Landesorganisation Kärnten/Generalversammlungen/lgvktn12.2

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Zweite Landesgeneralversammlung.

Inhaltsverzeichnis

Ort und Zeit

  • ...

Tagesordnungsentwurf


9h Einlass Akkreditierung bis 10h

TOP 1 - (10h) - Einleitung, Berichte, Termine...

Einleitung,
Moderation wählen
Wahlhelfer wählen
Tagesordnung abstimmen
vertrauensfrage
mögliche Tagesordnungsänderungen abstimmen
Berichte (Was ist alles passiert seit der letzten LGV),
LV und LGF sagen was sie gemacht haben,
nächste Termine (Stammtisch nächsten Donnerstag),
nächste LGV ausrufen: Kandidatenliste "eröffnen", Programmdiskussion "eröffnen"

TOP 2 - (12h?) - Satzungsänderungsanträge

Verkürzte Fristen
Landeschatzmeister (LSM) in die Satzung wählen
LSM wählen
Wahlkampfteam in die Satzung wählen (+ was darf und kann das team)
Wahlkampfteam mit Leiter wählen
Pressesprächer Wählen
Landes-Liquid-Democracy-Ordnung wählen
Wahlkampfstrategien vorstellen und mit Wahl gutheißen
andere sinnvolle Satzungsänderungen abstimmen:
z.b.: Monatliche Sitzung auch für LGF

TOP 3 - (16h?) - Programm

<- ab hier wirds knapp mit der Zeit (wird vertagt, aber geht dann hoffentlich auch über LQFB)
(In Villach haben wir gemeint, wir starten nur eine Diskussion über Programm und stimmen nicht unbedingt anträge ab, aber ich würde vorschlagen, dass wir sehr sehr allgemeine und breite anträge formulieren und abstimmen, damit wir schonmal etwas im programm stehen haben.)
Sehr allgemeine formulierungen vom Bundesprogramm übernehmen (?). (bundes programm gutheißen)
Sehr allgemeine formulierungen von ~3 Kärntner Themen
zb. vom egger eingebracht:
- Leistbares Wohnen
- Transparenter Landtag
- Gratis Fahren Nahverkehr
Anträge von der letzten Landesgeneralversammlung

Anträge Übersicht

Landesorganisation Kärnten/Generalversammlungen/lgvktn12.2/Anträge

Geschäftsordnung

Anträge zu GO §4 (11) Fristen:
Änderungsantrag GO §4 (11) Verkürzter Fristenlauf für alle LGV bis zur Landtagwahl
Gegenantrag von enderman
i1172: Landes-Liquid-Democracy-Ordnung LQFB Meinungsbild: In Diskussion (7 Unterstützer)

Landtagswahl und Kooperationen

Kooperation Mut-Wut Bürgern zurückgezogen
Keine Unterstützung einer Landesregierung von FPK/FPÖ, BZÖ oder Liste Stronach LQFB Meinungsbild: In Diskussion
Zu Fraktionszwang und Parteisteuer LQFB Meinungsbild: ohne Gewinner
Antrag: Ablehnung Fraktionszwang und Parteisteuer LQFB Meinungsbild: Ja: 5 (62%) · Enthaltung: 0 · Nein: 3 (38%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Gegenantrag 1: Pro Parteisteuer LQFB Meinungsbild: Ja: 6 (86%) · Enthaltung: 1 · Nein: 1 (14%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Gegenantrag 2: Vertagung LQFB Meinungsbild: Ja: 2 (67%) · Enthaltung: 5 · Nein: 1 (33%) · Nicht angenommen (Rang 3)
(Noch nicht eingereicht) i1087: Für Mandatsträgerabgabe, dem Mandatsträger bleibt Gehalt in Höhe eines BGE LQFB Meingunsbild: Ja: 3 (50%) · Enthaltung: 2 · Nein: 3 (50%) · Nicht angenommen (Rang 4)
Gegenantrag: Pro Parteisteuer, 5% wie bund

Innerparteiliches

Zu Redaktionskommission:
Einrichtung einer Redaktionskommission (wird darauf geändert, dass die ag programm das macht.)
Gegenantrag
Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger LQFB Meinungsbild: In Diskussion
Grenzen der Transparenz LQFB Meinungsbild: In Diskussion
Präambel und Grundsätze für die Piratenpartei Kärnten:
Antrag: Präambel und Grundsätze für die Piratenpartei Kärnten
Im Falle der Ablehnung Einzelabstimmung über:
1) Grundwerte der internationalen Piratenbewegung
2) Pragmatisch Handeln und visionär Denken
3) Vernetzte Mitmachpartei
4) Transparenz und Datenschutz
5) Meinungsfreiheit und ihre Grenzen
6) Urheberrecht, Patente und Bildung

Programm

Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Zu Proporz: LQFB Meinungsbild: In Diskussion
Abschaffung des Proporzes bei der Bestellung von Posten der öffentlichen Verwaltung
Abschied von der Proporzregierung – Transparenz durch echte Regierung und Opposition
Kehrtwende in der Finanzpolitik des Landes. Langfristiger Abbau der Schulden des Landes. Aufwertung des Rechnungshofes Kärnten zur Kontrolle dieser Politik.
Haushaltskonsolidierung
Antizyklische Haushaltspolitik
Transparente Haushaltspolitik und Open Government als Grundlage für Effizienz und Effektivität LQFB Meinungsbild: Ja: 8 (100%) · Enthaltung: 1 · Nein: 0 · Angenommen
Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Landes-, Bezirks und Gemeindeebene
Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt LQFB Meinungsbild: in Diskussion (4 Unterstützer)
Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt
Vereinfachung von Gesetzen und Gesetzestexten und Abgabe von Aufgaben an den Bund
Transparenztandards auch für Mandatsträger anderer Parteien
Rückgängigmachung der Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2009
Beendigung der Bevorzugung größerer Parteien – Gleichbehandlung für alle Landtagsparteien
Transparenz im Landtag
Transparenzstandards für einen Piratenklub
Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle
Veröffentlichungspflicht für Verträge (und Geschäfte) mit Privaten Externen (Firmen/Vereinen etc.) über 50.000 Euro
Änderungsantrag Die Bagatellgrenze wird auf 25.000 Euro festgelegt. (Details siehe Link oben)
Änderungsantrag Die Bagatellgrenze wird auf 100.000 Euro festgelegt. (Details siehe Link oben)
Änderungsantrag Die Bagatellgrenze wird auf 250.000 Euro festgelegt. (Details siehe Link oben)
Verschachtelungs- und Beteiligungsverbot
Vom Land entsandte Vertreter in Aufsichtsräte – Entpolitisierung
Anonymisierte Bewerbungen

weitere Programmanträge

Grundrecht auf Internetzugang LQFB Meinungsbild: In Diskussion
Grundlagen piratischer Wirtschaftspolitik
Abschaffung des Kammerzwangs und Gegenantrag Abstimmung über Zwangsmitgliedschaft

Antrag zur Aufnahme und Diskussion

Leistbares Wohnen
Transparenter Landtag
Gratis Fahren Nahverkehr

Anträge auf der LGV eingereicht

A/101 von PeterTheOne

Die LGV behandelt jene Programmanträge die nicht nachfolgend genannt werden oder nach diesem Antrag eingebracht wurden bei dieser LGV nicht, die erneute Einbringung der Anträge in LiquidFeedback oder bei der nächsten LGV ist dem Antragsteller überlassen.


Liste der zu behandelnden Programmanträge sowie dazugehöriger Gegen- und Zusatzanträge: A/10 A/11 A/12 A/15 A/17 A/19 A/21 A/22 A/26 A/27 A/29 A/37

A/102 von Jakob

Die LGV möge beschließen sich ein Lokal zu suchen in dem sie ihren Stammtisch regelmäßig abhält und zu 10% am Umsatz durch den Stammtisch beteiligt werden. LV und LGF werden mit der Umsetzung durch die LGV beauftragt.


A/103 von Sebastian

Die Piratenpartei Kärnten möge in ihr Landesparteiprogramm an geeigneter Stelle aufnehmen:

Dreisprachige Ortsschilder

Die Piratenpartei Kärnten fordert die Einführung von dreisprachigen Ortsschildern, in den Sprachen Deutsch, Italienisch und Slowenisch, im Alpen-Adria-Raum.


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