Bundesvorstand/Protokolle/2015-06-14

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Sitzung des Bundesvorstands

Ort: Mumble NRW
Datum: 2015-06-14 :–20:21 bis 20:51
Schriftführer:
Protokoll:
Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle
Teilnehmer:
  • Stimmberechtigt eest9, VinPei, Presidente
  • Entschuldigt: MoD
  • Gäste: Savage, thomas.boehm,


Inhaltsverzeichnis


Statusberichte

MoD:
Presidente: GMR Antrag gegen das Staatsschutzgesetz in Graz geplant --> Bund auffordern Gesetz nicht zu beschließen, neue ausarbeiten
Friday:
eest9: parlamentarische Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle mitgerarbeitet
VinPei: Rohfassung für parlamentarische Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle erstellt und bei Ausarbeitung mitgerarbeitet; Text "Ihr seid willkommen!" an kritische Sozialdemokraten erstellt.

Umlaufbeschlüsse

Update Beschlüsse von letztem Mal

Anträge

Alte offene Anträge: https://ppoe.piratenpad.de/BV-Antraege

1.) Gemeinsame Sitzung mit BGF https://ppoe.piratenpad.de/BGF-BV-Sitzung

2.) Angebot an enttäuschte Sozialdemokraten: https://ppoe.piratenpad.de/123941

VinPei: Text dazu geschrieben, sollten uns überlegen was wir damit machen. Ausschicken, veröffentlichen, ...
Presidente: gefällt mir gut, Grundwerte der "echten Sozialdemokratie" (nicht SPÖ) und die der Piraten nicht so verschieden.
eest9: Ein offener Brief bzw auch gezielt an einzelne Leute
VinPei: Was machen wir mit dem Text?
Presidente: Bin für auf die Homepage stellen
eest9: Mach ich heute noch

Diskussionen

3.) Aktueller Stand parl. BI zum Staatschutzgesetz - Unterschriftensammlung?

VinPei: Wissen wir einen Stand?
eest9: MoD hat 70-80 gesammelt, bzw wollte auch heute noch sammeln
VinPei: Aus Tirol jetzt keine Zahlen bekannt, aber die PPT sammelt bei Bilderbergerdemo
eest9: An den Wien anderes Ständen wird nun auch gesammelt, bei BGF liegen ca 15
Presidente: In Graz liegen noch Listen auf, sammeln dzt auch privat. Neuer Stand hier dzt nicht bekannt.
Savage: Haben Plakate bekommen, wollten Infostand machen und sammeln aber wir hätten gerne Flyer dafür. Mitglieder sammeln derzeit privat.
eest9: MoD wollte sich um Flyer kümmern.
thomas.boehm: Werde in Oberösterreich nachfragen.


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