Bundesvorstand/Protokolle/2015-08-09
Sitzung des Bundesvorstands
- Ort: Mumble NRW
- Datum: 2015-08-09 :–20:00 bis 20:26
- Schriftführer:
- Protokoll:
- Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle
- Teilnehmer:
- Stimmberechtigt: eest9; VinPei; MoD
- Entschuldigt: Presidente
- Gäste:
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Statusberichte
- MoD: Ich habe mit Anatol geredet. Er würde gerne in einem oder 3 Bezirken antreten. Er würde 100% der Entschädigung für ein Mandat spenden. Er will als Liste VOLK antreten.
- Wird von VinPei und eest9 als problematisch betrachtet, vor allem wenn ein BV das unterstützt.
- Friday:
- eest9: Das selbe wie immer. Zusätzlich: Mit MoD eine Lösung für die Situation in Wien ausgearbeitet weil wir angenommen haben, dass es keinen LV mehr gibt. Danach wollte ich die angespannte Situation diplomatisch lösen was aber zu weiteren Anfeindungen geführt hat. Diese Beschlüsse sollten wir heute Aufheben. Hab Kontakt wegen der Grundeinkommenswoche aufgenommen.
- VinPei: Mit Hilfe des Landessprechers der KPÖ Wien die Verfasstheit des Parteikonstrukts "Andas" geklärt und Statuten und Organmitglieder im Forum veröffentlicht. Auf der Piratenseite im FB gepostet, da offenbar die Leute die sich sonst darum kümmern ferienbedingt etwas inaktiv sind. Arbeit an einer Stellungnahme zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (Blogbeitrag oder PA?) begonnen.
- Presidente:
Umlaufbeschlüsse
Umlaufbeschluss 1 vom 2015-08-03 um 18:52 Uhr: Der BV stellt fest, dass aufgrund eines Organversagens der LV Wien nicht mehr existiert. Als nächsthöheres Organ bestellt der BV hiermit Peter Postmann und Christoph Ulbrich zu einstweiligen Vertretern im Rat von Wien adners. Diese mögen die Arbeit im Bündnis Wien Anders fortsetzen.
- Ja: 4
- Enthaltungen: 0
- Nein: 0
Umlaufbeschluss 2 vom 2015-08-03 um 18:52 Uhr:
Der BV beruft den EBV ein, zwecks Neubesetzung des LV-Wien.
- Begründung:
- 1. Der LV Wien existiert seit spätestens März nicht mehr, nachdem seine Mitglieder gemäß § 5 Abs 6 der Satzung ihre Organstellung verloren haben ("......die Organstellung erlischt.....").
- 2. BGO §6(5) "Sind keine gewählten Vertreter verfügbar, beruft das übergeordnete Organ eine Vertretung. Auf Bundesebene ist dies jedenfalls der EBV.
- 3. Gemäß Satzung § 11 Abs 3b kann der EBV vom BV einberufen werden.
Der BV ist in so einer Situation nicht nur ermächtigt, sondern im Interesse der Partei auch verpflichtet, Ersatz zu bestellen um die formale Handlungsunfähigkeit zu beseitigen.
- Ja: 4
- Enthaltungen: 0
- Nein: 0
- Antrag: Die Umlaufbeschlüsse 1 & 2 werden für nichtig erklärt, da sie von der unzutreffenden Voraussetzung ausgegangen sind, dass der Rat ein Organ des Parteikonstrukts "Andas" zur Wienwahl ist.
Belege für die Unrichtigkeit der Annahme: Statut von "Andas" - http://wiki.wienanders.at/wiki/Statut & Aussage von Didi Zach: "Organfunktionen haben, ich hab jetzt nachgeschaut, ich, Ulli Fuchs und Philipp Wiktorin".
- Ja: VinPei, eest9
- Enthaltungen:
- Nein: MoD
- Gegenantrag: Der Bundesvorstand bestätigt die genannten Umlaufeschlüsse 1 und 2 explizit nicht.
- Ja: MoD
- Enthaltungen:
- Nein: eest9; VinPei
- MoD: Ich werde mir morgen beim BMI die Statuten herausgeben lassen und prüfen.
Update Beschlüsse von letztem Mal
Anträge
Alte offene Anträge: https://ppoe.piratenpad.de/BV-Antraege
1) Aktionismus fürs Sommerloch - Thema Staatsschutzgesetz - Netzsperren - Ideen? Fortgang der Geplanten Aktionen zum Staatsschutzgesetz und Netzsperren?
- VinPei: Aktueller Stand zu Golem?
- MoD: Der aktuelle Stand kann im Forum nachgelesen werden.
2.) Content für Homepage und Social Media.
- eest9: Dein Post VinPei über die Föderalsimusreform hat mich dazu angeregt dass wir vl. eine Serie beginnen sollten bei der wir verschiedene Programmpunkte einfach so vorstellen.
Diskussionen
Diskussion über möglichen unabhängigen Antritt von Anatol bei der Wienwahl.
