stattdessen mittels der von uns geforderten Vetoinitiative durch das Volk wahrgenommen werden. Langfristig wollen wir eine umfassende Strukturreform, um die Verwaltung zu entschlacken und Steuergeld einzusparen, welches dann für wichtige staatliche Dienstleistungen verwendet werden kann anstatt im Verwaltungsapparat zu versickern. Die Zahl der Gemeinden soll von derzeit fast 2.400 Gemeinden auf deutlich unter 1.000 Gemeinden reduziert werden; vergleichbare europäische Länder mit ähnlicher Fläche und/oder Bevölkerungszahl haben um die 300 Gemeinden. Die Reduktion soll in den nächsten Jahren sukzessive erfolgen; sofern irgendwie möglich, sollen Gemeindefusionen auf freiwilliger Basis geschehen. Sollte dies keine ausreichende Reduktion bewirken, bevorzugen wir ein Anreizsystem zur Förderung von Fusionen gegenüber Zwangsmaßnahmen, schließen jedoch auch diese als letztes Mittel nicht aus. Analog soll auch die Zahl der Bezirke reduziert werden. Vor allem eine Fusion von Statutarstädten und den sie umgebenden Bezirken (Bezirke „…-Land“ sowie „… Umgebung“) – auch und gerade im Fall Wien (Bezirke Wien-Umgebung und Mödling) – sowie eine Auflassung besonders bevölkerungsarmer Bezirke soll als erster Schritt erfolgen. Im Gegenzug ist eine Aufwertung der Bezirke, etwa durch eine Direktwahl der Bezirkshauptleute oder eine gewählte Bezirksversammlung, anzudenken, wobei dies im Rahmen einer umfassenderen Kompetenzreform zwischen Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden erfolgen soll.

  • Wirtschaftskrise: Die 2008 angefangene Krise ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Thema. Jede Partei hat diesbezüglich ihr „Rezept“, wie man am besten mit der Krise umgehen soll. Wie sieht Ihr „Rezept“ aus? Bitte erklären Sie die wesentlichen Punkte und verraten Sie uns, wie lange die Umsetzung dauern würde.

Zur Lösung der Schuldenkrise schlagen wir vor, dass die betroffenen Staaten Tilgung und Zins für eine mit den Gläubigern zu vereinbarende Dauer (Vorschlag: 10 Jahre) aussetzen, um Budgetmittel zur Lösung der strukturellen Probleme freizumachen. Tilgung und Zins werden über den vereinbarten Zeitraum Schritt für Schritt angehoben. Das schafft den erforderlichen budgetären Spielraum für Reformen und Änderungen, ohne die aktuelle Schuldenlast noch weiter zu erhöhen.

  • EU: Österreich ist 1995 der EU beigetreten. Seither hat sich viel verändert. Wie kann Österreich weiterhin dafür sorgen, in der EU gehört zu werden und welche Themen sind Ihnen auf EU-Ebene besonders wichtig?

Wir befürworten den europäischen Einigungsprozess und sind uns seiner Bedeutung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent bewusst. Wir halten diese Errungenschaften weder für selbstverständlich noch für garantiert; sie bedürfen vielmehr einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität sowie soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee. Zugleich werden der Europäischen Union, die in ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten kann und daher verständlicherweise leider oft auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung stößt, immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen; damit drohen die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden zu kommen. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns besonders in der Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen und sie unter Rücksichtnahme auf die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Jedoch wollen und können wir dies nicht alleine bewirken. Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäerinnen und Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere einen durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen, föderalen und subsidiär organisierten europäischen Rechtsstaat anzustreben, der die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt – ein vereintes Europa der Bürger und der Regionen. Auf dem Weg zu einem erneuerten Europa bedarf es deutlich mehr Transparenz und effektiverer Korruptionsbekämpfung, direkter Legitimation aller relevanten Institutionen, einer klaren Gewaltentrennung innerhalb der europäischen Institutionen und einer klaren Kompetenzentrennung zwischen europäischer und nationaler Ebene sowie deutlich verbesserter direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten auch und besonders auf europäischer Ebene.

  • Außenpolitik: Österreich gilt im internationalen Vergleich als kleines und unbedeutendes Land. Wie muss unsere Außenpolitik gestaltet werden, um dies zu ändern? Wie soll sich Österreich in internationalen Angelegenheiten verhalten?

Österreich sollte sich ein Beispiel an anderen kleinen Ländern Europas nehmen – die Schweiz oder Norwegen zeigen vor, wie auch ein kleines Land sich als Vermittler und Mediator engagieren und so seinen Beitrag zur internationalen Konfliktvermeidung leisten kann.

  • Friedensmissionen: Österreich nimmt an UNO-Friedensmissionen teil. Wie kann man als neutrales Land derartige Einsätze rechtfertigen und soll es sie in Zukunft weiterhin mit österreichischer Beteiligung geben?

UNO-Einsätze sind durch ein Mandat gedeckt, welches ihnen Unterstützung durch die Gesamtheit der Nationen der Welt zuspricht. Wir sehen hier keinen Widerspruch zur Neutralität.

  • Warum soll ich Ihre Partei wählen und keine andere?

Weil wir nachhaltig denken und handeln und die Probleme sowie Herausforderungen der Zukunft erkannt haben. Wir haben eine neue, zeitgemäße Form Politk zu machen entwickelt und wollen nun beweisen, dass sie funktionieren kann.

  • Grußworte – wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Usern ein paar freundliche Grußworte zukommen lassen würden …

Ahoi ihr Lieben, geht wählen und tut eure Meinung kund! Wir sind alle sehr privilegiert, dass wir in einem reichen, sicheren Land wie diesem leben dürfen – machen wir gemeinsam das beste daraus. Nutzt bei den Wahlen euer Recht auf Mitbestimmung!


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  • 01. Sollte Ihrer Meinung nach die von öffentlicher Hand beauftragte Software grundsätzlich Freie Software sein? Wenn ja: Mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen planen Sie, diese Forderungen bei einer Regierungsbeteiligung umzusetzen? Wenn nicht: Aus welchen Gründen lehnen Sie es ab, dass diese Software wieder der Allgemeinheit in vollem Umfang zur Verfügung gestellt wird?

Ja. Die öffentliche Verwaltung sowie Bildungseinrichtungen sollen schrittweise darauf hinarbeiten, ihre gesamte technische Infrastruktur auf Free-/Libre-Open-Source-Software (FLOSS) umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren, sowie gerade im Licht der NSA-Affäre auch aus Sicherheitsgründen. FLOSS leistet einen wesentlicher Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer und sollte daher für die öffentliche Hand selbstverständlich sein. Neue Beauftragungen würden bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei ab sofort FLOSS-Kritierien entsprechen müssen.

  • 02. Wie beurteilen Sie Softwareentwicklungsaufträge, welche von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, die nach der Auslieferung der Software nicht sämtliche Nutzungsrechte sichern, da diese zum Beispiel keinen vollen Zugriff auf den Quellcode erlauben und auf die Rechte verzichtet wird, die Software selbst oder durch Dritte weiter zu entwickeln bzw. die Software weiter geben zu dürfen?

Wie im vorherigen Punkt beschrieben, streben wir die Umstellung zu FLOSS an. Dementsprechend halten wir auch wenig von Verträgen, bei denen der Auftraggeber nicht einmal das Recht hat, den Quellcode zu lesen, zu verändern oder weiterzugeben. Von der öffentlichen Hand finanzierte Softwareprojekte sollten auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, und das nicht nur als Serviceplattform, sondern in quelloffenem Code zur Weiterentwicklung durch Einzelpersonen und auch Unternehmen.

  • 03. Mobile Geräte (Mobiltelefone, Tablets, Netbooks, ...) sind kleine Computer, die wir ständig mit uns herum tragen. Sie haben Mikrofone und Kameras, kennen unseren Aufenthaltsort, enthalten private Daten und Kommunikationsvorgänge. Sie sind mächtige Werkzeuge, die Risiken für die Privatsphäre bergen, aber uns in vielen Bereichen das Leben erleichtern können. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese äußerst weit verbreiteten Werkzeuge unserer Gesellschaft dem Anwender/Bürger Nutzen bringen und gleichzeitig die Privatsphäre der Anwender/Bürger schützen?

Wir kämpfen gegen jegliche verdachtslose Überwachungsmaßnahmen durch den Staat und jeglichen Datenmissbrauch durch Konzerne. Die informationelle Selbstbestimmung – das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren – muss gestärkt werden. Benutzerinnen und Benutzern muss stets unmissverständlich klar gemacht werden, welche Daten erhoben werden. Vor jeglicher Veröffentlichung oder Weitergabe muss explizite Zustimmung eingeholt werden. Jeder Bürger muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur oder Löschung der Daten haben. Dafür würden wir uns auf EU-Ebene (Stichwort Datenschutz-Grundverordnung) einsetzen. Die österreichische Datenschutzkommission (zukünftig Datenschutzbehörde) benötigt dringend mehr Ressourcen, um die Einhaltung der existierenden und zukünftiger Datenschutzgesetze zu überprüfen. Wir treten für Datenschutz-Audits bei allen heimischen Unternehmen ein, die personenbezogene Daten speichern. Im Umgang mit internationalen Unternehmen oder anderen Staaten müssen wir außerdem gesetzliche Regelungen finden, die Österreich und der EU einen Handlungsspielraum bei Gesetzesverstößen verschaffen. Die Politik muss der Überwachung wieder Einhalt gebieten und klare Grenzen setzen. Die Vorratsdatenspeicherung muss zurückgenommen werden und der Überwachung durch Geheimdienste mit einem internationalen Überwachungs-Abrüstungs-Abkommen Einhalt geboten werden.

  • 04. Die Bundesregierung Deutschlands hat eine Stellungnahme zum sogenannten "Trusted Computing" abgegeben[*]. Wie ist Ihre Haltung zu den darin vorgebrachten Forderungen, besonders zur Beibehaltung der vollständigen Kontrolle der Geräte-Eigentümer über ihre Geräte, ihrer diesbezüglichen Entscheidungsfreiheit ("Opt-In"-Prinzip für "Trusted Computing") und der ausschließlichen Verwendung Offener Standards? Falls Sie diesen Forderungen zustimmen, was werden Sie konkret tun, damit sie eingehalten werden?

Wir beobachten die Entwicklungen rund um „Trusted Computing“ kritisch. Hier besteht die Gefahr, dass mit Zertifikaten, die seitens der Hardwarehersteller ausgestellt werden, freie Software (o. Ä.) ausgeschlossen wird. Damit geht bereits die vollständige Kontrolle über ein Gerät verloren. Selbst ein Opt-In behebt hier nur ein Problem, das mit der Einführung der TPM-Module erst geschaffen wurde. Die ausschließliche Verwendung offener Standards ist uns sehr wichtig. Nur so kann die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb zwischen verschiedenen technischen Lösungen hergestellt werden. Ein offener Standard ermöglicht den Nutzerinnen und Nutzer die freie und unkomplizierte Verwendung ihrer Daten auf Platformen ihrer Wahl. Ähnlich ist es beim Austausch zwischen verschiedenen technischen Systemen. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstellen offenen Standards entsprechen.

  • 05. Wie ist Ihre Position zu "digitaler Rechteminderung" (DRM)? Sollen Hard- und Software beliebige Beschränkungen haben dürfen? Treten Sie dafür ein, Konsumenten davor zu schützen? Wenn ja: Wie?

Im Rahmen unserer Vorschläge zur Urheberrechtsreform fordern wir, dass die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer endlich wieder gestärkt werden müssen, nachdem diese in den letzten 15 Jahren immer weiter beschnitten wurden. Daher lehnen wir auch DRM strikt ab. Damit das Recht auf Privatkopie bestehen bleiben kann, müssen Hard- und Software (d. h. auch Medien) DRM-frei sein. Als Zwischenlösung muss jedenfalls das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen legal sein.

  • 06. Manche Behörden machen noch immer auf ihren Webseiten Werbung für unfreie Software (z.B. in Form von Adobe Reader), obwohl es mehrere freie Alternativen gibt. Solche Werbung verstößt gegen das Gebot der Unparteilichkeit und empfiehlt den Bürgern, Technologien zu benutzen, die ihre Freiheiten unnötig beschränken. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie diesbezüglich unternehmen?

Vielfach geschieht dies nicht in böser Absicht, sondern einfach aus Unwissen. Behörden sollten natürlich auf Hinweise reagieren und diese Fehler korrigieren. Mit der Umstellung auf FLOSS im öffentlichen Dienst sollten diese Probleme dann nach und nach verschwinden, da die Behörden selbst freie Software nutzen.

  • 07. Immer mehr Unternehmen missbrauchen die Bezeichnung Freie Software/Open Source, um ihre proprietäre Software besser vermarkten zu können. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Verbraucher, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung vor Marktteilnehmern zu schützen, die proprietäre Software unter dem Label "Freie Software" oder "Open Source" anbieten?

Eine missbräuchliche Verwendung dieser Bezeichnungen deutet auf betrügerische Absichten hin und sollte dementsprechende Konsequenzen für die Entwickler nach sich ziehen. Hier sind Konsumentenschutz, Unternehmen und Verwaltung gefragt, Software vor produktivem Einsatz zu prüfen, gegebenfalls Warnungen vor Betrügern auszusprechen und rechtliche Schritte einleiten zu lassen.

  • 08. Software kann in Österreich nicht patentiert werden. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?

Die Piratenpartei ist gegen Software-Patente. Private Monopole sind eine große Gefahren für die freie Entfaltung und Wissensverbreitung in unserer Gesellschaft, weil sie direkt zu überteuerten Preisen sowie versteckten Kosten führen und die Innovation einschränken. Gerade die Entwicklung von FLOSS wird von Software-Patenten bedroht. Software-Patente führen zu keinerlei Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, des Preises oder der Qualität – im Gegenteil wird das Patentrecht dazu verwendet, Preise auf ein Niveau zu heben, die ein tatsächlich freier Markt nie möglich machen würde, und Beschränkungen einzuführen, die dieser nie akzeptieren würde. Freie Alternativen können sich so gar nicht erst entwickeln.

  • 09. Finden Sie, dass Verschlüsslung von Daten - beispielsweise bei der E-Mail-Kommunikation - ein Bürgerrecht ist?

Ja. Leider müssen wir in Zeiten von Überwachung jeglicher Kommunikation durch Behörden und Geheimdienste (PRISM, Tempora, etc.) dazu raten, alle persönlichen Daten zu verschlüsseln, insbesondere wenn diese durch das Internet übertragen werden oder sogar auf einem entfernten System gespeichert werden. Allerdings kann dieses gesellschaftlich brandgefährliche Problem nicht bloß technologisch gelöst werden – wir müssen parallel legislative und diplomatische Lösungsansätze verfolgen.

  • 10. Ist es Ihnen wichtig, dass Unternehmen & Privatpersonen, die dies wünschen, jegliche Form der Kommunikation mit den Behörden ausschließlich mit Freier Software und Offenen Standards durchführen können? Wenn ja, wie wollen Sie das sicherstellen?

Die Teilhabe alle am digitalen Leben bedingt offener Standards und geringer bis keiner Zugangsbarrieren. Proprietärer Software und -Standards schaffen eine solche Barriere, daher muss sichergestellt werden, dass der Datenaustausch mit offengelegten Standards erfolgt. Sichergestellt werden kann dies durch Ausschreibungsbedingungen bei der Anschaffung von Software für die öffentliche Verwaltung, bei der dokumentierte, standardisierte und offene Austausch- und Dateiformate verpflichtend vorgesehen werden müssen. Dadurch wird auch ein "Vendor-Lock-in" vermieden. Als positiver Nebeneffekt wird auch die Barrierefreiheit gestärkt: Durch den Verzicht auf Plugins und proprietäre Dokumentformaten kann Menschen mit besonderen Bedürfnissen die Teilhabe am digitalen Leben erleichtert werden.

  • 11. Befürwortet Ihre Partei den vermehrten Einsatz von Freier Software in der Bildung (z.B. im Informatikunterricht), um mehr in Richtung allgemeines Verständnis digitaler Technologien zu lehren? Das derzeit vielerorts praktizierte "Auswendig-lernen" bestimmter Programme wird diesem Anspruch nicht gerecht. Vor allem vor dem Hintergrund des raschen technologischen Wandels ist das Argument, dass der Arbeitsmarkt gewisse Technologien voraussetzen würde, nicht mehr haltbar.

Ja. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten, ihre gesamte technische Infrastruktur auf FLOSS umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentliche Hand und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren. Wir fordern, dass die Bildungs- und Wissenschaftsministerien eine Infrastruktur bereitstellen, die der Schaffung, Erhaltung und Weiterentwicklung von FLOSS und Creative-Commons-Lernmaterialien dient.

  • 12. Haben Sie darüber hinaus vor, in anderen Bereichen Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie?

Mitglieder der Piratenpartei Österreich beteiligen sich selbst an der Weiterentwicklung der Online-Demokratiesoftware Liquid. Diese Software ist FLOSS und wird innerhalb der Partei zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung genutzt. Die Piratenpartei wird sich auch in Zukunft verstärkt im Rahmen ihrer finanziellen Mitteln bei der Weiterentwicklung von Software zur Umsetzung online-demokratischer Prozesse auf FLOSS-Basis engagieren.


Der Standard - 3 Fragen

Liebe Wählerin! Wir wollen 3 Dinge in Frage stellen.

  • 1.) Was kann sich ändern, wenn du immer die gleichen Parteien wählst?

Wenn die Umfragen nur ansatzweise stimmen, wird nach der Wahl am 29. September nichts anders werden als bisher. Die Stimmverteilung wird sich im niedrigen einstelligen Bereich verschieben. SPÖ und ÖVP werden ein bisschen weniger, FPÖ und Grüne ein wenig mehr Stimmen haben. Die Türschilder an den Büros des BZÖ werden durch jene des Team Stronach ersetzt. Und sonst? Glaubst du, dass ein paar Prozent hin oder her irgendetwas ändern werden? Du bist unzufrieden! Unzufrieden damit, dass die Politik sich vom Souverän – das sind wir alle – entfremdet hat. Dass Politik ein „postdemokratisches“ selbstreferenzielles System geworden ist, das sich selbst genügt. Wir verstehen das. Aber was kann sich daran ändern, wenn du eine Partei wählst, die genau das nicht in Frage stellt? Ist nicht längst Pflicht Nr. 1 jeder Partei, das politische System, wie es jetzt ist, zu hinterfragen und Demokratie, Teilhabe und Mitbestimmung weiterzuentwickeln?<3<3

  • 2.) Warum glaubst du, dass eine Stimme für die Piraten eine verlorene Stimme ist?

Eine Stimme für die Piraten ist verloren, weil die ja ohnehin nicht ins Parlament kommen, denkst du? Dieses Befürchtung können wir nicht wegwischen. Aber was ist die Alternative? Der deutsche Soziologe Harald Welzer hat im letzten Spiegel den schönen Satz geschrieben: „Die zur Gewohnheit gewordene Entscheidung für das kleinere Übel ist die eigentliche Ermöglichung des größeren.“ Brauchen wir nicht – 30 Jahre nach den Grünen – eine neue Partei „Out-of-the-Box“? Eine Partei, die nicht einfach eine Stellschraube hier oder da anders dreht, sondern, die – durchaus naiv – das alles in Frage stellt? Eine Partei, die nicht ein anderes Medikament verschreibt, sondern eine neue Diagnose stellt und neue Therapievorschläge erarbeitet? Ist nicht deine Stimme gerade dann nicht verloren, wenn sie eine Stimme „Out-of-the-Box“ ist? Eine Stimme, die es – so ehrlich wollen wir sein – vielleicht (noch) nicht ins Parlament schafft; aber eine Stimme, die sagt, dass es außerhalb des Bestehenden Lösungen, Denkmodelle und Utopien gibt. Die internationale Piratenbewegung ist nicht mehr aufzuhalten. Deine Stimme wird - das können wir versprechen - die nächsten 5 Jahre nicht verstummen.

  • 3.) Warum glaubst du, dass Nicht-Wählen eine Option ist?

Von der Politik bist du enttäuscht oder überhaupt angewidert? Und du glaubst, Nicht- oder Weiß-Wählen ist eine Statement? Aber wo kommt dieses Statement an? Weiß- und Nichtwähler sind eine Randnotiz am Wahlabend. Und den Rest der Legislaturperiode? Zählt nicht eine Stimme für den Gegenentwurf zur Politik, wie wir sie kennen, mehr? Selbst wenn dieser Gegenentwurf nur ein Versuch ist. Ob dieser Versuch – wir nennen ihn Liquid Democracy – gelingt? Garantieren können wir das nicht. Garantieren können wir dir nur eines: Wir werden – egal wie die Wahl ausgeht – weiter um deine und unsere Freiheit, um deine und unsere Grundrechte, um unser aller Demokratie kämpfen. Hat nicht gerade deswegen der Versuch, es anders zu machen, viel eher deine Stimme verdient, als die Resignation vor dem Bestehenden?


Steuerzahler

  • Wollen Sie die Abgabenquote reduzieren und welche Höhe ist das angepeilte Ziel und bis wann soll es erreicht werden?

Solange die Staatsschulden nicht deutlich unter 50% des BIP liegen, sehen wir keinerlei Potenzial zur Senkung der Abgabenquote. Was wir sehr wohl anstreben, sind Entlastungen des Faktors Arbeit zu Lasten der Kapitalerträge.

  • Wie stehen Sie zur Einführung von Vermögenssteuern und wie sollten diese gegebenenfalls aussehen?

Wir haben noch keine abgestimmte Position zu dieser Frage.

  • Welche sonstigen Steuern bzw. Steuererhöhungen planen Sie?

Wir fordern die Einführung einer progressiven Steuer auf Erträge aus Vermögenszuwächsen und Spekulation; im Gegenzug sollen die Steuern auf Einkommen aus Arbeit gesenkt werden. Abseits dessen planen wir keine Einführung oder die Erhöhung von Steuern, die es schon gibt oder deren EInführung bereits europäischer Konsens ist, wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer.

  • Welche Steuern wollen Sie senken bzw. ganz abschaffen?

Derzeit keine.

  • Werden Sie die kalte Progression entschärfen und z.B. die Grenzen indexieren?

Wir wollen die Progressionsstufen der Einkommenssteuer mit dem Verbraucherpreisindex laufend anpassen, wodurch die kalte Progression vermieden wird.

  • Für wann streben Sie ein ausgeglichenes Budget an und wie stehen Sie zur Schuldenbremse?

Wir streben ein ausgeglichenes Budget zum ehestmöglichen Zeitpunkt an, der den Sozialstaat nicht gefährdet. Einer Schuldenbremse in Form eines Automatismus stehen wir als politische Partei kritisch gegenüber, weil sie möglicherweise notwendiges Handeln in Krisensituationen erschwert oder verhindert. Schulden sollen nicht prinzipiell verboten werden, aber sie sollen nur dann aufgenommen werden, wenn es sich um wertschöpfende Investitionen handelt, wenn sie zum Gegensteuern von Konjunkturschwankungen und Krisen benötigt werden oder es sich um eine anderweitige Ausnahmesituationen handelt.

  • Welche Sparmaßnahmen wollen Sie zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets setzen?

Mögliche Bereiche, in denen Sparmaßnahmen zu Vorteilen führen, sehen wir im Bereich des Förderungswesens. Wir wollen Chancengleichheit für alle, und Förderungen und Subventionen stehen diesem Ziel tendenziell entgegen.


Heute

  • 1. Sind Sie für Tempo 80,100 oder 130 auf Freilandstraßen?

Landstraßen sind auf 100 km/h Höchstgeschwindigkeit ausgelegt und geplant, eine Erhöhung würde die Unfallszahlen tendenziell verschlimmern. Eine Reduzierung ist unnötig und würde auf gut ausgebauten Trassen zu unnötigen Frust führen. Riskante Straßenabschnitte sind bereits heute durch individuelle Tempovorgaben entschärft.

  • 2. Sind Sie für härtere Strafen bei Delikte gegen Leib und Leben, etwa Vergewaltigung?

Prinzipiell ist im Strafausmaß zunehmend ein Ungleichgewicht zwischen Vermögensdelikten und Sachdelikten einerseits und Delikten gegen Leib und Leben andererseits bemerkbar. Eine Strafrechtsreform ist aus unserer Sicht hier durchaus sinnvoll. '3. Sind Sie für die Ganztagsschule? Soll der Besuch einer Ganztagesschule auf freiwilliger Basis erfolgen oder verpflichtend sein? Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass für jedes Kind eine Ganztagsbetreuung mit Mittagessen und individuel­len Lerngrup­pen oder einer Hausaufgabenhilfe am Nachmittag zur Verfügung steht. Die schulische Ganztagsbetreuung darf die Familien in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freizeit nicht unangemes­sen einschränken.

  • 4. Sind Sie für die Erhöhung der täglich erlaubten Höchstarbeitszeit?

Tendenziell eher nicht. Die Piratenpartei Österreichs setzt sich zwar für die Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Wunsch der Arbeitnehmenden ein, hier soll aber keine Möglichkeit zur Umgehung der Schutzvorschriften geschaffen werden.

  • 5. Wie viele Flüchtlinge aus Syrien soll Österreich aufnehmen?

Österreich soll nach dem Beispiel Schwedens allen Asylanträgen von syrischen Flüchtlingen stattgeben.

  • 6. Sind Sie für ein verpflichtendes 2. Kindergartenjahr?

Grundsätzlich ist frühkindliche Bildung sehr wichtig; ihre Aufgabe ist es, alle Kinder ungeachtet der bestehenden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen und unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Her­kunft so zu fördern, dass sie mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullauf­bahn beginnen. Ob ein verpflichtendes 2. Kindergartenjahr der richtige Ansatz ist, werden die Ergebnisse der aktuell laufenden Versuche (unter anderem in Salzburg, Niederösterreich und Wien) zeigen. Förderbedürftige Kinder sollen in der Kinderbetreuung eine intensive sprachlich-motorische Förderung erhalten, um Defizite auszuglei­chen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden.

  • 7. Soll das Autobahnnetz und/oder das Schienennetz in Ö weiter ausgebaut werden?

Die für Personen- und Güterverkehr nötige Infrastruktur muss stets den gegebenen Anforderungen angepasst und dafür auch erweitert werden. Dabei bevorzugt die Piratenpartei Österreichs klar den effizienteren Schienenverkehr.

  • 8. Wann ist eine Steuerreform realistisch und welche Einkommen sollen wie entlastet werden?

Hier steht klar eine Entlastung von Einkommen aus Arbeit im Vordergrund, speziell der niedrigen Einkommen. Um diese fehlenden Einnahmen auszugleichen, setzt sich die Piratenpartei Österreichs für eine progressive Steuer auf Erträge aus Spekulation und Vermögenszuwach sowie für eine Finanztransaktionssteuer ein. Eine Vermögenssteuer wird parteiintern derzeit noch debattiert.

  • 9. Sind Sie für die Freigabe von Cannabis?

Ja. Ein Verbot widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen der letzten Jahrzehnten, die nicht nur eine Unbedenklichkeit von Cannabis nahelegen, sondern sogar medizinische Anwendungen versprechen, die im Falle von den legalen Drogen Tabak oder Alkohol nicht gegeben sind. Ebenso ist die Einstiegsdrogen-Hypothese bei Cannabis seit Jahren widerlegt, und der legale Vertrieb würde Jugend- und Konsumentenschutz ermöglichen. Durch den lokalen Anbau von Hanf als Rohstoff und Genussmittel würden auch wirtschaftliche Vorteile für Österreich gegenüber dem importierten Tabak entstehen.

  • 10. Sind Sie für Studiengebühren (wenn ja: wie hoch)

Studiengebühren fördern die Enstehung einer Zwei-Klassengesellschaft im Bildungssystem. Eine gute Ausbildung darf nicht nur wohlhabenden Familien vorbehalten sein. Daher sieht die Piratenpartei Österreichs die Gesellschaft in der Pflicht, jedem Menschen die Chance auf eine Hoch­schulbildung zu ermöglichen.

  • 11. Sollen die Parteienförderungen gekürzt werden?

Nicht unbedingt gekürzt, aber gänzlich anders verteilt. Die österreichische Parteienförderung ist stark überzogen, wenn sie nur Parteien zugute kommt. Sie ist pro Kopf 13(!)-mal so hoch wie in Deutschland. Als Gegenmodell schlägt die Piratenpartei Österreichs die Einführung des Demokratieschillings vor – dies ist ein System, in dem die Bürgerinnen und Bürger selbst die Verwendung der zugewiesenen Steuergelder bestimmen und z. B. auch NGOs, Einzelpersonen oder Bürgerinitiativen damit fördern können. (Zu Details siehe http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Demokratiefinanzierung .)

  • 12. Wie wollen Sie Wohnen wieder leistbar machen?

Wir fordern, dass die eigentlich für die Wohnbauförderung vorgesehen Mittel auch wieder zur Schaffung von leistbarem Wohnraum verwendet werden müssen. Die Zweckbindung der Mittel ist wieder einzuführen, die Landeshypothekenbanken müssen wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllen. Es kann und darf nicht sein, dass die Landeshypothekenbanken zu den persönlichen Sparbüchsen der Landespolitiker verkommen.

  • 13. Soll Österreich einem dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen?

Die Piratenpartei Österreichs hat zu diesem Thema noch keinen Beschluss gefasst. Prinzipiell ist unser Lösungsvorschlag, dass die betroffenen Staaten Tilgung und Zins für eine mit den Gläubigern zu vereinbarende Dauer (Vorschlag: 10 Jahre) aussetzen, um Budgetmittel zur Lösung der strukturellen Probleme freizumachen. Tilgung und Zins werden über den vereinbarten Zeitraum Schritt für Schritt angehoben.

  • 14. Soll eine höhere Lehrverpflichtung für Lehrer auch gegen den Willen der Gewerkschaft durchgesetzt werden?

Die Erhöhung führt bei JunglehrerInnen zu zusätzlicher Belastung. Aufgrund der kürzeren Vorbereitungszeit wäre eine Abnahme der Unterrichtsqualität zu befürchten. Das wäre nur bei gleichzeitiger anderwertiger Entlastung (bessere Infrastruktur, weiteres Assistenzpersonal, usw.) sinnvoll.

  • 15. Sind Sie für verpflichtende Volksabstimmungen? Wenn ja, welche Stimmenzahl soll dafür notwendig sein?

Ja, wir haben sogar bereits ein detailliertes System dafür ausgearbeitet, das unter http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Direkte_Demokratie abrufbar ist. Je nachdem, um welche Art von Gesetz es sich dabei handelt, fordern wir eine Stimmenzahl von 50.000, 100.000 oder 150.000 für eine verpflichtende Volksabstimmung.

  • 16. Sind Sie für einen Schulbeginn um 9 Uhr?

Grundsätzlich streben wir jede Verbesserung des Bildungsbetriebs an. Die Piratenpartei Österreichs würde mehr Schulversuche begrüßen, um anschließend die ermittelten Vor- und Nachteile eines späteren Schulbeginns mit allen Betroffenen zusammen abwägen zu können.

  • 17. Soll der Nationalrat verkleinert werden – wenn ja, um wie viel Abgeordnete?

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen eine Reduktion der Anzahl der Nationalratsabgeordneten aus. Die Reduktion bringt einerseits keinerlei nennenswerten Einsparungen, da sie auf eine Erhöhung der den Abgeordneten zuarbeitenden parlamentarischen Mitarbeiter hinauslaufen wird, schwächt aber andererseits Oppositions- und Kleinparteien, die für die Kontrollwirkung im politischen Prozess von hoher Bedeutung sind.

  • 18. Soll Pendler künftig eine bessere finanzielle Unterstützung erhalten?

Ja. Zur Reduktion des Verkehrs im Bereich der Pendler wollen wir einen fahrscheinlosen ÖPNV, um die Autofahrer durch eine möglichst niedrige „Hürde“ zum Umsteigen zu bewegen.

  • 19. Sind Sie für die Einführung eines leistbaren, österreichweiten Öffi-Tickets?

Ja. Wir wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinlos gestalten. So ein System wird bereits in der estnischen Hauptstadt Tallinn angewandt.

  • 20. Soll im Zuge einer ORF-Reform ein Kanal privatisiert werden?

Nein, weder die Qualität noch die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden von einer solchen Maßnahme profitieren.

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