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Presse FAQ

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Last Page Edit: Romario 20.01.2013

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 Siehe auch: Geschäftsordung

Frequently Asked Questions, kurz FAQ

Eine Zusammenstellung von oft gestellten Fragen und den dazugehörigen Antworten zu einem Thema.

Wahlen

• Wie ich auf der Homepage gelesen habe, plant die PPÖ, bei den NR-Wahlen 2013 anzutreten. Wie wollt ihr es schaffen, das Ziel diesmal zu erreichen? Welche Chancen rechnet ihr euch aus?

Die PPÖ hat sich thematisch und personell neu aufgestellt. Unser Programm wird permanent weiterentwickelt, und zwar von allen Mitgliedern, die das wollen, und somit sind wir die einzige echte "Mitmachpartei". Das heißt auch, daß wir von einer reinen Themenpartei zu einer vollwertigen politischen Kraft werden, was unsere Chancen schon einmal vervielfacht.

• Wann denken Sie werden Sie im Österreichischen Parlament sein?

Die nächsten Nationalratswahlen finden 2013 statt, bis dahin eines unserer festen Ziele, durch genügend Unterstützungserklärungen auf die Wählerliste zu kommen. Durch gewisse Missstände in der österreichischen Politik zieht es immer mehr Mitglieder und Symphatisanten zu den Piraten.

Erfolge

• Gibt es bereits Erfolge auf Landes- oder Regionalebene?

Solche Erfolge gibt es leider erst in den Nachbarländern. Da wir aber eine global agierende Bewegung sind, können wir von den Erfahrungen unserer Schwesternparteien profitieren, was uns grerade im Hinblick auf die Europawahlen 2013 enormen Auftrieb verleiht. Wenn es um die Regionalebene geht, verzeichnen wir Mitgliederzuwachs aus beinahe allen Bundesländern. Was das mediale Interesse betrifft, scheint Tirol und Wien der Spitzenreiter zu sein.

Vorurteile

• Mit welchen Vorurteilen habt ihr zu kämpfen und wie wehrt ihr euch dagegen?

Natürlich werden wir von der Contentmafia und den in ihrem Sinne agierenden staatlichen Behörden und Medien regelmäßig mit Dreck beworfen. Da heißt es immer wieder, wir wollten nur arme Musiker ausrauben und Schauspielern die Butter vom Brot nehmen, was natürlich Unsinn ist. Musiker sind dann arm, wenn sie bei den Plattenfirmen Knebelverträge unterschreiben, und Schauspieler die ihren Beruf ernstnehmen haben deshalb keine Butter für ihr Brot, weil sie zwischen ihren Engagements völlig in der Luft hängen, ohne die geringste soziale Absicherung. Wir werden auch immer wieder mit diversen Online-Aktivisten in Zusammenhang gebracht, weil wir deren Recht auf anonymen Protest verteidigen. Das heißt aber noch nicht, daß wir mit ihnen einer Meinung sind, auch wenn das manchmal der Fall sein mag. Gegen Vorurteile kann man sich nur mit Information wehren. Die Bürger werden vom Boulevardjournalismus Tag ein Tag aus mit Lügen und Desinformation überschüttet, da können wir nur mit dem freien Informationsfluß des Internet´s dagegenhalten. Das hat den Nachteil, daß sich hier nur kritische Bürger gezielt auf die Suche nach verlässlichen Quellen machen. Unsere Bemühung geht dahin, das sich die Wahrheit durchsetzt und dies in hoffentlich naher Zukunft.

Zukunft

• Wie seht ihr die Zukunft der Piratenparteien?

Unsere Zukunft sehen wir als starke und stabile politische Kraft, die Basisdmokratie und Bürgerrechte fördert. Wir sind derzeit die einzige progressive Bewegung in der Politik, abseits von althergebrachtem links-rechts-Denken, und damit in der Position, den Menschen eine echte Altrnative zu den herkömmlichen Parteien anbieten zu können.

• Mit Blick in die Zukunft: Wo sehen Sie die Partei in 5 Jahren?

Unsere Zukunft sehen wir als stabile politische Kraft, die Basisdmokratie und Bürgerrechte fördert. Wir sind derzeit die einzige progressive Bewegung in der Politik, abseits der bisher renommierten Parteien und somit eine echte Alternative für alle Wähler. In 5 Jahren erhoffen wir uns, dass die Themen der PPÖ bei allen Bürgern auf ein offenes Ohr stoßen, besonders im Bereich des Datenschutzes und der Überwachung von Seiten des Staates.

Name

• Lauft ihr mit eurem Namen nicht Gefahr, nicht ernstgenommen zu werden?

Es kommt darauf an, welcher Teil des Namens. Bei Jugendlichen und Studenten stößt eher der Teil -partei ab, bei der älteren Generation Piraten-. Die Bezeichnung Piratenpartei kommt ursprünglich aus dem Fall ThePirateBay vs. Kontentindustrie, indem wir den Ruf als Vertreter der kriminellen Raubkopierer bekommen haben, was natürlich nicht stimmt. Wir setzen uns für eine Reform des Copyright, der Patentrechte, der Stärkung der Bürgerrechte durch Transparenz in der Regierungsarbeit ein. Etymologisch betrachtet reicht der Name viel weiter zurück und zwar auf eine jahrtausendealte Tradition der Freiheit und Gleichberechtigung. Die Piraten waren schon eine demokratische Gemeinschaften, als der Rest der Welt noch von Königen, Kaisern, Priestern und anderen Despoten beherrscht wurde. Bei den Piraten wurde schon jeder als gleichwertiges Mitglied der Gemeinschaft behandelt und willkommen, ohne Ansehen von Herkunft, Rasse, Religion oder Geschlecht; da war von französischer Revolution oder Gleichberechtigung noch keine Rede. Die Piraten waren auch die ersten Gesellschaft, bei denen es eine Sozialversicherung gab. Wer sich mit der Geschichte der Piraterie und mit den Piratenparteien heute ernsthaft auseinandersetzt, der nimmt auch uns ernst.

Zielgruppe

• Welche Zielgruppe will die Partei ansprechen?

Die PPÖ spricht grundsätzlich jeden kritischen Bürger an. Mit der Erweiterung unserer Themenpalette sind wir von einer Bewegung von internet-affinen Technikfreaks zu einer politischen Partei für alle, die an einer besseren Zukunft arbeiten wollen geworden.

• Wie ist die Resonanz der Piratenpartei bei älteren Menschen? Gibt es auch Anstrengungen diese als Mitglieder zu gewinnen?

Bei Infoständen und Aktionen erhalten wir immer wieder sehr positives Feedback besonders von älteren Menschen mit Lebenserfahrung. Im angeregten Gespräch bemerken sie sehr schnell, das wir eine ernsthafte Partei sind die Werte und Ziele vermitteln will und uns die Zukunft Aller am Herzen liegt. Menschen mit Weitblick bemerken selbstverständlich die missliche Lage in der sich die derzeit praktizierte Politik befindet und diese in Zukunft steuern könnte. Niemand möchte seinen Kindern eine Welt hinterlassen, die beherrscht wird von Korruption und einer vernachlässigten Datenschutzkultur.

Motive für die Mitgliedschaft

• Wie wird man persönlich motiviert, Mitglied der Piratenpartei zu werden?

Die Motivation Pirat zu werden kommt aus der Überzeugung, daß unser politisches und gesellschaftliches Systen durch und durch reformbedürftig ist. Menschen die über die Medien, durch soziale Netztwerke oder durch persönliche Kontakte von uns erfahren, sind erfreulicherweise oft schon aufgrund unserer Konzeption als basisdemokratische Mitmachpartei motiviert, sich uns anzuschließen.

• Wie sind Sie zu der Piratenpartei gekommen und durch wen/wodurch wurden Sie auf diese Partei aufmerksam?

Aufmerksam wurde ich durch ein Gespräch mit einem Bekannten, der das Thema INDECT angesprochen hatte. INDECT ist ein, seit 2009, durch die EU gesponsertes Überwachungsprojekt, welches sich zum Ziel setzt, Bürger/innen im öffentlichen Bereich und Internet rund um die Uhr zu überwachen. Das Thema hat mich so sehr beschäftigt, dass ich mich intensiver mit der Piratenpartei auseinandergesetzt und beschlossen habe, Mitglied zu werden. Aber ganz unter uns gesagt, Pirat bin ich im Herzen schon immer.

Hauptthemen

• Was waren die Hauptthemen der österreichischen Wählern und wie hat sich die Piratenpartei darauf eingestellt?

Die Piraten stehen für: mehr Privatsphäre und wollen keine scheinbare Sicherheit durch lückenlose Überwachung; Stärkung der Grundrechte und sind gegen die Datensammelwut à la Vorratsdatenspeicherung und Google; freie Bildung, freies Wissen und fordern die Abschaffung von Trivialpatenten und freien Zugang zu Wissen; faires Urheberrecht und fordern zu Zeiten des Internets eine Modernisierung des in die Tage gekommenen Urheberrechts.Um den Bürgern näher zu kommen und sie über unsere Themen aufzuklären organisieren wir Infostände, Podiumsdiskussionen und regelmäßige Livestreams, in denen wir Einblick in unsere transparente Politik gewähren.

• Was sind die Hauptschwerpunkte der Piratenpartei und wie ist die Meinung zur Außen-, Bildungs und Umweltpolitik?

Wie schon unser Motto sagt: "Freies Wissen, freie Kultur, freie Menschen" Das beinhaltet unter anderem das Eintreten für Bürger- und Menschenrechte, für allgemein zugängliche Bildung sowie gegen Zensur, gegen Überwachung und gegen Medienmonpole. Über Umweltpolitik wird ebenfalls diskutiert, aber als Partei haben wir noch keine offiziellen Standpunkte, jedoch besteht immer die Möglichkeit bei einem konkreten Konzept eine sogenannte Taskforce zu gründen, in der sich Profis zusammenfinden und eine Position hiezu erarbeiten.Für die meisten Piraten ist der Schutz unserer Umwelt eine Selbstverständlichkeit.

• Gab es überregionale oder europäische Themen mit denen Sie die Wähler beeindrucken konnten?

Unsere Programmpunkte lassen sich an sich nur in internationaler Kooperation betrachten: Das sind Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung, INDECT oder ACTA - alles supranationale Programme oder Abkommen, da muss jede Piratenpartei in "ihrem" Land aktiv sein und sich gleichzeitig mit ihren über 40 Schwesternparteien aus aller Welt koordinieren. Aber auch in Umwelt, Bildungs- und Sozialfragen ist immer mehr internationale Kooperation gefragt.

• In welchen Themen grenzt sich die Piratenpartei von anderen Parteien ab?

Wir sehen uns als eine basisdemokratische Partei mit dem Anspruch, abseits des typischen Rechts-Links Schemas zu arbeiten. Wir sind eine zukunftsorientierte Partei und sprechen Dinge an, die für andere Menschen noch nicht relevant erscheinen, aber dennoch dringend einer Lösung bedürfen. Unsere Mitglieder kommen aus allen allen sozialen Schichten und Lebensbereichen, dadurch entsteht ein reger Austausch - viele der Mitglieder bringen ein Spezialwissen auf Expertenniveeau mit. Da die Piratenpartei eine weltweite Bewegung ist und ein ständiger Wissensaustausch erfolgt sehen wir uns in der Lage Lösungsansätze von globalen Problemen zu erarbeiten.

Anonymous

• Sehen Sie einen Grund, sich im Namen der Piratenpartei von solchen oder anderen Anonymous-Aktionen zu distanzieren?

Zuerst möchte ich erwähnen, dass Anonymous ein Kollektiv ist, bei dem es keine Mitgliedslisten gibt, keine Sprecher, keine Aufnahmehürden. Anonymous ist viel mehr ein Label als eine Gruppe, das sich jeder umhängen und auch wieder ablegen kann, wann immer er will. Daher distanziert sich die Piratenpartei Österreichs nur teilweise von diesen Aktionen und kann sie nur bedingt gutheißen. Die Ziele der Piratenpartei decken sich zum Teil mit denen von Anonymous, die gewählten Methoden tun dies nicht, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit verlassen. Um es mal vorsichtig zu formulieren: Sofern die Aktionen von Anonymous als Teil politischer Willensbildung interpretiert werden können, sollte über eine adäquate Beurteilung nachgedacht werden. Demonstrationen sind legale Ausdrucksformen, um auf einen Missstand aufmerksam zu machen, daher sehen wir keinen Grund, das als rechtswidrig zu betrachten.

• Wie groß würden Sie die Schnittmenge an Anonymous-Aktivisten und Mitgliedern der Piratenpartei einschätzen?

Derzeit sind keine Mitglieder der Partei als Anonymous-Mitglieder bekannt, daher kann auch keine Abschätzung abgegeben werden. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass bei den Großparteien, alleine schon aufgrund der größeren Mitgliederzahl, mehr Personen unter dem Label Anonymous aktiv sein könnten als bei der Piratenpartei

Online-Partei

• Hat sich die Piratenpartei als Online-Partei schon verabschiedet oder ist es immer noch ein Thema?

Das Internet ist für uns nach wie vor ein Kernthema, mittlerweile ist es ein so integraler Bestandteil unser aller Leben geworden, das unsere "Internetthemen" viel mehr mit Bürger- und Menschnrechten zusammenhängen. Der Zugang zum Internet wird von der UN als Menschenrecht anerkannt, der freie Fluss von Informationen und der freie Zugang zu Bildung und freie Meinungsäußerung, sind für uns Grundvoraussetzungen einer echten Demokratie. Der Einsatz von Überwachungs- und Zensurmaßnahmen kann nur als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gesehen werden.

Tagesaufgaben

• Was sind Ihre Tagesaufgaben als Vorsitzender?

Wir sind im Bundesvorstand der PPÖ fünf gleichberechtigte Mitglieder, die versuchen die anfallenden Aufgaben gleichmäßig untereinander zu teilen. Mein Hauptaufgabengebiet besteht darin Kontakte zu Gruppen und Vereinen herzustellen, die sich mit Themen beschäftigen die den Themen der Piratenpartei nahestehen und dies untereinander zu vernetzen.