AG:Politik 2.0

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Die AG Politik 2.0 hat sich zum Ziel gesetzt, die Diskussion über Themen von Politik 2.0, Transparenz, Wahlrecht, Demokratiereform, direkte Demokratie, Liquid Democracy, der Verwaltungs- und Staatsreform, der österreichischen Verwaltungsstruktur allgemein und verwandter Themen innerhalb der Piratenpartei Österreichs zu bündeln und abstimmbare Konzepte zu erarbeiten, welche mit den Prinzipien der Piraten im Einklang stehen. Weiters bemüht sich die AG Politik 2.0 darum, Kompetenz auf diesen Gebieten zu vermitteln, Material zur Verfügung zu stellen, Stellungnahmen zu aktuellen Themen zu verfassen und zur Abstimmung und Aussendung vorzulegen, sowie Ansprechpartner zu diesen Gebieten für eventuelle Medienanfragen zu sein.

Inhaltsverzeichnis

Nächstes Treffen

  • Zeit: 27. November, 21 Uhr
  • Ort: IRC-Chat, Channel #tf-politik-2.0

Koordination

Koordinator ist Vilinthril, bitte melden, wenn es Fragen gibt.

Der Mailverteiler der AG ist tf-politik20 (AT) piratenpartei (PUNKT) at.

Kernmitglieder

Interessenten

Antragsentwürfe

Themen

Korruptionsbekämpfung

  • Korruptionsbekämpfung: https://lqpp.de/int/at/initiative/show/146.html
    • Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dazu soll ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland.
    • Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei müssen ausreichend (= mehr) Personal und Budgets haben.
  • Whistleblowing und Leaking: https://lqpp.de/int/at/initiative/show/150.html
  • Lobbyismus-Eindämmung (Lobbyistenregister, Verhinderung von Drehtürpolitik mittels „Abkühlphase“)
  • Derivat- und Swapgeschäfte sowie Fremdwährungskredite von Körperschaften öffentlichen Rechts – einfach verbieten? manchmal doch sinnvoll? transparent? wie von wem überwacht? – nur noch durch die Bundesfinanzierungsagentur zulassen? (Gemeindebund/Städtebund will Zugang zur ÖBFA und bekommt ihn angeblich wegen der Banken nicht)
  • Inserate von Ministerien, Körperschaften usw. – legitim? vielleicht nur in eingeschränkten Fällen legitim? vielleicht etwa gar notwendig? vielleicht ist Information über gesetzliche Neuerungen u. Ä. im Gegenzug zu Presseförderung von Medien gar kostenlos anzubieten? wie sieht das mit Betrieben im Staatsbesitz aus, wie der ÖBB, die ja nun z. B. mit der Westbahn konkurriert und durchaus Bedarf hat, zu werben? Transparenz ist ein guter erster Schritt, und nun? gibt es vielleicht effektive Möglichkeiten zur Kontrolle gegen Missbrauch?

Amtswege/Schnittstelle zu Bürgern

Verwaltung und Effizienz

Gesetze (evtl. nicht Zuständigkeit dieser AG)

  • öffentliches System für Anmerkungen, Feedback, Erfahrungen zu Gesetzen und Verordnungen (heute: http://ris.bka.gv.at)
  • Verständlichkeit verbessern, „buta ember“
  • Gesetzesflut verhindern und Veränderung Rechnung tragen – automatische Effektivitäts-Evaluierungen, evtl. Gültigkeitsfristen statt alles standardmäßig ewig
  • Gesetzesfolgenabschätzung ausweiten (Transparenz, Mitbestimmung, Privatsphäre, Evaluierungskriterien, …)
  • Ablaufdaten/sunset provisions

Links und Dokumente

Kommunikation

Die Sitzungen finden im IRC auf dem Server irc.freenode.net im Channel #tf-vwr statt. Die Texterstellung erfolgt im Piratenpad, die Ablage von Protokollen und fertigen Texten im Wiki.

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