Kategorie:Landesorganisation Wien/Medienmitteilungen/2012-07-04-Ergebnisse der Landesgeneralversammlung der LO Wien

Ergebnisse der Landesgeneralversammlung der LO Wien

Über 50 Mitglieder und Sympathisanten fanden sich am vergangenen Sonntag zur Landesgeneralversammlung der Wiener Piraten zusammen. Piraten und Interessenten konnten das Event auch per Live-Stream verfolgen.

Neben basisdemokratischen Beschlüssen über erste konkrete Programmpunkte zum Wiener Parteiprogramm wurden auch neue Vertretungen gewählt - und auch die internen Strukturen erhielten einige Updates und Bugfixes und sollen zukünftig eine noch breitere Meinungsbildung durch Abstimmungswerkzeuge wie Liquid Feedback ermöglichen.

Insgesamt sechs Programmanträge standen zur Diskussion und wurden intensiv diskutiert [1], zuletzt fanden drei davon eine Mehrheit. Im Programm [2] geht es um die Etablierung der Piratenpartei Wien als Whistleblower-Partei, Vergünstigung von Jahreskarten für des öffentlichen Verkehrs in Wien, Vorschläge zu einer effizienten Verwaltungsreform und die Ablehnung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

Die Wiener Piraten schließen sich der Meinung des Rechnungshofs an, der ein Einsparungspotential von 35,6 Mill. EUR bei der Bundespolizeitdirektion Wien OHNE Personaleinsparungen sieht. Durch effizientere Strukturierung und Reduktion von Polizeidienststellen seien wenige dienstführende Exekutivbedienstete notwendig und eine Verstärkung des exekutiven Außendiensts möglich. Weiters kritisieren die Piraten die überbordende Neuverschuldung von 4 Mrd. EUR sowie die unverhältnismäßig häufig geschaltete und millionenteure Eigenwerbung der Stadt Wien in Tageszeitungen. Zuletzt sind noch die rekordverdächtigen Frühpensionierungen der Wiener Beamten zu kritisieren, die durchschnittlich mit 57 Jahren in Pension gehen: 3 Jahre früher als der Bundesdurchschnitt und 8 Jahre früher als gewöhnliche Beamten.So könnten laut Rechnungshof durch eine Harmonisierung des Wiener Beamtenpensionssystems mit dem Pensionssystem der Bundesbeamten in Summe rund 350 Millionen Euro bis 2049 eingespart werden.

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs unterstützt Whistleblower (Informanten die Misstände aufzeigen - ähnlich wie Wikileaks), um die Beschlüsse des LV zur Bekämpfung der Verschuldung und der Korruption der Gemeinde Wien besser umsetzen zu können.

Weiters spricht sich die LO Wien für die Senkung des Preises einer Jahreskarte für die Wiener Linien auf unter €200 pro Jahr aus. Zusätzlich fordert die LO Wien die Einführung der Nacht-U-Bahn auch in Nächten vor Werktagen. (10- bis 35-Minuten-Intervalle wären wünschenswert.)

Die Wiener Piraten setzen sich für eine transparente Stadtpolitik ein, in der Chancengleichheit und nicht Freunderlwirtschaft dominiert. Beteiligung an den wichtigen Entscheidungsprozessen der Stadt müssen zukünftig noch einfacher möglich werden.

Die neu gewählten Positionen setzen sich wie folgt zusammen: Neuer LandesVorstand:

1. Christian 'cmv' Marin
2. Alexander 'LeChuck' Kuehne
3. Christian 'Zapata' Aichholzer
4. Marcus 'MoD' Hohenecker
5. Tommi 'Tommi' Enenkel

Neue LandesGeschäftsfuehrung:

Felix 'duke82' Csar
Edmund 'eduardo' Humenberger

Neuer Länderrat:

Andrea 'Das_Alexs' Zauner

Neuer Abgesandte zum Schiedsgericht

Thomas 'Considerator' Schniederics
Gerald 'ogloc' Urbas

Zu guter letzt möchten wir uns recht herzlich bei allen Unterstützern bedanken, insbesondere durch Piraten aus anderen LOs aber auch für die zahlreiche Teilnahme und den vollen Einsatz der Basis!

Im Namen des Landesvorstandes der LO Wien,
Tommi Enenkel (tommi.enenkel@piratenpartei.at)
Alexander kühne (alexander.kuehne@piratenpartei.at)

Links:
[1] http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Kategorie:Landesorganisation_Wien/LGV2012-01/Anträge
[2] http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/Programm