Manifest

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Das Manifest umreißt die grundlegenden Ziele und Punkte der Piratenpartei(en).

Ein geschütztes Privatleben in einer offenen Gesellschaft

Die technische Entwicklung hat dazu geführt, dass Österreich und Europa nun vor einer Weggabelung stehen. Die neuen Technologien erlauben fantastische Möglichkeiten zum Verbreiten von Wissen und Kultur in der ganzen Welt, für fast keine Kosten! Aber damit ist es auch möglich, eine Überwachungsgesellschaft einzigartigen Ausmaßes zu schaffen.

Innerhalb kurzer Zeit hat sich in Österreich die Position des Überwachungsstaats gestärkt. Diese Entwicklung bedroht die Rechtssicherheit und nichts deutet darauf hin, dass die Sicherheit erhöht wurde. Die Piratenpartei meint, dass dies der falsche Weg ist. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Eckpunkt einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Jeder hat das Recht auf Respekt seines Privat- und Familienlebens, seines Heims und seiner Korrespondenz. Wenn dass Grundrecht auf Meinungsfreiheit mehr als nur eine Phrase auf Papier ist, müssen wir das Recht auf geschützte, private Kommunikation verteidigen.

Die Argumente für jeden einzelnen Schritt in Richtung Überwachungsstaat mögen jedes mal überzeugen, aber wir brauchen nur auf die Geschichte Europas zu blicken um zu sehen wohin der Weg führen kann. Es sind keine 20 Jahre vergangen seit die Berliner Mauer gefallen ist und es gibt genug andere abschreckende Beispiele. Zu behaupten dass nur diejenigen, die etwas zu verbergen haben, etwas zu befürchten haben, ist einfach nur blind gegenüber der Geschichte und naiv.

Wir haben nichts dagegen, dass die Polizei verdächtige Verbrecher überwacht und ausspioniert. Dass ist genau wofür sich die Polizei eignet. Aber die routinemäßige Überwachung gewöhnlicher Mitbürger, mit der Hoffnung dass etwas Verdächtiges passiert, ist nicht nur eine gravierende Verletzung der Privatsphäre ehrlicher Bürger. Es ist auch eine Verschwendung wertvoller Polizeiressourcen. Wir müssen die Notbremse ziehen, am Zug der in Richtung einer Gesellschaft fährt welche wir nicht wollen! Terroristen können unsere offene Gesellschaft angreifen, aber nur Regierungen können diese abschaffen. Die Piratenpartei will sicherstellen, dass dies nicht passiert.

Private Kommunikation und Filesharing

Eine treibende Kraft hinter der aktuellen Überwachungshysterie ist die Unterhaltungsindustrie, welche verhindern will dass Menschen urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen. Aber um dies sicherzustellen muss jegliche private Kommunikation überwacht werden. Um zu sehen welche Nullen und Einser einen Film ergeben muss diese [die Kommunikation] analysiert werden. Es sind dieselben Nullen und Einser die gesendet werden, egal ob als Musikstück oder als Brief zu einem Doktor oder Anwalt.

Darum muss die Gesellschaft wählen: wollen wir dass es eine Möglichkeit zur vertraulichen Kommunikation im Internet gibt? Antwortet man mit Ja, beinhaltet dies, dass auch diejenigen die urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen diese Möglichkeit nützen können. Antwortet man mit Nein, bedeutet dies dass man Mitteilungsschutz, Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre abschafft. Andere Möglichkeiten gibt es nicht!

Es ist nicht möglich das Briefgeheimnis nur für bestimmte Zwecke zu erlauben, da es unmöglich ist ohne Verletzung diese Fälle zu unterscheiden. Es sind wiederum dieselben Nullen und Einser die verwendet werden und nur durch das Öffnen der Mitteilung kann man sehen was diese beinhaltet. Das aktuelle Urheberrecht lässt sich nicht mit der Mitteilungsfreiheit und dem Schutz der Privatsphäre kombinieren. Da das Fundament für eine offene, demokratische Gesellschaft wichtiger ist, als ein veraltetes Geschäftsmodell der Unterhaltungsindustrie zu bewahren, muss das Urheberrecht weichen. Aber das ist nichts Negatives. Ein reformiertes Urheberecht, welches eine Balance zwischen diversen Gesellschaftsinteressen ausdrückt, anstatt einer Wunschliste der großen Medienkonzerne, beinhaltet Vorteile. Dies ist ein Möglichkeit für Österreich und Europa, keine Bedrohung.

Kultur- und Wissensverteilung ist etwas Positives

Dank des Internets ist es heutzutage für jeden mit einem PC möglich aus einem fantastischen Schatz an Kultur und Wissen zu schöpfen. Statt an eine Kultur gebunden zu sein, die von oben herab kontrolliert wird, hat die heutige Jugend Zugang zu Musik, Texten und Bildern aus der ganzen Welt. Dies ist etwas das bejaht werden sollte, nicht verboten! Filesharing ist etwas Positives für die gesamte Gesellschaft und deren Bürger.

Jegliche nicht kommerzielle Beschaffung, Nutzung, Verbesserung und Verbreitung von Kultur soll ausdrücklich ermuntert werden. Das Internet erfüllt heutzutage dieselbe Funktion wie eine öffentliche Bibliothek für 100 Jahren. Es ist etwas Positives und nützliches für die Gesellschaftsentwicklung. Die Legislatur beim Urheberrecht gehört dahingehend geändert, dass es klar ist dass lediglich die kommerzielle Nutzung (Anwendung und Kopieren) eines Werkes geregelt wird. Das teilen von Kopien, oder jede andere Verbreitung oder Verwendung eines Werks von jemand anderem, soll nicht verboten sein so lange es auf ideeller Basis und nicht wegen eines Gewinnmotivs gemacht wird. Leider hat sich die Gesetzgebung in die genau andere Richtung entwickelt. Durch den Vorstoß der Musikindustrie in Richtung eines viel härteren Urheberrechts werden über 1 Million gewöhnliche Österreicher zu Kriminellen, nur weil sie Musik oder Filme herunterladen. Dies schadet nicht nur unseren Möglichkeiten zum Teilen von Kultur. Auf lange Sicht untergräbt es auch das Vertrauen in den Rechtsapparat. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. In ähnlicher Weise hemmen Patente die Verbreitung und Nutzung von Wissen, welches der Gesellschaft als ganzes schadet. Medizinische Patente führen zum Tod vieler Menschen in ärmeren Ländern, verändern die Forschungsprioritäten und erhöht die Medikamentenkosten bis an die Schmerzgrenze der Gesundheitsbudgets.

Softwarepatente hemmen die technische Entwicklung im IT Bereich und sind besonders gefährlich für sowohl Klein- und mittelgroße Unternehmer als auch für private Programmierer. Sie riskieren die Macht über das gesamte Internet in die Hände einer geringen Anzahl großer, multinationaler Konzerne zu legen.

Wir wollen Wissen befreien und haben konkrete Vorschläge wie man die die negativen Konsequenzen, welche das Patentsystem beinhaltet, vermeiden kann. Österreich und Europa haben alles zu gewinnen, wenn der Weg der Offenheit gewählt wird.