Landesorganisation Steiermark/LPT/2012-02/Protokoll
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Begrüßung
Protokollant: shinji:
beginn: 10:19:20
fuchsy begruesst. es gibt livestreaming.
10:20:21: siddharta begruesst. alles beginnt mit einem wunsch/vision. er wuenscht sich dass wir am abend ausseinandergehen um gemeinsam neues schaffen zu koennen
10:21:48: philipp: weist daraufhin das am tisch die versammlungsordnung zu finden ist. ausserdem zu finden. die gemeinderatswahl gibts unterstuetzungsunterschriften, gleichwie fuer die bezirksratswahl. bitte unterschreiben. auf den tischen sind verteilt: unterschriftenaktionen bzgl lkh schliessung der barmherzigen bruder/lkh west. 2ter zettel bzgl rettet das rosenheim. wuenscht einen schoenen landesparteitag. stellt die frage ob nicht ordnungsgemaess angekuendigt worden ist. keine
gegenrede: 88 bezahlt, 28 anwesende, das quorum wurde erreicht, daher sind wir ein ordentlicher lpt. uebergibt die moderation an ullrich und mattheo. keine gegenrede.
10:24:24: ullrich wuenscht herzliches willkommen. dankt fuers vertrauen, gibt ueberlick ueber die versammlungsordnung. schriftfuehrer: shinji, defnordic meldet sich zum aushelfen.
10:25:55 die sitzung wird gestreamt, die buehne wird aufgezeichnet, endpixelung wird nachtragelich ausgefuehrt.
10:26:26 wie laufen die abstimmungen ab, jeder hat 2 abstimmungskaertchen, ein gruenes ein oranges. bei defnordic kann man sich diese holen. zum ablauf. bei abstimmungen, positive stimmen gruen, negative stimmen orange. des weiteren der schon uebliche ablauf der wortmeldungen wuerde ich folgendermassen vorschlagen. wortmeldungen zum laufenden beitrag ber gruener karte, bei geschaeftsordungantraegen orange karte zeigen (rote karte).
10:27:58 eine frage ob die einladungen ordnungsgemaess verschickt worden sind. sind anscheinend alle angekommen. frage in die runde ob etwas schiefgegangen ist. keine wortmeldung dazu, dieser programmpunkt gilt als erledigt
10:28:48 mattheo hat keine anmerkung
Delegationen
10:28:59 antrag zur gescahefftsordnung von lava: eventuell ist bekannt, ob delegation erlaubt ist. lava stellt den antrag delegation auf versammlungen laut GO nicht zuzulassen
10:29:57 gerlad stellt den gegenantrag diese zuzulassen
10:30:07 frage fuer genauere ausfuehrung. lava erklaert genauer.
10:30:34 bitte der moderation die namen immer dazusagen
10:30:47 martin schlaegt vor dass wir das zulassen da leute vlt nicht anwesend sein koennen bei bestimmten sitzungen
10:31:12 marcel muss die moeglichkeit nicht im vorfeld angekuendigt sind, da die leute das im vorfeld wissen muessen
10:31:35 lava in der GO\LO ist diesbzgl nichts festgelegt
10:31:57 philipp sieht das auch problematisch und findet dass dieser antrag abgelehnt sein muss
10:32:15 defnordic stellt eine frage
10:32:22 lava geht nur uim diesen LPT
10:32:29 gerald im LQFB sind auch delegationen zugelassen
10:32:40 helmut robert galovic hat seine stimme an martin delegiert bittet die stimmen bekanntzugeben
10:33:52 philipp bittet den mumblestream in moderationstischnaehe
10:34:17 .... delegation fuer heute nicht, da man die meldung zu themen aller hoeren sollte, aber aus der gruendungssituation die delegation zukuenftig moegl. zuzulassen
10:34:54 antrag zur schliessung der rednerliste
10:35:10 rednerliste geschlossen
10:35:25 frage in den raum ob andre delegationen als die schon bekannte da ist
10:35:46 pro delegation gruene karte/con rote karte
10:36:01 12 dafuer/14 dagegen, keine delegationen an diesem LPT
Wahlhelfer
10:36:59 wahlhelfer: magnetom meldet sich, sowie klaus und lava
Email TheSkunk
10:37:18 martin: bitte um verlesung der mail von robert galovic
10:37:46 moderation fragt obs erwuenscht ist, keine gegenrede
10:38:13 18 dafuer, das ist die mehrheit
10:38:42 verlesung der mail. (siehe mail
10:39:34 philipp bietet an das mail auszudrucken oder am schluss zu verlesen.
10:40:05 michael bittet laenger zeit zum gegenreden zu lassen
10:40:23 das mail wird verlesen: .... nachzulesen (insert link)
10:46:41 poepe stellt den antrag das mail nicht hier zu beantworten und das der lv das mach soll
10:47:09 fuchsy meint dass dieses mail nicht passend fuer den LPT ist da es persoenliche angriffe beinhaltet. er bittet dass auch wir zusammenhalten sollen und nicht gegeneinander arbeiten sollen. Dies ist keine schuldzuweisung, appelliert nochmal an den zusammenhalt
10:48:17 martin stellt eine frage was philpp dazu meint, philipp antwortet dass das gerne noch besprochen werden kann doch dass es dazu
10:48:51 defnordic stellt den antrag auf schliessung der rednerliste, und den antrag von poepe
10:49:20 martin redet gegen
10:49:26 fuchsy will das nicht vom tisch wischen, allerdings sollte das woanders behandelt werden.stellt daher den antrag dass dieses mail bei der naechsten LV sitzung zu behandeln ist und laedt alle herzlich ein und vor allem robert damit das geklaert werden kann. dies ist ein zusatzantrag
10:50:33 es wird ueber poepes antrag abgestimmt.
10:50:49 helmut erklaert die umstaende von robert und wie dieses mail zustande gekommen ist fuer jene die nicht an den grazer parteitagen war
10:53:00 abstimmung ueber schliessung der rednerliste
10:53:22 philipp merkt noch an dass die leute zum rednerpult kommen sollen wenn sie eine wortmeldung haben
10:54:11 abstimmung ueber die schliessung der rednerliste
10:54:30 angenommen
10:54:34 martin stellt es nicht als verbrannte erde da und meint das robert schon das recht hat einen antrag als mietglied zu stellen
10:55:04 abstimmung der antraege
10:56:17 abstimmung ueber poepes antrag: dafuer 20/ keine gegenstimmen
10:56:58 abstimmung ueber fuchsys zusatzantrag: 23 dafuer angenommen
Enthaltungen protokollieren
10:58:31 orange: antragstellung auf mitprotollierung der enthaltungsstimmung damit man die wahl gut nachvollziehen kann.
10:59:33 mattheo: gibt an dass man sich diese die enthaltung leicht ausrechnen kann
11:00:05 marcel: meint das dann leute rausfallen
manuel: bei antragen ist genug zeit zu protokollieren
11:01:24 grozius: mike meint dass das eh in der VO drinsteht, daher wenn ueber die nichtprotokollierung abzustimmen
11:02:02 moderation: beschliessen wir die versammlungsordnung, liegt auf jedem tisch auf, gibt es dazu einwaende
11:02:24 magnetom: stellt formal den gegenantrag enthaltungen nicht zu protokollieren
11:03:09 abstimmung ueber magnetoms antrag: 7 dafuer / 17 dagegen / 4 enthaltungen, antrag abgelehnt
Versammlungsordnung beschließen
11:04:17 abstimmung ueber VO: 30 dafuer / 0 dagegen / 0 enthaltungen
Akkreditierungsproblem
11:05:10 marcel wortmeldung zur GO: Frage an Gerald, ob Mattheo mitstimmen darf, oder nicht da er kein mitglied ist.
11:06:45 manfred eichmann: stellt den antrag auf feststellung wieviele mitglieder mitstimmen duerfen
11:07:06 keine wortmeldungen dazu
11:07:26 abstimmung: 17 dafuer / 1 dagegen / 7 enthaltungen, angenommen
11:08:42 pause fuer 10 minuten fuer reakkredditierung
11:25:20 es geht weiter. es sind 28 stimmberechtigte anwesend
11:26:10 naechster programmpunkt antraege zur GO
Go-Anträge
GO001: Nachrückerkandidaten
11:26:19 GO001
11:26:56 Fuchsy verliest, hintergrund ist, dass leute positionen niederlegen koennen, siehe GO003 daher sollte es bereitstehende mitglieder geben
11:28:37 grozius in diesem antrag geht hervor dass die nachrueckerkandidaten zwar einzubinden sind aber ohne stimmrecht. dh wenn die LVs ausscheiden bleibt vlt nur mehr 1er uebrig da die andren dann kein stimmrecht
11:29:30 philipp die nachrueckerkandidaten die solang es 3 kandidaten gibt kein stimmrecht. sobald einer ausscheidet, uebernimmt er das stimmrecht
11:30:11 fuchsy einzubinden daher damit man leicht mitarbeiten im falle eines ausscheiden
11:30:23 abstimmung: 26 dafuer / 0 dagegen / 0 enthaltungen, angenommen
GO002: Wahl der REchnungsprüfer
11:32:04 GO002
11:32:34 grozius verliest
11:33:14 marcel: merkt an, dadurch dass er das programm geschrieben hat, dass er vergessen hat anzugeben dass die rechnungspruefer bei derselben wahl wie bei den nachrueckerkandidaten gewaehlt werden
11:34:34 abstimmung: 23 dafuer / 0 dagegen / 2 enthaltungen, angenommen
11:34:51 fisima: beantragt die oeffnung der listen der kandidatenlisten fuer zuvor angefuehrte punkte.
11:36:06 keine wortmeldungen
11:36:18 abstimmung: 26 dafuer / 0 dagegen / 0 enthaltungen, angenommen
11:37:02 die kandidatenliste wird zur vorstellung der kandidaten kommt vorgelegt
GO003 Trennungs Amt/Mandat
11:37:17 GO003 fuchsy verliest
11:38:27 hintergrund: wichtig ist als gruppe die auf viele leute stuetzen moechte, dass aemterkoolidierung vermeiden, da dadruch eine machtkorrumpierung passieren kann. Dies kann auch einfach nur durch Informationsfluss der aemter passieren. Es kann auch passieren das von 5 leuten 4 in den Gemeinderat gewaehlt werden, daher die ausnahmeregelung. Da es vlt mal moeglich sein wird dass der aufwand der piratenpartei verguetet wird soll dies nicht doppelt geschen
11:40:32 lava wir reden auch von BGV ordnung, wir koennen nicht fuer BGV am LPT abstimmen, wurde auch schon im lqfb abgestimmt und knapp abgelehnt
11:41:08 fuchys wir wollen nicht in die BGS eingreifen. fuer Bundesparlamentarier gilt dies nur wenn sie von der LO gestellt wurden.
11:41:58 magnetom finanzielle verguetet sollen der oeffentlichkeit zugaenglich gemacht werden.
11:42:23 fuchsy es soll nicht die doppelte verguetung geben, es sollte nur die moeglichkeit geben, da tw sehr viel besser bezahlt wird ein mandat zu haben. man kann solche verguetung
11:43:21 klaus antragstellung zur aenderung.
Protokollant: defnordic:
Fuchsy: Das geld ist zu Spenden
Klaus: Im FO entwurf steht etwas ähnliches drinnen. Formulierung soll abgeändert werden. Nicht an sozikritative einrichtiung, sondern in den sozialtopf (nächster antrag) einzuzahlen hat.
Poepe: Antragstecxt ist missverständlich. Nicht eindeutig deklariert, dass der Bezieher von zwei Bezügen die Wahl hat auf welchen verzichtet wird. Zusatzantrag, dass diese Wahlfreiheit gewährleistet wird
Mod: Keine Neuanträge zulässig. Soll Liste geöffnet werden? Benötigt Antrag auf Öffnung der Antragsliste.
Eric: Klingt gut, an eine karitative Organisation zu spenden, sollte aber an die PArteikasse gehen (Zusatzantrag-vorschlag)
11:45
Ramlec: Wir haben bereits Zusatzantrag beschlossen (email).
Mod: War vor Beschluss der Versammlungsordnung
Ramlec: War nicht in VO geregelt
lava: email war Antrag zur GO (verlesung). Das hier ist ein zusatzantrag zum Antrag. Da besteht ein Unterschied..
Fisima: Ergänzt,läuft ab wie bei der Kandidatur der Kandidaten, frist für Anträge ist vorbei. Man könnte alle Anträge/gegenanträge/zusatzanträge öffnen, aber würde zu lange dauern.
Mod: Schließt sich dem an, Fristen sollten beachtet werden. Klarstellung, ob es nur um Korrektur der Wortwahl geht? Keine Gegenanträge vorgesehen derzeit.
Ramlec: zieht Antrag zurück
Grozius: "Öffentlichkeit" im Antrag zu ungenau, sollte in "die öffentliche Hand" geändert werden
fuchsy: entschuldigt sich für wortwahl, aber es sollte keine Wortklauberei betrieben werden (füpr alle Anträge). Anträge sollten möglichst rasch beschlossen werden,um die Zeit nutzen zu können. Früher gehende könnten sonst nicht mehr mitstimmen.
lava: Antrag auf Schluss der Rednerliste.
Mod: Bitte letzte Redner anstellen. Keine Widerrede zur Schließung der Rednerliste
honeybee: Sieht Antrag positiv, aber findet ihn nicht gut formuliuert. zB LGF wird Stadtrat. Soll er sich aussuchen können ob er von der Partei bezahlt wird, und sein Stadtratsgehalt einzahlt? Besser wäre, er wird für seinen Stadtratsposten bezahlt und arbeitet unentgeltlich weiter für die Partei.
fuchsy: Wahlfreiheit bewusst offen gelassen, damit man sich entscheiden kann. Nur Zuwendungen aus der öffentlichen Hand sollen eingezahlt werden. Sollte es Vergütungen für Organe geben, steht es frei welche Bezge bezogen werden.
honeybee: zieht zurück.
Mod: Abstimmung des Antrags GO003
15 Pro
4 Contra
6 Enthaltung
GO004: Sozialtopf
Antrag GO004: Sozialtopf
fuchsy verliest antrag
fuchsy: Wenn Vergütung durch gewählte Mandate erzielt werden, sollten Teile des Einkommens über den Sozialtopf für Gemeinnützige Verwendung bereitgestellt werden.
Klaus: 5% evtl zu wenig. Die prozentuelle Höhe sollte nicht fix festgesetzt werden.
fuchsy: 5% scheint relativ wenig. Wurde mit vielen Leuten diskutiert. Diese Abgabe sollte aber trotzdem den Mandataren ein lebenswertes Einkommen zu ermöglichen. Die 5% sollen nur eine Untergrenze darstellen.
honeybee: Hält den Antrag für positiv, aber nicht ugt durchdacht. Sozialfond ist positiv zu bewerte, und man sollte überlegen wie man ihn füllt. Abgaben aus öffentlichen GEhältern für Parteiabgaben in den Sozialtopf fließen zu lassen, sollte überdacht werden, da die Parteikasse derzeit noch Unterstützung braucht. Transparenz anonymer Spenden wird diskutiert. Solche anonymen Spenden könnte man in diesen Sozialtopf fließen lassen. Schlägt vor es anders zu berechnen. Ein Betrag der den Lebenshaltungskosten entspricht soll festgelegt werden, und nur Bezüge über dieser Schwelle mit einer dann evtl höheren Abgabe für die Partei zu belegen. Findet diesen Antrag so nicht durchdacht
fuchsy: Dies ist dezidiert keine Parteiabgabe, sondern wirklich nur ein Sozialtopf. Dies ist auch ein Grund, warum dieser 5% wert so niedrig angesetzt wurde. Parteiabgaben sollten getrennt/zusätzlich davon beschlossen werden. Sozialtopf soll jedem offen stehen, auch Privatpersonen sollen spenden können
12:00
orange: Schließung der Rednerliste, beschleunigung der Diskussionen
mod: dies ist kein Ort, diese Anträge aufzuschnüren. Man soll pro und kontra argumente bringen, aber keine inhaltliche diskussion und darüber hinausgehende anträge zu entwerfen. Bittet darum, sich darauf zu beschränken, keine Gegenvorschläge zu bringen die hier nichts bringen. Mittagessen bestellen ab 13:00 hier möglich.
fisima: unterstützt antrag vollinhaltlich. Dies soll ein Statement sein, ein Schritt in die Richtige Richtung.
christian meisenpichler: Findet den Antrag zu weitgehend, zu viele Punkte auf einmal (spendenmechanismus, zweckwidmung, abgabe überhaupt).
Klaus: Unterstützt fisima. Wir sollten Position beziehen. Es wird eine FO entworfen, in der diese Dinge genauer geregelt werden. FO Entwurf wurde bereits an Mitglieder ausgeschickt. Bittet um Mitwirkung.
Abstimmung zu GO004: Sozialtopf
19 Pro
1 Contra
6 Enthaltung
MartinWolf erklärt Modalitäten zur Essensbestellung.
GO005: Liquid Democracy
GO005: Liquid Democracy
lava Verließt Antragstext
lava: Gibt es Fragen dazu:
Magnetom: Schließung der Rednerliste
Keine Einwände
ABstimmung GO005: Liquid democracy
21 Pro
0 Contra
1 Enthaltung
GO006: Liquid DEmocracy/LPT - Quoren
Antrag GO006: LD/LPT - Quoren
12:13
theSkunk nicht anwesend. Moderator verließt antrag
lava: Hat bereits im Vorfeld den Antrag kritisiert. wiederholt kritikpunkte:
wenn immer ein gleiches oder höheres quorum gefordert wird, muss das für jedes geänderte Wort gelten. Eine Änderung im Wiki müsste dadurch für jedes Wort mit immer steigenden Quorum abgestimmt werden. Zu Demokratie gehört es dazu, dass Leute auch unterschiedlicher Meinung sind und sich die Meinung ändern kann.
Erwarten wir, dass unsere Mitgliederzahlen sinken? Wir werden nicht immer weniger und die Teilnahme wird auch nicht abnehmen. Wenn wir diesen Antrag annehmen, drochen wir in einen Stillstand zu geraten. Es gibt eine Anspielung darauf, dass in LQFB kleinere Gruppen bestimmte Partikularinteressen durchsetzen könnten. Internetthemen ein Kernpunkt der Piraten.
MartinWolf: iV TheSkunk. In Stmk wurde bisher immer so gearbeitet, dass die LTF Positionspapiere etc. erarbeitet wurden und zB von LV bestätigt wurde. 5 Leute in LQFB könnten ein Positionspapier von 20 Leuten kippen. Beispiel für Wahlmodus GRW Graz, der wurde erarbeitet und später in LQFB ein anderer Modus beschlossen.
Orange: Siet ein Problem darin, dass wenn kleine Gruppen etwas beschließen, wäre 100% zustimmung. Größere Gruppen könnten damit beinahe nichts mehr kippen was wenige beschlossen haben.
lava: Punkt ist nicht dass mehr Leute dagegen stimmen oder sich enthalten. Wnn am Anfang 6 mitstimmen, könnten damit 100% erreicht werden, bei 20 Leuten ist es unwahrscheinlicher, 100% zu erreichen
eduardo: Auf bundesebene Quorum . Zur Angst, wenn 10 was arbeiten und in LQFB welche dagegen stimmen: alle die offline arbeiten, HABEN stimmrecht in LQFB, sie müssen es nur nutzen. Es gibt zwei Machtblöcke: die einen die was arbeiten und die die abstimmen. Wer abstimmt, kann was verhindern, wer was arbeitet kann die Arbeit verweigern.
Grozius: Schließung der Rednerliste. Keine Widerrede
Fuchsy: Geht verm. nicht um Ausspielen von Macht, sondern zwei Zugänge: in LQFB oder in Taskforces . Versteht TheSkunks Antrga, evtl unglücklich formuliert. TF arbeiten zT mit Expertenwissen. Dies zu überstimmen stößt evtl. sauer auf.
MartinWolf: geht davon aus, dass Theskunk meint, dass wenn ein Antrag von 8 Leuten abgestimmt wird, mehr Leute später teilnehmen müssen. Evtl. den Antrag nach hinten reihen um theSkunks Meinung einzuholen
Mod: Antrag wird so abgestimmt wie es hier steht (mit prozentualem Quorum).
Abstimmung GO006
0 Pro
20 Contra
6 Enthaltung
12:25
GO007: Änderung der LGO, §2 Abs. 2 - Akkreditierung
Antrag GO007: Änderung der LGO, §2 Abs. 2 - Akkreditierung
Mod verließt Antrag (TheSkunk nicht anwesend)
magnetom: BGO regelt Abstimmungsverhalten bei LQFB. in LGO steht nichts über LQFB, also bestimmt dies die BGO.
lava: Prinzipiell kein Problem mit §-Änderung. BGF macht dies derzeit auch bereits so, BGF hat auch LGF dazu ermächtigt, diese Akkreditierungen zu erheben. Anderes Problem: was ist hackbar, was hat andere nebeneffekte die nicht beabsichtigt sind? Sieht Problem, dass bei einem LPT 100% beteiligungsquorum erreicht werden, wenn man sich bei einem LPT für den LPT akkreditiert. per definition ist daher immer 100% der stimmberechtigten _akkreditierten_ Mitglieder bei einem LPT anwesend.
magnetom verließt LGO §2-2
Protokollant: shinji:
12:31:00 poepe ich glaube wir sollten das lqfb vorlassen, es steht in angelegenheiten der LO dh es geht um LO angelegenheiten. akkreditierung ist notwendig sonst koennte jeder stimmen
12:32:00 orange weiss nicht welche bereiche das betrifft. vorher war beschlossen dass die LGF jemanden beauftragen kann die akk. zu machen. meint dass es kein problem, dass das hier so steht.
12:32:56 defnordic: beantragt die schliessung der rednerliste: keine gegenrede, stattgegeben. akk bezieht sich auf die akk fuer lqfb hat in diesem absatz nichts zu suchen, da es hier um stimmber. geht. akk ist fuer die teilnahme am lpt oder lqfb. gehoert in die BGO aber nicht hierhin.
12:34:08 fisima findet das passt sehr gut hinein. die LGF macht das zurzeit. 2 moeglichkeiten gibts zurzeit am lpt und bei der LO persoenlich.
12:35:29 defnordic beantragt die oeffnung der rednerliste, lava redet gegen, weils nicht gebraucht wird
12:36:15 abstimmung ueber oeffnung der rednerliste: mehrheit ist dafuer, wieder geoeffnet
12:36:45
Protokollant: defnordic:
Rednerliste wieder geöffnet
Keine Wortmeldungen
GO007 Anderung der LGO, §2 Abs. 2 - Akkreditierung
10 Pro
8 Contra
9 Enthaltung
Quorum 60% für GO Änderungen - nicht erreicht (55%)
Rede zur GO: Feststellung wo 60% festgeschrieben sind
BundesGeschätfsOrdnung §13-5 schreibt 60% Mehrheit vor
GO008 - Änderung bzw. Ergänzungen des §3 der LGO
GO008 - Änderung bzw. Ergänzungen des §3 der LGO
Meinungsbild wer den Antrag gelesen hat und für diesen Antrag ist: 3
GO Antrag zur Nichtbehandlung:
10 Pro
11 Contra
4 Enthaltungen
Antrag wird verlesen
12:51
Grozius: In der Begründung steht drinnen dass sich nichts ändert. Er sieht aber sehr wohl eine Begrenzung des Spielraums der Aufgabenverteilung, die in der LO selbst geregelt werden kann. Soll seiner Meinung nach nicht explizit formal beschlossen werden müssen.
lava: in anbetracht, dass sich nichts öndern soll. aber es steht LV ist für 2inhaltliche Arbeit" zustndig. Was bedeutet das? LV soll eine Repräsentationsrolle rein.
Abs3 pkt c. Administrator. Soll der ADministrator nicht eigentlich jemand sein der in der TF TEchnik sein? Warum soll das ein LGF machen? in Wien zB haben die keinen Administrator.
inkonsistent mit Punkt d - administrator regelt mitgliederverwaltung, aber mitgliederverwaltung verwaltet mitglieder
Pressesprecher - bei LGF? Sollte das nicht LV sein, repräsentative Aufgabe?
Statistik und Archiv, Infoabteilung, haben wir da überhaupt Resourcen dafür? Das soll wer machen wenn wir Resourcen dafür haben.
Poepe: zusätzliche Funktionen geschaffen damit, man soll im bedarfsfall entscheiden ob da die eine oder andere Funktion zu besetzen ist. Es werden auch jetzt nachrücker aufgestellt, damit erübrigt sich das mit der handlungsunfähigkeit
martinwolf: skunk und er haben fast überall adminrolle gehabt, um in kürzester zeit reagieren zu können. Wenn Kontakt zur TF:Technik gepflegt werden muss, ist die handlungsfähigkeit eingeschränkt, man braucht zulange um zu reagieren.
fuchsy: Die ganzen positionen die im Antrag angeesprochen werden, bestehen ja schon. Er glaubt dass es Skunk um festschreibung von bestehenden POsitionen gehen soll. Man kann das auch positiv sehen, dass diese Funktionsbeschreibungen festgelegt werden.
Grozius: Schließung der Rednerliste. Keine gegenrede. Liste geschlossen
honeybee: hat antrag gelesen und steht ihm positiv gegenüber. Findet dass hier zwar nichts grundlegendes beschlossen wurde, aber würde die bestehenden Strukturen festschreiben. Findet es positiv, dass Strukturen festgeschrieben werden.
Abstimmung GO008: Änderung bzw Ergänzung des §3 der LGO
7 Pro
8 Contra
6 Enthaltung
Nicht angenommen. Keine 60% erreicht.
GO009: Änderung bzw. Ergänzungen des §4 der LGO - LQFB/TF-Arbeit
GO009: Änderung bzw. Ergänzungen des §4 der LGO - LQFB/TF-Arbeit
Essensbestellung jetzt
honeybee: Beantragt Meinungsbild ob der Nichtbehandlung
Matteo: Meinungsbild kostet Zeit, gegen Meinungsbild
GO: Antrag zur Streichung der Mittagspause - angenommen
13:25
Antrag zum meinungsbild:
5 habens gelesen
keiner der die es gelesen haben sind dem antrag positiv eingestellt
5 der die es gelesen haben sehen den antrag kritisch/negativ
GO Antrag auf 5min Pause - angenommen
GO Antrag auf nichteintreten von GO009
21 pro
0 contra
0 enthaltung
Der Antrag wird nicht behandelt, Gegenanträge auch nicht
GO010 Änderung der LGO - Korrektur von §5
mod verließt Antrag
honeybee: findet dass dieser Antragspunkt nicht mehr Klarheit schafft. Bei einem Vorhaben, dem Stadium der Gründung, sollte nur bestätigt werden. Etwas zu bestätigen soll gleichzeitig auch die Gründung sein. diese Begriffe sollen synonym im sinne der GO zur Gründung sein. Dieser Antragspunkt schafft nicht mehr Klarheit
Grozius: Schließung der Rednerliste.
15 pro
4 contra
4 enthaltungen
lava: Antrag komplizierter als nötig. Vergleicht Punkte die zu ändern sind aus der LGO mit den Vorschlägen.
17 Pro
1 Contra
5 Enthaltung
94% für den Antrag - angenommen
GO011 Bestätigung des Piratenkodex
Grozius verließt Antrag
Erklärt Kodex: genannte Punkte sind elementar für die Piratenwerte. Bei Streitereien vor allem ist Punkt 1 (Nachsicht) ergänzt worden. Es geht bei den PIraten um sachliche Arbeit und nicht um persönliche.
lava: würde Kodex gerne einzeln abstimmen. Viele punkte dafür, aber einige problematisch. Privatsphäre: Trotzdem hat ein Pirat mut, farbe zu bekennen und versteckt sich nicht hinter dem freibrief" Entweder beteiligung an politischer arbeit ist möglich oder nicht, wieso soll man sich verstekcne? Aufrichtigkeit und Bescheidenheit: auch lava selbst kann sich nicht von Vorurteilen und dergleichen ausnehmen, jeder hat solche Probleme.
Was sollen Konsequenzen sein? Wird man ausgeschlossen? Oder ist es eine freiwillige Selbstverpflichtung? Vgl. Blogeintrag MaHa, freiw. Selbstverpflichtung ist ein "Feigenblatt", wenn man eigentlich nichts ändern will.
grozius: kodex wird seit mai im pad bearbeitet, ohne mitarbeit wird keine verbesserung möglich sein. zB Farbe bekennen gehört raus, da stimmt er zu. Jeder macht Fehler. Keiner soll ausgeschlossen werden, Einzelne Piraten sollen nur daran erinnert werden können dass sie dagegen verstoßen.
honeybee: Kodex erfüllt eine wichtige Funktion, was wir zuletzt in der OG gesehen haben. Gewählte Kandidaten sollen pol. tätig werden, wo sie sich nicht auf programmpunkte oder die bassi stützen können. Dieser kodex ist dafür eine Referenz, auf die sie sich stützen können. Deswegen unterstützt er diesen Antrag. Besser ist es, diesen zu haben als nicht zu haben.
Mittagspause
weiter zu GO011
Ramlec: stark interessiert am Antrag, da der Piratenkodex der ausschlaggebende Grund für ihn war, der Partei zbeiztreten, da sich die partei damit on anderen prteien unterscheidet. Deswegen sollte der Piratekodex deswegen anerkannt werden und diesen anträgen statt gegeben werden sollte
poepe: Wäre ein eindeutiges Zeichen nach außen
lava: kodex wird auch im bund gerade diskutiert, der diesen kodex zugrunde hat. Deswegen sollten wir hier auf den Bund verweisen, dort heißt das grundsatzprogramm. Deswegen kann er diesen antrag nicht befürworten. Auch die Zusatzanträge, wo man den kodex unterschreiben muss um ein stimmrecht zu bekommen. Hält das nicht für zielführend.
grozius: zusatzanträge haben damit nichts zu tun. Der Kodex soll nur bewusstsein schaffen, dsas es diese grundwerte gibt. Über Zusatzanträge wird gesondert abgestimmt.
bei passage frieden: haben staaten das recht auf selbstverteidigung? Das ist in der EU charta geregelt. Staaten haben dieses recht zur selbstverteidigung nur gehabt, wenn sie waffen zukaufen (und keine eigene fertigung dafür haben). Die deutschen piraten haben sich was dabei gedacht, dass sie was anderes formuliert haben. Das recht auf selbstverteidigung ist bei den deutschen vorhanden,
orange: zu früh für diesen antragstext. "strikte einhaltung" : widerspricht diesem kodex an sich. Fehler können jedem passieren und jeden Fehler strikt abzustrafen wäre für ein gemeinschaftliches zusammenarbeiten kontraproduktiv. Findet das grundsätzlich unpassend, da es keine konsequenzen gibt. Aber vor allem diese Formulierung des "strikten Einhaltens" hält er für kontraproduktiv.
mod: letzte Wortmeldungen zum Antrag?
Abstimmung GO011
18 Pro
5 Contra
2 Enthaltung
Antrag angenommen
ZGO001: Unterzeichnung des PIratenkodex
grozius verließt antrag
äußert selbst mängel am antrag: Was passiert bei nichteinhaltung? wichtig war vor allem der erste Antrag, vielleicht ist es zu früh für diesen weiteren schritt?
Klaushagn: bindet zweiten Antrag gleich mit ein: findet dass grad jetzt für abgeordnete und vertreter wäre es ein gutes signal, diesen kodex zu unterschreiben. Geht nur um Anerkennung des Kodex bei unterschrift, auch für "einfache Piraten".
mod: Keine weiteren wortmeldungen?
Abstimmung ZGO001:
17 Pro
5 Contra
2 Enthaltung
Antrag angenommen
ZGO002: Unterzeichnung des Piratenkodex (für alle Piraten)
grozius verließt Antragstext - Antrag wird schärfer
honeybee: Denkt es wird schwierig sowas zu verlangen. Worte stehen am papier, wie man sie auslegt wird unsicher. Bei Beitritt sollte man noch nicht unterschreiben müssen, da man noch nicht weiß was er konkret bedeutet und wie er umgesetzt werden soll.
Orange: hat immer noch ähnliche bedenken. Es ist klar wohin die richtung schlägt: gewissen Grundwerte dämmen sich damit ein. Wer bestimmt über die Einhaltung, wenn es keine Konsequenzen gibt? Es wird Lagerbildung gefördert, wenn man sich den Kodex an den schädel hauen kann. Was passiert, wenn der Kodex geändert wird? Sollen Leute austreten, die für einzelne Punkte nicht unterschreiben können?
Arrow: Gegen diesen Zusatzantrag. Wir haben ein Nachwuchsproblem. Wir machen es unseren Neuankömmlingen nicht einfach, sich zurechtzufinden. Man wird konfrontiert mit allen möglichen Diskussionen, Meinungsverschiedenheiten, Mailflut... In diesem Antrag steht nun, dass Interessenten einen "Vertrag" (diesen kodex) unterschreiben müssen um mitstimmen zu können. Dies sollte nicht der Weg sein, den wir gehen müssen, um Interessenten bei uns einzuladen.
MartinWolf antrag auf Schließung der Rednerliste. angenommen
Poepe: Findet es als Signalwirkung positiv nach außen, dass Mandatare diesen Kodex unterschreiben müssen. Jeder der bei der Partei ist, bekennt sich zu diesen Grundwerten, sollen wir die Leute rausschmeißen, die das nicht unterschreiben?
Ramlec: Findet Redebeitrag von Arrow sehr gut. Der einfache Weg für die Neuen ist steinig und schwer. Anschluss wird teilweise nicht gefunden. Findet es gut, dass die Mandatare diesen Kodex zu unterschreiben haben, aber findet dass es jetzt noch nicht an der Zeit ist, dies für normale Mitglieder zu fordern.
Bei diesem Zusatzantrag besteht ein Spannungsfeld zur Bundessatzung. Die Satzung sagt, dass Mandatare etc. die beschlusslage refereien sollen, aber ihre davon abweichende Meinung äußern dürfen. Dieser antrag würde darüber hinausgehen und den leuten das recht in einer einzelfrage nehmen, in einem einzelpunkt von der Beschlusslage abzuweichen.
Abstimmung ZGO002 - Unterzeichnung des Piratenkodex (alle PIraten)
0 Pro
21 Contra
4 Enthaltung
Antrag abgelehnt.
Vorstellung und Wahl der Nachruecker
Protokollant: shinji:
15:33:00 vorstellung und wahl der nachruecker:
Nachrücker LV
15:34:00 Nachruecker fuer LV: Marcel, Steffi, Orange kommt spaeter dazu
15:34:33 Marcel er wollte sich zuvor nicht als Nachruecker fuer LV eintragen da er noch die Partei kennenlernen wollte. Aufgrund der sehr positiven Arbeit der letzten Monate und der tollen Projekte will er nun. Er hat auch schon mit den weiteren Gemeinderatskanditaten geredet dass er zurueckgereiht werden will da er sich staerker im LV einbringen will, da er diesen fuer sehr gut heisst. Er moechte nicht wenn die Gemeinderatsmitglieder feststehen dass der LV handlungsunfaehig wird. Er
ist ein Pirat mit Herzgut
15:37:12 Steffi: Marcel hat sie angestiftet, ansotnen schliesst sie sich Marcel an. Sie denkt sie koennte das gut hinbekommen, hat sich auch schon zu LV Sitzungen dazugesetzt. Sie stellt sich vor.
15:38:10 Orange: Er hat sich spontan gemeldet. er wills eig. nicht machen da er nicht sachen versprechen will die er nicht halten kann. da die beiden eine kandidatur fuer den gemeinderat haben will er sich dazu melden, da er sicher keine doppelten aemter behalten wird. er reiht sich als letzter ein.
15:39:37 wortmeldungen fisima fraegt nach dem Realnamen, bekommt ihn nicht von Orange
15:40:22 gregor: er meinte orange will nichts versprechen, was will er nicht versprechen
15:40:43 orange: er will nicht versprechen dass er in diesem umfang zu verfuegung stehen kann wie es die anderen tun, da er nicht weiss wie er mit seiner arbeit zurecht kommt
15:41:26 klaus: also ist das nur eine formelle kandidatur
15:41:35 orange: es interessiert ihn sehr und es ist nicht nur eine formelle kandidatur, er will seine ideen und visionen einbringen
15:42:08 klaus: waers dann nicht besser wenn du in tfs mitarbeitest, da du da besser deine ideen einbringen
15:43:05 fuchsy: er findet es super dass die beiden mehr als 15% bekommen und so im gemeinderat sitzen
15:43:30 orange: er haelt es fuer moeglich, also sollte man die moeglichkeit in betracht ziehen dass die beiden anderen im gemeinderat sitzen
15:44:05 marcel: er hatte die gleichen bedenken, er wollte sich eig. komplett von der GR-liste streichen lassen. Er blieb oben um die Liste zu fuellen. Er hat sich selbst auf Platz 10 gerieht, er hat sich aufgestellt, damit nicht nur 7 leute daraufstehen. er ruft auch jetzt noch leute auf sich fuer die gemeinderatswahl aufstellen zu lassen.
15:45:59 klaus danke fuer die kandidatur, er haette gerne dass sich auch weitere auf die liste schreiben lassen, also laengere mitglieder
15:47:09 gregor er moechte fuer die kandidaten um unterstuetzung bitten. marcel und steffi haben schon einiges geleistet. orange mag zwar sehr kritisch sein, allerdings ist es wichtig kritisch zu sein und bewundert den mut der drei kandidaten. er erinnert sich an fisima der damals auch nicht wusste ob er die zeit/know-how fuer den LV hat sodass er diese arbeit gut machen wuerde. In freut es sehr dass orange so mit offenen karten und daher durchaus unterstuetzenswert
15:49:22 lava hat eine inhaltliche frage, da diese die piraten nach aussen vertreten wuerden. wie fit seid ihr im bundesprogramm, welchen punkt moegt ihr am wenigsten und weshalb
15:50:10 marcel freut sich ueber die frage und wird sie sich damit beschaeftigen.
15:50:43 orange ist gerade dabei anschluss zu finden, da er noch nicht so lange dabei ist. er hat sich das noch nicht das BP durchgelesen, ist abei dabei alles aufzuholen. er kann sich nur auf die werte der piraten berufen, was ihm am wichtigsten war. er kann fuer offenheit und transparenz garantieren. er kennt sich mit den bundessachen nicht aus bis auf die werte der piraten
15:52:37 steffi meint dass das wichtigste die werte sind. sie koennte sich nicht auf allen gebieten gut auskennen, sie wird sich auf gewisse themen spezialisieren und ueber die andern informieren. sie will sich nicht auf alle themen spezialisieren, da sie das nicht kann.
15:53:30 orange wenn man sich die prinzipien hernimmt implizieren diese das man nicht alles wissen kann/nicht alles weiss
15:54:23 helmut: wir leisten auf landesebene kaum arbeit im sinne von aufbau von ortsgruppen in anderen bezirken. das ist eine riesige arbeit die vor den piraten liegt. das was wir jetzt an LVs und Nachrueckern haben ist unser potential fuer kandidaten fuer LR und LH und das ist sicherlich nicht so einfach. Er wuerde gerne wissen wie die Piraten auf dieser Landesebene sich entwickeln koennen
15:55:40 marcel auf diese frage ist er vorbereitet auch wenn er sich nicht vorbereitet hat. das erste was er gemacht hat war sich mit gerald kurzgeschlossen in der heuerbode. er hat fisima vor ein paar tagen angerufen, dass ihm klar ist das wir die LT wahl nicht gewinnen koennen wenn wir keine ortsgruppen haben. die leute trauen sich oft nicht in ortsgruppen aktiv zu werden auf grund von ortskaisern. man muss die leute animieren und ihnen mut zusprechen. man muss auch in die kleinen
orte fahren und dort aufbauarbeit leisten auch wenn vlt nicht so viel rauskommt (zb 4 piraten). dies ist ein teil seiner arbeit auf den er sich am meisten freut.
15:58:07 steffi sie hofft das wir bei den naechsten GR wahlen viele stimmen kassieren und daduch bekannter werden sodass auch landewsweit sich leute motiviert fuehlen. nach den wahlen will sie aktiv neue mitglieder werden, durch stammtischen (wurden von marcel vorher erwaehnt) und flyer
15:59:10 orange findet die frage gut. die visionen fehlen den anderen parteien und in oesterreich. er ist durch einen freund im juli dazugekommen. er steht jetzt da oben und fragt sich dass sich niemand anderer der schon laenger dabei ist und mehr erfahrung haben. zum potential: die piraten haben ein riesenpotential, sie sehens nicht. er wird sicher nciht der sein, der alles gutheisst und auch dagegen sein wird/hinterfragen wird wohin es gehen soll. die piraten
sind aus piratebay und dem widerspruch mit dem urheberrecht. er sieht auch die megaupload geschichte sehr kritisch findet die illegalitaet zwar schlecht aber auch den umgang den usa dabei vorgelegt haben. man muss sich hier platzieren.
16:02:45 martin wolf beantragt schliessung der rednerliste stattgegeben
16:03:00 fisima: er ist journalist und morgen ist presseinterview und stellt die frage wie steht ihr zur uni und studiengebuehren und was ist euer politisches baby
16:03:38 steffi es ist noch nichts beschlossen und spricht ueber ein meinungsbild und dieses spricht gegen studiengebuehren. bildung ist fuer sie ihr pol. baby und ihr ist freie bildung wichtig
16:04:29 orange studiengeb. weg damit. er hat noch kein pers. baby. er engagiert sich im bereich des staedtebaus und findet dass die gesellschaft dadurch viel mitnehmen. sein idealistes baby ist transparenz da dies zu ruhe im staat fuehrt
16:05:32 marcel studiengeb. er als pirat ist gegen studiengebuehren und freut sich dass das meinungssbild im lqfb das selbe sagt. zu seinem pol baby er hat 11 geschwister daher sagt er dazu babies. er hat gestern vor 2 monaten seine partnerschaft eintragen lassen und wird wie ein buerger 2ter klasse behandelt. gleichberechtigung von homosexuellen.
16:07:14 eduardo bei den piraten ist der vorstand immer fuer die aussenvertretung zustaendig und die wahlen die jetzt sind die ersten die zu schlagen sind und er meint dass alle mithelfen sollen nicht nur der LV damit wir bei weiteren wahlen noch gute chancen haben. er glaubt nicht an stammtische sondern aktionismus. seine frage habts ihr ne gute idee
16:08:23 orange findet aktionismus toll. pirate of the carrabean sollte genutzt werden. wir geben uns zwar sehr serioes, er stellt sich vor dass die usnre leute auffallen mit nem flashmob am hauptplatz mit augenklappen und zerrissenen hosen. sein aktionismus wuerde eher im bild liegen wo piraten als klischeepiraten die versuchen durch inhalte zu ueberzeugen aber durchs aussehen auffallen
16:09:52 marcel ein ding das er plant eine bekommt eine buehne. er bittet darum der folgenden aktion die ueber den mailverteiler geht teilzunehmen ist in graz
16:11:51 steffi plant auch schon was, bitte sie anzusprechen, sie hat eine gute idee lt. rueckmeldungen
16:13:12 einigung auf abstimmungsmodus, ist eine geheime wahl gewuenscht
16:13:36 lava personenwahlen sollten geheim erfolgen und er schlaegt vor das gleiche verfahren in der BWO zu verwenden: Schulze
16:15:14 orange findet schulze toll auch wenns kleine schwaechen gibt
16:15:55 abstimmung ueber wahl per schulze: 20 dafuer / 0 dagegen / 4 enthaltungen --> angenommen
Nachrücker LGF
16:16:57 vorstellung der kandidaten LGF
16:17:33 grozius, defnordic
16:17:47 grozius ist in der rechtsabteilung und arbeitet auch in der tf justizia. hat viel mit der LGF zusammengearbetet speziell in der finanzordnung. wir haben heute oft ueber robert geredet auch wenns reibereien gegeben hat, ist die zusammenarbeitet und hat gut funktioniert. auch wenn er sein amt zurueckgelegt. er kandidiert als nachruecker, er hat nicht damit gerechnet dass er so schnell nachruecken muss. er kann versprechen dass er seine arbeit nach bestem wissen und gewissen
erledigen wird, da er sich mit dem LGF sehr gut versteht und in engem kontakt steht. Er sagt vorweg dass er kein computerspezialist allerdings gibts da einige die das sehr gut koennen. sollte er die LGF von robert galovic uebernehmen wird, wird er sehr auf koordination arbeiten. er studiert noch die rechtswisschenscahften und wird hier auch darauf hinarbeiten dass hier eventuelle luecken noch geschlossen werden
16:21:04 defnordic wurde motiviert von anderen, hat zwar kein grosses bestreben in die LGF zu kommen will aber mitarbeiten wenn jemand ausfaellt damit die partei weiterarbeiten kann. er hat automatisierungstechnik studiert und studiert gerade physik an der KFU
16:22:08 frage von ullrich: was ist die herausforderung in der LGF
16:22:21 grozius die koordination zw. den tfs, das aktionen besser und schneller geplant/ausgefuehrt werden. mit engagement und willen kann man viele herausforderungen meistern. transparenz edv ist eine grosse herausforderung und baut da auf hilfe von
16:23:54 defnordic eine generelle herausforderung ist das prozesse automatisiert werden und das diese transparenz sind, dafuer will er sich einsetzen
16:24:32 martin wolf es ist sehr zeitintensiv. frage zur automatisierung, wie stellt ihr euch das vor das zur machen, habts ihr montags zeit dass man sich live trifft und die fragen ausarbeiten
16:25:26 defnordic er wird die zeit aufbringen sollte er nachruecken. er will die LO stmk nicht umreissen oder ins Internet zwingen. allerdings will er die internetkommunikation foerdern durch mailinglisten und co
16:26:20 grozius da er noch student ist kann er sich frei einteilen, er weiss das es sehr zeitintensiv wird. er erhofft sich dass er von den derzeitigen mitgliedern beim einarbeiten unterstuetzt wird. er will 120% geben
16:27:37 fisima siehst du ein problem dass du lgf und gemeinderat bist. es waer toll wenn sich ein 3ter kandidat melden wuerde
16:28:39 grozius er ist sich bewusst dass das passieren kann. er glaubt dass nur sein studium darunter leiden wird. er sieht schon ein problem wenn man lgf und gr ist allerdings wird er diese maximal bis zum naechsten lpt behalten wird, da dann ja neue gewaehlt werden koennen. sollten wir wirklich 15% schaffen dann will er sich da voll reinhaengen und sich ab naechster lpt nicht als
16:30:18 defnordic er ist zwar auch als nachruecker fuer den gr definiert, aber er glaubt nicht dass das passiert und wuerde sonst arbeiten
16:30:52 es gibt keine weiteren wortmeldungen
16:31:24 lava erklaert schulze
Protokollant: defnordic:
Austeilen Wahlzettel zur Wahl LV-Nachrücker (Ramlec, rabbit, Orange)
16:43 Ende der Wahl LV-Nachrücker - Auszählung
Austeilen der Wahlzettel LGF-Nachrücker
Nachrücker SG
Poepe: Glaubt das Zeug dazu haben, Streit schlichten zu können. Traut sich zu, Vorurteilsfrei SG-Fälle behandeln zu können.
mod: Fragen an Kandidaten / Weitere Kandidaturen? Hat eine Frage: Was siehst du als große Herausforderung beim Posten des SG?
Poepe: Wieweit ist eine Anschuldigung gerechtfertigt, wieweit ist ein schuldhaftes Verhalten nachzuweisen? Muss sehr gut abgewägt werden, eruieren warum das passiert ist.
fisima: Im SG kann es sein, dass du über den Ausschluss eines Mietglids entscheiden musst, Was wäre sfür dich ein ausschlussgrund?
püeope: So ein fall kann durchaus eintreten, aus dem Stehgreif fällt ihm keine Situation ein. Extremfall: Nazi-Parolen im Namen der Partei verbreiten. Wenn es im Suff geschieht, könnte man es evtl noch mit geringeren Mitteln bestrafen als mit einem Ausschluss, aber wenn das auch Überzeugung passiert ist, gibt es keine weitere Wahl als ausschluss
orange: es gab eine Weltwirtschaftskrise, und zwei banken die finanzhilfe brauchten (lehman/goldmansachs). eine ist pleite gegangen und keine Hilfe bekommen haben. Soweit bekannt, weil Politiker dafür gestimmt haben. Nicht gegen Poepe, aber es ist sehr cshwer Entscheidungen zu treffen, die auch zum eigenen Nachteil gereichen kann. dies ist eine sehr schwierige Situation persönlich. nur zum nachdenken.
poepe: Kandidiert auch für GR, aber wird versuchen immer so objektiv wie möglich zu sein. Möchte noch ergänzen in hinblick auf ämterkumulation. Wenn im GR ist und auch im SG ist, wäre es blöd, und deshalb schön wenn sich noch wer melden würde für den SG-Posten.
Ramlec: hat poepe in gewissen gesprächen erlebt und findet er hat einen guten einfluss auf menschen und unterstützt ihn zu 100% für das Schiedsgericht und sieht kein problem der ämterkumulation zwischen SG und GR, da es innerparteilich unterstützend wirkt und kein außenvertretungsamt oder ähnliches hat. knacksknirschgrummel
poepe: kann nicht ganz zustimmen, und wenn zB einer der kollegen im GR einen fehler begeht, besteht sehr wohl ein interessenskonflikt zw. handlungsfähigkeit im gemeinderat und einer entscheidung zum wohl der partei zu fällen.
fuchsy: ämterkumulation explizit nicht gegen Personen gerichtet, sondern darum die Arbeit auf möglichst viele schultern zu verteilen um auch ein möglichst breites bild zu haben, das die partei formt. deswegen der antrag auf ämterkumulation und findet nicht, dass dies zum gegenstand dieser aller Diskussion werden sollte.
mod: weitere kandidaten ? nein - schließen der Kandidatenliste.
Ergebnis LV-Nachrücker
lava: Stimmzettel werden später veröffentlicht. Ergebnis ist (gereiht nach Schulze):
1. Marcel Matz (25:1(0))
2. Stephanie Pöschl (23:3(0))
3. Orange(20:4(2))
Kandidaten nehmen die Wahl an?
Marcel nimmt an
Stephanie nimmt an
Orange nimmt an
Marcel: In Anbetracht dessen dass er noch noicht so lang dabei ist, dankt er für das Vertrauen. Wird uns nicht enttäuschen!
Stephanie: Dankt für das Vertrauen, und wird das bestmögliche tun, das Amt würdevoll auszuüben
Orange: Nimmt an und freut sich dass er dritter geworden ist.
mod: Aufruf für Nachrücker zum Länderrat.
Kandidaten Rechnungsprüfer
honeybee: Kandidiert für Rechnungsprüfer. 57 Jahre alt, verheiratet. techn. Chemie Studiert, in EDV seit 1988 Selbständig als EPU, seit ca. 25 Jahren führt er finanzielle aufzeichnungn und buchhaltungen, hat auch in Firmen mit finanziellen Software und Buchhaltung zu tun gehabt, fühlt sich befähigt den RP machen zu können.
mod: fragen zum RP? Was siehst du als große Herausforderung als RP?
Honeybee: sieht keine großen Herausforderungen,aber würde nicht nur am Jahresende zu schauen ob alles in Ordnung ist, da man dann nix mehr reparieren könne, sondern würde bei einem drittel des Zeitraums versuchen, Einblick zu bekommen, und vorab begleitend in die dinge hineinzuschauen. Unbürokratisch aber trotzdem korrekte Aufgaben zu übernehmen, würde in Richtung doppelte Buchhaltng gehen, zumindest volltransparente Erfassung. Sieht die RP als zweite unabhängige Prüfung.
Mod: danke, nochmaliger Aufruf keiner meldet sich
Mod es meldet sich kein nachruecker fuer den lr
Ergebnis LGF-Nachrücker
bekanntgabe des ergebnisses der lgf nachruecker.
1. Mike Kramer
2. Florian Salmhofer
mike nimmt an und freut sich auf die arbeit mit der derzeitigen lgf und freut sich auch auf alle die mitarbeiten moechten. er moechte die tfs mehr einbinden um ein gemeinschaftlicheres arbeiten zu ermoeglichen
defnordic nimmt an und freut sich ueber das vertrauen und steht zur verfuegung sollte irgendwas vorfallen.
Ergebnis SG
23 Stimmzettel, einer ungültig, 21 JA, 1 NEIN Stimme, Nachrücker fürs SG angenommen
poepe: Nimmt die WAhl an. Dankt für das entgegengebrachte Vertrauen und hofft auch die eine nein stimme noch zu überzeugen.
Ergebnis RP-Nachrücker
Wahl für die Nachrüpcker RP:
25 Stimmzettel, 25 JA Stimmen
honeybee: Nimmt die Wahl an und dankt.
Programmanträge
Protokollant: shinji:
17:22:53 naechster programmpunkt programmantraege
P001:Liquid Feedback
fuchsy meint sein antrag sei hinfaellig
17:25:53 marcel meint dazu dass es wichtig sei lqfb und liquid democracy im programm zu haben
17:26:39 GP001 lava erklaert
17:27:28 poepe es wird sicher nicht immer moeglich sein gemeinderatsabstimmungen ins lqfb zu stellen
17:28:06 lava stellt klar das es sich nicht um alle themen handelt sondern prinzipiell moeglich sein wird
17:28:23 marcel sieht nicht dass es ein gegenantrag ist
17:28:39 lava meint nur dass es eine andere formulierung ist ansonsten das gleiche
17:29:04 grozius zur GO. seiner meinung nach ist das ein thema der OG und nicht der LPT. der LPT kann nicht fuer den OG hinsichtlich hierzu bestimmen
17:30:00 lava meint dass man von hoeherer ebene zu niedrigeren ebenen diktieren kann. man sollte das nicht nur in graz machen sondern in allen gemeinderaeten machen
17:30:33 honeybee (helmut) findet es wichtig dass es im programm steht. der lpt sollte was fuer den landtag geben und nicht fuer die gemeinden. da landtagssitzungen oeffentlich sind kann man sich da reinsetzen und mitwirken.
17:31:34 fisima meint dass wir fuer den landtag sachen eschliessen muessen meint aber auch dass wir fuer das land beschliessen muessen eben auch fuer gemeinden um zeichen zu setzen, waer doch gut wenns ueberall eingesetzt wird
17:32:16 fuchsy schliesst sich helmut an, weil das besser ins basisprinzip passt mit konfrontierten abzustimmen da sonst leuten vlt was aufgedrueckt wird
17:32:59 lava stellt fest dass es keine verbindlichen befragungen gibt, allerdings wird er sich unter druck stellen wenn er gegen solche befragungen waehlt. das programm ist nicht nur wichtig fuer stmk sondern fuer ganz oe und wird einen effekt auf ganz oesterreich haben
17:34:53 abstimmung zu GP001: 15 dafuer / 2 dagegen / 3 enthaltungen --> angenommen
P002: Konsensieren
17:35:50 P002 fisima erklaert
17:37:05 ZP001 wird gestellt und angenommen
17:37:39 fisima verliest
17:39:20 christian versteht die technik nicht und moechte die utnerscheidung zu lqfb wissen
17:39:46 fisima erklaert dass du die widerstandsstimmen zaehlst, somit kann man einen prozess starten weil du buerger einbindest und dabei die parteien festzunageln dass sie die buergerideen mitbestimmen lassen da sie sonst ablehnen muessten
17:40:50 lava prinzipiell ist syst. kons. eine neg. zustimmungswahl. dh es setzen sich die ideen durch die ideen mit breitestem konsens durch. er findet das ist eine gute idee im gemeinderat. fuer innere entscheidungen lehnt er es ab
17:42:09 fisima meint nicht dass es fuer ideenfindung verwendet werden kann und nicht lqfb ersetzen soll
17:42:45 helmut ist fuer den antrag.
17:43:33 orange meint dass spitzenkandidaten der anderen parteien wohl so gewaehlt worden seien. dies ist nur eine
Protokollant: lava:
[17:44:32] wortmeldung fisima:
[17:44:49] über systemisches konsensieren eine bessere idee "erstmal öpnv günstiger machen"
[17:44:55] minderheiten werden stärker gehört
[17:44:58] weichere entscheidungen
[17:45:04] visionärere entscheidungen durch ja/nein
[17:45:11] wortmeldung siddartha:
[17:45:19] großer freund vom systemischen konsensieren
[17:45:31] wesentlicher vorteil:
[17:45:44] ideen wählen die den geringsten widerstand haben, d.h.
die größte akzeptanz
[17:46:25] ...... befürwortet antrag ....
[17:46:33] ullrich: wir schreiten zur abstimmung
[17:46:38] zusatzantrag ist erledigt
[17:46:49] abstimmung des ursprünglichen antrags
[17:46:53] P002
[17:47:07] 19 ja stimmen
[17:47:14] 1 nein stimme
[17:47:17] 1 enthaltung
[17:47:21] 2 enthaltungen
P003: Bürokratie
[17:47:33] P003
Protokollant: shinji:
17:47:51 P003 moderation verliest
17:48:18 wm poepe arbeitet selbst in einer verwaltung, weiss dass durch den kontrollwahn das oeffentliche leben gelaehmt hat, dadurch wird das leben von oeffentlichen beamten schwer gemacht, befuerwortet den antrag
17:49:11 christian meint dass dieser antrag zu ungenau ist.
17:49:48 fuchsy meint dass einige solche antraege drin sind und nur die richtung vorgeben. findet es gut dass einige davon allgmein sind und will vorschnelle festlegung vorbeugung. die richtung sollte man absegnen und dann kann man ja noch den weg finden
17:50:24 mattheo unterstuetzt den antrag da leute die viel in und fuer die partei arbeiten und die buerokratie und befuerwortet weniger buerokratie in der partei
17:51:10 abstimmung: 20 dafuer / 1 dagegen / 1 enthaltung --> angenommen
ZP002: Zusatzantrag Bürokratie
17:52:09 ZP002 fuchsy erklaert
17:52:24 fuchsy weiss noch nicht wie das erreicht werden soll aber man sollte dies in angriff nehmen
17:53:00 lava daran arbeitet schon die tf-verwaltung, ist zwar schoen dass wir das jetzt schon bestaetigen und dann bald der grosse programmpunkt von der bv dazu kommt
17:53:38 peope grade im bereich der gemeinde/gebietsreform aufpassen damit sich so gewachsenes gemeinschaftsgefuehl moeglicherweise gestoert wird, daher keine unterstuetzung
17:54:21 helmut hat das gleiche problem und meint dass es viele widerstaende bzgl gemeinden geben wird. man sollte das die leute selbst entscheiden koennen
17:55:15 antrag auf schliessung der rednerliste
17:55:23 siddharta sieht ein problem damit dass man ueber gmeeinden drueberfaehrt im zuge einer reform. wir stehen fuer einbindung der buerger, er ist fuer reform und kostensparen aber nicht in der art wie es derzeit gehandhabt wird dass aus der stadt ueber alle entscheiden. Buerger sind mit einzubinden das sollen die piraten machen. wenn dem so ist, ja auf jedenfall
17:56:36 marcel war goessendoerfer und war im gemeinderat und ist betroffen von einer gemeindezusammenlegung und meint dass es der gemeinde gut tun wird. ortskaiser gibt es und ist in graz umgebung sehr weit fortgeschritten. wir sollten ein konzept mit buergerbeteiligung ausarbeitung. stimmt dem punkt zu
17:58:04 klaus was gibt es in gemeinden nimmer und was hat es frueher gegeben, sowie post und gemndarmen, stimmt prinzipiell zu
17:58:43 abstimmung ueber ZP002 14 dafuer / 3 dagegen / 3 enthaltungen -> angenommen
P004: Optimierung und Straffung der Verwaltung
17:59:42 P004 fisima erklaert
18:00:16 poepe unterstuetzt den antrag, die angebliche verwaltungsreform ist nur eine kleine kosmetik, es gehoert wirklich eine aufgabenreform her, leider koennen wir nur tw mitwirken da das meiste ueber den bund geht.
18:01:28 antrag zur schliessung der rednerliste + gegenrede = abstimmung 13 dafuer / 3 dagegen / 3 enthaltungen --> geschlossen
18:03:29 dieter (gast) bittet um umformulierung. findet das die wortwahl polemische stimmungsmache ist und problematisch ist
18:04:46 fisima meint dass das stimmt, das wort befindet sich aber nicht im antragstext, sondern nur in der erklaerung
18:05:16 abstimmung ueber P004: 16 dafuer / 0 dagegen / 0 enthaltung --> angenommen
18:05:58 lava erklaert die erklaerung bei antragstexten
P005: Verwaltung
18:06:24 P005 erklaert
18:06:55 schliessung zur rednerliste keine gegenrede
18:07:22 lava meint dass die deutschen und die oesterreicher die gemeinsame sprache trennt. findet das wort parteigeunstlinge komisch findet den antrag cool
18:07:57 abstimmung zu P005: 19 dafuer / 0 dagegen / 0 enthaltung
P006: Bildung
18:08:28 P006 lava erklaert
GP002: Gegenantrag Bildung
18:08:53 GP006 lava erklaert
18:09:31 peope unterstuezt vollstaendig ist aber gegen befristungsdagegensein
Protokollant: lava:
[18:09:57] POEPE:
[18:10:04] ansich ist der gegenantrag voll zu unterstützen
[18:10:12] befristete dienstverträge problematisch
[18:10:15] studiengänge die auslaufen
[18:10:26] betrifft ja auch fachhochschulen
[18:10:33] wortmeldung shinji:
[18:10:48] uni betrieb mit befristeten verträgen kenne beispiel mit
deutlicher verschlechterung
[18:10:58] 2. standbein, halbherzige beschäftigung mit den studenten
[18:11:07] wortmeldung fuchsy:
[18:11:10] kettenvertragsregel
[18:11:19] nach 6 jahren müssen die leute die uni verlassen
[18:11:25] vom BMI böse eingeführt worden
[18:11:32] doktoranden prekäre situation
Protokollant: shinji
18:11:40 antrag zur schliessung der rednerliste geschlossen
18:11:56 orange meint dass befristete vertraege nicht schlecht sind, oftmals ist es ein risiko noch nicht gut bekannte einzustellen, so ist vlt ein problem diese loszuwerden bei problemen
18:12:55 gregor stimmt dem antrag nicht zu, studienbeitrag nein stimmt er zu. keine besetzung aus dem eigenen haus sollen nicht stattfinden laut uni graz. das wird oft umgangen. wir haben frueher in unis so viel eigenbesetzung hatten dass der nachfolger genau das gleiche wie der vorgaenger vertreten hat. daher gibt es die kettenvertragsregelung. solang es keine alternative gibt wie man so etwas verhindern koennte, kann er diesem antrag nicht zustimmen
18:14:38 lava die verstoesse gegen recht das eine besetzung nicht zulaessig ist, darauf hat der antrag keinen einfluss. wenn wir einen unbefristeten vertrag haben haben diese nur einen normalen kuendigungsschutz. er sieht die vorteile der zeitvertraege: weniger bezahlung. wollen wir die situation wie in deutschland wo die doktoranden und mitarbeiter arbeitslosengeld bekommen oder fuer freivertraege haben. genau in diese richtung bewegen wir uns. normaler kuendigungschutz
ermaechtigt eine kuendigung wenn leute ihre leistung nicht erbringen
18:16:43 abstimmung zu GP006 13 dafuer / 3 dagegen / 6 enthaltungen --> angenommen
P007: Privatisierung Bildung & Gesundheit
18:17:36 P007 fisima erklaert
18:18:09 keine wortmeldung
18:18:23 abstimmung zu P007: 21 dafuer / 0 dagegen / 0 enthaltungen --> angenommen
P008: Privatisierung LKH-West
18:19:07 P008 fisima erklaert
18:20:00 orange findent den vorschlag ganz gut. man muss ueberlegen wie man mit ressourcen umgeht und wie man eine versorgung erreicht
18:21:36 fisima hat hat mit den leuten vom LKH west erklaert dass aus dem antrag nicht hervorgeht wo man krankenhaeuser braucht
18:22:11 fuchsy hat dazu spaeter noch nen antrag
18:22:21 orange meint dass krankenversorgung und deren erhalt in diesem absatz nicht zusammenpasst. privatisierung + krankenversorgung passen nicht zusammen
18:23:24 fisima erklaert nochmal kurz
18:23:43 siddharta denkt das gesundheitsvorsorge u co eine sache der oeffentlichen hand sein muss und in oe auch war. in letzter zeit der schwarz blauen einfluesse hat sich das bild gewandelt und glauben dass man alles was uns gut und teuer ist verkauft werden muss damit unsre bilanzen besser aussehen oder was sonst auch immer. er befuerwortet dass krankenversorgung absolut oeffentliche sache sind. private krankenhaeuser sind eine schoene ergaengung allerdings sollten alle buerger ein recht
auf eine vollwertige und hochwertige krankenversorgung hat. das koennen wir nur gewaehrleisten wenn wir dazu ja sagen.
18:25:54 abstimmung zu P008: 20 dafuer / 1 dagegen / 0 Enthaltung --> angenommen
P009: Kindergärten
18:26:41 P009 fisima erklaert
18:26:46 marcel beantragt die oeffnung der antragsliste. verliest vorher seinen antrag.
18:28:33 lava ist gegen die oeffnung, ziehen wir das programm durch, das ist auch fair den antragen, bittet marcel das ins lqfb zu geben
18:29:06 abstimmung zur oeffnung der antragsliste fuer diesen antrag. 2 dafuer / 13 dagegen / 6 enthaltungen
18:29:58 lava findet den antragspunkt supergeil und es kommt auch was im bundesprogramm
18:30:10 abstimmung zu P009: 18 dafuer / 0 dagegen / keine enthaltung
18:31:17 lava rede zur geschaeftsordnung: sind wir noch beschlussfaehig? sind 12.5% ~ 11 leute. Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
P010: Direktdemokratie
18:32:16 P010 mod verliest
18:32:25 lava sieht das ein bisschen im widerspruch zu liquid democ. die direkte demokratie funktioniert seiner einschaetzung nach nicht. da muessten alle mitmachen und das kann man von der bevoelkerung nicht erwarten. er lehnt ab da wir schon bessere ideen haben.
18:33:40 christian: will auch daraufhin hinweisen das direkte demokratie nicht mit software nicht moeglich sind und direkte verfahern nicht so leicht umzusetzen sind
18:34:12 defnordic kann lava nur zustimmen und wuerde vorschlagen dass wir diesen vorschlag ablehnen und in lqfb d
18:34:41 fisima stimmt dem antrag zu und meint dass man dass durch technische mittel erleichtern koennte. es gibt sicher technische mittel also unterstuetzen
18:35:43 fuchsy es geht nicht nur um technische mittel es geht um die durchsetzung von direkter demokratie mit allen mitteln.
18:36:14 orange sieht keinen widerspruch zu lqfb/liquid democracy und spricht sich dafuer aus dass es aufgenommen. man kann hierbei vertrauen gewinnen allein durch die wortwahl.
18:36:54 eduardo: er haelt diesen antrag fuer doppelt gemoppelt, also dagegen, da es an vielen stellen befuerwortet wird
18:37:33 marcel lqfb und liquid democracy stehen nicht im BG daher wird es nicht wahrgenommen. Wird hoffentlich noch kommen. derzeit sollten wir das auf jeden fall unterstuetzen und aufzeigen was es fuer huerden in diesen verfahren gibt. fuer den normalbuerger nicht machbar --> zu viel geld und zu viel zeitaufwand. wir sollten die bevoelkerung bestaerken und das nicht wahrnehmen
18:38:46 lava hat den antrag vorher falsch gelesen, es kommt in den naechsten tagen ein BP daher sollten wir das ablehnen da der im BP weitaus genauer ist
18:39:26 abstimmung P010: 12 dafuer / 3 dagegen / 4 enthaltungen --> angenommen
P011: Bürgerbeteiligung
18:40:09 P011 fisima erklaert
18:40:28 abstimmung zu P011: 14 dafuer / 0 dagegen / 5 enthaltungen --> angenommen
P012: Jugendschutz
18:42:30 P012 mattheo liest vor
18:42:49 lava wuerde zustimmen aber es ist ein bundesthema, aber er wuerde zustimmen
18:43:12 mattheo meint es sei ein landesthema und findet dass wir das unterstuetzen sollen
18:43:28 grozius meint dass es schon landesthemen da es landesgesetz ist, will es unterstuetzen
18:44:15 marcel themen die oe-weit sind sollen wir nicht immer abwelzen auf den bund, wir koennen/sollen das unterstuetzen als steirer
18:45:02 abstimmung zu P012: 20 dafuer / 0 dagegen / 0 enthaltungen --> angenommen
P013: Sozialstaat
18:45:40 P013 mattheo erklaert
18:46:19 Abstimmung zu P012: 19 dafuer / 0 dagegen / 1 enthaltung --> angenommen
ZP002 Zusatzantrag Kürzungen
18:47:30 ZP002 fisima erklaert
18:48:03 Abstimmung zu ZP002: 18 dafuer / 0 dagegen / 2 Enthaltungen --> angenommen
ZP009: Zusatzantrag Kürzungen
18:48:45 ZP009 Fuchsy erklaert
18:51:13 orange ist voll seiner meinung sieht aber 2 schwierigkeiten mit der formulierung. warum wandern aerzte ab. die hausapotheken schmaelern das zusatzeinkommen der aerzte so sehr dass es nicht mehr gewinnbringend ist. da muesste man nachformulieren, da es zu unklar ist da sich jeweils beide seiten apotheken/aerzte dagegen sein koennten.
18:53:19 fuchsy meint dass er keine loesung vorgegeben hat, man kann sich mehrere varianten ueberlegen.
18:53:44 manfred grundsaetzlich dafuer, haelt die schliessung fuer krankenhaeuser fuer ein problem, er glaubt nicht dass das der richtige weg ist, man koennte dem entgegenwirken durch tageskliniken das haette andere probleme, grundsaetzlich dafuer aber gegen die schliessung der krankenhaueser
18:54:55 abstimmung von ZP009: 14 dafuer / 1 dagegen / 6 enthaltungen --> angenommen
P014: Mindestpension
18:55:58 P014 fisima erklaert
18:56:30 lava stellt fest dass hier das erste mal das bedinungslose grundeinkommen vorkommt, findet das cool, bitte zustimmen
18:57:03 abstimmung zu P014: 20 dafuer / 0 dagegen / 1 Enthaltung --> angenommen
P015: Höchstpension
18:57:44 P015 fisima erklaert
18:57:54 lava fraegt wieso das nur fuer politiker gilt, ob es in anderen berufen
18:58:28 fisima dachte daran aber wollte nicht zu viel auf einmal
18:58:38 mattheo wie hoch ist diese hoechstgrenze, bei 10000 Euro waer das dann ja auch ziemlich hoch
18:58:57 fisima natuerlich muss man da noch schauen wie hoch diese ist. 5 spitzenpolitiker bekommen 1Mio
18:59:34 eduardo will lieber berufspolitiker, politiker verdienen ueberdurchschnittlich aber wir wollen ueberdurchschnittliche qualifizierte
19:00:36 schliessung der rednerliste
19:00:41 fuchsy ist gegen diesen antrag, haelt ihn fuer populistisch. das ansehen in der gesellschaft von politikern ist schlecht, wir sollten dieses wieder heben. hoechstpensionen setzen sich oft auch mehrfach pensionen. ist auch gegen das piratische prinzip
19:01:51 orange ist dagegen, leute die mehr verdienen zahlen mehr steuern. Er wuerde das lieber umformulieren zurm
19:02:32 klaus findet das aus juristischer sicht schlecht aber gut um diskussionen anheizen.
19:02:53 lava natuerlich muss man politikern genug zahlen,
19:03:33 gerald meint das politiker nicht anders behandelt werden sollen wie normale buerger. politiker sollen nicht bevorzugt werden durch ihre bekanntschaften (auf lukrative posten abgeschoben werden)
19:04:34 helmut ist gegen diesen antrag da man sieht, dass dieser antrag grosse diskussionen ausloest. man sollte sich das genauer diskutieren. pensionen sind nicht ganz von den gehaeltern abhaengig. zurzeit werden diese vom praesidenten gehalt, diese sollten von der mindestpension abgeglichen werden.
19:06:09 fisima wuerde gern einen besseren antrag im lqfb machen, geht davon aus dass er abgelehnt wird
19:06:32 abstimmungzu P015: 1 dafuer / 17 gegenstimmen / 2 enthaltungen --> abgelehnt
19:07:25 mattheo verabschiedet sich, findet dass es gut funktioniert hat und wir ein vorzeigepartei sind
P016: Gehaltsverhandlungen Öffentlicher Dienst
19:25:48 P016 fisima erklaert
19:27:28 eduardo in den letzten 10 jahren hatten arbeiter einen reallohnverlust beamten hingegen einen reallohnzuwachs, daher ist so eine diskussion unangebracht
19:28:22 poepe stimmt zu, es kam zwar zu einem lohnzuwachs aber durch das einstellen von akademikern. im land stmk schon 2 nulllohnrunden und 1mal eine 1malzahlung, andere gewerktschaften
19:29:26 fuchsy ist dafuer wie in der privatwirtschaft die loehne anzupassen
19:29:46 dieter kaltenbeck (gast) dieser antrag betrifft nicht nur beamte sondern auch beschaeftigte der uni und kollektivantraege, er stimmt zu, da dieser antrag nicht nur die beamten betrifft
19:30:51 dieter (gast) dieser antrag konzentriert sich auf ausgegliederte betriebe. hier gehoert zuerst transparenz und ein vergleich mit anderen sektoren, danach erst dann eine entscheidung diesbgl zu treffen
19:31:46 keine weiteren redebeitraege
19:31:53 feststellung der beschlussfaehigkeit
19:32:34 abstimmung zu P015: 10 dafuer / 0 dagegen / 4 enthaltungen --> angenommen
P017: Kunst Kultur
19:33:45 P017 mod verliest
19:34:06 siddharta kunst und kultur sieht er als sehr wichtig in der gesellschaft fuer das verstaendnis als menschen an auf der anderen seite soll es auch kritik anbringen duerfen, daher muss sie frei sein und soll nicht von streichungen von der politik betroffen sein. es gibt ein paar prestige-kultur schaffende orgas die sehr hochdotiert gefoerdert werden, einzelne haben es allerdings sehr schwer hier zu ressourcen / geldern zu kommen, daher findet er diesen antrag sehr wichtig
und bedankt sich bei dem antragsteller, ist absolut dafuer.
19:36:38 Abstimmung zu P017: 15 dafuer / 0 dagegen / 0 enthaltungen --> angenommen
P018: Derivate
19:37:12 P018 mod verliest
19:38:09 helmut ist mit der formulilerung ungluecklich. die oeffentliche hand hat so schon einigen verlust gemacht in dem sie spekuliert hat. was heisst in diesem fall verwendung und steuergeld. heisst das jetzt im falle der bahn steuergeld oder einnahme aus dem operativen geschaeft. theoretisch koennte gemeinden infrastrukturen verkaufen dieses dann spekulativ anlegen und argumentieren dies sei kein steuergeld da sie ja ihre infrastruktur verkafut hat. das sind seine
bedenken
19:40:31 papajoe bei den derivativen beruecksichtigen ob der staat die noch braucht, die auswirkung sind nicht recherchiert und er wuerde daher den antrag ablehnen.
19:41:24 dieter (gast) derivative produkte sind abgeleitet produkte also zb nicht aktien sondern optionen auf aktien oder termingeschaefte auf aktien. derivative ist enger als spekulativ, nicht alles was spekulativ ist ist derivativ.
19:42:32 orange aufgrund der unklarheit der formulierung sollte man ablehnen
19:42:55 fuchsy meint dass der antrag genuegend abdeckt
19:43:26 orange meint dass die formulierung steuergeld zu unklar ist, sachen wurden zwar mit steuergeld beschafft sind aber dann keins mehr, dadurch ist das viel zu unklar.
19:44:03 abstimmung zu P018: 3 dafuer / 7 dagegen / 6 enthaltungen --> abgelehnt
P019: Transparenz
19:45:09 P019 mod verliest
19:45:50 lava meint dass da ein satz drinsteht, den wir nicht drinhaben wollen, daher abzulehnen
19:46:10 grozius meint dass es klar sei dass diese beisatz nichts dort verloren hat, daher kann man ihn doch durchstreichen, er waere dafuer alles in dieser klammerung gestrichen wird damit wir diesen antrag.
19:47:46 fuchsy meint dass das nur falsch formatiert ist daher kann man das schon rausstreichen.
19:48:12 lava meint dass wir keine regelung haben wie wir mit klammern umzugehen haben. er findet den grundansatz schoen dass antraege nach der antragsfrist nicht mehr geaendert werden.
19:49:04 grozius meint dass dieser satz dort nicht vollstaendig ist, wir sollten ihn streichen.
19:50:03 orange weisst auf die aehnlichkeit zu P020 und P021 hin
19:50:38 marcel beantrage die oeffnung der antragsliste um diesen antrag neu zu formulieren, da wir ansonsten auf lqfb einen monat warten muessten
19:51:59 helmut wuerde den satz auch unbuerokratisch zu streichen. er findet nicht dass dieser antrag nicht dem P020 und P021. es geht aus diesem satz hervor dass der autor noch etwas ergaenzen wollte was er nicht mehr getan. das ist ein fehler des programmerstellers dieser haette erkennen muessen das hier eine unstimmigkeit besteht
19:53:44 lava meint dass die bundesebene auch etwas zu transparenz sagen wird, und mit P020 und P021. lava will diese huerden nicht ueber bord werden da sonst vlt auch mal so ein antrag geaendert wird,
19:55:12 abstimmung 9 dafuer / 7 dagegen --> antragsliste wieder geoeffnet.
19:55:54 antrag dass der in klammerstehende satz geaendert wird 16 dafuer / 0 dagegen / 1 enthaltung.
19:57:44 fuchsy antrag zur aenderung von gp005 kein gegenantrag sondern ein zusatzantrag wird
19:58:06 abstimmmung: 15 dafuer / 0 dagegen / 2 enthaltungen --> angenommen
19:58:39 abstimmung zur schliessung der antragsliste: 15 dafuer / 1 dagegen / 1 enthaltung --> angenommen
19:59:36 Abstimmung zu P019: 17 dafuer / 0 dagegen / 0 enthaltungen --> angenommen
ZP004: Zusatzantrag Transparenz
20:00:41 ZP004 fisima erklaert
20:01:01 ABstimmung zu ZP004 17 dafuer / 0 dagegen / 0 Enthaltungen --> angenommen
P020: Städte, Gemeinden, Orte - Transparenz
20:01:53 P020 fisima erklaert
20:02:05 Abstimmung zu P020: 16 dafuer / 0 dagegen / 0 Enthaltungen --> angenommen
P021: Transparenz
20:02:52 P021 fisima erklaert
20:02:58 fisima operngovernmentdata ist die moeglichkeit zur einsichtnahme der regierung, also die einsichtnahme in die daten die eh schon den buergern gehoeren, fuer eine transparente stadt
20:04:08 abstimmung zu P021: 15 dafuer / 0 dagegen / 0 Enthaltungen --> angenommen
P022: Überwachung
20:04:35 P022 mod eklaert
20:04:50 Abstimmung zu P022: 13 dafuer / 0 dagegen / 2 Enthaltungen --> angenommen
P023: Sicherheit
20:05:28 P023 mod erklaert
20:05:42 Abstimmung zu P023: 15 dafuer / 0 dagegen / 0 Enthaltungen --> angenommen
P024: Wirtschaft & Forschung
20:06:22 P024 mod erklaert
20:07:05 Abstimmung zu P023: 15 dafuer / 0 dagegen / 0 Enthaltungen --> angenommen
ZP003: Zusatzantrag KMU
20:07:26 ZP003 fisima erklaert
20:08:03 grozius meint dass hier ein rechtschreibfehler ist der hier zu aendern ist
20:08:17 lava meint dass keine rechtschreibkorrekturen moeglich sind. hierzu hat er einen antrag den er dann herausholt.
20:09:08 mod wirft ein
20:09:40 Ramlec schliest nicht aus dass das ein fehler seinersetrits bei der programmheftgestaltung ist.
20:11:24 Im Wiki stehts richtig drinnen, eine Oeffnung der Antrgsliste ist nicht notwendig um den FEhler yu korrigieren
20:11:59Fisima verlie-t antrag ZP003
20:12:34 15 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen
ZP008: Zusatzantrag KMU
20:12:50 ZP008 fuchsy verliesyt antrag
20:14:25 erinnert an Amici del SVA
20:14:40 Abstimmung ZP008 13 dafuer / 0 dagegen / 1 enthaltungen
ZP011: Zusatzantrag KMU
20:15:56 ZP011 fuchsy verlieszt Antragstext
20:16:44 piratpapajoe: generell ist yu sagen, erkl'rt definition von sexismus aus wikipedia. eine foerderung eines menschen aufgrund des geschlechts ist sexistisch und im sinne der gleichberechtigung abzulehnen.
20:17:41 fuchsy: es ist sexistisch dass frauen benachteiligt werden. und yb in fuehrungspositionen nicht genug vertreten sind. es gibt sehr viele beispiele von sexismus, dazu gehoert dieser antrag nicht.
20:18:25honeybee: was ist
20:18:33 fuchsy es geht um die wirkung und selbstverstaendnis. gender pay gap k;nnte man auch damit schlieszen, indem frauen besser bezahlt werden oder mehr maenner kindergaetrner werden.
20:19:25 ppj bei qualifikationen nicht nach geschlecht werden.
20:19:36 fuchsy norwegen hat ein fixes quorum fuer frauen in vorstandetagen eingefuehrt und unternehmer meinen das ist das beste was ihnen passieren hat kiennen.,
20:20:02 lava auf der einen seite fordern wir mindestlohn, bge, menschen in prekaeren situatonen um keine menschen zu benachteiligen. evtl sollten wir bei frauenfoerdrung keine staatlichen quoten oder so einyurichten, aber nur um den bestehenden sexismus ausyugleichen
20:21:15 antrag auf schliessung der rednerliste, keine gegenrede
20:21:26 fuchsy lehnt den begriff von sexismus zu diesem antrag ab und hat lieber positive diskrimierung
20:21:45 marcel was ist eine glaeserne decke
20:22:36 fisima sagt dass wir in 35 minuten rausfliegen.
20:23:05 fuchsy glaeserne decke heisst das frauen beliebig weit aufsteigen aber nicht bis zu einem bestimmten grad.
20:23:24 defnordic findet den antrag gut, er findet es gut hier zum regeln ein ungleichgewicht braucht das man dann wieder abschaffen kann
20:24:09 abstimmung zu ZP011 14 dafuer / 1 dagegen / 1 enthaltung --> angenommen
P025: Nachhaltigkeit
20:24:30 P025 mod verliest
GP004: Gegenantrag - ökologische Nachhaltigkeit
20:24:41 GP004 mod verliest
20:26:05 Abstimmung zu GP004 12 dafuer / 1 dagegen / 1 enthatlung --> angenommen
20:26:37 fisima fragt ob der zusatzantrag zp005 auch fuer GP004 gilt --> angenommen
ZP005: finanzielle Nachhaltigkeit
20:27:40 ZP005 mod verliest
20:28:08 lava welche partei wuerde nicht fuer eine senkung der schulden eintreten. er sieht den mehrwert der aussage nicht wirklich.
20:28:33 fisima die aktuelle politik erhoeht die schulden, die parteien sprechen sich zwar fuer eine senkung aus, wir sollten auch eine position beziehen
20:29:11 lava klar eine senkung der schulden, es steht auch nicht da in welchen beriechen wir das bewerkstelligen wollen, es steht da nichts dazu. schuldensenken ist immer mit einsparungen oder steuererhoehungen verbunden.
20:29:50 christian: er findet das ist zu ungenau definiert. schulden sind tw notwendig, 0-defizit nicht sinnvoll
20:30:28 helmut findet den antrag gut und wichtig, auch wenn nur in einem nebensatz erwaehnt wird die schulden zu senken, lavas argument findet er nicht gut, da tw politik betrieben wird (siehe reininghaus kauf) mit welchen diese erhoeht wuerden. er unterstuetzt diesen antragspunkt
20:31:29 dieter kaltenbeck: weist daraufhin das schuldenabbau anderen antraegen gegenueber, meist sind schulden mit einsparungen verbunden, er meint das ist das falsche signal an die oeffentlichkeit
20:32:28 schliessung der rednerliste wurde beantragt stattgegeben
20:32:44 fuchsy versteht die bedenken, bzgl finanztransanktionsteuer. sparen sollte man bei unnoetigen ausgaben wie zb wahlzuckerln.
20:33:25 helmut sparen bedeutet nicht unbedingt auf kosten der kleinen leute, wir brauchen da einen slogan wie, wir sparen ja, aber nicht an den kleinen leuten. wir stehen auch am finanziellen abgrund, und wenn wir uns unter dem argument sozialstaat zu weit hinauslehnen dann werden wir auch schnell bankrott sind. das wir in europa hinter den deutschen als die zweiten die gut wirtschaften, muss ein treppenwitz sind, wenn man die missstaende in oe kennt. nachhaltigkeit bedeutet
letztlich dass man nicht einen grossen teils des budgets zur gildung von schulden verwendet sondern einen handelsspielraum fuer eine vernuenftige haushaltspolitik hat
20:35:27 grozius ein kontroverses thema im vergleich zu vorfigne antraegen, zb bildung, sie werden uns mit diesem punkt nachher zerreissen. seiner meinung sollte das geld daher kommen wo das geld im ueberfluss vorhanden ist. er ist gegen diesen antrag, wir wollen in unserer struktur keine schulden machen. aber einfach so keine schulden mehr machen wird nicht moeglich sein. er haelt den sparkurs am ruecken der beduerftigen fuer keine gute idee
20:37:18 Abstimmung von ZP005: 1 dafuer / 7 dagegen / 7 enthaltungen --> abgelehnt
20:38:13 lava beantragt nachzulesen woanders.
20:39:08 Antrag zur oeffnung der antragsliste 12 dafuer / 1 dagegen / 2 enthaltung
20:39:32 Antrag von lava wird abgestimmt: 13 dafuer / 0 dagegen / 1 enthaltung --> angenommen
20:40:07 Antrag zur schliessung der rednerliste: 15 dafuer / 0 dagegen / 0 enthaltung
P026: Europa
(Anmerkung: GP005 wurde im früheren Verlauf des LPT in einen Zusatzantrag umgewandelt)
20:40:35 P026 mod verliest
20:41:15 defnordic Antrag diese Antraege + Zusatzantraege im Block abzustimmen: 14 dafuer / 0 dagegen / 0 enthaltung --> angenommen
20:41:52 fuchsy erklaert diese antraege
20:43:00 abstimmung ueber P026 + GP005 + ZP007 12 dafuer / 0 dagegen / 1 enthaltung --> angenommen
20:43:50 ZP006 wurde zurueckgezogen
P027: Gratis WLAN
20:44:25 P027 mod verliest
20:44:41 Abstimmung zu P027: 15 dafuer / 0 dagegen / 0 enthalten --> angenommen
ZP012: Zusatzantrag WLAN (3G)
20:45:38 ZP012 verr erklaert
20:47:08 verr fuegt hinzu dass dieser antrag moeglicherweise neu eingereicht werden sollte und verbessert werden sollte
20:47:27 marcel meint dass der ausbauplan des mobilfunknetzes ist bereits fuer die naechsten 10 jahre festgelegt in einem ausbauplan den alle mobilfunker zusammen ausgearbeitet haben. 3g ist nicht LTE und gerade 3G ausbau in graz ist hervorragend aber wir haben darauf mit foerderungen keinen einfluss
20:48:52 Abstimmung ueber ZP012: 2 dafuer / 8 dagegen / 5 enthaltungen --> abgelehnt
P028: Sexualität, Partnerschaft und Familie
20:49:33 P028 fuchsy liest vor
20:51:13 marcel meint dass dieses positionspapier einer der gruende ist dass er beigetreten ist und er bedankt sich bei der tf fuer das papier und fuer den mut
20:52:30 Abstimmung zu P028: 15 dafuer / 0 dagegen / 0 enthalten --> angenommen
Ende
20:52:45 moderation bedankt sich
20:52:52 fisima bedankt sich dass alle so lang durchgehalten haben, danke an alle
- tosender applaus*
